Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz, Fassung vom 18.04.2024

LGBl.Nr. 47/2018 (GP XXVIII RV 670/2018 LGBl.Nr. 47/2018 (GP römisch XXVIII RV 670/2018 AB 694/2018 LT 25; RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015, ABl. Nr. L 141 vom 5.6.2015, S 73 [CELEX-Nr. 32015L0849])

LGBl.Nr. 29/2020 (GP XXVIII RV 1272/2019 LGBl.Nr. 29/2020 (GP römisch XXVIII RV 1272/2019 AB 1282/2020 LT 42; RL (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018, S 43 [CELEX-Nr. 32018L0843])

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt

II. Abschnittrömisch II. Abschnitt

Stiftungen

III. Abschnittrömisch III. Abschnitt

Fonds

IV. Abschnittrömisch IV. Abschnitt

Schlußbestimmungen

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt

§ 1Paragraph eins,

Geltungsbereich

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz gilt für Stiftungen (§ 2) und Fonds (§ 20), die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich des Landes nicht hinausgehen oder schon vor dem 1. Oktober 1925 vom Land autonom verwaltet wurden.Dieses Gesetz gilt für Stiftungen (Paragraph 2,) und Fonds (Paragraph 20,), die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich des Landes nicht hinausgehen oder schon vor dem 1. Oktober 1925 vom Land autonom verwaltet wurden.
2. (2)Absatz 2Dieses Gesetz gilt nicht für Stiftungen und Fonds, die von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft für ihre Zwecke errichtet werden, außer diese Stiftungen oder Fonds bedürfen zu ihrer Errichtung, Änderung, Auflösung oder Verwaltung nach den für die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft geltenden Bestimmungen der staatlichen Genehmigung oder unterliegen der staatlichen Aufsicht.

II. Abschnittrömisch II. Abschnitt

Stiftungen

§ 2Paragraph 2,

Begriff

1. (1)Absatz einsStiftungen sind durch Willenserklärung des Stifters dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträgnisse der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen.
2. (2)Absatz 2Gemeinnützig im Sinne dieses Gesetzes sind Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Tätigkeit der Stiftung dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem, sportlichem oder materiellem Gebiet nützt. Der Stiftungszweck gilt auch dann im Sinne dieses Gesetzes als gemeinnützig, wenn durch die Tätigkeit der Stiftung nur ein bestimmter, jedoch nicht nach Verwandtschaft oder Schwägerschaft gebildeter Personenkreis gefördert wird.
3. (3)Absatz 3Mildtätig im Sinne dieses Gesetzes sind Zwecke, die darauf ausgerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.

§ 3Paragraph 3,

Errichtung einer Stiftung

Zur Errichtung einer Stiftung sind die Stiftungserklärung (§ 4) und die behördliche Entscheidung, daß die Stiftungserrichtung zulässig ist (§ 5), erforderlich. Zur Errichtung einer Stiftung sind die Stiftungserklärung (Paragraph 4,) und die behördliche Entscheidung, daß die Stiftungserrichtung zulässig ist (Paragraph 5,), erforderlich.

§ 4Paragraph 4,

Stiftungserklärung

1. (1)Absatz einsDie Stiftungserklärung hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Willenserklärung des Stifters, ein bestimmtes Vermögen (Stammvermögen) für die Errichtung einer Stiftung dauernd zu widmen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Angabe des gemeinnützigen oder mildtätigen Stiftungszweckes.
2. (2)Absatz 2Die Stiftungserklärung kann enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      einen Vorschlag für die Bestellung eines Stiftungskurators (§ 6);einen Vorschlag für die Bestellung eines Stiftungskurators (Paragraph 6,);
   2. 2.Ziffer 2
      Angaben über den Inhalt der abzufassenden Stiftungssatzungen (§ 9);Angaben über den Inhalt der abzufassenden Stiftungssatzungen (Paragraph 9,);
   3. 3.Ziffer 3
      einen Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane (§ 10 Abs. 3);einen Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane (Paragraph 10, Absatz 3,);
   4. 4.Ziffer 4
      Angaben über eine besondere Art der Anlage des Stiftungsvermögens (§ 11).Angaben über eine besondere Art der Anlage des Stiftungsvermögens (Paragraph 11,).
3. (3)Absatz 3Bei Stiftungen unter Lebenden bedarf die Stiftungserklärung der Schriftform. Die Unterschrift des Stifters muß entweder vor der Behörde (§ 32) geleistet werden oder gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Der Stifter hat die Stiftungserklärung der Behörde vorzulegen. Er kann seine Stiftungserklärung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung (§ 5) ändern oder widerrufen.Bei Stiftungen unter Lebenden bedarf die Stiftungserklärung der Schriftform. Die Unterschrift des Stifters muß entweder vor der Behörde (Paragraph 32,) geleistet werden oder gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Der Stifter hat die Stiftungserklärung der Behörde vorzulegen. Er kann seine Stiftungserklärung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung (Paragraph 5,) ändern oder widerrufen.
4. (4)Absatz 4Bei Stiftungen von Todes wegen bedarf die Stiftungserklärung der Form einer letztwilligen Anordnung (§§ 577 bis 601 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). Das Verlassenschaftsgericht hat von einer solchen letztwilligen Anordnung das Land, dieses hat die Behörde zu verständigen. Dem Land obliegt die Verwaltung der zu errichtenden Stiftung, insbesondere die Sicherstellung und Einbringung des Stammvermögens, bis zur Bestellung des Stiftungskurators (§ 6), oder, wenn ein Stiftungskurator nicht bestellt wird, bis zur Bestellung der Stiftungsorgane.Bei Stiftungen von Todes wegen bedarf die Stiftungserklärung der Form einer letztwilligen Anordnung (Paragraphen 577 bis 601 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). Das Verlassenschaftsgericht hat von einer solchen letztwilligen Anordnung das Land, dieses hat die Behörde zu verständigen. Dem Land obliegt die Verwaltung der zu errichtenden Stiftung, insbesondere die Sicherstellung und Einbringung des Stammvermögens, bis zur Bestellung des Stiftungskurators (Paragraph 6,), oder, wenn ein Stiftungskurator nicht bestellt wird, bis zur Bestellung der Stiftungsorgane.

