Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Kinderbetreuungsgesetz, Fassung vom 29.05.2016

§ 0

Langtitel

Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Kinderbetreuung in der Gruppe erlassen werden (Oö. Kinderbetreuungsgesetz - Oö. KBG)

StF: LGBl.Nr. 39/2007 (GP XXVI RV 950/2006 AB 1104/2007 AA 1118/2007 AB 1119/2007 LT 36)

Änderung

LGBl.Nr. 43/2009 (GP XXVI RV 1730/2009 IA 1555/2008, 1556/2008, 1731/2009, 1743/2009, 1744/2009, AB 1803/2009_ZA 1830/2009 LT 58)

LGBl.Nr. 30/2010 (GP XXVII RV 45/2009 AB 79/2010 LT 5; RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006, ABl.Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl.Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl.Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S. 44)

LGBl.Nr. 59/2010 (GP XXVII IA 174/2010 AB 181/2010 LT 9)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

 

1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§  1

Präambel und Ziele

§  2

Begriffe und Abgrenzung

§  3

Grundsätze

§  3a

Kindergartenpflicht

§  3b

Abmeldung vom Besuch eines Kindergartens

§  3c

Mitteilung bei Verletzung der Kindergartenpflicht

2. ABSCHNITT
ORGANISATION

§  4

Aufgaben

§  5

Pädagogisches Konzept

§  6

Organisationsform

§  7

Gruppen

§  8

Arbeitsjahr und Ferien

§  9

Öffnungszeiten

§  10

Leitung

§  11

Mindestpersonaleinsatz

§ 11a

Tagesmütter und Tagesväter

3. ABSCHNITT
BESUCH EINER KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNG UND BEI TAGESMÜTTERN UND TAGESVÄTERN

§  12

Aufnahme und Widerruf der Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung

§ 12a

Aufnahme in den Kindergarten; Widerruf

§  13

Aufenthaltsdauer

§  14

Aufsichtspflicht, Meldepflicht und ärztliche Betreuung

§  15

Mitwirkung der Eltern

4. ABSCHNITT
DECKUNG DES BEDARFS

§  16

Bedarfsgerechtes Angebot

§  17

Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept

§  18

Örtliche Lage, bauliche Gestaltung und Einrichtung

§  19

Bedarfsprüfung

§  20

Bewilligung

§  21

Inbetriebnahme

§ 21a

Betriebseinstellung

§  22

Saison-Kinderbetreuungseinrichtungen

§  23

Sonderformen und Pilotprojekte

5. ABSCHNITT
AUFSICHT

§  24

Aufsichtsbehörde, Befugnisse

§  25

Pädagogische Aufsicht

§ 25a

Automationsunterstützte Datenverwendung

§  26

Fachberatung für Integration

6. ABSCHNITT
FINANZIERUNG

§  27

Elternbeiträge

§  28

Gastbeiträge

§  29

Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

§  30

Landesbeitrag für Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 30a

Entfallen

§ 30b

Entfallen

§  31

Entfallen

§  32

Entfallen

§  33

Kostenersatz für teilpädagogische Gruppen

§  34

Entfallen

§  35

Kostenersatz für Stützkräfte

§  36

Umlage auf die Träger sozialer Hilfe

§  37

Fortbildung

7. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§  38

Eigener Wirkungsbereich

§  39

Strafbestimmungen

 

§ 1

Text

1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1
Präambel und Ziele

(1) Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Recht auf qualitätsvolle Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege für alle Kinder, die in Oberösterreich leben, und berücksichtigt im Sinn des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vorrangig das Kindeswohl.

(2) Ziele dieses Landesgesetzes sind daher:

1.

die Sicherstellung hoher pädagogischer Bildungsqualität unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse;

2.

die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf um die faktische Gleichbehandlung und Gleichstellung der Geschlechter zu ermöglichen;

3.

die Unterstützung und Ergänzung der Familien in ihren Erziehungs- und Pflegeaufgaben;

4.

die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebots im Sinn einer qualifizierten Bedarfsplanung.

(3) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 2

Text

§ 2
Begriffe und Abgrenzung

(1) Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

1.

Kinderbetreuungseinrichtung: Eine Einrichtung zur regelmäßigen vor- oder außerschulischen Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren in Gruppen für einen Teil des Tages in dafür geeigneten Räumlichkeiten und durch das dafür fachlich geeignete Personal;

1a.

Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen:

Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß Z 1, deren Angebot sich ausschließlich an Kinder von im Unternehmen beschäftigten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern bzw. an Kinder der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers richten;

1b.

Freie Kinderbetreuungseinrichtungen:

Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß Z 1, auf die die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen (§ 29) nicht zutreffen und die zur Erfüllung der Kindergartenpflicht geeignet sind;

2.

Krabbelstubengruppe: Eine Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich überwiegend an Kinder unter drei Jahren richtet, deren Eltern berufstätig, arbeitssuchend oder in Ausbildung sind;

3.

Kindergartengruppe: Eine Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich überwiegend an Kinder von drei Jahren bis zur Einschulung richtet;

4.

Alterserweiterte Kindergartengruppe: Eine Kindergartengruppe, deren Angebot sich auch an Kinder unter drei Jahren und/oder Kinder im volksschulpflichtigen Alter richtet;

5.

Hortgruppe: Eine Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich an Schulkinder richtet;

6.

Heilpädagogische Gruppe: Kindergarten- oder Hortgruppe, deren Angebot sich an Kinder mit Beeinträchtigung richtet;

7.

Integrationsgruppe: Krabbelstuben-, Kindergarten- oder Hortgruppe, deren Angebot sich an Kinder mit und ohne Beeinträchtigung richtet;

8.

Rechtsträger: Eine natürliche oder juristische Person, welche die finanzielle, personelle und räumliche Vorsorge einschließlich der entsprechenden Ausstattung und der erforderlichen Bildungsmittel für den laufenden Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung trifft;

9.

Eltern: Vater, Mutter oder sonstige Erziehungsberechtigte eines Kindes;

9a.

Tagesmütter/Tagesväter: persönlich und fachlich geeignete Personen, die grundsätzlich in ihrem Haushalt regelmäßig und entgeltlich für einen Teil des Tages Kinder längstens bis zum vollendeten 16. Lebensjahr betreuen;

10.

Pädagogische Fachkraft: Eine Person, welche die jeweiligen fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß §§ 1 bis 3 Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz erfüllt;

11.

Errichtung: Die Gründung einer Kinderbetreuungseinrichtung in einer bestimmten Organisationsform einschließlich der Festlegung ihrer örtlichen Lage (Sitz).

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Dieses Landesgesetz gilt nicht für die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern

1.

in Übungskindergärten und Übungshorten, die einer öffentlichen Schule bzw. einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zum Zweck lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind,

2.

im Rahmen des Schulbetriebs einschließlich des Betreuungsteils ganztägiger Schulen,

3.

in Schüler- und Lehrlingsheimen,

4.

in Kindergruppen, die in Eigenverantwortung der Eltern geführt werden,

5.

in Kinder- und Jugendgruppen der außerschulischen Jugenderziehung,

6.

in Einrichtungen, in denen Kinder nur stundenweise betreut werden oder deren Öffnungszeit wöchentlich weniger als 20 Stunden beträgt,

7.

Entfallen

8.

durch bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte, Wahleltern oder andere mit der Pflege und Erziehung betraute Personen.

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(3) Im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung ist die Führung der Bezeichnungen „Krabbelstube“, „Kindergarten“ oder „Hort“ alleine oder in Verbindung mit anderen Begriffen nur für Kinderbetreuungseinrichtungen der jeweiligen Organisationsform im Sinn dieses Landesgesetzes zulässig.

§ 3

Text

§ 3
Grundsätze

(1) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen und bei Tagesmütttern und Tagesvätern erfolgt familienergänzend und familienunterstützend in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Personal und Rechtsträger unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) In Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern mit Beeinträchtigungen gemeinsam mit Kindern ohne Beeinträchtigungen (Integration).

(3) Die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung oder von Tagesmüttern oder Tagesvätern ist - mit Ausnahme der allgemeinen Kindergartenpflicht gemäß § 3a - freiwillig. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(3a) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, in einer Kindergartengruppe, in einer alterserweiterten Kindergartengruppe, einer Integrationsgruppe im Kindergarten und einer heilpädagogischen Kindergartengruppe sowie einer Krabbelstube ist ab dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt für die Eltern beitragsfrei. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(3b) Im Übrigen erfolgt die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen oder von Tagesmüttern oder Tagesvätern gegen einen angemessenen Kostenbeitrag der Eltern. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(4) Kinderbetreuungseinrichtungen sind ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechts, der Rasse, des Standes, der Sprache und des Bekenntnisses der Kinder allgemein zugänglich.

(5) Die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern zum Rechtsträger sind privatrechtlicher Natur.

(6) Der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung darf nicht der Erzielung eines Gewinnes dienen.

