Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Berg- und Schiführergesetz, K-BSFG, Fassung vom 14.12.2018

§ 0

Langtitel

Kärntner Berg- und Schiführergesetz, K-BSFG
StF: LGBl Nr 25/1998 (WV)

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

§  1 Berechtigung zur Führung bei Bergtouren

§  2 Ausnahmen

§  3 Bestimmungen über die Anerkennung

§  4 Genehmigungspflicht

§  5 Verläßlichkeit

§  6 Körperliche und gesundheitliche Eignung

§  7 Fachliche Befähigung

§  8 Erteilung der Genehmigung

§  9 Abzeichen, Ausweis

§ 10 Enden der Genehmigung

§ 11 Aussetzen der Genehmigung

§ 12 Sonderbestimmungen

§ 13 Pflichten vor Antritt einer Tour

§ 14 Pflichten während einer Tour

§ 15 Besondere Pflichten bei alpinen Unfällen

§ 16 Versicherungspflicht

§ 17 Fortbildung

 

2. Abschnitt

§ 18 Nicht entgeltliche Führungen

§ 19 Information

 

3. Abschnitt - Schluchtenführer

§ 20 Berechtigung

§ 21 Genehmigungspflicht

§ 22 Fachliche Befähigung

§ 23 Prüfungskommission für die Schluchtenführerprüfung

§ 24 Anerkennung von Ausbildungen, Ausbildungsteilen und Prüfungen

§ 25 Anwendung von Bestimmungen über die Berg- und Schiführer

§ 26 Fortbildung

 

4. Abschnitt - Bergwandererführer

§ 27 Berechtigung

§ 28 Genehmigungspflicht

§ 29 Fachliche Befähigung

§ 30 Prüfungskommission für die Bergwanderführerprüfung

§ 31 Anerkennung von Ausbildungen, Ausbildungsteilen und Prüfungen

§ 32 Anwendung von Bestimmungen über die Berg- und Schiführer

§ 33 Fortbildung

 

5. Abschnitt

§ 34 Bergsteigerschulen

§ 35 Persönliche Voraussetzungen

§ 36 Leitung der Bergsteigerschule

§ 37 Lehrkräfte

§ 38 Pflichten des Bewilligungsinhabers und der Lehrkräfte

§ 39 Überwachung der Bergsteigerschulen

§ 40 Rücknahme der Bewilligung

 

6. Abschnitt

§ 41 Strafbestimmungen

Übergangsrecht

§ 1

Text

1. Abschnitt

 

§ 1

Berechtigung zur Führung bei Bergtouren

 

(1) Die Führung von Personen bei Bergtouren gegen Entgelt sowie die entgeltliche Unterweisung in den für Bergtouren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen ist, unbeschadet der Ausnahmen in den §§ 2 und 12, Berg- und Schiführern vorbehalten.

 

(2) Berg- und Schiführer sind berechtigt, Personen bei Schitouren, das sind Bergbesteigungen und Abfahrten überwiegend außerhalb markierter Schipisten und Loipen, gegen Entgelt zu führen und sie in den hiefür erforderlichen Kenntnissen zu unterweisen.

 

(3) Als Bergtouren im Sinne dieses Gesetzes gelten Touren, die sich zumindest teilweise auf den Gletscherbereich oder auf Gelände erstrecken, wo sich Menschen nur unter Zuhilfenahme von Sicherungseinrichtungen oder unter Mitverwendung der Hände sicher fortbewegen können.

 

(4) Als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gilt jede Geld- und Sachleistung, auch wenn eine solche freiwillig geleistet wird. Geld- und Sachleistungen als Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen, ausgenommen die Führung und Begleitung, gelten nicht als Entgelt.

§ 2

Text

§ 2

Ausnahmen

 

Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist die Führung bei Bergtouren, die

a)

im Rahmen von Einsätzen, Übungen oder zu Ausbildungszwecken vom Bundesheer, von der Bundespolizei oder den Zollorganen oder

b)

im Rahmen von lehr- oder studienplanmäßigen Veranstaltungen von Schulen oder Universitätssportinstituten

durchgeführt werden.

§ 3

Text

§ 3

 

Bestimmungen über die Anerkennung

 

(1) Für die Anerkennung der nach diesem Gesetz geforderten Ausbildungen von Personen gemäß § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) gelten die Bestimmungen des K-BQAG. Die nach diesem Gesetz geforderten Ausbildungen sind Befähigungsnachweise nach § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG. Für die Anerkennung der in diesem Gesetz geregelten Ausbildungen im Sinne des § 1 Abs. 4 K-BQAG ist Abs. 3 anzuwenden.

 

(2) Für die Ausübung der in diesem Gesetz geregelten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gelten für Personen unabhängig von der Staatsangehörigkeit, die außerhalb Kärntens niedergelassen sind, die §§ 15 bis 17 K-BQAG.

 

(3) Die Landesregierung hat Ausbildungen, Ausbildungsteile sowie Prüfungen, soweit sie diesem Gesetz oder den auf Grundlage dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen entsprechen und nicht in den Anwendungsbereich des K-BQAG fallen, als der Ausbildung nach diesem Gesetz gleichwertig anzuerkennen.

§ 4

Text

§ 4

Genehmigungspflicht

 

(1) Die Tätigkeit eines Berg- und Schiführers darf nur mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde ausgeübt werden.

 

(2) Eine Genehmigung im Sinne des Abs 1 darf nur erteilt werden, wenn die betreffende Person

a)

über die aus Gründen der Sicherheit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt;

b)

eigenberechtigt,

c)

verläßlich,

d)

körperlich und gesundheitlich geeignet und

e)

fachlich befähigt ist.

§ 5

Text

§ 5

Verläßlichkeit

(1) Die zur Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers erforderliche Verläßlichkeit ist dann gegeben, wenn die Persönlichkeit des Antragstellers erwarten läßt, daß er bei der Ausübung seiner Tätigkeit mit dem für einen Bergführer erforderlichen Verantwortungsbewußtsein und der entsprechenden Sorgfalt tätig sein wird und die ihm durch dieses Gesetz auferlegten Pflichten erfüllen wird.

(2) Die erforderliche Verläßlichkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller

a)

wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder

b)

wegen einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist.

(3) Zur Beurteilung der erforderlichen Verläßlichkeit ist eine Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als drei Monate sein darf, vorzulegen.