§ 5Paragraph 5,

Entscheidung über die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung

1. (1)Absatz einsÜber die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung entscheidet die Behörde.
2. (2)Absatz 2Die Stiftungserrichtung ist als zulässig zu erklären, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Stiftungserklärung dem § 4 entspricht,die Stiftungserklärung dem Paragraph 4, entspricht,
   2. 2.Ziffer 2
      der Stiftungszweck gemeinnützig oder mildtätig ist und
   3. 3.Ziffer 3
      das Stiftungsvermögen zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes ausreicht.
3. (3)Absatz 3Im Verfahren über die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung haben bei Stiftungen unter Lebenden der Stifter, bei Stiftungen von Todes wegen der Testamentsvollstrecker, die Erben des Stifters und das Land Parteistellung.
4. (4)Absatz 4Im Bescheid über die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung sind der wesentliche Inhalt der Stiftungserklärung sowie Name (§ 7 Abs. 1 und 2) und Sitz (§ 8) der Stiftung anzuführen.Im Bescheid über die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung sind der wesentliche Inhalt der Stiftungserklärung sowie Name (Paragraph 7, Absatz eins und 2) und Sitz (Paragraph 8,) der Stiftung anzuführen.
5. (5)Absatz 5Erfüllt eine Stiftung von Todes wegen nicht die im Abs. 2 Z. 3 festgelegte Voraussetzung für die Zulässigkeit ihrer Errichtung, so ist, wenn dem Stifterwillen nicht anderes entspricht, die Errichtung eines Fonds zu verfügen.Erfüllt eine Stiftung von Todes wegen nicht die im Absatz 2, Ziffer 3, festgelegte Voraussetzung für die Zulässigkeit ihrer Errichtung, so ist, wenn dem Stifterwillen nicht anderes entspricht, die Errichtung eines Fonds zu verfügen.
6. (6)Absatz 6Die Stiftung erlangt Rechtspersönlichkeit mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Zulässigkeit ihrer Errichtung.
7. (7)Absatz 7Die Behörde hat die Stiftungserrichtung auf Kosten der Stiftung in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat Namen, Sitz und Zweck der Stiftung zu enthalten.

§ 6Paragraph 6,

Stiftungskurator

1. (1)Absatz einsFür Stiftungen, deren Errichtung als zulässig erklärt wurde, hat die Behörde einen Stiftungskurator zu bestellen. Die Bestellung bedarf des Einverständnisses der hiefür vorgesehenen Person.
2. (2)Absatz 2Zum Stiftungskurator ist die in der Stiftungserklärung vorgeschlagene Person zu bestellen. Liegt ein solcher Vorschlag nicht vor oder lehnt die vorgeschlagene Person ab, so ist der Stiftungskurator aus dem Kreis der allenfalls vom Stifter für eine erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane namhaft gemachten Personen unter Bedachtnahme auf die Reihenfolge ihrer Nennung zu bestellen.
3. (3)Absatz 3Liegen auch Vorschläge für die Bestellung der Stiftungsorgane nicht vor oder lehnen die vorgeschlagenen Personen eine Bestellung zum Stiftungskurator ab, so kann die Behörde auch andere eigenberechtigte und geeignete Personen zum Stiftungskurator bestellen.
4. (4)Absatz 4Dem Stiftungskurator obliegt:

   1. 1.Ziffer eins
      die vorläufige Verwaltung der Stiftung, insbesondere die Erhaltung des Stiftungsvermögens;
   2. 2.Ziffer 2
      die vorläufige Vertretung der Stiftung;
   3. 3.Ziffer 3
      die Vorlage der Stiftungssatzung (§ 9) binnen sechs Monaten ab seiner Bestellung;die Vorlage der Stiftungssatzung (Paragraph 9,) binnen sechs Monaten ab seiner Bestellung;
   4. 4.Ziffer 4
      die Erstattung eines Vorschlages für die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane; dabei hat er auf schon in der Stiftungserklärung erstattete Vorschläge Bedacht zu nehmen.
5. (5)Absatz 5Der Vorschlag des Stiftungskurators für die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane ist zugleich mit der Stiftungssatzung der Behörde vorzulegen.
6. (6)Absatz 6Kommt ein Stiftungskurator seinen Aufgaben nicht ordnungsgemäß nach, so hat ihn die Behörde abzuberufen und unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 und 3 einen neuen Stiftungskurator zu bestellen.Kommt ein Stiftungskurator seinen Aufgaben nicht ordnungsgemäß nach, so hat ihn die Behörde abzuberufen und unter sinngemäßer Anwendung des Absatz 2 und 3 einen neuen Stiftungskurator zu bestellen.
7. (7)Absatz 7Die Behörde kann von der Bestellung eines Stiftungskurators absehen, wenn der Stifter gleichzeitig mit der Stiftungserklärung die Stiftungssatzung vorlegt und einen Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane erstattet. In diesem Falle hat die Behörde gleichzeitig mit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Stiftungserrichtung auch über die Stiftungssatzung und die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane zu entscheiden.
8. (8)Absatz 8Der Stiftungskurator hat gegenüber der Stiftung Anspruch auf angemessene Entschädigung. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet die Behörde; § 10 Abs. 6 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.Der Stiftungskurator hat gegenüber der Stiftung Anspruch auf angemessene Entschädigung. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet die Behörde; Paragraph 10, Absatz 6, zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
9. (9)Absatz 9Die Bestellung des Stiftungskurators endet mit der erstmaligen Bestellung der Stiftungsorgane (§ 10 Abs. 3).Die Bestellung des Stiftungskurators endet mit der erstmaligen Bestellung der Stiftungsorgane (Paragraph 10, Absatz 3,).

§ 7Paragraph 7,

Name der Stiftung

1. (1)Absatz einsDer Name der Stiftung hat die ausdrückliche Bezeichnung als Stiftung sowie den Namen einer physischen oder juristischen Person oder einen Hinweis auf den Stiftungszweck oder sowohl den Namen einer Person als auch den Hinweis auf den Stiftungszweck zu enthalten. Durch den Namen einer Stiftung dürfen berechtigte Interessen eines Dritten nicht beeinträchtigt werden.
2. (2)Absatz 2Ist in einer Stiftungserklärung der Name der Stiftung nicht angegeben oder ist die Führung des angegebenen Namens unzulässig, so hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Abs. 1 den Namen der Stiftung festzusetzen (§ 5 Abs. 4). Bei Stiftungen unter Lebenden ist vor der Entscheidung der Stifter zu hören. Seine Vorschläge sind von der Behörde nach Möglichkeit zu berücksichtigen.Ist in einer Stiftungserklärung der Name der Stiftung nicht angegeben oder ist die Führung des angegebenen Namens unzulässig, so hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Absatz eins, den Namen der Stiftung festzusetzen (Paragraph 5, Absatz 4,). Bei Stiftungen unter Lebenden ist vor der Entscheidung der Stifter zu hören. Seine Vorschläge sind von der Behörde nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
3. (3)Absatz 3Die Stiftung hat in ihrem Schriftverkehr ihren Namen zu führen.

