Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung, Fassung vom 30.07.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung vom 11. März 1996 über die Errichtung, den Betrieb sowie über die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe in Alten- und Pflegeheimen erforderlichen sonstigen Voraussetzungen (Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung)

StF: LGBl.Nr. 29/1996

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 37 Abs. 9 und 10 des Oö. Sozialhilfegesetzes (Oö. SHG), LGBl. Nr. 66/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 9/1995, wird verordnet:

§ 1

Text

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die in §§ 63 und 64 Oö. SHG 1998 genannten Alten- und Pflegeheime (im Folgenden kurz Heime genannt). (Anm. LGBl.Nr. 105/2012)

(2) Soferne nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist diese Verordnung auch auf bereits bestehende und im Bau befindliche Heime anzuwenden. Die Umwidmung bestehender Gebäude oder von Gebäudeteilen für Heimzwecke gilt als Neuerrichtung.

§ 2

Text

§ 2
Aufgaben der Heime

(1) Heime haben die Aufgabe,

1.

Hotelleistungen (Wohnung und Verpflegung) sowie

2.

Betreuungs- und Pflegeleistungen (einschließlich tagesstrukturierende Leistungen)

für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen zu erbringen. Dabei ist eine durchgängige Präsenz von Betreuungs- und Pflegekräften zu gewährleisten. In Heimen können neben der Leistung von Langzeitpflege auch teilstationäre Dienste und Leistungen der Kurzzeitpflege erbracht werden. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(1a) Die in den Heimen zu erbringenden Hotelleistungen haben sich an durchschnittlichen Privathaushalten zu orientieren und umfassen jedenfalls:

1.

Wohnung und Verpflegung,

2.

Beheizung, Beleuchtung und üblichen Energiebezug,

3.

fließendes Warm- und Kaltwasser, Dusche und WC,

4.

Telefonanschluss, Radio- und Fernsehanschluss,

5.

Möglichkeit zur täglichen selbständigen Badbenützung,

6.

Abgabe der Mahlzeiten im Speisesaal oder im Wohnbereich,

7.

Zurverfügungstellen und Waschen von Vorhängen, Bettwäsche, Tagesbettdecken, Tischtüchern und Handtüchern,

8.

Waschen der Leibwäsche und Oberbekleidung in haushaltsüblichem Rahmen,

9.

kleine Instandsetzungen von Wäsche und Oberbekleidung,

10.

wöchentliche Reinigung der Wohneinheit,

11.

technische, personelle und organisatorische Vorsorge zur jederzeitigen Herbeiholung von Hilfe,

12.

personelle und organisatorische Vorsorge zur Aufrechterhaltung üblicher sozialer Kontakte,

13.

Beistellung haushaltsüblicher Verbrauchsmaterialien und

14.

Unterstützung bei der Organisation von Gebrauchsgütern des täglichen Bedarfs.

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(1b) Heime haben eine angemessene, zielorientierte und planmäßige Betreuung und Pflege sicherzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(2) Leistungen von Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Psychologen und dergleichen sind bei Bedarf sicherzustellen.

(3) Der Heimträger hat sicherzustellen, daß die Heimbewohner auch bei zunehmender Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit in ihren Wohneinheiten verbleiben. Ein Umzug ist zulässig, wenn dies für das Wohl des Heimbewohners unerläßlich ist. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(4) Eine generelle Beschränkung des Einzugs von Bewohnern nach Art und Ausmaß der Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit ist unzulässig. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 3

Text

§ 3
Kurzzeitpflege

Unter der im § 63 Abs. 4 Oö. SHG 1998 genannten Kurzzeitpflege ist

1.

eine zeitlich bis zu drei Monaten befristete Wohnunterbringung,

2.

mit Verpflegung sowie

3.

mit Betreuung und Pflege einschließlich einer (re)aktivierenden Betreuung und Pflege

zu verstehen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 3a

Text

§ 3a
Teilstationäre Dienste

Unter den im § 63 Abs. 4 Oö. SHG 1998 genannten teilstationären Diensten ist eine ganz- oder zumindest halbtägig betreute Tagesstruktur für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben, zu verstehen. Sie kann integrativ oder als eigenständige Gruppe geführt werden.

 

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 4

Text

II. Standortwahl, bauliche Gestaltung und Einrichtung der Heime

§ 4
Wahl des Standortes und des Grundstücks

(1) Bei der Festlegung des Standortes für den Neubau eines Heimes ist insbesondere der Bedarf im Einzugsgebiet und die vorhandene regionale Infrastruktur zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der regionalen Infrastruktur ist insbesondere auf die

1.

ärztliche und fachärztliche Versorgung,

2.

Rettungsdienste,

3.

Versorgung durch Krankenanstalten und Ambulatorien sowie

4.

therapeutische Versorgung

Bedacht zu nehmen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(2) Unter dem Einzugsgebiet eines Heimes sind die an Gerichtsbezirken, Stadtteilen oder an ähnlichen Strukturen orientierten und sich als Einheit darstellende größere Teile des örtlichen Wirkungsbereiches der Sozialhilfeträger zu verstehen.

(3) Bei der Auswahl des Heimgrundstückes ist insbesondere auf eine möglichst zentrale Lage, den möglichen Bezug der Einrichtung im Quartier sowie die ausreichende örtliche Infrastruktur Bedacht zu nehmen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(4) Auf eine Synergienutzung mit anderen Einrichtungen im Sinn des § 12 Oö. SHG 1998 ist Bedacht zu nehmen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 5

Text

§ 5

Ausmaß und Beschaffenheit des Grundstücks

Das für den Neubau eines Heimes vorgesehene Grundstück hat so groß zu sein, daß für Spazierwege und sonstige Erholungsmöglichkeiten der Bewohner ausreichende und geeignete Grünflächen verbleiben, soferne nicht in unmittelbarer Nähe eine öffentliche Grünanlage zur Verfügung steht. Vor dem Heimeingang hat eine möglichst verkehrsfreie Fläche zu verbleiben.

§ 6

Text

§ 6
Heimstruktur und Heimgröße

(1) Die Heime sind zur Gänze barrierefrei und nach den anerkannten Betreuungs- und Pflegestandards zu errichten, auszustatten und zu betreiben. Der Heimträger hat ein Leitbild und ein Betreuungs- und Pflegekonzept auf der Grundlage der Gruppenpflege zu erstellen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(1a) Mehrere (Bewohner)Gruppen können zu Wohnbereichen zusammengeschlossen werden. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(2) Je nach konkreter baulicher Situation sind den einzelnen oder auch mehreren (Bewohner)Gruppen bzw. Wohnbereichen gemeinsam die für einen zeitgemäßen und zukunftsorientierten Heimbetrieb erforderlichen Funktionsräume für betreuerische und pflegerische Belange (wie insbesondere Pflegebad, Pflegestützpunkt etc.) zuzuordnen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(3) Die Anzahl der Normplätze eines Heimes darf 120 nicht überschreiten.