§ 6

Text

§ 6

Körperliche und gesundheitliche Eignung

 

(1) Die körperliche und gesundheitliche Eignung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen. Dieses Zeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.

 

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung die erfolgreiche Absolvierung sportmedizinischer Leistungstests als Nachweis der körperlichen und gesundheitlichen Eignung anerkennen, wenn hiebei Anforderungen gestellt werden, die von einem Berg- und Schiführer im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit verlangt werden.

§ 7

Text

§ 7

Fachliche Befähigung

 

(1) Soweit im Rahmen der Lehrgänge zur Ausbildung von Berg- und Schiführern an einer Bundesanstalt für Leibeserziehung (Bundessportakademie) die in Abs. 2 angeführten Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, gilt die erfolgreiche Ablegung der Abschlussprüfung eines solchen Lehrganges als Nachweis der fachlichen Befähigung.

 

(2) Die Berg- und Schiführerprüfung hat folgende Gebiete zu umfassen:

a)

theoretischer Teil:

alpine Gefahren- und Unfallkunde,

Orientierungs- und Kartenkunde,

Erste Hilfe und Alpinmedizin,

Tourenplanung und -führung,

Wetterkunde,

Geographie und Geologie der Alpen,

Gletscherkunde,

Schnee- und Lawinenkunde,

Ausrüstungskunde,

Bewegungs- und Trainingslehre,

Berufs- und Rechtskunde,

Natur- und Pflanzenkunde;

b)

praktischer Teil:

Bergsteigen im Fels (Felslehrgang),

Bergsteigen im Eis (Eislehrgang),

Bergsteigen im Winter (Lawinenfach- und Schiführerlehrgang), Schi- und Langlauftouren im hochalpinen Bereich, Bergrettungstechniken im Fels, Eis und winterlichen Gelände.

§ 8

Text

§ 8

Erteilung der Genehmigung

 

(1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers sind schriftlich unter Anschluß der zum Nachweis der Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen erforderlichen Belege bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

 

(2) (entfällt)

 

(3) Erfüllt der Bewerber die persönlichen Voraussetzungen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Genehmigung zu erteilen.

§ 9

Text

§ 9

Abzeichen, Ausweis

 

(1) Nach erteilter Genehmigung hat das für die rechtlichen Angelegenheiten dieses Gesetzes zuständige Mitglied der Landesregierung dem Berg- und Schiführer ein Berg- und Schiführerabzeichen auszufolgen.

 

(2) Der Berg- und Schiführer ist verpflichtet, bei der Ausübung seiner Tätigkeit das Berg- und Schiführerabzeichen sichtbar zu tragen.

 

(3) Das Berg- und Schiführerabzeichen hat die Aufschrift "Berg- und Schiführer" aufzuweisen. Nähere Bestimmungen über die äußere Form des Berg- und Schiführerabzeichens hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.

 

(4) Legt ein Berg- und Schiführer einen vom Österreichischen Verband der Berg- und Schiführer ausgestellten Ausweis jener Bezirksverwaltungsbehörde vor, die ihm die Genehmigung der Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers erteilt hat, so ist die Erteilung der Genehmigung in diesem Ausweis zu bestätigen.

§ 10

Text

§ 10

Enden der Genehmigung

 

(1) Die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers endet

a)

mit dem schriftlich erklärten Verzicht gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde; der Verzicht wird, sofern vom Verzichtenden nicht anderes bestimmt wird, mit dem Tage des Einlangens bei der Bezirksverwaltungsbehörde wirksam;

b)

mit der Entziehung durch die Bezirksverwaltungsbehörde.

 

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Genehmigung zu entziehen, wenn

a)festgestellt wird, dass die persönlichen Voraussetzungen (§ 4) nicht oder nicht mehr erfüllt werden;

b)

der Berg- und Schiführer wiederholt grob gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt;

c)

sich im Rahmen der Fortbildungskurse derartige Mängel in der fachlichen Befähigung oder der körperlichen Eignung eines Berg- und Schiführers zeigen, daß die körperliche Sicherheit geführter Personen nicht mehr gewährleistet erscheint;

d)

der Berg- und Schiführer der Versicherungspflicht (§ 16) nicht nachkommt.

 

(3) Im Falle des Endens der Genehmigung durch Entziehung ist das Berg- und Schiführerabzeichen von der Bezirksverwaltungsbehörde einzuziehen.

§ 11

Text

§ 11

Aussetzen der Genehmigung

 

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers auszusetzen, wenn dieser in drei aufeinanderfolgenden Jahren ohne Nachweis triftiger Gründe an Fortbildungskursen (§ 17) nicht teilgenommen hat.

 

(2) Eine Aussetzung nach Abs. 1 darf erst aufgehoben werden, nachdem der Berg- und Schiführer an einem vom Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, veranstalteten oder an einem als gleichwertig anerkannten (§ 17 Abs. 2a) Fortbildungskurs teilgenommen hat.

 

(3) Während einer Aussetzung nach Abs. 1 ist der Berg- und Schiführer nicht berechtigt, die in § 1 Abs. 1 und 2 sowie in den §§ 35 und 37 umschriebenen Tätigkeiten auszuüben. Das Berg- und Schiführerabzeichen ist für diesen Zeitraum bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu hinterlegen.

§ 12

Text

§ 12

Sonderbestimmungen

 

Werden

a)

im Rahmen von Einsätzen, Übungen oder Ausbildungen Mitglieder des Bergrettungsdienstes oder der Kärntner Bergwacht oder

b)

im Rahmen von Schischulen Teilnehmer an Schiausflügen oder Schitouren von Schiführern (§ 8 Abs 3 des Kärntner Schischulgesetzes 1997) im Sinne des § 1 geführt oder unterwiesen, so sind hiebei nur die Bestimmungen der §§ 13 bis 15 dieses Gesetzes zu beachten.

§ 13

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§ 13

Pflichten vor Antritt einer Tour

 

(1) Der Berg- und Schiführer ist verpflichtet, die Zahl der gleichzeitig geführten Personen dem Schwierigkeitsgrad der geplanten Tour, den jahreszeitlich und witterungsbedingten Umständen und der Leistungsfähigkeit der zu führenden Personen anzupassen.

 

(2) Der Berg- und Schiführer hat, falls die im Abs 1 genannten Umstände es erfordern, die Führung von der Mitnahme weiterer Berg- und Schiführer abhängig zu machen.

