Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über die Leistung des Zuschusses des Landes zum laufenden Aufwand von Krabbelstuben, Fassung vom 03.09.2014

  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung über die Leistung des Zuschusses des Landes zum laufenden Aufwand von Krabbelstuben

    StF: LGBl. Nr. 87/2008
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 30 Abs. 14 Oö. Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 39/2007, wird verordnet:

  • Text

    § 1

    Gegenstand; Wirtschaftsjahr

     

    (1) Diese Verordnung regelt nähere Bestimmungen hinsichtlich der Gewährung des Zuschusses des Landes zum laufenden Aufwand von Krabbelstuben (§ 30 Oö. Kinderbetreuungsgesetz).

     

    (2) Das Wirtschaftsjahr von Krabbelstuben entspricht grundsätzlich dem Kalenderjahr. Der Rechtsträger einer Krabbelstube ist berechtigt, ein davon abweichendes Wirtschaftsjahr festzulegen, jedoch muss dessen Beginn mit dem Beginn des zweiten, dritten oder vierten Quartals des Kalenderjahrs (1. April, 1. Juli, 1. Oktober) zusammenfallen.

  • § 2

    Nachhaltige Sicherung

    der wirtschaftlichen Existenz

     

    (1) Die nachhaltige Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Krabbelstube durch den Landeszuschuss (§ 30 Abs. 2 Z. 3 Oö. Kinderbetreuungsgesetz) ist der Landesregierung vom Rechtsträger der Krabbelstube nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und unter Verwendung der von der Landesregierung aufgelegten Formblätter nachzuweisen.

     

    (2) Vor erstmaliger Betriebsaufnahme sowie in der Folge jährlich, längstens bis zum 10. des ersten Monats des jeweils ersten Quartals eines Wirtschaftsjahrs ist ein Finanzkonzept vorzulegen. Das Finanzkonzept muss erwarten lassen, dass ein ausgeglichenes Gebarungsergebnis erreicht wird und die künftige Finanzlage der Krabbelstube sich nicht wesentlich verschlechtert. Ein im Finanzkonzept vorgesehener Gebarungsabgang muss durch Eigenmittel der Krabbelstube, eine Abgangsdeckung durch deren Rechtsträger oder Dritte oder sonstige geeignete Maßnahmen abdeckbar sein.

     

    (3) Binnen drei Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahrs ist ein Rechnungsabschluss zu übermitteln, in dem allfällige weitere Tätigkeitsbereiche des Rechtsträgers von der Gebarung der Krabbelstube rechnerisch zu trennen sind. Dem Rechnungsabschluss ist eine Übersicht über die am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs vorhandenen Vermögenswerte (Anlagevermögen, Kassa, Bank, Wertpapiere etc.) und Verbindlichkeiten anzufügen, die eine möglichst realistische Einschätzung der Vermögens- und Finanzlage der Krabbelstube erlauben. Legt der Rechtsträger Rechnung im Sinn der §§ 21 ff Vereinsgesetz in der jeweils geltenden Fassung, sind auch diese Unterlagen dem Rechnungsabschluss anzufügen.

     

    (4) Spätestens bis zum Ende des dritten Quartals eines Wirtschaftsjahrs hat der Rechtsträger der Krabbelstube gegenüber der Landesregierung Abweichungen der tatsächlichen Gebarung vom Finanzkonzept zu begründen, sofern sich ein Gebarungsabgang für das betreffende Wirtschaftsjahr abzeichnet, der nicht durch den Rechtsträger, Dritte oder sonstige geeignete Maßnahmen abgedeckt wird.

  • § 3

    Durchschnittliche Jahresauslastung

     

    (1) Zur Berechnung der durchschnittlichen Jahresauslastung der Krabbelstube im Sinn des § 30 Abs. 2 Z. 6 Oö. Kinderbetreuungsgesetz werden nur Kinder berücksichtigt, für die ein kindbezogener Zuschuss (§ 4) gewährt wird.

     

    (2) Die Auslastung wird berechnet, indem pro Monat Kinder mit einer Betreuungszeit von durchschnittlich mehr als 30 Wochenstunden jeweils mit dem Wert 1 und Kinder mit einer Betreuungszeit zwischen durchschnittlich 13 und 30 Wochenstunden jeweils mit dem Wert 0,5 gewichtet werden. Die sich ergebende Summe wird durch die Anzahl jener Monate eines Wirtschaftsjahrs geteilt, in denen die Krabbelstube geöffnet ist und das Resultat sodann in Relation zu den bewilligten Betreuungsplätzen der tatsächlich betriebenen Gruppen der Krabbelstube gesetzt.

