Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung, Fassung vom 06.09.2010

Langtitel
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

StF: LGBl. Nr. 109/2009

Änderung

idF:
LGBl. Nr. 110/2009
LGBl. Nr. 137/2009
LGBl. Nr. 22/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23. Oktober 2009 gemäß Art. 52 Abs. 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 90/2009, in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2009 sowie § 1 der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 24/1977, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 108/2009, ihre Geschäftsverteilung mit Wirksamkeit ab 23. Oktober 2009 neu beschlossen.

Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Beilage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.

Text

Beilage

Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung

in der XXVII. Gesetzgebungsperiode

(Verordnung der Oö. Landesregierung vom

23. Oktober 2009; Inkrafttreten: 23. Oktober 2009)

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

Neben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des inneren Dienstes; siehe Anhang)

Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

(ausgenommen die Angelegenheiten der


-		nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten,
-		Landes-Jugendhäuser,
-		Landesgüter und -forste sowie der sonstigen land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften des Landes,
-		Landes-Sonderschulen,
-		land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,
-		Berufsschulen,
-		Sonstigen Schulen des Landes,
-		Betriebsküchen,
-		Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamte und Vertragsbedienstete des Landes sowie der
-		Landes-Gästehäuser)

Aufgabengruppe Finanzen

Aufgabengruppe Justitiariat

Aufgabengruppe Kultur

Aufgabengruppe Kultus

Aufgabengruppe Presse

Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten (ausgenommen


-		die allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination; sowie
-		die Rechtsangelegenheiten der Statistik)

Aufgabengruppe Sanitätsdienst

Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund

Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land

Aufgabengruppe Statistik

Aufgabengruppe Verfassungsdienst

(spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem jeweils fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung)

(ausgenommen Europäische Integration - generelle Information)

Aus der Aufgabengruppe Opferfürsorge die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl

(Vertretung des Landeshauptmanns in allen Angelegenheiten, ausgenommen die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.)

Aufgabengruppe Baurecht

(ausgenommen die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994)

Aufgabengruppe Brücken- und Tunnelbau

Aufgabengruppe Geoinformation und Liegenschaft

Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs)

Aufgabengruppe Hochbau

Aufgabengruppe Personal-Objektivierung

Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten

Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb

Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau

Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik (ausgenommen die Chemie und Luftreinhaltung sowie die Seveso-II-Koordination)

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe die Angelegenheiten


-		der Betriebsküchen,
-		der Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamte und Vertragsbedienstete des Landes,
-		aus den Angelegenheiten der nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten die Landespflege- und Betreuungszentren sowie das Familientherapie-Zentrum des Landes Oberösterreich und
-		die Angelegenheiten der Landes-Gästehäuser

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Rechtsangelegenheiten der Statistik

Aus der Aufgabengruppe Raumordnung die Assanierung

Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl

(Vertretung des Landeshauptmanns in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.)

Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt

Aufgabengruppe Opferfürsorge

(ausgenommen die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung)

Aufgabengruppe Personenstandswesen

Aufgabengruppe Soziales

Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land

(ausgenommen die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür in anderen Referaten Mittel zur Verfügung stehen)

Aufgabengruppe Sozialversicherung

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes

Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Durchführung des Finanzausgleichs, soweit er Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören und die Angelegenheiten der Gemeindeaufsicht jener Gemeinden, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen nicht der sozialdemokratischen Partei angehören

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich in Linz

Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten des Fremdenrechts und die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes

Landesrat Rudolf Anschober

Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe

(soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen)

Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft

Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft

Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung

Aufgabengruppe Sanitätsdienst - Lebensmittelaufsicht (einschließlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit dem für die Agrarischen Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung)

Aufgabengruppe Umweltakademie

(einschließlich Koordinierungskompetenz in der Anti-Atompolitik; ausgenommen die Angelegenheiten des Instituts für Naturschutz)