§ 8Paragraph 8,

Sitz der Stiftung

1. (1)Absatz einsSitz der Stiftung ist der Ort, an dem die Verwaltung der Stiftung geführt wird. Dieser Ort muß in Oberösterreich liegen.
2. (2)Absatz 2Ist in der Stiftungserklärung der Sitz der Stiftung nicht angegeben oder liegt der angegebene Ort nicht in Oberösterreich, so hat die Behörde den Sitz der Stiftung festzusetzen (§ 5 Abs. 4). Vor der Entscheidung darüber ist bei Stiftungen unter Lebenden der Stifter zu hören.Ist in der Stiftungserklärung der Sitz der Stiftung nicht angegeben oder liegt der angegebene Ort nicht in Oberösterreich, so hat die Behörde den Sitz der Stiftung festzusetzen (Paragraph 5, Absatz 4,). Vor der Entscheidung darüber ist bei Stiftungen unter Lebenden der Stifter zu hören.

§ 9Paragraph 9,

Stiftungssatzung

1. (1)Absatz einsDie Stiftungssatzung hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      den Namen und den Sitz der Stiftung;
   2. 2.Ziffer 2
      Angaben über das Stammvermögen der Stiftung;
   3. 3.Ziffer 3
      Angaben über den Zweck der Stiftung, die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens, den durch die Stiftung begünstigten Personenkreis sowie die Vorgangsweise bei der Zuerkennung von Stiftungsgenüssen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Bezeichnung der Stiftungsorgane und ihrer Aufgaben sowie die Regelung ihrer Bestellung und Abberufung;
   5. 5.Ziffer 5
      die Erfordernisse gültiger Beschlüsse sowie die Regelung der Vertretung der Stiftung und der Form der Fertigung;
   6. 6.Ziffer 6
      die Regelung der allfälligen Zuerkennung von Entschädigungen (§ 10 Abs. 6) an Stiftungsorgane;die Regelung der allfälligen Zuerkennung von Entschädigungen (Paragraph 10, Absatz 6,) an Stiftungsorgane;
   7. 7.Ziffer 7
      die Regelung der Verwendung des bei einer Auflösung der Stiftung noch vorhandenen Stiftungsvermögens.
2. (2)Absatz 2Die Stiftungssatzung darf die Verwaltung der Stiftung durch Organe einer Körperschaft öffentlichen Rechtes nur dann vorsehen, wenn hiezu die Zustimmung der obersten Organe dieser Körperschaft vorliegt.
3. (3)Absatz 3Die Stiftungssatzung bedarf der Genehmigung der Behörde. Dem Genehmigungsantrag ist die Stiftungssatzung in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Im Genehmigungsverfahren haben der Stifter, der Stiftungskurator und das Land, dieses jedoch nur im Fall des § 4 Abs. 4, Parteistellung.Die Stiftungssatzung bedarf der Genehmigung der Behörde. Dem Genehmigungsantrag ist die Stiftungssatzung in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Im Genehmigungsverfahren haben der Stifter, der Stiftungskurator und das Land, dieses jedoch nur im Fall des Paragraph 4, Absatz 4,, Parteistellung.
4. (4)Absatz 4Die Genehmigung einer Stiftungssatzung darf nur versagt werden, wenn sie diesem Gesetz nicht entspricht oder mit der Stiftungserklärung in Widerspruch steht. Ein solcher Widerspruch liegt bei Stiftungen von Todes wegen nicht vor, wenn die Stiftungssatzung von der Stiftungserklärung abweicht, sofern die Abweichungen dem vermutlichen Willen des Stifters entsprechen und zweckmäßig sind.
5. (5)Absatz 5Wird einer Stiftungssatzung die Genehmigung versagt, so hat der Stiftungskurator, im Fall des § 6 Abs. 7 der Stifter, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist eine entsprechend geänderte Stiftungssatzung der Behörde zur Genehmigung vorzulegen.Wird einer Stiftungssatzung die Genehmigung versagt, so hat der Stiftungskurator, im Fall des Paragraph 6, Absatz 7, der Stifter, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist eine entsprechend geänderte Stiftungssatzung der Behörde zur Genehmigung vorzulegen.
6. (6)Absatz 6Auf der dem Genehmigungsbescheid anzuschließenden Ausfertigung der Stiftungssatzung ist die erteilte Genehmigung zu beurkunden.
7. (7)Absatz 7Mit der Genehmigung der Stiftungssatzung darf die Stiftung für die dauernde Erfüllung des Stiftungszweckes tätig werden.

§ 10Paragraph 10,

Stiftungsorgane

1. (1)Absatz einsDen Stiftungsorganen obliegt die Erhaltung des Stammvermögens, die Erfüllung des Stiftungszweckes, die darauf ausgerichtete Verwaltung der Stiftung sowie die Vertretung der Stiftung. Die Stiftungsorgane sind verpflichtet, ihre Aufgaben unter Beachtung dieses Gesetzes und der Stiftungssatzung ordentlich und gewissenhaft zu besorgen.
2. (2)Absatz 2Zu Stiftungsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die eigenberechtigt, geeignet und mit ihrer Bestellung einverstanden sind. Dies gilt sinngemäß bei Bestellung einer juristischen Person zum Stiftungsorgan für die zur Vertretung dieser juristischen Person berufenen Organe. Behördenorgane, die mit der Aufsicht über eine Stiftung betraut sind, dürfen nicht zu Stiftungsorganen dieser Stiftung bestellt werden.
3. (3)Absatz 3Die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane obliegt der Behörde. Sie hat die vom Stiftungskurator (§ 6 Abs. 4 Z. 4) oder vom Stifter (§ 6 Abs. 7) vorgeschlagenen Personen zu bestellen, wenn diese die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllen. Anderenfalls hat die Behörde dem Stiftungskurator, im Falle des § 6 Abs. 7 dem Stifter, aufzutragen, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist andere geeignete Personen vorzuschlagen.Die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane obliegt der Behörde. Sie hat die vom Stiftungskurator (Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 4,) oder vom Stifter (Paragraph 6, Absatz 7,) vorgeschlagenen Personen zu bestellen, wenn diese die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, erfüllen. Anderenfalls hat die Behörde dem Stiftungskurator, im Falle des Paragraph 6, Absatz 7, dem Stifter, aufzutragen, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist andere geeignete Personen vorzuschlagen.
4. (4)Absatz 4Jede weitere Bestellung sowie Abberufungen von Stiftungsorganen sind der Behörde binnen zwei Wochen bekanntzugeben.
5. (5)Absatz 5Die Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen.
6. (6)Absatz 6Nur dann, wenn dies in der Stiftungssatzung ausdrücklich vorgesehen ist, haben Stiftungsorgane Anspruch auf eine ihrer Tätigkeit angemessene Entschädigung; sie gebührt nur aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens. Die satzungsgemäße Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und die Zuerkennung von Stiftungsgenüssen dürfen durch die Entschädigung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet die Behörde.

