Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Verdienstentgang von Gemeindeorganen wegen Funktionsausübung, Fassung vom 19.04.2015

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Ausmaß der Arbeitsstunden pro Jahr festgelegt wird, für die Gemeindeorganen der mit ihrer Funktionsausübung verbundene nachweislich entgangene Verdienstentgang zu ersetzen ist

StF: LGBl. Nr. 54/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 6 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 9, und des § 34 Abs. 7 O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 8/1998, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Geltungsbereich

 

(1) Diese Verordnung gilt

1.

für die Bürgermeister aller Gemeinden Oberösterreichs, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben;

2.

für die Mitglieder der Stadtsenate der Städte Steyr und Wels, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben;

3.

für die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes bzw. Stadtrates und für die Mitglieder des Gemeinderates, denen kein Bezug nach dem Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 gebührt,

sofern sie nicht Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt.

(2) Die im Abs. 1 angeführten Organe haben Anspruch auf Ersatz des mit ihrer Funktionsausübung verbundenen nachweislich entgangenen Verdienstentganges aus einer selbständigen oder unselbständigen beruflichen Tätigkeit.

§ 2

Text

§ 2

Höhe des Stundenausmaßes

 

(1) Der Verdienstentgang ist bei Bürgermeistern bis zum Höchstausmaß von 180 Stunden je Kalenderjahr, bei den übrigen im § 1 angeführten Organen bis zum Höchstausmaß von 90 Stunden je Kalenderjahr zu ersetzen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist Bürgermeistern, die einen Lehrberuf in einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule ausüben, die unter die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des BGBl. Nr. 766/1996 geregelten Schularten einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und der Fachhochschulen fällt, der Verdienstentgang im Höchstausmaß von 90 Unterrichtsstunden je Kalenderjahr, den übrigen im § 1 angeführten Organen im Höchstausmaß von 45 Unterrichtsstunden je Kalenderjahr zu ersetzen.

(3) Wird eine im § 1 genannte Funktion weniger als ein Kalenderjahr ausgeübt, beträgt die Höhe des Stundenausmaßes für jeden begonnenen Kalendermonat ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes nach Abs. 1 und 2.

§ 3

Text

§ 3

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.

(2) Die Höhe des Stundenausmaßes gemäß § 2 beträgt im Jahr 1998 höchstens 45 Stunden, bei Bürgermeistern höchstens 90 Stunden.