Landesrecht Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG, Fassung vom 26.06.2016

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 7. Juli 2005 über Auskunftspflicht, Datenschutz
und Statistik des Landes (Kärntner Informations- und
Statistikgesetz - K-ISG)
StF: LGBl Nr 70/2005

Sonstige Textteile

Artikel II (LGBl Nr 64/2010)

§ 1

Text

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Auskunftspflicht

§

1              Auskunftspflicht

§

2              Recht auf Auskunft

§

3              Auskunftserteilung

§

4              Auskunftsverweigerung

2. Abschnitt
Umweltinformation

§

5              Förderung der Umweltinformation; informationspflichtige Stellen

§

6              Freier Zugang zu Umweltinformationen

§

7              Mitteilungspflichten

§

8              Mitteilungsschranken

§

8a  Behandlung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen

§

9              Rechtsschutz

§

10                Gebühren

§

11  Veröffentlichung von Umweltinformationen

§

12  Umweltzustandsbericht

2a. Abschnitt
Information zum lebensbegleitenden Lernen

§

12a Informationspflicht

§

12b Bericht zum lebensbegleitenden Lernen

3. Abschnitt
Datenschutz

§

13  Anwendungsbereich

§

14             Anwendung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000)

4. Abschnitt
Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen

§

15  Anwendungsbereich

§

16  Recht auf Weiterverwendung, Anträge und Erledigung

§

17  Form der Bereitstellung, praktische Vorkehrungen und Transparenz

§

17a  Entgelte

§

18  Bedingungen für die Weiterverwendung, Nichtdiskriminierung und     Ausschließlichkeitsvereinbarungen

§

18a  Rechtschutz

§

19  Berichtspflichten

4a. Abschnitt
Geodaten und Geodateninfrastruktur

§

19a  Ziel dieses Abschnittes

§

19b  Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze

§

19c  Begriffsbestimmungen

§

19d  Anforderungen an Metadaten, Geodatensätze und Geodatendienste

§

19e Netzdienste

§

19f  Elektronisches Netzwerk

§

19g  Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit

§

19h  Entgelte und Bedingungen für die Inanspruchnahme von Netzdiensten durch    die Öffentlichkeit

§

19i  Nutzung von Geodatensätzen und Geodatendiensten durch inländische    öffentliche Geodatenstellen

§

19j  Nutzung von Geodatensätzen und Geodatendiensten durch ausländische    öffentliche Stellen

§

19k Rechtsschutz

§

19l  Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle

§

19m  Monitoring und Berichtspflichten

§

19n  Verordnungsermächtigung der Landesregierung

5. Abschnitt
Landesstatistik

§

20  Aufgaben

§

21  Grundsätze

§

22  Beschaffung und Verarbeitung von Daten

§

23  Personenbezogene Daten

6. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§

24  Eigener Wirkungsbereich

§

25  Strafbestimmungen

§

26                Abgabenbefreiung

§

26a  Verweise

§

26b  Sprachliche Gleichbehandlung

§

26c  Übergangsbestimmungen

§

26d  Verwendung personenbezogener Daten

§

27  Umsetzungshinweise

§

28  In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

 

1. Abschnitt
Allgemeine Auskunftspflicht

§ 1
Auskunftspflicht

(1) Die Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die Organe der durch Landesgesetze geregelten Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit dem eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht.

(2) Unter Auskünften sind Wissenserklärungen über Angelegenheiten zu verstehen, die dem zur Auskunft verpflichteten Organ zum Zeitpunkt der Einbringung des Auskunftsbegehrens aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit bekannt sind und nicht erst zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft oder erarbeitet werden müssen.

(3) Auskunft ist nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Organe nicht wesentlich beeinträchtigt. Auskunft ist nicht zu erteilen, wenn sie offenkundig mutwillig verlangt wird, wenn die Auskunftserteilung umfangreiche Ausarbeitungen erfordern würde oder wenn die gewünschten Informationen dem Auskunftswerber auf andere Weise unmittelbar zugänglich sind.

(4) Organe beruflicher Vertretungen sind nur gegenüber den Mitgliedern und sonstigen Zugehörigen zur Auskunft verpflichtet, und dies nur insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird.

§ 2

Text

§ 2
Recht auf Auskunft

(1) Jedermann hat das Recht, Auskünfte mündlich, telefonisch oder schriftlich zu verlangen. Schriftliche Auskunftsbegehren können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.

(2) Dem Auskunftswerber kann aufgetragen werden, innerhalb einer angemessenen, mindestens zweiwöchigen Frist

a)

ein mündliches oder telefonisches Auskunftsbegehren schriftlich auszuführen oder

b)

ein unklares schriftliches Auskunftsbegehren zu verbessern. Wird einem solchen Auftrag nicht fristgerecht entsprochen, so gilt das Auskunftsbegehren als nicht eingebracht.

§ 3

Text

§ 3
Auskunftserteilung

(1) Auskünfte sind so weit wie möglich mündlich oder telefonisch zu erteilen.

(2) Auskunft ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Wurde die schriftliche Ausführung oder die Verbesserung des Auskunftsbegehrens nach § 2 Abs. 2 aufgetragen, so beginnt diese Frist mit dem Einlangen des schriftlichen oder verbesserten Auskunftsbegehrens. Kann die Frist zur Auskunftserteilung aus besonderen Gründen nicht eingehalten werden, so ist der Auskunftswerber unter Angabe der Gründe rechtzeitig, spätestens aber innerhalb von acht Wochen darüber zu benachrichtigen.

(3) Langt bei einem Organ ein Auskunftsbegehren über eine Angelegenheit ein, die nicht in seinen Wirkungsbereich fällt, so hat es das Auskunftsbegehren ohne unnötigen Aufschub an das zuständige Organ unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Auskunftswerbers weiterzuleiten oder den Auskunftswerber an dieses zu verweisen.

§ 4

Text

§ 4
Auskunftsverweigerung

Wird eine Auskunft verweigert, so ist dies dem Auskunftswerber unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Auf Antrag des Auskunftswerbers ist die Verweigerung der Auskunft mit schriftlichem Bescheid auszusprechen.

§ 5

Text

2. Abschnitt
Umweltinformation

§ 5
Förderung der Umweltinformation;
informationspflichtige Stellen

(1) Informationspflichtige Stellen des Landes, das sind

a)

Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die Organe der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltung, einschließlich diesen zur Verfügung stehende gesetzlich eingerichtete Beratungsorgane,

b)

sonstige natürliche oder juristische Personen, die als Organe des Landes oder der Gemeinden beauftragt sind, im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, und

c)

natürliche oder juristische Personen, denen unter der Kontrolle der in lit. a oder b genannten Organe öffentliche Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Umwelt zukommen,

haben die Öffentlichkeit im Bemühen um Zugang zu Umweltinformationen, insbesondere in den Fällen des § 7 Abs. 3, zu unterstützen. Sie haben die Öffentlichkeit über die aus diesem Abschnitt ableitbaren Rechte zu unterrichten, in angemessenem Umfang Informationen, Orientierung und Beratung zu bieten und Listen von informationspflichtigen Stellen öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Die für Organe beruflicher Vertretungen im § 1 Abs. 4 festgelegten Einschränkungen bei der Informationspflicht gelten für diesen Abschnitt nicht.

(3) Im Sinne der in Abs. 1 genannten Verpflichtung haben die informationspflichtigen Stellen durch praktische Vorkehrungen sicherzustellen, dass das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen wirksam ausgeübt werden kann; dies kann insbesondere geschehen durch

a)

die Benennung von Auskunftsbeamten,

b)

den Aufbau oder die Unterhaltung von Einrichtungen zur Einsichtnahme in die gewünschten Informationen,

c)

Verzeichnisse oder Listen betreffend Umweltinformationen, die im Besitz der informationspflichtigen Stelle sind, oder

d)

die Einrichtung von Informationsstellen mit klaren Angaben, wo solche Informationen zu finden sind.

§ 6

Text

§ 6
Freier Zugang zu Umweltinformationen

(1) Die informationspflichtigen Stellen haben bei ihnen vorhandene oder für sie bereitgehaltene Umweltinformationen jedermann auf Antrag zugänglich zu machen. Dieses Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen besteht unabhängig vom Vorliegen eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses.

(2) Als Umweltinformationen gelten sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über

a)

den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebieten, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich genetisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;

b)

Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die unter lit. a genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

c)

Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie zB Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Verwaltungsakte, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die unter lit. a und b genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente;

d)

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

e)

Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der unter lit. c genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden;

f)

den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit gegebenenfalls einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der unter lit. a genannten Umweltbestandteile oder - durch diese Bestandteile - von den unter den lit. b und c aufgeführten Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können.

§ 7

Text

§ 7
Mitteilungspflichten

(1) Einem Antragsteller sind Umweltinformationen, unter Berücksichtigung der allenfalls vom Antragsteller angegebenen Termine, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich zu machen.

(2) Ist die beantragte Information derart umfangreich und komplex, dass die Zugänglichmachung innerhalb eines Monats nicht möglich ist, so ist diese Umweltinformation innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags zugänglich zu machen. In diesem Fall ist dem Antragsteller die Verlängerung der Frist unter Angabe von Gründen so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der einmonatigen Frist mitzuteilen.

(3) Ist ein Antrag zu allgemein formuliert, so ist der Antragsteller so rasch wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats aufzufordern, den Antrag innerhalb einer angemessenen, mindestens zweiwöchigen Frist zu präzisieren. Bei Entsprechung dieses Präzisierungsauftrages gilt das Begehren als an dem Tag des Einlangens des präzisierten Ansuchens bei der informationspflichtigen Stelle eingebracht.

(4) Die beantragten Informationen sind in jener Form zu erteilen, die im Einzelfall von dem Antragsteller verlangt wird oder in einer anderen Form, wenn dies zweckmäßig ist, wobei der elektronischen Datenübermittlung, nach Maßgabe vorhandener Mittel, der Vorzug zu geben ist. Insbesondere kann der Antragsteller auf andere, öffentlich verfügbare Informationen (§ 11), die in einer anderen Form oder in einem anderen Format vorliegen, verwiesen werden, sofern diese dem Informationssuchenden leicht zugänglich sind und dadurch der freie Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen gewährleistet ist. Die Gründe für die Wahl eines anderen Formates oder einer anderen Form sind anzugeben und dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle mitzuteilen.

(5) Wird einem Begehren nicht entsprochen, so ist das in der Verständigung zu begründen und es ist auf das Rechtsschutzverfahren (§ 9) hinzuweisen.