 

(3) Der Berg- und Schiführer hat Personen, die den Anforderungen der geplanten Tour offensichtlich nicht gewachsen oder die nicht entsprechend ausgerüstet sind, von der Teilnahme an der Tour auszuschließen oder die Führung abzulehnen.

 

(4) Vor Antritt einer Kletter-, Eis- oder Schitour mit höherem Schwierigkeitsgrad hat sich der Berg- und Schiführer davon zu überzeugen, daß die zu führenden Personen die erforderlichen Fertigkeiten beherrschen.

 

(5) Der Berg- und Schiführer hat bei jeder Tour entsprechendes Material zur Leistung Erster Hilfe, Vorrichtungen zur Abgabe alpiner Notsignale und sonstige, voraussichtlich zur sicheren Durchführung der Tour erforderliche Ausrüstungsgegenstände mitzuführen.

§ 14

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§ 14

Pflichten während einer Tour

 

(1) Aufgabe des Berg- und Schiführers ist die sichere Führung jener Personen, die seine Dienste in Anspruch nehmen. Er hat Touren, zu denen er sich verpflichtet hat, durchzuführen, sofern er nicht aus triftigen Gründen daran gehindert ist oder von den geführten Personen gegenteiliges verlangt wird.

 

(2) Treten während einer Führung Umstände auf (ungünstige Witterung, schlechte Sicht, ungünstige Schnee- oder Eisverhältnisse, mangelnde Leistungsfähigkeit eines Geführten und ähnliches), sodaß ein Abweichen von der ursprünglichen Vereinbarung erforderlich wird, hat der Berg- und Schiführer jene geeigneten Maßnahmen zu setzen, die eine Gefährdung der geführten Personen soweit als möglich ausschließen. Der Berg- und Schiführer darf die von ihm geführten Personen in Situationen, in denen ihnen Gefahr droht, nicht verlassen, es sei denn, es bedarf der Herbeiholung fremder Hilfe, die nicht auf andere Weise erreichbar ist.

 

(3) Ist das Verlassen der geführten Personen zur Herbeiholung fremder Hilfe notwendig, so hat der Berg- und Schiführer alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Anweisungen zu geben, die geeignet sind, eine Gefährdung der geführten Personen soweit als möglich hintanzuhalten.

 

(4) Der Berg- und Schiführer ist, sofern dies nicht zur Hintanhaltung von Gefahren für die geführten Personen unvermeidlich wird, nicht verpflichtet, Gepäck oder Ausrüstungsgegenstände der geführten Personen zu tragen.

 

(5) Der Berg- und Schiführer hat die zu führenden Personen fachkundig zu beraten und ihnen die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Er hat darauf hinzuwirken, daß die von ihm geführten Personen die Bestimmungen des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 und die Vorschriften über die Wegfreiheit im Berglande einhalten. Wenn sich eine Führung in den Bereich eines Nationalparkes erstreckt, hat der Berg- und Schiführer insbesondere darauf hinzuwirken, daß die von ihm geführten Personen die dort geltenden Schutzvorschriften beachten.

 

(6) Der Berg- und Schiführer hat Gefahrenstellen an Wegen, Brücken, Sicherungseinrichtungen und sonstige Umstände, die eine erhöhte Gefahr für Touristen im alpinen Bereich darstellen, dem zuständigen Bürgermeister, der nächsten Polizeiinspektion zu melden.

§ 15

Text

§ 15

Besondere Pflichten bei alpinen Unfällen

 

(1) Der Berg- und Schiführer hat bei Unfällen, an denen von ihm geführte Personen beteiligt sind, alle ihm zumutbaren Rettungsmaßnahmen zu ergreifen.

 

(2) Der Berg- und Schiführer hat, wenn fremde Hilfe erforderlich ist, unverzüglich die nächste alpine Rettungsstelle, die nächste Polizeiinspektion zu verständigen.

 

(3) Bei alpinen Unfällen, an denen keine der von ihm geführten Personen beteiligt ist, ist der Berg- und Schiführer verpflichtet, die im Abs 1 und 2 genannten Maßnahmen zu ergreifen, soweit damit nicht eine Gefährdung der von ihm geführten Personen verbunden ist.

 

(4) Für den bei Hilfeleistungen erforderlichen Sachaufwand ist von demjenigen Ersatz zu leisten, dem die Hilfeleistung zugutekommt.

§ 16

Text

§ 16

Versicherungspflicht

 

Jeder Berg- und Schiführer ist verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflicht zu versichern. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der mit der Tätigkeit als Berg- und Schiführer verbundenen Gefahren die Mindestversicherungssumme durch Verordnung festzulegen.

§ 17

Text

§ 17

Fortbildung

 

(1) Jeder Berg- und Schiführer hat mindestens in Abständen von zwei Jahren Fortbildungskurse zu besuchen, bei denen die den jeweiligen aktuellen Stand entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiete der alpinen Technik, der Rettungstechnik, der Erste-Hilfe-Leistung, der Ausrüstungskunde, der Schnee- und Lawinenkunde, der Führungskunde sowie alle sonstigen Neuerungen, die für die Tätigkeit eines Berg- und Schiführers von Bedeutung sind, vermittelt werden.

 

(2) Die Durchführung der Fortbildungskurse obliegt dem Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten. Dieser hat in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden dafür zu sorgen, daß die Berg- und Schiführer den Verpflichtungen zum Besuch der Fortbildungskurse nachkommen.

 

(2a) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Berg- und Schiführers von einer anderen als der in Abs. 2 genannten Einrichtung durchgeführte Fortbildungskurse ganz oder teilweise anzuerkennen, wenn dort die in Abs. 1 angeführten Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden.

 

(3) Der Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, gilt im Hinblick auf die Förderung durch das Land als Sportverein im Sinne des Kärntner Sportgesetzes 1997.

§ 18

Text

2. Abschnitt

 

§ 18

Nicht entgeltliche Führungen

 

Personen, die andere Personen bei Bergtouren unentgeltlich führen, haben hiebei die Bestimmungen der §§ 13 bis 15 sinngemäß zu beachten.

§ 19

Text

§ 19

Information

 

Die Landesregierung hat zur Information der Bergsteiger die Bewirtschafter alpiner Schutzhütten mit Ausfertigungen der in den §§ 13 bis 15 enthaltenen Verhaltensregeln zu beteilen.

§ 20

Text

3. Abschnitt

Schluchtenführer

 

§ 20

Berechtigung

 

(1) Die Führung und Begleitung von Personen bei Schluchtentouren gegen Entgelt sowie die entgeltliche Unterweisung in den für Schluchtentouren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen ist, unbeschadet der Ausnahmen gemäß Abs. 5 in Verbindung mit § 2 sowie § 25 in Verbindung mit § 12, Schluchtenführern vorbehalten.

 

(2) Zur Benützung eines Wasserfahrzeuges oder sonstigen Schwimmkörpers sind Schluchtenführer nicht berechtigt.

 

(3) Ein Schluchtenführer darf zu seiner Unterstützung bei der Ausübung von Tätigkeiten nach Abs 1 höchstens einen Schluchtenführer-Anwärter heranziehen, der den ersten Teil der Ausbildung zum Schluchtenführer erfolgreich abgeschlossen hat.

 

(4) Als Schluchtentour im Sinne dieses Gesetzes gilt das Begehen wildwasserführender Schluchten mittels Klettern, Abseilen, Rutschen, Schwimmen und Springen.

 

(5) § 1 Abs 4 und § 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Wortes "Bergtouren" das Wort "Schluchtentouren" tritt.

§ 21

Text

§ 21

Genehmigungspflicht

 

(1) Die Tätigkeit eines Schluchtenführers darf nur mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde ausgeübt werden.

 

(2) Eine Genehmigung gemäß Abs 1 darf nur erteilt werden, wenn die betreffende Person

a)

eigenberechtigt,

b)

verlässlich,

c)

körperlich und gesundheitlich geeignet und

d)

fachlich befähigt

ist und über die aus Gründen der Sicherheit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

 

(3) Hinsichtlich der Verlässlichkeit und der körperlichen und gesundheitlichen Eignung gelten die §§ 5 und 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Worte „Berg- und Schiführer“ das Wort „Schluchtenführer“ tritt.

§ 22

Text

§ 22

Fachliche Befähigung

 

(1) Die Ausbildung zum Schluchtenführer erfolgt in Lehrgängen, in denen die für die erfolgreiche Ablegung der Schluchtenführerprüfung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. Der Ausbildungslehrgang ist in mehreren Abschnitten durchzuführen, wobei auch Teilprüfungen vorgesehen werden können. Die Teilnehmer am Ausbildungslehrgang haben ergänzend zur theoretischen eine praktische Ausbildung zu absolvieren, welche in der Ausübung einer Schluchtenführertätigkeit unter der unmittelbaren Leitung und der Aufsicht eines Schluchtenführers besteht. Den Abschluss der Ausbildung bildet die Schluchtenführerprüfung.

 

(2) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Tätigkeitsbereiches der Schluchtenführer sowie unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Praxis und die Erkenntnisse der Wissenschaft auf dem Gebiet des Begehens von Schluchten durch Verordnung Vorschriften über

a)

die Eignungsprüfung durch den Anbieter des Ausbildungslehrganges und die Zulassungsvoraussetzungen zum Ausbildungslehrgang,

b)

den Lehrstoff, die Lehrmethoden, den Aufbau und die Ausbildungsdauer des Lehrgangs, einschließlich die praktische Ausbildung, und

c)

die Schluchtenführerprüfung einschließlich der Voraussetzungen für die Zulassung zu dieser und allfälliger Wiederholungen dieser

zu erlassen.

 

(3) Zu einem Ausbildungslehrgang nach Abs 1 sind Personen zuzulassen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und über jene Kenntnisse und Fertigkeiten im Begehen von Schluchten verfügen, die einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zum Schluchtenführer erwarten lassen.

 

(4) Die Schluchtenführerprüfung umfasst den Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten auf folgenden Gebieten:

a)

Theoretischer Teil:

Berufs- und Rechtskunde,

Natur- und Umweltkunde,

Körperlehre und erste Hilfe,

Tourenplanung und -führung,

Gewässerkunde und Hydrodynamik,

Gefahren- und Wetterkunde,

Ausrüstungs- und Gerätekunde,

Topographie und Geologie von Schluchten und Seil- und Knotenkunde.

b)

Praktischer Teil:

Begehen von Schluchten verschiedener Schwierigkeitsstufen, Wildwasserschwimmen und Wassersprungtechniken, Rettungstechniken.

 

(5) Die Landesregierung hat vor Erlassung einer Verordnung nach Abs 2 den Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, zu hören.

§ 23

Text

§ 23

Prüfungskommission für die
Schluchtenführerprüfung

(1) Die Schluchtenführerprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen. Die Prüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern, welche über die Genehmigungen zur Ausübung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer und als Schluchtenführer verfügen und eine zumindest fünfjährige praktische Ausübung dieser Tätigkeiten nachweisen müssen.

(2) Die Prüfungskommission ist von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Wiederbestellung ist zulässig. Dem Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, kommt für zwei Mitglieder und der Österreichischen Bergrettung – Landesorganisation Kärnten für ein Mitglied der Prüfungskommission ein Vorschlagsrecht zu. Die Landesregierung hat den Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, und die Österreichische Bergrettung – Landesorganisation Kärnten aufzufordern, binnen vier Wochen die jeweiligen Mitglieder für die Prüfungskommission vorzuschlagen. Macht die Österreichische Bergrettung – Landesorganisation Kärnten von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch, darf für dieses Mitglied von einzelnen Erfordernissen gemäß Abs. 1 abgesehen werden. Langt binnen dieser Frist kein Vorschlag ein, kann die Landesregierung die Bestellung ohne Bedachtnahme auf Vorschläge vornehmen. Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommission bleiben nach Ablauf ihrer Funktionsperiode so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder und ihre Ersatzmitglieder bestellt worden sind.

(3) Für jedes Mitglied ist unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen nach Abs. 2 in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Ist ein Mitglied verhindert, von der Teilnahme an der Prüfungskommission ausgeschlossen oder wird ein Mitglied abberufen, so tritt das Ersatzmitglied an die Stelle des Mitgliedes.

(4) Die Prüfungskommission hat aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. Scheidet der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter aus der Prüfungskommission aus (Abs. 6), hat unverzüglich eine Neuwahl zu erfolgen.

(5) Von der Teilnahme an einer Prüfung als Mitglied der Prüfungskommission sind ausgeschlossen:

a)

sämtliche Dienstgeber des Prüflings und deren Vertreter;

b)

Angehörige des Prüflings im Sinne des § 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991;

c)

Personen, bei denen wichtige Gründe vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit gegenüber dem Prüfling in Zweifel ziehen.

