Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung, Fassung vom 20.05.2013

Langtitel
Verordnung der Oö. Landesregierung über persönliche Schutzausrüstungen und Dienstbekleidung (Oö. Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung - Oö. PSA-V)

StF: LGBl. Nr. 15/2005 (RL 89/656/EWG vom 30. November 1989, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 40 Z. 5 und § 16 i.V.m. § 7 des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998 (Oö. LBSG), LGBl. Nr. 13/1998, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird verordnet:
Text

1. ABSCHNITT
PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN

§ 1
Definition

(1) Als persönliche Schutzausrüstung gilt jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Bediensteten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit bei der Arbeit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete Zusatzausrüstung.

(2) Persönliche Schutzausrüstungen sind vom Dienstgeber auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen, wenn Gefahren nicht durch kollektive technische Schutzmaßnahmen oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.

§ 2

Allgemeine Beschaffenheit der persönlichen Schutzausrüstung

(1) Der Dienstgeber darf nur solche persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen, die


1.		hinsichtlich ihrer Konzeption und Konstruktion den für das In-Verkehr-Bringen geltenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen,
2.		Schutz gegenüber den zu verhütenden Gefahren bieten, ohne selbst eine größere Gefahr mit sich zu bringen,
3.		für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind,
4.		den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der oder des Bediensteten Rechnung tragen sowie
5.		der Trägerin oder dem Träger, allenfalls nach erforderlicher Anpassung, passen.
	Zu den Bedingungen im Sinn der Z. 3 zählen die im Rahmen der Gefahrenbeurteilung festgestellte Gefährdungs- und Belastungssituation, insbesondere das Ausmaß der Gefährdung oder Belastung und ihre Häufigkeit, die spezifischen Merkmale des Arbeitsplatzes und der ausgeübten Tätigkeit sowie die Leistungswerte der persönlichen Schutzausrüstung.

(2) Werden vom Dienstgeber persönliche Schutzausrüstungen erworben, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, so kann der Dienstgeber, sofern er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass diese persönlichen Schutzausrüstungen hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie im Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen.

(3) Erfordern verschiedene Gefahren den gleichzeitigen Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen, so müssen diese Ausrüstungen aufeinander abgestimmt sein und es muss ihre Schutzwirkung gegenüber den betreffenden Gefahren gewährleistet sein.

§ 3

Auswahl

(1) Der Dienstgeber hat vor der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen eine Bewertung der von ihm vorgesehenen persönlichen Schutzausrüstungen vorzunehmen, um festzustellen, ob sie den im § 1 festgelegten Anforderungen entsprechen. Die Bewertung hat zu umfassen:


1.		die Feststellung derjenigen Gefährdungen oder Belastungen, die anderweitig nicht vermieden oder ausreichend begrenzt werden können;
2.		die Festlegung jener Eigenschaften, die persönliche Schutzausrüstungen aufweisen müssen, damit sie einen Schutz gegenüber den nach Z. 1 festgestellten Gefährdungen oder Belastungen bieten, wobei allfällige Gefahren, die von den persönlichen Schutzausrüstungen selbst ausgehen können, zu berücksichtigen sind;
3.		die Bewertung der Eigenschaften der entsprechend verfügbaren persönlichen Schutzausrüstungen im Vergleich mit den nach Z. 2 festgelegten Eigenschaften.
	Bei der Durchführung dieser Bewertung und der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen sind hinsichtlich ihrer Beschaffenheit auch die besonderen Anforderungen nach § 5 zu berücksichtigen.

(2) Der Dienstgeber hat die Bewertung nach Abs. 1 bei einer Änderung der für sie maßgeblichen Kriterien zu wiederholen.

§ 4
Benutzung

(1) Persönliche Schutzausrüstungen dürfen, außer in begründeten Ausnahmefällen, nur für jene Zwecke und unter jenen Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nach den Angaben der Herstellerin oder des Herstellers oder der In-Verkehr-Bringerin oder des In-Verkehr-Bringers bestimmt sind.

(2) Der Dienstgeber hat die Bediensteten über die Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen im Sinn der §§ 10 und 12 Oö. LBSG zu unterrichten und ihnen erforderlichenfalls eine für sie verständliche Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen. Die Bediensteten haben die persönlichen Schutzausrüstungen entsprechend der Unterweisung des Dienstgebers sowie gemäß der Bedienungsanleitung zu benutzen (§ 13 Abs. 1 Z. 1 Oö. LBSG). Der Dienstgeber darf ein widersprechendes Verhalten der Dienstnehmer nicht dulden.

(3) Persönliche Schutzausrüstungen müssen für den persönlichen Gebrauch durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten bestimmt sein. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Personen, so hat der Dienstgeber dafür Vorsorge zu treffen, dass sich für die einzelnen Benutzerinnen oder Benutzer dadurch keine Gesundheits- oder Hygieneprobleme ergeben.