§ 8

Text

§ 8
Mitteilungsschranken

(1) Ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen darf abgelehnt werden, wenn die gewünschte Information nicht bei der Stelle, an die der Antrag gerichtet ist, vorhanden ist und auch nicht für diese bereitgehalten wird; in einem solchen Fall hat die Stelle für den Fall, dass ihr bekannt ist, dass diese Information bei einer anderen Stelle vorhanden ist oder für diese bereitgehalten wird, den Antrag unverzüglich an diese weiterzuleiten und den Antragsteller darüber zu informieren.

(2) Ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen darf weiters abgelehnt werden, wenn der Antrag

a)

offensichtlich missbräuchlich gestellt wird,

b)

zu allgemein formuliert ist und eine ausreichende Präzisierung im Sinne von § 7 Abs. 3 nicht fristgerecht erfolgt,

c)

interne Mitteilungen betrifft, wobei die Folgewirkungen einer Bekanntgabe mit dem öffentlichen Interesse an einer Bekanntgabe dieser Informationen abzuwägen sind.

(3) Wenn der Antrag Material betrifft, das gerade vervollständigt wird, oder noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten, so ist die Stelle bekannt zu geben, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung.

(4) Ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen darf abgelehnt werden, wenn ihre Bekanntgabe negative Auswirkungen hätte auf:

a)

die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist,

b)

internationale Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung,

c)

laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinärer Art durchzuführen,

d)

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch einzelstaatliches Recht oder Unionsrecht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen,

e)

Rechte an geistigem Eigentum,

f)

die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten über eine natürliche Person, sofern diese der Bekanntgabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit nicht zugestimmt hat, und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach innerstaatlichem Recht oder Unionsrecht vorgesehen ist,

g)

die Interessen oder den Schutz einer Person, die die beantragte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Informationen zugestimmt hat, oder

h)

den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie zB die Aufenthaltsorte seltener Tierarten.

(4a) Das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen ist nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftliche Nachteil bloß auf Grund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, so besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.

(5) Die in Abs. 1, 2 und 4 genannten Ablehnungsgründe sind eng auszulegen. Im Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe mit den Ablehnungsinteressen abzuwägen. Anträge auf Informationen über Emissionen in die Umwelt dürfen unter Hinweis auf Abs. 4 lit. a, d, f, g und h nicht abgelehnt werden.

(6) Fallen beantragte Umweltinformationen zum Teil unter Abs. 2 lit. c, unter Abs. 3 oder unter Abs. 4, sind diese auszugsweise bekannt zu geben, soweit sie von diesen Ausnahmebestimmungen nicht erfasst sind und von den nicht dem Zugangsrecht unterliegenden Umweltinformationen getrennt werden können.

§ 8a

Text

§ 8a
Behandlung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen

(1) Besteht Grund zu der Annahme, dass durch die Mitteilung der begehrten Informationen ein schutzwürdiges Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne des § 8 Abs. 4 lit. d und Abs. 4a berührt sein könnte, haben die informationspflichtigen Stellen den Inhaber des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses vom Informationsbegehren zu verständigen und aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben, ob Tatsachen, die der begehrten Mitteilung unterliegen können, geheimgehalten werden sollen. In diesem Fall hat der Inhaber des möglichen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses das Interesse an der Geheimhaltung zu begründen.

(2) Hat sich der Betroffene gegen eine Mitteilung ausgesprochen und werden die begehrten Informationen nach Prüfung der Begründung des Geheimhaltungsinteresses und Vornahme der Interessensabwägung gemäß § 8 Abs. 4, Abs. 4a und Abs. 5 erster Satz oder aufgrund des § 8 Abs. 5 zweiter Satz mitgeteilt, ist der Betroffene vom Umfang der Mitteilung an den Informationssuchenden schriftlich zu verständigen.

§ 9

Text

§ 9
Rechtsschutz

(1) Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist auf Antrag des Informationssuchenden darüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Antrages, mit Bescheid abzusprechen. Über gleichgerichtete Anträge kann in einem entschieden werden.

(1a) Erachtet sich ein Betroffener, insbesondere der Inhaber eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, durch die Bekanntgabe von Umweltinformationen in seinen Rechten nach § 8 Abs. 4 verletzt, so ist auf Antrag des Betroffenen hierüber mit Bescheid abzusprechen, sofern nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde, insbesondere der Datenschutzbehörde oder der ordentlichen Gerichte besteht. Der Betroffene kann einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides innerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis von der Informationsweitergabe oder eine Verständigung gemäß § 8a Abs. 2 erhalten hat, stellen.

(2) Zuständig zur Erlassung eines Bescheides im Sinne von Abs. 1 und Abs. 1a ist die informationspflichtige Stelle, soweit sie behördliche Aufgaben besorgt; ist dies nicht der Fall, sind Anträge im Sinne des Abs. 1 und Abs. 1a ohne unnötigen Aufschub an die für die Führung der Aufsicht oder der sonstigen Kontrolle oder für deren Einrichtung zuständige bescheiderlassende Stelle, in sonstigen Fällen an die Bezirksverwaltungsbehörde des Verwaltungsbezirkes, in dem die informationspflichtige Stelle ihren Sitz hat, weiterzuleiten oder die Informationssuchenden an diese zu verweisen.

§ 10

Text

§ 10
Gebühren

Der Zugang zu öffentlichen Verzeichnissen und Listen und die Einsichtnahme in die beantragten Umweltinformationen an Ort und Stelle sind unentgeltlich. Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publikationen bleiben davon unberührt. Für die Bereitstellung von Umweltinformationen kann die Landesregierung durch Verordnung Kostenersätze festlegen. Kaufpreise, Schutzgebühren und Kostenersätze für die Bereitstellung von Umweltinformationen dürfen jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten.

§ 11

Text

§ 11
Veröffentlichung von Umweltinformationen

(1) Die informationspflichtigen Stellen haben dafür zu sorgen, dass Umweltinformationen, über die sie in Wahrnehmung landesgesetzlich übertragener Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen, und an denen die Öffentlichkeit aus Gründen des Umweltschutzes ein Informationsinteresse hat, in geeigneter Weise veröffentlicht werden, soweit Geheimhaltungsinteressen nicht entgegenstehen. Solche Umweltinformationen sind möglichst in elektronischen Datenbanken, die der Öffentlichkeit über öffentliche Telekommunikationsnetze zugänglich sind, bereitzustellen, um eine aktive und systematische Verbreitung in der Öffentlichkeit zu fördern.

(2) Der Verbreitungsauftrag im Sinne von Abs. 1 gilt vor allem für folgende, erforderlichenfalls zu aktualisierende Informationen mit Umweltbezug:

a)

völkerrechtliche Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie Unionsrecht und sonstige Rechtsvorschriften;

b)

Politiken, Pläne und Programme;

c)

Berichte über Umsetzungsfortschritte der in lit. a und b genannten Punkte;

d)

Umweltzustandberichte;

e)

Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die Umweltauswirkungen haben oder erwarten lassen;

f)

Genehmigungen mit erheblichen Umweltauswirkungen und Umweltvereinbarungen;

g)

Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen, den Zustand der Umweltbestandteile wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile einschließlich genetisch veränderter Organismen sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen betreffend.

(3) Wenn die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unmittelbar bedroht sind, haben die informationspflichtigen Stellen die bei ihnen vorliegenden oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen unverzüglich zu verbreiten, wenn es der betroffenen Öffentlichkeit dadurch ermöglicht wird, den drohenden Schaden abzuwenden oder zu begrenzen. Die Mitteilungsschranken im Sinne von § 8 sind dabei zu beachten.

§ 12

Text

§ 12
Umweltzustandsbericht

In regelmäßigen, höchstens vierjährigen Abständen hat das Land einen Umweltzustandsbericht herauszugeben, der Informationen über die Umweltqualität und die Umweltbelastungen zu enthalten hat.

§ 12a

Text

2a. Abschnitt
Information zum lebensbegleitenden Lernen

§ 12a
Informationspflicht

Das Land hat die Öffentlichkeit über die zur Umsetzung der Strategie für das lebensbegleitende Lernen gesetzten Maßnahmen, insbesondere über Fördermaßnahmen zu unterrichten und in angemessenem Umfang Information, Orientierung und Beratung anzubieten.

§ 12b

Text

§ 12b
Bericht zum lebensbegleitenden Lernen

In regelmäßigen Abständen von höchstens einem Jahr hat die Landesregierung einen Bericht über Maßnahmen zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens herauszugeben und im Internet zur Abfrage bereitzuhalten.

§ 13

Text

3. Abschnitt
Datenschutz

§ 13
Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten, die in nicht automationsunterstützt geführten Dateien (manuell geführten Dateien) für Zwecke solcher Angelegenheiten verwendet werden, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind auf die nicht automationsunterstützte Verwendung personenbezogener Daten im Sinne von Abs. 1 in Kärnten anzuwenden. Sie sind darüber hinaus auf die nicht automationsunterstützte Verwendung personenbezogener Daten im Sinne von Abs. 1 in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden, soweit diese Verwendung für Zwecke einer in Kärnten gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers erfolgt.

(3) Abweichend von Abs. 2 ist das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers auf die nicht automationsunterstützte Verwendung personenbezogener Daten im Sinne des Abs. 1 in Kärnten anzuwenden, wenn ein Auftraggeber des privaten Bereichs mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene Daten in Kärnten zu einem Zweck verwendet, der keiner in Kärnten gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf

a)

personenbezogene Daten, soweit sie im Sinne des Abs. 1 durch Kärnten nur durchgeführt werden, und

b)

die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen für ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke.

§ 14

Text

§ 14
Anwendung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000)

(1) Die in diesem Abschnitt verwendeten Begriffe haben die im § 4 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, festgelegte Bedeutung.

(2) Nicht automationsunterstützt geführte Dateien gelten als Datenanwendungen im Sinne des Art. 2 § 4 Z 7 DSG 2000.

(3) Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 sind auf nicht automationsunterstützt geführte Dateien im Sinne des § 13 Abs. 1 sinngemäß mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

a)

die Datenschutzbehörde ist für Entscheidungen, soweit sie Daten im Sinne des § 13 Abs. 1 betreffen, zuständig;

b)

in § 6 Abs. 4 DSG 2000 tritt an die Stelle des Bundeskanzlers die Landesregierung;

c)

§ 17 DSG 2000 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde unterliegt.

(4) Die Datenschutzbehörde hat der Landesregierung in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 ihre Bescheide gleichzeitig mit der Zustellung an die Parteien zu übermitteln.

(5) Über Beschwerden gegen Bescheide der Datenschutzbehörde wegen Rechtswidrigkeit sowie über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 erkennt das Bundesverwaltungsgericht; § 40 DSG 2000 gilt sinngemäß.

