Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Genehmigung des Gemeindeverbands "INKOBA Oberes Innviertel", Fassung vom 21.05.2013

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  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung des Gemeindeverbands ("INKOBA Oberes Innviertel") genehmigt wird

    StF: LGBl. Nr. 36/2009
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 2 Z. 3, des § 4 und des § 5 Abs. 1 und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 113/2002, wird verordnet:

  • Text

    § 1

     

    (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Auerbach, Feldkirchen bei Mattighofen, Jeging, Kirchberg bei Mattighofen, Perwang am Grabensee, Pfaffstätt und Pischelsdorf am Engelbach über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur ("Gemeindeverband INKOBA Oberes Innviertel") wird genehmigt.

     

    (2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

  • § 2

     

    (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

     

    (2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

     

    (Anm: Die Anlage ist unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar)