Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über das Aussetzen standortfremder Pflanzen, Fassung vom 26.05.2015

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über das Aussetzen standortfremder Pflanzen

StF: LGBl. Nr. 47/1999

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 27 Abs. 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995 (Oö. NSchG 1995), LGBl. Nr. 37, zuletzt geändert durch die Kundmachung LGBl. Nr. 147/1997, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

 

(1) Das Aussetzen standortfremder Pflanzen in der freien Natur ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist - erforderlichenfalls auch unter Bedingungen, befristet oder mit Auflagen - zu erteilen, wenn durch das beabsichtigte Vorhaben keine nachhaltige Schädigung des Naturhaushalts oder der Grundlagen von Lebensgemeinschaften von beheimateten Pflanzen- und Tierarten zu befürchten ist.

(2) Als standortfremd im Sinn des Abs. 1 sind gentechnisch veränderte Pflanzen anzusehen.

§ 2

Text

§ 2

 

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung hat insbesondere folgende Angaben und Beschreibungen über die Umwelt zu enthalten:

1.

Geographische Lage des Orts der Aussetzung und genaue Standortangaben;

2.

Nähe zu wichtigen Biotopen oder geschützten Gebieten;

3.

wirtschaftliche Tätigkeiten der ortsansässigen Bevölkerung, die sich auf die natürlichen Ressourcen des Gebiets stützen;

4.

klimatische Merkmale des Gebiets, die wahrscheinlich von der Aussetzung betroffen werden;

5.

geographische, geologische und pedologische Eigenschaften;

6.

Flora und Fauna einschließlich Nutzpflanzen, Nutztiere und wandernde Arten;

7.

bereits bekannte, in dem Gebiet geplante Erschließungen oder Geländeumwidmungen, die sich auf den Umwelteinfluss der Aussetzung auswirken könnten;

8.

Maßnahmen, die getroffen werden, um eine Schädigung des Naturhaushalts oder der Grundlagen von Lebensgemeinschaften von beheimateten Pflanzen- oder Tierarten möglichst gering zu halten oder auszuschließen.

§ 3

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§ 3

 

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.