(6) Die Landesregierung ist berechtigt, in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 gegen Bescheide der Datenschutzbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

(7) Die Landesregierung ist berechtigt, in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 2 1. bis 9. Abschnitt des DSG 2000 gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

§ 15

Text

4. Abschnitt
Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen

§ 15
Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt regelt die Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen im Sinne des Abs. 4 lit. a befinden und von diesen im Rahmen ihrer aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes stammenden öffentlichen Aufgaben bereitzustellen sind. Ein Zugangsrecht zu Dokumenten öffentlicher Stellen wird durch diesen Abschnitt nicht begründet.

(2) Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, sonstige gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung sowie weitergehende Ansprüche aus anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen werden durch diesen Abschnitt nicht berührt.

(3) Diesem Abschnitt unterliegen nicht:

a)

die Erteilung von Auskünften gemäß dem 1. Abschnitt und die Zurverfügungstellung von Umweltinformationen gemäß dem 2. Abschnitt dieses Gesetzes sowie jeweils deren Weiterverwendung, soweit nicht auch eine Bereitstellung der betreffenden Dokumente gemäß den Bestimmungen des 4. Abschnittes dieses Gesetzes beantragt wird;

b)

die Weiterverwendung von Dokumenten, deren Bereitstellung nicht unter die öffentliche Aufgabe der betreffenden öffentlichen Stelle (Abs. 4 lit. a) fällt, wobei der Umfang der öffentlichen Aufgabe, sofern er nicht landesgesetzlich festgelegt ist, transparent sein und regelmäßig überprüft werden muss;

c)

die Übermittlung von Dokumenten innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen im Sinne des Abs. 4 lit. a sowie innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen im Sinne des Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU, deren Übermittlung ausschließlich der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe der übermittelnden öffentlichen Stellen dient;

d)

die Weiterverwendung von Dokumenten, an denen kein Zugangsrecht besteht, insbesondere aus Gründen

1.

entgegenstehender gesetzlicher Verpflichtungen zur Geheimhaltung,

2.

des Schutzes von Geschäfts-, Betriebs- oder Berufsgeheimnissen,

3.

des Schutzes der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit,

4.

der Wahrung des Statistikgeheimnisses oder

5.

des Schutzes personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Geheimhaltung im Sinne des DSG 2000 besteht;

e)

sofern nicht bereits von lit. d Z 5 erfasst,

1.

Dokumente an denen aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des DSG 2000 kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht besteht, und

2.

Teile von Dokumenten, die personenbezogene Daten im Sinne des DSG 2000 enthalten und an denen ein Zugangsrecht besteht, deren Weiterverwendung jedoch nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz im Sinne des DSG 2000 vereinbar wäre;

f)

die Weiterverwendung von Dokumenten, die rechtmäßig nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind;

g)

die Weiterverwendung von Teilen von Dokumenten, die lediglich Logos, Wappen und Insignien enthalten;

h)

die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz einer Bildungs- oder Forschungseinrichtung, ausgenommen Hochschulbibliotheken, oder einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit öffentlichem Sendeauftrag sind;

i)

die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz anderer kultureller Einrichtungen als Bibliotheken, Museen oder Archiven sind;

j)

die Weiterverwendung von Dokumenten, die geistiges Eigentum Dritter sind.

(4) In diesem Abschnitt bedeuten die Begriffe:

a)

öffentliche Stelle:

1.

das Land,

2.

eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband,

3.

eine sonstige durch Landesgesetz oder aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete juristische Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Fonds),

4.

eine durch Landesgesetz oder aufgrund eines Landesgesetzes beliehene natürliche oder juristische Person im Umfang der Beleihung, einschließlich des Österreichischen Instituts für Bautechnik, soweit dieses Aufgaben nach dem Kärntner Bauproduktegesetz, LGBl. Nr. 46/2013, wahrnimmt;

b)

Dokument: jede Darstellung eines Inhalts unabhängig von der Form des Datenträgers (insbesondere auf Papier oder in elektronischer Form oder als Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die eine öffentliche Stelle im Rahmen der Wahrnehmung einer ihr zukommenden öffentlichen Aufgabe erstellt hat;

c)

Weiterverwendung: die Nutzung eines Dokuments, das sich im Besitz einer öffentlichen Stelle im Sinne der lit. a befindet, für Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck ihrer Erstellung im Rahmen der Wahrnehmung einer der öffentlichen Stelle übertragenen öffentlichen Aufgabe unterscheiden; der Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen im Sinne des Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG, im ausschließlichen Rahmen der Erfüllung ihrer jeweiligen öffentlichen Aufgaben stellt keine Weiterverwendung dar;

d)

maschinenlesbares Format: ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können;

e)

offenes Format: ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;

f)

formeller, offener Standard: ein schriftlich niedergelegter Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind;

h)

öffentliche Aufgabe: jede von einer öffentlichen Stelle wahrzunehmende Angelegenheit, die im Interesse der Allgemeinheit liegt.

§ 16

Text

§ 16
Recht auf Weiterverwendung,
Anträge und Erledigung

(1) Dokumente oder Teile von Dokumenten, die dem Anwendungsbereich dieses Abschnittes unterliegen, können, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, auf Antrag gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes zu kommerziellen und nicht kommerziellen Zwecken weiterverwendet werden.

(2) Dokumente, an denen Bibliotheken, Museen und Archive Rechte des geistigen Eigentums innehaben, können gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden, sofern sie von der zuständigen öffentlichen Stelle zur Weiterverwendung bereitgestellt werden.

(3) Eine öffentliche Stelle darf einem Antrag auf Weiterverwendung eines Dokuments nicht entsprechen, wenn

a)

das beantragte Dokument nicht dem Anwendungsbereich dieses Abschnittes unterliegt (§ 15 Abs. 3),

b)

der Bereitstellung des Dokuments sonstige gesetzliche Beschränkungen, insbesondere gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung, entgegenstehen,

c)

der Antrag den Erfordernissen der Abs. 5 bis 8 nicht entspricht,

d)

Auszüge von Dokumenten begehrt werden, die nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand, der über eine gewöhnliche Handhabung hinausgeht, zur Verfügung gestellt werden können,

f)

für die Weiterverwendung der beantragten Dokumente die Vereinbarung von Bedingungen gemäß § 18 erforderlich ist und der Antragsteller sich nicht bereit erklärt, die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten gemäß § 18 einzuhalten, oder

g)

für die Weiterverwendung der beantragten Dokumente die Entrichtung eines Entgeltes gemäß § 17a verlangt wird und der Antragsteller sich nicht bereit erklärt, ein gemäß § 17a verlangtes Entgelt zu entrichten.

(4) Abs. 3 lit. f gilt nur, wenn die öffentliche Stelle Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten festlegt, die den Grundsätzen des § 18 entsprechen; Abs. 3 lit. g gilt nur, wenn die öffentliche Stelle ein Entgelt verlangt, das den Grundsätzen des § 17a entspricht.

(5) Anträge auf Weiterverwendung von Dokumenten sind schriftlich bei jener öffentlichen Stelle, in deren Besitz sich das beantragte Dokument befindet, zu stellen; § 13 Abs. 2 AVG gilt sinngemäß.

(6) Geht aus dem Antrag der Inhalt, der Umfang oder die Art und Weise der Weiterverwendung der beantragten Dokumente nicht hinreichend klar hervor, hat die öffentliche Stelle den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu präzisieren. Kommt der Antragsteller der Aufforderung zur Präzisierung fristgerecht nach, beginnt die Frist gemäß Abs. 7 nach Einlangen erneut zu laufen. Andernfalls gilt der Antrag als nicht eingebracht.

(7) Die öffentliche Stelle hat den Antrag auf Weiterverwendung ohne unnötigen Aufschub zu bearbeiten und im Sinne des Abs. 8 zu erledigen. Sofern durch Bundes- oder Landesgesetz für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten oder Informationen besondere Fristen vorgesehen sind, sind diese maßgeblich. Wurde von der öffentlichen Stelle keine Frist für die Bereitstellung der Dokumente festgesetzt oder bestehen keine gesetzlichen Regelungen im Sinne des zweiten Satzes, hat die öffentliche Stelle den Antrag ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Einlangen zu bearbeiten und im Sinne des Abs. 8 zu erledigen. Kann die im dritten Satz genannte Frist aufgrund des Umfanges oder der Komplexität des Antrages nicht eingehalten werden, so ist der Antrag spätestens innerhalb von acht Wochen zu erledigen. In diesem Fall ist der Antragsteller von der Verlängerung der Erledigungsfrist unter Angabe der Gründe so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach dem Einlangen des Antrages, zu verständigen.

(8) Die öffentliche Stelle hat nach Maßgabe des Abs. 3 und 7 dem Antragsteller fristgemäß unter Hinweis auf die Möglichkeit, gegebenenfalls gemäß § 18a die Erlassung eines Bescheides zu beantragen,

a)

die beantragten Dokumente zur Gänze zur Weiterverwendung bereitzustellen oder

b)

die beantragten Dokumente teilweise zur Weiterverwendung bereitzustellen und dem Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seinem Antrag teilweise nicht entsprochen wird, oder

c)

ein endgültiges Vertragsangebot (Lizenzangebot) zu unterbreiten, falls für die Weiterverwendung der beantragten Dokumente die Vereinbarung von Bedingungen gemäß § 18 erforderlich ist oder

d)

dem Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seinem Antrag nicht entsprochen wird.

(9) Stützt die öffentliche Stelle ihre Ablehnung darauf, dass das beantragte Dokument geistiges Eigentum Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst ist, so hat sie auf den Inhaber der Rechte zu verweisen, sofern ihr dieser bekannt ist. Andernfalls hat sie bekanntzugeben, von wem sie das Dokument erhalten hat. Bibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.

§ 17

Text

§ 17
Form der Bereitstellung, praktische Vorkehrungen
und Transparenz

(1) Öffentliche Stellen haben nach Maßgabe dieses Abschnittes Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, in allen bei ihr vorhandenen Formaten oder Sprachen, und soweit möglich und sinnvoll, in einem offenen und maschinenlesbaren Format (§ 15 Abs. 4 lit. d und e) zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollen, soweit wie möglich, formellen, offenen Standards (§ 15 Abs. 4 lit. f) entsprechen.

(2) Öffentliche Stellen werden durch Abs. 1 nicht verpflichtet, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen oder Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, sofern die Erstellung, Anpassung oder auszugsweise Zurverfügungstellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht, verbunden ist.

