Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Rettungsdienstgesetz 2017, Fassung vom 21.10.2018

§ 0

Langtitel

NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG)
StF: LGBl. Nr. 101/2016

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 17. Mai 2018 beschlossen:

NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG)

 

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2 

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Leistungen des Rettungs- und Krankentransportdienstes

§ 3 

Regionaler Rettungs- und Krankentransportdienst

§ 4

Überregionaler Rettungsdienst

§ 5

Leitstelle

§ 6

Besonderer Rettungsdienst

3. Abschnitt
Anerkennung von Rettungsorganisationen, Mindestausstattung und Aufsicht

§ 7

Anerkennung von Rettungsorganisationen

§ 8

Mindestausstattung und Mindestanforderungen im Rettungs- und Krankentransportdienst

§ 9

Aufsicht

4. Abschnitt
Kostentragung und Kostenersatz für den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst

§ 10

Rettungsdienstbeitrag

§ 11

Kostenersatz für die Inanspruchnahme des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes

5. Abschnitt
Straf- und Schlussbestimmungen

§ 12

Strafbestimmungen

§ 13

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 14

Schlussbestimmungen

 

§ 1

Text

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt

1.

den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst,

2.

den überregionalen Rettungsdienst,

3.

den besonderen Rettungsdienst,

4.

die Leitstelle,

5.

die Anerkennung von Rettungsorganisationen,

6.

die Rettungsereignisse,

7.

die Ressourcen im Rettungs- und Krankentransportdienst und

8.

die Aufsicht.

(2) Ausgenommen von diesem Gesetz ist die Beförderung von Personen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes ein gewöhnliches Verkehrsmittel benutzen können und während des Transportes keine Betreuung durch zumindest eine Rettungssanitäterin oder einen Rettungssanitäter benötigen.

§ 2

Text

§ 2 

Begriffsbestimmungen

(1) Allgemeine Begriffsbestimmungen:

1.

Rettungsdienst ist die Leistung von Erster Hilfe oder einer Ersten medizinischen Versorgung an Personen, bei denen im Rahmen einer akuten Erkrankung, einer Vergiftung oder eines Traumas eine lebensbedrohliche Störung einer vitalen Funktion eingetreten ist, einzutreten droht oder nicht sicher auszuschließen ist, und deren Transport zur weiteren medizinischen Versorgung in eine Krankenanstalt oder sonstige geeignete Einrichtung des Gesundheitswesens.

2.

Krankentransportdienst ist der Transport von Personen, die auf Grund ihres anhaltenden eingeschränkten Gesundheitszustandes oder ihrer körperlichen Verfassung ein gewöhnliches Verkehrsmittel nicht benützen können und für die der Transport mit einem Rettungsmittel (Abs. 3) unter Betreuung zumindest einer Rettungssanitäterin oder eines Rettungssanitäters erforderlich ist.

3.

Rettungsorganisationen sind Einrichtungen, deren Rechtsträger eine natürliche oder juristische Person ist, mit der Aufgabe, den Rettungsdienst und/oder Krankentransportdienst durchzuführen.

4.

Leitstelle ist das Koordinierungszentrum für alle in Niederösterreich anfallenden Rettungs- und Krankentransportdienste.

5.

Regionaler Rettungs- und Krankentransportdienst umfasst die Leistungen der Z 1 und 2 im Rahmen des örtlichen Rettungsdienstes.

6.

Überregionaler Rettungsdienst umfasst die Leistungen der Z 1, die über den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst hinausgehen und erforderlich sind, um eine Notsituation abzuwehren oder zu bewältigen.

7.

Besonderer Rettungsdienst umfasst die Suche, Versorgung, Rettung und den Abtransport verunglückter, erkrankter oder sonst in Not geratener Personen abseits des öffentlichen Straßennetzes im unwegsamen Gelände, in Höhlen oder im Wasser.

(2) Rettungsereignisse:

1.

Rettungsauftrag ist die Beauftragung einer Rettungsorganisation durch die Leitstelle mit der Durchführung eines Rettungseinsatzes oder eines Krankentransportes.

2.

Rettungseinsatz ist die Durchführung des Rettungsdienstes.

3.