(6) Ein Mitglied der Prüfungskommission ist vor Ablauf der Funktionsperiode der Kommission von der Landesregierung abzuberufen und scheidet aus der Prüfungskommission aus, wenn das Mitglied:

a)

seine Abberufung verlangt;

b)

trotz Aufforderung unentschuldigt an drei aufeinanderfolgenden Prüfungsterminen nicht teilgenommen hat;

c)

die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr bestehen;

d)

seine Pflichten als Mitglied der Prüfungskommission sonst gröblich verletzt.

(7) Scheidet ein Mitglied aus der Prüfungskommission aus, so ist für den Rest der Bestellungsdauer ein neues Mitglied zu bestellen.

(8) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind von der zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung spätestens zwei Wochen vor der Prüfung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Prüfungswerber von Ort und Zeitpunkt der Prüfung zu verständigen. Das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes nach Abs. 5 ist von einem Mitglied der Prüfungskommission unverzüglich bekanntzugeben.

(9) Über das Ergebnis der Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei bestandener Prüfung ist ein Zeugnis auszustellen.

(10) Die Landesregierung ist befugt, die Schluchtenführerprüfung zu überwachen.

§ 24

Text

§ 24

Anerkennung von Ausbildungen,
Ausbildungsteilen und Prüfungen

(1) Soweit im Rahmen der Lehrgänge zur Ausbildung von Schluchtenführern an einer Bundesanstalt für Leibeserziehung (Bundessportakademie) oder im Rahmen der Ausbildung von Berg- und Schiführern, die vom Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer oder von einer Gebietskörperschaft abgehalten werden, die in § 22 Abs. 4 angeführten Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, hat die Landesregierung die erfolgreiche Abschlussprüfung eines solchen Lehrganges oder einer solchen Ausbildung als Nachweis der fachlichen Befähigung anzuerkennen.

(2) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Dauer der Ausbildung zum Berg- und Schiführer in der Verordnung gemäß § 22 Abs. 2 zu bestimmen, inwieweit diese Ausbildung den Ausbildungslehrgang zum Schluchtenführer ersetzt. § 22 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(3) § 3 ist anzuwenden.

§ 25

Text

§ 25

Anwendung von Bestimmungen über
die Berg- und Schiführer

 

Für die Erteilung der Genehmigung, das Schluchtenführerabzeichen und den Ausweis, das Enden und Aussetzen der Genehmigung, die Pflichten der Schluchtenführer, die Versicherungspflicht und nichtentgeltliche Füh­rungen gelten die Bestimmungen der §§ 8 bis 16 und 18 mit der Maßgabe, dass

a)

an die Stelle der Worte „Berg- und Schiführer“ das Wort „Schluchtenführer“ tritt, soweit nicht in den §§ 9 Abs. 4 und 11 Abs. 2 auf den Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer verwiesen wird,

b)

an die Stelle der Worte „Berg- und Schiführerabzeichen“ das Wort „Schluchtenführerabzeichen“ tritt,

c)

in § 11 Abs. 1 an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 17)“ der Klammerausdruck „(§ 26)“, in § 11 Abs. 2 an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 17 Abs. 2a)“ der Klammerausdruck „(§ 26 Abs. 3)“ sowie in § 11 Abs. 3 an die Stelle des Zitates „§ 1 Abs. 1 und 2“ das Zitat „§ 20 Abs. 1“ tritt,

d)

die besonderen Pflichten bei alpinen Unfällen (§ 15) für Unfälle in Schluchten sinngemäß gelten und

e)

an die Stelle der Worte „Kletter-, Eis- oder Schitour“ in § 13 Abs. 4 und des Wortes „Bergtouren“ in § 18 das Wort „Schluchtentour“ in der jeweiligen grammatikalischen Form tritt.

§ 26

Text

§ 26

Fortbildung

 

(1) Jeder Schluchtenführer hat mindestens in Abständen von zwei Jahren einen Fortbildungskurs zu besuchen, bei dem die dem jeweiligen aktuellen Stand entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiete der Technik der Schluchtenbegehungen, der Rettungstechnik, der Erste-Hilfe-Leistung, der Ausrüstungs- und Gerätekunde, der Gewässerkunde und Hydrodynamik, der Führungskunde, sowie alle sonstigen Neuerungen, die für die Tätigkeit eines Schluchtenführers von Bedeutung sind, vermittelt werden.

 

(2) Die Durchführung der Fortbildungskurse obliegt dem Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten. Dieser hat in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden dafür zu sorgen, dass die Schluchtenführer den Verpflichtungen zum Besuch der Fortbildungskurse nachkommen.

 

(3) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Schluchtenführers von einer anderen als der in Abs. 2 genannten Einrichtung durchgeführte Fortbildungskurse ganz oder teilweise anzuerkennen, wenn die in Abs. 1 angeführten Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt wurden.

§ 27

Text

4. Abschnitt

Bergwanderführer

 

§ 27

Berechtigung

 

(1) Die Führung und Begleitung von Personen bei Bergwanderungen gegen Entgelt, sowie die entgeltliche Unterweisung in den für Bergwanderungen erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen ist, unbeschadet der Ausnahmen gemäß Abs. 6 in Verbindung mit § 2 sowie § 32 in Verbindung mit § 12, Bergwanderführern vorbehalten.

 

(2) Als Bergwanderung im Sinne dieses Gesetzes gilt das Begehen von Wegen und Steigen, die bei einem durchschnittlich bergerfahrenen Wanderer keine Zuhilfenahme von Sicherungseinrichtungen oder sonstigen alpintechnischen Hilfsmitteln wie insbesondere Steigeisen erfordern.

 

(3) Ein Bergwanderführer ist berechtigt Bergwanderungen durchzuführen,

a)

die sich nicht auf den Gletscherbereich erstrecken,

b)

bei denen kein alpiner Schwierigkeitsgrad zu überwinden ist,

c)

die nicht bei einem bergunerfahrenen Wanderer wegen des steilen, absturzgefährlichen Geländes, gefährlicher Schneefelder, bekannter großer Steinschlaggefahr oder anderer vorhersehbarer Gegebenheiten die Anwendung von Sicherheitsausrüstung oder persönlicher Hilfe notwendig machen, oder

d)

bei denen keine Schier verwendet werden.

