Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Gemeinde-Bildschirmarbeitsverordnung, Fassung vom 26.10.2014

  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz der in den Gemeinden und Gemeindeverbänden beschäftigten Bediensteten bei der Bildschirmarbeit (Oö. Gemeinde-Bildschirmarbeitsverordnung - Oö. G-BSV)

    StF: LGBl. Nr. 107/2003
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 44 Z. 6 Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999 (Oö. GbSG), LGBl. Nr. 15/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 99/2003 wird verordnet:

  • Text

    1. ABSCHNITT

    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

     

    § 1

    Geltungsbereich

     

    (1) Der 2. Abschnitt gilt für Bildschirmarbeitsplätze im Sinn des § 2 Z. 8 Oö. GbSG, ausgenommen die im § 40 Abs. 4 Oö. GbSG genannten Einrichtungen und Geräte.

     

    (2) Der 3. Abschnitt gilt für Bildschirmarbeit, das ist die Ausführung von Tätigkeiten wie Datenerfassung, Datentransfer, Dialogverkehr, Textverarbeitung, Bildbearbeitung oder CAD/CAM-Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen im Sinn des § 2 Z. 8 Oö. GbSG unter Verwendung von Bildschirmgeräten im Sinn des § 2 Z. 9 Oö. GbSG.

     

    (3) Der 4. Abschnitt gilt für die Beschäftigung von Gemeinde(verbands)bediensteten an Bildschirmarbeitsplätzen im Sinn des Abs. 1.

  • § 2

    Definitionen

     

    (1) Ein nicht unwesentlicher Teil der normalen Arbeit im Sinn des § 41 Abs. 3 Oö. GbSG liegt vor, wenn Bedienstete

    1.

    durchschnittlich ununterbrochen mehr als zwei Stunden

    oder

    2.

    durchschnittlich mehr als drei Stunden

    ihrer Tagesarbeitszeit mit Bildschirmarbeit beschäftigt werden.

     

    (2) Als Arbeitsmittel im Sinn dieser Verordnung gelten Bildschirmgeräte, Eingabe- und Datenerfassungsvorrichtungen sowie unbedingt erforderliche Zusatzgeräte.

  • 2. ABSCHNITT

    BILDSCHIRMARBEITSPLÄTZE

     

    § 3

    Bildschirm und Tastatur

     

    (1) Den Bediensteten dürfen nur Bildschirme zur Verfügung gestellt werden, die folgenden Anforderungen entsprechen:

    1.

    Die Benützung des Gerätes als solche darf keine Gefährdung der Bediensteten mit sich bringen.

    2.

    Die auf dem Bildschirm angezeigten Zeichen müssen scharf und deutlich, ausreichend groß und mit angemessenem Zeichen- und Zeilenabstand dargestellt werden.

    3.

    Die Wiedergabe der Zeichen in Positivdarstellung muss möglich sein.

    4.

    Das Bild muss stabil und frei von Flimmern sein. Das Bild darf auch keine Instabilitäten anderer Art aufweisen, wie störende Veränderungen von Zeichengestalt und Zeichenart.

    5.

    Die Helligkeit und der Kontrast zwischen Zeichen und Bildschirmhintergrund müssen leicht vom Bediensteten eingestellt und den Umgebungsbedingungen angepasst werden können.

    6.

    Der Bildschirm muss zur Anpassung an die individuellen Bedürfnisse der Bediensteten leicht dreh- sowie neigbar sein. Es kann auch stattdessen ein separater Ständer für den Bildschirm oder ein verstellbarer Tisch verwendet werden.

    7.

    Der Bildschirm muss eine reflexionsarme Oberfläche besitzen.

    8.

    Die Größe des Bildschirms muss der Arbeitsaufgabe entsprechen.

     

    (2) Die den Bediensteten zur Verfügung gestellte Tastatur muss folgenden Anforderungen entsprechen:

    1.

    Die Tastatur muss neigbar und eine vom Bildschirm getrennte Einheit sein.

    2.

    Zur Vermeidung von Reflexionen muss die Tastatur eine matte Oberfläche haben.

    3.

    Die Tastenbeschriftung muss sich vom Untergrund deutlich abheben und auch bei leicht wechselnden Arbeitshaltungen ohne Schwierigkeiten lesbar sein.

    4.

    Die Anordnungen der Tastatur und die Beschaffenheit der Tasten müssen die Bedienung der Tastatur erleichtern.

  • § 4

    Arbeitstisch und Arbeitsfläche

     

    (1) Den Bediensteten sind geeignete Arbeitstische oder Arbeitsflächen zur Verfügung zu stellen, für die Folgendes gilt:

    1.

    Sie müssen eine ausreichend große und reflexionsarme Oberfläche besitzen.

    2.

    Die Größe muss den Maßen der verwendeten Arbeitsmittel entsprechen.

    3.

    Eine flexible Anordnung von Arbeitsmitteln und Arbeitsvorlagen muss möglich sein.

    4.

    Sie müssen abgerundete Ecken und Kanten aufweisen.

     

    (2) Bei häufiger Arbeit mit Arbeitsvorlagen sind auf Wunsch Vorlagehalter zur Verfügung zu stellen, für die Folgendes gilt:

    1.

    Sie müssen ausreichend groß, stabil und verstellbar sein.

    2.

    Sie müssen möglichst im gleichen Sehabstand zum Bildschirm anzuordnen sein.

    3.

    Sie müssen so eingerichtet werden, dass unbequeme Kopf- und Augenbewegungen soweit wie möglich eingeschränkt werden.

     

    (3) Die Fläche vor der Tastatur oder vor dem Tastenfeld der Tastatur muss eine ausreichende Tiefe aufweisen, um den Bediensteten das Auflegen der Hände zu ermöglichen.

     

    (4) Der Beinfreiraum unter dem Arbeitstisch und der Arbeitsfläche ist so zu bemessen, dass ein unbehindertes und gefahrloses Erreichen und Bedienen der darauf angeordneten und häufig verwendeten Arbeitsmittel durch Verschieben oder Verdrehen des Arbeitsstuhls, unter Beibehaltung der Sitzposition, gewährleistet ist.

  • § 5

    Arbeitsstuhl

     

    (1) Den Bediensteten sind Arbeitsstühle zur Verfügung zu stellen, die folgenden Anforderungen entsprechen müssen:

    1.

    Arbeitsstühle dürfen die Bewegungsfreiheit nicht einschränken und müssen dem Bediensteten die Einnahme ergonomisch günstiger Körperhaltungen ermöglichen.

    2.

    Arbeitsstühle müssen als Drehstühle mit Rollen oder Gleitern ausgeführt und kippsicher sein, wobei Rollen beim unbelasteten Stuhl schwergängig sein müssen. Das Untergestell muss mindestens fünf Auflagepunkte aufweisen.

    3.

    Die Sitzhöhe muss verstellbar sein.

    4.

    Die Rückenlehne muss den Bediensteten eine gute Abstützung in verschiedenen Sitzhaltungen ermöglichen und in Höhe und Neigung verstellbar sein.

     

    (2) Den Bediensteten sind Fußstützen zur Verfügung zu stellen, wenn dies auf Grund der Körpermaße oder fehlenden Tischhöhenverstellung erforderlich ist.

  • § 6

    Belichtung und Beleuchtung

     

    (1) Bildschirmarbeitsplätze sind so einzurichten, dass Blendungen und störende Reflexionen auf dem Bildschirm und anderen Arbeitsmitteln durch Lichtquellen auch bei leicht wechselnden Arbeitshaltungen vermieden werden. Bei der Aufstellung des Bildschirms ist darauf zu achten, dass die Blickrichtung annähernd parallel zu Fensterflächen gerichtet ist, wenn dies auf Grund der Raumanordnung möglich ist.

