Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung, Fassung vom 29.05.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über Sicherheits- und
Umweltschutzvorschriften für Heizungsanlagen für feste und
flüssige Brennstoffe sowie für die Verwendung und Lagerung
fester und flüssiger Brennstoffe sowie sonstiger brennbarer
Flüssigkeiten
(Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung - Oö. HaBV
2005)

StF: LGBl.Nr. 7/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4 Abs. 3, 18 Abs. 3, 4 und 5, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4, 26 und 40 Abs. 2 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

1. HAUPTSTÜCK
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§  1

Geltungsbereich

§  2

Allgemeine Bestimmungen

§  3

Begriffsbestimmungen

2. HAUPTSTÜCK
ANFORDERUNGEN AN BRENNSTOFFE

§  4

Schwefelgehalte von fossilen festen Brennstoffen

§  5

Sonstige Anforderungen an feste Brennstoffe

§  6

Anforderungen an flüssige Brennstoffe

3. HAUPTSTÜCK
SICHERHEITS- UND UMWELTSCHUTZBESTIMMUNGEN FÜR HEIZUNGSANLAGEN

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Feuerungsanlagen für feste und für flüssige Brennstoffe

§  7

Aufstellung von Feuerungsanlagen

§  8

Anforderungen an Heizräume

§  9

Anforderungen an Schleusenräume

§ 10

Anforderungen an Aufstellungsräume

§ 11

Sicherheitsabstände und Sicherheitseinrichtungen in Bezug auf Feuerungsanlagen

§ 12

Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen

§ 13

Fänge und Verbindungsstücke

2. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe

§ 14

Aufstellung von Feuerungsanlagen

§ 15

Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste

3. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe

§ 16

Aufstellung von Feuerungsanlagen

§ 17

Sicherheitsanforderungen an Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe

§ 18

Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen für Lagerbehälter, Leitungen und Armaturen

§ 19

Vorwärmeeinrichtungen für flüssige Brennstoffe

§ 20

Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste

4. HAUPTSTÜCK
ERSTMALIGE INBETRIEBNAHME, ABNAHME UND WIEDERKEHRENDE ÜBERPRÜFUNG VON HEIZUNGSANLAGEN

§ 21

Inbetriebnahme und Abnahmebefund

§ 22

Wiederkehrende Überprüfungen

§ 23

Messvorschriften für Emissionsmessungen

§ 24

Messgeräte und Einrichtungen

§ 25

Überprüfungsberechtigte gemäß § 26 Oö. LuftREnTG

5. HAUPTSTÜCK
SICHERHEITS- UND UMWELTSCHUTZBESTIMMUNGEN FÜR DIE LAGERUNG VON FESTEN UND FLÜSSIGEN BRENNSTOFFEN SOWIE VON SONSTIGEN BRENNBAREN FLÜSSIGKEITEN

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 26

Allgemeine Bestimmungen zur Lagerung

§ 27

Allgemeine Anforderungen an Lagerräume

2. Abschnitt
Lagerung von festen Brennstoffen

§ 28

Lagerung von festen Brennstoffen in Lagerräumen

§ 29

Lagerung von festen Brennstoffen in sonstigen Räumen

3. Abschnitt
Lagerung von flüssigen Brennstoffen und sonstigen brennbaren Flüssigkeiten

§ 30

Allgemeine Lagerbestimmungen

§ 31

Lagerung von flüssigen Brennstoffen in Lagerräumen

§ 32

Lagerung von sonstigen brennbaren Flüssigkeiten in Lagerräumen

§ 33

Lagerung von flüssigen Brennstoffen in sonstigen Räumen

§ 34

Lagerung von sonstigen brennbaren Flüssigkeiten in sonstigen Räumen

§ 35

Allgemeine Anforderungen an Lagerbehälter

§ 36

Anforderungen an Auffangwannen

§ 37

Besondere Anforderungen an ortsfeste oberirdische Lagerbehälter

§ 38

Besondere Anforderungen an unterirdische Lagerbehälter

§ 39

Befüllen und Entleeren von Lagerbehältern

§ 40

Tankstellen

§ 41

Dichtheitsprüfungen

6. HAUPTSTÜCK
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 42

Übergangsbestimmungen

§ 43

Verweisungen auf Normen und Rechtsvorschriften

§ 44

Gleichwertigkeit

§ 45

Schlussbestimmungen

§ 46

In-Kraft-Treten

 

§ 1

Text

1. HAUPTSTÜCK
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt sicherheitstechnische Anforderungen und umweltschutzrelevante Belange betreffend

1.

Heizungsanlagen mit Ausnahme von Gasanlagen, Gasgeräten und Teilen davon sowie

2.

Lagerungen für feste Brennstoffe und für brennbare Flüssigkeiten einschließlich flüssiger Brennstoffe.

§ 2

Text

§ 2
Allgemeine Bestimmungen

(1) Heizungsanlagen für feste und für flüssige Brennstoffe sowie Lagerungen für feste Brennstoffe und für brennbare Flüssigkeiten einschließlich flüssiger Brennstoffe sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung und nach dem Stand der Technik zu errichten, zu erhalten und zu betreiben.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung legen Mindestanforderungen für Heizungsanlagen sowie Lagerräume und Lagerstätten fest. In begründeten Ausnahmefällen sind, insbesondere wenn es aus Gründen des Explosions-, Brand-, Schall-, Wärme- oder Bodenschutzes oder der Reinhaltung der Luft erforderlich ist, durch die Behörde zusätzliche Anforderungen vorzuschreiben.

(3) Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung sind mit Bewilligung der Behörde zulässig, wenn durch andere geeignete Maßnahmen im Einzelfall sichergestellt wird, dass der gleiche Schutzzweck erreicht wird, wie bei Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung. Sicherheitstechnische Vorschriften gelten als gleichwertig, wenn sie die Einhaltung der Grundsätze des § 1 Abs. 2 Oö. LuftREnTG sicherstellen.

§ 3

Text

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung bedeuten:

1.

Aufstellungsraum: Raum zur Aufstellung von Feuerungsanlagen, für die kein eigener Heizraum (Z. 4) erforderlich ist.

2.

Automatische Beschickung: Zuführung von Brennstoffen aus einem Lagerraum oder einer Lagerstätte (ausgenommen aus einem unmittelbar angebauten Behälter) zu einer Feuerungsanlage durch technische Einrichtungen.

3.

Einzelofen: Feuerungsanlage, die keine an gesonderte Verteilleitungen angeschlossene Wärmeabgabeeinrichtungen aufweist (z. B. Kaminofen, Küchenherd, Kachelofen).

4.

Heizraum: Raum zur Aufstellung von Feuerungsanlagen, der bestimmten sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen muss.

5.

Lagerbehälter für brennbare Flüssigkeiten: Behälter samt technischer Einrichtungen zur Lagerung von und zur Manipulation mit brennbaren Flüssigkeiten (§ 3 Z 1 Oö. LuftREnTG) - unabhängig davon, ob er unmittelbar mit einer Feuerungsanlage verbunden ist.

6.

Lagerraum: Raum, der ausschließlich oder überwiegend für die Lagerung von Brennstoffen oder sonstigen brennbaren Flüssigkeiten bestimmt ist und der bestimmten sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen muss.

7.

Oberirdischer Lagerbehälter: Lagerbehälter, der im Freien oder in Räumen unmittelbar oder auf Stützen auf dem Boden aufgestellt ist, auch wenn er seitlich beschüttet ist.

8.

Ortsfester Lagerbehälter: Lagerbehälter, der nach seiner Bauart dazu bestimmt ist, betriebsmäßig auf nur einem Standort verwendet zu werden.

9.

Ortsveränderlicher Lagerbehälter: Lagerbehälter, der nach seiner Bauart dazu bestimmt ist, betriebsmäßig auf verschiedenen Standorten verwendet oder vorübergehend aufgestellt zu werden.

10.

Schleusenraum: Raum zwischen einem Heizraum oder einem Lagerraum zu einem anderen Raum, der ein Übergreifen von Brand, Feuer und Rauch verhindern soll.

11.

Sonstige brennbare Flüssigkeiten: Brennbare Flüssigkeiten im Sinn des § 3 Z 1 Oö. LuftREnTG, die keine flüssigen Brennstoffe im Sinn des § 3 Z 11 Oö. LuftREnTG sind.

12.

Unterirdischer Lagerbehälter: Lagerbehälter, der allseits in Erde, Sand oder dgl. einbettet ist.

§ 4

Text

2. HAUPTSTÜCK
ANFORDERUNGEN AN BRENNSTOFFE

§ 4
Schwefelgehalte von fossilen festen Brennstoffen

(1) In Feuerungsanlagen für Steinkohle, Steinkohlenbriketts oder Koks mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 10 MW dürfen, soweit die Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen, nur Steinkohle, Steinkohlebriketts oder Koks mit einem folgende Grenzwerte nicht überschreitenden Schwefelgehalt (verbrennlicher Schwefel) verfeuert werden:

1.

Bei Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 400 kW: 0,30 g/MJ,

2.

bei Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung über 400 kW bis einschließlich 10 MW: 0,20 g/MJ.

Die Werte sind bezogen auf den Heizwert des wasserfreien Brennstoffs. Der in der Aufzählung festgelegte Grenzwert wird ausgedrückt in Gramm Schwefel pro MJ Wärmeinhalt des Brennstoffs als heizwertspezifischer Schwefelgehalt, bezogen auf den unteren Heizwert.

(2) Der höchstzulässige Schwefelgehalt (verbrennlicher Schwefel) von in Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 400 kW bis einschließlich 10 MW eingesetzter Braunkohle oder Braunkohlebriketts beträgt 0,30 g/MJ (Heizwert, wasserfrei). Schwefelreichere Brennstoffe dürfen verfeuert werden, wenn durch geeignete andere Maßnahmen sichergestellt ist, dass die SO2-Emissionskonzentration der Feuerungsanlage dadurch nicht höher ist als bei Verwendung von Brennstoffen laut Aufzählung.

(3) Zur Ermittlung des heizwertspezifischen Gehalts an verbrennlichem Schwefel (Sv, H) können

1.

der Gesamtschwefelgehalt (Sg) im Brennstoff nach dem Verbrennungsverfahren oder nach dem Aufschlussverfahren entsprechend DIN 51724-1,

2.

der Aschegehalt (A) nach DIN 51719,

3.

der Schwefelgehalt der nach DIN 51719 veraschten Brennstoffprobe (Sa) gleichfalls nach DIN 51724-1 und

4.

der Wassergehalt für die Berechnung des Bezugszustands der wasserfreien Probe nach DIN 51718

bestimmt werden.

Der Heizwert (Hu) der Brennstoffprobe kann ferner nach DIN 51900-1 in Verbindung mit DIN 51900-2 oder DIN 51900-3 bestimmt werden.

(4) Die Berechnung erfolgt nach folgenden Formeln:

1.

Sv = Sg -

Sa . A

 

 

 

100

 

 

 

 

[Gewichtsprozent im wasserfreien Zustand]

 

2.

Sv, H

Sy . 10

 

 

 

Hu

 

 

 

 

[g/MJ im wasserfreien Zustand]

 

wobei

 

Sv, H

…..

den heizwertspezifischen Gehalt an verbrennlichem Schwefel in der Brennstoffprobe in Gewichtsprozenten im wasserfreien Zustand,

Sv

…..

den Gehalt an verbrennlichem Schwefel in der Brennstoffprobe in Gewichtsprozent wf,

Sg

…..

den Gehalt an Gesamtschwefel in der Brennstoffprobe in Gewichtsprozent wf,

Sa

…..

den Gehalt an Ascheschwefel in Gewichtsprozent auf die Asche bezogen,

Hu

…..

den Heizwert der Brennstoffprobe, umgerechnet auf den wasserfreien Zustand in MJ/kg i. wf und

A

…..

den Aschegehalt der Brennstoffprobe in Gewichtsprozent wf

darstellen.

 

§ 5

Text

§ 5
Sonstige Anforderungen an feste Brennstoffe

(1) Der Wassergehalt bei naturbelassenem Holz (z. B. Hackgut, Rinde) darf, bezogen auf die Masse des wasserhaltigen Holzes, 30% nicht überschreiten. Der höchstzulässige Wassergehalt gilt als eingehalten, wenn das Holz in zerkleinertem Zustand durch mindestens ein Jahr hindurch an einem durchlüfteten trockenen Ort gelagert wurde.

(2) In Feuerungsanlagen für Verpressungsprodukte aus biogenen festen Brennstoffen (Pellets) dürfen zur Sicherstellung einer hohen Brennstoffqualität nur

1.

Presslinge aus naturbelassenem Holz oder naturbelassener Rinde, die der ÖNORM M 7135 entsprechen oder

2.

Presslinge aus anderen biogenen Brennstoffen laut Vornorm ÖNORM CEN/TS 14588 verfeuert werden.

§ 6

Text

§ 6
Anforderungen an flüssige Brennstoffe

(1) Es dürfen nur Heizöle entsprechend der ÖNORM C 1108, der ÖNORM C 1109 und der ÖNORM EN 14213 verfeuert werden; das Zusetzen brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II ist nicht zulässig. Der Schwefelgehalt des Heizöles darf folgende Gewichtsprozente nicht übersteigen:

-

Heizöl extra leicht-schwefelarm

0,005%

-

Heizöl extra leicht

0,1  %

-

Heizöl leicht

0,2  %

-

Heizöl mittel

0,6  %

-

Heizöl schwer

1,0  %

-

Fettsäure-Methylester

0,001%

(2) In Ölfeuerungsanlagen, ausgenommen Feuerungsanlagen für flüssige biogene Brennstoffe, dürfen entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung nur nachstehende Heizöle verfeuert werden:

 

Brennstoffwärmeleistung (MW)

Heizöl

 

 

extra leicht-schwefelarm,

extra leicht

 

> 0,07-5

 

extra leicht-schwefelarm,
extra leicht oder leicht

 

> 5-10

 

extra leicht-schwefelarm,
extra leicht, leicht oder mittel

 

> 10

 

alle Heizöle

 

Schwefelreichere Heizöle dürfen innerhalb der einzelnen Leistungsstufen verfeuert werden, wenn durch geeignete andere Maßnahmen sichergestellt ist, dass die SO2- Emissionskonzentration der Feuerungsanlage dadurch nicht höher ist, als die für die jeweilige Leistungsstufe höchstzulässige SO2-Emissionskonzentration.