(3) Öffentliche Stellen sind aufgrund dieses Abschnittes nicht verpflichtet, die Erstellung und Speicherung bestimmter Arten von Dokumenten im Hinblick auf deren Weiterverwendung fortzusetzen.

(4) Jede öffentliche Stelle hat entsprechende praktische Vorkehrungen, die eine Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern, zu treffen. Hierzu zählen insbesondere

a)

die Führung und Bereitstellung von Bestandslisten der im Hinblick auf die bisherige oder künftig zu erwartende Nachfrage wichtigsten Dokumente oder Typen von verfügbaren Dokumenten aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, einschließlich der jeweils zugehörigen Metadaten, die soweit möglich und sinnvoll, online und in einem maschinenlesbaren Format bereitzustellen sind,

b)

der Betrieb von Internet-Portalen, die mit den Bestandlisten gemäß lit. a verknüpft sind, oder die Einrichtung von elektronischen Zugangspunkten zu derartigen Internet-Portalen,

c)

soweit möglich, die Zurverfügungstellung einer sprachübergreifenden Suche nach Dokumenten, und

d)

die Benennung von Auskunftspersonen oder Informationsstellen.

(5) Öffentliche Stellen, die für die Weiterverwendung von Dokumenten Standardentgelte verlangen oder die Weiterverwendung von Dokumenten an Standardbedingungen (§ 18 Abs. 2) knüpfen, haben die entsprechenden Standardbedingungen und Standardentgelte einschließlich deren Berechnungsgrundlage im Voraus festzulegen und nach Möglichkeit im Internet zu veröffentlichen; andernfalls hat die öffentliche Stelle diese an einem bei ihr allgemein zugänglichen Ort im Vorhinein bekanntzugeben.

(6) Öffentliche Stellen, die Entgelte für die Weiterverwendung von Dokumenten verlangen, die keine Standardentgelte sind, haben im Voraus bekanntzugeben, welche Faktoren sie bei der Berechnung dieser Entgelte berücksichtigen. Sie haben auf Anfrage eines Antragstellers auch die Berechnungsweise der Entgelte für dessen Antrag auf Weiterverwendung anzugeben.

§ 17a

Text

§ 17a
Entgelte

(1) Sofern eine öffentliche Stelle für die Weiterverwendung von Dokumenten Entgelte verlangt, dürfen diese Entgelte nicht die durch die Reproduktion, die Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten übersteigen.

(2) Die in Abs. 1 festgelegte Beschränkung der Entgelte gilt nicht für:

a)

öffentliche Stellen, deren Auftrag das Erzielen von Einnahmen erfordert, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zu decken;

b)

Bibliotheken, Museen und Archive;

c)

im Ausnahmefall, Dokumente anderer als der in lit. a und b genannten öffentlichen Stellen, für die die betreffende öffentliche Stelle ausreichende Einnahmen erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten im Zusammenhang mit ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken, und diese Anforderungen landesgesetzlich oder durch andere für die öffentliche Stelle verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt worden sind.

(3) In den in Abs. 2 lit. a und c genannten Fällen hat die betreffende öffentliche Stelle die Gesamtentgelte nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien zu berechnen. Die Gesamteinnahmen der jeweiligen öffentlichen Stelle aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte sind unter Beachtung der für die betreffende öffentliche Stelle geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.

(4) Anforderungen im Sinne des Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Abs. 3 sind landesgesetzlich oder in Form anderer für die öffentliche Stelle verbindlicher Rechtsvorschriften festzulegen, und soweit möglich und sinnvoll, im Internet zu veröffentlichen.

(5) Soweit Bibliotheken, Museen und Archive gemäß Abs. 2 lit. b Entgelte verlangen, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte sind unter Beachtung der für die betreffende öffentliche Stelle geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.

§ 18

Text

§ 18
Bedingungen für die Weiterverwendung, Nichtdiskriminierung und
Ausschließlichkeitsvereinbarungen

(1) Die öffentlichen Stellen können die Weiterverwendung von Dokumenten entweder ohne Bedingungen gestatten oder unter Bedachtnahme auf Abs. 2 bis 11, auf § 17 Abs. 5 und 6 sowie auf § 17a an Bedingungen knüpfen. Die Bedingungen sind in einem Vertrag (in einer Lizenz) festzulegen.

(2) Die Bedingungen, die für die Weiterverwendung von Dokumenten im Normalfall gelten (Standardbedingungen), sind nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 im Voraus festzulegen und zu veröffentlichen. Die Standardbedingungen müssen an besondere Vertragsanträge (Lizenzanträge) angepasst werden können, in digitaler Form zur Verfügung stehen und elektronisch bearbeitet werden können.

(3) Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten, die in einem Vertrag (in einer Lizenz) festgelegt werden, dürfen die Möglichkeiten für die Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und nicht der Behinderung des Wettbewerbs dienen. Sie müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.

(4) Werden Dokumente von öffentlichen Stellen als Ausgangsmaterial für eigene Geschäftstätigkeiten weiterverwendet, die nicht einer aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes stammenden Aufgabe dienen, so gelten für die Bereitstellung der Dokumente für diese Tätigkeiten dieselben Entgelte und sonstigen Bedingungen wie für andere Nutzer.

(5) Die Weiterverwendung von Dokumenten muss allen Marktteilnehmern offen stehen, selbst wenn auf diesen Dokumenten beruhende Mehrwertprodukte bereits von einem oder mehreren Marktteilnehmern genutzt werden.

(6) Öffentliche Stellen dürfen Dritten keine ausschließlichen Rechte zur Weiterverwendung der in den Anwendungsbereich dieses Abschnittes fallenden Dokumente gewähren (Ausschließlichkeitsvereinbarung). Dies gilt nicht, wenn für die Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse die Einräumung eines ausschließlichen Rechtes erforderlich ist. Der Grund für eine solche Ausschließlichkeitsvereinbarung ist regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, zu überprüfen. Die öffentliche Stelle hat in die Ausschließlichkeitsvereinbarung eine Bestimmung aufzunehmen, die ihr ein besonderes Kündigungsrecht sichert, wenn die regelmäßige Überprüfung im Sinne des zweiten Satzes ergibt, dass der die Ausschließlichkeitsvereinbarung rechtfertigende Grund nicht mehr vorliegt. Für die Digitalisierung von Kulturbeständen gelten die Abs. 9 und 10.

(7) Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahme des Abs. 6 zweiter Satz fallen, sind von der öffentlichen Stelle spätestens mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 aufzulösen, sofern sie nicht früher durch Zeitablauf enden.

(8) Sofern eine öffentliche Stelle einem Dritten ein ausschließliches Recht (Ausschließlichkeitsvereinbarung) nach Maßgabe des Abs. 6 zweiter bis vierter Satz oder nach Abs. 7 einräumt oder eingeräumt hat, müssen alle nach dem 31. Dezember 2003 getroffenen Ausschließlichkeitsvereinbarungen transparent sein und nach Möglichkeit im Internet veröffentlicht werden; andernfalls hat die öffentliche Stelle diese an einem bei ihr allgemein zugänglichen Ort bekanntzugeben.

(9) Bezieht sich ein ausschließliches Recht (Ausschließlichkeitsvereinbarung) auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, darf es ungeachtet des Abs. 6 zweiter bis vierter Satz im Allgemeinen für höchstens zehn Jahre gewährt werden. Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, wird die Gewährungsdauer im elften Jahr und danach gegebenenfalls alle sieben Jahre überprüft. Die öffentliche Stelle hat in die Ausschließlichkeitsvereinbarung eine Bestimmung aufzunehmen, die ihr ein besonderes Kündigungsrecht sichert, wenn die regelmäßige Überprüfung im Sinne des zweiten Satzes ergibt, dass der die Ausschließlichkeitsvereinbarung rechtfertigende Grund nicht mehr vorliegt. Ferner ist in der Ausschließlichkeitsvereinbarung vorzusehen, dass der öffentlichen Stelle eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände entgeltfrei zur Verfügung gestellt wird; die öffentliche Stelle hat ihrerseits diese Kopie nach Ablauf des Ausschließlichkeitszeitraumes zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung zur Zurverfügungstellung einer entgeltfreien Kopie an die öffentliche Stelle im Sinne des fünften Satzes gilt auch in jenen Fällen, in denen die Ausschließlichkeitsvereinbarung dies nicht ausdrücklich vorsieht.

(10) Räumt eine öffentliche Stelle einem Dritten ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen gemäß Abs. 9 ein, muss die Ausschließlichkeitsvereinbarung transparent sein und nach Möglichkeit im Internet veröffentlicht werden; andernfalls hat die öffentliche Stelle diese an einem bei ihr allgemein zugänglichen Ort bekanntzugeben.

(11) Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die am 17. Juli 2013 bestehen und nicht unter die Abs. 6 zweiter Satz oder Abs. 9 fallen, sind von der öffentlichen Stelle mit Vertragsablauf, spätestens jedoch mit Wirkung vom 18. Juli 2043, aufzulösen.

§ 18a

Text

§ 18a
Rechtschutz

(1) Wurde einem Antrag auf Weiterverwendung eines Dokumentes nach Maßgabe des § 16 nur teilweise oder überhaupt nicht entsprochen oder ist die öffentliche Stelle mit der Erledigung des Begehrens säumig, ist auf Verlangen des Antragstellers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Ein Antrag auf Erlassung eines Bescheides kann – außer in den Fällen der Säumnis der öffentlichen Stelle – binnen vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, dass dem Begehren nicht oder nur teilweise entsprochen wird oder die Bereitstellung des Dokuments vom Abschluss eines Vertrages (einer Lizenz) abhängig gemacht wird (§ 16 Abs. 8), gestellt werden.

(2) Wurde dem Antragsteller ein endgültiges Vertragsangebot (Lizenzangebot) unterbreitet (§ 16 Abs. 8 lit. c), ist auf sein Verlangen mit Bescheid festzustellen, ob einzelne Bestimmungen des Vertragsangebotes (Lizenzangebotes) diesem Abschnitt entsprechen. Wird festgestellt, dass Bestimmungen des Vertragsangebotes (Lizenzangebotes) diesem Abschnitt nicht entsprechen, hat die öffentliche Stelle dem Antragsteller neuerlich ein endgültiges Vertragsangebot (Lizenzangebot) zu unterbreiten, das diese Entscheidung berücksichtigt; hierbei gelten die in § 16 Abs. 7 festgelegten Fristen sinngemäß.