§ 11Paragraph 11,

Stiftungsvermögen

Das Stiftungsvermögen ist in einer den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld gemäßen Art und Weise anzulegen, sofern in der Stiftungserklärung nicht anderes bestimmt ist. Die Anlage ist der Behörde über Verlangen nachzuweisen.

§ 12Paragraph 12,

Aufsicht

1. (1)Absatz einsDie Stiftungen unterliegen der Aufsicht der Behörde. Diese hat die Erhaltung des Stammvermögens, die Erfüllung des Stiftungszweckes, insbesondere die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens, und die Verwaltung der Stiftung zu überwachen.
2. (2)Absatz 2Rechtsgeschäfte über die Belastung oder die Veräußerung unbeweglichen Stiftungsvermögens bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes dadurch nicht gefährdet wird.
3. (3)Absatz 3Die Stiftung hat der Behörde bis zur Mitte eines jeden Jahres einen Rechnungsabschluß über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. Dieser hat mindestens die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sowie deren Vermögensstand zum 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres zu enthalten. Dem Rechnungsabschluß ist ein Bericht über die im abgelaufenen Kalenderjahr im Sinne des Stiftungszweckes erbrachten Leistungen anzuschließen.
4. (4)Absatz 4Den Organen der Behörde ist jederzeit Einsicht in die Verwaltung der Stiftung zu gewähren.

§ 13Paragraph 13,

Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

1. (1)Absatz einsDie Behörde hat Stiftungsorganen, die eine ihnen nach diesem Gesetz oder nach der Stiftungssatzung obliegende Aufgabe nicht oder nicht ordnungsgemäß besorgen, unter Setzung einer angemessenen Frist die Besorgung dieser Aufgabe aufzutragen.
2. (2)Absatz 2Die Behörde hat Stiftungsorgane, die die persönlichen Voraussetzungen (§ 10 Abs. 2) nicht oder nicht mehr erfüllen oder die einem Auftrag nach Abs. 1 nicht nachkommen, abzuberufen.Die Behörde hat Stiftungsorgane, die die persönlichen Voraussetzungen (Paragraph 10, Absatz 2,) nicht oder nicht mehr erfüllen oder die einem Auftrag nach Absatz eins, nicht nachkommen, abzuberufen.

§ 14Paragraph 14,

Stiftungskommissär

1. (1)Absatz einsDie Behörde hat für eine Stiftung einen Stiftungskommissär zu bestellen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      Stiftungsorgane in der zur Beschlußfassung notwendigen Anzahl nicht mehr vorhanden sind oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Erhaltung des Stiftungsvermögens oder die Erfüllung des Stiftungszweckes durch pflichtwidriges Verhalten von Stiftungsorganen gefährdet ist.
2. (2)Absatz 2Mit der Bestellung des Stiftungskommissärs geht die Verwaltung und die Vertretung der Stiftung auf diesen über. Der Stiftungskommissär hat im Fall des Abs. 1 Z. 1 binnen acht Wochen nach seiner Bestellung der Behörde einen Vorschlag für die Neubestellung der in der Stiftungssatzung vorgesehenen Stiftungsorgane zu erstatten. Die Neubestellung der Stiftungsorgane obliegt der Behörde; hiebei gilt § 10 Abs. 2 und 3 sinngemäß.Mit der Bestellung des Stiftungskommissärs geht die Verwaltung und die Vertretung der Stiftung auf diesen über. Der Stiftungskommissär hat im Fall des Absatz eins, Ziffer eins, binnen acht Wochen nach seiner Bestellung der Behörde einen Vorschlag für die Neubestellung der in der Stiftungssatzung vorgesehenen Stiftungsorgane zu erstatten. Die Neubestellung der Stiftungsorgane obliegt der Behörde; hiebei gilt Paragraph 10, Absatz 2 und 3 sinngemäß.
3. (3)Absatz 3Die Behörde hat den Stiftungskommissär abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung (Abs. 1) weggefallen sind.Die Behörde hat den Stiftungskommissär abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung (Absatz eins,) weggefallen sind.
4. (4)Absatz 4Auf die Entschädigung des Stiftungskommissärs ist § 6 Abs. 8 sinngemäß anzuwenden.Auf die Entschädigung des Stiftungskommissärs ist Paragraph 6, Absatz 8, sinngemäß anzuwenden.

§ 15Paragraph 15,

Änderung der Stiftungssatzung

1. (1)Absatz einsDie Stiftungssatzung kann durch Beschluß der Stiftungsorgane geändert werden. Der Stifterwille ist dabei zu beachten.
2. (2)Absatz 2Die Stiftungssatzung ist durch Beschluß der Stiftungsorgane zu ändern, soweit eine Änderung zur Verwirklichung des Stifterwillens erforderlich ist.
3. (3)Absatz 3Die Änderung der Stiftungssatzung bedarf der Genehmigung der Behörde. § 9 Abs. 3 zweiter Satz, 4 und 6 gilt sinngemäß. Kommen die Stiftungsorgane einer Verpflichtung zur Änderung der Stiftungssatzung nach Abs. 2 nicht nach, so hat die Behörde der Stiftung die Änderung der Stiftungssatzung aufzutragen.Die Änderung der Stiftungssatzung bedarf der Genehmigung der Behörde. Paragraph 9, Absatz 3, zweiter Satz, 4 und 6 gilt sinngemäß. Kommen die Stiftungsorgane einer Verpflichtung zur Änderung der Stiftungssatzung nach Absatz 2, nicht nach, so hat die Behörde der Stiftung die Änderung der Stiftungssatzung aufzutragen.
4. (4)Absatz 4Kommen die Stiftungsorgane einem Auftrag nach Abs. 3 nicht binnen acht Wochen nach, so hat die Behörde die Stiftungssatzung mit Bescheid entsprechend zu ändern.Kommen die Stiftungsorgane einem Auftrag nach Absatz 3, nicht binnen acht Wochen nach, so hat die Behörde die Stiftungssatzung mit Bescheid entsprechend zu ändern.
5. (5)Absatz 5Im Genehmigungsverfahren nach Abs. 3 und im Änderungsverfahren nach Abs. 4 haben der Stifter und die Stiftung Parteistellung.Im Genehmigungsverfahren nach Absatz 3 und im Änderungsverfahren nach Absatz 4, haben der Stifter und die Stiftung Parteistellung.
6. (6)Absatz 6Die Behörde hat die Änderung der Stiftungssatzung auf Kosten der Stiftung in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren, wenn die Änderung den Namen, den Sitz oder den Zweck der Stiftung betrifft.

