Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Grundwasserschongebiet Weilhartsforst, Fassung vom 28.07.2014

  • Langtitel
    Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. September 1997 zum Schutz der Grundwasservorkommen im Weilhartsforst ("Grundwasserschongebiet Weilhartsforst")

    StF: LGBl. Nr. 133/1997
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 (WRG. 1959), wird verordnet:

  • Text

    § 1

    Bezeichnung als Grundwasserschongebiet

     

    Zum Schutz der bedeutenden Grundwasservorkommen im Weilhartsforst, die für die zukünftige Deckung des Wasserbedarfes überregionaler Wasserversorgungen herangezogen werden sollen, wird - unbeschadet bestehender Rechte - das im § 2 festgelegte Grundwasserschongebiet, im folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt.

  • § 2

    Schongebietsgrenze

     

    (1) In der Anlage 1 sind die Außengrenzen des Schongebietes durch einen Übersichtsplan im Maßstab 1:25.000 dargestellt. In der Anlage 2 ist die parzellenscharfe Abgrenzung des Schongebietes durch Katasterpläne im Maßstab 1:2.880 (Blatt 1 bis Blatt 19) dargestellt.

    (2) Straßen, Wege, Schienen, Brücken und Gewässer, die als Grenzen angeführt sind, sind in das Schongebiet nicht einbezogen.

  • § 3

    Grenzbeschreibung Kernzone

     

    (1) Innerhalb des im § 2 beschriebenen Schongebietes wird eine Kernzone ausgewiesen. In dem in der Anlage 1 ausgewiesenen Übersichtsplan sind auch die Grenzen der Kernzone des Schongebietes dargestellt.

    (2) Die südliche Begrenzung der Kernzone beginnt bei Kote 418 und führt längs der Barsberger Bezirksstraße über das "Jägertaferl" bis zu dem Punkt westlich von Weidenthal, bei dem die Gemeindegrenze Überackern/Gilgenberg die Bezirksstraße verläßt. Von hier aus biegt die Kernzonengrenze nach Nordnordosten um und führt längs dieser Gemeindegrenze bis zur Meier-Helmbrecht Gemeindestraße. Längs der Meier-Helmbrecht Gemeindestraße führt die Grenze nun gegen Nordwesten bis zur Weilhart Landesstraße. Von hier schwenkt die Grenze nach Südosten, wobei die Weilhart Landesstraße die nordwestliche Grenze darstellt. Bevor die Weilhart Landesstraße das Waldgebiet verläßt, kreuzt sie die Gemeindegrenze von Überackern/Ach. Von diesem Kreuzungspunkt wendet die Grenze nach Südsüdosten und führt längs dieser Gemeindegrenze und in weiterer Folge längs dem Grünhillinger Ortschaftsweg bis zum Ausgangspunkt bei Kote 418 an der Barsberger Bezirksstraße.

    (3) § 2 Abs. 2 gilt sinngemäß für die Grenzbeschreibung der Kernzone.

  • § 4

    Bewilligungspflichtige Maßnahmen

     

    (1) Im gesamten Schongebiet (§ 2) bedürfen folgende Maßnahmen, ungeachtet einer nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligung oder Genehmigung, vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

    1.

    die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung gewerblicher und industrieller Betriebsanlagen, deren Produktionsart oder Abwasseranfall wegen seiner Menge oder Beschaffenheit das geschützte Grundwasservorkommen (§ 1) zu beeinträchtigen vermag;

    2.

    die Errichtung oder Abänderung von Hauptverkehrswegen wie Bahnstrecken, Bezirks-, Landes- und Bundesstraßen;

    3.

    die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen sowie die Errichtung, Erweiterung oder Auflassung dazu dienender Anlagen, sofern sie nicht nach § 7 oder § 9 verboten sind, wobei gilt, daß von der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht jene Gewinnungen und Anlagen ausgenommen sind, für die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Bewilligungen oder Genehmigungen vorliegen;

    4.

    die sonstige Durchführung von Grabungen, Sprengungen, Bohrungen oder Schürfungen aller Art in einer Tiefe von mehr als 10 m unter Geländeoberkante, falls eine nachteilige Auswirkung auf den Wasserhaushalt und auf die Wassergüte zu erwarten ist;

    5.