§ 7

Text

3. HAUPTSTÜCK
SICHERHEITS- UND UMWELTSCHUTZBESTIMMUNGEN FÜR HEIZUNGSANLAGEN

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Feuerungsanlagen für feste und für flüssige Brennstoffe

§ 7
Aufstellung von Feuerungsanlagen

(1) Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW sind jedenfalls in Heizräumen aufzustellen.

(2) Werden mehrere Feuerungsanlagen, die bestimmungsgemäß gleichzeitig betrieben werden können, in einem Raum aufgestellt, sind deren Brennstoffwärmeleistungen für die Anwendung der Bestimmungen für Heizräume zusammen zu zählen.

(3) In Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen sind Feuerstätten von zentralen Heizungsanlagen, die mehr als eine Wohneinheit versorgen, jedenfalls in Heizräumen aufzustellen.

(4) Jedenfalls unzulässig ist die Aufstellung von Feuerungsanlagen auf und im unmittelbaren Bereich von Fluchtwegen, Notausgängen und dgl.

§ 8

Text

§ 8
Anforderungen an Heizräume

(1) Zusätzlich zu den Anforderungen des Oö. Bautechnikgesetzes (Oö. BauTG) und der Oö. Bautechnikverordnung (Oö. BauTV) müssen Heizräume mindestens folgende technische Voraussetzungen erfüllen:

1.

Umfassungsbauteile, insbesondere Decken, Wände und Böden müssen brandbeständig aus überwiegend nicht brennbaren Baustoffen (§ 2 Oö. BauTV) ausgeführt sein.

2.

Türen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen (ausgenommen in Kleinhausbauten) und mindestens brandhemmend und selbstschließend sein.

3.

Eine ausreichende Verbrennungsluftzufuhr aus dem Freien muss gewährleistet sein.

4.

Fenster, bei denen die Gefahr einer Brandübertragung besteht, sind brandhemmend auszuführen.

(2) Heizräume dürfen nicht allgemein zugänglich sein. Beim Eingang zu Heizräumen ist auf

1.

den Zweck des Raumes,

2.

das Verbot des Zutritts für Unbefugte,

3.

das Rauchverbot und

4.

das Verbot des Hantierens mit offenem Licht

gut sichtbar hinzuweisen.

(3) Der Zugang zu Heizräumen darf, ausgenommen in Kleinhausbauten, nicht unmittelbar über Räume erfolgen, in denen bestimmungsgemäß leicht brennbare oder leicht entzündliche Stoffe aufbewahrt werden.

(4) Durch Heizräume darf nicht der ausschließliche Zugang zu Aufenthaltsräumen führen.

(5) Wenn die Tür eines Heizraumes unmittelbar auf den einzigen Fluchtweg aus einem Raum, der dem ständigen Aufenthalt von Personen dient oder in ein Stiegenhaus führt, ist vor dem Heizraum ein Schleusenraum (§ 9) zu errichten. Dies gilt nicht in Kleinhausbauten.

(6) Die Lüftungsöffnungen von Heizräumen müssen einen freien Querschnitt von mindestens 200 cm² aufweisen. Bei der Aufstellung von Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW ist der freie Querschnitt entsprechend dem Verbrennungsluftbedarf der Feuerungsanlage zu vergrößern. Lüftungsöffnungen müssen so gelegen sein, dass Verkehrs- und Fluchtwege im Brandfall nicht durch Verqualmung oder Flammen unbenutzbar werden. Lüftungsöffnungen müssen so situiert werden, dass die Gefahr einer Brandübertragung nicht gegeben ist. Diese Öffnungen sind beim Austritt ins Freie durch nicht brennbare engmaschige Gitter oder ähnliche Einrichtungen zu sichern. Die Anforderungen dieses Absatzes gelten nicht bei raumluftunabhängiger Betriebsweise der Feuerungsanlage.

(7) Lüftungseinrichtungen, wie Lüftungskanäle, Lüftungsschächte und dergleichen, müssen ständig mit dem Freien verbunden sein. Lüftungskanäle und Lüftungsschächte und deren Aufhängungen sind außerhalb der zu lüftenden Räume bis zur Ausmündung ins Freie jedenfalls brandhemmend und aus nicht brennbaren Baustoffen auszuführen. Die Anforderungen dieses Absatzes gelten nicht bei raumluftunabhängiger Betriebsweise der Feuerungsanlage.

(8) Heizräume müssen so groß sein, dass die Feuerungsanlagen ohne Behinderung betrieben, überprüft und gewartet werden können. An jenen Seiten von Feuerungsanlagen, die wegen des Betriebs, der Überprüfung oder der Wartung zugänglich sein müssen, sind die vom Hersteller oder der Herstellerin der Feuerungsanlage vorgesehenen Abmessungen für Bedienungs- und Wartungsbedarf, mindestens aber 60 cm, einzuhalten.

§ 9

Text

§ 9
Anforderungen an Schleusenräume

(1) Schleusenräume müssen mindestens folgende technische Voraussetzungen erfüllen:

1.

Umfassungsbauteile, insbesondere Decken, Wände und Böden müssen brandbeständig aus überwiegend nicht brennbaren Baustoffen ausgeführt sein (§ 2 Oö. BauTV).

2.

Böden müssen nicht brennbar ausgeführt sein.

3.

Türen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen sowie mindestens brandhemmend und selbstschließend sein, mit einem Mindestabstand von 1,60 m voneinander.

4.

Eine ausreichende Lüftung muss vorhanden sein.

(2) Die Lüftung von Schleusenräumen muss einen freien Querschnitt von mindestens 200 cm² aufweisen. Die Lüftungseinrichtungen müssen ständig mit dem Freien verbunden sein. Lüftungsöffnungen müssen so gelegen sein, dass Verkehrs- und Fluchtwege im Brandfall nicht durch Verqualmung oder Flammen unbenutzbar werden. Lüftungsöffnungen müssen so situiert werden, dass die Gefahr einer Brandübertragung nicht gegeben ist. Diese Öffnungen sind beim Austritt ins Freie durch nicht brennbare engmaschige Gitter oder ähnliche Einrichtungen zu sichern. Lüftungskanäle und Lüftungsschächte und deren Aufhängungen sind außerhalb der zu lüftenden Räume bis zur Ausmündung ins Freie jedenfalls brandhemmend und aus nicht brennbaren Baustoffen auszuführen.

§ 10

Text

§ 10
Anforderungen an Aufstellungsräume

(1) Aufstellungsräume müssen mindestens folgende technische Voraussetzungen erfüllen:

1.

Umfassungsbauteile müssen bei Kleinhausbauten mindestens brandhemmend, in sonstigen Gebäuden mit nicht mehr als drei Geschoßen mindestens hochbrandhemmend und bei anderen Gebäuden mindestens brandbeständig sein.

2.

Eine ausreichende Verbrennungsluftzufuhr muss gewährleistet sein.

(2) Aufstellungsräume müssen so groß sein, dass die Feuerungsanlagen ohne Behinderung betrieben, überprüft und gewartet werden können. An jenen Seiten von Feuerungsanlagen, die wegen des Betriebs, der Überprüfung oder Wartung zugänglich sein müssen, sind die vom Hersteller oder der Herstellerin der Feuerungsanlage vorgesehenen Abmessungen für Bedienungs- und Wartungsbedarf, mindestens aber 60 cm, einzuhalten.

§ 11

Text

§ 11
Sicherheitsabstände und Sicherheitseinrichtungen in Bezug auf Feuerungsanlagen

(1) Feuerstätten und deren Verbindungsstücke müssen zu brennbaren Stoffen, ausgenommen festen Brennstoffen, folgende Mindestabstände aufweisen:

 

1.

Feuerstätten und Verbindungsstücke

Mindestabstände zu brennbaren
Stoffen in cm

 

Ungeschützt

Brandhemmend verkleidet mit nicht brennbaren Baustoffen

 

aus Metall

40

20

 

Gemauerte Öfen, Herde, Poterien und dgl.

 

20

 

15

 

Diese Abstände dürfen nur auf Grund eines Prüfberichts einer akkreditierten Prüf- und/oder Überwachungsstelle unterschritten werden.

2.

Ofenbänke und dgl. aus brennbaren Materialien in geringeren Abständen sind nach den Anweisungen des Herstellers oder der Herstellerin der Feuerungsanlage so anzubringen, dass diese nicht entzündet werden können.

(2) Die Abstände von Lagerungen fester und flüssiger Brennstoffe zu Feuerstätten sind so zu wählen, dass die Brennstoffe nicht gefahrbringend erwärmt werden.

(3) Feuerungsanlagen mit elektrischen Steuer- oder Regeleinrichtungen sind mit geeigneten Schaltern auszurüsten, um die Feuerungsanlage im Gebrechensfall in den sicheren Zustand überführen zu können.

(4) Feuerungsanlagen, die in Heizräumen aufgestellt sind, müssen mit einem NOT-AUS-Schalter ausgestattet werden, der nicht auf die Raumbeleuchtung wirken darf. Dieser ist unmittelbar außerhalb der Zugangstür zu situieren und deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Bei ausschließlich vom Freien zugänglichen Heizräumen können sich diese Schalter auch innerhalb der Heizräume, unmittelbar bei den Zugangstüren, befinden.

§ 12

Text

§ 12
Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen

(1) Feuerungsanlagen dürfen nur von verlässlichen, mit der Handhabung und Bedienung der Anlage vertrauten Personen bedient werden. Feuerungsanlagen sind entsprechend der Betriebsanleitung wiederkehrend von der verfügungsberechtigten Person auf ihre ordnungsgemäße Funktion hin zu überprüfen.

(2) Der Feuerungsanlage beigegebene Bedienungsanleitungen, Anlagenschemata, Behältervormerkbücher, Werksprüfzeugnisse für Behälter, Wartungsvorschriften, Sicherheitshinweise und dgl. sind im Bereich der Feuerungsanlage zur Einsichtnahme aufzulegen. Bei Einzelöfen kann die Aufbewahrung auch an einem anderen geeigneten Ort erfolgen.

(3) Während des Einlagerungsvorgangs von Brennstoffen ist die Anwesenheit einer fachkundigen Person erforderlich.

(4) Bei Feuerungsanlagen ist für eine ausreichende Erste Löschhilfe im Sinn des § 15 Oö. Feuerpolizeigesetz (Oö. FPG) vorzusorgen.

(5) Aufstellungs- und Heizräume sind von gefährlichen Staubablagerungen frei zu halten.

(6) Für die Lagerung fester Verbrennungsrückstände sind Behälter aus nicht brennbarem Material mit dichtschließenden Deckeln aus nicht brennbarem Material zu verwenden.

§ 13

Text

§ 13
Fänge und Verbindungsstücke

(1) Feuerungsanlagen müssen an dafür geeignete Fänge angeschlossen werden, die die Verbrennungsgase vollständig ins Freie führen. Die Verbrennungsgase sollen in der Regel über ein Fangsystem über Dach ohne Gefährdung oder Belästigung von Menschen in den freien Luftstrom abgeleitet werden.

(2) Verbindungsstücke müssen für den vorgesehenen Einsatz ausreichend wärme-, form- und korrosionsbeständig sein. Die Verwendung von Rohren aus Beton, Asbestzement oder Steinzeug ist nicht zulässig. Werden Verbindungsstücke außerhalb des Brandabschnitts, in dem sich die Feuerstätte befindet, geführt, so sind diese dort brandbeständig auszuführen oder brandbeständig zu verkleiden. Verbindungsstücke dürfen statisch nicht belastet werden.

(3) Werden mehrere Feuerstätten an einen gemeinsamen Fang angeschlossen, sind jedenfalls folgende Bestimmungen einzuhalten:

1.

Wenn mehrere Feuerstätten für feste oder für flüssige Brennstoffe an denselben Fang angeschlossen werden, müssen die Einmündungen mindestens 40 cm von Mitte zu Mitte übereinander liegen.

2.

Das Brennverhalten der Feuerstätten darf gegenseitig nicht negativ beeinflusst werden, insbesondere beim gemeinsamen Anschluss von Feuerstätten, die mit verschiedenen Druckverhältnissen im Verbrennungsgas betrieben werden.

(4) Die Zugwirkung von Fängen darf durch eine technische Lüftung nicht beeinträchtigt werden.

(5) Im Verbindungsstück von Feuerstätten, für die Emissionsmessungen angeordnet sind, ist eine geeignete Messöffnung zur Entnahme von Rauchgasproben an einer zugänglichen Stelle vorzusehen, wenn nicht an einer anderen Stelle der Feuerstätte werksseitig eine geeignete Messöffnung vorgesehen ist. Die Messöffnung ist möglichst nahe beim Rauchgasstutzen der Feuerstätten in einem Bereich anzuordnen, in dem eine möglichst gleichmäßige Rauchgasgeschwindigkeit über den gesamten Querschnitt vorhanden ist. Die Messöffnung ist bei Nichtbenützung derart dicht zu verschließen, dass keine Rauchgase austreten können.

(6) Feuerstätten sind mit einer Verpuffungsklappe auszurüsten, wenn dies vom Hersteller oder der Herstellerin der Feuerstätte vorgesehen ist. Eine Verpuffungsklappe ist so einzubauen, dass Überdruck gefahrlos abgeleitet werden kann. Verpuffungsklappen sind im Verbindungsstück oder im Fang im Aufstellungs- oder Heizraum anzubringen.

(7) Außenwandfänge, verbrennungsgasführende Innenrohre und Verbindungsstücke aus schwer brennbaren Kunststoffen sind zulässig, wenn durch geeignete Einrichtungen wie Sicherheitstemperaturbegrenzer sichergestellt ist, dass die Verbrennungsgastemperatur niedriger ist als die für die Wärmebeständigkeit des verwendeten Kunststoffs zulässige Temperatur. Überdies ist die Feuerstätte so zu betreiben, dass keine Glanzrußbildung erfolgt.

