Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über das Verfahren zur Bestellung des Leiters (der Leiterin) der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft, Fassung vom 22.05.2013

  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung über das Verfahren zur Bestellung des Leiters (der Leiterin) der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft

    StF: LGBl. Nr. 50/2003
    Änderung
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 10 Abs. 2 Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 – Oö. JWG 1991, LGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 68/2002, wird verordnet:

  • Text

    § 1

     

    (1) Die Funktion des Leiters (der Leiterin) der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft ist öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung hat erneut jeweils innerhalb von drei Monaten vor dem Ablauf der Funktionsdauer oder nach dem Ausscheiden des Leiters (der Leiterin) zu erfolgen.

     

    (2) Die Ausschreibung der Funktion hat jedenfalls durch Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung und zumindest zwei oberösterreichischen Tageszeitungen zu erfolgen. Die Ausschreibung kann überdies auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden.

     

    (3) In der Ausschreibung ist für die Einreichung der Bewerbungsgesuche (§ 3) eine angemessene Frist zu setzen, die mindestens drei Wochen ab dem Tag der Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung betragen muss.

     

    (4) Die Ausschreibung hat die im § 2 umschriebenen Voraussetzungen zu enthalten.

  • § 2

     

    Bewerber (Bewerberinnen) für die Funktion des Leiters (der Leiterin) der Oö. Kinder- und Jugendanwaltschaft müssen folgende persönliche und fachliche Voraussetzungen erfüllen:

    1.

    Persönliche Voraussetzungen:

    a)

    österreichische Staatsbürgerschaft;

    b)

    aktives Wahlrecht zum Oö. Landtag;

    c)

    gesundheitliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit dieser Verwendung verbunden sind;

    d)

    Vertrauenswürdigkeit;

    e)

    Kommunikations- und Konfliktfähigkeit;

    f)

    Fähigkeit zur Selbstreflektion;

    g)

    entsprechendes Auftreten in der Öffentlichkeit.

    2.

    Fachliche Voraussetzungen:

    a)

    abgeschlossenes Universitäts- bzw. Hochschulstudium aus den Studienrichtungen Psychologie, Pädagogik, Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften bzw. abgeschlossenes Lehramtsdiplomstudium oder abgeschlossene Ausbildung an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Akademie für Sozialarbeit bzw. Absolvierung eines Fachhochschulstudienganges für Sozialarbeit oder eine entsprechende vergleichbare Ausbildung;

    b)

    Nachweis einer ausreichenden Berufserfahrung im Bereich der psychologischen/psychosozialen/(sozial-)pädagogischen/juristischen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien;

    c)

    gute Fachkenntnisse im Bereich der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Verfahrensabläufe bei Verwaltungsbehörden und Gerichten;

    d)

    Wissen über zwischenmenschliche Entwicklungs- und Kommunikationsprozesse und Kompetenzen im Umgang mit Konflikten.

    (Anm: LGBl. Nr. 6/2009)

  • § 3

     

    Die Bewerbungsgesuche sind beim Amt der Oö. Landesregierung schriftlich einzubringen. Das Bewerbungsgesuch soll über die Erfüllung der persönlichen und fachlichen Voraussetzungen (§ 2) des Bewerbers (der Bewerberin) Aufschluss geben.

  • § 4

     

    (1) Die Landesregierung hat alle fristgerecht eingelangten Bewerbungen der gemäß § 10 Oö. Objektivierungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 102, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, eingerichteten Begutachtungskommission zu übermitteln. Diese hat zu den Bewerbungen binnen angemessener Frist, die vier Wochen nicht überschreiten darf, Stellung zu nehmen.

     

    (2) Der Name eines Bewerbers (einer Bewerberin), die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen der Begutachtungskommission zur Reihungsliste sowie die Reihungsliste samt Begründung unterliegen der Vertraulichkeit. (Anm: LGBl. Nr. 6/2009)

  • § 5

     

    (1) Die Bewerber (Bewerberinnen) besitzen keinen Rechtsanspruch auf Besetzung der ausgeschriebenen Funktion; sie haben im Verfahren zur Bestellung des Leiters (der Leiterin) keine Parteistellung.

     

    (2) Den nicht berücksichtigten Bewerbern (Bewerberinnen) sind die Bewerbungsunterlagen auf Verlangen zurückzugeben; zugleich ist ihnen die Nichtberücksichtigung formlos mitzuteilen. (Anm: LGBl. Nr. 6/2009)

  • § 6

     

    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 69/1992 außer Kraft.