Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998, Fassung vom 25.05.2013

  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe der Funktionsgebühren der Mitglieder der Verbandsvorstände und der Sitzungsgelder der Obmannstellvertreter und der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse der Sozialhilfeverbände (Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998)

    StF: LGBl. Nr. 122/1998
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 36 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82, wird verordnet:

  • Text

    § 1

     

    Dem Obmann gebührt für die gesamte Verbandstätigkeit eine Funktionsgebühr. Diese beträgt monatlich für

     

    1. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Gmunden,

       Linz-Land und Vöcklabruck                                     50%

    2. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Braunau, Grieskirchen,

       Rohrbach und Urfahr-Umgebung                                  45%

    3. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Freistadt, Kirchdorf,

       Perg, Ried, Schärding, Steyr-Land und Wels-Land               40%

    4. den Obmann des Sozialhilfeverbands Eferding                   35%

    des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.

  • § 2

     

    Den weiteren Mitgliedern des Verbandsvorstands gebührt eine monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 10% der Funktionsgebühr des Obmannes.

  • § 3

     

    Das Sitzungsgeld des Stellvertreters des Obmannes beträgt 15% der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.

  • § 4

     

    Das Sitzungsgeld des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (dessen Stellvertreters) beträgt 15% der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.

  • § 5

     

    Die sich nach dieser Verordnung im Einzelfall ergebenden Auszahlungsbeträge sind jeweils auf volle Schillingbeträge aufzurunden.

  • § 6

     

    Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Juli 1984, LGBl. Nr. 52/1984, über die Höhe der Funktionsgebühren für die Mitglieder des Verbandsausschusses und die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie der Aufwandsersätze für die Mitglieder der Verbandsversammlung der Sozialhilfeverbände außer Kraft.