(8) Verbindungsstücke dürfen nicht durch Geschoßdecken geführt werden.

(9) Wenn eine werkzeuglose einfache Demontage des Verbindungsstücks nicht möglich ist, muss das Verbindungsstück Überprüfungs- und Reinigungsöffnungen in ausreichender Anzahl aufweisen, die eine Überprüfung und Reinigung in der gesamten Länge ermöglichen.

(10) Die waagrechte Länge der Verbindungsstücke darf bei atmosphärischer Verbrennungsgasführung höchstens ein Viertel der wirksamen Fanghöhe, maximal jedoch 4 m betragen. Die Funktion längerer Verbindungsstücke muss insbesondere bei mechanischer Verbrennungsgasführung durch eine entsprechende Berechnung (nach ÖNORM EN 13384-1) nachgewiesen werden.

§ 14

Text

2. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe

§ 14
Aufstellung von Feuerungsanlagen

(1) Automatisch beschickte Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sind unabhängig von ihrer Leistung jedenfalls in einem Heizraum aufzustellen. Davon ausgenommen sind Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis zu 15 kW und

1.

direkt angebautem Brennstofflagerbehälter mit einem maximalen Volumen von 150 Liter, der nur händisch befüllt wird, oder

2.

mit automatischer Beschickung, wenn diese den besonderen Sicherheitserfordernissen des Entwurfs prTRVB H 118 für die Aufstellung außerhalb von Heizräumen entspricht und dies von einer staatlich autorisierten Prüf- oder Überwachungsstelle bestätigt wird. Diese Bestätigung ist spätestens bei der Abnahmeprüfung vorzulegen.

(2) Für die Aufstellung von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe in Aufstellungsräumen gilt über die Anforderungen des § 10 hinaus Folgendes:

1.

Unterhalb von Feuerstätten ist der Boden nicht brennbar auszuführen oder ein nicht brennbarer Bodenbelag (z. B. Blech) aufzulegen. Besteht die Gefahr der Entzündung eines brennbaren Fußbodens durch von der Feuerstätte ausgehende Wärme, so sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen.

2.

Auf der Beschickungsseite einer Feuerstätte ist ein nicht brennbarer Boden oder ein nicht brennbarer Bodenbelag mit einer Mindesttiefe von 40 cm und einer Breite von der Breite der Beschickungstür mit einem beidseitigen Überstand von je 20 cm vorzusehen. Das Erfordernis der nicht brennbaren Ausführung oder nicht brennbaren Abdeckung gilt sinngemäß auch für Einrichtungsgegenstände in diesem Bereich (z. B. Ofenbänke).

(3) Wenn feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung zur Feuerungsanlage transportiert werden, sind die dafür erforderlichen Einrichtungen entsprechend dem Entwurf prTRVB H 118 auszuführen.

§ 15

Text

§ 15
Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste

(1) Bei Feuerungsanlagen für Kohle, Briketts oder Koks dürfen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung folgende Emissionsgrenzwerte (in mg/m³) nicht überschritten werden:

 

 

Brennstoffwärmeleistung (MW)

0,05

> 0,05-0,4

> 0,4-1

> 1-2

> 2-10

> 10-50

> 50

Schadstoff

Händisch beschickt

Autom. beschickt

 

 

 

 

 

 

Staub

-

-

150

150

150

50

50

50

SO2

-

-

-

-

-

-

400

200

CO

3.500

1.500

1.000

1.000

150

150

150

150

NOx

-

-

-

400

400

400

350

100

OGC

-

-

-

50

20

20

20

20

 

(2) Bei mit Braunkohle betriebenen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 50 MW beträgt der höchstzulässige Emissionsgrenzwert für SO2 400 mg/m³, für NOx 200 mg/m³.

(3) Bei Feuerungsanlagen für biogene feste Brennstoffe dürfen entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung folgende Emissionsgrenzwerte (in mg/m³) nicht überschritten werden:

 

 

Brennstoffwärmeleistung (MW)

0,05

> 0,05-0,4

> 0,4-2

> 2-5

> 5-10

> 10

Schadstoff

Händisch beschickt

Autom. beschickt

 

 

 

 

 

Staub

-

-

150

150

50

50

50

CO

3.500

1.500

800**

250

250

100

100

NOx*

Buche,

Eiche,

naturbe-
lassene

Rinde,

Reisig,

Zapfen;

-

-

300

300

300

300

200

NOx*

Sonstiges

naturbe-

lassenes Holz

-

-

250

250

250

250

200

OGC

-

-

50

20

20

20

20

 

* Die NOx-Grenzwerte gelten nicht für Stroh.

** Bei Feuerungsanlagen bis 100 kW Brennstoffwärmeleistung darf bei Teillastbetrieb mit 30% der Brennstoffwärmeleistung der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.

(4) Die Emissionsgrenzwerte des Abs. 1 gelten bezogen auf Normzustand (1013 mbar, 0 °C), trockenes Abgas und einen Volumsgehalt von Sauerstoff im Verbrennungsgas von:

-

6% für feste fossile Brennstoffe und

-

13% für feste biogene Brennstoffe.

(5) Bei Feuerungsanlagen für Kohle, Briketts oder Koks darf der Abgasverlust in Prozent die folgenden Werte nicht überschreiten:

 

 

Brennstoffwärmeleistung (MW)

0,05

> 0,05-0,4

> 0,4-1

> 1-2

> 2-10

> 10-50

> 50

 

Händisch beschickt

Autom. beschickt

 

 

 

 

 

 

Abgasverlust

20

19

19

19

19

19

-

-

 

(6) Bei Feuerungsanlagen für biogene feste Brennstoffe darf der Abgasverlust in Prozent die folgenden Werte nicht überschreiten:

 

 

Brennstoffwärmeleistung (MW)

0,05

> 0,05-0,4

> 0,4-1

> 1-2

> 2-10

> 10-50

> 50

 

Händisch beschickt

Autom. beschickt

 

 

 

 

 

 

Abgasverlust

20

19

19

19

19

19

19

19

 

§ 16

Text

3. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe

§ 16
Aufstellung von Feuerungsanlagen

(1) Böden in Heizräumen müssen allseits bis zu einer Höhe von 3 cm flüssigkeitsdicht und ölbeständig ausgeführt sein; Bodeneinläufe sind nicht zulässig.

(2) Böden in Aufstellungsräumen müssen nicht brennbar, flüssigkeitsdicht und ölbeständig ausgeführt sein, sofern die Feuerstätte nicht in einer geeigneten Auffangtasse aufgestellt wird.

§ 17

Text

§ 17
Sicherheitsanforderungen an Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe

(1) Ölzerstäubungsbrenner, die nicht der Maschinen-Sicherheitsverordnung - MSV unterliegen, dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung durch die Prüfung von akkreditierten Prüf- und/oder Überwachungsstellen oder von Ziviltechnikern oder Ziviltechnikerinnen nachgewiesen wurde. Diese Eignung ist jedenfalls dann nachgewiesen, wenn die Bestimmungen

1.

der ÖNORM M 7540-1 und/oder

2.

der ÖNORM EN 267 und/oder

3.

der ÖNORM EN 230

eingehalten werden.

(2) Die Zufuhr von flüssigen Brennstoffen vom Lagerbehälter zum Ölbrenner muss vor dem Ölfilter absperrbar sein.

(3) Kommt es bei Ölverdampfungsbrennern mit Verbrennungsluftgebläse zu einem Stromausfall, muss die Zufuhr von flüssigen Brennstoffen selbsttätig entweder völlig unterbrochen oder soweit herabgesetzt werden, dass die zulässige Rußzahl nicht überschritten wird.

(4) Bei Ölverdampfungsbrennern ohne automatische Zündung muss ein Hinweis angebracht sein, dass eine Wiederinbetriebnahme erst nach Erkalten des Ölbrenners erfolgen darf.

(5) Eine Sicherheitseinrichtung muss gewährleisten, dass der Durchfluss von flüssigen Brennstoffen beim Überschreiten des festgelegten Brennstoffstands im Ölverdampfungsbrenner unterbunden wird; sie darf den Durchfluss von flüssigen Brennstoffen nur nach Entriegelung von Hand aus wieder freigeben, sobald der normale Betriebszustand wieder hergestellt ist.

(6) Ist eine Zündautomatik vorhanden, so muss bei einer Unterbrechung der Zufuhr von flüssigen Brennstoffen die Wiederinbetriebnahme so erfolgen, dass keine Verpuffung eintreten kann. Verbrennungsluftbegrenzer müssen selbsttätig arbeiten. Bei Brennern mit elektrischer Hochspannungszündung ist auf deren Gehäuse das Hochspannungszeichen und allenfalls eine Aufschrift, die auf die Gefahr durch die Hochspannungszündung hinweist, anzubringen.

(7) Absperr- und Drosseleinrichtungen müssen von Hand zu öffnen sein, wobei die Stellung erkennbar sein muss. Absperr- oder Drosseleinrichtungen sind in Abzugsanlagen für Verbrennungsgase von Feuerstätten mit Ölverdampfungsbrennern nicht zulässig.

(8) Ölbrenner, die ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen ausgeschwenkt oder ausgefahren werden können, müssen so verriegelt sein, dass sie in ausgeschwenkter oder ausgefahrener Stellung nicht gezündet und nicht betrieben werden können. Dies kann entfallen, wenn beim Ausschwenken des Brenners das Brennerkabel zwangsläufig von der Stromversorgung getrennt werden muss. Absperr- und Drosseleinrichtungen sowie Saugzugventilatoren müssen immer ordnungsgemäß betrieben werden können.

§ 18

Text

§ 18
Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen für Lagerbehälter, Leitungen und Armaturen

(1) Für Brennstoff-Lagerbehälter, die unmittelbar mit der Feuerstätte in Verbindung stehen, sind die Bestimmungen der §§ 35 bis 39 anzuwenden.

(2) Leitungen, Pumpen, Absperrvorrichtungen und sonstige Armaturen sind flüssigkeitsdicht herzustellen, fachgerecht einzubauen und gegen Beschädigungen zu schützen.

(3) Leitungen dürfen nicht als tragende Bauteile verwendet werden. Leitungen müssen mit Lagerbehältern dicht verbunden sein. Bei anzeige- und bewilligungspflichtigen Anlagen sind die Leitungen nach dem Stand der Technik zu kennzeichnen, insbesondere mit Kennfarbe und Angabe der Durchflussrichtung.

(4) Es ist sicher zu stellen, dass rücklaufende flüssige Brennstoffe oder brennbare Flüssigkeiten in den Lagerbehälter geleitet werden, aus dem sie entnommen wurden. Entnahme-, Rücklauf- und Überlaufleitungen dürfen keine Querschnittsverengungen aufweisen und müssen oberhalb des höchstzulässigen Füllstands im Behälter enden. Einrichtungen in der Rücklaufleitung zur Druckhaltung bei Ölringleitungen sind zulässig; in diesem Fall ist ein Manometer einzubauen, an dem der höchstzulässige Druck deutlich zu kennzeichnen ist.

(5) Leitungen sind so zu verlegen, dass Schäden an den Leitungen vermieden werden und die Dichtheit von Lagerbehältern nicht beeinträchtigt wird. Nicht einsehbar verlegte Leitungen oder Leitungen außerhalb von Gebäuden dürfen nur mit Überschubrohren und mit Leckanzeigeeinrichtungen entsprechend den Bestimmungen für unterirdische Lagerbehälter ausgebildet werden. Soweit eine Ausführung mit Überschubrohren nicht möglich ist (z. B. im Bereich von Behälteranschlüssen, Armaturen, etc.), ist der Schutz des Bodens vor Verunreinigungen im Gebrechensfall auf andere geeignete Weise (z. B. durch eine Tropftasse) sicherzustellen.

(6) Bis zu 3 m lange unterirdische Leitungen zwischen unterirdischen Lagerbehältern und Aufstellungs- oder Heizräumen dürfen dann einwandig ausgeführt werden, wenn folgende Bestimmungen eingehalten werden:

1.

Leitungen müssen in Überschubrohren geführt werden.

2.

Die Überschubrohre müssen korrosionsbeständig, flüssigkeitsdicht und medienbeständig sein; Leitungen, deren Werkstoffe nicht korrosionsbeständig sind, müssen gegen Korrosion von außen geschützt sein; für unterirdisch verlegte Leitungen gelten die Bestimmungen des Korrosionsschutzes für unterirdische Lagerbehälter sinngemäß.

3.

Innerhalb des Überschubrohrs dürfen sich keine lösbaren Rohrverbindungen befinden.

4.

Die Leitung innerhalb des Überschubrohrs muss zur Gänze augenscheinlich kontrollierbar sein.

5.

Das Überschubrohr muss aus einem Stück bestehen.

6.

Das Überschubrohr muss zum Aufstellungs- oder Heizraum geneigt sein.

7.

Flüssige Brennstoffe dürfen nicht unter Überdruck vom Lagerbehälter zur Feuerstätte gefördert werden.

(7) Schlauchleitungen sind nur als Verbindung zwischen Leitung und Brenner zulässig. Sie dürfen ausschließlich im unmittelbaren Bereich von Ölbrennern verlegt und müssen so angebracht werden, dass sie den während des Betriebs zu erwartenden Temperaturen und Beanspruchungen standhalten. Schlauchleitungen müssen leicht zugänglich sein und dürfen nur eine solche Länge aufweisen, dass der Brenner ohne Beeinträchtigung ausgeschwenkt werden kann.

(8) Rohrleitungsanschlüsse dürfen nur im nicht doppelwandigen Bereich angeordnet werden. Sofern die Behälter mit einem Domschacht ausgerüstet sind, sind die Rohrleitungen dort anzuschließen. Zur Vermeidung des Austritts von flüssigen Brennstoffen durch das Lösen oder ein sonstiges Gebrechen einer an einem Lagerbehälter angeschlossenen Leitung müssen entsprechende Schutzvorrichtungen (z. B. Heberschutzventile) an geeigneter Stelle vorhanden sein.