(3) Bescheide im Sinne des Abs. 1 und Abs. 2 sind spätestens innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen eines Verlangens auf Bescheiderlassung zu erlassen. Zuständig zur Erlassung eines Bescheides im Sinne des Abs. 1 und Abs. 2 ist die öffentliche Stelle, soweit sie behördliche Aufgaben besorgt; ist dies nicht der Fall, sind Anträge auf Erlassung eines Bescheides im Sinne des Abs. 1 und Abs. 2 ohne unnötigen Aufschub an die für die Führung der Aufsicht oder die für deren Einrichtung zuständige bescheiderlassende Stelle, in sonstigen Fällen an die Bezirksverwaltungsbehörde des Verwaltungsbezirkes, in dem die öffentliche Stelle ihren Sitz hat, weiterzuleiten.

§ 19

Text

§ 19
Berichtspflichten

(1) Soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist, haben öffentliche Stellen (§ 15 Abs. 4 lit. a) auf Aufforderung der Landesregierung dieser die entsprechend Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2003/98/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU erforderlichen Informationen aus ihrem jeweiligen Wirkungskreis zu übermitteln. Die Informationen sind der Landesregierung in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Landesverwaltungsgericht hat auf Aufforderung der Landesregierung dieser, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Berichtspflichten im Sinne des Abs. 1 notwendig ist, Informationen über die im Berichtszeitraum durchgeführten Rechtsmittelverfahren in anonymisierter Form zu übermitteln.

§ 19a

Text

4a. Abschnitt
Geodaten und Geodateninfrastruktur

§ 19a
Ziel dieses Abschnittes

Ziel dieses Abschnittes ist die Schaffung eines Rahmens zum Auf- und Ausbau einer Geodateninfrastruktur für Zwecke der Raumplanung und Raumforschung sowie der Umweltpolitik und anderer politischer Maßnahmen und Tätigkeiten, welche direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Raum oder die Umwelt haben können.

§ 19b

Text

§ 19b
Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze

(1) Dieser Abschnitt ist auf Geodatensätze anzuwenden, die

a)

ein in den Anhängen I, II oder III der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) angeführtes Thema betreffen,

b)

sich auf das österreichische Staatsgebiet beziehen,

c)

in elektronischer Form vorliegen,

d)

vorhanden sind bei

1.

einer öffentlichen Geodatenstelle im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe oder

2.

einem Dritten, dem gemäß § 19f Abs. 2 Netzzugang gewährt wird,

oder für eine solche Geodatenstelle oder einen solchen Dritten bereitgehalten werden und

e)

noch in Verwendung stehen.

(2) Dieser Abschnitt ist auch auf Geodatendienste anzuwenden, die sich auf Daten der in Abs. 1 genannten Geodatensätze beziehen.

(3) Sind von einem Geodatensatz nach Abs. 1 identische Kopien vorhanden, so gilt dieser Abschnitt nur für den Referenzdatensatz, von dem die Kopien abgeleitet worden sind.

(4) Wenn es sich bei einer öffentlichen Geodatenstelle gemäß § 19c lit. j um eine Einrichtung der untersten Verwaltungsebene handelt, so ist auf Geodatensätze und Geodatendienste, die bei einer solchen Stelle vorhanden sind oder für eine solche Stelle bereitgehalten werden, dieser Abschnitt nur dann anzuwenden, wenn die Sammlung oder Verbreitung dieser Geodatensätze rechtlich vorgeschrieben ist. Einrichtungen der untersten Verwaltungsebene können insbesondere die Bezirksverwaltungsbehörden, die Agrarbehörden erster Instanz und die Gemeinden sein.

(5) Stehen einem Dritten Rechte geistigen Eigentums an Geodatensätzen nach Abs. 1 oder Geodatendiensten nach Abs. 2 zu, dürfen Maßnahmen nach diesem Abschnitt hinsichtlich dieser Geodatensätze und Geodatendienste nur getroffen werden, soweit der Dritte diesen Maßnahmen zustimmt.

(6) Dieser Abschnitt lässt

a)

alle anderen Rechtsvorschriften, die den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, insbesondere den 1., 2. und 4. Abschnitt dieses Gesetzes, soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, sowie

b)

die Rechte des geistigen Eigentums öffentlicher Geodatenstellen (§ 19c lit. j) und die Rechte des geistigen Eigentums anderer Stellen im Sinne des Art. 3 Z 9 der Richtlinie 2007/2/EG nach den Bestimmungen anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gleichzustellender Staaten

unberührt.

(7) Öffentliche Geodatenstellen dürfen sich zur Erfüllung der ihnen nach diesem Abschnitt obliegenden Aufgaben mittels rechtsgeschäftlicher Vereinbarung auch anderer öffentlicher Geodatenstellen oder sonstiger Dritter als Dienstleister bedienen. Eine Änderung der den öffentlichen Geodatenstellen aus diesem Gesetz oder dem Geodateninfrastrukturgesetz, BGBl. I Nr. 14/2010, erwachsenden Rechte und Pflichten oder ein Wechsel der Zuständigkeit ist hiermit nicht verbunden.

(8) Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind so anzuwenden, dass sie in die Zuständigkeit des Bundes nicht eingreifen.

§ 19c

Text

§ 19c
Begriffsbestimmung

Für diesen Abschnitt gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

Geodateninfrastruktur (GDI): Metadaten, Geodatensätze und Geodatendienste, Netzdienste und Netztechnologien, Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung, den Zugang und die Verwendung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, Überwachungsprozesse und -verfahren, die im Sinne dieses Abschnitts geschaffen, angewandt oder zur Verfügung gestellt werden;

b)

Geodaten: alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet;

c)

Geodatensatz: eine identifizierbare Sammlung von Geodaten;

d)

Geodatendienste: Formen der Verarbeitung der in Geodatensätzen enthaltenen Geodaten oder deren Metadaten mit Hilfe einer Computeranwendung;

e)

Geoobjekt: die abstrakte Darstellung eines Phänomens der Realwelt in Bezug auf einen bestimmten Standort oder ein geografisches Gebiet;

f)

Metadaten: Informationen, die Geodatensätze und Geodatendienste beschreiben und es ermöglichen diese zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen;

g)

Interoperabilität: im Falle von Geodatensätzen ihre mögliche Kombination und im Falle von Geodatendiensten ihre mögliche Interaktion ohne wiederholtes manuelles Eingreifen und in der Weise, dass das Ergebnis kohärent ist und der Zusatznutzen der Geodatensätze und Geodatendienste erhöht wird;

h)

Geo-Portal INSPIRE: eine von der Europäischen Kommission geschaffene und betriebene Internetseite oder eine vergleichbare Organisationsstruktur, die Zugang zu den in § 19e Abs. 1 genannten Netzdiensten, den nach Maßgabe der Richtlinie 2007/2/EG entsprechenden Diensten des Bundes, anderer Länder, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und diesen gleichzustellenden Staaten bietet;

i)

Zugangspunkt: eine von einer öffentlichen Geodatenstelle geschaffene und betriebene oder von einem Dienstleister für diese geschaffene oder betriebene Internetseite oder vergleichbare Organisationsstruktur, die Zugang zu den in § 19e Abs. 1 genannten Netzdiensten bietet;

j)

öffentliche Geodatenstelle:

1.

ein Organ des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes, einschließlich diesen zur Verfügung stehende gesetzlich eingerichtete Beratungsorgane, das durch Gesetz oder innerstaatlich unmittelbar wirksamen internationalen Rechtsakt zugewiesene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt und

2.

ein Organ einer sonstigen landesgesetzlich geregelten Einrichtung, sofern es durch Gesetz oder innerstaatlich unmittelbar wirksamen internationalen Rechtsakt zugewiesene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnimmt;

k)

Dritte: jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die nicht

1.

öffentliche Geodatenstelle nach lit. j ist,

2.

eine auf bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Bestimmungen beruhende Stelle im Sinne des Art. 3 Z 9 der Richtlinie 2007/2/EG ist oder

3.

eine Stelle im Sinne des Art. 3 Z 9 der Richtlinie 2007/2/EG eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines diesem gleichzustellenden Staates ist.

l)

Netzdienste: netzbasierte Anwendungen zur Kommunikation, Transaktion und Interaktion;

m)

Referenzdatensatz: Ursprungsversion eines Geodatensatzes, von welchem verschiedene identische Kopien abgeleitet wurden.

§ 19d

Text

§ 19d
Anforderungen an Metadaten,
Geodatensätze und Geodatendienste

(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben Metadaten für die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze und Geodatendienste in ausreichender Qualität zu erstellen und auf aktuellem Stand zu halten. Dies hat in einer Qualität zu erfolgen, die zur Erfüllung des in § 19c lit.  f genannten Zwecks erforderlich ist.

(2) Metadaten nach Abs. 1 müssen jedenfalls die in der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten, ABl. Nr. L 326 vom 4. 12. 2008, S 12, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 328 vom 15. 12. 2009, S 83, genannten Erfordernisse erfüllen.

(2a) Metadaten nach Abs. 1 haben auch Angaben betreffend Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit gemäß § 19g und Beschränkungen des Zugangs durch inländische oder ausländische öffentliche Stellen gemäß § 19i Abs. 2 und § 19j sowie jeweils die Gründe für solche Beschränkungen zu umfassen.

(3) Die öffentlichen Geodatenstellen haben die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze und Geodatendienste, für die Metadaten zu erstellen sind, entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2007/2/EG, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten, ABl. Nr. L 323 vom 8. 12. 2010, S 11, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 102/2011 der Kommission vom 4. Februar 2011, ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 2011, S 13 und der Berichtigung ABl. Nr. L 325 vom 23. 11. 2012, S 19, durch Anpassung an vorgegebene Standards oder Transformationsdienste nach § 19e Abs. 1 lit. d verfügbar zu machen.

(4) Die öffentlichen Geodatenstellen haben einander und anderen Stellen im Sinne des Art. 3 Z 9 der Richtlinie 2007/2/EG nach den Bestimmungen anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder diesen gleichzustellenden Staaten sowie Dritten im Sinne des § 19b Abs. 1 lit. d Z 2 für den Zweck der Erfüllung der in Abs. 3 genannten Durchführungsbestimmungen die erforderlichen Informationen, einschließlich Daten, Codes und technische Klassifizierungen, unbeschränkt zur Verfügung zu stellen.

(5) Bei Geodaten über geografische Objekte, die sich auch auf die Hoheitsgebiete anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder diesen gleichzustellenden Staaten erstrecken, haben die zuständigen öffentlichen Geodatenstellen oder Dritte im Sinne des § 19b Abs. 1 lit. d Z 2 die Darstellung und Position dieser Objekte mit den jeweils zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder diesen gleichzustellenden Staaten einvernehmlich festzulegen.