§ 16Paragraph 16,

Besondere Voraussetzungen für die Änderung der Stiftungssatzung

1. (1)Absatz einsDer Name einer Stiftung darf nur geändert werden, wenn sich der Personenname oder der Stiftungszweck, die dem Namen der Stiftung zugrundeliegen, geändert haben. § 7 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.Der Name einer Stiftung darf nur geändert werden, wenn sich der Personenname oder der Stiftungszweck, die dem Namen der Stiftung zugrundeliegen, geändert haben. Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz gilt sinngemäß.
2. (2)Absatz 2Der Sitz der Stiftung kann geändert werden, wenn dies zur Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse erforderlich ist.
3. (3)Absatz 3Der Stiftungszweck und der durch die Stiftung begünstigte Personenkreis dürfen nur geändert werden, wenn ohne eine solche Änderung die Stiftung ihre Aufgaben im Sinne der Stiftungssatzung nicht mehr erfüllen könnte oder der Stiftungszweck nicht mehr gemeinnützig oder mildtätig wäre.
4. (4)Absatz 4Das satzungsmäßig bestimmte Stammvermögen der Stiftung darf nur geändert werden, wenn sein Wert hiedurch nicht gemindert wird und die Erfüllung des Stiftungszweckes gewährleistet bleibt.
5. (5)Absatz 5Die satzungsmäßigen Bestimmungen über die Stiftungsorgane dürfen nur geändert werden, wenn der Stiftungskommissär sonst keinen Vorschlag für die Neubestellung von Stiftungsorganen (§ 14 Abs. 2) erstatten könnte oder wenn durch die Änderung die Verwaltung der Stiftung verbessert werden könnte.Die satzungsmäßigen Bestimmungen über die Stiftungsorgane dürfen nur geändert werden, wenn der Stiftungskommissär sonst keinen Vorschlag für die Neubestellung von Stiftungsorganen (Paragraph 14, Absatz 2,) erstatten könnte oder wenn durch die Änderung die Verwaltung der Stiftung verbessert werden könnte.

§ 17Paragraph 17,

Umwandlung von Stiftungen in Stiftungsfonds

1. (1)Absatz einsSofern dem Stifterwillen nicht anderes entspricht, hat die Behörde eine Stiftung in einen Stiftungsfonds dann umzuwandeln, wenn die Erträgnisse des Stiftungsvermögens zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes - auch wenn die Stiftungssatzung geändert würde (§ 16 Abs. 3) - nicht mehr ausreichen, jedoch durch die Verwendung des Stiftungsvermögens die Erfüllung des Stiftungszweckes voraussichtlich für mindestens 15 bis 20 Jahre gewährleistet bleibt.Sofern dem Stifterwillen nicht anderes entspricht, hat die Behörde eine Stiftung in einen Stiftungsfonds dann umzuwandeln, wenn die Erträgnisse des Stiftungsvermögens zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes - auch wenn die Stiftungssatzung geändert würde (Paragraph 16, Absatz 3,) - nicht mehr ausreichen, jedoch durch die Verwendung des Stiftungsvermögens die Erfüllung des Stiftungszweckes voraussichtlich für mindestens 15 bis 20 Jahre gewährleistet bleibt.
2. (2)Absatz 2Die Umwandlung einer Stiftung in einen Stiftungsfonds hat durch Änderung der Stiftungssatzung zu erfolgen. Auf diese Satzungsänderung ist § 15 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden. Die bisherigen Stiftungsorgane werden zu Organen des Stiftungsfonds.Die Umwandlung einer Stiftung in einen Stiftungsfonds hat durch Änderung der Stiftungssatzung zu erfolgen. Auf diese Satzungsänderung ist Paragraph 15, Absatz 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden. Die bisherigen Stiftungsorgane werden zu Organen des Stiftungsfonds.
3. (3)Absatz 3Auf einen Stiftungsfonds ist im übrigen der III. Abschnitt über Fonds sinngemäß anzuwenden. Der Name hat die ausdrückliche Bezeichnung als Stiftungsfonds zu enthalten.Auf einen Stiftungsfonds ist im übrigen der römisch III. Abschnitt über Fonds sinngemäß anzuwenden. Der Name hat die ausdrückliche Bezeichnung als Stiftungsfonds zu enthalten.

§ 18Paragraph 18,

Auflösung von Stiftungen

1. (1)Absatz einsEine Stiftung ist auf ihren Antrag oder von Amts wegen von der Behörde aufzulösen, wenn:

   1. 1.Ziffer eins
      ein Stiftungsvermögen (§ 11) nicht mehr vorhanden ist und auch keine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Stiftungsvermögens besteht;ein Stiftungsvermögen (Paragraph 11,) nicht mehr vorhanden ist und auch keine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Stiftungsvermögens besteht;
   2. 2.Ziffer 2
      das Stiftungsvermögen zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes - auch wenn die Stiftungssatzung geändert würde (§ 16 Abs. 3) - nicht mehr ausreicht, eine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Stiftungsvermögens nicht besteht und auch die Voraussetzung für eine Umwandlung der Stiftung in einen Stiftungsfonds (§ 17) nicht vorliegt;das Stiftungsvermögen zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes - auch wenn die Stiftungssatzung geändert würde (Paragraph 16, Absatz 3,) - nicht mehr ausreicht, eine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Stiftungsvermögens nicht besteht und auch die Voraussetzung für eine Umwandlung der Stiftung in einen Stiftungsfonds (Paragraph 17,) nicht vorliegt;
   3. 3.Ziffer 3
      der Stiftungszweck nicht mehr gemeinnützig oder mildtätig oder seine Erfüllung unmöglich geworden ist und auch eine Änderung der Stiftungssatzung nach § 16 Abs. 3 nicht möglich ist.der Stiftungszweck nicht mehr gemeinnützig oder mildtätig oder seine Erfüllung unmöglich geworden ist und auch eine Änderung der Stiftungssatzung nach Paragraph 16, Absatz 3, nicht möglich ist.
2. (2)Absatz 2Im Verfahren zur Auflösung einer Stiftung haben der Stifter, die Stiftung sowie jene Personen, denen nach der Stiftungssatzung im Falle der Auflösung der Stiftung deren Vermögen zufällt, Parteistellung.
3. (3)Absatz 3Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Auflösungsbescheides erlischt die Rechtspersönlichkeit der Stiftung. Der Auflösungsbescheid ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955.Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Auflösungsbescheides erlischt die Rechtspersönlichkeit der Stiftung. Der Auflösungsbescheid ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des Paragraph 33, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955.
4. (4)Absatz 4Die Auflösung der Stiftung ist auf Kosten der Erwerber des Stiftungsvermögens (§ 19 Abs. 3) in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. Im Fall der Auflösung gemäß Abs. 1 Z. 1 trägt die Kosten der Verlautbarung die Behörde.Die Auflösung der Stiftung ist auf Kosten der Erwerber des Stiftungsvermögens (Paragraph 19, Absatz 3,) in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. Im Fall der Auflösung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, trägt die Kosten der Verlautbarung die Behörde.

