Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundwasserschongebietsverordnung Oberes Gallneukirchner Becken, Fassung vom 10.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich zum Schutz der Brunnenanlagen der Gemeinden Engerwitzdorf und Gallneukirchen sowie zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfs in den Gemeinden Engerwitzdorf und Gallneukirchen (Grundwasserschongebietsverordnung Oberes Gallneukirchner Becken)

StF: LGBl. Nr. 103/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2005, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Bezeichnung als Grundwasserschongebiet

 

Zum Schutz der bestehenden Brunnenanlagen der Gemeinden Engerwitzdorf und Gallneukirchen sowie zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfs dieser beiden Gemeinden wird in den Gemeinden Alberndorf, Engerwitzdorf, Gallneukirchen und Katsdorf das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet, im Folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt.

§ 2

Text

§ 2

Schongebietsgrenze

 

(1) In der Anlage 1 sind die Außengrenzen des Schongebiets sowie die Abgrenzung zwischen dem gemäß § 34 Abs. 2 (Kernzone) und dem gemäß § 35 WRG 1959 (Randzone) ausgewiesenen Gebiet durch einen Übersichtsplan im Maßstab 1:35.000 dargestellt. In der Anlage 2 ist die parzellenscharfe Abgrenzung des Schongebiets durch Katasterpläne im Maßstab 1:2.000 dargestellt.

 

(2) Straßen, Wege, Bahngrundstücke, Brücken und Gewässer, die als Grenzen angeführt sind, werden in das Schongebiet nicht einbezogen.

 

(3) Soweit im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung strengere Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 mit Bescheid getroffen wurden oder werden (Brunnenschutzgebiete), gehen diese Anordnungen den Schongebietsanordnungen vor.

§ 3

Text

§ 3

Bewilligungspflichtige Maßnahmen

 

Innerhalb des gesamten Schongebiets (§ 2) bedürfen nachstehende Maßnahmen, unabhängig von einer nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligung oder Genehmigung vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

1.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung von Stoffen, die wassergefährdend im Sinn des § 31a Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959 sind, ab einer Menge von 6.000 Liter;

2.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Anlagen zur Grundwasserentnahme;

3.

Tiefbohrungen oder sonstige Bodeneingriffe, die bis in das Grundwasser reichen;

4.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von industriellgewerblich genutzten Betriebsanlagen, die auf Grund ihres Abwasseranfalls oder ihrer Funktion das Grundwasser beeinträchtigen könnten oder zu deren Betrieb wassergefährdende Stoffe maßgeblich erforderlich sind;

5.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Anlagen zur Versickerung, wobei gilt, dass die Versickerung von Niederschlagswässern (Dachflächen- und Vorplatzwässer) von Kleinhausbauten gemäß § 2 Z. 30 Oö. Bautechnikgesetz sowie die Versickerung von Dachflächenwässern landwirtschaftlicher Gebäude von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

6.

die Errichtung von Deponien gemäß Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 49/2004;

7.

die Lagerung und Ablagerung gefährlicher Abfälle im Sinn des § 2 Abs. 4 Z. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2004 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 181/2004;

ausgenommen eine zeitweilige Lagerung – bis zum Einsammeln – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle im Sinn des Anhang 2 des AWG 2002;

8.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Transformatorenstationen;

9.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Friedhöfen;

10.

die Errichtung von Hauptverkehrswegen wie Landes- und Bundesstraßen sowie von Parkplätzen, die ein Flächenausmaß von 1.000 m² überschreiten, wobei gilt, dass Instandhaltungsmaßnahmen von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

11.

die Gewinnung mineralischer Rohstoffe sowie die Errichtung dazu dienender Anlagen und die Entnahme von Bodenmaterial, wobei gilt, dass der Aushub von Bodenmaterial zum Zweck der Errichtung von Bauwerken von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist.

§ 4

Text

§ 4

Bewilligungspflichtige Maßnahmen in der Kernzone

 

In der Kernzone (§ 2 Abs. 1) bedürfen folgende Maßnahmen zusätzlich zu den im § 3 festgesetzten Bewilligungspflichten unabhängig von einer nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligung oder Genehmigung vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

1.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung von Stoffen, die wassergefährdend im Sinn des § 31a Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959 sind;

2.

die Vornahme von Bohrungen aller Art;

3.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Festmist sowie die Anlage von Felddüngerlagerstätten;

4.

die Errichtung oder wesentliche Änderung von Senkgruben;

5.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Mastenlagern;

6.

die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Drainagen.

§ 5

Text

§ 5

Interessent

 

Interessenten im Sinn des § 35 WRG 1959 sind die Gemeinde Engerwitzdorf und die Stadtgemeinde Gallneukirchen, die eine nach § 34 Abs. 4 WRG 1959 gebührende Entschädigungsleistung für die Einschränkung fremder Rechte grundsätzlich übernommen haben.

§ 6

Text

§ 6

Strafbestimmung

 

Übertretungen der §§ 3 und 4 werden gemäß § 137 Abs. 1 Z. 15 und Abs. 3 Z. 4 WRG 1959 bestraft.

§ 7

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§ 7

Schlussbestimmungen

 

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

(2) Die im § 2 Abs. 1 genannten Anlagen 1 und 2 werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart. Sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Alberndorf, Engerwitzdorf, Gallneukirchen und Katsdorf, bei den Bezirkshauptmannschaften Urfahr-Umgebung und Perg sowie bei der für die Vollziehung des WRG 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.