  • § 4

    Höhe des kindbezogenen Zuschusses

     

    (1) Die Höhe des kindbezogenen Zuschusses (§ 30 Abs. 3 und 4 Oö. Kinderbetreuungsgesetz) basiert auf dem Finanzkonzept (§ 2 Abs. 2), wobei folgende Höchstgrenzen gelten:

    1.

    für Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben:

    a)

    bei einer Betreuungszeit von durchschnittlich mehr als 30 Wochenstunden: maximal 219 Euro pro Kind und Monat;

    b)

    bei einer Betreuungszeit von durchschnittlich zwischen 13 und 30 Wochenstunden: maximal 146 Euro pro Kind und Monat;

    2.

    für Kinder, die das dritte Lebensjahr bereits vollendet haben:

    a)

    bei einer Betreuungszeit von durchschnittlich mehr als 30 Wochenstunden: maximal 182 Euro pro Kind und Monat;

    b)

    bei einer Betreuungszeit von durchschnittlich zwischen 13 und 30 Wochenstunden: maximal 117 Euro pro Kind und Monat.

     

    (2) Änderungen im Lebensalter eines betreuten Kindes während eines laufenden Quartals bleiben unberücksichtigt. Die Vollendung des dritten Lebensjahrs eines Kindes während eines laufenden Quartals wird im Rahmen der nächsten Quartalsanweisung berücksichtigt.

     

    (3) Zur Berechnung des Zuschusses für Kinder von in Berufsausbildung oder in einem Dienstverhältnis stehenden Erziehungsberechtigten, die durchschnittlich weniger als 13 Wochenstunden betreut werden (§ 30 Abs. 4 zweiter Satz Oö. Kinderbetreuungsgesetz), werden die wöchentlichen Betreuungszeiten der betreffenden Kinder fiktiv addiert.

     

    (4) Verfügt der Rechtsträger der Krabbelstube über nennenswerte eigene Finanzmittel oder Vermögenswerte, kann die Höhe des kindbezogenen Zuschusses abweichend vom Finanzkonzept reduziert werden.

  • § 5

    Höhe des gruppenbezogenen Zuschusses

     

    (1) Die Höhe des gruppenbezogenen Zuschusses (§ 30 Abs. 5 Oö. Kinderbetreuungsgesetz) beträgt pro Quartal 2.875 Euro.

     

    (2) Verfügt der Rechtsträger der Krabbelstube über nennenswerte eigene Finanzmittel oder Vermögenswerte, kann die Höhe des gruppenbezogenen Zuschusses reduziert werden.

  • § 6

    Antragstellung

     

    Der Antrag auf Gewährung des Landeszuschusses (§ 30 Abs. 6 Oö. Kinderbetreuungsgesetz), mit dem das Vorliegen der Voraussetzungen durch Vorlage entsprechender (schriftlicher) Unterlagen nachzuweisen ist, ist vom Rechtsträger der Krabbelstube unter Verwendung des von der Landesregierung aufgelegten Formblatts bis längstens 15. des zweiten Monats des ersten Quartals des jeweiligen Wirtschaftsjahrs einzubringen.

  • § 7

    Auszahlung; Quartalsmeldungen;

    Ausgleich von Differenzbeträgen

     

    (1) Die Auszahlung des Landeszuschusses erfolgt vierteljährlich im Vorhinein (§ 30 Abs. 8 Oö. Kinderbetreuungsgesetz).

     

    (2) Grundlage für die Auszahlung des Landeszuschusses bilden die Quartalsmeldungen über die im vorangegangenen Quartal tatsächlich in der Krabbelstube betreuten Kinder. Die Quartalsmeldungen sind der Landesregierung vom Rechtsträger der Krabbelstube unter Verwendung des von der Landesregierung aufgelegten Formblatts längstens binnen 15 Tagen nach Ablauf des jeweiligen Quartals zu übermitteln. Bei erstmaliger Inbetriebnahme einer Krabbelstube erfolgt die Vorauszahlung für das erste Quartal auf Grundlage des Finanzkonzepts.

     

    (3) Ein allfälliger sich aus dem Rechnungsabschluss (§ 2 Abs. 3) ergebender Gebarungsüberschuss eines Wirtschaftsjahrs wird anteilig - entsprechend dem Anteil der vom Land gewährten Förderungen und Zuschüsse an den gesamten Einnahmen der Krabbelstube abzüglich der Beiträge der Erziehungsberechtigten - mit der jeweils nächsten Quartalsanweisung ausgeglichen oder ist vom Rechtsträger der Krabbelstube zurückzuzahlen.

     

    (4) Wird der Betrieb der Krabbelstube eingestellt, sind allfällige Differenzbeträge, die sich aus den Vorauszahlungen des Landeszuschusses im Vergleich zu den Quartalsmeldungen des letzten Wirtschaftsjahrs zugunsten oder zulasten des Rechtsträgers der Krabbelstube ergeben, im Rahmen der Schlussabrechnung unter Berücksichtigung der Regelung im Abs. 3 auszugleichen oder zurückzuzahlen.

  • § 8

    Inkrafttreten

     

    Diese Verordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft. Die Verordnung LGBl. Nr. 76/2007 tritt mit gleichem Tag außer Kraft.