Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Attersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung, Fassung vom 21.12.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Landesrecht Oberösterreich - Gesamte Rechtsvorschrift für Attersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung
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  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 im Bereich des Attersees festgelegt werden (Attersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung)

    StF: LGBl. Nr. 47/2006
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, wird verordnet:

  • Text

    § 1

     

    (1) Für bestimmte Bereiche in den Gemeindegebieten von Attersee, Nußdorf a.A., Schörfling a.A., Seewalchen a.A., Steinbach a.A., Unterach a.A. und Weyregg a.A. werden nach Maßgabe der Abs. 2, 3 und 4 Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 festgelegt.

     

    (2) Die Eingriffsverbote gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001, ausgenommen die Eingriffe gemäß § 9 Abs. 2 Z. 7 bis 9 Oö. NSchG 2001, gelten innerhalb der in den Anlagen 1, 4, 5, 6 und 7 (§ 2) grün umrandeten Bereiche nicht.

     

    (3) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 gilt innerhalb der in den Anlagen 1 bis 7 (§ 2) rot umrandeten Bereiche für folgende Eingriffe nicht:

    1.

    für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden, sofern bei Dachausführungen in Form eines Flach- oder Pultdaches eine Gebäudehöhe von 7 m, bei sonstigen Dachformen eine Gebäudehöhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches, oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches) nicht überschritten wird;

    2.

    für die Errichtung oder Aufstellung von Carports, Autoabstellplätzen, sofern dafür keine Errichtung von Stützmauern erforderlich ist, von Pergolen, Schwimmbecken, Tischen, Bänken, Liegeplattformen, Spielgeräten, Grillern und ähnlichen Einrichtungen;

    3.

    für die Errichtung von Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungsmaßnahmen (z.B. Grobsteinschlichtung), wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes mit einer Höhe von bis zu 2 m über dem Gelände ausgeführt werden;

    4.

    für die Errichtung oder Änderung von Einfriedungen in Form von blickdurchlässigen Holzlattenzäunen mit mindestens 40% Zwischenraumanteil, Maschendrahtzäunen und lebenden Hecken bis zu einer Höhe von 1,5 m, nicht aber für Lärmschutzwände und geschlossene Sichtschutzwände;

    5.

    für die Errichtung oder Aufstellung von nicht unter Z. 1 fallenden Anlagen der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und der Löschwasserversorgung (z.B. Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Rohr- und Kabelleitungen, Wasserbehälter, Hydranten).

     

    (4) Für die in den Anlagen 1 bis 7 (§ 2) blau umrandeten Bereiche, in denen ein rechtswirksamer Bebauungsplan vorhanden ist, gilt das Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 nicht für

    1.

    alle Bauvorhaben gemäß § 24 Abs. 1 (bewilligungspflichtige Bauvorhaben), § 25 Abs. 1 (anzeigepflichtige Bauvorhaben) und § 26 (bewilligungs- und anzeigefreie Bauvorhaben) Oö. Bauordnung 1994 sowie

    2.

    jene weiteren Vorhaben, die in diesem Bebauungsplan geregelt sind.

  • § 2

     

    Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind in den die Anlagen 1 bis 7 bildenden Plänen im Maßstab 1:5.000 dargestellt.

  • § 3

     

    (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

     

    (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 7 Abs. 1 des Oö. NSchG 1995 im Bereich von Seen festgelegt werden (2. Oö. Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung), LGBl. Nr. 80/2000, außer Kraft.

     

    (3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 7 Abs. 1 Oö. NSchG 1995 im Bereich von Seen festgelegt werden (Oö. Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung), LGBl. Nr. 77/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2004, wie folgt geändert:

    1.

    Im § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge "der Gemeinden Attersee, Mondsee, Nußdorf a.A., Schörfling a.A., Steinbach a.A., Unterach a. A. und Weyregg a.A." durch die Wortfolge "der Gemeinde Mondsee" ersetzt.

    2.

    Im § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge "bei den Gemeindeämtern Attersee, Mondsee, Nußdorf a.A., Schörfling a.A., Steinbach a.A., Unterach a.A., Weyregg a.A." durch die Wortfolge "beim Gemeindeamt Mondsee" ersetzt.

    3.

    Die Anlagen 1, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 entfallen.

     

    (4) Die Anlagen (§ 2) werden gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Kundmachungsgesetz verlautbart; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Attersee, Nußdorf a.A., Schörfling a.A., Seewalchen a.A., Steinbach a.A., Unterach a.A. und Weyregg a.A. und bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.