     

    (2) Lichteintrittsöffnungen, die störende Reflexionen oder zu hohe Kontraste hervorrufen, müssen mit verstellbaren Lichtschutzvorrichtungen ausgestattet sein.

     

    (3) Die Beleuchtung ist so zu dimensionieren und anzuordnen, dass ausreichende Lichtverhältnisse und ein ausgewogener Kontrast zwischen Bildschirm und Umgebung gewährleistet sind. Dabei sind die Art der Tätigkeit sowie die sehkraftbedingten Bedürfnisse des (der) Bediensteten zu berücksichtigen.

  • § 7

    Strahlung

     

    Alle Strahlungen mit Ausnahme des sichtbaren Teils des elektromagnetischen Spektrums müssen auf Werte verringert werden, die für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten unerheblich sind.

  • 3. ABSCHNITT

    BILDSCHIRMARBEIT

     

    § 8

    Ermittlung und Beurteilung

     

    Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren im Sinn des § 41 Abs. 3 Oö. GbSG ist insbesondere festzustellen, ob Bildschirmarbeit im Sinn des § 2 Abs. 1 vorliegt.

  • § 9

    Unterlagen

     

    Alle zur Programmbedienung notwendigen Informationen, wie Handbücher und Tastaturschablonen müssen, soweit sie für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendig sind, für die Bediensteten leicht erreichbar zur Verfügung stehen.

  • § 10

    Pausen- und Tätigkeitswechsel

     

    (1) Nach jeweils 50 Minuten ununterbrochener Bildschirmarbeit muss eine Pause oder ein Tätigkeitswechsel im Ausmaß von jeweils mindestens 10 Minuten erfolgen.

     

    (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn täglich nicht mehr als zwei Stunden ununterbrochen Bildschirmarbeit geleistet wird.

     

    (3) Eine nach 50 Minuten zustehende Pause oder der Tätigkeitswechsel kann jeweils in die anschließende zweite Stunde verlegt werden, sofern der Arbeitsablauf dies erfordert.

     

    (4) Ein Tätigkeitswechsel im Sinn der Abs. 1 und 3 muss in Tätigkeiten bestehen, die geeignet sind, die durch die Arbeit am Bildschirmgerät auftretenden Belastungen zu verringern.

     

    (5) Pausen gemäß Abs. 1 sind in die Arbeitszeit einzurechnen.

     

    (6) Ist aus zwingenden technischen Gründen eine Pausenregelung oder ein Tätigkeitswechsel im Sinn der Abs. 1 und 3 nicht möglich, ist eine gleichwertige andere Pausenregelung zu treffen oder ein gleichwertiger anderer Tätigkeitswechsel vorzusehen.

  • § 11

    Untersuchungen

     

    (1) Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber haben den Bediensteten bei Vorliegen von Bildschirmarbeit im Sinn des § 2 Abs. 1 eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens (Überprüfungen der Sehschärfe und Untersuchung des sonstigen Sehvermögens) anzubieten, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit, sowie anschließend in Abständen von drei Jahren und weiters bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.

     

    (2) Die Bediensteten können für Untersuchungen gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen:

    1.

    Fachärztinnen und Fachärzte für Augenheilkunde und Optometrie;

    2.

    Fachärztinnen und Fachärzte für Arbeits- und Betriebsmedizin;

    3.

    Personen, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinn des Ärztegesetzes 1998 berechtigt sind und eine vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung absolviert haben;

    4.

    Personen, die die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk erfolgreich abgelegt haben, zwecks Durchführung der Überprüfungen der Sehschärfe.

     

    (3) Die Kosten für Untersuchungen gemäß Abs. 1 sind von den Dienstgeberinnen oder Dienstgebern zu tragen.

     

    (4) Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber haben den Bediensteten weiters eine augenfachärztliche Untersuchung zu ermöglichen, wenn sich diese auf Grund von Untersuchungen gemäß Abs. 1 als erforderlich erweist.