(4) Bestehende Heime mit mehr als 120 Normplätzen sind bis längstens 31. Dezember 2002 auf die im Abs. 3 festgelegte Größe zurückzuführen.

(5) Die Landesregierung kann mit Bescheid Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. 4 erteilen, wenn dringender Bedarf an Heimplätzen gegeben ist und die sonstigen Standards dieser Verordnung erfüllt werden. Bestehende Einrichtungen, deren Gesamtanzahl an Normplätzen und Kurzzeitpflegeplätzen 130 nicht übersteigt, bedürfen keiner Ausnahmegenehmigung. (Anm: LGBl. Nr. 74/2015)

§ 7

Text

§ 7
Wohneinheiten und Raumgrößen

(1) Mindestens 90 % der Normplätze von Heimen sind als Ein-Personen-Wohneinheiten und höchstens 10 % der Normplätze als Zwei-Personen-Wohneinheiten, jeweils bestehend aus einem Vorraum bzw. Vorraumbereich, einem Bewohnerbad sowie einem kombinierten Wohn- und Schlafraum, auszuführen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(2) Bei einer Wohneinheit mit Erker hat der Wohn- und Schlafraum für eine Person (ohne Berücksichtigung des Vorraums bzw. Vorraumbereichs) 15 bis 17 m2 zu betragen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(3) Bei einer Wohneinheit ohne Erker hat der Wohn- und Schlafraum für eine Person (ohne Berücksichtigung des Vorraums bzw. Vorraumbereichs) 17 bis 18 m2 zu betragen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(4) Die Größe der Wohneinheit für zwei Personen hat (ohne Berücksichtigung des Vorraums bzw. Vorraumbereichs) mindestens 25 m2 zu betragen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(5) Ab 1. Jänner 1998 sind auch in bestehenden Heimen Wohn- und Schlafräume für mehr als zwei Personen unzulässig. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(6) Können in bestehenden Heimen diese Wohnraumgrößen aus zwingenden bautechnischen Gründen nicht erreicht werden, so beträgt ab 1. Jänner 1998 für den Normplatz die Untergrenze des Wohnschlafraumes für eine Person 14 m2 und für zwei Personen 20 m2.

(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Kurzzeitpflegeplätze.

(8) Von der Erfüllung der Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6 kann die Landesregierung in besonders begründeten Fällen (wie insbesondere dringender Bedarf) mit Bescheid eine Ausnahme erteilen.

§ 8

Text

§ 8

Einrichtung und Ausstattung

(1) Wohnschlafräume sind durch den Heimträger nach zeitgemäßem und aufgabenbezogenem Wohnstandard grundsätzlich voll zu möblieren. Die individuelle Wohnraumgestaltung und die (teilweise) Verwendung eigener Möbel und sonstiger Einrichtungsgegenstände ist zu ermöglichen.

(2) Die Wohneinheiten sind mit einer dem jeweiligem Stand der Technik entsprechenden Notrufanlage auszustatten. Die Notrufanlage kann nach dem jeweiligen Stand der Technik auch durch ein Notrufsystem ersetzt werden.

§ 8a

Text

§ 8a

Nichtraucherschutz

(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen gilt, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen, in Heimen Rauchverbot.

(2) Nach Maßgabe der individuellen Bedürfnisse ist den Heimbewohnerinnen oder -bewohnern in ihren Wohneinheiten oder in speziell gewidmeten Räumlichkeiten das Rauchen zu ermöglichen, wobei die Erfordernisse des Brandschutzes und des Nichtraucherschutzes zu beachten sind.

(3) Für rauchende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann bei Bedarf eine geeignete Räumlichkeit gewidmet werden, wobei die Erfordernisse des Brandschutzes und des Nichtraucherschutzes zu beachten sind. Insbesondere ist dabei zu gewährleisten, dass Rauch nicht in die übrigen vom Rauchverbot belegten Bereiche dringt.

(Anm: LGBl. Nr. 49/2010)

§ 9

Text

§ 9

Vorkehrungen für den Krisenfall

Die Heimträger haben für den Krisenfall jedenfalls folgende Vorkehrungen zu treffen:

1.

ein bedarfsgerechtes Notstromaggregat,

2.

einen für mindestens für zwei Wochen reichenden Notvorrat an haltbaren Grundnahrungsmitteln und Betriebsstoffen,

3.

die Möglichkeit der kurzfristigen Anlage eines wenigstens für zwei Wochen reichenden Trinkwasservorrats,

4.

bauliche Maßnahmen für eine Notheizungsanlage bei Neubauten.

§ 10

Text

III. Aufgabenbereiche, Personal

§ 10

Aufgabenbereiche, Verschwiegenheit, Verbot der Geschenkannahme

(1) Der Heimbetrieb ist in folgende Aufgabenbereiche zu gliedern:

1.

Heimleitung (Heimleiter, Verwaltungspersonal)

2.

Funktionsbereich (Küche, Reinigung, Wäscherei und Haustechnik)

3.

Pflegedienst (Pflegedienstleiter, Pflegepersonal, Therapiepersonal).

(2) Die Zuordnung des Heimpersonals zu den im Abs. 1 genannten Bereichen hat ausschließlich nach dem Ausmaß der tatsächlichen Verwendung in diesen Bereichen und nicht nach der Ausbildung oder Einstufung zu erfolgen. Bei Funktionsüberschneidungen sind Abstufungen nach vollen 10% der jeweils geltenden gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit vorzunehmen.

(3) Der Heimträger hat in einer Dienstordnung die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Gruppen des Heimpersonals zu regeln. In diese sind insbesondere Bestimmungen über die Verschwiegenheit und das Verbot der Geschenkannahme aufzunehmen.

§ 11

Text

§ 11
Heimleitung, Heimverbund

(1) Die Heimleitung hat die Aufgabe, für die praktische Umsetzung der im § 2 umschriebenen Aufgaben der Heime, ausgenommen jene des Pflegedienstes, zu sorgen.