(7) Abs. 3a - ausgenommen für den Besuch im Rahmen der Erfüllung der Kindergartenpflicht -, 3b, 4 und 6, sowie § 12 Abs. 1a, 3 bis 5, § 12a Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 3 und 4 sowie der 6. Abschnitt gelten nicht für freie Kinderbetreuungseinrichtungen. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(8) Abs. 3b und 4, sowie § 12 Abs. 1a, 3 bis 5, § 12a Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 3 und 4 sowie §§ 27 und 28 gelten nicht für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 3a

Text

§ 3a
Kindergartenpflicht

(1) Abweichend vom § 3 Abs. 3 besteht für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben und vor dem 1. September des jeweiligen Jahres das 5. Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden, bis zum Schuleintritt (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985) eine allgemeine Kindergartenpflicht. Die Eltern haben ihr Kind so rechtzeitig bei einem Kindergarten der Hauptwohnsitzgemeinde anzumelden, dass die Erfüllung der allgemeinen Kindergartenpflicht möglich ist.

(2) Ausgenommen von der allgemeinen Kindergartenpflicht sind:

1.

Kinder, die die Volksschule gemäß § 7 Schulpflichtgesetz 1985 vorzeitig besuchen, und

2.

Kinder, die gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985 vom Schulbesuch befreit sind.

(3) Die Kindergartenpflicht beginnt mit dem zweiten Montag im September und endet mit dem Beginn der Hauptferien gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 des Oö. Schulzeitgesetzes, die vor dem ersten Schuljahr des Kindes liegen. Keine Kindergartenpflicht besteht an Tagen, die gemäß § 2 Abs. 4 und 5 Oö. Schulzeitgesetz schulfrei sind.

(4) Die allgemeine Kindergartenpflicht ist durch den Besuch eines Kindergartens oder einer bewilligten Ein-richtung gemäß § 23 an fünf Werktagen und im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche zu erfüllen.

(5) Ein Unterschreiten der Mindestanwesenheit nach Abs. 4 ist nur bei gerechtfertigter Verhinderung des Kindes zulässig, insbesondere bei

1.

Erkrankung des Kindes oder der Eltern,

2.

außergewöhnlichen Ereignissen oder

3.

urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen, an denen Kindergartenpflicht nach Abs. 2 besteht.

Die Eltern haben die Kindergartenleitung von jeder Verhinderung unverzüglich zu benachrichtigen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 3b

Text

§ 3b
Abmeldung vom Besuch eines Kindergartens

(1) Kindergartenpflichtige Kinder können vom Besuch eines Kindergartens oder einer bewilligten Einrichtung gemäß § 23 bei der Landesregierung abgemeldet werden, wenn

1.

ihnen auf Grund einer schweren Beeinträchtigung oder aus medizinischen Gründen der Besuch einer Kinder-betreuungseinrichtung nicht zugemutet werden kann oder

2.

durch die häusliche Erziehung oder durch die Betreuung bei Tagesmüttern bzw. Tagesvätern eine den geltenden aktuellen Standards entsprechende Erziehung und Betreuung sichergestellt ist.

(2) Die Landesregierung hat innerhalb eines Monats die Abmeldung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen. Sollten die Voraussetzungen des Abs. 1 nachträglich wegfallen, ist der Besuch eines Kindergartens oder einer bewilligten Einrichtung gemäß § 23 vorzuschreiben.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die aktuellen Standards gemäß Abs. 1 Z 2 erlassen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 3c

Text

§ 3c
Mitteilung bei Verletzung der Kindergartenpflicht

(1) Die Landesregierung teilt der Bezirksverwaltungsbehörde jene Kinder, die trotz bestehender Kindergartenpflicht keine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, mit (§ 25a Abs. 3).

(2) Die Rechtsträger haben der Bezirksverwaltungsbehörde jene kindergartenpflichtigen Kinder zu melden, die ohne gerechtfertigten Verhinderungsgrund die Mindestanwesenheit nach § 3a Abs. 4 unterschreiten.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 4

Text

2. ABSCHNITT
ORGANISATION

§ 4
Aufgaben

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinn dieses Landesgesetzes haben die Aufgabe,

1.

jedes Kind seinem Entwicklungsstand entsprechend unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Grundsätze der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege sowie der Erkenntnisse der einschlägigen Wissenschaften zu fördern und

2.

die Selbstkompetenz der Kinder zu stärken und zur Entwicklung der Sozial- und Sachkompetenz beizutragen.

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Bei der Erfüllung dieser Aufgaben ist darauf Bedacht zu nehmen, dass alle Bildungsangebote altersgemäßen Lernformen entsprechen und die Sozialisation der Kinder in einer Gruppe sichergestellt ist.

(3) Die Aufgaben sind wahrzunehmen, indem

1.

auf die Entwicklung grundlegender ethischer und religiöser Werte Bedacht genommen wird,

2.

die Fähigkeiten des Erkennens und Denkens gefördert werden,

3.

die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder bis zur Schulreife zur Entfaltung gebracht werden,

4.

die schöpferischen Fähigkeiten der Kinder zur Entfaltung gebracht werden,

5.

auf die körperliche Pflege und Gesundheit der Kinder geachtet und die motorische Entwicklung unterstützt wird und

6.

präventive Maßnahmen zur Verhütung von Fehlentwicklungen gesetzt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(4) Krabbelstubengruppen haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die emotionale, soziale, kognitive, sprachliche und motorische Entwicklung besonders Bedacht zu nehmen und den Kindern in altersgemäßer Weise Werte zu vermitteln.

(5) Kindergartengruppen haben über Abs. 1 bis 3 hinaus die Aufgabe, die Kinder unter Ausschluss jedes schulartigen Unterrichts auf den Schuleintritt vorzubereiten. Dabei ist mit der Schule, welche die Kinder voraussichtlich besuchen werden, zusammenzuarbeiten. In alterserweiterten Kindergartengruppen sind hinsichtlich der Kinder unter drei Jahren die Aufgaben der Krabbelstube und hinsichtlich der Kinder im volksschulpflichtigen Alter die Aufgaben des Horts zu erfüllen.

(6) Hortgruppen haben über Abs. 1 bis 3 hinaus die Aufgabe, die Erziehung der Kinder durch die Schule zu unterstützen und zu ergänzen. Die pädagogischen Fachkräfte haben mit den Lehrkräften der Kinder zusammenzuarbeiten. Dabei sind Möglichkeiten und Hilfen zur Erfüllung schulischer Aufgaben unter Anwendung aktueller Lerntechniken zu bieten und Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu schaffen.

(7) Heilpädagogische Gruppen haben die Aufgaben von Kinderbetreuungseinrichtungen unter Bedachtnahme auf Art und Grad der Beeinträchtigung der Kinder nach allgemein anerkannten Erkenntnissen der Heilpädagogik zu erfüllen.

(8) Die Landesregierung hat durch Verordnung ein Qualitätsprogramm für die Vorbereitung der Kinder in Kindergartengruppen auf den Schuleintritt zu erlassen, um durch schwerpunktmäßige Förderungen und Unterstützungen für alle Kinder bestmögliche Voraussetzungen für den Schulbesuch zu schaffen. Zusätzlich kann die Landesregierung durch Verordnung nähere Anforderungen an die Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 bis 7 erlassen.

(9) Tagesmütter und Tagesväter haben die Aufgabe, eine den geltenden aktuellen Standards entsprechende, auf die Entwicklung des Kindes abgestimmte Erziehung und Betreuung und das Kindeswohl sicherzustellen. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 5

Text

§ 5
Pädagogisches Konzept

(1) Jede Kinderbetreuungseinrichtung hat ihre Aufgaben auf der Grundlage eines pädagogischen Konzepts wahrzunehmen, das vom Rechtsträger unter Mitarbeit der pädagogischen Fachkräfte nach dem aktuellen Stand der einschlägigen Wissenschaften, insbesondere der Pädagogik, Psychologie, Erziehungswissenschaft und Qualitätsforschung zu erstellen ist.

(2) Das pädagogische Konzept hat Aussagen zur Orientierungs-, Struktur- und Prozessqualität zu enthalten und darf den Bestimmungen dieses Landesgesetzes nicht widersprechen.

(3) Das pädagogische Konzept muss in der Kinderbetreuungseinrichtung aufliegen. Den Eltern sowie der Aufsichtsbehörde (§ 24) und der pädagogischen Aufsicht (§ 25) ist auf Verlangen die Einsichtnahme in das pädagogische Konzept zu ermöglichen.

