Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung, Fassung vom 26.08.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über persönliche
Schutzausrüstungen und Dienstbekleidung
(Oö. Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung - Oö. PSA-V)

StF: LGBl.Nr. 15/2005 (RL 89/656/EWG vom 30. November 1989,
ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18)

Änderung

LGBl.Nr. 132/2015 (RL 2013/35/EU vom 26. Juni 2013, ABl. Nr. L 179 vom 29.6.2013, S 1; RL 2014/27/EU vom 26. Februar 2014, ABl. Nr. L 65 vom 5.3.2014, S 1)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 40 Z 5 und § 16 i.V.m. § 7 des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998 (Oö. LBSG), LGBl. Nr. 13/1998, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. LBSG.

(2) Persönliche Schutzausrüstung im Sinn dieser Verordnung sind Ausrüstungen und Zusatzausrüstungen einschließlich Hautschutz, die dazu bestimmt sind, von den Bediensteten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit bei der Arbeit zu schützen und für die Inverkehrbringervorschriften einschließlich harmonisierter Normen der EU gelten.

(3) Keine persönliche Schutzausrüstung im Sinn dieser Verordnung sind insbesondere:

1.

Berufskleidung und Uniformen, die nicht speziell dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten dienen,

2.

Ausrüstungen wie Flucht- und Rettungsmittel,

3.

Schutzausrüstungen für öffentliche Sicherheits- und Ordnungsdienste,

4.

Schutzausrüstungen im Straßenverkehr, soweit für diese straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen gelten,

5.

Arbeitsmittel zur Sportausübung,

6.

Selbstverteidigungs- und Abschreckungsmittel,

7.

tragbare Geräte zur Feststellung und Signalisierung von Risiken und Schadstoffen und

8.

Sehhilfen bei Bildschirmarbeitsplätzen im Sinn der Oö. Bildschirmarbeitsverordnung - Oö. BSV, LGBl. Nr. 4/1999, soweit der Sehhilfe keine zusätzliche Schutzfunktion zukommt.

(4) Persönliche Schutzausrüstungen sind vom Dienstgeber auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen, wenn Gefahren nicht durch kollektive technische Schutzmaßnahmen oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.

(5) Fachkundige Personen im Sinn dieser Verordnung sind Bedienstete oder sonstige Personen, die die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen hinsichtlich der jeweiligen persönlichen Schutzausrüstungen und Zusatzausrüstungen besitzen und die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten.

(6) Optische Strahlung im Sinn dieser Verordnung ist optische Strahlung im Sinn der §§ 22 bis 30 Oö. PhysEV, LGBl. Nr. 14/2005.

(7) Dienstkleidung, wie Dienstanzüge, Dienstmäntel oder Wäsche sowie Dienstschuhe sind keine persönliche Schutzausrüstung im Sinn dieser Verordnung. Die Trägerin oder der Träger darf durch die Beschaffenheit der Dienstkleidung und der Dienstschuhe im Hinblick auf die bestehenden dienstlichen Gefahren nicht zusätzlich gefährdet werden; dementsprechend müssen Dienstkleidung und Dienstschuhe ausgewählt sein.

(7a) Sofern die Gefahr besteht, durch bewegte Teile von Betriebseinrichtungen oder Betriebsmittel sowie durch bewegte Maschinenwerkzeuge oder Werkstücke erfasst zu werden, müssen die Bediensteten eine enganliegende Dienstkleidung tragen. In explosionsgefährdeten Räumen darf Dienstkleidung, die zur Bildung von zündfähigen Funken führen kann, wie Kleidung aus Materialien, die sich elektrostatisch aufladen können, sowie Schuhe mit Eisenbeschlägen nicht getragen werden.

(7b) Gegenstände, wie Brillenfassungen, Augenschirme oder Kämme aus leicht entzündlichen oder leicht brennbaren Kunststoffen, wie Zelluloid, dürfen bei Arbeiten, bei denen sie in Brand geraten können, nicht getragen werden.

(7c) Pantoffel, Schuhe mit Holzsohlen oder offene Schuhe dürfen bei Arbeiten auf Gerüsten, an gefährlichen Maschinen, beim Lenken von Fahrzeugen oder bei Transportarbeiten nicht getragen werden

 

(Anm: LGBl. Nr. 132/2015)

§ 2

Text

§ 2

Allgemeine Beschaffenheit der persönlichen Schutzausrüstung

 

(1) Der Dienstgeber darf nur solche persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen, die

1.

hinsichtlich ihrer Konzeption und Konstruktion den für das In-Verkehr-Bringen geltenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen,

2.

Schutz gegenüber den zu verhütenden Gefahren bieten, ohne selbst eine größere Gefahr mit sich zu bringen,

3.

für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind,

4.

den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der oder des Bediensteten Rechnung tragen sowie

5.

der Trägerin oder dem Träger, allenfalls nach erforderlicher Anpassung, passen.

Zu den Bedingungen im Sinn der Z. 3 zählen die im Rahmen der Gefahrenbeurteilung festgestellte Gefährdungs- und Belastungssituation, insbesondere das Ausmaß der Gefährdung oder Belastung und ihre Häufigkeit, die spezifischen Merkmale des Arbeitsplatzes und der ausgeübten Tätigkeit sowie die Leistungswerte der persönlichen Schutzausrüstung.

 

(2) Werden vom Dienstgeber persönliche Schutzausrüstungen erworben, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, so kann der Dienstgeber, sofern er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass diese persönlichen Schutzausrüstungen hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie im Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen.

