Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung betreffend die Geschäftsordnung des Raumordnungsbeirates, Fassung vom 20.05.2013

§ 1

Aufgabe des Raumordnungsbeirates

Aufgabe des Raumordnungsbeirates (im folgenden kurz Beirat genannt) ist es, die Landesregierung in wesentlichen Angelegenheiten der Raumordnung, insbesondere in für die Entwicklung des Landes als Gesamtraum wichtigen Fällen, zu beraten und entsprechende Vorschläge zu erstatten (§ 4 Abs. 1 O.ö. ROG 1994).

§ 2

Vorsitzender

Vorsitzender des Beirates ist das für die Angelegenheiten der Raumordnung zuständige Mitglied der Landesregierung. Stellvertreter des Vorsitzenden ist ein von der Landesregierung zu bestellendes Regierungsmitglied jener im Landtag am stärksten vertretenen Partei, der der Vorsitzende nicht angehört (§ 5 Abs. 2 O.ö. ROG 1994).

§ 3

Aufgabe des Vorsitzenden

Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung der Sitzungen, die Festsetzung der Tagesordnung und die Leitung der Beratungen.

§ 4

Einberufung der Sitzungen des Beirates

(1) Der Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Der Vorsitzende hat den Beirat einzuberufen, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird. In diesem Fall ist der Beirat innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß er innerhalb von weiteren drei Wochen zusammentreten kann.

(2) Zu jeder Sitzung sind sämtliche Mitglieder des Beirates unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Tagesordnung schriftlich, rechtzeitig und nachweisbar zu laden. Die Ladung ist den Mitgliedern des Beirates spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zuzustellen. Im Falle der Verhinderung hat jedes Mitglied für seine Vertretung durch sein Ersatzmitglied selbst Sorge zu tragen. Das Mitglied hat seine Verhinderung seinem Ersatzmitglied und der Geschäftsstelle des Beirates rechtzeitig bekanntzugeben.

(3) In besonders dringlichen Fällen kann die Frist von zwei Wochen (Abs. 2) unterschritten werden.

§ 5

Sitzungen des Beirates

(1) Der Beirat kommt seinen Aufgaben (§ 1) in Sitzungen nach.

(2) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn bei der Sitzung wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder (Ersatzmitglieder) einschließlich des Vorsitzenden (Stellvertreters des Vorsitzenden) anwesend ist.

(3) Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich.

(4) Der Beirat kann seinen Sitzungen Vertreter von im § 5 Abs. 3 O.ö. ROG 1994 nicht angeführten Körperschaften öffentlichen Rechts und Institutionen sowie Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen, wenn dies vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder (Ersatzmitglieder) für erforderlich erachtet wird. Ein Sachverständiger oder eine Auskunftsperson darf jedoch nicht beigezogen werden, wenn sich mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) dagegen ausspricht. Soll ein Sachverständiger oder eine Auskunftsperson der Sitzung des Beirates beigezogen werden, so hat der Vorsitzende das Erforderliche zu veranlassen.

§ 6

Sitzungsprotokoll

(1) Über jede Sitzung des Beirates ist ein zusammengefaßtes Protokoll (Resümeeprotokoll) zu führen.

(2) In dieses Protokoll sind jedenfalls Ort und Zeit der Sitzung, Feststellungen über die Beratungsfähigkeit (§ 5 Abs. 2), die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) und sonstigen teilnehmenden Personen sowie die wesentlichen Beratungsgegenstände, die darauf Bezug habenden zusammengefaßten Ausführungen der bei der Sitzung Anwesenden sowie die gefaßten Beschlüsse aufzunehmen.

(3) Das Sitzungsprotokoll ist vom Protokollführer abzufassen. Es ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterfertigen.

(4) Jedem Mitglied (Ersatzmitglied) des Beirates ist unverzüglich eine Abschrift des Sitzungsprotokolles zu übermitteln. Eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolles findet nur statt, wenn dies spätestens in der der Zustellung des Protokolles folgenden Sitzung von einem Mitglied (Ersatzmitglied) verlangt wird und sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) nicht dagegen ausspricht.

§ 7

Geschäftsstelle des Beirates

(1) Die Geschäfte des Beirates werden beim Amt der o. ö. Landesregierung von derjenigen Abteilung besorgt, der diese Aufgabe nach den einschlägigen Organisationsvorschriften des Amtes zukommt.

(2) Die Geschäftsstelle besorgt ihre Aufgaben unter der sachlichen Leitung des Vorsitzenden des Beirates.

(3) Die Geschäftsstelle hat den Protokollführer für die Sitzungen des Beirates beizustellen und das Ergebnis der Beratungen im Beirat derjenigen Stelle, von der der Beirat eingeschaltet wurde bzw. der nach den maßgeblichen organisationsrechtlichen Vorschriften der Landesverwaltung zuständigen Organisationseinheit bekanntzugeben.

§ 8

Reisekostenersatz der Beiratsmitglieder

Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder haben jedoch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 5 Abs. 6 O.ö. ROG 1994).