§ 6

Text

§ 6
Organisationsform

(1) In Kinderbetreuungseinrichtungen werden entweder Krabbelstuben-, Kindergarten- oder Hortgruppen geführt. Die Kombination von Gruppen unterschiedlicher Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen unter einer gemeinsamen Leitung ist anzustreben. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Kinderbetreuungseinrichtungen sind ganzjährig zu betreiben und an grundsätzlich fünf Tagen pro Woche offen zu halten. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(3) Kinderbetreuungseinrichtungen dürfen auch nur während einer bestimmten Zeit des Jahres geführt werden, sofern ein Bedarf dafür gegeben ist (§ 22). In diesem Fall sind geringfügige Abweichungen bei der Gruppenzusammensetzung (§ 7) und den Öffnungszeiten (§ 9) zulässig; sie sind im pädagogischen Konzept darzustellen und zu begründen. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 7

Text

§ 7
Gruppen

(1) Die zulässige Zahl der Kinder pro Gruppe und die jeweilige Zusammensetzung einer Gruppe beträgt:

Organisationsform

mindestens

höchstens

Krabbelstubengruppe

6

10

Kindergartengruppe

10

23

Hortgruppe

10

23

Alterserweiterte Kindergartengruppe mit höchstens fünf Kindern unter drei Jahren

11

18

Alterserweiterte Kindergartengruppe mit höchstens neun Kindern im volksschulpflichtigen Alter

11

23

Alterserweiterte Kindergartengruppe mit höchstens fünf Kindern im volksschulpflichtigen Alter und höchstens fünf Kindern unter drei Jahren

12

20

Integrationsgruppe in Krabbelstube

6

8

Integrationsgruppe in Kindergarten oder Hort mit einem Kind mit Beeinträchtigung

10

20

Integrationsgruppe in Kindergarten oder Hort mit zwei bis vier Kindern mit Beeinträchtigung

10

15

Heilpädagogische Gruppe

5

12

Heilpädagogische Gruppe mit Kindern mit schwerster Beeinträchtigung

5

8

(2) Eine Krabbelstubengruppe darf in einzelnen Ausnahmefällen von Kindern bis zum vollendeten vierten Lebensjahr weiter besucht werden, insbesondere wenn

1.

die Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, bestätigt, dass für das Kind kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht und das Kind zu Beginn des Betriebsjahres der Krabbelstube das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder

2.

dadurch kein unter 3-jähriges Kind abgewiesen werden muss.

(3) Eine Kindergartengruppe darf als alterserweiterte Gruppe geführt werden, wobei mindestens zehn Kinder im Kindergartenalter sein müssen. Eine alterserweiterte Kindergartengruppe darf von Kindern ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr, in begründeten Fällen und im Einvernehmen mit dem pädagogischen Aufsichtsorgan (§ 25) ab Vollendung des 18. Lebensmonats, und/oder Kindern im volksschulpflichtigen Alter besucht werden.

(4) Übersteigt die Anzahl der Kinder, welche die Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, die jeweilige Gruppenhöchstzahl, sind die Kinder auf mehrere Gruppen aufzuteilen, soweit nicht Abs. 5, 7 oder 8 anzuwenden ist. Dabei ist darauf zu achten, dass möglichst gleich große Gruppen entstehen.

(4a) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(5) In einer Krabbelstubengruppe dürfen zwei Plätze zwischen jeweils zwei Kindern geteilt werden; es dürfen aber nicht mehr als zehn Kinder gleichzeitig betreut werden.

(6) In alterserweiterten Kindergartengruppen mit Kindern unter drei Jahren darf die zulässige Kinderhöchstzahl nicht überschritten werden.

(7) In alterserweiterten Kindergartengruppen mit Kindern im volksschulpflichtigen Alter und keinen Kindern unter drei Jahren dürfen fünf Plätze zwischen jeweils einem Kind im Kindergartenalter und einem Kind im volksschulpflichtigen Alter geteilt werden, sofern es die räumlichen Voraussetzungen zulassen und nicht mehr als 23 Kinder gleichzeitig betreut werden.

(8) In den Gruppen einer Kinderbetreuungseinrichtung, auf die nicht Abs. 6 oder 7 angewendet wird, ist eine geringfügige Überschreitung der zulässigen Kinderhöchstzahl mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Rechtsträger die Notwendigkeit der Überschreitung vor Aufnahme des Kindes nachweist und die personellen und räumlichen Voraussetzungen eine Überschreitung zulassen.

(9) Eine Unterschreitung der Mindestzahl ist nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn auf Grund besonderer Verhältnisse ein Bedarf gegeben und die Erfüllung der Aufgaben einer Kinderbetreuungseinrichtung sichergestellt ist. (Anm: LGBl. Nr. 43/2009)

§ 8

Text

§ 8
Arbeitsjahr und Ferien

(1) Das Arbeitsjahr ganzjährig geführter Kinderbetreuungseinrichtungen beginnt nach Möglichkeit jeweils am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres.

(2) Der Beginn eines Arbeitsjahres, die Hauptferien sowie die Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien sind unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Bedürfnisse vom Rechtsträger festzulegen. Die Hauptferien dauern ununterbrochen vier Wochen. Der Rechtsträger darf aber entsprechend dem Bedarf der Eltern längere oder kürzere Hauptferien festsetzen oder von der Festsetzung von Hauptferien absehen.

§ 9

Text

§ 9
Öffnungszeiten

(1) Die Wochenöffnungszeit muss für Krabbelstuben- und Kindergartengruppen mindestens 30 Stunden, für Hortgruppen mindestens 25 Stunden betragen. Die Tagesöffnungszeit von Krabbelstuben- und Kindergartengruppen muss mindestens von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr und von Hortgruppen mindestens von 11.30 Uhr bis 16.30 Uhr festgesetzt sein. Eine andere, mindestens gleich lange Öffnungszeit ist zulässig.

(2) Sofern ein geringerer Bedarf nachgewiesen wird, ist die Festlegung einer kürzeren Wochen- oder Tagesöffnungszeit, mindestens aber 20 Stunden pro Woche, zulässig. Der Nachweis eines geringeren Bedarfs erfordert die Einbindung der Eltern, deren Kinder die Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, und auch der Eltern, deren Kinder zum Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung angemeldet sind.

(3) Ob Gruppen einer Kinderbetreuungseinrichtung länger als die Mindestzeit geöffnet sind, entscheidet der Rechtsträger auf Grundlage der Bedarfserhebung und des Entwicklungskonzepts der Standortgemeinde (§ 17).

(4) Für jede Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung, die länger als die Mindestzeit geöffnet hat, darf der Rechtsträger die Öffnungszeit in eine Kernzeit und Randzeiten für Frühdienst und/oder Spätdienst unterteilen, wobei Folgendes zu beachten ist:

1.

Die tägliche Mindestöffnungszeit darf nur als Kernzeit geführt werden.

2.

Wenn regelmäßig mehr als drei Kinder anwesend sind, dürfen Randzeiten nicht festgesetzt werden.

3.

Randzeiten dürfen nicht länger als eine Stunde vor Beginn und/oder nach Ende der Kernzeit festgesetzt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(5) Im Übrigen hat der Rechtsträger bei der Festlegung der Öffnungszeiten (einschließlich des Mittagessens) auf die Bedürfnisse der Kinder und deren Eltern sowie auf die Dienstzeit des Personals Bedacht zu nehmen.

§ 10

Text

§ 10
Leitung

(1) Jede Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung wird durch eine pädagogische Fachkraft verantwortlich geführt. Die Aufteilung der Gruppenführung auf höchstens zwei pädagogische Fachkräfte ist zulässig; darauf ist im pädagogischen Konzept ausdrücklich einzugehen.

(2) Alle Gruppen einer Kinderbetreuungseinrichtung werden durch eine pädagogische Fachkraft gemeinsam geleitet, die vom Rechtsträger bestellt wird. Ihr obliegt die pädagogische und administrative Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung.

(3) Der Rechtsträger darf die pädagogische Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung selbst besorgen, wenn er die Voraussetzungen für die Bestellung zur Leiterin oder zum Leiter erfüllt. Erfüllt der Rechtsträger diese Voraussetzungen nicht, darf er auf die pädagogische Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung keinen Einfluss nehmen.

§ 11

Text

§ 11
Mindestpersonaleinsatz

(1) Der Personaleinsatz ist auf das Alter der Kinder, die Gruppengröße und die Gruppenzusammensetzung, bei Integrationsgruppen auch auf die Art und den Grad der Beeinträchtigung abzustimmen und im pädagogischen Konzept darzustellen.

(2) Der Rechtsträger hat die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte, das für die Mitarbeit in der Gruppe erforderliche Hilfspersonal, die für die Integration erforderlichen Stützkräfte und das notwendige Hauspersonal zu bestellen. Das Personal muss eigenberechtigt sowie körperlich, persönlich und fachlich für die jeweilige Tätigkeit geeignet sein. Zur Hilfskraft darf nur bestellt werden, wer eine facheinschlägige Grundausbildung im Ausmaß von mindestens 60 Stunden besucht hat.