Aufgabengruppe Umweltrecht

(einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung; ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen)

Aufgabengruppe Umweltschutz

(einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes)

Aufgabengruppe Wasserrecht

Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung

Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Angelegenheiten der Chemie und Luftreinhaltung (ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß der §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie die Seveso-II-Koordination

Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner

Aufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz

(einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten)

Aufgabengruppe Sparkassen

Aufgabengruppe Wohnbauförderung

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen) und zwar, soweit hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Aus der Aufgabengruppe Umweltakademie die Angelegenheiten des Instituts für Naturschutz

Landesrätin Mag.a Doris Hummer

Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft

(ausgenommen


-		die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen,
-		die Angelegenheiten der Kinderbetreuung,
-		die Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten sowie
-		von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes)

Aufgabengruppe Zivildienst

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe


-		die Angelegenheiten der Landes-Jugendhäuser,
-		die Angelegenheiten der Landes-Sonderschulen,
-		die Angelegenheiten der Berufsschulen und
-		die Angelegenheiten der sonstigen Schulen des Landes, ausgenommen die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule, der Höheren technischen Lehranstalt für Lebensmitteltechnologie-Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels sowie die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich)

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft;

Koordination

Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung

Landesrat Dr. Hermann Kepplinger

Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe

Aufgabengruppe Verkehrsrecht

(ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts)

Aufgabengruppe Verkehrstechnik

Aufgabengruppe Verwaltungspolizei

(ausgenommen


-		die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten sowie
-		die Angelegenheiten des Fremdenrechts)
-		die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe aus den Angelegenheiten der nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime

Aus der Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs

Aus der Aufgabengruppe Veterinärdienst die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes

Aus der Aufgabengruppe Veterinärrecht die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes

Landesrat Viktor Sigl

Aufgabengruppe Gewerbe

Aufgabengruppe Raumordnung

(ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung)

Aufgabengruppe Sport

Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft

Aufgabengruppe Wahlen

Aufgabengruppe Wirtschaft

(ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung)

Aus der Aufgabengruppe Umweltrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft

Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration - generelle Information

Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Angelegenheiten der sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule

Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994

Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe

(nur Mitbeteiligung, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind)

Landesrat Dr. Josef Stockinger

Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten

Aufgabengruppe Bodenreform

Aufgabengruppe Feuerpolizei und Katastrophenschutz

Aufgabengruppe Forstdienst

(ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung)

Aufgabengruppe Forstrecht

Aufgabengruppe Gemeinden

(ausgenommen


-		die Durchführung des Finanzausgleichs, soweit er Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören und die Angelegenheiten der Gemeindeaufsicht jener Gemeinden, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen nicht der sozialdemokratischen Partei angehören; sowie
-		die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes)

Aufgabengruppe Veterinärdienst

(ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes)

Aufgabengruppe Veterinärrecht

(ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes)

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie die Angelegenheiten der Kinderbetreuung

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe


-		die Angelegenheiten der Landesgüter und -forste sowie sonstiger land- und forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften des Landes,
-		die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,
-		aus den Angelegenheiten der sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Höheren technischen Lehranstalt für Lebensmitteltechnologie-Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels,
-		die Angelegenheiten der nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten, ausgenommen die Landespflege- und Betreuungszentren, das Familientherapie-Zentrum des Landes Oberösterreich sowie die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime

Zur Aufgabengruppe Sanitätsdienst - Lebensmittelaufsicht (Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik)

(Anm: LGBl. Nr. 110/2009, 137/2009, 22/2010)

Anhang

Aufgabenbereich des inneren Dienstes

beim Amt der Landesregierung, bei den
Bezirkshauptmannschaften und der
Agrarbezirksbehörde

Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst

Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management

Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie

Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten

Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten

Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung

Aus den übrigen Aufgabengruppen jene Angelegenheiten, die im Kompetenzen-Katalog als solche des inneren Dienstes bezeichnet sind.