(2) Für jedes Heim ist ein Heimleiter zu bestellen. Er ist Vorgesetzter des im Heim beschäftigten Personals und dem Heimträger gegenüber für den gesamten Heimbetrieb verantwortlich. Der Heimträger hat dem Heimleiter die dazu erforderlichen Befugnisse einzuräumen und ihn bei allen das Heim betreffenden wichtigen Fragen möglichst frühzeitig in den Entscheidungsprozeß einzubinden.

(3) Für den Fall der Verhinderung ist die Anwesenheit einer qualifizierten Ansprechperson sicherzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(4) Sofern mehrere Einrichtungen im Verbund (Heimverbund) geführt werden, kann für diese nur eine Heimleiterin bzw. ein Heimleiter bestellt werden, wenn

1.

die maximale Normplatzanzahl im Heimverbund 160 nicht übersteigt,

2.

die Einrichtungen des Heimverbundes maximal 20 Straßenkilometer voneinander entfernt sind,

3.

in jeder Einrichtung des Heimverbundes die Anwesenheit einer qualifizierten Ansprechperson in der Verwaltung sichergestellt ist und

4.

sofern mehr als drei Einrichtungen im Heimverbund geführt werden, zumindest eine Person in der Verwaltung die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Z 7 erfüllt.

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(5) Sofern in bestehenden Einrichtungen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, die Normplatzzahl 240 nicht überschritten wird, kann der Betrieb dieser Einrichtungen nur bis 31. Dezember 2014 von einer Heimleiterin bzw. einem Heimleiter geführt werden, sofern in der Einrichtung nicht eine ständige Assistenz bestellt ist, die über eine Ausbildung gemäß § 12 Abs. 1 Z 7 verfügt. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 12

Text

§ 12

Anforderungsprofil und Ausbildung des Heimleiters

(1) Persönliche und fachliche Anforderungen an den Heimleiter:

1.

soziales Engagement und Vertrautheit mit den Aufgaben der Heime,

2.

Berufserfahrung, vorzugsweise in sozialen Berufen,

3.

hohe Sensibilität für sich ändernde soziale Aufgabenstellungen,

4.

Kontaktfähigkeit sowie Fähigkeit zur Führung und Motivierung von Mitarbeitern,

5.

organisatorische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse,

6.

Flexibilität und Bereitschaft zu vernetztem Denken und Handeln über den unmittelbaren Heimbereich hinaus und

7.

fachspezifische Heimleiterausbildung gemäß Anlage 1 innerhalb von 3 Jahren ab Bestellung zum Heimleiter oder eine gleichwertige Ausbildung in einem Mitgliedstaat des EWR.

(2) Für bereits bestellte Heimleiter ist die fachspezifische Heimleiterausbildung gemäß Abs. 1 Z 7 nicht erforderlich, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben und mehr als 10 Jahre Berufspraxis als Heimleiter aufweisen. In allen anderen Fällen ist die in Abs. 1 Z 7 vorgeschriebene Heimleiterausbildung bis längstens 31. Dezember 1999 erfolgreich abzuschließen.

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härtefälle kann die Landesregierung mit Bescheid über Abs. 2 hinausgehende Nachsichten erteilen.

§ 13

Text

§ 13
Küche

(1) Zur fachlichen Leitung des Küchenbetriebes ist eine berufserfahrene Fachkraft mit Zusatzausbildung in Zuckerdiät und sonstiger Diät zu bestellen.

(2) Die Erstellung des Speiseplanes hat unter Berücksichtigung der regionalen Ernährungsgewohnheiten nach den Erkenntnissen der Ernährungslehre zu erfolgen.

(3) Folgende Verpflegungsvarianten sind anzubieten:

1.

Normalkost mit mindestens 2 Menüs zur Auswahl,

2.

Schonkost (geeignet für Leber, Galle, Magen und Darm),

3.

Zuckerdiät,

4.

Reduktionskost und

5.

Breikost.

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 14

Text

§ 14
Betreuung und Pflege

Der Betreuungs- und Pflegedienst hat die Aufgabe

1.

den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern die erforderliche Hilfe und Betreuung im Sinn einer ganzheitlichen Hilfestellung zu leisten,

2.

Betreuungs- und Pflegepläne zu erstellen und Betreuungs- und Pflegedokumentationen zu führen,

3.

Beschaffung und Verwaltung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen,

4.

im Bedarfsfall Veranlassung von ärztlicher Versorgung und Therapiemaßnahmen,

5.

Zusammenarbeit mit Angehörigen und

6.

Abstimmung von Betreuungs- und Pflegemaßnahmen mit der Küche.

 

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 14a

Text

§ 14a
Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes

(1) Für jedes Heim ist eine Person mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes zu betrauen. Diese ist Fachvorgesetzte des Betreuungs- und Pflegepersonals. Die Verbindung dieser Leitungsaufgabe mit der Funktion der Heimleiterin bzw. des Heimleiters ist unzulässig.

(2) Die mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betraute Person hat nach Maßgabe der berufsrechtlichen Vorschriften insbesondere die Aufgabe der Organisation, der fachlichen Anleitung und Aufsicht des Betreuungs- und Pflegedienstes.

(3) Der Heimträger hat die mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betraute Person bei Personalaufnahmen sowie bei Erstellung des Dienstpostenplans für das Betreuungs- und Pflegepersonal (Therapiepersonal) sowie bei allen den Betreuungs- und Pflegedienst berührenden Angelegenheiten des Heimbetriebs einzubinden.

 

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 15

Text

§ 15
Anforderungsprofil und Ausbildung der mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betrauten Person

(1) Persönliche und fachliche Anforderungen an die mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betraute Person:

1.

soziales Engagement sowie die Fähigkeit, die Aufgaben der Heime erkennen und umsetzen zu können,

2.

Fähigkeit zur ganzheitlichen Hilfestellung mit der Zielsetzung, die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Heimbewohner möglichst lange zu erhalten, zu stärken und so weit als möglich wiederum herzustellen,

3.

Fähigkeit, Kontakte zwischen Heimbewohnern und deren Familienangehörigen, Verwandten und Bekannten herzustellen und zu fördern sowie die genannten Personengruppen in den Heimalltag einzubinden,

4.

Fähigkeit, den Heimbewohnern trotz vielfacher Hilfs- und Betreuungserfordernisse ein an den privaten Wohn- und Lebensverhältnissen der Durchschnittsbevölkerung orientiertes Leben und letztlich auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen,

5.

Fähigkeit, als Fachvorgesetzter das unmittelbar bei der Hilfe und Betreuung eingesetzte Personal im Sinne der Z 1 bis Z 4 zu motivieren und zu führen,

6.