 

(4) Ein Bergwanderführer darf bei Schneelage gebahnte und markierte Wege nur verlassen, wenn

a)

die Bergwanderung unterhalb der Waldgrenze durchgeführt wird und

b)

der Bergwanderführer sich von der sicheren Schnee- und Wetterlage überzeugt hat.

 

(5) Abweichend von Abs. 2 bis 4 sind geringfügige Schneefeldquerungen und Wegequerungen mit Seilsicherung zulässig.

 

(6) §§ 1 Abs. 4 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Wortes „Bergtouren“ das Wort „Bergwanderungen“ tritt.

§ 28

Text

§ 28

Genehmigungspflicht

 

(1) Die Tätigkeit eines Bergwanderführers darf nur mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde ausgeübt werden.

 

(2) Eine Genehmigung gemäß Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn die betreffende Person

a)

eigenberechtigt,

b)

verlässlich,

c)

körperlich und gesundheitlich geeignet und

d)

fachlich befähigt

ist und über die aus Gründen der Sicherheit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

 

(3) Hinsichtlich der Verlässlichkeit und der körperlichen und gesundheitlichen Eignung gelten die §§ 5 und 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Worte „Berg- und Schiführer“ das Wort „Bergwanderführer“ tritt.

§ 29

Text

§ 29

Fachliche Befähigung

 

(1) Die Ausbildung zum Bergwanderführer erfolgt in Lehrgängen, in denen die für die erfolgreiche Ablegung der Bergwanderführerprüfung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. Die Ausbildung kann in mehreren Abschnitten durchgeführt werden, wobei auch Teilprüfungen vorgesehen werden können. Den Abschluss der Ausbildung bildet die Bergwanderführerprüfung.

 

(2) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Tätigkeitsbereiches des Bergwanderführers sowie unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Praxis durch Verordnung Vorschriften über

a)

den Lehrstoff, die Lehrmethoden, den Aufbau und die Ausbildungsdauer des Lehrgangs und

b)

die Bergwanderführerprüfung einschließlich der Voraussetzungen für die Zulassung zu dieser und allfälliger Wiederholungen dieser

zu erlassen.

 

(3) Die Bergwanderführerprüfung umfasst den Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten auf folgenden Gebieten:

a)

Theoretischer Teil:

Berufs- und Rechtskunde,

Erste Hilfe,

Tourenplanung und Tourenführung,

Orientierungs- und Kartenkunde,

Ausrüstungskunde,

Natur- und Umweltkunde, einschließlich der Geographie und Geologie der Alpen,

Alpine Gefahren- und Unfallkunde,

Wetter-, Schnee- und Lawinenkunde.

b)

Praktischer Teil:

Lehrwanderungen unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Tourenplanung und Tourenführung sowie Sicherheit und Orientierung beim Bergwandern,

Rettungstechniken,

Erste Hilfe,

Handhabung technischer Ausrüstung zur Orientierung und Ortung.

 

(4) Die Landesregierung hat vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 2 den Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, zu hören.

§ 30

Text

§ 30

Prüfungskommission für die
Bergwanderführerprüfung

 

(1) Die Bergwanderführerprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen. Die Prüfungskommission besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, welche zumindest über die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Bergwanderführer verfügen und eine zumindest fünfjährige praktische Ausübung dieser Tätigkeit nachweisen müssen.

 

(2) Die Prüfungskommission ist von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Wiederbestellung ist zulässig. Dem Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, kommt für drei Mitglieder und dem Verband Alpiner Vereine Österreichs sowie der Österreichischen Bergrettung – Landesorganisation Kärnten für jeweils ein Mitglied der Prüfungskommission ein Vorschlagsrecht zu. Die Landesregierung hat den Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, den Verband Alpiner Vereine Österreichs und die Österreichische Bergrettung – Landesorganisation Kärnten aufzufordern, binnen vier Wochen die jeweiligen Mitglieder für die Prüfungskommission vorzuschlagen. Macht die Österreichische Bergrettung – Landesorganisation Kärnten von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch, darf für dieses Mitglied von einzelnen Erfordernissen gemäß Abs. 1 abgesehen werden. Langt binnen dieser Frist kein Vorschlag ein, kann die Landesregierung die Bestellung ohne Bedachtnahme auf Vorschläge vornehmen. Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommission bleiben nach Ablauf ihrer Funktionsperiode so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder und ihre Ersatzmitglieder bestellt worden sind.

 

(3) § 23 Abs. 3 bis 10 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Abs. 10 an die Stelle des Wortes „Schluchtenführerprüfung“ das Wort „Bergwanderführerprüfung“ tritt.

§ 31

Text

§ 31

Anerkennung von Ausbildungen,

Ausbildungsteilen und Prüfungen

 

(1) Soweit im Rahmen der Lehrgänge zur Ausbildung von Bergwanderführern an einer Bundesanstalt für Leibeserziehung (Bundessportakademie) oder im Rahmen der Ausbildung von Berg- und Schiführern, die vom Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer oder einer Gebietskörperschaft abgehalten werden, die in § 29 Abs. 3 angeführten Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, hat die Landesregierung die erfolgreiche Abschlussprüfung eines solchen Lehrganges oder einer solchen Ausbildung als Nachweis der fachlichen Befähigung anzuerkennen.

 

(2) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Dauer der Ausbildung zum Berg- und Schiführer in der Verordnung gemäß § 29 Abs. 2 zu bestimmen, inwieweit diese Ausbildung den Ausbildungslehrgang zum Bergwanderführer ersetzt. § 29 Abs. 4 gilt sinngemäß.

 

(3) § 3 ist anzuwenden.

§ 32

Text

§ 32

Anwendung von Bestimmungen über die Berg- und Schiführer

Für die Erteilung der Genehmigung, das Bergwanderführerabzeichen und den Ausweis, das Enden und Aussetzen der Genehmigung, die Pflichten der Bergwanderführer, die Versicherungspflicht und nichtentgeltliche Führungen gelten die Bestimmungen der §§ 8 bis 16 und 18 mit der Maßgabe, dass

a)

an die Stelle der Worte „Berg- und Schiführer“ das Wort „Bergwanderführer“ in der jeweiligen grammatikalischen Form tritt, soweit nicht in den §§ 9 Abs. 4 und 11 Abs. 2 auf den Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer verwiesen wird,

b)

an die Stelle der Worte „Berg- und Schiführerabzeichen“ das Wort „Bergwanderführerabzeichen“ tritt,

c)

in § 11 Abs. 1 an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 17)“ der Klammerausdruck „(§ 33)“, in § 11 Abs. 2 an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 17 Abs. 2a)“ der Klammerausdruck „(§ 33 Abs. 3)“ sowie in § 11 Abs. 3 an die Stelle des Zitates „§ 1 Abs. 1 und 2“ das Zitat „§ 27 Abs. 1“ tritt und

d)

an die Stelle des Wortes „Tour“, der Worte „Kletter-, Eis- oder Schitour“ oder des Wortes „Bergtouren“ in den §§ 13, 14 und 18 jeweils das Wort „Bergwanderung“ in der jeweiligen grammatikalischen Form tritt.

