Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Naturschutzgebiet "Imsee" in Palting, Fassung vom 14.11.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der "Imsee" in der Gemeinde Palting als Naturschutzgebiet festgestellt wird

StF: LGBl.Nr. 15/2007

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 25 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

(1) Der „Imsee“ in der Gemeinde Palting, politischer Bezirk Braunau am Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.

(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1:2.500 dargestellt.

§ 2

Text

§ 2

Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:

1.

Das Betreten und Befahren durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie durch von diesen beauftragte Personen;

2.

die Nutzung von Ufergehölzen in Form der Einzelstammentnahme;

3.

das Befahren des Sees mit einem Ruder- oder Elektroboot durch die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren Familienmitglieder und Gäste sowie durch Berechtigte gemäß Z 4;

4.

die rechtmäßige Ausübung der Fischerei durch die Fischereiberechtigten und deren Hausgäste im Bereich des Ufers der Grundstücke Nr. 532/2 und Nr. 524/2, KG Palting und vom Boot aus, ausgenommen der Besatz von mehr als 50 kg Jungfischen pro Jahr und ausgenommen die Fütterung;

5.

das Baden im See durch die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren Familienmitglieder und Gäste;

6.

die Räumung des Ein- und Auslaufs des Sees im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;

7.

die Entnahme von Wasser- und Substratproben zur Qualitätsbestimmung;

8.

Eislaufen und Eisstockschießen mit Zustimmung der Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, ausgenommen die Durchführung von Eislauf- und Eisstockturnieren;

9.

Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzwecks im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;

10.

Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen und der Steganlage auf Grundstück Nr. 524/2, KG Palting und die Instandhaltung der Plattform und des geschotterten Parkplatzes auf Grundstück Nr. 532/2, KG Palting;

11.

die Lagerung eines Ruder- oder Elektrobootes auf Grundstück Nr. 524/2, KG Palting;

12.

das Abstellen von Fahrzeugen der Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, deren Familienmitglieder und Gäste auf dem geschotterten Parkplatz auf Grundstück Nr. 532/2, KG Palting, und auf dem Grundstück Nr. 524/2, KG Palting;

13.

die jagdliche Nachsuche.

§ 3

Text

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die Anlage (§ 1 Abs. 2) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Palting, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.