    die Errichtung, Erweiterung oder Abänderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung von Stoffen, die wassergefährdend im Sinn des § 31a Abs. 1 zweiter Satz WRG. 1959 sind, wobei gilt, daß

    a)

    von der Bewilligungspflicht die Lagerung von Mineralöl und Mineralölprodukten unter 1000 l sowie die Lagerung chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubarer Stoffe bis höchstens 200 l in dicht verschließbaren Stahl- oder Kunststoffbehältern zur Deckung des laufenden Bedarfs ausgenommen ist, wenn hiebei die zur Reinhaltung des Grund- und Oberflächenwassers gebotene Sorgfalt angewendet wird und die Lagerung und der Transport so erfolgen, daß beim Ausfließen dieser Produkte ein Einsickern in den Untergrund ausgeschlossen ist (§ 31 WRG. 1959);

    b)

    von der Bewilligungspflicht weiters die Errichtung und der Betrieb von Senkgruben für Ein- und Zweifamilienhäuser, Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben ausgenommen sind, wenn hiebei die zur Reinhaltung des Grund- und Oberflächenwassers gebotene Sorgfalt angewendet wird (§ 31 WRG. 1959);

    6.

    die Errichtung, Abänderung oder Auflassung von Tankstellen, Bitumenmischanlagen und Chemikalienlagern;

    7.

    die Errichtung von Flugplätzen oder Außenlandebahnen nach dem Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 656/1994;

    8.

    die Errichtung oder Erweiterung von militärischen Anlagen zu Übungszwecken (Truppenübungsplätze, Schießplätze);

    9.

    die Errichtung von Betrieben zur bodenunabhängigen Massentierhaltung;

    10.

    die Errichtung von Kompostieranlagen, soweit diese über Anlagen im Ausmaß für einzelne Häuser hinausgehen.

    (2) Bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

    1.

    vorrangige Erhaltung der unterirdischen Wässer für Trinkwasserzwecke;

    2.

    Schutz der oberirdischen und unterirdischen Wasservorkommen vor qualitativen und quantitativen Beeinträchtigungen;

    3.

    Reduktion bestehender Grundwassergefährdungspotentiale;

    4.

    Sanierung unzulänglicher Reinhaltungsvorkehrungen;

    5.

    Erhaltung des natürlichen Grundwasserhaushaltes.

  • § 5

    Anzeigepflichtige Maßnahmen

     

    Im gesamten Schongebiet (§ 2) sind folgende Maßnahmen unter Vorlage von Plänen und einer technischen Beschreibung vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen:

    1.

    die Anlegung oder Erweiterung von nicht überdachten befestigten Flächen von mehr als 500 m2 als KFZ-Abstell- und sonstige Lagerflächen mit Ausnahme von forstlichen Lagerflächen sowie die Neuanlage oder Erweiterung von Friedhöfen;

    2.

    die Durchführung von Sprengungen mit einem Sprengmitteleinsatz von mehr als 10 kg TNT in einer Tiefe von mehr als 2 m unter Geländeoberkante, sofern nicht nach § 4 Abs. 1 Z. 4 eine Bewilligungspflicht besteht;

    3.

    die Errichtung, Änderung oder Auflassung von Brunnenanlagen, sofern sie unter die Bestimmung des § 10 Abs. 1 WRG. 1959 fallen (Hausbrunnen);

    4.

    großräumige Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen vom Flugzeug aus unter Einsatz chemischer Mittel.

  • § 6

    Gebote

     

    (1) Im gesamten Schongebiet (§ 2) ist auf Waldflächen sowie auf Flächen gemäß § 1 Abs. 4 und 5 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996, nur die Verwendung solcher Pflanzenschutzmittel zulässig, die ausschließlich Wirkstoffe enthalten, die in der Anlage 3 genannt sind.

    (2) Soweit zum Schutz von Waldflächen sowie von Flächen gemäß § 1 Abs. 4 und 5 Forstgesetz 1975 in begründeten Ausnahmefällen die Verwendung anderer als der gemäß Abs. 1 anzuwendenden Pflanzenschutzmittel unbedingt erforderlich ist, unterliegt deren Verwendung der Verständigungspflicht binnen vier Wochen an den Interessenten (§ 10) unter Bekanntgabe des eingesetzten Mittels, der Menge und der begründeten Notwendigkeit. Jedenfalls gilt das Verbot gemäß § 7 Z. 7.