§ 19Paragraph 19,

Verfügung über vorhandene Vermögenswerte bei Auflösung der Stiftung

1. (1)Absatz einsIm Auflösungsbescheid ist auch über das zur Zeit der Auflösung noch vorhandene Stiftungsvermögen zu verfügen.
2. (2)Absatz 2Das Stiftungsvermögen ist mit deren Zustimmung den Personen, denen nach der Stiftungssatzung im Fall der Auflösung der Stiftung das Vermögen zufällt, oder, falls dies nicht möglich ist, einer anderen Stiftung mit einem ähnlichen Stiftungszweck zu übertragen. Ist auch dies nicht möglich, so ist das Stiftungsvermögen einem dem Stifterwillen möglichst nahekommenden gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck zuzuführen.
3. (3)Absatz 3Das im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Auflösungsbescheides noch vorhandene Stiftungsvermögen geht in das Eigentum der Person über, die im Auflösungsbescheid als Erwerber des Stiftungsvermögens bestimmt ist.

III. Abschnittrömisch III. Abschnitt

Fonds

§ 20Paragraph 20,

Begriff

Fonds sind durch Willenserklärung des Fondsgründers nicht auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, die der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke (§ 2 Abs. 2 und 3) dienen. Fonds sind durch Willenserklärung des Fondsgründers nicht auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, die der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke (Paragraph 2, Absatz 2 und 3) dienen.

§ 21Paragraph 21,

Errichtung eines Fonds

Zur Errichtung eines Fonds sind die Fondserklärung (§ 22) und die behördliche Entscheidung, daß die Fondserrichtung zulässig ist (§ 23), erforderlich. Zur Errichtung eines Fonds sind die Fondserklärung (Paragraph 22,) und die behördliche Entscheidung, daß die Fondserrichtung zulässig ist (Paragraph 23,), erforderlich.

§ 22Paragraph 22,

Fondserklärung

1. (1)Absatz einsDie Fondserklärung hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Willenserklärung des Fondsgründers, ein bestimmtes Vermögen (Fondsvermögen) für die Errichtung eines Fonds zu widmen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Angabe des gemeinnützigen oder mildtätigen Fondszweckes.
2. (2)Absatz 2Die Fondserklärung kann enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      einen Vorschlag für die Bestellung eines Fondskurators (§ 24);einen Vorschlag für die Bestellung eines Fondskurators (Paragraph 24,);
   2. 2.Ziffer 2
      Angaben über den Inhalt der abzufassenden Fondssatzung (§ 25);Angaben über den Inhalt der abzufassenden Fondssatzung (Paragraph 25,);
   3. 3.Ziffer 3
      einen Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Fondsorgane (§ 26).einen Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Fondsorgane (Paragraph 26,).
3. (3)Absatz 3Bei Fonds unter Lebenden bedarf die Fondserklärung der Schriftform. Die Unterschrift des Fondsgründers muß entweder vor der Behörde (§ 32) geleistet werden oder gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Der Fondsgründer hat die Fondserklärung der Behörde vorzulegen. Er kann seine Fondserklärung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Fondserrichtung (§ 23) ändern oder widerrufen.Bei Fonds unter Lebenden bedarf die Fondserklärung der Schriftform. Die Unterschrift des Fondsgründers muß entweder vor der Behörde (Paragraph 32,) geleistet werden oder gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Der Fondsgründer hat die Fondserklärung der Behörde vorzulegen. Er kann seine Fondserklärung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Fondserrichtung (Paragraph 23,) ändern oder widerrufen.
4. (4)Absatz 4Bei Fonds von Todes wegen bedarf die Fondserklärung der Form einer letztwilligen Anordnung (§§ 577 bis 601 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). Das Verlassenschaftsgericht hat von einer solchen letztwilligen Anordnung das Land, dieses hat die Behörde zu verständigen. Dem Land obliegt die Verwaltung des zu errichtenden Fonds, insbesondere die Sicherstellung und Einbringung des Fondsvermögens bis zur Bestellung des Fondskurators (§ 24), oder, wenn ein Fondskurator nicht bestellt wird, bis zur Bestellung der Fondsorgane.Bei Fonds von Todes wegen bedarf die Fondserklärung der Form einer letztwilligen Anordnung (Paragraphen 577 bis 601 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). Das Verlassenschaftsgericht hat von einer solchen letztwilligen Anordnung das Land, dieses hat die Behörde zu verständigen. Dem Land obliegt die Verwaltung des zu errichtenden Fonds, insbesondere die Sicherstellung und Einbringung des Fondsvermögens bis zur Bestellung des Fondskurators (Paragraph 24,), oder, wenn ein Fondskurator nicht bestellt wird, bis zur Bestellung der Fondsorgane.

§ 23Paragraph 23,

Entscheidung über die Zulässigkeit der Fondserrichtung

1. (1)Absatz einsÜber die Zulässigkeit der Fondserrichtung entscheidet die Behörde.
2. (2)Absatz 2Die Fondserrichtung ist als zulässig zu erklären, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Fondserklärung dem § 22 entspricht,die Fondserklärung dem Paragraph 22, entspricht,
   2. 2.Ziffer 2
      der Fondszweck gemeinnützig oder mildtätig ist, und
   3. 3.Ziffer 3
      das Fondsvermögen im Zeitpunkt der Fondsgründung die Erfüllung des Fondszweckes erwarten läßt.
3. (3)Absatz 3Im Verfahren über die Zulässigkeit der Fondserrichtung haben bei Fonds unter Lebenden der Fondsgründer, bei Fonds von Todes wegen der Testamentsvollstrecker, die Erben des Fondsgründers und das Land Parteistellung.
4. (4)Absatz 4Im Bescheid über die Zulässigkeit der Fondserrichtung sind der wesentliche Inhalt der Fondserklärung sowie Name und Sitz des Fonds (§ 25 Abs. 2) anzuführen.Im Bescheid über die Zulässigkeit der Fondserrichtung sind der wesentliche Inhalt der Fondserklärung sowie Name und Sitz des Fonds (Paragraph 25, Absatz 2,) anzuführen.
5. (5)Absatz 5Der Fonds erlangt Rechtspersönlichkeit mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Zulässigkeit seiner Errichtung.
6. (6)Absatz 6Die Behörde hat die Fondserrichtung auf Kosten des Fonds in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat Namen, Sitz und Zweck des Fonds zu enthalten.