Krankenpflegediplom mit 5 Jahren Praxis, davon mindestens 2 Jahre im geriatrischen Bereich und

7.

fachspezifische Pflegedienstleiterausbildung gemäß Anlage 2 oder eine gleichwertige Ausbildung in einem Mitgliedstaat des EWR.

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(2) Für bereits bestellte Pflegedienstleiter ist die fachspezifische Pflegedienstleiterausbildung gemäß Abs. 1 Z 7 dann nicht erforderlich, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben und mehr als 10 Jahre Berufspraxis als Pflegedienstleiter aufweisen. In allen anderen Fällen ist die im Abs. 1 Z 7 vorgeschriebene Pflegedienstleiterausbildung bis längstens 31. Dezember 1998 erfolgreich abzuschließen.

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härtefälle kann die Landesregierung mit Bescheid über Abs. 2 hinausgehende Nachsichten erteilen.

§ 16

Text

§ 16
Betreuungs- und Pflegepersonal

(1) Zur unmittelbaren Pflege sowie sozialen Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nur Personen herangezogen werden, die

1.

zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes,

2.

zur Ausübung des Berufsbildes der Fach- oder Diplom-Sozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Altenarbeit (FSB „A“ oder DSB „A“) oder der Fach- oder Diplomsozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Behindertenarbeit (FSB „BA“ oder DSB „BA“) nach dem Oö. Sozialberufegesetz,

3.

zur Ausübung des Berufsbildes der Heimhilfe nach dem Oö. Sozialberufegesetz oder der Altenbetreuung im Sinn des Oö. Altenfachbetreuungs- und Heimhilfegesetzes

berechtigt sind, oder

4.

die in einer berufsbegleitenden Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer „A“ stehen, und die Pflegehilfeausbildung nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes erfolgreich absolviert haben.

(Anm: LGBl.Nr. 128/2008, 49/2010, 74/2015)

(2) Das auf den Mindestpflegepersonalschlüssel des Abs. 3 anrechenbare Personal soll sich wie folgt zusammensetzen:

a)

20 bis 25% Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 1,

b)

60 bis 70% Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 2,

c)

10 bis 15% Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 3.

Bei stationären Einrichtungen, die als Hausgemeinschaften errichtet sind und geführt werden, können bis zu 30% Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 3 im Mindestpflegepersonalschlüssel enthalten sein. Die oben genannten Richtwerte dürfen hinsichtlich der Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 1 nicht unterschritten und hinsichtlich der Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 3 nicht überschritten werden. (Anm: LGBl. Nr. 128/2008, 49/2010)

(2a) Personen, die in einer berufsbegleitenden Ausbildung zu einem Sozialbetreuungsberuf stehen und die Ausbildung zur Heimhilfe nach den Vorschriften des Oö. Sozialberufegesetzes oder die Pflegehilfeausbildung nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes erfolgreich absolviert haben, können nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Anwesenheit in der Einrichtung, maximal jedoch zu 50 % ihres Beschäftigungsausmaßes, im Mindestpflegepersonalschlüssel berücksichtigt werden. Je Einrichtung darf jedenfalls eine Personaleinheit, maximal jedoch 5 % des in der Einrichtung tätigen Pflege- und Betreuungspersonals, gemäß § 16 Abs. 2 lit. b bzw. c angerechnet werden. (Anm: LGBl. Nr. 49/2010)

(2b) Der Anteil an Personal der Fach- oder Diplomsozialbetreuung mit Schwerpunkt Behindertenarbeit (FSB „BA“ oder DSB „BA“) darf im Mindestpflegepersonalschlüssel des Abs. 2 lit. b 20 % nicht übersteigen. (Anm: LGBl. Nr. 74/2015)

(3) Das Verhältnis der Bewohner nach deren Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit zur Anzahl des Pflegepersonals (Mindestpflegepersonalschlüssel) darf ab 1. Jänner 1998 jedenfalls folgenden Stand nicht unterschreiten:

 

Pflegestufen nach den

Pflegegeldgesetzen

Personal

 

Bewohner

 

 

 

 

kein Pflegegeld

1

:

24

Stufe 1

1

:

12

Stufe 2

1

:

7,5

Stufe 3

1

:

4

Stufe 4

1

:

2,5

Stufe 5

1

:

2

Stufe 6

1

:

1,5

Stufe 7

1

:

1,5

Der Berechnung des Personalbedarfes ist die durchschnittliche Anzahl der Bewohner je Pflegestufe des jeweils letzten Kalenderhalbjahres zu Grunde zu legen. Die so errechneten Zahlen je Pflegestufe sind zu addieren und ergeben die Zahl des mindestens erforderlichen Betreuungs- und Pflegepersonals. (Anm: LGBl.Nr. 128/2008, 105/2012)

(4) Der Heimträger hat sicherzustellen, daß täglich in der Zeit von 7.30 bis 12.30 Uhr und von 15.00 bis 18.00 Uhr zumindest ein Bediensteter gemäß Abs. 1 Z 1 zum Dienst eingeteilt ist.

§ 17

Text

§ 17
Aus- und Fortbildung, Supervision

(1) Die Heimträger haben dem Heimpersonal die für den Heimbetrieb erforderlichen (Zusatz)Aus- und Fortbildungen zu ermöglichen. Diese Ausbildungszeiten gelten, abhängig vom Beschäftigungsausmaß, als Dienstzeit.

(2) Dem Betreuungs- und Pflegepersonal einschließlich der mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betrauten Person ist im erforderlichen Ausmaß Supervision (Einzel- oder Gruppensupervision) zu ermöglichen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 18

Text

§ 18

Ärztliche Versorgung

Der Heimträger hat die ärztliche Betreuung und Behandlung durch freie Arztwahl zu ermöglichen.

§ 19

Text

IV. Bewohnerrechte

§ 19

Wohnen im Heim

(1) Die Heimbewohner haben das Recht, jederzeit Besuche zu empfangen. Dabei ist auf die übrigen Heimbewohner sowie die unabdingbaren Notwendigkeiten eines geordneten Heimbetriebes (wie insbesondere Nachtruhe) Rücksicht zu nehmen.

(2) In der Zeit von wenigstens 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist eine Nachtruhe einzuhalten. Nächtliches Baden und Waschen bzw. sonstige Hilfestellungen zur Körperhygiene sind auf im Einzelfall unaufschiebbare Maßnahmen zu beschränken.

(3) Nähere Regelungen, insbesondere auch über die Mitnahme von Haustieren, hat der Heimträger in der Heimordnung zu treffen.

