Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Feuerpolizeiverordnung 1998, Fassung vom 25.09.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der feuerpolizeiliche
Vorschriften erlassen werden
(Oö. Feuerpolizeiverordnung 1998)

StF: LGBl.Nr. 113/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2, § 18 Abs. 7 und 8, § 20 Abs. 1 und 21 des Oö. Feuerpolizeigesetzes (Oö. FPG), LGBl. Nr. 113/1994, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1
Brandverhütung

Die BVS - Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg. Genossenschaft m.b.H. wird im Sinn des § 20 Abs. 1 Oö. FPG anerkannt und ihr folgende Aufgaben übertragen:

1.

Die Aufgaben gemäß § 20 Abs. 2 Oö. FPG.

2.

Die Führung der Brandursachenstatistik gemäß § 9 Oö. FPG.

3.

Die Verwaltung des Brandverhütungsfonds gemäß § 19 Oö. FPG.

§ 2

Text

§ 2
Risikoobjekte

Folgende Gebäude bzw. Objekte gehören der Risikogruppe im Sinn des § 10 Abs. 2 Oö. FPG an:

1.

Betriebsbauten und Betriebsanlagen, die der Störfallverordnung, BGBl. Nr. 593/1991, unterliegen;

2.

Betriebsbauten und Betriebsanlagen, in denen feuer- und explosionsgefährliche Stoffe in gefahrdrohender Art und Menge erzeugt, gelagert oder bearbeitet werden und die auf Grund ihrer Bauweise und Größe nach baurechtlichen Vorschriften über technische Brandschutzeinrichtungen wie automatische Brandmeldeanlagen, Löschanlagen und ähnliches verfügen müssen;

3.

Geschäftsbauten;

4.

Bauten für größere Menschenansammlungen;

5.

Hochhäuser;

6.

Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime auch dann, wenn die für Bauten für größere Menschenansammlungen festgelegten Personenzahlen nicht erreicht werden;

7.

Garagen, die auf Grund ihrer Bauweise oder Größe nach baurechtlichen Vorschriften über technische Brandschutzeinrichtungen wie automatische Brandmeldeanlagen, Löschanlagen und ähnliches verfügen;

8.

sonstige Gebäude und Anlagen mit erhöhter Brandgefahr, insbesondere Objekte mit erschwerten Evakuierungs- und Rettungsbedingungen und dadurch erhöhtem Gefahrenpotential für die sich darin aufhaltenden Personen im Brandfall, wenn sie auf Grund ihrer Bauweise oder Größe nach baurechtlichen Vorschriften über technische Brandschutzeinrichtungen wie automatische Brandmeldeanlagen, Löschanlagen und ähnliches verfügen müssen.

§ 3

Text

§ 3
Pflichten der Gemeinde

Ausmaß und Inhalt der den Gemeinden im § 5 Abs. 1 Oö. FPG zur Verpflichtung erklärten Vorkehrungen für die Brandverhütung richten sich nach den Bestimmungen der §§ 13 bis 31 der Oö. Brandbekämpfungsverordnung, LGBl. Nr. 133/1985, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4

Text

§ 4
Allgemeine und besondere Pflichten

(1) Die Kennzeichnung des Rauchverbotes sowie des Verbotes des Umganges mit offenem Licht und Feuer hat durch ausreichende Beschilderung gemäß Anhang 1 zur Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, zu erfolgen.

(2) Hinsichtlich der detaillierten Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung von Feuer- und Heißarbeiten sind die dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorschriften (insbesondere TRVB-Richtlinien) zu beachten.

(3) Kraftfahrzeuge dürfen in Gebäuden nur in den den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden Räumen abgestellt werden.

(4) Brennbare Materialien, ausgenommen Erntegüter, dürfen in nicht ausgebauten Dachräumen im geschlossen bebauten Gebiet nicht gelagert werden. Außerhalb des geschlossen bebauten Gebietes ist ihre Lagerung in geringer Menge in nicht ausgebauten Dachräumen zulässig. Der ungehinderte Zugang zu Rauch- und Abgasfängen und zu elektrischen Sicherheitselementen ist jederzeit sicherzustellen.

(5) Die großflächige, die Wärmeabfuhr erheblich behindernde Anlagerung bzw. Befestigung von brennbaren Materialien an Rauchfängen ist nicht zulässig.

(6) Für in Gebäuden vorhandene technische Brandschutzeinrichtungen wie Blitzschutzanlagen, Brandmeldeanlagen, Löschanlagen, Feuerlöschgeräte, Brandrauchentlüftungsanlagen etc. sind hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit und Wartung die einschlägigen technischen Richtlinien zu beachten. Überprüfungs- und Wartungsprotokolle sind der Feuerpolizeibehörde auf Verlangen vorzuweisen.