Notarzteinsatz ist die sofortige notärztliche Begutachtung und Versorgung einer Person und bei Bedarf die Veranlassung des Transportes in eine geeignete Krankenanstalt.

(3) Rettungsmittel:

1.

Helfer vor Ort (First Responder) ist eine sowohl bei der Leitstelle als auch bei einer Rettungsorganisation registrierte Person, die bei Notfällen vor Ort die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels überbrückt.

2.

Krankentransportwagen (KTW) ist ein Transportmittel für transportbedürftige Personen, die während des Transportes zumindest der Betreuung durch eine Rettungssanitäterin oder einen Rettungssanitäter bedürfen.

3.

Rettungstransportwagen (RTW) ist ein Transportmittel für Personen, die auf eine medizinische Betreuung durch eine Rettungssanitäterin oder einen Rettungssanitäter, eine Notfallsanitäterin oder einen Notfallsanitäter oder zusätzlich durch eine Notärztin oder einen Notarzt angewiesen sind.

4.

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) ist ein Transportmittel für die Notärztin oder den Notarzt zum Einsatzort.

5.

Notarztwagen (NAW) ist ein bodengebundenes Transportmittel für die Notärztin oder den Notarzt zum Einsatzort und bei Bedarf zum Transport der betroffenen Person in eine geeignete Krankenanstalt.

6.

Notarzthubschrauber (NAH) ist ein luftgebundenes Transportmittel für die Notärztin oder den Notarzt zum Einsatzort und bei Bedarf zum Transport der betroffenen Person in eine geeignete Krankenanstalt.

§ 3

Text

2. Abschnitt

Leistungen des Rettungs- und Krankentransportdienstes

§ 3 

Regionaler Rettungs- und Krankentransportdienst

(1) Die Gemeinden haben den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst für ihr Gemeindegebiet zu gewährleisten sowie dafür geeignete Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Krankentransport hat entsprechend der Gesundheitsstörung oder des Gesundheitszustandes der betroffenen Person

1.

in eine geeignete Krankenanstalt oder sonstige geeignete Einrichtung des Gesundheitswesens,

2.

in eine Einrichtung der Sozialhilfe oder

3.

von einer Einrichtung gemäß Z 1 und 2 in die Unterkunft der betroffenen Person

zu erfolgen.

(3) Die Gemeinden haben, sofern sie nicht selbst den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst betreiben, diesen durch Abschluss eines Vertrages mit einer anerkannten Rettungsorganisation (§ 7) sicherzustellen. In diesem Vertrag hat sich die Gemeinde auch zu einem jährlich zu entrichtenden Rettungsdienstbeitrag zu verpflichten. Dabei ist auf die Effizienz der Leistungserbringung und die Kostendeckung der Leistungen der Rettungsorganisationen Bedacht zu nehmen.

(4) Verträge gemäß Abs. 3 haben jedenfalls zu enthalten:

1.

die zu erbringende Leistung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes,

2.

Anführung der Anerkennung als Rettungsorganisation,

3.

Erfordernis des Vorliegens der Voraussetzungen über die Mindestausstattung und die Mindestanforderungen nach der Verordnung gemäß § 8,

4.

Vertragsdauer von mindestens fünf Jahren,

5.

Kündigungsfrist von mindestens einem Jahr und

6.

Leistung eines Rettungsdienstbeitrages durch eine Gemeinde, der den durch Verordnung gemäß § 10 Abs. 6 festgelegten Mindestbeitrag nicht unterschreitet.

(5) Verträge gemäß Abs. 3 dürfen keine Haftungsübernahme der Gemeinde enthalten.

(6) Verträge zwischen Gemeinden und Rettungsorganisationen zur Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes, sowie deren Änderungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Landesregierung.

(7) Der Landesregierung sind die zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Vertragsunterlagen von der Gemeinde vorzulegen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung die Genehmigung schriftlich verweigert. Fordert die Landesregierung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens weitere Auskünfte oder Unterlagen von der Gemeinde an, gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Erteilung der Auskünfte bzw. Einlangen der Unterlagen entscheidet. In diesem Fall ist der Beginn des Fristenlaufes dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

(8) Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen des Abs. 4 nicht vorliegen oder eine Regelung zur Haftungsübernahme entgegen Abs. 5 getroffen wird.