(9) Vor den Armaturen des Brenners ist eine Absperrung anzubringen. Wenn eine Auffangwanne errichtet wurde, muss sich die Absperrvorrichtung innerhalb dieser befinden. Eine von Hand zu betätigende Absperrvorrichtung muss eingebaut sein:

1.

in der Entnahmeleitung möglichst nahe beim Lagerbehälter, wenn die Entnahmeleitung als Tauchleitung von oben in den Lagerbehälter eingeführt wird oder wenn bei einem Gebrechen in der Entnahmeleitung brennbare Flüssigkeit aus dem Lagerbehälter ausfließen kann, und

2.

in der Vorlaufleitung unmittelbar vor dem Brenner, bei einer allenfalls vorhandenen Schlauchleitung vor dem Brenner muss der Einbau am Ende der Leitung erfolgen, und

3.

vor Filtern, wenn diese unterhalb des höchsten Füllstands eines Lagerbehälters angeordnet sind.

Die nach Z 2 vorzusehende Absperrvorrichtung ist nicht erforderlich, wenn die Leitung von deren Ende bis zu einer nach Z 3 erforderlichen Absperrvorrichtung nicht länger als einen Meter ist.

(10) Bei einer allenfalls vorhandenen Schlauchleitung in der Rücklaufleitung eines Brenners muss in Flussrichtung gesehen, unmittelbar nach der Schlauchleitung ein Rückschlagventil eingebaut sein.

(11) Sofern das Rückfließen des flüssigen Brennstoffes aus einem Lagerbehälter über die Füllleitung möglich ist, muss unmittelbar beim Eintritt der Füllleitung in den Lagerbehälter ein Rückschlagventil und unmittelbar beim Füllanschluss eine von Hand zu betätigende Absperrvorrichtung eingebaut sein.

(12) In der zur Feuerungsanlage führenden Leitung muss ein im Brandfall und bei Stromausfall selbsttätig schließendes Brandschutzventil (Magnetventil) eingebaut sein, wenn nicht sichergestellt ist, dass es in diesen Fällen zu keinem selbsttätigen Nachfließen des flüssigen Brennstoffes kommen kann. Das Magnetventil ist in der Zuleitung zum Brenner zwischen dem Lagerbehälter und dem höchsten Punkt der Leitung einzubauen. Bei Lagerung des flüssigen Brennstoffes in unterirdischen Behältern ist das Magnetventil im Domschacht, in allen anderen Fällen möglichst nahe beim Lagerbehälter, einzubauen.

(13) Das Schließen des Brandschutzventils muss durch eine Schalteinrichtung ausgelöst werden, welche den Schaltimpuls durch einen in unmittelbarer Nähe des Brenners angeordneten Thermostat (größter zulässiger Abstand vom Brenner 1,5 m, Auslösetemperatur 60 °C) erhält. Dieser Thermostat muss die elektrischen Einrichtungen der Feuerungsanlage stromlos schalten, darf jedoch nicht auf ein allenfalls vorhandenes Saugzuggebläse wirken. Bei Feuerungsanlagen mit integriertem Brandschutzthermostat, welcher über die Kesselsteuerung die Sicherheitsausschaltung aktiviert, kann ein zusätzlicher Thermostat entfallen.

(14) Wenn flüssige Brennstoffe unter Überdruck vom Lagerbehälter zur Feuerstätte gefördert werden, sind jedenfalls besondere Vorkehrungen zu treffen, um das Austreten von flüssigen Brennstoffen zu verhindern. Dazu gehören jedenfalls eine dichte und ausreichend druckbeständige Ausführung der Leitungsanlage und eine automatische Abschaltung der Brennstoffförderung bei einem Austritt von flüssigen Brennstoffen.

§ 19

Text

§ 19
Vorwärmeeinrichtungen für flüssige Brennstoffe

(1) Vorwärmeeinrichtungen für flüssige Brennstoffe müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

1.

Die Einrichtungen zum Vorwärmen von flüssigen Brennstoffen müssen fix installiert und abschaltbar sein.

2.

Flüssige Brennstoffe dürfen höchstens auf eine Temperatur bis 20 °C unter dem Flammpunkt vorgewärmt werden.

3.

Rohrleitungen müssen aus Metall bestehen; davon sind Schläuche für den Anschluss an den Brenner ausgenommen.

(2) Sicherheitsventile von Druckvorwärmern sind mit einem geschlossenen Ablauf zu einem Behälter oder zu einem Auffanggefäß zu versehen. Bei Verwendung schwerflüssiger Heizöle muss die Funktion der Überdruckabsicherung durch geeignete Temperaturhaltung gesichert sein.

§ 20

Text

§ 20
Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste

(1) Folgende Grenzwerte sind beim Betrieb einzuhalten:

1.

Heizöl extra leicht, Heizöl extra leicht-schwefelarm:

 

Brennstoffwärmeleistung (MW)

< 0,05

0,05-1

> 1-2

> 2-50

> 50-300

> 300

Rußzahl

1

1

1

-

-

-

Staub (in mg/m³)

-

-

-

30

30

30

CO (in mg/m³)

100

100

80

80

80

80

NOx (in mg/m³)

-

150

150

150

100

100

SO2 (in mg/m³)

-

-

-

-

350

200

 

2.

Heizöl leicht:

 

Brennstoffwär-meleistung (MW)

bis 1

1-2

> 2-3

> 3-10

> 10-30

> 30-50

> 50-300

> 300

Rußzahl

2

2

-

-

-

-

-

-

Staub (in mg/m³)

-

-

50

50

50

35

35

35

CO (in mg/m³)

100

80

80

80

80

80

80

80

NOx (in mg/m³)

450

450

450

400

350

350

100

100

SO2 (in mg/m³)

-

-

-

-

-

-

350

200

 

3.

Heizöl mittel und schwer:

 

Brennstoffwärmeleistung (MW)

5-10

> 10-30

> 30-50

> 50-300

> 300

Staub (in mg/m³)

60

60

50

35

35

CO (in mg/m³)

80

80

80

80

80

NOx (in mg/m³)

450

350

350

100

100

SO2 (in mg/m³)

-

-

-

350

200

 

4.

Flüssige biogene Brennstoffe:

 

Brennstoffwärmeleistung (MW)

bis 3

> 3

Rußzahl

1

-

Staub (in mg/m³)

-

50

CO (in mg/m³)

100

80

NOx (in mg/m³)

450

350

SO2 (in mg/m³)

170

170

 

5.

Der Abgasverlust darf bei allen flüssigen Brennstoffen 10% nicht übersteigen.

(2) Die Anforderungen an die Ermittlung der Rußzahl von Ölfeuerstätten sind jedenfalls erfüllt, wenn die Bestimmungen der ÖNORM M 7531 eingehalten werden.

(3) Bei Feuerungsanlagen mit Hochtemperaturprozessen und bei Feuerungsanlagen mit (z. B. durch Abwärmenutzung) vorgewärmter Verbrennungsluft dürfen die im Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte für Heizöl leicht (bei Feuerungsanlagen bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 10 MW) und für Heizöl extra leicht um höchstens 150 mg/m³ überschritten werden.

(4) Die Emissionsgrenzwerte des Abs. 1 gelten bezogen auf Normzustand (1013 mbar, 0 °C), trockenes Abgas und einen Volumsgehalt von Sauerstoff im Verbrennungsgas von 3%.

§ 21

Text

4. HAUPTSTÜCK
ERSTMALIGE INBETRIEBNAHME, ABNAHME UND WIEDERKEHRENDE ÜBERPRÜFUNG VON HEIZUNGSANLAGEN

§ 21
Inbetriebnahme und Abnahmebefund

(1) Die Abnahmeprüfung gemäß § 22 Oö. LuftREnTG hat entsprechend den nachstehend angeführten Brennstoffwärmeleistungen die Messung folgender Schadstoffe sowie des Abgasverlustes zu umfassen, sofern in den Tabellen des § 15 oder des § 20 dafür Werte vorgesehen sind:

 

Schadstoffe/Abgasverlust

Brennstoffwärmeleistung (MW)

 

bis 0,4

> 0,4

CO

x

x

Rußzahl

x

x

NOx

-

x

SO2

-

x

OGC

-

x

Staub

-

x

Abgasverlust

x

x

 

Bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis 400 kW ist an Stelle der Messung auch die Vorlage eines Messberichts einer baugleichen Anlage (z. B. aus diesbezüglichen Untersuchungen im Rahmen einer Typenprüfung) zulässig.

(2) Von den Messungen gemäß Abs. 1 kann in folgenden Fällen abgesehen werden:

1.

bei Feuerungsanlagen, die nach den glaubhaften Angaben der verfügungsberechtigten Person voraussichtlich nicht mehr als 250 h/a betrieben werden;

2.

bei Einzelöfen bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 50 kW und Feuerstätten, bei denen keine Messöffnung vorgesehen ist und mit vertretbarem Aufwand auch nicht angebracht werden kann;

3.

Emissionsmessungen betreffend Schwefeldioxid dürfen durch den rechnerischen Nachweis ersetzt werden, wenn bei dem zum Einsatz kommenden Brennstoff die für die jeweiligen Feuerungsanlagen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für SO2 nicht überschritten werden können.

(3) Die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen ist jedenfalls zu überprüfen.

(4) Die Prüfung der Dichtheit von

1.

Brennstoff-Lagerbehältern, die unmittelbar mit der Feuerstätte in Verbindung stehen,

2.

Auffangwannen,

3.

Leitungen und Armaturen

hat nach den Bestimmungen des § 41 zu erfolgen.

(5) Bei der Abnahmeprüfung gemäß § 22 Abs. 1 Oö. LuftREnTG ist je nach eingesetztem Brennstoff das Formular der Anlage 1 oder der Anlage 3 zu verwenden.

(6) Im Zuge der Abnahme gemäß § 22 Oö. LuftREnTG ist die über die Heizungsanlage verfügungsberechtigte Person mit der Handhabung und Bedienung der Heizungsanlage vertraut zu machen.

§ 22

Text

§ 22
Wiederkehrende Überprüfungen

(1) Bei den wiederkehrenden Überprüfungen gemäß § 25 Oö. LuftREnTG sind die nachstehend angeführten Schadstoffe sowie der Abgasverlust entsprechend den angegebenen Brennstoffwärmeleistungen innerhalb der angeführten Fristen zu messen, sofern in den Tabellen des § 15 oder des § 20 Werte dafür vorgesehen sind:

 

Schadstoffe/Abgasverlust

Brennstoffwärmeleistung (MW)

> 0,015-0,05

> 0,05-1

> 1-2

> 2

CO

alle 2 Jahre

jährlich

jährlich

jährlich

Rußzahl

alle 2 Jahre

jährlich

jährlich

jährlich

NOx

-

-

alle 5 Jahre

alle 3 Jahre

SO2

-

-

alle 5 Jahre

alle 3 Jahre

OGC

-

-

alle 5 Jahre

alle 3 Jahre

Staub

-

-

alle 5 Jahre

alle 3 Jahre

Abgasverlust

alle 2 Jahre

jährlich

jährlich

jährlich

 

(2) Von den Messungen gemäß Abs. 1 kann in folgenden Fällen abgesehen werden:

1.

bei Feuerungsanlagen, die nachweislich (z. B. durch Betriebsstundenzähler) nicht mehr als 250 h/a betrieben werden;

2.

bei Einzelöfen bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 50 kW und Feuerstätten, bei denen keine Messöffnung vorgesehen ist und mit vertretbarem Aufwand auch nicht angebracht werden kann;

3.

Emissionsmessungen betreffend Schwefeldioxid dürfen durch den rechnerischen Nachweis ersetzt werden, wenn bei dem zum Einsatz kommenden Brennstoff die für die jeweiligen Feuerungsanlagen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für SO2 nicht überschritten werden können.

(3) Die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen ist jedenfalls zu überprüfen.

(4) Bei Anlagen mit oberirdischen oder unterirdischen Lagerbehältern ist im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfungen gemäß § 25 Oö. LuftREnTG auch die Dichtheit von Lagerbehältern und Auffangwannen augenscheinlich zu prüfen. Die Dichtheitsprüfung kann bei Lagerbehältern, die mit Leckanzeigeeinrichtungen ausgestattet sind, als Funktionsprüfung dieser Einrichtung durchgeführt werden.

(5) Bei der wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 25 Abs. 1 Oö. LuftREnTG ist je nach eingesetztem Brennstoff das Formular der Anlage 2 oder der Anlage 4 zu verwenden.

§ 23

Text

§ 23
Messvorschriften für Emissionsmessungen

(1) Die Messungen für die gasförmigen Emissionen sind nach den Regeln der Technik durchzuführen.

(2) Die Messungen der staubförmigen Emissionen sind gemäß der ÖNORM M 5861-1 durchzuführen.

(3) Die Messungen für den Abgasverlust sind nach den Regeln der Technik durchzuführen. Wenn z. B. keine Brennstoffanalyse vorliegt, so ist nach folgendem Verfahren oder einem diesem Verfahren gleichwertigen Verfahren vorzugehen:

 

Abgasverlust (%) qA = (tA - tL) . [A2/(21 - O2) + B]

tA

Abgastemperatur

°C

tL

Verbrennungs-Lufttemperatur

°C

O2

trockener Restsauerstoffgehalt im Abgas

Vol.%

 

Es gelten folgende Faktoren:

Feste biogene Brennstoffe:

 

Wassergehalt

0%

10%

20%

30%

40%

50%

A2

0,6572

0,6682

0,6824

0,7017

0,7290

0,7709

B

0,0093

0,0107

0,0125

0,0149

0,0183

0,0235

 

Feste fossile Brennstoffe:

Braunkohle:

 

Wassergehalt

0%

10%

20%

30%

40%

A2

0,6717

0,6809

0,6936

0,7070

0,7281

B

0,0073

0,0084

0,0097

0,0115

0,0140

 

Steinkohle und Koks:

 

Wassergehalt

0%

5%

10%

15%

20%

A2

0,6901

0,6932

0,6967

0,7006

0,7050

B

0,0054

0,0057

0,0061

0,0065

0,0069

 

Heizöle:

 

Heizöl

extra-leicht

leicht

mittel

schwer

A2

0,6642

0,6655

0,6687

0,6736

B

0,0086

0,0082

0,0079

0,0076

 

(4) Die Messstellen sind so festzulegen, dass eine repräsentative und messtechnisch einwandfreie Emissionsmessung gewährleistet ist.