  • § 12

    Sehhilfen

     

    (1) Den Bediensteten sind spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 und 4 ergeben, dass diese notwendig sind, weil normale Sehhilfen nicht verwendet werden können. Spezielle Sehhilfen müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

    1.

    Abstimmung auf eine Arbeitsdistanz zum Bildschirm und zu den Belegen;

    2.

    Abstimmung auf die physiologischen Gegebenheiten und pathologischen Befunde des (der) Bediensteten;

    3.

    die Gläser müssen entspiegelt, dürfen aber nicht getönt sein.

     

    (2) Hinsichtlich der Brillenglasqualität sind unter Berücksichtigung des Abs. 1 Z. 2 zu verwenden:

    1.

    Einstärkengläser für die Arbeitsdistanz zum Bildschirm;

    2.

    Mehrstärkengläser, entweder hohe Bifokalgläser für die Arbeitsdistanz zum Bildschirm und Beleg oder Trifokal- oder Multifokalgläser mit besonders breitem Korridor für die Arbeitsdistanz zum Bildschirm.

     

    (3) Die Kosten für Sehhilfen, die ausschließlich durch den notwendigen Schutz bei Bildschirmarbeit unter Beachtung der Abs. 1 und 2 entstehen, sind von den Dienstgeberinnen oder Dienstgebern zu tragen, sofern nicht die Träger der Sozialversicherung oder der Krankenfürsorge diese übernehmen.

  • 4. ABSCHNITT

    SONSTIGE PFLICHTEN DER DIENSTGEBERINNEN UND DIENSTGEBER

     

    § 13

    Unterweisung

     

    Jede(r) Bedienstete ist vor Aufnahme ihrer (seiner) Tätigkeit am Bildschirmgerät und bei jeder wesentlichen Veränderung der Organisation des Arbeitsplatzes im Umgang mit dem Gerät sowie hinsichtlich der ergonomisch richtigen Einstellung und Anordnung der Arbeitsmittel zu unterweisen.

  • § 14

    Information

     

    (1) Die an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Bediensteten sind über Folgendes zu informieren:

    1.

    ob an Arbeitsplätzen Bildschirmarbeit im Sinn des § 2 Abs. 1 vorliegt,

    2.

    das Recht auf Untersuchungen gemäß § 11,

    3.

    das Recht auf Zurverfügungstellung einer speziellen Sehhilfe bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 Z. 4 Oö. GbSG und

    4.

    den Anspruch auf Pausen und Tätigkeitswechsel gemäß § 10.

     

    (2) Die Information der einzelnen Bediensteten kann entfallen, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen oder Personalvertretungsorgane bestellt sind und diese im Sinn des Abs. 1 informiert werden.

  • § 15

    Anhörung und Beteiligung

     

    (1) Die an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Bediensteten sind zu den in dieser Verordnung geregelten Fragen anzuhören und an deren Behandlung zu beteiligen.

     

    (2) Die Anhörung und Beteiligung der einzelnen Bediensteten kann entfallen, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen oder Personalvertretungsorgane bestellt sind und diese im Sinn des Abs. 1 befasst werden.

  • 5. ABSCHNITT

    SCHLUSSBESTIMMUNGEN

     

    § 16

    Ausnahmen

     

    Auf Arbeitsvorgänge, die fallweise kurzdauernde Eingaben und Abfragen von Informationen am Bildschirm mit nachfolgendem Tätigkeitswechsel (z.B. bei der Lagerhaltung) erfordern, sind die §§ 4 und 5 nicht anzuwenden.

  • § 17

    In-Kraft-Treten

     

    (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

     

    (2) Die §§ 3 und 4 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.

     

    (3) Die §§ 3 und 4 sind jedoch zu beachten,

    1.

    wenn Arbeitsplätze wesentlich geändert werden,

    2.

    wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 41 Abs. 1 Oö. GbSG ergibt, dass durch die Arbeit an diesen Arbeitsplätzen Leben oder Gesundheit der Bediensteten gefährdet sind.

     

    (4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für § 4 Abs. 4.