Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses, Fassung vom 25.05.2013

§ 1

Zweck

Diese Verordnung regelt die zur Feststellung, zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Bekämpfung des Erregers des Kartoffelkrebses (Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc.) gebotenen Maßnahmen.

§ 2

Anzeigepflicht

Das Auftreten und der begründete Verdacht des Auftretens des Erregers des Kartoffelkrebses an Kartoffelpflanzen oder Kartoffelknollen ist vom Inhaber (Eigentümer, Fruchtnießer, Pächter, sonstiger Inhaber) unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

§ 3

Befallsgebiet und Sicherheitszone

(1) Bei einem Auftreten des Erregers des Kartoffelkrebses hat die Bezirksverwaltungsbehörde die befallene Fläche abzugrenzen (Befallsgebiet) und eine Sicherheitszone festzulegen, die groß genug ist, um den Schutz der benachbarten Gebiete zu gewährleisten, jedoch eine Entfernung von 300 m zum Befallsgebiet nicht überschreiten darf.

(2) Eine Anbaufläche gilt als befallen, wenn an mindestens einer Pflanze oder Knolle dieser Fläche Merkmale des Befalles mit Kartoffelkrebs festgestellt werden.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Erklärung zum Befallsgebiet und zur Sicherheitszone erst dann aufzuheben, wenn ein Vorhandensein des Erregers des Kartoffelkrebses nicht mehr festgestellt werden kann.

§ 4

Schutzmaßnahmen

(1) Die Inhaber (Eigentümer, Fruchtnießer, Pächter, sonstige Inhaber) haben die Knollen und das Kraut von Kartoffeln befallener Flächen so zu behandeln, daß der Erreger des Kartoffelkrebses vernichtet wird; läßt sich die Herkunft der befallenen Knollen und des befallenen Krautes nicht mehr feststellen, ist die gesamte Partie, in der das kontaminierte pflanzliche Material gefunden wurde, zu behandeln.

(2) In einem Befallsgebiet dürfen

(3) In einer Sicherheitszone dürfen

(4) Eine Kartoffelsorte gilt gegen einen oder mehrere Pathotypen des Erregers des Kartoffelkrebses als resistent, wenn in einer amtlichen Prüfung festgestellt worden ist, daß nach einem Befall durch diesen Erreger keine Neuinfektionen auftreten.

(5) Wenn Personen die in Abs. 1 bis 3 enthaltenen Vorschriften außer acht lassen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes erforderlichen Vorkehrungen dem Verpflichteten durch Bescheid aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und nötigenfalls gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten durchführen zu lassen.

(6) Eine Untersuchung oder Prüfung gilt als amtlich, wenn sie von hiezu befähigten Anstalten des Bundes oder der Länder durchgeführt wurde.

§ 5

Ausnahmen

(1) Die Landesregierung kann für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche sowie für Züchtungsvorhaben Ausnahmen von den im § 4 Abs. 1 bis 3 genannten Maßnahmen - erforderlichenfalls unter entsprechenden Auflagen - zulassen, soweit hiedurch die Bekämpfung des Erregers des Kartoffelkrebses nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr seiner Verschleppung entsteht.

(2) Die Landesregierung hat die Einhaltung eines Bescheides nach Abs. 1 einschließlich darin vorgeschriebener Auflagen mindestens einmal jährlich zu überprüfen.

§ 6

Züchtungs-, Haltungs- und Manipulationsverbot

Das Züchten und Halten des Erregers des Kartoffelkrebses sowie das Arbeiten mit diesem Schadorganismus ist unbeschadet des § 15 Abs. 2 und 3 des O.ö. Kulturpflanzenschutzgesetzes verboten.

§ 7

Schlußbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 16. August 1956 über die Bekämpfung des Kartoffelkrebses, LGBl. Nr. 32/1956, außer Kraft.

(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (ABl.Nr. L 323 vom 24.12.1969, S. 1) umgesetzt.