(5) Die Messungen sind bei jenem Betriebszustand durchzuführen, bei dem die Feuerungsanlage vorwiegend betrieben wird (ausgenommen An- und Abfahrzustände).

(6) Die Messwerte sind - soweit Abs. 7 nichts anderes vorsieht - als Viertelstundenmittelwerte zu ermitteln. Bei vollautomatischen Feuerungsanlagen für flüssige sowie bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit kontinuierlicher automatischer Beschickung genügt die Erfassung von drei Einzelmesswerten im Beharrungszustand, aus denen der Mittelwert zu bilden ist. Als Beharrungszustand ist jener Zustand anzusehen, bei dem sich innerhalb der Messzeit die Vor- und Rücklauftemperatur des Wärmeträgers, die Abgastemperatur, die Verbrennungsgaszusammensetzung und die Massenströme nicht wesentlich verändern.

(7) Bei Feuerungsanlagen über 1.000 kW Brennstoffwärmeleistung sind bei den alle fünf bzw. alle drei Jahre vorgesehenen Einzelmessungen alle Messwerte als Halbstundenmittelwerte zu ermitteln, wobei innerhalb eines Zeitraumes von drei Stunden drei Messwerte als Halbstundenmittelwerte zu bilden sind.

(8) Die Feuerungsanlage gilt hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn die unter Berücksichtigung der Fehlergrenze des Messverfahrens ermittelten Messwerte den jeweiligen Emissionsgrenzwert nicht überschreiten.

§ 24

Text

§ 24
Messgeräte und Einrichtungen

(1) Die für die Durchführung von Emissionsmessungen verwendeten Messgeräte müssen den Anforderungen der ÖNORM M 7535, Teil 1 - 7 entsprechen.

(2) Die verwendeten Messgeräte sind nach den Angaben des Herstellers oder der Herstellerin regelmäßig durch diesen oder diese oder durch eine befugte Prüfanstalt überprüfen und eichen zu lassen. Wenn die Hersteller oder Herstellerinnen dafür keine Empfehlungen abgeben, sind die Vorschriften der in Abs. 1 bezeichneten ÖNORM einzuhalten.

§ 25

Text

§ 25
Überprüfungsberechtigte gemäß § 26 Oö. LuftREnTG

(1) Folgende Ziviltechniker- und Ziviltechnikerinnen-Fachgebiete sind einschlägig im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. LuftREnTG:

1.

Gas- und Feuerungstechnik,

2.

Maschinenbau und Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau,

3.

Technische Physik.

(2) Folgende Gewerbeberechtigungen sind einschlägig im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 3 Oö. LuftREnTG:

1.

Gas- und Sanitärtechnik,

2.

Heizungstechnik,

3.

Schlosser,

4.

Heizungstechnik bzw. Schlosser mit einer Gewerbeberechtigung eingeschränkt auf die Überprüfung und Wartung von Feuerungsanlagen,

5.

Mechatroniker,

6.

Rauchfangkehrer,

7.

Hafner, jedoch nur für Heizungen mit festen Brennstoffen,

8.

Maschinen- und Stahlbauindustrie,

9.

Händler von Heizungsanlagen, wenn der Betriebscharakter und das wirtschaftliche Schwergewicht dadurch nicht verloren gehen,

10.

Technische Büros für Chemie,

11.

Technische Büros für technische Chemie,

12.

Technische Büros für technischen Umweltschutz,

13.

Technische Büros für Verfahrenstechnik,

14.

Technische Büros für Installationstechnik,

15.

Technische Büros für Maschinenbau,

16.

Technische Büros für Haustechnik.

§ 26

Text

5. HAUPTSTÜCK
SICHERHEITS- UND UMWELTSCHUTZBESTIMMUNGEN FÜR DIE LAGERUNG VON FESTEN UND FLÜSSIGEN BRENNSTOFFEN SOWIE VON SONSTIGEN BRENNBAREN FLÜSSIGKEITEN

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 26
Allgemeine Bestimmungen zur Lagerung

(1) Feste und flüssige Brennstoffe sowie sonstige brennbare Flüssigkeiten sind so zu lagern, dass von ihnen keine Gefahren, unzumutbare Belästigungen oder Umweltgefährdungen ausgehen. Während des Einlagerungsvorgangs von Brennstoffen ist die Anwesenheit einer fachkundigen Person erforderlich.

(2) Jedenfalls unzulässig ist die Lagerung von festen und flüssigen Brennstoffen oder sonstigen brennbaren Flüssigkeiten

1.

auf Fluchtwegen, in Notausgängen, in Stiegenhäusern und dgl.,

2.

in Ein-, Aus- und Durchfahrten,

3.

in Räumen mit Sicherheitsfunktionen (wie Schleusen, Brandmeldezentralen und dgl.),

4.

in Schächten, Kanälen und schlecht durchlüfteten schachtartigen Höfen und

5.

in Räumen mit erhöhter Brandgefahr oder mit Anlagen, die eine Brandweiterleitung begünstigen.

§ 27

Text

§ 27
Allgemeine Anforderungen an Lagerräume

(1) Lagerräume für feste und flüssige Brennstoffe und sonstige brennbare Flüssigkeiten müssen so angelegt und eingerichtet sein, dass ein Brand rasch und ungehinderte bekämpft werden kann. Im Gefahrenfall müssen Fluchtwege, wie Notausgänge, Notausstiege, Ausgänge, Stiegen, Gänge oder sonstige Verkehrswege benutzbar bleiben.

(2) Lagerräume für feste und flüssige Brennstoffe sowie sonstige brennbare Flüssigkeiten müssen mindestens folgende technische Voraussetzungen erfüllen:

1.

Umfassungsbauteile, insbesondere Decken, Wände und Böden, sind brandbeständig aus überwiegend nicht brennbaren Baustoffen (§ 2 Oö. BauTV) auszuführen.

2.

Allfällige Lüftungsleitungen sind beim Austritt ins Freie durch nicht brennbare engmaschige Gitter oder ähnliche Einrichtungen zu sichern und brandhemmend aus überwiegend nicht brennbaren Baustoffen (§ 2 Oö. BauTV) auszuführen.

3.

Böden sind nicht brennbar auszuführen.

4.

Türen sind selbstschließend und zumindest brandhemmend auszuführen; Türen, die ins Freie führen und bei denen die Gefahr einer Brandübertragung besteht, sind als Rauchabschlusstüren zu gestalten.

5.

Fenster, bei denen die Gefahr einer Brandübertragung besteht, sind brandhemmend auszuführen.

6.

Brandschutzklappen sind nicht zulässig.

(3) Lagerräume dürfen nicht allgemein zugänglich sein. Beim Eingang zu Lagerräumen ist auf

1.

den Zweck des Raums,

2.

das Verbot des Zutritts für Unbefugte,

3.

das Rauchverbot und

4.

das Verbot des Hantierens mit Feuer und offenem Licht

gut sichtbar hinzuweisen.

(4) Lagerräume dürfen keine Türen oder sonstige Verbindungsöffnungen zu Aufenthaltsräumen aufweisen. Der Zugang zu Lagerräumen darf nicht über Räume erfolgen, in denen leicht brennbare oder leicht entzündliche Stoffe aufbewahrt werden. Es ist unzulässig, den einzigen Zugang zu Garagenräumen über Lagerräume zu führen.

(5) Wenn die Tür eines Lagerraums unmittelbar auf den einzigen Fluchtweg aus einem Raum, der dem ständigen Aufenthalt von Personen dient, oder in ein Stiegenhaus führt, ist vor dem Lagerraum ein Schleusenraum gemäß § 9 zu errichten. Dies gilt nicht in Kleinhausbauten.

§ 28

Text

2. Abschnitt
Lagerung von festen Brennstoffen

§ 28
Lagerung von festen Brennstoffen in Lagerräumen

(1) Räume, in denen

1.

Hackgut in einer Menge von mehr als 1,5 m³ oder

2.

Pellets, Stückholz oder feste fossile Brennstoffe in einer Menge von mehr als 15 m³

gelagert werden, sind jedenfalls als Lagerraum im Sinn des § 27 auszuführen.

(2) In Wohngebäuden befindliche Lagerräume für feste Brennstoffe sind ab einer Grundfläche von 15 m² als eigene Brandabschnitte auszuführen. Die Größe eines Brandabschnitts darf höchstens 500 m² Grundfläche betragen.

(3) Ausnahmen von der Verpflichtung eines eigenen Brandabschnitts sind in landwirtschaftlichen Objekten zulässig, wenn auf andere Weise für den notwendigen Brandschutz gesorgt wird.

§ 29

Text

§ 29
Lagerung von festen Brennstoffen in sonstigen Räumen

(1) Die Lagerung von festen Brennstoffen in Aufstellungsräumen oder in Heizräumen ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1.

Die darin aufgestellte Feuerstätte darf eine Brennstoffwärmeleistung von 50 kW nicht erreichen.

2.

Hackgut in Vorratsbehältern darf bis zu einer Menge von höchstens 1,5 m³ gelagert werden.

3.

Pellets in Vorratsbehältern, Stückholz und feste fossile Brennstoffe dürfen bis zu einer Menge von höchstens 15 m³ gelagert werden.

4.

Die Mindestabstände zwischen Feuerstätte und Brennstofflagerung müssen

a)

seitlich der Feuerstätte

-

mit Abplankung mit nicht brennbarer und fugendichter Oberfläche 60 cm,

-

ohne Abplankung 3 m,

-

bei Lagerung in Vorratsbehältern 1 m,

b)

auf der Beschickungsseite

-

mit Abplankung mit nicht brennbarer und fugendichter Oberfläche 1 m,

-

ohne Abplankung 5 m,

-

bei Lagerung in Vorratsbehältern 1 m

betragen.

Diese Mindestabstände gelten nicht für konstruktiv vorgesehene Lagerstellen, z. B. bei Kachelöfen, wenn es sich um nur geringfügige Lagermengen handelt und im Lagerbereich keine nennenswerte Oberflächenerhitzung auftritt. Als geringfügige Lagermenge ist ein Tagesbedarf zu verstehen.

(2) Die Lagerung von festen Brennstoffen in einer Menge von mehr als 1 m³ in Dachräumen gemäß § 2 Z 14 Oö. BauTG ist nur dann zulässig, wenn

1.

die Lagerung in dafür geeigneten Lagerbehältern erfolgt,

2.

das Füllvolumen der Lagerbehälter höchstens 5 m³ beträgt und

3.

der Dachraum, in dem der Lagerbehälter aufgestellt ist, als eigener Brandabschnitt ausgebildet ist.

§ 30

Text

3. Abschnitt
Lagerung von flüssigen Brennstoffen und sonstigen brennbaren Flüssigkeiten

§ 30
Allgemeine Lagerbestimmungen

(1) Flüssige Brennstoffe und sonstige brennbare Flüssigkeiten dürfen nur in geschlossenen Behältern gelagert werden. Im Nahbereich von flüssigen Brennstoffen dürfen keine Materialien gelagert werden, von denen Gefahren für die Brennstofflagerung ausgehen können.

(2) Lagerungen flüssiger Brennstoffe und sonstiger brennbarer Flüssigkeiten dürfen nicht allgemein zugänglich sein.

(3) Bei Lagerungen von flüssigen Brennstoffen und sonstigen brennbaren Flüssigkeiten ist für eine ausreichende Erste Löschhilfe im Sinn des § 15 Oö. FPG vorzusorgen.

(4) Die höchstzulässigen Lagermengen brennbarer Flüssigkeiten in verschiedenen Räumen sind im § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 1, 2 und 3 und im § 34 Abs. 1 und 2 festgelegt.

§ 31

Text

§ 31
Lagerung von flüssigen Brennstoffen in Lagerräumen

(1) Die Lagerung von flüssigen Brennstoffen in einer Menge von mehr als 5.000 Liter darf nur in Lagerräumen gemäß § 27 erfolgen. Die höchstzulässige Lagermenge je Lagerraum beträgt 100.000 Liter. Werden in einem Lagerraum mehr als 20.000 Liter flüssige Brennstoffe gelagert, so muss er an einer Gebäudeaußenwand situiert werden.

(2) Lagerräume für flüssige Brennstoffe dürfen keine Öffnungen in Rauch- oder Abgasfänge, keine Gaszähler und keine Hauptabsperrvorrichtungen für die Energieversorgung enthalten. In diesen Räumen ist die Lagerung von Materialien verboten, von denen Gefahren für die Brennstofflagerung ausgehen können.

(3) In Lagerräumen für flüssige Brennstoffe dürfen keine Versorgungs- oder Entsorgungsleitungen und keine elektrischen Anlagen, soweit diese nicht der Raumbeleuchtung oder dem Betrieb der Feuerungsanlage dienen, vorhanden sein. Dies gilt nicht in Kleinhausbauten, wenn die Leitungen durch geeignete Maßnahmen gesichert sind (z. B. durch Überschubrohre und dgl.).

(4) Lagerräume für flüssige Brennstoffe müssen Lüftungseinrichtungen mit einem Querschnitt von mindestens 625 cm² aufweisen und ständig mit dem Freien verbunden sein. Die Lüftungsöffnungen müssen so situiert werden, dass im Brandfall die Gefahr einer Brandübertragung nicht gegeben ist und Verkehrs- und Fluchtwege durch Verqualmung oder Flammen nicht unbenutzbar werden.

§ 32

Text

§ 32
Lagerung von sonstigen brennbaren Flüssigkeiten in Lagerräumen

(1) Brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I und II in anzeige- oder bewilligungspflichtiger Menge dürfen in Gebäuden nur in Lagerräumen gemäß § 27 gelagert werden.

(2) Die höchstzulässige Lagermenge je Lagerraum beträgt 5.000 Liter brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder 30.000 Liter brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II.

(3) Für die Lagerung von sonstigen brennbaren Flüssigkeiten in Lagerräumen sind über die Anforderungen des § 27 und des § 31 hinaus die Bestimmungen der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF, anzuwenden, wobei zusätzlich Folgendes gilt:

1.

