Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 1985, Fassung vom 23.04.2014

  • Langtitel
    Gesetz vom 5. Juli 1985 betreffend die Dienstprüfung für Standesbeamte (Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 1985)

    StF: LGBl. Nr. 105/1985 (GP XXII RV 438 AB 447/1985 )
    Änderung

    idF:

    LGBl. Nr. 2/1997 (GP XXIV RV 837/1996 AB 857/1996 LT 49)

    LGBl. Nr. 60/2010 (GP XXVII RV 44/2009 AB 191/2010 LT 9)

  • Text

    § 1

    Allgemeines

     

    Die Aufgaben des Standesbeamten (§ 59 Abs. 2 Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983) darf nur wahrnehmen und es darf zum Standesbeamten nur herangezogen werden, wer die nach diesem Gesetz erforderliche Dienstprüfung erfolgreich abgelegt hat.

  • § 2

    Prüfungskommission

     

    (1) Die Dienstprüfung ist vor einer beim Amt der o.ö. Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen, die aus einem Vorsitzenden und zwei Prüfungskommissären besteht. Der Vorsitzende und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern sind von der Landesregierung aus dem Kreis der höheren rechtskundigen Beamten des Amtes der o.ö. Landesregierung, die über die erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des Personenstandswesens verfügen, zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 2/1997)

     

    (2) Die Prüfungskommissäre sind in ausreichender Anzahl von der Landesregierung aus dem Kreis erfahrener, in Oberösterreich tätiger Standesbeamter oder aus dem Kreis der mit den den Gegenstand der Prüfung bildenden Angelegenheiten befaßten Beamten von übergeordneten Behörden (§ 66 Personenstandsgesetz) zu bestellen. Dem Vorsitzenden der Prüfungskommission obliegt es, aus den bestellten Prüfungskommissären die jeweilige Prüfungskommission zusammenzusetzen. Je ein Prüfungskommissär jeder Prüfungskommission ist aus einem Dreiervorschlag der gesetzlich zuständigen Interessenvertretung der Gemeindebeamten auszuwählen, wenn diese einen solchen Vorschlag über Aufforderung des Vorsitzenden der Prüfungskommission rechtzeitig vorlegt und der Vorschlag sich ausschließlich auf von der Landesregierung bestellte Prüfungskommissäre bezieht. (Anm: LGBl. Nr. 60/2010)

     

    (3) Mit dem Ausscheiden aus dem Gemeindedienst bzw. dem Dienst bei der übergeordneten Behörde erlischt die Bestellung zum Prüfungskommissär kraft Gesetzes.

     

    (4) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

     

    (5) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Prüfungskommission zu unterrichten. Die Prüfungskommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. Die Landesregierung kann ein Mitglied abberufen, wenn

    1.

    seine geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder

    2.

    die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht mehr bestehen oder

    3.

    es seine Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.

    (Anm: LGBl. Nr. 60/2010)

  • § 3

    Zulassung zur Dienstprüfung

     

    (1) Zur Dienstprüfung sind nur Organe oder Bedienstete von Gemeinden sowie Bedienstete übergeordneter Behörden (§ 66 Personenstandsgesetz) zuzulassen, die einen Vorbereitungskurs für die Dienstprüfung innerhalb eines Jahres vor der Dienstprüfung besucht haben. Als innerhalb eines Jahres vor der Dienstprüfung besucht gilt ein Vorbereitungskurs dann, wenn zwischen dem letzten Tag des Vorbereitungskurses und dem beantragten Prüfungstermin (Beginn des Zeitraumes) kein längerer Zeitraum als ein Jahr liegt.

    (2) Als Vorbereitungskurs im Sinne des Abs. 1 gilt ein Kurs, welcher nach einem von der Landesregierung als geeignet anerkannten Lehrplan durchgeführt wird. Ein Lehrplan ist als geeignet anzuerkennen, wenn er auf die vollständige Vermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne der §§ 4 und 5 ausgerichtet ist.

    (3) Die Zulassung zur Dienstprüfung zu einem bestimmten Termin ist im Dienstweg bei der Landesregierung zu beantragen. Als Prüfungstermin gilt ein kalendermäßig bestimmter, zwei Wochen nicht übersteigender Zeitraum, innerhalb dessen die Dienstprüfung abgehalten wird. Der Prüfungstermin ist mindestens einen Monat vorher von der Landesregierung festzusetzen und in geeigneter Weise zu verlautbaren. Von einer Verlautbarung des Prüfungstermines kann abgesehen werden, wenn der Prüfungstermin allen in Betracht kommenden Kandidaten nachweislich anderweitig bekanntgegeben worden ist.