(7) Gänge, Stiegenhäuser und Fluchtwege sind in ihrer baulich vorgegebenen Breite ständig freizuhalten.

(8) Die Lagerung gefährlicher Stoffe, insbesondere zündfähiger, leicht brennbarer, leicht entzündlicher, explosionsgefährlicher, schwer löschbarer, brandfördernder, ätzender oder giftiger Stoffe ist nur zulässig, wenn durch technische oder organisatorische Maßnahmen ein Brandrisiko hintangehalten wird.

(9) Bei Bedingungen, die vorhersehbar eine Selbstentzündung von Erntegütern und ähnlichen Lagermaterialien begünstigen, sind regelmäßig - zumindest alle 48 Stunden - Temperaturmessungen mit geeigneten Meßgeräten (z. B. Heusonden) durchzuführen oder durchführen zu lassen. Hat sich das Lagergut auf mehr als 50 ºC erwärmt, sind die Temperaturmessungen zumindest alle acht Stunden durchzuführen. Diese sind solange fortzusetzen, bis die Temperaturen deutlich absinken. Hat sich das Lagergut auf mehr als 70 ºC erwärmt oder ist ansonsten die Gefahr einer bevorstehenden Selbstentzündung vorhersehbar, ist unverzüglich die Feuerwehr zu verständigen. Vom Eigentümer oder dem an dessen Stelle tretenden Nutzungs- oder Verfügungsberechtigten sind die erforderlichen Maßnahmen wie die Anforderung einer Brandsicherheitswache von der Feuerwehr durchzuführen.

§ 5

Text

§ 5
Brandursachenstatistik

(1) Bei Bränden mit einer Schadenssumme von mehr als 100.000 S sind im Rahmen der Brandursachenermittlung (§ 9 Oö. FPG) jedenfalls zu erfassen:

-

Schadensort (Adresse),

-

Schadenszeit,

-

Umfang und Höhe des Sachschadens,

-

Zündquelle und

-

Ursache des Brandes (z. B. Vorsatz, Unachtsamkeit, technischer Defekt, höhere Gewalt).

(2) Brände mit Personenschaden sind unabhängig von der Schadenssumme jedenfalls zu erfassen.

§ 6

Text

§ 6
Kostenersatz der Teilnehmer
an der Feuerpolizeilichen Überprüfung

Für die gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 und 2 Oö. FPG zur Feuerpolizeilichen Überprüfung beizuziehenden Teilnehmer gilt als Kostenersatz der Tarif, der dem Rauchfangkehrer für die Teilnahme bei baubehördlichen Verfahren und Feuerpolizeilichen Überprüfungen gebührt. Als Grundlage hiefür gilt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden, in der jeweils geltenden Fassung. In diesem Tarif ist die Umsatzsteuer enthalten.

§ 7

Text

§ 7
Brandschutzbeauftragte

(1) Zum Brandschutzbeauftragten im Sinn des § 18 Abs. 3 Oö. FPG geeignet gelten Personen, die folgende Kenntnisse nachweisen:

1.

bei Objekten gemäß § 2 Z 1 den erfolgreichen Abschluß

a)

einer Ausbildung einschlägiger naturwissenschaftlicher oder technischer Richtung an einer Hochschule oder einer berufsbildenden höheren Schule,

b)

einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 2 der Anlage,

c)

einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 3 der Anlage für die jeweilige Betriebstype sowie

d)

des jeweiligen Kurses für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen gemäß Pkt. 4 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Gründen vorhanden ist;

2.

bei Objekten gemäß § 2 Z 2, 3 und 8 den erfolgreichen Abschluß

a)

einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 2 der Anlage sowie

b)

des jeweiligen Kurses für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen gemäß Pkt. 4 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Gründen vorhanden ist;

3.

bei Objekten gemäß § 2 Z 6 den erfolgreichen Abschluß

a)

einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 2 der Anlage,

b)

einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 3 der Anlage für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie

c)

des jeweiligen Kurses für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen gemäß Pkt. 4 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Gründen vorhanden ist;

4.

bei Objekten gemäß § 2 Z 4, 5 und 7 den erfolgreichen Abschluß

a)

des jeweiligen Kurses für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen gemäß Pkt. 4 der Anlage, falls die entsprechende Anlage im Objekt aus feuerpolizeilichen bzw. baupolizeilichen Gründen vorhanden ist,

b)

einer Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 1, 2 oder 3 der Anlage, falls solche von der Gemeinde jeweils für den Brandschutzbeauftragten des jeweiligen Objekts vorgeschrieben wurden.