Für Lagerbereich und Lagereinrichtungen brennbarer Flüssigkeiten sind erforderlichenfalls Explosionsschutzmaßnahmen durch eine nach der Verordnung explosionsfähige Atmosphären - VEXAT, benannte Stelle oder eine in Österreich auf dem Gebiet des Explosionsschutzes akkreditierte Stelle als Teil der Projektsunterlagen vorzulegen.

2.

Der Zugang zu anderen Räumen durch Lagerräume, in denen sonstige brennbare Flüssigkeiten gelagert werden, ist unzulässig.

3.

Lagerräume, in denen sonstige brennbare Flüssigkeiten gelagert werden, dürfen nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen und müssen lüftbar sein. Diese Räume dürfen keine Feuerstätten, keine Öffnungen in Rauch- oder Abgasfängen, keine Gaszähler und keine Hauptabsperrvorrichtungen für die Energieversorgung enthalten. Es dürfen keine Betriebseinrichtungen vorhanden sein, die nicht dem Betrieb des Lagers dienen. Erforderliche Betriebseinrichtungen müssen für den jeweiligen Lagerraum geeignet sein. In Lagerräumen ist die Lagerung von Materialien verboten, von denen Gefahren für die Lagerung der brennbaren Flüssigkeiten ausgehen können.

§ 33

Text

§ 33
Lagerung von flüssigen Brennstoffen in sonstigen Räumen

(1) In einzelnen Wohnräumen dürfen bis zu 100 Liter flüssige Brennstoffe, in Wohnungen und in sonstigen Bestandseinheiten (wie Büro, Kanzlei usw.) dürfen insgesamt höchstens 300 Liter flüssige Brennstoffe gelagert werden.

(2) Außerhalb von Wohnungen und sonstigen Bestandseinheiten (wie Büro, Kanzlei usw.) dürfen flüssige Brennstoffe in einer Menge von 300 bis 5.000 Liter gelagert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die Lagerung darf nur im Kellergeschoß, im Erdgeschoß oder in Räumen unmittelbar über dem Erdgeschoß erfolgen.

2.

Die Räume dürfen nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.

3.

Die Räume dürfen keine Gaszähler und keine Hauptabsperrvorrichtungen für die Energieversorgung enthalten.

4.

Die Umfassungsbauteile, insbesondere Decken, Wände und Böden, müssen brandbeständig und die Türen zumindest brandhemmend ausgeführt sein und

5.

in diesen Räumen dürfen keine Materialien gelagert werden, von denen Gefahren für die gelagerten flüssigen Brennstoffe ausgehen können.

Ingesamt dürfen je Gebäude bei Unterteilung des Gebäudes in Brandabschnitte je Brandabschnitt, außerhalb von Lagerräumen, Wohnungen und sonstigen Bestandseinheiten (wie Büro, Kanzlei usw.) nur bis zu 5.000 Liter flüssige Brennstoffe gelagert werden.

(3) In Heizräumen, in denen sich Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 kW befinden, dürfen flüssige Brennstoffe bis zu einer Menge von 5.000 Liter gelagert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Es dürfen nur flüssige Brennstoffe gelagert werden, die die im Heizraum befindlichen Feuerungsanlagen versorgen.

2.

Es dürfen keine Feuerungsanlagen aufgestellt sein, die mit anderen Brennstoffen betrieben werden.

3.

Der Abstand zwischen Feuerungsanlage und Lagerbehältern muss mindestens 1 m betragen.

4.

Die Verbindung zwischen Feuerungsanlage und Lagerbehältern muss mit Einstrangsystem erfolgen.

5.

Die Lagerbehälter müssen doppelwandig mit Leckanzeige und mit einem Außenbehälter aus Stahlblech oder brandschutz- und sicherheitstechnisch gleichwertiger Außenummantelung ausgeführt sein. Bei Tanks mit integrierter Auffangwanne reicht eine optische Kontrollmöglichkeit aus.

§ 34

Text

§ 34
Lagerung von sonstigen brennbaren Flüssigkeiten in sonstigen Räumen

(1) In Wohnungen und in sonstigen Bestandseinheiten (wie Büro, Kanzlei usw.) dürfen sonstige brennbare Flüssigkeiten höchstens in folgenden Mengen gelagert werden:

1.

Bis zu 3 Liter der Gefahrenklasse I,

2.

bis zu 15 Liter der Gefahrenklasse II,

3.

bis zu 300 Liter der Gefahrenklasse III.

In einzelnen Wohnräumen darf jeweils nur ein Drittel dieser Mengen gelagert werden.

(2) Außerhalb von Wohnungen und sonstigen Bestandseinheiten dürfen sonstige brennbare Flüssigkeiten in Mengen von

-

3 bis 20 Liter der Gefahrenklasse I,

-

15 bis 100 Liter der Gefahrenklasse II,

-

300 bis 5.000 Liter der Gefahrenklasse III

gelagert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die Lagerung darf nur im Kellergeschoß, im Erdgeschoß oder in Räumen unmittelbar über dem Erdgeschoß erfolgen.

2.

Die Räume dürfen nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.

3.

Die Räume dürfen keine Gaszähler und keine Hauptabsperrvorrichtungen für die Energieversorgung enthalten.

4.

Die Umfassungsbauteile, insbesondere Decken, Wände und Böden, müssen brandbeständig und die Türen zumindest brandhemmend ausgeführt sein.

5.

In diesen Räumen dürfen keine Materialien gelagert werden, von denen Gefahren für die gelagerten flüssigen Brennstoffe ausgehen können.

6.

Räume, in denen brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II gelagert werden, müssen überdies lüftbar sein und dürfen keine Öffnungen in Rauch- oder Abgasfängen enthalten.

Insgesamt dürfen je Gebäude, bei Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte je Brandabschnitt, außerhalb von Wohnungen und sonstigen Bestandseinheiten (wie Büro, Kanzlei usw.) oder von Lagerräumen nur höchstens 20 Liter brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I, 100 Liter brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II oder 5.000 Liter brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III gelagert werden.

§ 35

Text

§ 35
Allgemeine Anforderungen an Lagerbehälter

(1) Lagerbehälter und sonstige Anlagenteile, die mit flüssigen Brennstoffen oder sonstigen brennbaren Flüssigkeiten in Berührung kommen, müssen den zu erwartenden Beanspruchungen, insbesondere den statischen, mechanischen, thermischen und chemischen Beanspruchungen standhalten und gegen flüssige Brennstoffe und sonstige brennbare Flüssigkeiten und deren Dämpfe beständig und ausreichend undurchlässig sowie ausreichend alterungsbeständig sein. Bei händisch bewegbaren Lagerbehältern aus Kunststoff ist eine nach § 20 Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF zu ermittelnde Dampfdurchlässigkeit zulässig. Werkstoffe, bei denen betriebsmäßige Vorgänge gefährliche elektrostatische Aufladungen hervorrufen könnten, dürfen nicht verwendet werden.

(2) Lagerbehälter, deren Werkstoffe nicht korrosionsbeständig sind, müssen gegen Korrosion ausreichend geschützt werden.

(3) Lagerbehälter sind kippsicher aufzustellen.

(4) Bei in Kammern unterteilten Behältern dürfen flüssige Brennstoffe und sonstige brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III nicht unmittelbar neben einer Kammer gelagert werden, die brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I oder II enthält. Sind mehrere Lagerbehälter kommunizierend miteinander verbunden, so gelten diese als ein Lagerbehälter.

(5) Die Lagerung von flüssigen Brennstoffen und sonstigen brennbaren Flüssigkeiten in Lagerbehältern mit einem Fassungsvermögen von mehr als 100 Liter darf grundsätzlich nur in doppelwandigen Lagerbehältern mit einer selbsttätigen Leckanzeigeeinrichtung (Abs. 6) erfolgen oder in Lagerbehältern, die in einsehbaren Auffangwannen (§ 36) aufgestellt sind. Unterirdische Lagerbehälter müssen doppelwandig und mit selbsttätigen Leckanzeigeeinrichtungen ausgeführt sein.

(6) Doppelwandige Lagerbehälter müssen mit einer geeigneten, ständig die Dichtheit kontrollierenden Leckanzeigeeinrichtung ausgestattet sein. Bei Tanks mit integrierter Auffangwanne reicht eine optische Kontrollmöglichkeit aus.

(7) Lagerbehälter, bei unterteilten Lagerbehältern jede Behälterkammer, müssen mit einer nicht absperrbaren Lüftungseinrichtung ausgerüstet sein, die das Entstehen von unzulässigen Drücken verhindert. Für die Ausführung der Lüftungseinrichtungen gilt Folgendes:

1.

Austrittsöffnungen von Lüftungseinrichtungen müssen gegen das Eindringen von Fremdkörpern und Niederschlägen geschützt sein.

2.

Lüftungsleitungen von Lagerbehältern müssen vom höchsten Punkt der Lagerbehälter ansteigend verlegt werden und mindestens 50 cm über dem Lagerbehälter und über dem Füllanschluss ausmünden.

3.

Lagerbehälter mit mehr als 1.000 Liter Rauminhalt müssen mit einer eigenen Lüftungsleitung, die im Freien mindestens 2,5 m über Erdgleiche und jedenfalls oberhalb des höchsten zu erwartenden Wasserstands ausmündet, ausgerüstet sein. Die Ausmündung muss ungehindert einsehbar sein.

(8) Einstiegs- und Besichtigungsöffnungen müssen so angeordnet und gestaltet sein, dass die Lagerbehälter innen leicht überprüfbar sind und dass erforderlichenfalls die Möglichkeit besteht, die Lagerbehälter zu reinigen. Das ungehinderte Einsteigen, Aussteigen und Bergen von Personen, erforderlichenfalls auch mit Schutz- und Rettungsausrüstung, muss bei Lagerbehältern mit Einstiegsöffnungen rasch und sicher möglich sein. Die lichte Weite von Einstiegsöffnungen muss mindestens 60 cm, diejenige von Besichtigungsöffnungen mindestens 12 cm betragen.

(9) Bei ortsfesten Lagerbehältern muss das höchstzulässige Füllvolumen gut sichtbar und dauerhaft gut lesbar angegeben werden. Bei Lagerbehältern, die nur unter Anwendung einer Abfüllsicherung am Tankfahrzeug oder nur im Vollschlauchsystem befüllt werden dürfen sowie bei Lagerbehältern, die mit einer Überfüllsicherung ausgerüstet sind, ist an der Füllstelle gut sichtbar darauf hinzuweisen. Der höchstzulässige Füllungsgrad von Behältern darf 90% des geometrischen Volumens nicht überschreiten.

(10) Wenn Lagerbehälter oder Leitungen in Bereichen, die bei hundertjährlichen Hochwässern überflutet werden können, durch Wasser in ihrer Lage verändert oder unzulässig belastet werden können, ist durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass ein Austritt der gelagerten Flüssigkeiten verhindert wird. Dazu müssen insbesondere folgende Anforderungen erfüllt werden:

1.

Lagerbehälter und Leitungen sind so zu verankern und/oder zu verlegen, dass eine mindestens 1,3-fache Sicherheit gegen den Auftrieb des leeren Behälters oder der leeren Leitung, bezogen auf den höchstmöglichen Wasserspiegel, gegeben ist.

2.

Lagerbehälter sind so zu verankern, dass bei Beanspruchung durch Wasser angeschlossene Leitungen nicht in ihrer Funktion beeinträchtigt werden können.

3.

Es dürfen nur Lagerbehälter verwendet werden, deren Volumen sich durch äußeren Wasserdruck nicht verringern kann oder bei denen geringe Volumenänderungen keine Auswirkungen auf die Dichtheit des Behälters haben können.

4.

Öffnungen in Lagerbehältern (z. B. Lüftungsöffnungen) oder Leitungen, die nicht flüssigkeitsdicht verschlossen sind, müssen sich über dem höchstmöglichen Wasserspiegel des hundertjährlichen Hochwassers befinden.

(11) Anforderungen an Lagerbehälter sind sinngemäß für Behälterkammern und Einzelbehälter von Batteriebehältern anzuwenden.

(12) Die Anschlussstelle der Befüllleitung ist grundsätzlich innerhalb oder oberhalb der Auffangwanne oder innerhalb des Domschachtes oder des Befüllschachtes anzubringen. Sofern dies technisch nicht möglich ist, ist eine geeignete Auffangvorrichtung unter der Anschlussstelle anzubringen.

(13) Füllschächte sind flüssigkeitsdicht auszuführen. Im Übrigen gilt im Zusammenhang mit der Befüllung von Lagerbehältern Folgendes:

1.

Zum Füllen muss jeder Lagerbehälter, bei unterteilten Lagerbehältern jede Behälterkammer, mit Einrichtungen versehen sein, die den sicheren Anschluss fest verlegter Leitungen oder abnehmbarer Schlauchleitungen ermöglichen. Dies gilt nicht für einzeln benutzte oberirdische Behälter bis 1.000 Liter Rauminhalt zulässigem Füllvolumen.

2.

Fülleinrichtungen müssen mit einer Verschlusskappe versehen sein. Sofern Fülleinrichtungen allgemein zugänglich sind, sind sie versperrt zu halten. Das untere Ende der Füllleitung im Lagerbehälter muss möglichst nahe an die Behälterwandung herangeführt oder so ausgebildet sein, dass die brennbare Flüssigkeit beim Füllen des Lagerbehälters ohne übermäßige Verwirbelung in den Lagerbehälter einfließt.

3.

Ortsfeste Lagerbehälter, die ein Füllen mit festem Anschluss ermöglichen, müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die bei Erreichen des höchstzulässigen Füllstandes entweder direkt oder über Einwirken auf eine Vorrichtung am Tankfahrzeug den Füllvorgang selbständig unterbricht.

4.

Der Füllstand in Lagerbehältern muss von außen feststellbar sein. Einrichtungen zur Feststellung des Füllstandes müssen ein leichtes Ablesen ermöglichen. Das Erreichen des höchstzulässigen Füllstandes in Lagerbehältern muss während des Füllens zuverlässig überwacht werden können. Kommunizierende Flüssigkeitsstandanzeiger aus Glas oder Kunststoff sind nicht zulässig.