(3) Der Mindestpersonaleinsatz je Gruppe beträgt:

Organisationsform

Mindestpersonaleinsatz

Krabbelstubengruppe

1 pädagogische Fachkraft und 1 Hilfskraft ab dem sechsten gleichzeitig anwesenden Kind

Kindergartengruppe oder Hortgruppe

1 pädagogische Fachkraft und erforderliche Hilfskräfte

Alterserweiterte Kindergartengruppe

1 pädagogische Fachkraft und bei mehr als einem Kind außerhalb des Kindergartenalters 1 zusätzliche pädagogische Fachkraft und erforderliche Hilfskräfte

Integrationsgruppe in Krabbelstube

1 pädagogische Fachkraft und erforderliche Stützkräfte und erforderliche Hilfskräfte

Integrationsgruppe in Kindergarten oder Hort

1 pädagogische Fachkraft und erforderliche Stützkräfte und erforderliche Hilfskräfte

Heilpädagogische Gruppe

1 pädagogische Fachkraft und merforderliche Fach-/Hilfskräfte

(4) Der Mindestpersonaleinsatz gemäß Abs. 3 für Kinderbetreuungseinrichtungen gilt jedenfalls für die Kernzeit. In Randzeiten (§ 9 Abs. 4) darf vom Mindestpersonaleinsatz insofern abgewichen werden, als in diesen Zeiten keine pädagogische Fachkraft anwesend sein muss; die Abweichung ist im pädagogischen Konzept zu begründen. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(5) Der Rechtsträger einer Kinderbetreuungseinrichtung hat Schülerinnen oder Schülern von Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik oder Sozialpädagogik über Antrag der Direktion der betreffenden Anstalt und im Einvernehmen mit dem Aufsichtsorgan das Hospitieren und Praktizieren zu gestatten, wenn dadurch eine Störung des ordnungsgemäßen Betriebs nicht zu befürchten ist.

§ 11a

Text

§ 11a
Tagesmütter und Tagesväter

(1) Die Tätigkeit der Betreuung von Minderjährigen als Tagesmutter bzw. Tagesvater bedarf einer Bewilligung durch die Landesregierung, die schriftlich zu beantragen ist.

(2) Die Landesregierung hat die Bewilligung binnen vier Monaten für eine bestimmte Anzahl von Kindern, allenfalls unter Bedingungen und Auflagen oder befristet, zu erteilen, wenn

1.

die Tagesmutter bzw. der Tagesvater persönlich und fachlich zur Betreuung von Kindern geeignet ist,

2.

im Haushalt der Tagesmutter bzw. des Tagesvaters die räumlichen und hygienischen Erfordernisse gegeben sind,

3.

die Sicherheit und das Wohl der zu betreuenden Minderjährigen gewährleistet ist.

In besonders begründeten Fällen kann die Bewilligung auch für namentlich genannte oder nach individuellen Merkmalen bestimmte Kinder erteilt werden.

(2a) Abweichend vom § 14 VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide gemäß Abs. 2 binnen vier Monaten zu entscheiden. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(3) Ergibt sich nach Aufnahme der Tätigkeit als Tagesmutter bzw. Tagesvater, dass trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen die räumlichen und hygienischen Erfordernisse nicht gegeben sind sowie die Sicherheit und das Wohl der zu betreuenden Minderjährigen nicht gewährleistet ist, ist die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen unter möglichster Schonung erworbener Rechte zulässig.

(4) Das Land Oberösterreich fördert den Einsatz von Tagesmüttern und Tagesvätern, die der Bedarfsdeckung (§§ 16 und 17) dienen.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen erlassen über:

1.

die Bewilligungsvoraussetzungen gemäß Abs. 2;

2.

die Förderung von Tagesmüttern und Tagesvätern.

(Anm.: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 12

Text

3. ABSCHNITT
BESUCH EINER KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNG UND BEI TAGESMÜTTERN UND TAGESVÄTERN

§ 12
Aufnahme und Widerruf der Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung

(1) Für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung ist eine Anmeldung des Kindes durch die Eltern erforderlich.

(1a) Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der verfügbaren Plätze, sind jene Kinder unter drei Jahren oder schulpflichtige Kinder bevorzugt aufzunehmen, deren Eltern berufstätig, arbeitssuchend oder in Ausbildung sind oder deren familiäre oder soziale Verhältnisse eine Aufnahme erfordern. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Bei erfolgter Aufnahme ist durch den Rechtsträger eine schriftliche Vereinbarung über die wechselseitigen Rechte und Pflichten auszuhändigen und von einem Elternteil zu unterzeichnen. Wird nichts anderes vereinbart, gilt die Aufnahme für die gesamte Öffnungszeit. Der Besuch kann mit Zustimmung des Rechtsträgers auch nur zu einem Teil der Öffnungszeit erfolgen, sofern die Aufgabenerfüllung gesichert ist.

(3) Können nicht alle für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung angemeldeten Kinder aufgenommen werden, sind in erster Linie die Kinder aufzunehmen, die im Gebiet, für das die Kinderbetreuungseinrichtung eingerichtet ist, ihren Hauptwohnsitz haben.

(4) Der Rechtsträger darf die Aufnahme eines Kindes nur widerrufen, wenn

1.

die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht erfüllen oder

2.

nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird.

(5) Wird die Aufnahme eines Kindes verweigert oder widerrufen, hat der Rechtsträger die Ablehnung oder den Widerruf auf Verlangen der Eltern schriftlich zu begründen und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

§ 12a

Text

§ 12a
Aufnahme in den Kindergarten; Widerruf

(1) Zusätzlich zu § 12 gilt für die Aufnahme in den Kindergarten:

1.

die Aufnahme kindergartenpflichtiger Kinder ist sicherzustellen, ohne dass Kinder, die nicht kindergartenpflichtig sind, aber den Kindergarten besuchen, abgemeldet werden müssen;

2.

die Aufgabenerfüllung gemäß § 12 Abs. 2 ist für nicht kindergartenpflichtige Kinder gesichert, sofern der Besuch der angemeldeten Kinder regelmäßig an mindestens drei Tagen wöchentlich erfolgt;

3.

der Rechtsträger kann die Aufnahme eines nicht kindergartenpflichtigen Kindes widerrufen, wenn kein regelmäßiger Besuch entsprechend der Anmeldung erfolgt.

(2) Wird die Aufnahme eines kindergartenpflichtigen Kindes verweigert, hat die Landesregierung auf Verlangen der Eltern auf eine einvernehmliche Einigung zwischen den Eltern und dem Rechtsträger hinzuwirken. Kommt innerhalb eines Monats keine Einigung über die Aufnahme des kindergartenpflichtigen Kindes zustande, können die Eltern eine schriftliche Beschwerde an die Landesregierung erheben.

(3) Die Landesregierung hat innerhalb eines Monats festzustellen, ob die Aufnahme des Kindes der familiären Situation des Kindes oder dem Kindeswohl förderlich und ein Platz verfügbar ist. Ist dies der Fall, hat die Landesregierung dem Rechtsträger die Aufnahme des Kindes mit Bescheid aufzutragen.

(4) Abweichend vom § 14 VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide gemäß Abs. 3 innerhalb eines Monats zu entscheiden. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

 

(Anm: LGBl. Nr. 43/2009, 59/2010)

§ 13

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§ 13
Aufenthaltsdauer

(1) Die Aufenthaltsdauer der unter dreijährigen Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen soll in der Regel sechs Stunden täglich, einschließlich der Mittagsruhe höchstens acht Stunden täglich, nicht überschreiten. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Der Rechtsträger hat mit den Eltern zu vereinbaren, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen pro Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, Ferien außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung verbringt.

§ 14

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§ 14
Aufsichtspflicht, Meldepflicht und ärztliche Betreuung

(1) Dem Personal einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. den Tagesmüttern und Tagesvätern obliegt neben den ihnen sonst zukommenden Aufgaben auch die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung bzw. während des Aufenthalts bei den Tagesmüttern bzw. Tagesvätern. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Die in Kinderbetreuungseinrichtungen tätigen pädagogischen Fachkräfte bzw. die Tagesmütter und Tagesväter haben dem Jugendwohlfahrtsträger den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, die durch sie betreut werden, unverzüglich zu melden. Die Rechtsträger dieser Einrichtungen und die Trägerorganisationen der Tagesmütter und Tagesväter haben durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen, dass die mit der Kinderbetreuung befassten Personen solche Verdachtsfälle erkennen und dem Jugendwohlfahrtsträger melden können. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(3) Der Rechtsträger hat sicherzustellen, dass den Kindern während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung ärztliche Hilfe geleistet werden kann. Ebenso ist sicherzustellen, dass die pädagogischen Fachkräfte über ausreichende Kenntnisse zur Leistung von Erste-Hilfe-Maßnahmen verfügen. Das ist durch den Besuch eines 16-stündigen Erste-Hilfe-Kurses nachzuweisen, der nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

(4) Der Rechtsträger hat sicherzustellen, dass die Kinder und das Personal einmal im Jahr ärztlich untersucht werden.

(5) Der Rechtsträger von heilpädagogischen Kinderbetreuungseinrichtungen hat zur Erfüllung seiner Aufgaben in geeigneter Weise mit entsprechend qualifizierten Ärztinnen und Ärzten zusammenzuarbeiten.

