Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Genehmigung des Gemeindeverbands "Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel", Fassung vom 25.05.2013

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Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Landesrecht Oberösterreich - Gesamte Rechtsvorschrift für V Genehmigung des Gemeindeverbands "Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel"
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  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden des politischen Bezirks Grieskirchen, des politischen Bezirks Eferding, ausgenommen die Stadtgemeinde Eferding und die Gemeinde Pupping sowie der Gemeinden des politischen Bezirks Wels- Land, ausgenommen die Gemeinden Gunskirchen, Lambach, Marchtrenk und Stadl-Paura über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes ("Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel") genehmigt wird

    StF: LGBl. Nr. 38/2008
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 2 Z. 3, des § 4 und des § 5 Abs. 1 und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 113/2002 wird verordnet:

  • Text

    § 1

     

    (1) Die Vereinbarung sämtlicher Gemeinden des politischen Bezirks Grieskirchen, des politischen Bezirks Eferding, ausgenommen die Stadtgemeinde Eferding und die Gemeinde Pupping sowie der Gemeinden des politischen Bezirks Wels-Land, ausgenommen die Gemeinden Gunskirchen, Lambach, Marchtrenk und Stadl-Paura betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes ("Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel") wird genehmigt.

     

    (2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

  • § 2

     

    (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

     

    (2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei den Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen, Eferding und Wels-Land, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.