(2) Personen, die die Tätigkeit des Brandschutzbeauftragten vor dem 1. April 1996 erwiesenermaßen bereits mindestens ein Jahr ausgeübt haben, gelten als geeignet im Sinn des Abs. 1. Der Nachweis der einjährigen Ausübung ist gleichzeitig mit der Namhaftmachung zu erbringen.

(3) Die Brandschutzbeauftragtenausbildung gemäß Pkt. 1 der Anlage (für Brandschutzbeauftragte von Objekten gemäß § 2 Z 4, 5 und 7), weiters gemäß Pkt. 2, 3 und 5 der Anlage ist jedenfalls auch von der Landes-Feuerwehrschule für Oberösterreich in Zusammenarbeit mit der BVS - Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg. Genossenschaft m. b.H. durchzuführen. Kurse für Betreiber von Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, Gaslöschanlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen sind jedenfalls auch von der BVS - Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg. Genossenschaft m.b.H. durchzuführen.

(4) In Einzelfällen kann auf Antrag des Eigentümers des Objektes von einer Ausbildung gemäß Abs. 1 abgesehen werden, wenn die erforderlichen Kenntnisse nachweislich auf andere Weise erworben wurden.

(5) Die Nachweise über die Kenntnisse gemäß Abs. 1 oder 3 sind binnen 12 Monaten nach Namhaftmachung des Brandschutzbeauftragten der Gemeinde vorzulegen.

§ 8

Text

§ 8
Brandschutzgruppe

(1) Eine Brandschutzgruppe gemäß § 18 Abs. 7 Oö. FPG hat insbesondere folgende Aufgaben:

-

die Erkundung von Alarmen von Brandmeldeanlagen,

-

die Erste und Erweiterte Löschhilfe,

-

die Einweisung der öffentlichen Feuerwehr sowie

-

die Stellung einer Brandsicherheitswache bei Feuer- und Heißarbeiten.

(2) Im Verpflichtungsbescheid gemäß § 18 Abs. 7 Oö. FPG ist unter Bedachtnahme auf das Objekt und das Gefahrenpotential die Anzahl der Mitglieder einer Brandschutzgruppe festzulegen.

(3) Der Betriebseigentümer hat gegenüber der Feuerpolizeibehörde den Leiter (Stellvertreter) der Brandschutzgruppe namhaft zu machen sowie jede wesentliche Änderung des Objekts und des Gefahrenpotentials zu melden.

(4) Als Mitglieder einer Brandschutzgruppe im Sinn des § 18 Abs. 8 Oö. FPG geeignet gelten Personen, die den erfolgreichen Abschluß des Kurses für Mitglieder einer Brandschutzgruppe gemäß Pkt. 5 der Anlage nachweisen oder wenn sie zumindest die Ausbildung zum Gruppenkommandanten an der Oö. Landes-Feuerwehrschule für Feuerwehrmitglieder absolviert haben. Der Leiter (Stellvertreter) einer Brandschutzgruppe muß darüber hinaus die Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten für das jeweilige Objekt erfolgreich abgeschlossen haben.

(5) Der Betriebseigentümer hat für die Einweisung der Brandschutzgruppe in die brandschutztechnisch relevanten Besonderheiten des Objekts zu sorgen und regelmäßig, zumindest einmal jährlich, eine praktische Brandschutzübung zu veranlassen. Übungsprotokolle sind der Feuerpolizeibehörde auf Verlangen vorzuweisen.

§ 9

Text

§ 9
Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Brandverhütungsverordnung, LGBl. Nr. 10/1953, und die Oö. Feuerpolizeiverordnung, LGBl. Nr. 130/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1996 außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage
zu §§ 7 und 8 der Oö. Feuerpolizeiverordnung 1998

Brandschutzbeauftragtenausbildung

Dauer - Ausbildungsinhalte

Pkt. 1 Brandschutzbeauftragten-Einweisungskurs

In der Dauer von mindestens 2 Unterrichtseinheiten einschließlich Begehung des Objekts:

Aufgaben des Brandschutzbeauftragten (rechtliche Grundlagen, Freigabe von feuergefährlichen Tätigkeiten, Aufbau der Brandschutzordnung, Brandschutzpläne, Eigenkontrollen, Funktionsweise der vorhandenen brandschutztechnischen Einrichtungen, Führen von Aufzeichnungen); Erläuterungen zur Ersten Löschhilfe.

