Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über das Aussetzen standortfremder Pflanzen, Fassung vom 02.10.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Landesrecht Oberösterreich - Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über das Aussetzen standortfremder Pflanzen
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  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung über das Aussetzen standortfremder Pflanzen

    StF: LGBl. Nr. 47/1999
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 27 Abs. 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995 (Oö. NSchG 1995), LGBl. Nr. 37, zuletzt geändert durch die Kundmachung LGBl. Nr. 147/1997, wird verordnet:

  • Text

    § 1

     

    (1) Das Aussetzen standortfremder Pflanzen in der freien Natur ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist - erforderlichenfalls auch unter Bedingungen, befristet oder mit Auflagen - zu erteilen, wenn durch das beabsichtigte Vorhaben keine nachhaltige Schädigung des Naturhaushalts oder der Grundlagen von Lebensgemeinschaften von beheimateten Pflanzen- und Tierarten zu befürchten ist.

    (2) Als standortfremd im Sinn des Abs. 1 sind gentechnisch veränderte Pflanzen anzusehen.

  • § 2

     

    Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung hat insbesondere folgende Angaben und Beschreibungen über die Umwelt zu enthalten:

    1.

    Geographische Lage des Orts der Aussetzung und genaue Standortangaben;

    2.

    Nähe zu wichtigen Biotopen oder geschützten Gebieten;

    3.

    wirtschaftliche Tätigkeiten der ortsansässigen Bevölkerung, die sich auf die natürlichen Ressourcen des Gebiets stützen;

    4.

    klimatische Merkmale des Gebiets, die wahrscheinlich von der Aussetzung betroffen werden;

    5.

    geographische, geologische und pedologische Eigenschaften;

    6.

    Flora und Fauna einschließlich Nutzpflanzen, Nutztiere und wandernde Arten;

    7.

    bereits bekannte, in dem Gebiet geplante Erschließungen oder Geländeumwidmungen, die sich auf den Umwelteinfluss der Aussetzung auswirken könnten;

    8.

    Maßnahmen, die getroffen werden, um eine Schädigung des Naturhaushalts oder der Grundlagen von Lebensgemeinschaften von beheimateten Pflanzen- oder Tierarten möglichst gering zu halten oder auszuschließen.

  • § 3

     

    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.