§ 20

Text

§ 20

Heimordnung

(1) Der Heimträger hat zur generellen Regelung des Zusammenlebens im Heim eine für Bewohner, Besucher und Personal geltende Heimordnung zu erlassen.

(2) Beim Regelungsinhalt der Heimordnung ist auf die im § 2 umschriebenen Aufgaben und übergeordneten Zielsetzungen sowie auf die durch das Leben geprägte besondere Individualität der Bewohner und deren Persönlichkeitsrechte besonders Bedacht zu nehmen. Einschränkungen sind nur insoweit zulässig, als sie

1.

wegen der im Zusammenleben von Menschen erforderlichen gegenseitigen Rücksichtnahme und

2.

im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen eines zeitgemäßen Heimbetriebes

unbedingt erforderlich sind.

§ 21

Text

§ 21

Heimvertrag

Inhalt und Form des Heimvertrags richten sich nach den konsumentenschutzrechtlichen Vorschriften.

 

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 22

Text

§ 22
Bewohnervertretung, Heimforum, Kontaktpersonen,
Angehörigenversammlung

(1) Die Heimbewohner haben das Recht, aus ihrer Mitte bis zu fünf Bewohnervertreter zu wählen. Aufgabe der Bewohnervertreter ist es, die Interessen aller Heimbewohner wahrzunehmen.

(2) Das Heimforum dient der Förderung eines partnerschaftlichen Heimbetriebes und hat Probleme allgemeiner oder besonderer Art zu erörtern und nach einvernehmlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Den Beratungsergebnissen des Heimforums kommt empfehlender Charakter zu.

(3) Das Heimforum besteht aus:

1.

den Bewohnervertretern,

2.

einem Vertreter des Heimträgers,

3.

dem Heimleiter und

4.

dem Pflegedienstleiter.

(4) Jedes Mitglied des Heimforums kann eine Person seines Vertrauens mit beratender Funktion beiziehen.

(5) Das Heimforum ist vom Heimleiter auf Verlangen einer der im Abs. 3 angeführten Personen einzuberufen.

(6) Der Heimträger hat durch Aushang im Heim jene Personen bekanntzugeben, die für Fragen des Heimbetriebes zur Verfügung stehen. Es sind dies jedenfalls ein verantwortlicher Vertreter des Heimträgers, der Heimleiter und der Pflegedienstleiter.

(7) Der Heimträger hat im Heim zumindest einmal im Jahr eine Angehörigenversammlung abzuhalten. Zu dieser sind neben den Bewohnerinnen und Bewohnern deren namhaft gemachten Angehörigen einzuladen. Neben der Heimleitung und der mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betrauten Person hat daran ein Vertreter des Heimträgers teilzunehmen. (Anm: LGBl. Nr. 128/2008, 105/2012)

§ 22a

Text

§22a
Koordinationsbeirat

(1) In Heimen soll bei schwerwiegenden Interessenskonflikten, die unmittelbar die Bewohnerin bzw. den Bewohner betreffen oder mittelbar Auswirkungen auf die Bewohnerin bzw. den Bewohner haben, ein Koordinationsbeirat einberufen werden. Der Koordinationsbeirat ist von der Heimleitung einzuberufen und zu leiten und soll bei der Entscheidungsfindung unterstützen.

(2) Zu Sitzungen des Koordinationsbeirats sind jedenfalls

1.

die betroffene Bewohnerin bzw. der betroffene Bewohner selbst, sofern sie bzw. er eine Teilnahme wünscht,

2.

die Sachwalterin bzw. der Sachwalter oder sonstige vertretungsbefugte Personen der betroffenen Bewohnerin bzw. des betroffenen Bewohners,

3.

eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Heimträgers, sowie

4.

die mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betraute Person

zu laden.

(3) Soweit diese für die Konfliktlösung maßgeblich beitragen können, sollen

1.

die mit der unmittelbaren Betreuung und Pflege der betroffenen Bewohnerin bzw. des betroffenen Bewohners betrauten Personen des Betreuungs- und Pflegedienstes,

2.

Angehörige bzw. Bezugspersonen der betroffenen Bewohnerin bzw. des betroffenen Bewohners sowie

3.

eine Vertrauensperson nach den konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen

zusätzlich geladen werden.

(4) Bei Bedarf können überdies

1.

der behandelnde Arzt sowie

2.

die Bewohnervertretung nach dem Heimaufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 11/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2010,

beigezogen werden.

 

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 23

Text

V. Wirtschaftliche Angelegenheiten, Heimentgelte

§ 23

Kostendeckung

(1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze ist die Grundlage für die Kalkulation kostendeckender Entgelte der vom Heimträger nach den für ihn geltenden Vorschriften erstellte Voranschlag.

(2) Bei der Kalkulation der Heimentgelte sind nur jene Kostenfaktoren zu berücksichtigen, die vom laufenden Heimbetrieb verursacht werden und mit den Erfordernissen einer fachgerechten Sozialhilfe sowie mit den allgemein anerkannten Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar sind.

(3) Bei der Kalkulation der Heimentgelte sind demnach jedenfalls nicht zu berücksichtigen:

1.

Ruhe- und Versorgungsgenüsse,

2.

rein kalkulatorische Kosten, wie etwa Verzinsung des Eigenkapitals oder auch die Aufrechnung von Betriebsabgängen, die durch baulich bedingte Minderauslastungen entstanden sind,

3.

ins Vermögen des Heimträgers rückfließende Absetzung für Abnutzung (AfA),

4.

die durch fehlende bzw. nicht zeitgerechte finanzielle Vorsorge des Heimträgers benötigten Fremdmittel und die damit zusammenhängenden Finanzierungskosten (Kapital- und Zinsendienst samt Spesen),

5.

Neubau- oder Erweiterungsrücklagen.

(4) Für die Instandhaltung, für Ersatzinvestitionen und/oder zum Ausgleich unterschiedlicher Betriebsergebnisse sind angemessene Rücklagen zu bilden. Die Angemessenheit richtet sich nach den beim einzelnen Heim in Zeiträumen von 15 bis 20 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit anfallenden Reparaturen und Ersatzinvestitionen zur Standarderhaltung.

(5) Es ist unzulässig, Einnahmenüberschüsse aus dem Heimbetrieb dem allgemeinen Budget des Heimträgers zuzuführen oder auch verbesserte Betriebsergebnisse gegen vom Heimträger selbst zu tragende Lasten aufzurechnen.

(6) Bei sonst erheblich abweichenden Heimentgelten in Heimen des selben Heimträgers ist ein vertretbarer Ausgleich über eine Ausgleichsrücklage zulässig.