§ 15

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§ 15
Mitwirkung der Eltern

(1) Die pädagogischen Fachkräfte und die Tagesmütter und Tagesväter haben im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicherzustellen. Die erzieherischen Entscheidungen der Eltern sind unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl zu achten. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften zusammenzuarbeiten und die bei der Aufnahme des Kindes festgelegten Pflichten einzuhalten.

(3) Die Eltern haben das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und in sonstigen organisatorischen Fragen in einer vom Rechtsträger festzulegenden Art und Weise ihre Vorstellungen einzubringen. Zu diesem Zweck hat der Rechtsträger spätestens unmittelbar nach Beginn eines Arbeitsjahres die Eltern zu einer Elternversammlung einzuladen.

(4) Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel der Eltern einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen zu verlangen.

(5) Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem Rechtsträger ist anzustreben. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 16

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4. ABSCHNITT
DECKUNG DES BEDARFS

§ 16
Bedarfsgerechtes Angebot

(1) Die Gemeinden haben nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen und bei Tagesmüttern bzw. Tagesvätern zur Verfügung stehen. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Jährlich nach Ende der Anmeldefrist für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung, spätestens aber vier Monate vor Beginn des Arbeitsjahres (§ 8), hat die Wohnsitzgemeinde festzustellen, ob alle für den Besuch angemeldeten Kinder aufgenommen werden können. Steht nicht für alle dieser Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung, hat die Gemeinde für ein entsprechendes Kinderbetreuungsangebot zu sorgen.

§ 17

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§ 17
Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept

(1) Die Gemeinden haben regelmäßig, jedenfalls aber alle fünf Jahre, Gemeinden über 3.000 EinwohnerInnen alle drei Jahre, ausgehend vom Bestand an Kinderbetreuungsplätzen, die für Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde zur Verfügung stehen, den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu erheben und zwischen den Erhebungen die Bevölkerungsentwicklung in die laufenden Planungen einzubeziehen. Dabei sind jedenfalls

1.

die Art und die jeweilige Anzahl der Plätze sowie die angebotenen Öffnungszeiten und allfällige sonstige Betreuungsangebote zu berücksichtigen,

2.

die Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Kinderbetreuungseinrichtung betreiben, in geeigneter Form einzubinden und

3.

die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die Bevölkerungsstruktur, die Wanderungs- und Geburtenbilanz sowie die Entwicklung des Siedlungsraums und der Beschäftigungszahlen zu berücksichtigen.

(Anm: LGBl. Nr. 43/2009)

(2) Auf Basis der Bedarfserhebung hat der Gemeinderat festzulegen, ob der zukünftige Bedarf durch das vorhandene Angebot an Kinderbetreuungsplätzen gedeckt werden kann. Reicht das vorhandene Angebot nicht aus, hat er festzulegen, durch welche Maßnahmen eine Bedarfsdeckung erreicht werden kann (Entwicklungskonzept), wobei die wirtschaftlichste Form der Bedarfsdeckung anzustreben ist. Für das Entwicklungskonzept gelten folgende Grundsätze:

1.

Die Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit sind zu berücksichtigen.

2.

Eine wirtschaftliche Vergleichsrechnung zwischen öffentlichen und privaten Rechtsträgern ist zu erstellen.

3.

Die Gemeinden können von eigenen Maßnahmen absehen, soweit die erforderlichen Kinderbetreuungsplätze von privaten Rechtsträgern zumindest in gleich geeigneter Weise wie von Gemeinden und rechtzeitig geschaffen werden können.

(3) Vor der Beschlussfassung des Entwicklungskonzepts ist den Rechtsträgern von Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde, den Nachbargemeinden und dem Land Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 18

Text

§ 18
Örtliche Lage, bauliche Gestaltung und Einrichtung

(1) Die Gebäude, Räume und sonstigen Liegenschaften, die für eine Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden, haben bezüglich ihrer örtlichen Lage, ihrer baulichen Gestaltung und ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene sowie den Erfordernissen der Sicherheit zu entsprechen.

(2) In jeder Kinderbetreuungseinrichtung sind für jede Gruppe ein Gruppenraum und die erforderlichen Nebenräume einzurichten. Jede Kinderbetreuungseinrichtung ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Bildungsmitteln sowie mit einer geeigneten Außenspielfläche auszustatten. Sofern die Mehrheit der Kinder einer Kinderbetreuungseinrichtung einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in jedem Gruppenraum ein Kreuz anzubringen.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung das Nähere über Lage, bauliche Gestaltung, Größe, Belichtung, Lüftung, Beheizung und die Einrichtung der Gebäude, Räume und sonstigen Liegenschaften zu regeln.

(4) Die Gebäude, Räume und sonstigen Liegenschaften, die für eine Kinderbetreuungseinrichtung verwendet werden, dürfen außerhalb der Betriebszeit für andere Zwecke verwendet werden, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung, insbesondere nach den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene sowie den Erfordernissen der Sicherheit nicht beeinträchtigt wird. Diese Einschränkungen der Mitverwendung gelten jedoch nicht in Katastrophenfällen.

§ 19

Text

§ 19
Errichtung und Bedarfsprüfung

(1) Der Rechtsträger hat die Errichtung, Erweiterung oder Änderung der Organisationsform einer Kinderbetreuungseinrichtung spätestens fünf Monate vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Landesregierung anzuzeigen. Der Anzeige über die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung sind Unterlagen zur Beurteilung der Voraussetzungen nach Abs. 2 beizulegen.

(2) Die Errichtung und der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung sind nur zulässig, wenn der Rechtsträger oder sein vertretungsbefugtes Organ entweder die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte wie Inländern zu gewähren hat, besitzt. Von dieser Voraussetzung kann die Landesregierung auf Antrag Nachsicht erteilen, wenn keine nachträglichen Auswirkungen auf die Führung der Kinderbetreuungseinrichtung zu erwarten sind.

(3) Der Rechtsträger hat im Zuge der Anzeige gemäß Abs. 1 den Bedarf für die Errichtung, Erweiterung oder Änderung der Organisationsform einer Kinderbetreuungseinrichtung im Einvernehmen mit der Standortgemeinde schriftlich unter Anschluss der für die Beurteilung relevanten Daten und des aktuellen Entwicklungskonzepts (§ 17) darzulegen.

(4) Die Landesregierung hat binnen vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen mitzuteilen, ob und für wie viele Gruppen sowohl einrichtungsbezogen als auch raum- und ausstattungsbezogen Bedarf besteht. Dabei sind die Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit zu berücksichtigen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 20

Text

§ 20
Bewilligung

(1) Gebäude, Gebäudeteile oder sonstige Anlagen im Freien und Freiflächen dürfen für Zwecke einer Kinderbetreuungseinrichtung nur verwendet werden, wenn eine Bauplanbewilligung oder eine Verwendungsbewilligung durch die Landesregierung vorliegt.

(2) Eine Bauplanbewilligung ist erforderlich, wenn bauliche Maßnahmen für eine Herstellung oder Umgestaltung notwendig sind. Sofern dies nicht der Fall ist, ist eine Verwendungsbewilligung erforderlich. Die Bauplanbewilligung ist, allenfalls unter Bedingungen und Auflagen, zu erteilen, wenn der Bauplan den Bau- und Einrichtungsvorschriften entspricht und sonstigen öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Die Verwendungsbewilligung ist, allenfalls unter Bedingungen und Auflagen, zu erteilen, wenn gegen die Verwendung der Gebäude, Gebäudeteile, sonstigen Anlagen im Freien oder Freiflächen nach diesem Landesgesetz keine Bedenken bestehen.

(3) Im Antrag sind alle Gebäude, Gebäudeteile sowie die sonstigen Anlagen im Freien und Freiflächen genau zu bezeichnen, die für Zwecke der Kinderbetreuung verwendet werden sollen. Dem Antrag sind alle für die Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizulegen.

(4) Entscheidet die Landesregierung nicht binnen vier Monaten ab Einlangen des vollständigen und mängelfreien Bewilligungsantrags mit Bescheid, gilt die Bewilligung im Rahmen des Antragsbegehrens als erteilt. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid am letzten Tag der Frist nachweisbar einem Postdienst zur Beförderung übergibt.

(5) Ergibt sich nach Aufnahme des Betriebs einer Kinderbetreuungseinrichtung, dass trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen das Kindeswohl gefährdet ist oder die Aufgaben der Kinderbetreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, ist die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen unter möglichster Schonung erworbener Rechte zulässig.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 21

Text

§ 21
Inbetriebnahme

(1) Eine Kinderbetreuungseinrichtung oder einzelne Gruppen einer Kinderbetreuungseinrichtung dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn die baulichen Maßnahmen entsprechend der erteilten Bewilligung ausgeführt und die Kinderbetreuungseinrichtung oder die Gruppen entsprechend diesem Landesgesetz eingerichtet und ausgestattet sind sowie der Mindestpersonaleinsatz sichergestellt ist. Die beabsichtigte Inbetriebnahme ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.