§ 19e

Text

§ 19e
Netzdienste

(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben für die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze und Geodatendienste, für die nach Maßgabe dieses Abschnittes Metadaten zu erzeugen sind, entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Art. 16 der Richtlinie 2007/2/EG, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste, ABl. Nr. L 274 vom 20. 10. 2009, S 9, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1088/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 hinsichtlich Downloaddiensten und Transformationsdiensten, ABl. Nr. L 323 vom 8. 12. 2010, S 1, folgende Netzdienste zu schaffen und zu betreiben:

a)

Suchdienste, die es ermöglichen, auf der Grundlage von Metadaten nach Geodatensätzen und Geodatendiensten zu suchen und den Inhalt der Metadaten anzuzeigen;

b)

Darstellungsdienste, die es zumindest ermöglichen, Geodatensätze darzustellen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern oder zu verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen;

c)

Download-Dienste, die das Herunterladen von und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien vollständiger Geodatensätze oder Teile solcher Sätze ermöglichen;

d)

Transformationsdienste zur Umwandlung von Geodatensätzen, um Interoperabilität zu erreichen;

e)

Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten.

(2) Netzdienste nach Abs. 1 müssen einschlägige Nutzeranforderungen berücksichtigen, nach Maßgabe der §§ 19g und 19h öffentlich verfügbar sowie einfach zu nutzen und über das Internet oder andere geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich sein.

(3) Für Suchdienste nach Abs. 1 lit. a sind zumindest folgende Metadaten als kombinierbare Suchkriterien zu gewährleisten:

a)

Schlüsselwörter;

b)

Klassifizierung von Geodaten und Geodatendiensten;

c)

Qualität und Gültigkeit der Geodatensätze;

d)

Grad der Übereinstimmung mit den in § 19d Abs. 3 genannten Durchführungsbestimmungen;

e)

geografischer Standort;

f)

Bedingungen für den Zugang zu Geodatensätzen und Geodatendiensten sowie deren Nutzung;

g)

die für die Erstellung, Verwaltung, Erhaltung und Verbreitung der Geodatensätze und Geodatendienste jeweils zuständige öffentliche Geodatenstelle.

(4) Transformationsdienste sind mit anderen Diensten im Sinne des Abs. 1 so zu kombinieren, dass diese gemäß den in § 19d Abs. 3 genannten Durchführungsbestimmungen betrieben werden können.

§ 19f

Text

§ 19f
Elektronisches Netzwerk

(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben ihre Netzdienste nach § 19e über ein elektronisches Netzwerk zu verknüpfen und den Zugang zu diesen Netzdiensten über das Geo-Portal INSPIRE zu ermöglichen. Sie können diesen Zugang zum elektronischen Netzwerk auch über eigene Zugangspunkte (§ 19c lit. i) bieten.

(2) Dritte dürfen ihre Geodatensätze und Geodatendienste mit dem Netzwerk nach Abs. 1 verknüpfen, wenn sie sich gegenüber jener öffentlichen Geodatenstelle, über deren Netzdienste die Verknüpfung erfolgen soll, verpflichten dafür zu sorgen, dass für die Dauer der Verknüpfung

a)

die Metadaten, Geodatensätze oder Geodatendienste und Netzdienste, letztere soweit diese auf Grund der Durchführungsbestimmungen nach Art. 16 der Richtlinie 2007/2/EG, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste, ABl. Nr. L 274 vom 20. 10. 2009, S 9, erforderlich sind, den Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechen,

b)

die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Verknüpfung und die damit gegebene Bereitstellung der Daten vorliegen,

c)

sie die mit der Verknüpfung verbundenen Kosten selbst tragen und

d)

sie der Landesregierung die zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 19m Abs. 1 bis 3 erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§ 19g

Text

§ 19g
Beschränkungen des Zugangs
der Öffentlichkeit

(1) Abweichend von § 19e Abs. 2 dürfen öffentliche Geodatenstellen den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen und Geodatendiensten über die in § 19e Abs. 1 lit. a genannten Dienste nach Maßgabe des Abs. 6 beschränken, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:

a)

die öffentliche Sicherheit;

b)

die umfassende Landesverteidigung;

c)

die internationalen Beziehungen.

(2) Weiters dürfen öffentliche Geodatenstellen den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen und Geodatendiensten über die in § 19e Abs. 1 lit. b bis e genannten Dienste nach Maßgabe des Abs. 6 beschränkt werden, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:

a)

die in Abs. 1 genannten Aspekte;

b)

die Vertraulichkeit der Verfahren öffentlicher Stellen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;

c)

laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen;

d)

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches Recht oder Unionsrecht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen;

e)

Rechte des geistigen Eigentums;

f)

die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Geheimhaltung im Sinne des DSG 2000 besteht und dieses durch den Zugang oder die Nutzung verletzt werden würde;

g)

die Interessen oder den Schutz einer Person, welche die angeforderte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Informationen zugestimmt hat;

h)

den Schutz von Umweltbereichen, auf die sich die Informationen beziehen.

(3) Der Zugang der Öffentlichkeit zu den in § 19h Abs. 4 genannten Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs darf aus den in Abs. 2 genannten Gründen beschränkt werden.

(4) Die Beschränkungen der Abs. 1 bis 3 sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse am Zugang zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse am Zugang gegen das Interesse an dessen Beschränkung, erforderlichenfalls unter Erteilung von Vorschreibungen, abzuwägen.

(5) Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen und Geodatendiensten betreffend Emissionen in die Umwelt sind unter Berufung auf die in Abs. 2 lit. b, d, f und h genannten Gründe unzulässig.

(6) Die Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen und Geodatendiensten darf nur dann nach Abs. 1 bis 5 erfolgen, wenn sich die betreffenden Geodatensätze und Geodatendienste auf Angelegenheiten beziehen, die in Gesetzgebung Landessache sind. Andernfalls sind bundesrechtliche Bestimmungen, insbesondere das Geodateninfrastrukturgesetz, BGBl. I Nr. 14/2010, maßgeblich.

§ 19h

Text

§ 19h
Entgelte und Bedingungen für die
Inanspruchnahme von Netzdiensten durch die Öffentlichkeit

(1) Suchdienste (§ 19e Abs. 1 lit. a) sind der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Darstellungsdienste (§ 19e Abs. 1 lit. b) dürfen Entgelte gefordert werden, sofern das Entgelt die Wartung der Geodatensätze und der entsprechenden Geodatendienste sichert. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen große Datenmengen häufig aktualisiert werden.

(3) Für Download-Dienste und Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (§ 19e Abs. 1 lit. c und lit. e) dürfen Entgelte gefordert werden.

(4) Werden für Darstellungsdienste (§ 19e Abs. 1 lit. b), Download-Dienste (§ 19e Abs. 1 lit. c) und Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (§ 19e Abs. 1 lit. e) Entgelte verlangt, sind diese auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten (§ 17a) zu beschränken und es müssen zu deren Abwicklung Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs verfügbar sein. Für diese Daten können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder erforderlichenfalls Lizenzen in sonstiger Form vorgesehen werden.

§ 19i

Text

§ 19i
Nutzung von Geodatensätzen und
Geodatendiensten durch inländische
öffentliche Geodatenstellen

(1) Die öffentlichen Geodatenstellen (§ 19c lit. j) haben durch entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen, dass die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze und Geodatendienste für andere öffentliche Geodatenstellen sowie für andere auf bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Bestimmungen beruhende Stellen im Sinne des Art. 3 Z 9 lit. a und b der Richtlinie 2007/2/EG zugänglich und nutzbar sind, sofern diese Nutzung zur Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erforderlich ist.

(2) Abweichend von Abs. 1 darf der Zugang zu und die Nutzung von Geodatensätzen und Geodatendiensten nach Maßgabe des Abs. 5 ausgeschlossen werden, wenn dieser Zugang oder diese Nutzung nachteilige Auswirkungen hätte auf:

a)

laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Untersuchungen durchzuführen;

b)

die öffentliche Sicherheit;

c)

die umfassende Landesverteidigung;

d)

die internationalen Beziehungen;

e)

die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Geheimhaltung im Sinne des DSG 2000 besteht und dieses durch den Zugang oder die Nutzung verletzt werden würde.

(3) Der Zugang und die Nutzung gemäß Abs. 1 dürfen durch Maßnahmen nach Abs. 2 nicht in einer Weise beschränkt werden, dass praktische Hindernisse zum Zeitpunkt der Nutzung von Geodatensätzen oder Geodatendiensten durch andere öffentliche Geodatenstellen oder durch andere auf bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Bestimmungen beruhende Stellen im Sinne des Art. 3 Z 9 lit. a und b der Richtlinie 2007/2/EG entstehen könnten.

(4) Die öffentlichen Geodatenstellen dürfen für die Nutzung der von ihnen angebotenen Geodatensätze und Geodatendienste Lizenzen erteilen und Entgelte fordern, sofern in sonstigen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt wird. Solche Maßnahmen müssen mit dem durch diesen Abschnitt verfolgten Ziel der leichteren Nutzbarkeit von Geodatensätzen und Geodatendiensten vereinbar sein. Werden Entgelte erhoben, dürfen sie nicht das zur Gewährleistung der nötigen Qualität und des Angebots von Geodatensätzen und Geodatendiensten notwendige Minimum zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigen, wobei gegebenenfalls Selbstfinanzierungserfordernisse der die Geodatensätze oder Geodatendienste anbietenden öffentlichen Geodatenstellen zu beachten sind.

(5) Die Beschränkung des Zugangs zu und die Nutzung von Geodatensätzen und Geodatendiensten darf nur dann nach Abs. 2 erfolgen, wenn sich die betreffenden Geodatensätze und Geodatendienste auf Angelegenheiten beziehen, die in Gesetzgebung Landessache sind. Andernfalls sind bundesrechtliche Bestimmungen, insbesondere das Geodateninfrastrukturgesetz, BGBl. I Nr. 14/2010, maßgeblich.

§ 19j

Text

§ 19j
Nutzung von Geodatensätzen und
Geodatendiensten durch ausländische
öffentliche Stellen

(1) Der § 19i gilt sinngemäß auch für die Nutzung von Geodatensätzen und Geodatendiensten durch nachfolgende Stellen, sofern diese Nutzung zur Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erforderlich ist:

a)

Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union;

b)

öffentliche Stellen im Sinne des Art. 3 Z 9 lit. a und b der Richtlinie 2007/2/EG anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gleichzustellender Staaten;

c)

sonstige Einrichtungen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden, und bei denen die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind.

(2) Für Geodatensätze und Geodatendienste, die den Organen oder Einrichtungen der Europäischen Union in Erfüllung von Berichtspflichten des Gemeinschaftsumweltrechts zur Verfügung gestellt werden, dürfen diesen gegenüber keine Entgelte gefordert werden.

