Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Kostenersatz Sozialhilfe - Beitritt Wien, Fassung vom 25.05.2013

  • Langtitel
    Verordnung der O.ö. Landesregierung vom 13. Mai 1974 über den Beitritt des Bundeslandes Wien zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg

    StF: LGBl. Nr. 21/1974
    Änderung
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 67 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, wird verordnet:

  • Text

    § 1

     

    Das Bundesland Wien ist gemäß Artikel 9 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der o.ö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/1973) dieser Vereinbarung beigetreten. Der Beitritt wurde am 21. März 1974 erklärt.

  • § 2

     

    (1) Die Träger der Sozialhilfe sind verpflichtet, dem Bundesland Wien als Sozialhilfeträger die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zu ersetzen.

     

    (2) Anspruch auf Kostenersatz besteht jedoch nur dann, wenn auch bei einer Antragstellung in Oberösterreich dieselbe Leistung zumindest dem Grunde nach zuerkannt worden wäre und der der Leistung zu Grunde liegende Bedarf nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 mit Rechtsanspruch versehen ist.

     

    (Anm: LGBl. Nr. 129/2009)

  • § 3

     

    Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1974 in Kraft.