(4) Der Dienstgeber hat durch geeignete Lagerung und ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren der persönlichen Schutzausrüstungen und einwandfreie hygienische Bedingungen zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Informationen der Herstellerinnen und Hersteller oder der In-Verkehr-Bringerinnen und In-Verkehr-Bringer über die Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen zu berücksichtigen.

§ 5

Besondere Anforderungen an die persönliche

Schutzausrüstung, Anwendung der

Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV)

Hinsichtlich der Anforderungen an die zum Schutz der Augen und des Gesichts, des Gehörs, der Atmungsorgane, des Kopfes, der Gliedmaßen, des Körpers, zur Sicherung gegen Absturz und bei Arbeiten bei Gewässern vom Dienstgeber zur Verfügung zu stellenden persönlichen Schutzausrüstungen und ihre Benutzung sind die §§ 66 bis 72 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung - AAV, BGBl. Nr. 218/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004, mit der Maßgabe anzuwenden, dass


1.		an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer" jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle der Wortfolge "bei der beruflichen Tätigkeit" jeweils die Wortfolge "bei der dienstlichen Tätigkeit" treten,
2.		im § 66 Abs. 1 erster Satz AAV an die Stelle der Wortfolge "durch ätzende oder reizende Arbeitsstoffe" die Wortfolge "durch gefährliche Arbeitsstoffe" tritt,
3.		§ 67 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 AAV nicht gilt,
4.		im § 68 Abs. 11 AAV im ersten Satz das Zitat "entsprechend § 92" und im zweiten Satz die Wortfolge "in Gasrettungsdiensten Beschäftigte mindestens vierteljährlich" entfallen,
5.		im § 69 Abs. 1 AAV der zweite Satz "Dies gilt insbesondere für Arbeiten im Bereich von Kränen sowie bei Bau- und Sprengarbeiten." lautet,
6.		im § 70 AAV im Abs. 1 an die Stelle der Wortfolge "infektiöse, ätzende oder reizende Arbeitsstoffe" die Wortfolge "gefährliche Arbeitsstoffe" sowie an Stelle der Wortfolge "mit giftigen Arbeitsstoffen" die Wortfolge "mit sonstigen gefährlichen Arbeitsstoffen" tritt und im Abs. 3 erster Satz an die Stelle der Wortfolge "sofern der Fußboden den Anforderungen des § 6 Abs. 2 nicht entspricht" die Wortfolge "sofern der Fußboden nicht selbst eine ausreichend hohe Wärmedämmung und geringe Wärmeableitung aufweist oder nicht mit einem entsprechenden Belag versehen ist" tritt,
7.		im § 71 Abs. 1 erster Satz AAV an die Stelle der Wortfolge "infektiöse, giftige, ätzende oder reizende Arbeitsstoffe" die Wortfolge "oder gefährliche Arbeitsstoffe" tritt und
8.		im § 72 Abs. 1 AAV an die Stelle der Wortfolge "durch Schutzmaßnahmen nach den §§ 18, 24 und 44" die Wortfolge "durch sonstige nach dem Oö. LBSG 1998 und den dazu erlassenen Verordnungen zu treffende Schutzmaßnahmen" tritt.

2. ABSCHNITT
DIENSTBEKLEIDUNG

§ 6
Dienstkleidung

(1) Dienstkleidung, wie Dienstanzüge, Dienstmäntel oder Wäsche, sowie Dienstschuhe müssen für die jeweilige dienstliche Tätigkeit geeignet sein und sich in ordnungsgemäßem Zustand befinden. Die Trägerin oder der Träger darf durch die Beschaffenheit der Kleidung und der Schuhe im Hinblick auf die bestehenden dienstlichen Gefahren nicht zusätzlich gefährdet werden; dementsprechend müssen Dienstkleidung und Dienstschuhe ausgewählt sein.

(2) Sofern die Gefahr besteht, durch bewegte Teile von Betriebseinrichtungen oder Betriebsmitteln sowie durch bewegte Maschinenwerkzeuge oder Werkstücke erfasst zu werden, müssen die Bediensteten eine enganliegende Dienstkleidung tragen. In explosionsgefährdeten Räumen darf Dienstkleidung, die zur Bildung von zündfähigen Funken führen kann, wie Kleidung aus Materialien, die sich elektrostatisch aufladen können, sowie Schuhe mit Eisenbeschlägen nicht getragen werden.

(3) § 71 Abs. 3 der AAV (in der im § 4 genannten Fassung und nach Maßgabe der dort vorgenommenen Abänderungen) ist auch beim Tragen und Reinigen von Arbeitskleidung anzuwenden. Gegenstände, wie Brillenfassungen, Augenschirme oder Kämme, aus leicht entzündlichen oder leicht brennbaren Kunststoffen, wie Zelluloid, dürfen bei Arbeiten, bei denen sie in Brand geraten können, nicht getragen werden.

(4) Pantoffel, Schuhe mit Holzsohlen oder offene Schuhe dürfen bei Arbeiten auf Gerüsten, an gefährlichen Maschinen, beim Lenken von Fahrzeugen oder bei Transportarbeiten nicht getragen werden.
3. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.