§ 24Paragraph 24,

Fondskurator

Für den Fondskurator gilt § 6 sinngemäß. Für den Fondskurator gilt Paragraph 6, sinngemäß.

§ 25Paragraph 25,

Fondssatzung

1. (1)Absatz einsDie Fondssatzung hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      den Namen und den Sitz des Fonds;
   2. 2.Ziffer 2
      Angaben über das Fondsvermögen;
   3. 3.Ziffer 3
      Angaben über den Fondszweck, die Verwendung des Fondsvermögens, den durch den Fonds begünstigten Personenkreis sowie die Vorgangsweise bei der Zuerkennung von Fondsgenüssen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Bezeichnung der Fondsorgane und ihrer Aufgaben sowie die Regelung ihrer Bestellung und Abberufung;
   5. 5.Ziffer 5
      die Erfordernisse gültiger Beschlüsse sowie die Regelung der Vertretung des Fonds und der Form der Fertigung;
   6. 6.Ziffer 6
      die Regelung der allfälligen Zuerkennung von Entschädigungen (§ 26) an Fondsorgane;die Regelung der allfälligen Zuerkennung von Entschädigungen (Paragraph 26,) an Fondsorgane;
   7. 7.Ziffer 7
      die Regelung der Verwendung des bei einer Auflösung des Fonds noch vorhandenen Fondsvermögens.
2. (2)Absatz 2Für den Namen und den Sitz des Fonds gelten die §§ 7 und 8 sinngemäß. Für die Verwaltung des Fonds durch Organe einer Körperschaft öffentlichen Rechtes gilt § 9 Abs. 2 sinngemäß.Für den Namen und den Sitz des Fonds gelten die Paragraphen 7 und 8 sinngemäß. Für die Verwaltung des Fonds durch Organe einer Körperschaft öffentlichen Rechtes gilt Paragraph 9, Absatz 2, sinngemäß.
3. (3)Absatz 3Die Fondssatzung bedarf der Genehmigung der Behörde. Dem Genehmigungsantrag ist die Fondssatzung in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Im Genehmigungsverfahren haben der Fondsgründer, der Fondskurator und das Land, dieses jedoch nur im Fall des § 22 Abs. 4, Parteistellung.Die Fondssatzung bedarf der Genehmigung der Behörde. Dem Genehmigungsantrag ist die Fondssatzung in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Im Genehmigungsverfahren haben der Fondsgründer, der Fondskurator und das Land, dieses jedoch nur im Fall des Paragraph 22, Absatz 4,, Parteistellung.
4. (4)Absatz 4Die Genehmigung einer Fondssatzung darf nur versagt werden, wenn sie diesem Gesetz nicht entspricht oder mit der Fondserklärung in Widerspruch steht. Ein solcher Widerspruch liegt bei Fonds von Todes wegen nicht vor, wenn die Fondssatzung von der Fondserklärung abweicht, sofern die Abweichungen dem vermutlichen Willen des Fondsgründers entsprechen und zweckmäßig sind.
5. (5)Absatz 5Wird einer Fondssatzung die Genehmigung versagt, so hat der Fondskurator, im Fall des § 6 Abs. 7 in Verbindung mit § 24 der Fondsgründer, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist eine entsprechend geänderte Fondssatzung der Behörde zur Genehmigung vorzulegen.Wird einer Fondssatzung die Genehmigung versagt, so hat der Fondskurator, im Fall des Paragraph 6, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 24, der Fondsgründer, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist eine entsprechend geänderte Fondssatzung der Behörde zur Genehmigung vorzulegen.
6. (6)Absatz 6Auf der dem Genehmigungsbescheid anzuschließenden Ausfertigung der Fondssatzung ist die erteilte Genehmigung zu beurkunden.
7. (7)Absatz 7Mit der Genehmigung der Fondssatzung darf der Fonds für den Fondszweck tätig werden.

§ 26Paragraph 26,

Fondsorgane

Für die Fondsorgane gilt § 10 sinngemäß. Für die Fondsorgane gilt Paragraph 10, sinngemäß.

§ 27Paragraph 27,

Fondsvermögen

Das Fondsvermögen ist dem Fondszweck entsprechend anzulegen; Anordnungen des Fondsgründers sind zu beachten. Die Anlage ist der Behörde über Verlangen nachzuweisen.

§ 28Paragraph 28,

Aufsicht

1. (1)Absatz einsDie Fonds unterliegen der Aufsicht der Behörde. Diese hat die Erfüllung des Fondszweckes, insbesondere die Verwendung des Fondsvermögens und die Verwaltung des Fonds zu überwachen.
2. (2)Absatz 2Im übrigen gilt hinsichtlich der Aufsicht § 12 Abs. 2 bis 4 sowie hinsichtlich der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen § 13 sinngemäß.Im übrigen gilt hinsichtlich der Aufsicht Paragraph 12, Absatz 2 bis 4 sowie hinsichtlich der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen Paragraph 13, sinngemäß.

§ 29Paragraph 29,

Fondskommissär

1. (1)Absatz einsDie Behörde hat für einen Fonds einen Fondskommissär zu bestellen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      Fondsorgane in der zur Beschlußfassung notwendigen Anzahl nicht mehr vorhanden sind oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Verwendung des Fondsvermögens oder die Erfüllung des Fondszweckes durch pflichtwidriges Verhalten von Fondsorganen gefährdet ist.
2. (2)Absatz 2Im übrigen gilt für die Aufgaben des Fondskommissärs, für seine Abberufung sowie für seine Entschädigung § 14 Abs. 2 bis 4 sinngemäß.Im übrigen gilt für die Aufgaben des Fondskommissärs, für seine Abberufung sowie für seine Entschädigung Paragraph 14, Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 30Paragraph 30,

Änderung der Fondssatzung

Für die Änderung der Fondssatzung gelten die §§ 15 und 16 sinngemäß. Für die Änderung der Fondssatzung gelten die Paragraphen 15 und 16 sinngemäß.