 

(3) Erfordern verschiedene Gefahren den gleichzeitigen Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen, so müssen diese Ausrüstungen aufeinander abgestimmt sein und es muss ihre Schutzwirkung gegenüber den betreffenden Gefahren gewährleistet sein.

§ 3

Text

§ 3

Auswahl

 

(1) Der Dienstgeber hat vor der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen eine Bewertung der von ihm vorgesehenen persönlichen Schutzausrüstungen vorzunehmen, um festzustellen, ob sie den im § 1 festgelegten Anforderungen entsprechen. Die Bewertung hat zu umfassen:

1.

die Feststellung derjenigen Gefährdungen oder Belastungen, die anderweitig nicht vermieden oder ausreichend begrenzt werden können;

2.

die Festlegung jener Eigenschaften, die persönliche Schutzausrüstungen aufweisen müssen, damit sie einen Schutz gegenüber den nach Z. 1 festgestellten Gefährdungen oder Belastungen bieten, wobei allfällige Gefahren, die von den persönlichen Schutzausrüstungen selbst ausgehen können, zu berücksichtigen sind;

3.

die Bewertung der Eigenschaften der entsprechend verfügbaren persönlichen Schutzausrüstungen im Vergleich mit den nach Z. 2 festgelegten Eigenschaften.

Bei der Durchführung dieser Bewertung und der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen sind hinsichtlich ihrer Beschaffenheit auch die besonderen Anforderungen nach § 5 zu berücksichtigen.

 

(2) Der Dienstgeber hat die Bewertung nach Abs. 1 bei einer Änderung der für sie maßgeblichen Kriterien zu wiederholen.

§ 4

Text

§ 4

Benutzung

 

(1) Persönliche Schutzausrüstungen dürfen, außer in begründeten Ausnahmefällen, nur für jene Zwecke und unter jenen Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nach den Angaben der Herstellerin oder des Herstellers oder der In-Verkehr-Bringerin oder des In-Verkehr-Bringers bestimmt sind.

 

(2) Der Dienstgeber hat die Bediensteten über die Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen im Sinn der §§ 10 und 12 Oö. LBSG zu unterrichten und ihnen erforderlichenfalls eine für sie verständliche Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen. Die Bediensteten haben die persönlichen Schutzausrüstungen entsprechend der Unterweisung des Dienstgebers sowie gemäß der Bedienungsanleitung zu benutzen (§ 13 Abs. 1 Z. 1 Oö. LBSG). Der Dienstgeber darf ein widersprechendes Verhalten der Dienstnehmer nicht dulden.

 

(3) Persönliche Schutzausrüstungen müssen für den persönlichen Gebrauch durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten bestimmt sein. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Personen, so hat der Dienstgeber dafür Vorsorge zu treffen, dass sich für die einzelnen Benutzerinnen oder Benutzer dadurch keine Gesundheits- oder Hygieneprobleme ergeben.

 

(4) Der Dienstgeber hat durch geeignete Lagerung und ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren der persönlichen Schutzausrüstungen und einwandfreie hygienische Bedingungen zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Informationen der Herstellerinnen und Hersteller oder der In-Verkehr-Bringerinnen und In-Verkehr-Bringer über die Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen zu berücksichtigen.

§ 5

Text

§ 5
Besondere Anforderungen an die persönliche Schutzausrüstung, Anwendung von Bestimmungen der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V)

Hinsichtlich des Schutzes der Bediensteten durch persönliche Schutzausrüstung sind die Bestimmungen der §§ 3 bis 16 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung - PSA-V), BGBl. II Nr. 77/2014, mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.

an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ jeweils das Wort „Bedienstete“ und anstelle des Wortes „Arbeitgeber/innen“ jeweils das Wort „Dienstgeber“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten;

2.

im § 3 Abs. 1 PSA-V im zweiten Halbsatz die Wortfolge „den §§ 69 und 70 ASchG sowie“ entfällt;

3.

im § 4 Abs. 1 PSA-V jeweils das Wort „ASchG“ durch das Wort „Oö. LBSG“ ersetzt wird;

4.

im § 5 Abs. 1 PSA-V an die Stelle des Zitats „§ 70 Abs. 5 und 6 ASchG“ das Zitat „§ 3
Oö. PSA-V“ tritt;

5.

im § 6 Abs. 5 an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 70 Abs. 4 ASchG)“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 3 Oö. PSA-V)“ tritt;

6.

im § 6 Abs. 7 PSA-V an die Stelle des Wortes „ASchG“ das Wort „Oö. LBSG“ tritt;

7.

im § 6 Abs. 9 PSA-V an die Stelle des Zitats „§ 13 ASchG“ das Zitat „§ 11 Oö. LBSG“ tritt und

8.

im § 7 Abs. 1 PSA-V an die Stelle der Wortfolge „§§ 12 und 14 ASchG“ die Wortfolge „§§ 10 und 12 Oö. LBSG“ tritt.

 

(Anm: LGBl. Nr. 132/2015)

§ 6

Text

§ 6
Verhältnis zu anderen Dienstnehmerschutzvorschriften

Bestimmungen über persönliche Schutzausrüstungen in anderen landesrechtlichen Dienstnehmerschutzvorschriften bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass die darüber hinausgehenden Bestimmungen dieser Verordnung zusätzlich zu beachten sind.

 

(Anm: LGBl. Nr. 132/2015)

§ 7

Text

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

(Anm: LGBl. Nr. 132/2015)