§ 33

Text

§ 33

Fortbildung

 

(1) Jeder Bergwanderführer hat mindestens in Abständen von zwei Jahren Fortbildungskurse zu besuchen, bei denen die den jeweiligen aktuellen Stand entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiete der Technik der Bergwanderführung, der Rettungstechnik, der Erste-Hilfe-Leistung, der Ausrüstungskunde, der Führungskunde sowie alle sonstigen Neuerungen, die für die Tätigkeit eines Bergwanderführers von Bedeutung sind, vermittelt werden.

 

(2) Die Durchführung der Fortbildungskurse obliegt dem Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten. Dieser hat in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden dafür zu sorgen, dass die Bergwanderführer den Verpflichtungen zum Besuch der Fortbildungskurse nachkommen.

 

(3) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Bergwanderführers von einer anderen als der in Abs. 2 genannten Einrichtung durchgeführte Fortbildungskurse ganz oder teilweise anzuerkennen, wenn dort die in Abs. 1 angeführten Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden.

§ 34

Text

5. Abschnitt

 

§ 34

Bergsteigerschulen

 

(1) Bergsteigerschulen sind Einrichtungen zur entgeltlichen Unterweisung in den für die selbständige Durchführung von Bergtouren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen, insbesondere durch das Abhalten von Kletterkursen, Eiskursen, Kursen für hochalpine Schitouren und ähnlichem.

 

(1a) In Bergsteigerschulen darf auch die entgeltliche Unterweisung in den für die selbständige Durchführung von Schluchtentouren erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen erfolgen. Diesfalls darf auch die Bezeichnung "Schluchtentourenschule" alleine oder als Zusatz verwendet werden.

 

(1b) In Bergsteigerschulen darf auch die entgeltliche Unterweisung in den für die selbständige Durchführung von Bergwanderungen erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen erfolgen. Diesfalls darf die Bezeichnung „Bergwanderschule“ als Zusatz verwendet werden.

 

(2) Die Errichtung einer Bergsteigerschule bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

 

(3) Ansuchen um Erteilung der Bewilligung zur Führung einer Bergsteigerschule sind schriftlich unter Anschluß der zum Nachweis der Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen erforderlichen Belege zu stellen.

§ 35

Text

§ 35

Persönliche Voraussetzungen

 

Die Bewilligung zur Führung einer Bergsteigerschule ist zu erteilen, wenn der Antragsteller folgende persönliche Voraussetzungen erfüllt:

 

a)

die zur Erteilung des Unterrichtes unumgänglich notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache;

b)

ein Alter von mindestens 24 Jahren;

c)

Inhaber der Genehmigung zur Aus­übung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer – im Falle der Erteilung des Unterrichtes gemäß § 34 Abs. 1a als Schluchtenführer – und Nachweis einer mindestens dreijährigen praktischen Ausübung dieser Tätigkeit.

§ 36

Text

§ 36

Leitung der Bergsteigerschule

 

(1) Der Bewilligungsinhaber hat die Bergsteigerschule persönlich zu leiten.

 

(2) Eine Vertretung des Bewilligungsinhabers bei der Leitung darf nur dann erfolgen, wenn dieser vorübergehend erkrankt oder aus ähnlichen triftigen Gründen vorübergehend an der Leitung verhindert ist und sein Vertreter die Voraussetzungen des § 35 erfüllt.

 

(3) Die Aufnahme, die dauernde oder vorübergehende Einstellung und die Wiederaufnahme der Führung einer Bergsteigerschule sowie der Fall einer Vertretung nach Abs 2 sind der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

§ 37

Text

§ 37

Lehrkräfte

 

(1) Der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, Berg- und Schiführer – im Falle des § 34 Abs. 1a Schluchtenführer oder im Falle des § 34 Abs. 1b Bergwanderführer – als Lehrkräfte an der Bergsteigerschule zu verwenden.

 

(2) Zur Unterstützung der in Abs. 1 genannten Lehrkräfte können auch Personen, die in Ausbildung zum Berg- und Schiführer – im Falle des § 34 Abs. 1a auch solche, die in Ausbildung zum Schluchtenführer oder im Falle des § 34 Abs. 1b auch solche, die in Ausbildung zum Bergwanderführer – stehen, als Hilfslehrkräfte verwendet werden.

§ 38

Text

§ 38

Pflichten des Bewilligungsinhabers

und der Lehrkräfte

 

(1) Der Bewilligungsinhaber und die Lehrkräfte sowie die Hilfslehrkräfte sind verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Bestimmungen der §§ 13 bis 15 sinngemäß zu beachten.

 

(2) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, in das Lehrprogramm der Schule eine Schulung über das Verhalten bei alpinen Gefahren und bei Alpinunfällen - bei der Unterweisung gemäß § 20 Abs 1a über das Verhalten bei den spezifischen Gefahren in Schluchten und bei Unfällen - sowie über die Bestimmungen des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 und des Gesetzes über die Wegfreiheit im Berglande aufzunehmen.

 

(3) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflicht zu versichern.

§ 39

Text

§ 39

Überwachung der Bergsteigerschulen

 

(1) Die Landesregierung hat die Bergsteigerschulen durch geeignete Organe zu überwachen. Sie kann mit der Überwachung in fachlicher Hinsicht den Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, mit Bescheid betrauen.

 

(2) Der Bewilligungsinhaber, die Lehrkräfte und die Hilfskräfte sind verpflichtet, den Überwachungsorganen, die zur Ausübung der Überwachung nötigen Auskünfte zu erteilen.

 

(3) Festgestellte Mängel hat der Bewilligungsinhaber innerhalb einer von der Landesregierung festzusetzenden, angemessenen Frist zu beheben.