(2) Sofern es sich nicht um geringfügige Abweichungen handelt, hat die Landesregierung die Inbetriebnahme innerhalb von vier Wochen mit Bescheid zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 21a

Text

§ 21a
Betriebseinstellung

Der Rechtsträger hat seine Absicht, den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung einzustellen oder nach einer Einstellung den Betrieb wieder aufzunehmen, der Landesregierung sowie der Standortgemeinde spätestens ein Jahr im Vorhinein schriftlich anzuzeigen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 22

Text

§ 22
Saison-Kinderbetreuungseinrichtungen

(1) Die Absicht, eine Kinderbetreuungseinrichtung saisonal zu führen (§ 6 Abs. 3), ist der Landesregierung unter Anschluss des pädagogischen Konzepts spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen. Die Landesregierung hat den Betrieb zu untersagen, wenn Bedenken hinsichtlich der pädagogischen Vertretbarkeit der beabsichtigten Abweichungen gemäß § 6 Abs. 3 letzter Satz bestehen.

(2) Im Übrigen sind die §§ 18 und 20 sinngemäß anzuwenden, soweit noch keine entsprechenden Bewilligungen vorliegen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 23

Text

§ 23
Sonderformen und Pilotprojekte

(1) Zur Erprobung neuer Formen der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen mit Bewilligung der Landesregierung Sonderformen und Pilotprojekte durchgeführt werden.

(2) Die Bewilligung ist spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sonderform oder des Pilotprojekts schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung einschließlich einem pädagogischen Konzept anzuschließen, aus der die Ausgangssituation, die Verantwortlichen, das Ziel, der Ablauf, die Arbeitsweise und die Dauer des Projekts hervorgehen.

(3) Die Bewilligung ist - allenfalls unter Bedingungen und Auflagen - befristet zu erteilen, wenn die allgemeinen, räumlichen, hygienischen, personellen und pädagogischen Erfordernisse, die Erfordernisse der Sicherheit und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Führung der Sonderform oder des Pilotprojekts gegeben sind und keine Gründe vorliegen, die das Wohl der Kinder gefährden.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr vor, ist diese aufzuheben. Werden Umstände bekannt, die eine Gefährdung der Kinder befürchten lassen, hat die Landesregierung die sofortige Schließung der Einrichtung zu veranlassen.

(5) Die Landesregierung kann aber an Stelle der Aufhebung der Bewilligung mit Bescheid Auflagen oder Bedingungen für die Durchführung der Sonderform oder des Pilotprojekts vorschreiben, soweit dadurch die festgestellten Aufhebungsgründe entfallen.

(6) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 gilt von Gesetzes wegen als erteilt, wenn von der Behörde nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Einlangen der vollständigen Unterlagen ein Bescheid erlassen wurde. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid am letzten Tag der Frist nachweisbar abfertigt, z. B. der Post zur Zustellung übergibt. (Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

§ 24

Text

5. ABSCHNITT
AUFSICHT

§ 24
Aufsichtsbehörde, Befugnisse

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Tagesmütter und Tagesväter unterliegen in rechtlicher und pädagogischer Hinsicht der Aufsicht der Landesregierung.

(2) Die Landesregierung hat zu überwachen, ob die Rechtsträger sowie die Tagesmütter und Tagesväter, die ihnen nach diesem Landesgesetz obliegenden Aufgaben erfüllen, dabei die gesetzlichen Anforderungen einhalten und ihre Tätigkeit bewilligungsgemäß ausüben. Zu diesem Zweck sind die Rechtsträger und die Tagesmütter und Tagesväter verpflichtet, den Organen der Behörde die Ausübung der Aufsicht zu ermöglichen; insbesondere ist der Kontakt zu den Minderjährigen, der Zutritt zu allen Gebäuden und Liegenschaften sowie die Einsicht in alle Aufzeichnungen zu gewähren.

(3) Werden von der Landesregierung Mängel festgestellt, ist der Rechtsträger bzw. die Tagesmutter bzw. der Tagesvater zur Behebung dieser Mängel aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, ist die Behebung der Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen, wobei der Bescheid den Hinweis zu enthalten hat, dass die Bewilligung bei Nichterfüllung dieses Auftrags nach Abs. 4 zu widerrufen bzw. dem Rechtsträger die Kinderbetreuung zu untersagen ist.

(4) Wird dem bescheidmäßigen Mängelbeseitigungsauftrag nach Abs. 3 nicht nachgekommen, sind die festgestellten Mängel einer Behebung überhaupt nicht zugänglich oder ist Gefahr im Verzug, hat die Aufsichtsbehörde die Bewilligung unverzüglich zu widerrufen bzw. dem Rechtsträger die Kinderbetreuung zu untersagen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 25

Text

§ 25
Pädagogische Aufsicht

Die Landesregierung hat für die Ausübung der Aufsicht über Kinderbetreuungseinrichtungen und die Tagesmütter und Tagesväter in pädagogischer Hinsicht (§ 24 Abs. 2) entsprechend qualifizierte Organe mit ausreichender praktischer Erfahrung im Berufsfeld zu bestellen und deren Aufgaben, Verantwortung und Handlungsgrundsätze festzulegen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 25a

Text

§ 25a
Automationsunterstützte Datenverwendung

(1) Die Rechtsträger sind verpflichtet, folgende Daten der bei ihnen angemeldeten Kinder mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu erfassen:

1.

Vor- und Zuname sowie Hauptwohnsitz,

2.

Vor- und Zunamen sowie Hauptwohnsitz der Eltern,

3.

Geschlecht,

4.

Staatsangehörigkeit,

5.

Geburtsdatum,

6.

Sozialversicherungsnummer,

7.

festgestellter Sprachförderbedarf,

8.

deutsche oder nichtdeutsche Muttersprache,

9.

Beeinträchtigungen im Sinn des Oö. Chancengleichheitsgesetzes,

10.

Religionsbekenntnis,

11.

Anwesenheitszeiten,

12.

Einnahme des Mittagessens,

13.

Umfang des Betreuungsbedarfs,

14.

Ein- und Austrittsdatum.

(2) Die Daten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7, die kindergartenpflichtige Kinder betreffen, dienen der Überwachung der Einhaltung der allgemeinen Kindergartenpflicht sowie der Planung der Sprachförderung und müssen der Landesregierung bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres personenbezogen übermittelt werden. Änderungen sind bis spätestens 15. Februar des Folgejahres zu übermitteln. Die übrigen Daten gemäß Abs. 1 sowie alle sonstigen Daten, die den statistischen Zwecken sowie der Planung und Steuerung dienen, sind von den Rechtsträgern auf Verlangen der Landesregierung anonymisiert zu melden.

(3) Zur Überwachung der Einhaltung der allgemeinen Kindergartenpflicht darf die Landesregierung für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, eine Abfrage aus dem Zentralen Melderegister nach dem Auswahlkriterium des Alters (Vollendung des fünften Lebensjahres) durchführen (Verknüpfungsabfrage nach § 16a Abs. 3 Meldegesetz). Diese Kinder sind mit Vor- und Zunamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Hauptwohnsitz zu erfassen, wobei diese Daten mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung mit den Daten der Rechtsträger nach Abs. 1 Z 1 bis 6 zu vergleichen sind.

(4) Wenn dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit erforderlich ist, kann die Landesregierung mit Verordnung besondere Übermittlungsformen, technische Voraussetzungen oder sonstige organisatorische Beschränkungen zum Zwecke der elektronischen Datenerfassung und -übermittlung festlegen.

(5) Die Landesregierung darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Landesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden, und hat Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen. Die aus dem Zentralen Melderegister abgefragten Daten sind längstens mit Ablauf des dem Einlangen folgenden Kalenderjahres zu löschen; nicht zu löschen sind die Daten jener Kinder, die trotz Kindergartenpflicht keine Kinderbetreuungseinrichtung

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 26

Text

§ 26
Fachberatung für Integration

(1) Das Land hat die für die Integration in Kinderbetreuungseinrichtungen erforderliche Fachberatung sicherzustellen, sofern diese nicht vom Rechtsträger zu erbringen ist. Die Fachberatung ist dann vom Rechtsträger zu erbringen, wenn ihm dies organisatorisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Darüber hinaus steht es jedem Rechtsträger frei, die Fachberatung selbst zu erbringen.

(2) Der Fachberatung obliegen folgende Aufgaben:

1.

Feststellung des Stützkräftebedarfs (einschließlich der erforderlichen Qualifikation) und Zuteilung der verfügbaren Stützkräftestunden;

2.

Beratung und Unterstützung der Rechtsträger, pädagogischen Fachkräfte und Eltern in Integrationsangelegenheiten.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 2 kann sich das Land geeigneter Dritter, wie einschlägiger Organisationen bedienen und deren Aufgaben, Verantwortung und Handlungsgrundsätze entsprechend vertraglich vereinbaren.