Pkt. 2 Brandschutzbeauftragten-Grundkurs

In der Dauer von mindestens 16 Unterrichtseinheiten, hievon mindestens 3 Unterrichtseinheiten praktische Übungen:

Aufgaben des Brandschutzbeauftragten (rechtliche Grundlagen des Brandschutzes, Aufbau der Brandschutzordnung, Brandalarmplan, Brandschutzpläne, Eigenkontrollen, Brandverhütung bei feuergefährlichen Tätigkeiten - Freigabe von Heißarbeiten mit praktischer Übung, Ausbildung der Mitarbeiter, Führen von Aufzeichnungen); Erste und Erweiterte Löschhilfe mit praktischer Löschübung im Brandhaus; Verhalten im Brandfall - Zusammenarbeit mit der öffentlichen Feuerwehr; Grundlagen des Verbrennungsvorganges mit praktischen Übungen; Brandschutzkonzept - Begriffe, Aufbau und Wirkungsweise von techn. Brandschutzmaßnahmen.

Pkt. 3 Brandschutzbeauftragten-Fachkurs

Jedenfalls für:

-

Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen,

-

Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime,

soferne von der Gemeinde vorgeschrieben (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. b) für:

-

Bauten für größere Menschenansammlungen,

-

Hochhäuser,

-

Garagen.

Im Ausmaß von mindestens 16 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 4 Stunden mit praktischen Übungen:

Betriebsspezifische Brandgefahren unter Berücksichtigung der nutzungsbedingten besonderen Verhältnisse mit praktischen Übungen;

Kriterien für die Beurteilung der Wirksamkeit von technischen Brandschutzmaßnahmen und Instandhaltung - Eigenkontrollen;

Zusammenarbeit mit der Feuerwehr - Einsatzgrenzen des Abwehrenden Brandschutzes mit praktischen Übungen; betriebsspezifische rechtliche Grundlagen im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen;

Ausbildung der Mitarbeiter in bezug auf Brandschutz.

Pkt. 4.1 Kurs für Betreiber von Brandmeldeanlagen

Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 1 Unterrichtseinheit praktische Übungen:

rechtliche Grundlagen für den Betrieb von Brandmeldeanlagen;

Wirkungsweise von Brandmeldeanlagen; Zusammenwirkung mit anderen technischen Brandschutzeinrichtungen;

Alarmorganisation/Brandfallsteuerungen; Instandhaltung, Wartung, Revisionen und Eigenkontrollen.

Pkt. 4.2 Kurs für Betreiber von Sprinkleranlagen

Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 1 Unterrichtseinheit praktische Übungen:

rechtliche Grundlagen für den Betrieb von Sprinkleranlagen; Wirkungsweise von Sprinkleranlagen; Zusammenwirkung mit anderen technischen Brandschutzeinrichtungen; Instandhaltung, Wartung, Revisionen und Eigenkontrollen.

Pkt. 4.3 Kurs für Betreiber von Gaslöschanlagen

Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 1 Unterrichtseinheit praktische Übungen:

rechtliche Grundlagen für den Betrieb von Gaslöschanlagen;

Wirkungsweise von Gaslöschanlagen; Zusammenwirkung mit anderen technischen Brandschutzeinrichtungen;

Alarmorganisation/Brandfallsteuerungen; Instandhaltung, Wartung, Revisionen und Eigenkontrollen.

Pkt. 4.4 Kurs für Betreiber von Brandrauchentlüftungsanlagen

Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 1 Unterrichtseinheit praktische Übungen:

rechtliche Grundlagen für den Betrieb von Brandrauchentlüftungsanlagen; Wirkungsweise von Brandrauchentlüftungsanlagen; Zusammenwirkung mit anderen technischen Brandschutzeinrichtungen;

Alarmorganisation/Brandfallsteuerungen; Instandhaltung, Wartung, Revisionen und Eigenkontrollen.

Pkt. 5 Kurs für Mitglieder einer Brandschutzgruppe

Im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten, davon mindestens 3 Unterrichtseinheiten praktische Übungen:

Aufgaben der Brandschutzgruppe (Brandschutzordnung, ...); Grundlagen des Verbrennungsvorgangs und des Löschens mit praktischen Übungen;

Brandverhütung bei feuergefährlichen Tätigkeiten;

Brandsicherheitswache; Verhalten im Brandfall; Zusammenarbeit mit der öffentlichen Feuerwehr; Erste und Erweiterte Löschhilfe mit praktischen Übungen; grundsätzliche Wirkungsweise von technischen Brandschutzeinrichtungen.

Der Nachweis der vermittelten Fachkenntnisse, ausgenommen Pkt. 1, ist im Rahmen einer Abschlußbefragung im Beisein des Landesfeuerwehrkommandanten oder eines von ihm bestellten Vertreters sowie eines Vertreters der BVS - Brandverhütungsstelle für Oberösterreich reg. Genossenschaft m.b.H. zu erbringen.