  • § 7

    Verbote

     

    Im gesamten Schongebiet (§ 2) sind nachstehende Maßnahmen nicht zulässig:

    1.

    die Ablagerung von Abfällen und die Errichtung der dazu dienenden Anlagen, wobei von diesem Verbot die Errichtung und der Betrieb von Bodenaushubdeponien und Baurestmassendeponien gemäߝder Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, ausgenommen sind;

    2.

    die Aufbringung von Müllkompost im Sinn des § 2 Z. 9 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 2/2000;

    3.

    die Aufbereitung oder Ablagerung radioaktiver Stoffe;

    4.

    die Entnahme von mineralischen Rohstoffen bei einer Grundwasserüberdeckung von weniger als 10 m über dem höchsten Grundwasserspiegel;

    5.

    die Errichtung oder Erweiterung von Schrottverwertungsanlagen sowie die Ablagerung von Teer oder Kohle im Freien;

    6.

    die Versickerung von Abwässern im Sinn der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen (AAEV), BGBl. Nr. 186/1996, und die punktförmige Versickerung von Drainagewässern landwirtschaftlicher Flächen, wobei von diesem Verbot die Versickerung unverschmutzter Kieswaschwässer ausgenommen ist;

    7.

    die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2000, nicht zugelassen sind.

    (Anm: LGBl. Nr. 44/2001)

  • § 8

    Bewilligungspflichtige Maßnahmen in der Kernzone

     

    In der Kernzone (§ 3) bedarf zusätzlich zu den im § 4 festgesetzten Bewilligungspflichten die Neuanlage von Forstgärten, Christbaumkulturen und Wildgehegen im Sinn des § 6a Abs. 1 Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 79/2000, ungeachtet einer nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligung oder Genehmigung vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. (Anm: LGBl. Nr. 44/2001)

  • § 9

    Verbote in der Kernzone

     

    (1) In der Kernzone (§ 3) ist neben den gemäß § 7 geltenden Verboten überdies jede Entnahme von mineralischen Rohstoffen verboten.

    (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 ist die Kleinentnahme von Sand und Kies durch den Grundeigentümer, wenn die Abbaufläche 1.500 m2 und die Abbautiefe 5 m nicht überschreitet, ausgenommen.

  • § 10

    Interessent

     

    Interessent im Sinn des § 35 WRG. 1959 ist die O.ö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG, die eine nach § 34 Abs. 4 WRG. 1959 gebührende Entschädigungsleistung für die Einschränkung fremder Rechte grundsätzlich übernommen hat. (Anm: LGBl. Nr. 44/2001)

  • § 11

    Verständigungspflicht bei Wassergefährdung

     

    Der Verursacher eines Unfalles sowie der Eigentümer, der Besitzer oder der Nutzungsberechtigte betroffener Grundstücke hat jedes Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen, insbesondere von Mineralöl und Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Lösungsmitteln oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen innerhalb des gesamten Schongebietes (§ 2) der Bezirksverwaltungsbehörde, dem Bürgermeister oder der nächsten Sicherheitsdienststelle sowie dem Interessenten (§ 10) anzuzeigen.

  • § 12

    Strafbestimmung

     

    Übertretungen der §§ 4 bis 9 und 11 werden gemäß § 137 Abs. 2 lit. k und Abs. 4 lit. d WRG. 1959 bestraft.

  • § 13

    Schlußbestimmungen

     

    (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

    (2) Die im § 2 genannte Anlage 2 wird gemäß § 12 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977 verlautbart; sie ist wärend der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Schwand im Innkreis, Überackern, Gilgenberg, Hochburg-Ach, Geretsberg und Tarsdorf, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau sowie bei der für die Vollziehung des WRG. 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

  • Anlage 3

     

    Positivliste für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung auf Waldflächen sowie auf Flächen gemäß § 1 Abs. 4 und 5 Forstgesetz 1975:

    a)

    Fungizide: Mancozeb, Metiram

    b)

    Herbizide: Fosamine, Glyphosate, Imazapyr, Oxyfluorfen, Trifluralin

    c)

    Insektizide: Alphamethrin, Cypermethrin, Deltamethrin, Diflubenzuron, Endosulfan, Esfenvalerate

    d)

    Rodentizide: Chlorophazinone

  • Artikel II

    (Anm: Bestimmung aus der Nov. LGBl. Nr. 44/2001)

     

    (1) ...

     

    (2) Die im Art. I Z. 1 (Anm: Änderung des § 2) genannten Anlagen 1 und 2 (Blatt 19) werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Geretsberg, Gilgenberg, Hochburg-Ach, Schwand im Innkreis, Tars-dorf und Überackern, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau sowie bei der für die Vollziehung des WRG. 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.