5.

Peilvorrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie Lagerbehälterwände und Lagerbehälterböden, insbesondere mechanisch oder durch Korrosion, nicht beschädigen können. Peilstäbe dürfen Wände und Böden von Lagerbehältern nicht berühren. Peilöffnungen müssen mit einer dichten Verschlusskappe versehen sein.

(14) Lagerbehälter müssen mit einer Entnahmeleitung versehen sein. Als Entnahmeleitung ist außerhalb des Lagerbehälters nur eine Rohrleitung zulässig.

(15) Lagerbehälter, die nicht mehr zur Lagerung von flüssigen Brennstoffen oder brennbaren Flüssigkeiten verwendet werden, sind vollständig zu entleeren und so zu reinigen, dass eine Gefährdung der Umwelt durch den Lagerbehälter vermieden wird. Unterirdische Lagerbehälter und deren Domschächte sind anschließend auszugraben oder mit einem geeigneten Füllmaterial aufzufüllen, um das Einbrechen der Behälter in Folge Korrosion auszuschließen, sofern sie nicht in anderer zulässiger Weise weiterverwendet werden.

§ 36

Text

§ 36
Anforderungen an Auffangwannen

(1) Auffangwannen müssen dauerhaft flüssigkeitsdicht und ölbeständig sein sowie den statischen Anforderungen entsprechen.

(2) Auffangwannen aus nicht korrosionsbeständigen Baustoffen sind gegen Korrosion zu schützen.

(3) Der Boden der Auffangwanne ist so auszubilden, dass verschüttete oder ausgelaufene Flüssigkeiten an einer gut einsehbaren Stelle in der Auffangwanne zusammenlaufen.

(4) Es ist sicherzustellen, dass durch ein Ausfließen der flüssigen Brennstoffe oder brennbaren Flüssigkeiten weder Fluchtwege gefährdet werden noch eine Brandausweitung gefördert wird.

(5) Das Fassungsvermögen der Auffangwanne muss bei der Lagerung flüssiger Brennstoffe oder sonstiger brennbarer Flüssigkeiten

1.

in einem Behälter mindestens 100%,

2.

in zwei Behältern mindestens 75%,

3.

in drei oder mehr Behältern mindestens 50%

des Rauminhalts der in der Auffangwanne aufgestellten Lagerbehälter betragen, jedenfalls aber mindestens den Rauminhalt des größten darin aufgestellten Behälters. Bei der Lagerung flüssiger Brennstoffe und brennbarer Flüssigkeiten im Freien muss das Volumen der Auffangwanne mindestens 110% des Rauminhalts der in der Auffangwanne aufgestellten Behälter betragen. Eine Verringerung des Auffangvolumens (z. B. durch Wasser oder feste Stoffe) muss durch entsprechende Vorkehrungen zuverlässig ausgeschlossen werden. Die Entwässerung der Auffangwanne mit automatisch gesteuerter Pumpe ist nicht zulässig.

§ 37

Text

§ 37
Besondere Anforderungen an ortsfeste oberirdische Lagerbehälter

(1) Ortsfeste oberirdische Lagerbehälter für flüssige Brennstoffe müssen zusätzlich zu den Anforderungen des § 35 folgende Anforderungen erfüllen:

1.

Bei der Lagerung von mehr als 1.000 Liter flüssiger Brennstoffe außerhalb von baulichen Anlagen gelten folgende Mindestabstände:

a)

Von zumindest brandbeständigen öffnungslosen Außenwänden baulicher Anlagen müssen die Lagerbehälter einen Abstand von mindestens 25 cm aufweisen.

b)

Von anderen Außenwänden von baulichen Anlagen, von Nachbargrundgrenzen und von brennbaren Lagerungen ist ein Abstand von mindestens fünf Meter erforderlich. Dieser Mindestabstand kann unterschritten werden, wenn eine zumindest brandbeständige Wand vorhanden ist oder durch eine andere gleichwertige Maßnahme sichergestellt wird, dass ein Brandübergriff verhindert oder wesentlich erschwert wird.

2.

Für innerhalb von baulichen Anlagen aufgestellte Lagerbehälter gelten folgende Mindestabstände:

a)

Zwischen Lagerbehältern:

Mindestens 10 cm; dies gilt nicht für Teilbehälter von Batteriebehältern.

b)

Zwischen Lagerbehältern und Wänden bzw. Decken:

60 cm; bei einem Lagervolumen bis zu 10.000 Liter pro Raum kann der Abstand zu Wänden an zwei zusammenstoßenden Seiten auf 10 cm und zu Decken auf 25 cm verringert werden.

c)

Bei Einstiegsöffnungen auf der Oberseite des Lagerbehälters hat der Abstand zwischen Einstiegsöffnung und Decke des Raumes mindestens einen Meter zu betragen. Bei Lagerbehältern mit seitlicher Einstiegsöffnung muss der Abstand zwischen Einstiegsöffnung und Umfassungsbauteil mindestens einen Meter betragen. Wenn zu der Einstiegsöffnung eine annähernd koaxiale Einstiegsöffnung in der Wand des Raumes angeordnet ist, kann dieser Abstand unterschritten werden.

3.

Oberirdische Lagerbehälter und Behälterkammern mit einem Füllvolumen von mehr als 3.000 Liter müssen eine Einstiegsöffnung aufweisen, ausgenommen bei Lagerung von Heizöl extra leicht.

4.

Lagerbehälter für flüssige Brennstoffe müssen so aufgestellt und geschützt werden, dass sie nicht beschädigt werden können.

(2) Oberirdische Lagerbehälter für sonstige brennbare Flüssigkeiten müssen zusätzlich zu den Anforderungen des § 35 und des Abs. 1 folgende Anforderungen erfüllen:

1.

Ortsfeste Lagerbehälter für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II müssen mit einem Gaspendelanschluss ausgerüstet werden. Bei Verwendung dieser Vorrichtung darf der Lagerbehälter durch Druck nicht unzulässig beansprucht werden. Wenn ein Behälter mit einem Gaspendelanschluss ausgerüstet ist, ist durch eine Aufschrift darauf hinzuweisen, dass die Befüllung nur unter Anwendung des Gaspendelverfahrens zulässig ist.

2.

Bei der Lagerung oder Leitung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I oder II muss die Gefahr des Funkenziehens beim Befestigen oder Lösen von Rohrleitungen und Schläuchen ausgeschlossen sein. Ortsfeste Behälter sowie Rohrleitungen, die mit solchen Behältern nicht in elektrisch leitender Verbindung stehen, sind zum Schutz gegen elektrostatische Aufladungen sicher zu erden.

3.

Die Lagerbehälter sind bei der Lagerung außerhalb von Gebäuden so aufzustellen oder einzubauen, dass keine brennbaren Flüssigkeiten auslaufen und keine Dämpfe in gefahrbringender Menge austreten können.

§ 38

Text

§ 38
Besondere Anforderungen an unterirdische Lagerbehälter

(1) Unterirdische Lagerbehälter für flüssige Brennstoffe und sonstige brennbare Flüssigkeiten müssen zusätzlich zu den Anforderungen des § 35 folgende Anforderungen erfüllen:

1.

Unterirdische Lagerbehälter dürfen nur doppelwandig ausgeführt werden.

2.

Unterirdische Lagerbehälter müssen von unterirdisch verlegten Leitungen, ausgenommen Leitungen, die zum Lagerbehälter gehören, mindestens einen Meter seitlich entfernt sein, sofern nicht für Freilegungsarbeiten oder nach elektrotechnischen Vorschriften größere Abstände erforderlich sind.

3.

Unterirdische Lagerbehälter müssen eine Einstiegsöffnung aufweisen. Bei unterteilten Lagerbehältern muss für jede Behälterkammer eine Einstiegsöffnung vorhanden sein. Bei Lagerbehältern mit Einstiegsöffnungen muss das ungehinderte Einsteigen, Aussteigen und Bergen von Personen, erforderlichenfalls auch mit Schutz- und Rettungsausrüstung, rasch und sicher möglich sein.

4.

Bei unterirdischen Lagerbehältern sind Domschächte flüssigkeitsdicht auszuführen und flüssigkeitsdicht abzudecken. Anschlüsse an Entwässerungsleitungen sind nicht zulässig. Domschächte und deren Deckel müssen den zu erwartenden Verkehrsbelastungen standhalten. Über den Domschacht dürfen keine unzulässigen Belastungen auf den Behälter übertragen werden. Domschachtdeckel sind versperrt zu halten. Domschächte sind so auszuführen oder abzusichern, dass bei Manipulationen (z. B. beim Füllen des Behälters, beim Peilen, etc.) keine Absturzgefahr besteht.

5.

Unterirdisch errichtete Behälter dürfen nicht überbaut werden und müssen von Fundamenten sowie Bauplatz- und Nachbargrundgrenzen mindestens einen Meter seitlich entfernt sein.

(2) Unterirdische Lagerbehälter für sonstige brennbare Flüssigkeiten müssen zusätzlich zu den Anforderungen des § 35 und des Abs. 1 auch die Anforderungen des § 37 Abs. 2 Z 1 und 2 erfüllen.

§ 39

Text

§ 39
Befüllen und Entleeren von Lagerbehältern

(1) Beim Befüllen und Entleeren darf in Lagerbehältern, Leitungen und Armaturen kein unzulässiger Überdruck bzw. Unterdruck auftreten. Das Befüllen der Lagerbehälter muss so vorgenommen werden, dass Überfüllungen vermieden werden. Lagerbehälter, die mit einer auf das Tankfahrzeug wirkenden Überfüllsicherung ausgerüstet sind, dürfen nur unter Verwendung dieser Einrichtung befüllt werden. Manipulationen mit flüssigen Brennstoffen oder sonstigen brennbaren Flüssigkeiten sind so durchzuführen, dass eine Beeinträchtigung des Bodens und des Grundwassers ausgeschlossen ist.

(2) Während des Einlagerungsvorgangs von flüssigen Brennstoffen oder sonstigen brennbaren Flüssigkeiten ist die Anwesenheit eines fachlich geschulten Bedienungspersonals erforderlich.

§ 40

Text

§ 40
Tankstellen

(1) Sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, sind für Tankstellen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III die Bestimmungen über die Lagerung und Manipulation flüssiger Brennstoffe sinngemäß einzuhalten. Für Tankstellen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II sind die Bestimmungen der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF anzuwenden.

(2) Betankungsvorgänge dürfen nur auf dauerhaft flüssigkeitsdichten und gegen die abzugebenden brennbaren Flüssigkeiten beständigen sowie mindestens 2 x 4 m großen befestigten Flächen (Manipulationsflächen) vorgenommen werden. Allfällig auslaufende brennbare Flüssigkeiten müssen auf der Manipulationsfläche aufgefangen werden können.

(3) Abgabeeinrichtungen dürfen bei Verwendung einer Pumpe nur mit Saugpumpen versorgt werden. Es sind jedenfalls selbsttätig schließende Zapfventile im Sinn der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF zu verwenden. Ausnahmsweise können auch andere Zapfventile verwendet werden, wenn bei diesen der Füllhebel des Zapfventils in geöffneter Stellung nicht fixiert werden kann.

(4) Betankungsvorgänge dürfen nur von befugten Personen durchgeführt werden und sind von diesen ständig zu überwachen. Die Anlage ist so auszuführen und zu betreiben, dass Manipulationen durch unbefugte Personen nicht vorgenommen werden können.

(5) Die Tankstelleneinrichtungen sind so aufzustellen und zu schützen, dass die Gefahr einer Beschädigung ausgeschlossen ist.

§ 41

Text

§ 41
Dichtheitsprüfungen

(1) Lagerbehälter, Auffangwannen, Leitungen und Armaturen sind vor oder im Zuge der Abnahme auf ihre Dichtheit zu überprüfen. Atteste über erfolgte Überprüfungen sind von einer befugten Fachperson auszustellen. Die Atteste sind dem Abnahmebefund anzuschließen.

(2) Lagerbehälter, Leitungen und Armaturen müssen den folgenden Prüfdrücken standhalten, ohne undicht zu werden oder ihre Form bleibend zu verändern. Bei unterteilten Lagerbehältern ist jede Kammer gesondert zu prüfen, wobei angrenzende Kammern leer sein müssen.

1.

Die Dichtheit und der Korrosionsschutz oberirdischer Lagerbehälter ist augenscheinlich zu überprüfen. Vor Ort zusammengebaute oberirdische Lagerbehälter sind zusätzlich zumindest dem größtmöglichen statischen Druck der zu lagernden flüssigen Brennstoffe oder brennbaren Flüssigkeiten mit dieser Flüssigkeit oder mit Wasser über eine Dauer von mindestens einer Stunde auszusetzen (Füllstandsprobe).

2.

Unterirdisch verlegte Lagerbehälter sind einschließlich ihrer Armaturen nach ihrem Absenken in die Behältergrube einer Dichtheitsprüfung (Gasdruckprüfung oder Wasserdruckprüfung) zu unterziehen. Der Prüfdruck muss den im Lagerbehälter auftretenden höchsten Betriebsdruck um mindestens 0,3 bar übersteigen. Nach Temperaturausgleich darf sich der im Lagerbehälter bestehende Prüfdruck unter Berücksichtigung der zulässigen Messtoleranzen mindestens eine halbe Stunde lang nicht verändern. Die Dichtheitsprüfung ist als Wasserdruckprüfung oder als Gasdruckprüfung durchzuführen. Bei der Wasserdruckprüfung muss der Lagerbehälter zur Gänze gefüllt sein. Die Gasdruckprüfung darf nur am eingebetteten und leeren oder höchstens bis zu 80% seines Volumens gefüllten Lagerbehälter vorgenommen werden. Als Druckmittel darf nur ein Gas verwendet werden, das sich in der gelagerten Flüssigkeit nicht merklich löst (z. B. Stickstoff) und weder mit dieser Flüssigkeit noch mit Teilen der Lagereinrichtungen, mit denen es in Berührung kommt, reagiert. Luft darf zur Gasdruckprüfung überdies nur dann verwendet werden, wenn in den zu prüfenden Teilen der Lagereinrichtungen ein explosionsfähiges Dampf-Luft-Gemisch weder vorhanden ist noch entstehen kann.