    (4) Über den Antrag auf Zulassung zur Dienstprüfung entscheidet die Landesregierung. Gleichzeitig mit dem positiven Bescheid über die Zulassung ist dem Kandidaten der Tag der schriftlichen Dienstprüfung, im Fall der Befreiung von der Ablegung der schriftlichen Dienstprüfung der Tag der mündlichen Dienstprüfung bekanntzugeben.

  • § 4

    Prüfungsstoff

     

    Bei der Dienstprüfung hat der Kandidat ausreichende Kenntnisse aus den nachstehenden Gebieten sowie die Fähigkeit zur Verwertung dieser Kenntnisse in der praktischen Anwendung nachzuweisen:

    a)

    Führung der Personenstandsbücher;

    b)

    Ausstellung von Urkunden aus den Personenstandsbüchern;

    c)

    Altmatrikenvorschriften, soweit deren Kenntnisse für die Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände) auf dem Gebiet des Personenstandsrechts notwendig sind;

    d)

    Personenstandsrecht;

    e)

    Personen-, Ehe- und Kindschaftsrecht;

    f)

    Namensrecht;

    g)

    Staatsbürgerschaftsrecht;

    h)

    einschlägige Bestimmungen über die Verfassung und den Behördenaufbau einschließlich der Gerichtsorganisation;

    i)

    einschlägige Bestimmungen des internationalen Privatrechts einschließlich der Behandlung ausländischer Entscheidungen in Personenstandsangelegenheiten und

    j)

    Gebühren und Verwaltungsabgaben auf dem Gebiet des Personenstands- und Staatsbürgerschaftsrechts.

  • § 5

    Durchführung der Dienstprüfung

     

    (1) Die Dienstprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.

    (2) Die Landesregierung hat auf Antrag die Befreiung von der Ablegung der schriftlichen Dienstprüfung zu erteilen, wenn der Kandidat innerhalb eines Jahres vor Ablegung der Dienstprüfung bereits eine mit wenigstens "sehr gut" bewertete schriftliche Dienstprüfung abgelegt hat, zur mündlichen Dienstprüfung aber auf Grund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nicht antreten konnte.

    (3) Die schriftliche Dienstprüfung hat unter der Aufsicht eines Mitgliedes der Prüfungskommission oder eines von diesem beauftragten Vertreters stattzufinden. Sie kann für mehrere Kandidaten gleichzeitig durchgeführt werden. Die Einteilung der Kandidaten zur Dienstprüfung trifft der Vorsitzende der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission hat jeweils festzulegen, welche Gesetzestexte und sonstige Hilfsmittel von den Kandidaten verwendet werden dürfen. Bedient sich ein Kandidat unerlaubterweise anderer Hilfsmittel oder fremder Hilfe, so hat die Prüfungskommission die schriftliche Arbeit mit "ungenügend" zu bewerten.

    (4) Die Aufgaben bei der schriftlichen Dienstprüfung bestehen in der Eintragung von Personenstandsfällen in die Personenstandsbücher mit Vermerken und in der Ausstellung der entsprechenden Personenstandsurkunden. Darüber hinaus sind einige ausgewählte Fragen aus dem Prüfungsstoff mit besonderer Berücksichtigung des Staatsbürgerschaftsrechts zu beantworten.

    (5) Die Aufgaben der schriftlichen Dienstprüfung sind für die einzelnen Kandidaten nach Schwierigkeit und Umfang annähernd gleichwertig so zu stellen, daß die Aufgaben innerhalb von drei Stunden bewältigt werden können.

    (6) Die Begutachtung der schriftlichen Arbeiten ist vom Vorsitzenden einem Mitglied der Prüfungskommission zu übertragen. Das Ergebnis der Begutachtung ist der Prüfungskommission vorzutragen. Die Prüfungskommission hat mit Stimmenmehrheit die Bewertung der schriftlichen Arbeiten mit "ausgezeichnet", "sehr gut", "gut" oder "ungenügend" zu beschließen. Bei der Begutachtung der schriftlichen Arbeiten ist neben der sachlichen Richtigkeit auch die Rechtschreibung und die Ausdrucksweise zu berücksichtigen. Wird die schriftliche Arbeit eines Kandidaten mit "ungenügend" bewertet, so darf er zur mündlichen Dienstprüfung nicht antreten. Die Dienstprüfung gilt in einem solchen Fall als nicht bestanden. Der Kandidat kann im Beisein eines Mitgliedes der Prüfungskommission in seine schriftliche Arbeit Einsicht nehmen.