§ 4

Text

§ 4

Überregionaler Rettungsdienst

(1) Das Land ist zur Sicherstellung des überregionalen Rettungsdienstes verpflichtet.

(2) Zum überregionalen Rettungsdienst gehören

1.

der Notarztrettungsdienst, mit Notarzteinsatzfahrzeug, Notarztwagen oder Notarzthubschrauber,

2.

der Rettungsdienst bei Großschadensereignissen und Katastrophen im Sinne von § 2 Z 1 NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016, LGBl. Nr. 70/2016,

3.

die Leitstelle,

4.

die Unterstützung von überregionalen oder gemeindeübergreifenden Strukturmaßnahmen,

5.

die Unterstützung von Verwaltungsaufgaben der Landesrettungsdienstzentrale und

6.

Schulung, Fort- und Weiterbildung der in den Bereichen der Z 1 bis Z 5 tätigen Personen.

(3) Das Land kann den überregionalen Rettungsdienst selbst betreiben oder in den Fällen des Abs. 2 Z 1, 2 und 4 bis 6 Verträge mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 7) abschließen. Die Verträge müssen den Umfang der übertragenen Aufgaben gemäß Abs. 2 definieren sowie Regelungen über die Verpflichtung zur Disposition (Entgegennahme, Verarbeitung und Weiterleitung sämtlicher auf den dafür vorgesehenen Notrufnummern einlangenden Anrufe), Betriebszeit, Geheimhaltungspflichten, Haftung, Laufzeit und Leistungsabgeltung enthalten.

§ 5

Text

§ 5

Leitstelle

(1) Die Leitstelle hat die technische Infrastruktur und die dazu erforderlichen Personalressourcen bereitzustellen, um den Betrieb zur

1.

Entgegennahme,

2.

Beurteilung,

3.

Übergabe,

4.

Verarbeitung von Gesundheitsdaten,

5.

Dokumentation und

6.

Koordinierung

aller im Landesgebiet anfallenden Anforderungen des Rettungs- und Krankentransportdienstes sicherzustellen.

(2) Die Leitstelle ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben befugt, personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten, unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, zu verarbeiten und bis zu zehn Jahre aufzubewahren.

(3) Das Land kann die Leitstelle selbst betreiben. Das Land kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben auch Dritter bedienen, wobei in diesem Fall, sofern die Abgangsdeckung nicht durch Dritte finanziert wird, das Land den Abgang trägt.

(4) Die Betreiberin oder der Betreiber der Leitstelle kann mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 7) einen Dispositionsvertrag abschließen. Der Dispositionsvertrag hat Regelungen über Entgegennahme, Verarbeitung und Weiterleitung sämtlicher auf den dafür vorgesehenen Notrufnummern einlangenden Anrufe, das dafür zu leistende Entgelt, Sorgfalts- und Geheimhaltungspflichten sowie die Geltungsdauer des Vertrages zu enthalten.

(5) Im Einvernehmen mit den Rettungsorganisationen kann die Leitstelle verbindliche Vorgaben zur Alarmierungs- und Ausrückordnung erstellen.

(6) Die Leitstelle kann allen anerkannten Rettungsorganisationen verbindliche Einsatzaufträge im Sinne der Alarmierungs- und Ausrückordnung erteilen.

§ 6

Text

§ 6

Besonderer Rettungsdienst

(1) Organisationen, die den Rettungsdienst

1.

abseits des öffentlichen Straßennetzes im unwegsamen, insbesondere alpinen Gelände (Bergrettung),

2.

in Höhlen oder höhlenähnlichen Hohlräumen, wie Bergwerken oder Erdställen (Höhlenrettung), oder

3.

im Wasser (Wasserrettung)

durchführen, leisten die Aufgaben des besonderen Rettungsdienstes.

(2) Die Aufgaben des besonderen Rettungsdienstes umfassen die Suche, Versorgung, Rettung und den Abtransport verunglückter, erkrankter oder sonst in Not geratener Personen. Diese Organisationen unterstützen bei Anforderung Behörden bzw. andere Organisationen und führen gegebenenfalls gemeinsame Einsätze durch.

(3) Die besonderen Rettungsdienste können geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen erforschen, anregen und durchführen.