3.

Leitungen und Armaturen sind mit dem 1,5fachen Betriebsdruck, mindestens aber mit einem Prüfdruck von 2 bar, auf ihre Dichtheit zu prüfen; Z 1 ist sinngemäß anzuwenden. Bei Leitungen und Armaturen ist auch eine Prüfung mit Heizöl extra leicht zulässig; bei dieser Prüfung müssen die Leitungen und Armaturen zur Gänze gefüllt sein. Die Dichtheit oberirdischer Leitungen, die zur Gänze überschaubar verlegt sind, ist durch eine äußere Besichtigung zu prüfen. Während der Besichtigung müssen diese Leitungen zumindest dem höchstmöglichen Betriebsdruck ausgesetzt sein. Die Dichtheitsprüfung kann bei Leitungen, die mit Leckanzeigeeinrichtung ausgestattet sind, als Funktionsprüfung dieser Einrichtung durchgeführt werden.

(3) Die Dichtheit von Auffangwannen ist vor der ersten Inbetriebnahme mittels Füllstandsprobe (Abs. 2 Z 1) mit Wasser zu überprüfen.

(4) Die Dichtheit von Lagerbehältern und von Auffangwannen ist durch die verfügungsberechtigte Person bei jeder Befüllung, zumindest aber einmal jährlich, augenscheinlich zu überprüfen.

§ 42

Text

6. HAUPTSTÜCK
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 42
Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Anlagen (Heizungsanlagen, Lagerbehälter, Lagerräume und Lagerstätten, Auffangwannen, Leitungen und dgl.), müssen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, den Anforderungen dieser Verordnung innerhalb von längstens fünf Jahren entsprechen. Bis dahin gelten jedenfalls die Anforderungen der Verordnung über die Lagerung und Verfeuerung brennbarer Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 83/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 57/1992.

(2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Feuerungsanlagen, bei deren Betrieb die in dieser Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte bzw. Abgasverluste um nicht mehr als 50% des zulässigen Wertes überschritten werden, müssen den Anforderungen dieser Verordnung innerhalb von längstens acht Jahren entsprechen.

(3) Einwandige Lagerbehälter und Leitungsanlagen, die unterirdisch eingebaut oder verlegt sind und noch betrieben werden, sind innerhalb von längstens fünf Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung zu entfernen oder durch Einbau einer flexiblen oder starren Leckschutzauskleidung mit ständig überwachtem Vakuummessanzeigegerät nachzurüsten oder gegebenenfalls durch Lagerbehälter und Leitungsanlagen, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, zu ersetzen. Bis dahin gelten jedenfalls die Prüfvorschriften der Verordnung über die Lagerung und Verfeuerung brennbarer Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 83/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 57/1992, für diese Behälter und Rohrleitungen weiter.

(4) Bestehende Anlagen, die unter die Bestimmungen des § 40 dieser Verordnung fallen, sind innerhalb von längstens fünf Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung entsprechend dieser Verordnung auszuführen; bis dahin gelten die Prüfvorschriften der Verordnung über die Lagerung und Verfeuerung brennbarer Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 83/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 57/1992, für diese Anlagen weiter.

(5) Bei wesentlichen Änderungen von Anlagen oder Anlagenteilen sind für die ausgetauschten Anlagen oder Anlagenteile die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.

(6) Die Lagerung von flüssigen Brennstoffen und brennbaren Flüssigkeiten in einwandigen Behältern in einer Menge von über 100 Liter ist bis längstens fünf Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung zulässig.

§ 43

Text

§ 43
Verweisungen auf Normen und Rechtsvorschriften

(1) Die in dieser Verordnung zitierten Normen stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:

1.

DIN 51718: DIN 51718 „Prüfung fester Brennstoffe - Bestimmung des Wassergehaltes und der Analysenfeuchtigkeit“ - Ausgabe Juni 2002

2.

DIN 51719: DIN 51719 „Prüfung fester Brennstoffe - Bestimmung des Aschengehaltes“ - Ausgabe Juli 1997

3.

DIN 51724-1: DIN 51724-1 „Prüfung fester Brennstoffe - Bestimmung des Schwefelgehaltes - Teil 1: Gesamtschwefel“ - Ausgabe Juni 1999

4.

DIN 51900-1: DIN 51900-1 „Prüfung fester und flüssiger Brennstoffe - Bestimmung des Brennwertes mit dem Bomben-Kalorimeter und Berechnung des Heizwertes - Teil 1: Allgemeine Angaben, Grundgeräte, Grundverfahren“ - Ausgabe April 2000

5.

DIN 51900-2: DIN 51900-2 „Prüfung fester und flüssiger Brennstoffe - Bestimmung des Brennwertes mit dem Bomben-Kalorimeter und Berechnung des Heizwertes - Teil 2: Verfahren mit isoperibolem oder static-jacket Kalorimeter“ - Ausgabe Mai 2003

6.

DIN 51900-3: DIN 51900-3 „Prüfung fester und flüssiger Brennstoffe - Bestimmung des Brennwertes mit dem Bomben-Kalorimeter und Berechnung des Heizwertes - Teil 3: Verfahren mit adiabatischem Mantel“ - Ausgabe Jänner 2005

7.

DIN EN ISO 6806: DIN EN ISO 6806 „Gummischläuche und - schlauchleitungen für den Einsatz in Ölbrennern - Anforderung (ISO 6806:1992); Deutsche Fassung EN ISO 6806:1995“ - Ausgabe Jänner 1996

8.

ÖNORM B 2503: ÖNORM B 2503 „Kanalanlagen - Ergänzende Richtlinien für die Planung, Ausführung und Prüfung“ vom 1. Dezember 2004

9.

ÖNORM C 1108: ÖNORM C 1108 „Flüssige Brennstoffe - Rückstandsheizöle - Anforderungen“ vom 1. Mai 2003

10.

ÖNORM C 1109: ÖNORM C 1109 „Flüssige Brennstoffe - Heizöl extra leicht - Gasöl zu Heizzwecken - Anforderungen“ vom 1. Juli 2003

11.

ÖNORM C 2115: ÖNORM C 2115 „Liegende Behälter aus Stahl; einwandig und doppelwandig für oberirdische Lagerung von Flüssigkeiten“ vom 1. Jänner 1981

12.

ÖNORM C 2116-1: ÖNORM C 2116-1 „Oberirdische Lagerung von Flüssigkeiten - Stehende zylindrische Behälter aus Stahl - Teil 1: Einwandig“ vom 1. November 2002

13.

ÖNORM C 2116-2: ÖNORM C 2116-2 „Oberirdische Lagerung von Flüssigkeiten - Stehende zylindrische Behälter aus Stahl - Teil 2: Doppelwandig, mit Leckanzeige auf Prinzip gasförmiges Kontrollmedium“ vom 1. November 2002

14.

ÖNORM C 2116-3: ÖNORM C 2116-3 „Oberirdische Lagerung von Flüssigkeiten - Stehende zylindrische Behälter aus Stahl - Teil 3: Doppelwandig, mit Leckanzeige auf Prinzip flüssiges Kontrollmedium“ vom 1. November 2002

15.

ÖNORM C 2117: ÖNORM C 2117 „Oberirdische Lagerung von Flüssigkeiten - Standortgefertigte prismatische Behälter aus Stahl - Herstellung und Aufstellung“ vom 1. November 2002

16.

ÖNORM EN 230: ÖNORM EN 230 „Ölzerstäubungsbrenner in Monoblockausführung - Einrichtungen für die Sicherheit, die Überwachung und die Regelung sowie Sicherheitszeiten“ vom 1. Juni 1991

17.

ÖNORM EN 267: ÖNORM EN 267 „Ölbrenner mit Gebläse - Begriffe, Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung“ vom 1. Dezember 1999

18.

ÖNORM EN 12285-1: ÖNORM EN 12285-1 „Werksgefertigte Tanks aus Stahl - Teil 1: Liegende zylindrische ein- und doppelwandige Tanks zur unterirdischen Lagerung von brennbaren und nicht brennbaren wassergefährdenden Flüssigkeiten“ vom 1. Juli 2003

19.

ÖNORM EN 13501-2: ÖNORM EN 13501-2 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten - Teil 2: Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Feuerwiderstandsprüfungen, mit Ausnahme von Lüftungsanlagen“ vom 1. Jänner 2004

20.

ÖNORM EN 13384-1: ÖNORM EN 13384-1 „Abgasanlagen - Wärme- und strömungstechnische Berechnungsverfahren - Teil 1: Abgasanlagen mit einer Feuerstätte“ vom 1. März 2003

21.

ÖNORM EN 14213: ÖNORM EN 14213 „Heizöle - Fettsäure-Methylester (FAME) - Anforderungen und Prüfverfahren“ vom 1. Jänner 2004

22.

ÖNORM M 5861-1: ÖNORM M 5861-1 „Manuelle Bestimmung von Staubkonzentrationen in strömenden Gasen - Gravimetrisches Verfahren - Allgemeine Anforderungen“ vom 1. April 1993

23.

ÖNORM M 7135: ÖNORM M 7135 „Presslinge aus naturbelassenem Holz oder naturbelassener Rinde - Pellets und Briketts - Anforderungen und Prüfbestimmungen“ vom 1. November 2000

24.

ÖNORM M 7137: ÖNORM M 7137 „Presslinge aus naturbelassenem Holz - Holzpellets - Anforderungen an die Pelletslagerung beim Endkunden“ vom 1. Oktober 2003

25.

ÖNORM M 7531: ÖNORM M 7531 „Prüfung der Rauchgase von Ölfeuerungen - Bestimmung der Rußzahl“ vom 1. März 2001

26.

ÖNORM M 7535-1: ÖNORM M 7535-1 „Prüfung von Verbrennungsgasen aus Feuerungsanlagen - Messgeräte zur Bestimmung der Rußzahl von Ölfeuerungen - Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung“ vom 1. November 1997

27.

ÖNORM M 7535-2: ÖNORM M 7535-2 „Prüfung von Verbrennungsgasen aus Feuerungsanlagen - Messgeräte zur Bestimmung der CO2-Konzentration - Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung“ vom 1. November 1997

28.

ÖNORM M 7535-3: ÖNORM M 7535-3 „Prüfung von Verbrennungsgasen aus Feuerungsanlagen - Messgeräte zur Bestimmung der O2-Konzentration - Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung“ vom 1. November 1997

29.

ÖNORM M 7535-4: ÖNORM M 7535-4 „Prüfung von Verbrennungsgasen aus Feuerungsanlagen - Messgeräte zur Bestimmung der CO-Konzentration - Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung“ vom 1. November 1997

30.

ÖNORM M 7535-5: ÖNORM M 7535-5 „Prüfung von Verbrennungsgasen aus Feuerungsanlagen - Messgeräte zur Bestimmung der Verbrennungsgastemperatur - Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung“ vom 1. November 1997

31.

ÖNORM M 7535-6: ÖNORM M 7535-6 „Prüfung von Verbrennungsgasen aus Feuerungsanlagen - Messgeräte zur Bestimmung des Förderdruckes - Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung“ vom 1. November 1997

32.

ÖNORM M 7535-7: ÖNORM M 7535-7 „Prüfung von Verbrennungsgasen aus Feuerungsanlagen - Messgeräte zur Bestimmung der NO-Konzentration - Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung“ vom 1. November 1997

33.

ÖNORM M 7540-1: ÖNORM M 7540-1 „Ölzerstäubungsbrenner vom Typ Monoblock für die Brennstoffe „Heizöl Leicht“, „Heizöl Mittel“ und „Heizöl Schwer“ - Begriffsbestimmungen, Anforderungen, Prüfung, Normkennzeichnung“ vom 1. Jänner 1994

34.

Vornorm ÖNORM CEN/TS 14588: Vornorm ÖNORM CEN/TS 14588 „Feste Biobrennstoffe - Terminologie, Definitionen und Beschreibungen“ vom 1. Mai 2004

35.

Entwurf prTRVB H 118: Entwurf prTRVB H 118 „Automatische Holzfeuerungsanlagen“ - Ausgabe 2003.

(2) Rechtsvorschriften des Bundes, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind in folgender Fassung anzuwenden:

1.

Maschinen-Sicherheitsverordnung - MSV:

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Maschinen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung - MSV), BGBl. Nr. 306/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 275/2004.

2.

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF:

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF), BGBl. Nr. 240/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004.

3.

Verordnung explosionsfähige Atmosphären - VEXAT:

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden (Verordnung explosionsfähige Atmosphären - VEXAT), BGBl. II Nr. 309/2004.

§ 44

Text

§ 44
Gleichwertigkeit

Den in dieser Verordnung zitierten ÖNORMEN und sonstigen Technischen Richtlinien sind entsprechende sicherheitstechnische Regeln einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei, die den Schutz der Interessen nach § 4 Abs. 3, § 18 Abs. 1 und § 40 Abs. 1 Oö. LuftREnTG sicherstellen, gleichzuhalten.

§ 45

Text

§ 45
Schlussbestimmungen

(1) Die in dieser Verordnung angeführten ÖNORMEN und DIN-Normen können beim Österreichischen Normungsinstitut in 1020 Wien, Heinestraße 38, bezogen werden. Der Entwurf prTRVB H 118 kann bei der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich, Petzoldstraße 45, 4020 Linz, bezogen werden.

(2) Die im Abs. 1 genannten ÖNORMEN, DIN-Normen und Technischen Richtlinien werden zusätzlich in der sich aus dieser Verordnung ergebenden Fassung gemäß § 11 Abs. 5 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den für die Vollziehung des Oö. LuftREnTG zuständigen Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

(3) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl.Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.

§ 46

Text

§ 46
In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:

1.

die Verordnung betreffend die Festsetzung eines Schwefelgrenzwertes für feste mineralische Brennstoffe, LGBl. Nr. 15/1993,

2.

die Verordnung über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 83/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 57/1992.

Anl. 1

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Anl. 2

Text

Anl. 3

Text

Anl. 4

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