(4) Die Fachberatung unterliegt der Kontrolle und Aufsicht der Landesregierung. Die Kontrolle und Aufsicht ist dahingehend auszuüben, dass die Leistungen gesetzeskonform, fachgerecht, wirtschaftlich und zweckmäßig erbracht werden. Hinsichtlich der Erbringer von Leistungen nach Abs. 3 umfasst die Aufsicht auch die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen. Für die Durchführung der Aufsicht und Kontrolle hat die Landesregierung entsprechend qualifizierte Organe zu bestellen.

§ 27

Text

6. ABSCHNITT
FINANZIERUNG

§ 27
Elternbeiträge

(1) Die Rechtsträger haben für jene Kinder, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen und auf die nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3a zutreffen, einen angemessenen, sozial gestaffelten Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) einzuheben, der höchstens kostendeckend sein darf. Beiträge des Landes und der Gemeinden sind bei der Kostenberechnung zu berücksichtigen. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(1a) Abweichend von Abs. 1 werden die Rechtsträger ermächtigt, für jene Kinder, für die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3a zutreffen, einen angemessenen Kostenbeitrag einzuheben, wenn der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ohne Rechtfertigung nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung erfolgt. Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a darf jedenfalls kein Elternbeitrag eingehoben werden. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(1b) Die Rechtsträger werden ermächtigt, angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge einzuheben. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung das Nähere über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags zu regeln (Elternbeitragsverordnung). Die Elternbeitragsverordnung hat insbesondere zu enthalten:

1.

die Bewertung des Familieneinkommens;

2.

allgemeine Vorschriften für Zu- und Abschläge;

3.

den für die Festlegung des Elternbeitrags entsprechenden zumutbaren Einkommensanteil;

4.

einen Mindestbeitrag;

5.

den von den Rechtsträgern mindestens festzulegenden Höchstbeitrag;

6.

die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen unter Bedachtnahme auf die Zeit ihrer Anwesenheit und ihre Pflegestufe;

7.

allgemeine Vorschriften über die Elternbeiträge gemäß Abs. 1a;

8.

Obergrenzen für angemessene Materialbeiträge und allgemeine Vorschriften für Veranstaltungsbeiträge.

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

(3) Die Elternbeitragsverordnung kann auch vorsehen, dass für die Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigung in Integrationsgruppen unter Bedachtnahme auf die Zeit ihrer Anwesenheit und ihre Pflegestufe zusätzliche Beiträge festgelegt werden können.

(4) Die Rechtsträger haben den Elternbeitrag tarifmäßig festzulegen. Dabei ist vorzusehen, dass der Mindestbeitrag gemäß Abs. 2 Z 4 aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen unterschritten werden darf.

(5) Der Elternbeitrag ist ein privatrechtliches Entgelt.

§ 28

Text

§ 28
Gastbeiträge

(1) Besucht ein Kind eine Kinderbetreuungseinrichtung in einer anderen Gemeinde als der Hauptwohnsitzgemeinde, ist - ausgenommen beim Besuch einer betrieblichen oder freien Kinderbetreuungseinrichtung - von der Hauptwohnsitzgemeinde ein angemessener Gastbeitrag zu entrichten, sofern in der Hauptwohnsitzgemeinde kein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht oder die familiäre Situation des betreffenden Kindes oder das Kindeswohl den Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung erfordern.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindesthöhe des Gastbeitrags festzusetzen. Im Fall der Nichteinigung über die Leistung des Gastbeitrags entscheidet auf Antrag einer Gemeinde die Landesregierung mit Bescheid.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 29

Text

§ 29
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung, einer Sonderform oder eines Pilotprojekts durch das Land ist, dass

1.

die Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes geführt wird,

2.

ein angemessener Teil der Arbeitszeit der pädagogischen Fachkräfte von der Gruppenarbeit frei bleibt und für Vorbereitung und Koordinierung der Bildungs- und Erziehungsarbeit, Fortbildung, Elternberatung und Verwaltungstätigkeiten zur Verfügung steht, wobei für Kindergärten und Horte § 6 Abs. 1 bis 3 Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz maßgeblich ist,

3.

die Kinderbetreuungseinrichtung zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots (§§ 16 und 17) erforderlich ist,

4.

die Rechtsträger ihr pädagogisches Personal dienst- und besoldungsrechtlich entsprechend geltender landesgesetzlicher Vorschriften für das Personal an Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände behandeln, sofern dem nicht andere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und

5.

sich die Standortgemeinde, bei betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen das Unternehmen, mittels privatrechtlichem Vertrag zur Deckung des Abgangs verpflichtet, wenn sie nicht selbst der Rechtsträger der Kinderbetreuungseinrichtung ist. Für Einrichtungen, die im Entwicklungskonzept der Gemeinde schon bisher zur Deckung des Bedarfs berücksichtigt sind, ist jedenfalls die Abgangsdeckung zu übernehmen. Die Abgangsdeckung ist mit der Höhe der durchschnittlichen, vergleichbaren Kosten gemeindeeigener Einrichtungen begrenzt.

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 30

Text

§ 30
Landesbeitrag für Kinderbetreuungseinrichtungen

(1) Das Land leistet dem Rechtsträger einer Kinderbetreuungseinrichtung jährlich über dessen Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Beitrag zum laufenden Aufwand (Landesbeitrag).

(2) Der Landesbeitrag beträgt:

 

Krabbelstube

Kindergarten

Hort

Für die erste Gruppe einer KBE

32.000 Euro

52.000 Euro

28.500 Euro

für jede weitere Gruppe

32.000 Euro

44.000 Euro

28.500 Euro

Zuschlag je zusätzlicher Öffnungsstunde/Abschlag für kürzere Öffnungszeiten

500 Euro
(+/- 30 Wochenöffnungsstunden)

500 Euro
(+/- 30 Wochenöffnungsstunden)

500 Euro
(+/- 25 Wochenöffnungsstunden)

Der Landesbeitrag erhöht sich in den Folgejahren, erstmals 2011, jeweils um den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst.

(3) Der Betrag für die erste Gruppe und für jede weitere Gruppe wird für die Mindestöffnungszeit gemäß § 9 Abs. 1 und 2 gewährt, sofern die Mindestkinderzahl gemäß § 7 Abs. 1 erreicht wurde. Wird eine kürzere Öffnungszeit festgelegt, kommt der Abschlag pro Stunde zum Tragen. Für jede über die Mindestöffnungszeit hinausgehende volle Betreuungsstunde wird der Zuschlag berechnet, sofern die Mindestkinderzahl pro Gruppe eingehalten wird.

(4) Der Landesbeitrag für jede weitere Gruppe oder der Zuschlag je zusätzliche wöchentliche Öffnungsstunde wird nur dann gewährt, wenn die Kinderhöchstzahl gemäß § 7 Abs. 1 oder eine in einem Bescheid festgelegte Höchstzahl ohne Errichtung einer weiteren Gruppe überschritten würde.

(5) Der Referenzmonat für das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 und 4 ist der Oktober des vorhergehenden Kalenderjahres.

(6) Der Landesbeitrag wird auf Grund eines schriftlichen Antrags des Rechtsträgers gewährt. Der Antrag hat die für die Berechnung des Landesbeitrags erforderlichen Angaben zu enthalten und ist bis längstens 1. Dezember des vorhergehenden Kalenderjahres bei der Landesregierung einzubringen.

(7) Der Landesbeitrag für ein Kalenderjahr ist jeweils in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. März und am 1. September des laufenden Kalenderjahres fällig.

(8) Änderungen in den Berechnungsgrundlagen ergeben sich unter anderem durch Eröffnung oder Schließung von Gruppen und Änderung der Öffnungszeiten. Diese sind spätestens bis zum Ende des zweitfolgenden Kalendermonats unter Angabe des Zeitpunkts der Änderung bekannt zu geben. In diesem Fall gilt der Monat der Antragstellung als Referenzmonat. Die Berechnung des Landesbeitrags wird aufgerollt und der Landesbeitrag auf Grund der Änderungen neu festgesetzt. Im Fall der Schließung von Gruppen und Betrieben wird der Landesbeitrag anteilig zurückgefordert.

(9) Der Antrag auf Landesbeitrag für eine saisonale Kinderbetreuungseinrichtung ist spätestens eine Woche nach Einstellung des Betriebs bei der Landesregierung zu stellen; die Mindestkinderzahlen müssen durchschnittlich während des Bestehens der Einrichtung vorgelegen sein. Die Regelungen der Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.