§ 7

Text

3. Abschnitt

Anerkennung von Rettungsorganisationen, Mindestausstattung und Aufsicht

§ 7

Anerkennung von Rettungsorganisationen

(1) Rettungsorganisationen benötigen zur Erbringung von Leistungen des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes (§ 3) und des überregionalen Rettungsdienstes (§ 4), mit Ausnahme der Leitstelle (§ 4 Abs. 2 Z 3), die Anerkennung durch die Landesregierung.

(2) Voraussetzung zur Anerkennung als Rettungsorganisation ist, dass sie

1.

statutengemäß regionale Rettungs- und Krankentransportdienste und/oder überregionale Rettungsdienste bereit stellt und dazu personell und technisch in der Lage ist,

2.

die Mindesterfordernisse der gemäß § 8 zu erlassenden Verordnung erfüllt,

3.

nachweist, dass die zu ihrer Vertretung berufenen Personen gerichtlich unbescholten sind und

4.

über ausreichende finanzielle Mittel für den laufenden Betrieb verfügt.

(3) Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Landesregierung mit Bescheid die Organisation als Rettungsorganisation für das gesamte Bundesland oder für zumindest den Sprengel eines Verwaltungsbezirkes, gegebenenfalls unter Erteilung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen (insbesondere hinsichtlich der Alarmierungs- und Ausrückordnung gemäß § 5 Abs. 4), anzuerkennen.

(4) Die Anerkennung als Rettungsorganisation ist zu entziehen, wenn

1.

nachträglich bekannt wird, dass eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß Abs. 2 von Anfang an nicht bestanden haben,

2.

die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nach Erlassung des Anerkennungsbescheides weggefallen sind,

3.

eine angemessene Frist zur Beseitigung von schwerwiegenden Mängeln trotz Androhung des Entzuges der Anerkennung als Rettungsorganisation ungenutzt verstrichen ist oder

4.

die Rettungsorganisation wiederholt den Anordnungen der Leitstelle nicht Folge geleistet hat.

(5) Anerkannte Rettungsorganisationen haben unverzüglich alle Umstände, die die Voraussetzungen der Abs. 2 und 4 betreffen, ihren Vertragspartnern und der Landesregierung mitzuteilen.

§ 8

Text

§ 8

Mindestausstattung und Mindestanforderungen im Rettungs- und Krankentransportdienst

(1) Anerkannte Rettungsorganisationen (§ 7), Rettungsdienste der Gemeinden (§ 3 Abs. 1) oder des Landes Niederösterreich (§ 4 Abs. 3) sind verpflichtet, den personellen, medizinischen und technischen Anforderungen, die sich aus ihren Aufgaben ergeben, zu entsprechen.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zumindest über die

1.

Mindestausstattung der Rettungsmittel und deren Einrichtungen mit genauen Angaben der erforderlichen technischen Einrichtungen und Geräte,

2.

Mindestausstattung der Leitstelle und die Qualifikation der dort tätigen Personen und

3.

Mindestqualifikationen und Mindestkenntnisse der im Rettungs- und Krankentransportdienst tätigen Personen

zu erlassen. Dabei sind insbesondere die Regeln der Technik und der Stand der Medizin zu berücksichtigen.

§ 9

Text

§ 9

Aufsicht

(1) Die von einer Gemeinde oder an einer Dienststelle (einem Stützpunkt) einer anerkannten Rettungsorganisation im Rahmen des Rettungs- und Krankentransportdienstes eingesetzten medizinischen und technische Einrichtungen sowie die personelle Ausstattung sind von der Aufsichtsbehörde, dies ist bei Städten mit eigenem Statut die Landesregierung und bei Gemeinden die Bezirkshauptmannschaft, in Abständen von drei Jahren auf ihre Einsatzfähigkeit in medizinischer, technischer und fachlicher Hinsicht zu überprüfen und entsprechend zu dokumentieren. Die Aufsichtsbehörde hat bei dieser Überprüfung die erforderlichen Sachverständigen heranzuziehen.

Werden schwerwiegende Mängel festgestellt, hat die Aufsichtsbehörde deren Beseitigung innerhalb angemessener Frist durch Bescheid vorzuschreiben. Dieser Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft ist der Landesregierung vorzulegen.