    (7) Die mündliche Dienstprüfung kann für mehrere Kandidaten gleichzeitig durchgeführt werden und soll für den einzelnen Kandidaten nicht länger als 30 Minuten dauern. Die Einteilung der Kandidaten zur Dienstprüfung trifft der Vorsitzende der Prüfungskommission. Die mündliche Dienstprüfung hat sich auf die gewissenhafte Feststellung der Kenntnisse des Kandidaten in den im § 4 aufgezählten Gebieten zu erstrecken. Im übrigen hat sich die Prüfungskommission bei der mündlichen Dienstprüfung darüber Gewißheit zu verschaffen, ob und in welchem Grade dem Kandidaten die richtige Auffassung und Beurteilung sowie die Fähigkeit der Verwertung der Kenntnisse in der praktischen Anwendung und ein geordneter Vortrag zu eigen sind.

    (8) Der Prüfungsstoff der mündlichen Dienstprüfung ist vom Vorsitzenden auf die Mitglieder der Prüfungskommission annähernd gleichmäßig aufzuteilen. Der Vorsitzende kann sich jederzeit an der Fragestellung beteiligen.

    (9) Die Prüfung ist nicht öffentlich, jedoch steht es den beruflichen Interessenvertretungen der Kandidaten frei, einen Beobachter zur mündlichen Prüfung zu entsenden. Dieser ist zur Verschwiegenheit über die bei der Prüfung gemachten Wahrnehmungen insoweit verpflichtet, als ansonsten berechtigte Interessen eines Prüfungskandidaten verletzt werden könnten.

    (10) Nach Schluß der mündlichen Dienstprüfung entscheidet die Prüfungskommission nach geheimer Beratung über das Gesamtergebnis der Dienstprüfung. Die Beurteilung des Kandidaten erfolgt nach dem Ergebnis der schriftlichen und mündlichen Dienstprüfung mit Stimmenmehrheit und lautet entweder "bestanden mit Auszeichnung", "bestanden" oder "nicht bestanden". Stimmenthaltung ist unzulässig; der Vorsitzende der Prüfungskommission stimmt mit. Das Prüfungsergebnis ist in einer Niederschrift festzuhalten.

    (11) Hat der Kandidat die Prüfung nicht bestanden (Abs. 10), so kann er die mündliche Dienstprüfung nach Ablauf einer von der Prüfungskommission zu bestimmenden, jedoch sechs Monate nicht übersteigenden Frist wiederholen. Darüber hinaus kann die Prüfungskommission verfügen, daß der Kandidat ein Praktikum in der Dauer von höchstens zwei Wochen bei einem von der Prüfungskommission zu bestimmenden Standesamt zu absolvieren hat. In diesem Fall darf die mündliche Dienstprüfung nur wiederholt werden, wenn der Kandidat die Absolvierung des Praktikums nachweist.

    (12) Bei erfolgloser Wiederholung der mündlichen Dienstprüfung hat die Prüfungskommission eine angemessene mindestens jedoch dreimonatige Frist für eine zweite Wiederholungsprüfung festzusetzen. Vor Ablegung der zweiten Wiederholungsprüfung kann die Prüfungskommission anordnen, daß der Kandidat vorerst neuerlich einen vollständigen Vorbereitungskurs (§ 3 Abs. 1) zu absolvieren hat. Eine dritte Wiederholung der mündlichen Dienstprüfung ist nicht zulässig.

    (13) Über die mit Erfolg abgelegte Dienstprüfung ist dem Kandidaten von der Prüfungskommission ein Zeugnis auszustellen, welches die Gesamtbeurteilung gemäß Abs. 10 zu beinhalten hat; es ist vom Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen.

  • § 6

    Prüfungsgebühr

     

    Für die Prüfungsgebühr und ihre Entrichtung gilt das Prüfungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 55/1955, in der jeweils geltenden Fassung.

  • § 7

    Übergangsbestimmungen

     

    Die auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen mit Erfolg abgelegten Dienstprüfungen für Standesbeamte gelten als Dienstprüfungen im Sinne dieses Gesetzes; auf nur schriftlich abgelegte Dienstprüfungen ist § 5 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Eine auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen erworbene Berechtigung zur Wiederholung der mündlichen Dienstprüfung bleibt unberührt. Auf die Durchführung der mündlichen Dienstprüfung und eine allfällige weitere Wiederholung der mündlichen Dienstprüfung sind jedoch die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

  • § 8

    Inkrafttreten

     

    (1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden dritten Monatsersten in Kraft.

    (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Standesbeamten und deren Stellvertreter vom 8. Juni 1970, Pst(Stb)-19/1-1970, kundgemacht in der Amtlichen Linzer Zeitung vom 19. Juni 1970, Folge 24, außer Kraft.