§ 24

Text

§ 24

Begriffsbestimmungen, Auf- und Abwertungen

(1) Im Interesse der Transparenz und Vergleichbarkeit gelten als:

1.

Bewohntage:

alle Kalendertage ab dem vereinbarten Eintritt des Bewohners bis zur endgültigen Freigabe des Heimplatzes,

2.

Anwesenheitstage:

Bewohntage abzüglich Abwesenheitstage,

3.

Abwesenheitstage:

alle Kalendertage, an denen der Bewohner von 0.00 - 24.00 Uhr nicht anwesend ist (z. B. verspäteter Eintritt, Urlaub, Krankenhausaufenthalt),

4.

Verrechnungstag (VT):

die Zähleinheit für die jeweilige Entgeltkategorie,

5.

Wertgleiche Verrechnungstage:

die Auf- und Abwertung (Abs. 2) der Verrechnungstage einzelner Heimplatzkategorien verschiedener Größe, Ausstattung, Lage etc. unter Berücksichtigung ihrer Auslastung. Die wertgleichen Verrechnungstage sind die Grundlage für die Berechnung des wertgleichen Tagsatzes,

6.

Wertgleicher Tagsatz:

der Aufwand für den laufenden Heimbetrieb (§ 23 Abs. 2), vermindert um die Erlöse aus den Pflegezuschlägen; der so errechnete Restbetrag ist durch die wertgleichen Verrechnungstage zu dividieren (= wertgleicher Tagsatz). Die Ermittlung der Entgelte für die einzelnen Heimplatzkategorien erfolgt durch entsprechende Auf- bzw. Abwertung (Abs. 2),

7.

Wertgleicher Verpflegungstag:

die Summe der an einem Tag von der Küche, gleich an wen, abgegebenen Portionen, wobei ein Frühstück mit 20%, ein Mittagessen mit 50% und ein Abendessen mit 30% einer Vollverpflegung zu bewerten ist. Die Nachmittagsjause ist beim Frühstück mitbewertet,

8.

Lebensmitteleinsatz für eine Vollverpflegung:

der jährliche Lebensmittelaufwand zuzüglich anfänglichem Lagerbestand, abzüglich Lagerbestand zum Jahresende, geteilt durch die wertgleichen Verpflegungstage des Jahres. Dieser stellt den Richtwert für den Rückersatz der Verpflegungskosten bei vorübergehender Abwesenheit dar, (Anm: LGBl. Nr. 123/1996)

9.

Normplätze:

die vom Heimträger für jede Heimplatzkategorie festgelegten Plätze für den dauernden Aufenthalt,

10.

Kurzzeitpflegeplätze:

die zusätzlich zu den Normplätzen vorhandenen und nur der Kurzzeitpflege nach § 3 Abs. 1 gewidmeten Heimplätze,

11.

Personaleinheit (PE):

das auf ein volles gesetzliches oder kollektivvertragliches Ausmaß bezogene Beschäftigungsverhältnis.

(2) Auf- und Abwertungen sind so vorzunehmen, daß der für jedes Heim nach objektiven Kriterien wie Größe, Lage, Aussicht, Ausstattung und sonstiger Komfort, typische Heimplatz mit dem Faktor 1 zu bewerten ist. Davon abweichende Heimplätze sind unter Mitberücksichtigung der Nachfrage durch geänderte Faktoren in angemessener Weise dazu in Relation zu setzen.

§ 25

Text

§ 25
Heimentgelt, Pflegezuschlag

(1) Neben dem Entgelt für den Heimplatz und die Hotelleistung (Heimentgelt) darf nur ein Pflegezuschlag verrechnet werden. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(2) Grundlage für den zu entrichtenden Pflegezuschlag ist die Einstufung des Heimbewohners nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach einer sonstigen gleichartigen Vorschrift. (Anm: LGBl. Nr. 74/2015)

Der Pflegezuschlag beträgt höchstens:

1.

in den Stufen 1 und 2: den um das nach den Pflegegeldgesetzen jeweils zustehende Taschengeld (20% bzw. 10% des Betrages der Stufe 3) verminderten Betrag der jeweiligen Stufe,

2.

in den Stufen 3 bis 7: 80% des Betrages der jeweiligen Stufe,

jeweils zuzüglich allfälliger Ausgleichszahlungen nach den Pflegegeldgesetzen. (Anm: LGBl. Nr. 123/1996)

(3) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

(4) Der Heimträger ist berechtigt, den nach Lage des Einzelfalles höchstmöglichen Pflegezuschlag vorzuschreiben, wenn der Heimbewohner seiner Verpflichtung zur Offenlegung aller pflegegeldrelevanten Fakten und deren Änderung nicht nachkommt oder Schritte zu der seiner Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit entsprechenden Einstufung nicht unternimmt.

(5) Kann ein Anspruch auf Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung nicht geltend gemacht werden, sind die Abs. 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.

(6) Die auf unterschiedliche Heimplatzkategorien entfallenden Heimentgelte sind nach Maßgabe des § 24 zu ermitteln.

§ 26

Text

§ 26

Hilfs- und Kontrollaufzeichnungen

Der Heimträger hat jedenfalls folgende Hilfs- und Kontrollaufzeichnungen zur laufenden internen Kontrolle der Auslastung und der Einnahmen auf der Grundlage der festgelegten Normplätze zu führen (Soll-Ist-Vergleiche):

1.

Monatliche Statistik über Bewohntage, Aufenthaltstage und Abwesenheitstage, getrennt nach Heimplatzkategorien,

2.

monatliche Statistik über die pflegegeldmäßige Einstufung der Heimbewohner,

3.

Aufzeichnungen über die zumindest quartalsweise durchgeführte heiminterne Überprüfung des Pflegebedarfes jedes Heimbewohners,

4.

monatliche, im Bedarfsfall wöchentliche oder tägliche Aufzeichnungen bestimmter Verbrauchsbereiche, insbesondere für:

a)

Lebensmittelverbrauch,

b)

Stromverbrauch (getrennt nach Verbrauchsbereichen),

c)

Heizmaterial,

d)

Wasserverbrauch,

e)

Putzmittel,

f)

diverse Pflegehilfsmittel.

§ 27

Text

VI. Sachverständigen- und Beratungsteam

§ 27
Sachverständigen- und Beratungsteam, Heimaufsicht

(1) Beim Amt der Landesregierung wird ein Beratungsteam eingerichtet. Es hat die Landesregierung und die Heimträger in allen mit dem Heimbereich zusammenhängenden Angelegenheiten zu beraten.