(2) Die Landesregierung kann von Amts wegen überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Rettungsorganisation (§ 7) noch vorliegen und ob die im Anerkennungsbescheid aufgetragenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen eingehalten werden. Werden dabei Mängel festgestellt, hat die Landesregierung der Organisation innerhalb einer angemessenen Frist die Beseitigung der Mängel durch Bescheid aufzutragen.

§ 10

Text

4. Abschnitt

Kostentragung und Kostenersatz für den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst

§ 10

Rettungsdienstbeitrag

(1) Die Gemeinde hat an die Rettungsorganisation, mit der sie einen Vertrag zur Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes abgeschlossen hat, jährlich einen bestimmten Beitrag zu den Kosten des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes (Rettungsdienstbeitrag) zu entrichten, dessen Höhe entsprechend den örtlichen Gegebenheiten mit dem jährlichen Voranschlag zu beschließen ist.

(2) Zu den Kosten für den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst zählen die Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Investitionskosten, Reparatur- und Erhaltungsaufwand sowie Betriebskosten für Rettungs- und Krankentransportfahrzeugen sowie Rettungsgeräte, Betriebskosten für die Dienststellen der Rettungsorganisation sowie die Kosten für Versicherungen.

(3) Schließt die Gemeinde mit mehreren anerkannten Rettungsorganisationen einen Vertrag ab, so ist in diesen Verträgen auch festzulegen, wieviel Prozentsätze des Rettungsdienstbeitrages an die einzelnen Rettungsorganisationen zu entrichten sind.

(4) Der Rettungsdienstbeitrag ist jeweils zu Hälfte zum 1. Februar und zum 1. August jeden Jahres zur Zahlung fällig. Die für die Höhe des Rettungsdienstbeitrages der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl bestimmt sich nach der auf der Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich für das entsprechende Finanzjahr kundgemachten Bevölkerungszahl (§ 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015). Wird anstelle einer Statistik des Bevölkerungsstandes ein Volkszählungsergebnis kundgemacht, ist dieses für das entsprechende Finanzjahr maßgeblich. Sollten bei der Erstellung des Voranschlages (Abs. 1) die für das folgende Kalenderjahr maßgeblichen Zahlen von der Bundesanstalt Statistik Österreich noch nicht kundgemacht worden sein, sind für die Voranschlagsrechnung behelfsmäßig die für das Vorjahr kundgemachten Zahlen heranzuziehen.

(5) Vereinbarungen zwischen einer Gemeinde und einer Rettungsorganisation, wonach nicht periodische Geld- oder Sachleistungen an die Rettungsorganisation auf den im gleichen Jahr von der Gemeinde zu leistenden Rettungsdienstbeitrag anzurechnen sind, sind zulässig. Sachleistungen sind dabei durch die Vertragsparteien einvernehmlich zu bewerten.

(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung nach Anhörung der Interessenvertretungen der Gemeinden (Abs. 8) einen Mindestbeitrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner festzusetzen, auf den eine Anrechnung von nicht periodischen Geld- und Sachleistungen im Sinne des Abs. 5 nicht stattfinden darf. Die Festsetzung dieses Mindestbeitrages orientiert sich an der Höhe jenes Betrages, der einer Rettungsorganisation jedenfalls periodisch in Geld zur Verfügung stehen muss, um die laufenden Betriebskosten zur Aufrechterhaltung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes decken zu können.

(7) Wird der Mindestbeitrag in bestehenden Verträgen zwischen Gemeinden und Rettungsorganisationen zur Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes unterschritten, sind diese Verträge mit Inkrafttreten der Verordnung (Abs. 6) an den Mindestbeitrag anzupassen.

(8) Der Mindest- und der Höchstsatz des Rettungsdienstbeitrages ist durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung der Interessenvertretungen der Gemeinden gemäß § 119 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, pro Einwohnerin bzw. Einwohner festzulegen.

(9) Bei der Festlegung des Mindest- und Höchstsatzes des Rettungsdienstbeitrages hat die Landesregierung auf die Höhe der den anerkannten Rettungsorganisationen aus der Besorgung der Aufgaben des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Wirtschaftsführung normalerweise erwachsenden Kosten, auf die Höhe der Einnahmen der anerkannten Rettungsorganisationen aus den Kostenersätzen der Sozialversicherungsträger, der Sozialhilfe, der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und allfälliger Landesförderungen Bedacht zu nehmen.

