Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998, Fassung vom 30.08.2015

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe der Funktionsgebühren der Mitglieder der Verbandsvorstände und der Sitzungsgelder der Obmannstellvertreter und der Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse der Sozialhilfeverbände (Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998)

StF: LGBl. Nr. 122/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 36 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

 

Dem Obmann gebührt für die gesamte Verbandstätigkeit eine Funktionsgebühr. Diese beträgt monatlich für

 

1. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Gmunden,

   Linz-Land und Vöcklabruck                                     50%

2. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Braunau, Grieskirchen,

   Rohrbach und Urfahr-Umgebung                                  45%

3. die Obmänner der Sozialhilfeverbände Freistadt, Kirchdorf,

   Perg, Ried, Schärding, Steyr-Land und Wels-Land               40%

4. den Obmann des Sozialhilfeverbands Eferding                   35%

des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.

§ 2

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§ 2

 

Den weiteren Mitgliedern des Verbandsvorstands gebührt eine monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 10% der Funktionsgebühr des Obmannes.

§ 3

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§ 3

 

Das Sitzungsgeld des Stellvertreters des Obmannes beträgt 15% der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.

§ 4

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§ 4

 

Das Sitzungsgeld des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (dessen Stellvertreters) beträgt 15% der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.

§ 5

Text

§ 5

 

Die sich nach dieser Verordnung im Einzelfall ergebenden Auszahlungsbeträge sind jeweils auf volle Schillingbeträge aufzurunden.

§ 6

Text

§ 6

 

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Juli 1984, LGBl. Nr. 52/1984, über die Höhe der Funktionsgebühren für die Mitglieder des Verbandsausschusses und die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie der Aufwandsersätze für die Mitglieder der Verbandsversammlung der Sozialhilfeverbände außer Kraft.