(3) Die Nutzung von Geodatensätzen und Geodatendiensten durch Stellen nach Abs. 1 kann – über § 19i Abs. 4 hinaus – an Bedingungen gebunden werden. Diese sind gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Union gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Art. 17 Abs. 8 der Richtlinie 2007/2/EG, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen, ABl. Nr. L 83 vom 30. März 2010, S 8, zu gestalten. Die Nutzung durch Einrichtungen nach Abs. 1 lit. c ist nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zulässig.

§ 19k

Text

§ 19k
Rechtsschutz

(1) Jede natürliche oder juristische Person und jede eingetragene Personengesellschaft kann beantragen, dass das Entgelt oder die sonstigen Bedingungen für die Inanspruchnahme von Netzdiensten (§ 19h) durch Bescheid festgelegt werden. Zuständig ist die öffentliche Geodatenstelle, die den Netzdienst betreibt.

(2) Jede öffentliche Geodatenstelle oder entsprechende Stelle eines anderen Bundeslandes oder des Bundes sowie Stellen nach § 19j lit. a, b oder c können beantragen, dass das Entgelt oder die sonstigen Bedingungen für die Nutzung von Geodatensätzen oder Geodatendiensten (§§ 19i oder 19j) durch Bescheid festgelegt werden. Zuständig ist die öffentliche Geodatenstelle, die über die betreffenden Geodatensätze oder Geodatendienste verfügt.

(3) Jeder Dritte (§ 19c lit. k), der Netzzugang nach § 19f anstrebt und dem er von der betreffenden öffentlichen Geodatenstelle nicht ermöglicht wird, kann beantragen, dass mit Bescheid entschieden wird, ob eine Verpflichtung nach § 19f Abs. 2 besteht. Die Verpflichtung kann zur Sicherstellung der Einhaltung der Voraussetzungen nach § 19f Abs. 2 an Bedingungen geknüpft werden. Zuständig ist die öffentliche Geodatenstelle, mit deren Netzdiensten die Verknüpfung angestrebt wird.

(4) Anträge nach Abs. 1 bis 3 sind schriftlich zu stellen und müssen alle zur Bearbeitung er-forderlichen Angaben enthalten, insbesondere ist der betreffende Netzdienst oder der betreffende Geodatensatz näher zu bezeichnen.

(5) Besorgt eine zur Bescheiderlassung nach Abs. 1 bis 3 zuständige öffentliche Geodaten-stelle keine behördlichen Aufgaben, sind Anträge im Sinne der Abs. 1 bis 3 ohne unnötigen Aufschub an die für die Führung der Aufsicht oder der sonstigen Kontrolle oder für deren Einrichtung zuständige bescheiderlassende Stelle, in sonstigen Fällen, an die Bezirksverwaltungsbehörde des Verwaltungsbezirkes, in dem die informationspflichtige Stelle ihren Sitz hat, weiterzuleiten oder die um Bescheiderlassung ersuchende Person, eingetragene Personengesellschaft oder öffentliche Stelle an diese zu verweisen.

(6) (entfällt)

§ 19l

Text

§ 19l
Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle

(1) Beim Amt der Kärntner Landesregierung ist eine Koordinierungsstelle mit der Bezeichnung Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle Kärnten (GDI-Koordinierungsstelle) einzurichten. Die Geschäftsstelle der GDI-Koordinierungsstelle ist bei der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung zuständigen Abteilung einzurichten. Die GDI-Koordinierungsstelle hat die in Abs. 2 genannten Aufgaben wahrzunehmen.

(2) Die GDI-Koordinierungsstelle hat:

a)

Beiträge von öffentlichen Geodatenstellen (§ 19c lit. j) und Dritten im Sinne des § 19b Abs. 1 lit. d Z 2, von Nutzern der Geodateninfrastruktur sowie von sonstigen interessierten Stellen und Personen betreffend die

1.

Beschreibung der nach diesem Abschnitt relevanten Geodatensätze und Geodatendienste und des diesbezüglichen Nutzerbedarfs,

2.

bestehenden Verfahrensweisen und

3.

Rückmeldungen über die Umsetzung dieses Abschnittes

zu koordinieren;

b)

die Landesregierung über alle Angelegenheiten der im Wirkungsbereich des Landes Kärnten eingerichteten Geodateninfrastruktur, insbesondere über die Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG in Kärnten, zu beraten;

c)

die Öffentlichkeit, öffentliche Geodatenstellen (§ 19c lit. j), Dritte im Sinne des § 19b Abs. 1 lit. d Z 2 sowie sonstige interessierte Stellen und Personen über die nach diesem Abschnitt bestehenden Verfahrensweisen, Rechte und Pflichten zu informieren;

d)

die nationale Anlaufstelle und die nationale Koordinierungsstelle nach § 12 des Geodateninfrastrukturgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2010, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen;

e)

Empfehlungen über die Einrichtung der Geodateninfrastruktur an die in lit. a genannten Stellen oder Personen abzugeben;

f)

nach Maßgabe des § 19m Vorschläge und Empfehlungen für Berichte zur Erfüllung der nach Art. 21 der Richtlinie 2007/2/EG der Landesregierung obliegenden Berichtspflichten zu erstellen.

(3) Der GDI-Koordinierungsstelle gehören als Mitglieder an:

a)

je ein Vertreter jeder Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, in deren Wirkungsbereich Geodatensätze oder Geodatendienste nach § 19b Abs. 1 bis 6 erstellt, betrieben oder für eine andere öffentliche Geodatenstelle im Sinne des § 19c lit. j bereitgehalten werden, sofern dies nicht in einem zu vernachlässigendem Umfang geschieht;

b)

zwei Vertreter von Kärntner Gemeinden, wobei die Bestellung jeweils eines Vertreters auf Grund eines Vorschlages des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten, und des Kärntner Gemeindebundes zu erfolgen hat.

(4) Die für die Koordination des Kärntner Geografischen Informationssystems KAGIS und die für die Geschäftsstelle der GDI-Koordinierungsstelle zuständigen Abteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung können auf ihren Wunsch hin jeweils einen weiteren Vertreter in die Koordinierungsstelle entsenden.

(5) Für jedes Mitglied der GDI-Koordinierungsstelle ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied mit gleichen Rechten und Pflichten zu bestellen.

(6) Den Sitzungen der GDI-Koordinierungsstelle können Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.

(7) In Angelegenheiten, die sich nur auf die innerhalb des Amtes der Kärntner Landesregierung bestehende oder aufzubauende Geodateninfrastruktur sowie auf die Koordination in diesen Angelegenheiten beziehen, besitzen nur die in Abs. 3 lit. a und Abs. 4 genannten Mitglieder der GDI-Koordinierungsstelle das Stimmrecht. In allen anderen Angelegenheiten kommt allen in Abs. 3 und Abs. 4 genannten Mitgliedern das Stimmrecht zu.

(8) Für Beratungen und Beschlussfassungen der GDI-Koordinierungsstelle ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich. In Angelegenheiten nach Abs. 6 erster Satz ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der in Abs. 3 lit. a und Abs. 4 genannten Mitglieder erforderlich. Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden; eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(9) Die GDI-Koordinierungsstelle hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.

§ 19m

Text

§ 19m
Monitoring und Berichtspflichten

(1) Die öffentlichen Geodatenstellen und Dritte im Sinne des § 19b Abs. 1 lit. d Z 2 haben die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastruktur gemäß der Entscheidung der Kommission Nr. 2009/442/EG vom 5. Juni 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung, ABl. Nr. L 148, vom 11. 6. 2009, S 18, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 322 vom 9. 12. 2009, S 40, zu überwachen und diese Informationen der Landesregierung zur Erfüllung der in Abs. 2 genannten Verpflichtungen rechtzeitig und auf Dauer zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen sind von der Landesregierung der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, sofern eine solche Zurverfügungstellung nicht bereits auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften erfolgt.

(2) Die Landesregierung hat dem zuständigen Bundesminister gemäß der Entscheidung der Kommission Nr. 2009/442/EG vom 5. Juni 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung, ABl. Nr. L 148, vom 11. 6. 2009, S 18, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 322 vom 9. 12. 2009, S 40, die zur Erfüllung der Berichtspflichten nach Art. 21 der Richtlinie 2007/2/EG erforderlichen Informationen rechtzeitig zu übermitteln.

(3) Berichte nach Abs. 2 haben jedenfalls eine zusammenfassende Beschreibung folgender Themen zu enthalten:

a)

Koordinierung zwischen öffentlichen Geodatenstellen und Nutzern von Geodatensätzen und Geodatendiensten und zwischengeschalteten Stellen, Beziehung zu Dritten und Organisation der Qualitätssicherung;

b)

Beitrag von Behörden oder Dritten zum Betrieb und zur Koordinierung der Geodateninfrastruktur;

c)

Information über die Nutzung der Geodateninfrastruktur;

d)

Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Geodaten durch öffentliche Geodatenstellen im Sinne dieses Gesetzes, durch andere auf bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Bestimmungen beruhenden öffentlichen Stellen im Sinne des Art. 3 Z 9 der Richtlinie 2007/2/EG sowie durch öffentliche Stellen im Sinne des Art. 3 Z 9 der Richtlinie 2007/2/EG anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gleichzustellender Staaten;

e)

Kosten und Nutzen der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG.

(4) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 2 haben die öffentlichen Geodatenstellen und Dritte im Sinne des § 19b Abs. 1 lit. d Z 2 die erforderlichen Informationen rechtzeitig zu übermitteln.

§ 19n

Text

§ 19n
Verordnungsermächtigung der
Landesregierung

Die Landesregierung darf zur Erfüllung von Verpflichtungen gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Art. 4 Abs. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 16, Art. 17 Abs. 8 und Art. 21 Abs. 4 der Richtlinie 2007/2/EG, zur Ergänzung dieser Durchführungsbestimmungen auf Grund nationaler Erfordernisse oder zur Spezifizierung der nachfolgend genannten Bestimmungen sowie zur näheren Ausgestaltung der Organisation und Aufgabenwahrnehmung der Koordinierungsstelle durch Verordnung nähere Regelungen erlassen über:

a)

die Beschreibung der Themen von Geodatensätzen (§ 19b Abs. 1 lit. a);

b)

die Festlegung zusätzlich erforderlicher Angaben zu Metadaten (§ 19d Abs. 2 und Abs. 2a);

c)

die Festlegung technischer Modalitäten zur Interoperabilität und Harmonisierung von Geodatensätzen und Geodatendiensten (§ 19d Abs. 4);

d)

die Festlegung technischer Spezifikationen und Mindestleistungskriterien für Netzdienste (§ 19e Abs. 1);

e)

die Festlegung technischer Spezifikationen der Verknüpfung der Geodatensätze und Geodatendienste mit dem Netzwerk (§ 19f);

f)

die Wahrnehmung der Aufgaben und die Geschäftsordnung der GDI-Koordinierungsstelle sowie die Entsendung von Vertretern in diese (§ 19l).