§ 31Paragraph 31,

Auflösung von Fonds

1. (1)Absatz einsEin Fonds ist auf seinen Antrag oder von Amts wegen von der Behörde aufzulösen, wenn:

   1. 1.Ziffer eins
      ein Fondsvermögen (§ 27) nicht mehr vorhanden ist oder zur Erfüllung des Fondszweckes nicht mehr ausreicht und auch keine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Fondsvermögens besteht;ein Fondsvermögen (Paragraph 27,) nicht mehr vorhanden ist oder zur Erfüllung des Fondszweckes nicht mehr ausreicht und auch keine begründete Aussicht auf Wiederherstellung eines ausreichenden Fondsvermögens besteht;
   2. 2.Ziffer 2
      der Fondszweck nicht mehr gemeinnützig oder mildtätig oder seine Erfüllung unmöglich geworden ist und auch eine Änderung der Fondssatzung nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 30 nicht möglich ist.der Fondszweck nicht mehr gemeinnützig oder mildtätig oder seine Erfüllung unmöglich geworden ist und auch eine Änderung der Fondssatzung nach Paragraph 16, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 30, nicht möglich ist.
2. (2)Absatz 2Im Verfahren zur Auflösung eines Fonds haben der Fondsgründer, der Fonds sowie jene Personen, denen nach der Fondssatzung im Falle der Auflösung des Fonds dessen Vermögen zufällt, Parteistellung.
3. (3)Absatz 3Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Auflösungsbescheides erlischt die Rechtspersönlichkeit des Fonds. Der Auflösungsbescheid ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955.Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Auflösungsbescheides erlischt die Rechtspersönlichkeit des Fonds. Der Auflösungsbescheid ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des Paragraph 33, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955.
4. (4)Absatz 4Für die Verlautbarung der Auflösung des Fonds gilt § 18 Abs. 4, für die Verfügung über vorhandene Vermögenswerte bei Auflösung des Fonds gilt § 19 sinngemäß.Für die Verlautbarung der Auflösung des Fonds gilt Paragraph 18, Absatz 4,, für die Verfügung über vorhandene Vermögenswerte bei Auflösung des Fonds gilt Paragraph 19, sinngemäß.

IV. Abschnittrömisch IV. Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 32Paragraph 32,

Behörde

1. (1)Absatz einsBehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung.
2. (2)Absatz 2Die Behörde hat jedermann Einsicht in die Stiftungs- und Fondssatzungen zu gewähren und auf Verlangen Name und Adresse desjenigen bekanntzugeben, dem die Vertretung einer Stiftung (eines Fonds) obliegt.
3. (3)Absatz 3Die Behörde hat den Stiftungsorganen (den Fondsorganen) auf Verlangen Bestätigungen über ihre Vertretungsbefugnis auszustellen.

§ 33Paragraph 33,

Zuständigkeit der Gerichte

Für Entscheidungen über Ansprüche der Stiftung (des Fonds) sowie über Ansprüche gegen die Stiftung (den Fonds) auf Grund der Stiftungserklärung (der Erklärung des Fondsgründers) oder der Stiftungssatzung (der Fondssatzung) sind, mit Ausnahme des § 6 Abs. 8, § 10 Abs. 6, § 24 in Verbindung mit § 6 Abs. 8 und § 26 in Verbindung mit § 10 Abs. 6, die ordentlichen Gerichte zuständig. Für Entscheidungen über Ansprüche der Stiftung (des Fonds) sowie über Ansprüche gegen die Stiftung (den Fonds) auf Grund der Stiftungserklärung (der Erklärung des Fondsgründers) oder der Stiftungssatzung (der Fondssatzung) sind, mit Ausnahme des Paragraph 6, Absatz 8,, Paragraph 10, Absatz 6,, Paragraph 24, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 8 und Paragraph 26, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 6,, die ordentlichen Gerichte zuständig.

§ 34Paragraph 34,

Abgabenbefreiung

In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

§ 35Paragraph 35,
Wirtschaftliche Eigentümer

1. (1)Absatz einsWirtschaftliche Eigentümer der diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, genannten Personen. Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im Paragraph 2, Ziffer 3, Litera b, Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, genannten Personen. (Anm: LGBl. Nr. 29/2020)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,)
2. (2)Absatz 2Die diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die personenbezogenen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz an die Bundesanstalt Statistik Austria zu melden.Die diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die personenbezogenen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des Paragraph 5, Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz an die Bundesanstalt Statistik Austria zu melden.
3. (3)Absatz 3Im Übrigen sind § 1 Abs. 2 Z 16, § 3, § 4, § 7, § 12, § 14, § 15, § 16 und § 18 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz anzuwenden. § 7 Abs. 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz gilt mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher die Landesregierung ist.Im Übrigen sind Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 16,, Paragraph 3,, Paragraph 4,, Paragraph 7,, Paragraph 12,, Paragraph 14,, Paragraph 15,, Paragraph 16 und Paragraph 18, Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz anzuwenden. Paragraph 7, Absatz 5, Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz gilt mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher die Landesregierung ist.
4. (4)Absatz 4Über Beschwerden gegen Bescheide, die nach diesem Landesgesetz in Verbindung mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht.

§ 36Paragraph 36,
Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz einsStiftungen oder Fonds, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden und den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 sowie des § 2 Abs. 1 oder des § 20 entsprechen, gelten als Stiftungen oder Fonds im Sinne dieses Gesetzes; auf ihre weitere Tätigkeit und Verwaltung ist dieses Gesetz anzuwenden.Stiftungen oder Fonds, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden und den Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz eins, sowie des Paragraph 2, Absatz eins, oder des Paragraph 20, entsprechen, gelten als Stiftungen oder Fonds im Sinne dieses Gesetzes; auf ihre weitere Tätigkeit und Verwaltung ist dieses Gesetz anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Die Satzungen der vom Abs. 1 erfaßten Stiftungen und Fonds sind hinsichtlich ihres Namens, ihrer Zweckbestimmung oder Organisation von der Behörde zu ändern, wenn es zur Anpassung der Satzung an die Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist und nicht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Anpassung erforderliche Änderung zur Genehmigung vorgelegt wird.Die Satzungen der vom Absatz eins, erfaßten Stiftungen und Fonds sind hinsichtlich ihres Namens, ihrer Zweckbestimmung oder Organisation von der Behörde zu ändern, wenn es zur Anpassung der Satzung an die Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist und nicht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Anpassung erforderliche Änderung zur Genehmigung vorgelegt wird.

§ 37Paragraph 37,
Inkrafttreten

Aufhebung von Rechtsvorschriften

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. (2)Absatz 2Gleichzeitig tritt das O.ö. Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz 1956, LGBl. Nr. 14, außer Kraft.Gleichzeitig tritt das O.ö. Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz 1956, Landesgesetzblatt Nr. 14, außer Kraft.
3. (3)Absatz 3Durch dieses Gesetz werden die gemeinderechtlichen Vorschriften über Stiftungen und Fonds nicht berührt.