(2) Dem Beratungsteam gehören jedenfalls an:

1.

ein Landesbediensteter der mit den Angelegenheiten der Sozialhilfe betrauten Abteilung beim Amt der Landesregierung als Vorsitzender,

2.

ein Sachverständiger des gerontologischen Bereichs,

3.

ein Bausachverständiger und

4.

ein Arzt mit geriatrischer Ausbildung und Erfahrung,

5.

eine Pflegefachkraft mit geriatrischer Ausbildung und Erfahrung.

(3) Das Beratungsteam setzt sich aus Bediensteten des Amtes der Landesregierung zusammen. Stehen beim Amt der Landesregierung keine entsprechenden Sachverständigen zur Verfügung, werden externe Sachverständige auf vertraglicher Basis herangezogen.

(4) Angehörige des Beratungsteams gemäß Abs. 2 haben die Heimaufsicht wahrzunehmen. (Anm: LGBl.Nr. 105/2012)

§ 28

Text

VII. Inkrafttreten

§ 28

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1996 in Kraft.

(2) Soweit in den vorstehenden Bestimmungen keine besonderen Fristen festgesetzt sind, sind die in dieser Verordnung normierten Mindeststandards spätestens ab 1. Jänner 1997 zu erfüllen.

Anl. 1

Text

Anlage 1
zur O.ö. Alten- und Pflegeheimverordnung

 

Heimleiterausbildung

I.

In Umsetzung des von den Bundesländern gemeinsam erarbeiteten „Rahmenlehrplans für die Ausbildung von Führungskräften in der Altenhilfe“ wird für die Leiter der O.ö. Alten- und Pflegeheime nachstehende und berufsbegleitend zu absolvierende Ausbildung an der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich, Linz, geschaffen. Diese Ausbildung ist innerhalb eines Zeitraumes von längstens 30 Monaten ab Ausbildungsbeginn abzuschließen.

II.

Ausbildungsziele

Die bereits mit administrativen Aufgaben betrauten Mitarbeiter von O.ö. Alten- und Pflegeheimen sollen ihre Aufgabe besser erfüllen können. Sie sollen persönlich befriedigender, effizienter und professioneller an die täglich gestellten Anforderungen herangehen können. Das erfordert:

1.

persönliche Kompetenzen

2.

soziale Kompetenzen

3.

instrumentale Fähigkeiten

4.

strategische Fähigkeiten

5.

fachliches Wissen

III.

Umfang und Dauer der Ausbildung

verteilt auf zwei Kalenderjahre:

16 Seminarblöcke Theorie mit insgesamt 560 Stunden,

1 Woche Exkursionen

2 Wochen Leitungspraktikum

IV.

Zeugnis und Berufsberechtigung

Über die erfolgreiche Teilnahme an der Heimleiterausbildung hat die Altenbetreuungsschule des Landes OÖ. ein Zeugnis auszustellen, in dem die Fachgebiete mit der betreffenden Stundenzahl, die Absolvierung des vorgesehenen Praktikums und die Teilnahme an den Exkursionen bestätigt sind. Gleichzeitig hat dieses Zeugnis den Hinweis zu enthalten, daß die betreffende Person zur Ausübung des Berufes „Leiter eines Alten- und Pflegeheimes“ berechtigt ist.

Voraussetzungen für die Ausstellung des Zeugnisses sind:

1.

Teilnahme am Lehrgang

Für alle Teile der Ausbildung besteht Anwesenheitspflicht, krankheitsbedingt können in einem Theorie- oder Praktikumsseminar höchstens 20% der Stunden entschuldigt werden.

2.

Absolvierung des Leitungspraktikums

3.

Erarbeitung, Realisierung und Dokumentation eines Projektes

4.

Eine von Z 3 verschiedene schriftliche Abschlußarbeit und deren mündliche Präsentation

V.

Anrechenbarkeit

Die bisherigen Ausbildungen des Ausbildungszentrums der Caritas Wien, der Evangelischen Diakonie und der ARGE-Heimleiter Tirol sind auf das Stundenmaß dieser Ausbildung anzurechnen.

Ähnliche Ausbildungen mit gleicher oder höherer Gesamtstundenanzahl sind in jenen Teilen anrechenbar, die dem vorliegenden Lehrplan entsprechen.

VI.

Organisation und Durchführung

Mit der Organisation und Durchführung dieser Ausbildung ist die Altenbetreuungsschule des Landes OÖ. in Kooperation mit der Akademie für Gesundheitsberufe an der O.ö. Landes-Nervenklinik betraut.

 

VII.

Übersicht

 

Ausbildungsbereiche

Std.

Seminar

Thema

1. Unternehmen „Altendienste“

70

S 1
S 2

Organisationsentwicklung
Personalplanung

2. Gesprächsführung

70

S 3
S 4

Gesprächsführung & Kommunikationslehre
Moderation & Präsentation

3. Führungs- und Berufstechnik

70

S 5
S 6

Selbst- und Fremdverständnis
Berufsbild & Berufsidentität

4. Mitarbeiterführung

70

S 7
S 8

Mitarbeiterführung & Unternehmenskultur
Personalentwicklung

5. Betriebswirtschaft

70

S 9
S 10

Administration
Rechnungswesen & Controlling

6. Wohn- und Lebenswelt

70

S 11
S 12

Im Heim
Da-Heim

7. Spezielle Rechtskunde

35

S 13

Spezielle Rechtskunde

8. Vernetzung der Altenarbeit

70

S 14
S 15

Sozialpolitik
Öffentlichkeitsarbeit

9. Fachspezifische Themen

35

S 16

Aktuelle Fragen

10. Exkursionen

40

1 Woche

(gesetzliche Normalarbeitszeit
von 40 Stunden pro Woche)

11. Leitungspraktikum

80

2 Wochen

insgesamt

680

19 Wochen, verteilt auf 2 Kalenderjahre

 

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012

Anl. 2

Text

Anlage 2
zur O.ö. Alten- und Pflegeheimverordnung

 

Ausbildung der mit der Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes betrauten Person

 

I. In Umsetzung des von den Bundesländern gemeinsam erarbeiteten „Rahmenlehrplans für die Ausbildung von Führungskräften in der Altenhilfe“ wird für die Leiter des Pflegedienstes in O.ö. Alten- und Pflegeheimen nachstehende und berufsbegleitend zu absolvierende Ausbildung an der Akademie für Gesundheitsberufe an der O.ö. Landes-Nervenklinik, Linz, geschaffen. Diese Ausbildung ist innerhalb eines Zeitraumes von längstens 30 Monaten ab Ausbildungsbeginn abzuschließen.