§ 20

Text

5. Abschnitt
Landesstatistik

§ 20
Aufgaben

(1) Die Landesstatistik umfasst alle statistischen Tätigkeiten und Erhebungen, deren Träger das Land ist und die für die Landesverwaltung von Bedeutung sind oder sonst im Interesse des Landes liegen.

(2) Die Landesstatistik ist von der Landesregierung zu besorgen und umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

a)

die empirische Analyse von relevanten Sachverhalten durch die Erstellung von Statistiken einschließlich der Durchführung von statistischen Erhebungen samt Abfragen aus öffentlichen Registern;

b)

die Erzielung von Mehrwerten der statistischen Information durch die Zusammenführung und Auswertung von Ergebnissen verschiedener Daten- und Informationsquellen;

c)

die Erstellung von statistischen Datensammlungen für das Land;

d)

die Mitwirkung in den mit statistischen Angelegenheiten befassten beratenden Gremien und Einrichtungen der Organe der Bundesanstalt “Statistik Österreich” sowie die Wahrnehmung der Interessen des Landes in diesen Gremien;

e)

die Zusammenarbeit mit den Organen der Bundesstatistik, den anderen Landesstatistiken sowie mit anderen Statistikproduzenten, soweit dies für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben sinnvoll und zweckmäßig ist;

f)

die Durchführung der durch Landesgesetze oder Verordnungen der Landesregierung angeordneten Erhebungen, sofern in diesen Gesetzen oder Verordnungen nicht andere Stellen damit betraut sind.

§ 21

Text

§ 21
Grundsätze

Bei der Erfüllung der Aufgaben der Landesstatistik sind folgende Grundsätze zu beachten:

a)

Gewährleistung von Objektivität und Unparteilichkeit;

b)

Anwendung frei gewählter statistischer Methoden und Verfahren nach international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Standards und deren Offenlegung;

c)

Sicherstellung einer möglichst hohen Aktualität;

d)

Bemühen um möglichst hohe Kohärenz der Statistik;

e)

laufende Überprüfung der Statistiken auf mögliche Qualitätsverbesserungen;

f)

Minimierung der Belastung und ausreichende Information der Betroffenen und Auskunftspflichtigen;

g)

Veröffentlichung von statistischen Erhebungen und

f)

Wahrung des Statistikgeheimnisses.

§ 22

Text

§ 22
Beschaffung und Verarbeitung von Daten

(1) Die Beschaffung von Daten kann erfolgen durch:

a)

Zusammenarbeit mit der “Statistik Österreich”, dem Bund, den Ländern sowie mit sonstigen Institutionen, die Statistik betreiben,

b)

die Beschaffung von Statistikdaten,

c)

die Beschaffung von Verwaltungsdaten,

d)

die Beschaffung von Daten aus öffentlichen Registern,

e)

statistische Erhebungen (Beschaffung von Daten zur Erstellung von Statistiken).

(2) Bei der Ermittlung und Beschaffung von Daten ist - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften - so weit wie möglich auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen Rücksicht zu nehmen. Die mit der Verarbeitung von Daten und Erstellung von Statistiken betrauten Personen haben sicherzustellen, dass bei allen Arbeitsschritten Daten gegen unerlaubte Zugriffe, Missbrauch, Zerstörung und Diebstahl gesichert sind.

(3) Die Stellen, die öffentliche Register führen, sowie die Inhaber von Verwaltungsdaten oder Statistikdaten sind verpflichtet, der Landesstatistik jene Daten nach Möglichkeit in EDV-lesbarer Form zu übermitteln, deren Erforderlichkeit zur Besorgung der Aufgaben der Landesstatistik glaubhaft gemacht wird.

(4) Statistische Erhebungen durch Befragung mit Auskunftspflicht der individuellen Dateninhaber dürfen nur auf Grund besonderer gesetzlicher Anordnung durchgeführt werden.

§ 23

Text

§ 23
Personenbezogene Daten

(1) Die Anordnung einer personenbezogenen Erhebung von Daten im Sinne von § 5 Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, ist unzulässig. Statistische Erhebungen dürfen nur dann personenbezogen sein, wenn dies unerlässlich ist für

a)

die Überprüfung der Erfüllung einer Auskunftspflicht oder

b)

die Berichtigung oder Vervollständigung von Auskünften.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur für statistische Zwecke verwendet und nur so lange aufbewahrt werden, als dies zur Erstellung der betreffenden Statistik erforderlich ist.

(3) Die mit Aufgaben der Landesstatistik betrauten Personen sind über alle personenbezogenen Daten, die ihnen in Wahrnehmung dieser Tätigkeit, und über alle Tatsachen, die ihnen bei der statistischen Erhebung zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) Im Rahmen der Landesstatistik verwendete personenbezogene Daten dürfen an Dritte nur übermittelt werden, wenn gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Betroffene ausdrücklich und unmissverständlich zustimmt.

§ 24

Text

6. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 24
Eigener Wirkungsbereich

(1) Die im 1. Abschnitt geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

(2) Die Vollziehung des 2., 4. und 4a. Abschnittes ist insoweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu besorgen, als sie gesetzlich übertragene Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich wahrnehmen.

§ 25

Text

§ 25
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung im Sinne des § 13 Abs. 1 verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält,

b)

Daten im Sinne des § 13 Abs. 1 vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 14 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 15 DSG 2000) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß § 14 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 46 oder 47 DSG 2000 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet,

c)

Daten im Sinne des § 13 Abs. 1 entgegen einem rechtskräftigen Urteil, Erkenntnis, Beschluss oder Bescheid verwendet, nicht beauskunftet, nicht richtig stellt oder nicht löscht,

d)

Daten im Sinne des § 13 Abs. 1 vorsätzlich entgegen § 14 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 Abs. 7 DSG 2000 löscht,

e)

Daten im Sinne des § 12 Abs. 1 ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß § 14 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 DSG 2000 erfüllt zu haben,

f)

Daten im Sinne des § 13 Abs. 1 in das Ausland übermittelt oder überlässt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß § 14 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 13 DSG 2000 eingeholt zu haben,

g)

seine Offenlegungs- oder Informationspflichten gemäß § 14 dieses Gesetzes in Verbindung mit den §§ 23, 24 und 25 DSG 2000 verletzt oder

h)

die gemäß § 14 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 14 DSG 2000 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht lässt.

(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a bis d mit einer Geldstrafe bis zu 18.000 Euro und eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. e bis h mit einer Geldstrafe bis zu 9000 Euro zu ahnden.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 26

Text

§ 26
Abgabenbefreiung

Unbeschadet der §§ 10, 17, 19h, 19i und 19j sind in den Angelegenheiten dieses Gesetzes keine landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

§ 26a

Text

§ 26a
Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

a)

Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 83/2013;

b)

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2014;

c)

Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2014;

d)

Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG, BGBl. I Nr. 14/2010, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 109/2012.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE), ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 2007, S 1, verwiesen wird, ist dies als Verweis auf die Fassung ABl. L 108 vom 25. 4. 2007, S 1, zu verstehen.

(4) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. Nr. L 345 vom 21.12.2003, S 90, verwiesen wird, ist dies als Verweis auf die Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, ABl. Nr. L 175 vom 27.6.2013, S 1, zu verstehen.

§ 26b

Text

§ 26b
Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen in ausschließlich männlicher oder in ausschließlich weiblicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint.

§ 26c

Text

§ 26c
Übergangsbestimmungen

(1) Metadaten nach § 19d Abs. 1 sind

a)

für die in Anhang I und II der Richtlinie 2007/2/EG genannten Themen bis zum 3. Dezember 2010,

b)

für die in Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG genannten Themen bis zum 3. Dezember 2013

zu erstellen.

(2) Die in § 19d Abs. 2 genannten Maßnahmen sind nach Erlass der Durchführungsbestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2007/2/EG

a)

für neu gesammelte oder weitgehend umstrukturierte Geodatensätze und die entsprechenden Geodatendienste binnen zwei Jahren und

b)

für die noch in Verwendung stehenden Geodatensätze und Geodatendienste binnen sieben Jahren

nach Erlassung der genannten Durchführungsbestimmungen durchzuführen.

§ 26d

Text

§ 26d
Verwendung personenbezogener Daten

(1) Die der Auskunftspflicht unterliegenden Organe gemäß § 1, informationspflichtige Stellen des Landes gemäß § 5, öffentliche Stellen gemäß § 15 Abs. 4 lit. a und öffentliche Geodatenstellen gemäß § 19c lit. j sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung von Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sowie zur Dokumentation der an sie gestellten Anträge im Sinne dieses Gesetzes folgende personenbezogene Daten automationsunterstützt zu verarbeiten:

a)

Identifikations-, Adress- und Erreichbarkeitsdaten von Antragstellern und ihrer namhaft gemachten Ansprechpersonen,

b)

antrags- und erledigungsbezogene Daten.

(2) Personenbezogene Daten im Sinne des Abs. 2 sind, sobald sie für die Vollziehung dieses Gesetzes nicht mehr benötigt werden, zu löschen.

§ 27

Text

§ 27
Umsetzungshinweise

(1) Durch den 2. Abschnitt wird die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl Nr L 41 vom 14. Februar 2003, S 26, umgesetzt.

(2) Durch den 3. Abschnitt wird die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl Nr L 281 vom 23. November 1995, S 31, umgesetzt.

(3) Durch den 4. Abschnitt wird die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. Nr. L 345 vom 21.12.2003, S 90, in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, ABl. Nr. L 175 vom 27.6.2013, S 1, umgesetzt.

(4) Durch den 4a. Abschnitt wird die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE), ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 2007, S 1, umgesetzt.

§ 28

Text

§ 28
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des 4. Abschnittes an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Der 4. Abschnitt tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten

a)

das Gesetz über die Auskunftspflicht in der Verwaltung des Landes und der Gemeinden, LGBl Nr 29/1988, in der Fassung LGBl Nr 11/2001,

b)

das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten bei nicht automationsunterstützt geführten Dateien (Kärntner Landes-Datenschutzgesetz - K-LDSG), LGBl Nr 59/2000, und

c)

das Gesetz über die Landesstatistik, LGBl Nr 32/1957, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Artikel II

(LGBl Nr 64/2010)

 

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft (1.9.2010).