(10) Der Mindestsatz des Rettungsdienstbeitrages darf im Vertrag unterschritten werden, wenn nach dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses des Vorjahres der örtlich betroffenen Rettungsdienststelle die Ausgaben für den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst durch die Leistungen der Sozialversicherungsträger zuzüglich der bisherigen Rettungsdienstbeiträge gedeckt waren; der Mindestbeitrag gemäß Abs. 6 darf dabei jedoch keinesfalls unterschritten werden.

§ 11

Text

§ 11

Kostenersatz für die Inanspruchnahme des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes

(1) Die Gemeinde kann für die Inanspruchnahme des von ihr betriebenen oder vertraglich sichergestellten regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes (§ 3) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Kostenersätze einheben.

(2) Die Höhe des Kostenersatzes ist durch Verordnung des Gemeinderates für einen gefahrenen Kilometer zu bestimmen. Die Höhe des Kostenersatzes ist so festzulegen, dass die Summe der zu erwartenden Kostenersätze jedenfalls den Aufwand der Gemeinde für einen eigenen Gemeinde-, Rettungs- und Krankentransportdienst bzw. die Höhe der von der Gemeinde zu leistenden Rettungsdienstbeiträge nicht übersteigt.

(3) Der Kostenersatz ist mit Bescheid vorzuschreiben. Kostenersatzpflichtig sind diejenigen, für die die Hilfeleistung durchgeführt wurde oder die nach dem bürgerlichen Recht für diese zum Unterhalt verpflichtet sind. Der Bescheid ist von jener Gemeinde zu erlassen, in der die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger ihren oder seinen Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen, ihren oder seinen Aufenthalt hat.

(4) Kostenersatzpflicht besteht nur insoweit, als nicht durch Dritte, so insbesondere von Trägern der Sozialversicherung, der Sozialhilfe und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für die Hilfeleistung Ersatz an die Gemeinde geleistet wird.

§ 12

Text

5. Abschnitt

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 12

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern keine Zuständigkeit der Gerichte vorliegt, wer

1.

sich als anerkannte Rettungsorganisation gemäß § 7 ausgibt, ohne eine solche zu sein,

2.

als anerkannte Rettungsorganisation den Anforderungen einer Verordnung gemäß § 8 nicht entspricht,

3.

als Rettungsorganisation bescheidmäßig aufgetragene Mängelbehebungen gemäß § 9 trotz Setzung einer Nachfrist nicht erfüllt,

4.

ohne Notwendigkeit vorsätzlich ein Rettungsereignis veranlasst oder

5.

ein Rettungsereignis vereitelt oder ernstlich behindert.

(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von € 500,- bis € 20.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bis zu vier Wochen, zu bestrafen.

§ 13

Text

§ 13

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 14

Text

§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Rettungsdienstgesetz, LGBl. 9430, außer Kraft.

(3) Rettungsorganisationen, die am 31. Dezember 2016 über einen Vertrag mit dem Land zur Besorgung des überregionalen Rettungsdienstes oder der Flugrettung verfügen, gelten als anerkannt im Sinne des § 7 und bedürfen keiner bescheidmäßigen Anerkennung.

(4) Rettungsorganisationen, die am 31. Dezember 2016 über einen Vertrag mit einer Gemeinde über die Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes verfügen, haben umgehend um Anerkennung (§ 7) anzusuchen. Sie dürfen diese Tätigkeiten bis 31. Dezember 2017 weiterhin ausüben.

(5) Bestehende Verträge zwischen Gemeinden und Rettungsorganisationen müssen bis zum 31. Dezember 2017 an dieses Gesetz angepasst werden.

(6) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Gesetz in Kraft.

(7) Folgende, auf Grundlage des NÖ Rettungsdienstgesetzes, LGBl. 9430, erlassene Verordnungen gelten weiter als Verordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes:

1.

NÖ Rettungsdienstbeitragsverordnung, LGBl. 9430/1-4,

2.

Verordnung über die Mindestausstattung und die Mindestanforderungen im Rettungsdienst, LGBl. 9430/2-1.

(8) § 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. 23/2018 tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.