II. Ausbildungsziele

Mit zunehmendem Alter nehmen somatische und psychische Veränderungen, wie insbesondere Desorientiertheit, und damit die Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit der Heimbewohner zu. Die Qualität der in den O.ö. Alten- und Pflegeheimen zu erbringenden Hilfs- und Betreuungsleistungen wird durch die Pflegedienstleiter entscheidend mitgeprägt: Sie gestalten ihre eigenen Leistungen und die im Pflegedienst der Heime eingesetzten Mitarbeiter und beeinflussen damit auch wesentlich das Bild der O.ö. Alten- und Pflegeheime in der Öffentlichkeit. Diese Aufgaben sollen in professioneller, effizienter und damit auch in persönlich befriedigender Weise bewältigt werden

Das erfordert:

1.

Fachpflegerische Handlungs- und Verantwortungskompetenz

2.

Kommunikations- und Teamfähigkeit

3.

analytisches und konzeptionelles Denken und Kreativität

4.

Organisations- und Führungskompetenz

5.

Beratungskompetenz

III. Teilnahmevoraussetzungen und Dauer der Ausbildung

1.

Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausbildung sind:

a)

Krankenpflegediplom

b)

mindestens drei Jahre Berufspraxis als diplomierte Krankenpflegefachkraft, davon mindestens zwei Jahre im geriatrischen Bereich von Krankenanstalten oder im Pflegedienst von Alten- und Pflegeheimen

2.

Die Pflegedienstleiterausbildung erstreckt sich auf einen Zeitraum von 18 Monaten und umfaßt:

8 theoretische Fachbereiche mit insgesamt 480 Std.

aktuelle Fachgebiete und Exkursionen, Projektbegleitung, Supervision 40 Std.

2 Wochen Praktikum 80 Std.

insgesamt 600 Std.

IV. Zeugnis und Berufsberechtigung

Über die erfolgreiche Teilnahme an der Pflegedienstleiterausbildung hat die Akademie für Gesundheitsberufe an der O.ö. Landes-Nervenklinik ein Zeugnis auszustellen, in dem die Fachgebiete mit der betreffenden Stundenzahl, die Absolvierung des vorgesehenen Praktikums und die Teilnahme an den Exkursionen bestätigt sind. Gleichzeitig hat dieses Zeugnis den Hinweis zu enthalten, daß die betreffende Person zur „Leitung des Pflegedienstes in Alten- und Pflegeheimen“ befähigt ist und gleichzeitig die Sonderausbildung für leitendes Pflegepersonal gem. § 57 lit. b des Krankenpflegegesetzes i.d.g.F. und § 10 lit. c der Verordnung über Fort- und Sonderausbildung, BGBl. Nr. 872/1992, absolviert hat.

Voraussetzungen für die Ausstellung des Zeugnisses sind:

1.

Teilnahme am Lehrgang

Für alle Teile der Ausbildung besteht Anwesenheitspflicht, krankheitsbedingt können in einem Theorie- oder Praktikumsseminar höchstens 20% der Stunden entschuldigt werden.

2.

Absolvierung des Praktikums

3.

Erarbeitung, Realisierung und Dokumentation eines Projektes

4.

Mündliche Abschlußprüfung

V. Anrechenbarkeit

Ähnliche Ausbildungen mit gleicher oder höherer Gesamtstundenanzahl sind in jenen Teilen anrechenbar, die dem vorliegenden Lehrplan entsprechen.

VI. Organisation und Durchführung

Mit der Organisation und Durchführung dieser Ausbildung ist die Altenbetreuungsschule des Landes OÖ. betraut.

VII. Übersicht über die Ausbildungsinhalte

 

Ausbildungsbereiche

Std.

Themen

1.

Fachbereich

BERUFSKUNDE/ETHIK

60

Ethische Grundsätze, Helfen als Beruf, Berufsidentität, Berufsbild, Aktuelle Berufsfragen, Wertstrategien, Begleitung von Schwerkranken und Sterbenden

2.

Fachbereich

PFLEGEKUNDE

80

Pflegeplanung, Pflegedokumentation, Spezielle Pflegeprobleme, Bedarfsberechnung, Ergonomische Arbeitsweise, neue Pflegemethoden, Sicherung der Pflegequalität, Reaktivierende Pflege

3.

Fachbereich

PRÄVENTATION

30

Sozial- und Psychohygiene, Krisenintervention, Hygiene, Gesundheitsförderung, Ernährung, Bewegung, Mobilisation, Beschäftigung, Rehabilitation

4.

Fachbereich

GERIATRIE u. GERONTOLOGIE

80

Erkrankungen im Alter, Gerontopsychiatrie, Psychosomatik, Onkologie, Angehörigenberatung Wohn- und Lebenswelt alter Menschen, Vernetzung der Altenarbeit, Unternehmen Altendienste

5.

Fachbereich

KOMMUNIKATION

80

Kommunikation und Selbstwert, Konfliktbewältigung, Gesprächsführung Moderation und Präsentation

6.

Fachbereich

MITARBEITERFÜHRUNG

80

Betriebspsychologie: Motivation, Teamarbeit, Zielarbeit, Dienstbesprechung, praktische Pädagogik, Information, Kompetenz und Verantwortung, Personalplanung und -entwicklung, Stellenbeschreibung

7.

Fachbereich

ORGANISATION

40

Betriebslehre, Ökonomische Grundsätze, Zeitmanagement, Arbeitsorganisation, Dienstpläne, Schriftverkehr, Pflegebudget, Unternehmen Altendienste Öffentlichkeitsarbeit, Fest- und Feiergestaltung

8.

Fachbereich

RECHTSKUNDE

30

Institutionenkunde, Arbeitsrecht, Sozialrecht, O.ö. SHG, Sachwalterschaft/Unterbringung, BPGG, Heimverordnung, GuKG, Straf- und Privatrecht

9.

AKTUELLE FACHGEBIETE

und Exkursionen

40

Exkursionen in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens, Fachausstellungen, aktuelle fachspezifische Themen, Projektbegleitung, Supervision

10.

PRAKTIKUM

80

in Alten- und Pflegeheimen, Abteilungen von Krankenanstalten (gerontopsychiatrisch, orthopäd., cardiolog., onkolog.)

insgesamt

600

verteilt auf 18 Monate

 

(Anm: LGBl.Nr. 105/2012, 74/2015)