§ 40

Text

§ 40

Rücknahme der Bewilligung

 

(1) Die Landesregierung hat die Bewilligung zur Führung einer Bergsteigerschule zurückzunehmen, wenn der Bewilligungsinhaber

a)

eine der persönlichen Voraussetzungen nach § 35 nicht oder nicht mehr erfüllt;

b)

die Bergsteigerschule – abgesehen von den Fällen des § 36 Abs. 2 – nicht persönlich leitet;

c)

festgestellte Mängel nicht zeitgerecht behebt;

d)

Personen als Lehrkräfte verwendet, die den Anforderungen des § 37 nicht entsprechen;

e)

wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes bestraft wurde;

f)

sich nicht ausreichend gegen Haftpflicht versichert.

 

(2) Hat der Bewilligungsinhaber die körperliche und gesundheitliche Eignung zur Aus­übung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers oder im Falle des § 34 Abs. 1a eines Schluchtenführers verloren, so kann die Landesregierung von der Zurücknahme einer Bewilligung absehen, wenn der Bewilligungsinhaber einen entsprechend geeigneten Vertreter bestellt und im Übrigen weiterhin im Stande ist, die Bergsteigerschule ohne nachteilige Auswirkungen zu leiten.

§ 41

Text

6. Abschnitt

§ 41

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1, 9 Abs. 2, 11 Abs. 3, 12 bis 15, 18, 34 Abs. 2, 36 Abs. 3, 38 Abs. 1 und 2 und 39 Abs. 2 übertritt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer die Bestimmungen der §§ 20 Abs. 1 bis 3, 21 Abs. 1 sowie 25 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 3, 12 bis 15 und 18 oder die Bestimmungen der §§ 27 Abs. 1 und 3 bis 5, 28 Abs. 1 sowie 32 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 3, 12 bis 15 und 18 übertritt.

(3) Verwaltungsübertretungen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit einer strengeren Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 720 Euro zu bestrafen. Im Wiederholungsfall können Übertretungen der §§ 1, 20 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 34 Abs. 2 mit einer Geldstrafe bis zu 2200 Euro bestraft werden.

(4) Eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe ist nicht festzusetzen.

Anl. 1

Text

Artikel V

(Kundmachung der Landesregierung, LGBl Nr 25/1998)

(1) Mit § 29 Abs. 1 und 2 des Berg- und Schiführergesetzes in seiner ursprünglichen Fassung, LGBl Nr 55/1982, wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

1.

Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach der Bergführerordnung, Landesgesetz- und Verordnungsblatt Nr 12/1892, autorisiert sind, gelten als Berg- und Schiführer im Sinne dieses Gesetzes (Abs. 1).

2.

Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Bergsteigerschulen ist bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach § 20 Abs. 2 zu stellen. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt oder wird aufgrund eines gestellten Antrages eine Genehmigung nicht erteilt, erlischt die Befugnis zur Führung einer Bergsteigerschule (Abs. 2).

(2) Mit § 30 Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 55/1982 wurde folgende Schlußbestimmung getroffen:

Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.

Artikel II

(LGBl Nr 60/2001)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.

(2) Bis zum 31. Dezember 2001 treten im § 27 Abs. 3 an die Stelle der Beträge “720 Euro” und “2200 Euro” die Beträge “S 10.000,-” und “S 30.000,-”.

(3) Personen, die bis zum 31. Dezember 2001 um die Genehmigung der Tätigkeit eines Schluchtenführers ansuchen, können die fachliche Befähigung auch durch eine Bestätigung des Verbandes der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, darüber nachweisen, dass sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) an einem von diesem durchgeführten Ausbildungskurs teilgenommen haben, sofern in diesem der Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten gemäß § 19c Abs. 4 erbracht wird.

(4) Personen, die bis zum 31. Dezember 2001 um die Genehmigung der Tätigkeit eines Schluchtenführers ansuchen und die innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) durch drei aufeinander folgende Jahre eine dem Schluchtenführer im Sinne dieses Gesetzes entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben, gelten als Schluchtenführer im Sinne dieses Gesetzes. Die Berufspraxis ist durch entsprechende Bescheinigungen nachzuweisen. Vor Erteilung der Genehmigung ist der Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, anzuhören.

(5) Bergsteigerschulen (§ 20), in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) eine Unterweisung gemäß § 20 Abs. 1a erfolgte, sind zur Erteilung dieser Unterweisung weiterhin befugt, sofern der Bewilligungsinhaber bis zum 31. Dezember 2001 der Behörde nachweist, dass er über eine Genehmigung der Tätigkeit eines Schluchtenführers (§ 19b) verfügt.

 

 

Artikel II

(LGBl Nr 5/2007)

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht abweichendes bestimmt wird, an dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 tritt Art. I Z 6

(§ 6 Absätze 4 bis 5b) am 20. Oktober 2007 in Kraft.

(3) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:

a)

die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44, und

b)

die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. 9. 2005, S 22.

 

 

Artikel II

(LGBl Nr 12/2010)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes dürfen ab dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.

(3) Personen, die bis sechs Monate ab Inkrafttreten (Abs. 1) dieses Gesetzes um die Genehmigung der Tätigkeit eines Bergwanderführers ansuchen, können die fachliche Befähigung auch durch eine Bestätigung des Verbandes der Österreichischen Berg- und Schiführer, Sektion Kärnten, oder einer anderen Einrichtung darüber nachweisen, dass sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) an einem von diesen durchgeführten Ausbildungskurs teilgenommen haben, sofern in dieser der Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten gemäß § 29 Abs. 3 erbracht wird.

(4) Personen, die bis sechs Monate ab Inkrafttreten (Abs. 1) dieses Gesetzes um die Genehmigung der Tätigkeit eines Bergwanderführers ansuchen und die innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) durch drei aufeinander folgende Jahre eine dem Bergwanderführer im Sinne dieses Gesetzes entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben, gelten als Bergwanderführer im Sinne dieses Gesetzes. Die Berufspraxis ist durch entsprechende Bescheinigungen nachzuweisen.

(5) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36, umgesetzt.

 

Artikel XXXIII

(LGBl Nr 65/2012)

Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, umgesetzt.

(3) Mit Art. XIX dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 21.12.2006, S. 36, umgesetzt.

(4) Abweichend von Art. XIV Z 6 (betreffend § 32 Abs. 2) ist für die Kosten von Maßnahmen und Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, § 32 Abs. 2 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2011, anzuwenden.