(10) Den Rechtsträgern von Anstalten, in denen Kinder heimmäßig untergebracht sind und in denen für diese Kinder Einrichtungen betrieben werden, die Kinderbetreuungseinrichtungen ähnlich sind, die jedoch nicht Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinn dieses Landesgesetzes sind, wird ebenfalls ein Landesbeitrag für eine maximale Öffnungszeit bis 18.00 Uhr gewährt. Abs. 2 bis 8 gelten sinngemäß.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 30a

Text

§ 30a

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 30b

Text

§ 30b

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 31

Text

§ 31

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 32

Text

§ 32

Entfallen (Anm: LGBL.Nr. 59/2010)

§ 33

Text

§ 33
Kostenersatz für heilpädagogische Gruppen

(1) Die Rechtsträger von heilpädagogischen Gruppen (§ 2 Abs. 1 Z 6) haben Anspruch auf einen Kostenersatz in der Höhe des festgestellten unbedingt notwendigen Aufwands abzüglich der Einnahmen.

(2) Als Berechnungsgrundlage für die Umlage auf die Träger sozialer Hilfe (§ 36) werden 25% des Gesamtaufwands der heilpädagogischen Einrichtungen herangezogen.

(3) Kindern mit Beeinträchtigungen, die heilpädagogische Gruppen bzw. Integrationsgruppen in Regelhorten besuchen, wird ein Kostenersatz für den Transport gewährt, es sei denn, es steht eine interne Unterbringung nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz durchgehend zur Verfügung.

 

(Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 34

Text

§ 34

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 35

Text

§ 35
Kostenersatz für Stützkräfte

(1) Das Land ersetzt den Rechtsträgern den Aufwand für die anfallenden Stützkräftestunden im Umfang der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

(2) Der Kostenersatz für Stützkräfte beträgt pro zugewiesener Beschäftigungsstunde maximal 14,60 Euro. Dieser Betrag erhöht sich jährlich entsprechend den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, erstmals im Jahr 2009. Der Kostenersatz erfolgt je Kalenderjahr in zwei Teilbeträgen. (Anm: LGBl. Nr. 43/2009)

§ 36

Text

§ 36
Umlage auf die Träger sozialer Hilfe

Die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 haben insgesamt 40% der vom Land nach § 26, § 33 Abs. 1 und 3 sowie § 35 zu übernehmenden Kosten zu tragen. Die anteilsmäßig anfallenden Abrechnungsbeträge eines Kalenderjahres sind auf die einzelnen regionalen Träger nach der Volkszahl umzulegen. Die Volkszahl bestimmt sich gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstands zum Stichtag 31. Oktober des dem abzurechnenden Kalenderjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahres. Der Rückersatz hat innerhalb eines Monats nach der bescheidmäßigen Zahlungsaufforderung zu erfolgen. (Anm: LGBl. Nr. 43/2009, 59/2010)

§ 37

Text

§ 37
Fortbildung

Das Land fördert die Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte sowie der Hilfs- und Stützkräfte für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Tagesmütter und Tagesväter. Zu diesem Zweck sind Fortbildungsveranstaltungen im erforderlichen Ausmaß anzubieten. (Anm: LGBl. Nr. 59/2010)

§ 38

Text

7. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 38
Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Landesgesetz festgelegten Aufgaben der Gemeinden sind im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.

§ 39

Text

§ 39
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.500 Euro zu bestrafen, wer

1.

eine gemäß § 2 Abs. 3 geschützte Bezeichnung verwendet, ohne diese Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu führen,

2.

die Tätigkeit der Betreuung von Minderjährigen als Tagesmutter oder Tagesvater ohne die erforderliche Bewilligung ausübt,

3.

eine Kinderbetreuungseinrichtung ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 20 betreibt,

4.

die auf der Grundlage von § 11a sowie § 20 vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt oder Auflagen nicht einhält,

5.

eine Kinderbetreuungseinrichtung oder einzelne Gruppen in Betrieb nimmt, ohne dies gemäß § 21 anzuzeigen,

6.

den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung einstellt, ohne dies gemäß § 21a anzuzeigen,

7.

entgegen seiner Verpflichtung gemäß § 24 Abs. 2 der Behörde die Ausübung der Aufsicht nicht ermöglicht,

8.

die Bestimmungen von gemäß § 18 Abs. 3 erlassenen Verordnungen nicht einhält.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer als Eltern nicht dafür Sorge trägt, dass ihre kindergartenpflichtigen Kinder, die nicht gemäß § 3b abgemeldet sind, die Kindergartenpflicht im Ausmaß gemäß § 3a Abs. 4 erfüllen, sofern nicht eine gerechtfertigte Verhinderung gemäß § 3a Abs. 5 vorliegt.

 

(Anm.: LGBl. Nr. 59/2010, 90/2013)

Art. 2

Text

Artikel II
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 43/2009)

1.

Soweit Abs. 2 (Anm: Richtig: Z 2) nichts anderes bestimmt, tritt dieses Landesgesetz mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

2.

Art. I Z 2 und 5 tritt mit 1. September 2009 in Kraft.

3.

Der Landesbeitrag 2009 für Kindergärten beinhaltet:

a)

den Landesbeitrag zum Personalaufwand 2009

b)

die Einnahmen aus den Elternbeiträgen in der Höhe des Jahres 2008 geteilt durch 10 mal 4 Monate inklusive 4% Wertsicherung und

c)

die auf Grund einer Ausweitung des Angebots, insbesondere durch die Errichtung neuer Kindergärten, zusätzlicher Gruppen oder die Ausweitung der Öffnungszeiten entstehenden und nachgewiesenen Mehraufwendungen, für die pädagogischen Fachkräfte und für das für die Mitarbeit in der Gruppe erforderliche Hilfspersonal gemäß § 11 Abs. 2.

Der Landesbeitrag 2009 ist bis längstens 30. Juni 2009 zu beantragen und wird mit 1. September 2009 wie folgt fällig. Die Rechtsträger erhalten am 1. September 2009 Akontozahlungen in der Höhe der zweiten Rate des bereits bescheidmäßig zuerkannten Landesbeitrags zum Personalaufwand für 2009 und zusätzlich 60% der Einnahmen aus den Elternbeiträgen laut Rechnungsabschluss 2008 mit einer Wertsicherung von 4%. Der Mehraufwand für September bis Dezember 2009 gemäß lit. c wird am 1. März 2010 akontiert und am 31. August 2010 endabgerechnet. Der Mehraufwand ist spätestens mit dem Antrag auf Landesbeitrag 2010 bekannt zu geben, wobei die Einnahmen-/Ausgabenrechnung des Monats Oktober 2009 vorzulegen ist. Für die Endabrechnung ist eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung gemäß § 30a Abs. 7 für das Jahr 2009 bis 30. April 2010 vorzulegen, die sich auf die Monate September bis Dezember 2009 zu beziehen hat.

4.

Für die Finanzierung von Saisonkindergärten, die im Sommer 2009 geführt werden, ist die bis 1. September 2009 geltende Rechtslage anzuwenden.

5.

Art. I Z 10 (Anm: Richtig: Z 9) (§§ 30a und 30b) ist solange anzuwenden, solange keine andere Regelung für den Ersatz der Mehrkosten durch die Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartens und der elternbeitragsfreien Krabbelstube an seine Stelle tritt.

Art. 3

Text

Artikel III
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 59/2010)

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Art. I Z 24 und 36 (§ 12 Abs. 1a und § 25a Oö. KBG) treten mit 1. September 2011 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Rechtsträger der Landesregierung über Aufforderung die für statistische Zwecke über das Kinderbetreuungswesen notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftserteilung kann auch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung oder mittels Datenträgeraustausch erfolgen.

(3) Art. I Z 43 bis 46 (§ 29 Z 4 und 5, § 30, § 33 und der Entfall der §§ 30a, 30b, 31 und 32 Oö. KBG) treten mit 1. September 2010 in Kraft.

(4) Der Landesbeitrag 2010 für Kinderbetreuungseinrichtungen wird wie folgt berechnet:

1.

von 1. Jänner 2010 bis 31. August 2010 nach den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/2007, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 30/2010,

2.

von 1. September 2010 bis 31. Dezember 2010 nach § 30 dieses Landesgesetzes.

(5) Der Landesbeitrag 2010 wird, soweit er noch nicht am 1. März 2010 ausbezahlt wurde, am 1. Oktober 2010 ausbezahlt und bis 1. März 2011 endabgerechnet. Der Landesbeitrag für September bis Dezember 2010 ist längstens bis zum 31. Juli 2010 zu beantragen, die vorläufige Berechnung erfolgt auf Grund der Kinderzahlen laut Anmeldung und der geplanten Öffnungszeiten.

(6) Der Landesbeitrag 2009 wird bis zum 1. März 2011 endabgerechnet.

(7) Bewilligungen gemäß §§ 20 und 21 des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2009, gelten als Bewilligungen gemäß § 20 dieses Landesgesetzes.

(8) Bewilligungen gemäß § 27b Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 39/2007, gelten als Bewilligungen gemäß § 11a dieses Landesgesetzes.

(9) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bei den Bezirksverwaltungsbehörden anhängigen antragsgebundenen Verfahren sind auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes geltenden Rechtslage zu beenden.