Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Landes - Gleichbehandlungsgesetz - K-LGBG, Fassung vom 26.08.2016

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 10. Februar 1994 über die Gleichbehandlung von Frauen
und Männern und die Förderung von Frauen im Landes- und
Gemeindedienst (Kärntner Landes - Gleichbehandlungsgesetz - K-LGBG)
StF: LGBl Nr 56/1994

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

§ 1  Zielsetzung

§ 1a Anwendungsbereich

§ 2  Begriffsbestimmungen

§ 2a Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 2b Ausnahmebestimmungen

 

II. Abschnitt - Gleichbehandlungsgebot

§ 3  Allgemeine Bestimmungen

§ 4  Auswahlkriterien

§ 5  Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

§ 6  Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

§ 7  Sexuelle Belästigung

§ 7a Belästigung

§ 8  Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

 

III. Abschnitt - Rechtsfolgen der Verletzung des

     Gleichbehandlungsgebotes

§ 9  Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 10 Festsetzung des Entgelts

§ 11 Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

§ 12 Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

§ 13 Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter

§ 14 Beruflicher Aufstieg von Beamten

§ 15 Gleiche Arbeitsbedingungen

§ 16 Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 17 Sexuelle Belästigung und Belästigung

§ 17a Mehrfachdiskriminierung

§ 18 Verfahrensbestimmungen

§ 18a Sozialer Dialog

 

IV. Abschnitt - Organe

§ 19  Gleichbehandlungskommission

§ 19a Zusammensetzung

§ 20  Mitgliedschaft und Bestellung

§ 21  Gutachten der Gleichbehandlungskommission in Angelegenheiten

      des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes

§ 21a Gutachten der Gleichbehandlungskommission in Angelegenheiten

      des Kärntner Antidiskriminierungsgesetztes

§ 21b Gutachten der Kommission in Angelegenheiten des Bundes-

      Gleichbehandlungsgesetzes

§ 22  Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

§ 23  Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

§ 23a Referat für Frauen und Gleichbehandlungsfragen

§ 24  Gleichbehandlungsbeauftragte

§ 25  Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten

§ 25a Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen

§ 25b Kontaktfrauen

§ 25c Gleichbehandlungsbeauftragte für Landeslehrer

§ 25d Fortbildung

§ 25e Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen sowie

      Verschwiegenheitspflichten

 

V. Abschnitt - Förderungsmaßnahmen für Frauen

§ 26  Frauenförderungsgebot

§ 27  Bevorzugung bei der Aus- und Weiterbildung

§ 28  Vertretung von Frauen in Kommissionen

§ 28a Frauenförderungsprogramm

§ 28b Verweise

§ 28c Strafbestimmungen

 

VI. Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 29  Übergangsbestimmungen

§ 30  Inkrafttreten

 

Artikel II (LGBL Nr 62/2001)

Artikel II (LGBl Nr 25/2006)

Artikel V Abs. 1 (LGBl Nr 11/2010)

Artikel XXXIII (LGBl Nr 65/2012)

Artikel III (LGBl Nr 18/2013)

§ 1

Text

I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Zielsetzung

 

Dieses Gesetz dient dem Ziel, im Landes- und Gemeindedienst

1.

jede mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes und jede Belästigung und sexuelle Belästigung zu vermeiden und

2.

durch besondere Frauenfördermaßnahmen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen.

§ 1a

Text

§ 1a

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für

1.

Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen,

2.

Lehrlinge des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände,

3.

Personen, die sich um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband bewerben.

(1a) Dieses Gesetz regelt die Einrichtung und Zusammensetzung der Organe zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf Grund des Geschlechtes und der Frauenförderung und, soweit es sich um die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer handelt, auch der Organe zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.

(2) Das Verbot von Diskriminierungen im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen von Landeslehrern iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG wird durch bundesrechtliche Vorschriften geregelt. Zuständige Organe zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Frauenförderung sind Senat III der Gleichbehandlungskommission (§ 19 Abs. 1 Z 3 und § 21) und die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer (§ 25c).

(3) Auf Landeslehrer iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG sind, soweit aus-drücklich vorgesehen, der IV. und VI. Abschnitt dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Soweit in diesem Gesetz Funktionsbezeichnungen und personenbezogene Bezeichnungen in ausschließlich männlicher oder ausschließlich weiblicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint.

(2) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen.

(3) Vertreter des Dienstgebers ist jede Person, die auf Seiten des Dienstgebers maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber Bediensteten hat, wie insbesondere die Landesregierung, das nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständige Organ, jeder Dienststellenleiter und jeder Vorgesetzte.

(4) Dienstnehmer iS dieses Gesetzes sind Bedienstete und Lehrlinge des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

(5) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(6) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechtes benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

(7) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor.

(7a) Weiters liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts diskriminiert wird.

§ 2a

Text

§ 2a

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

 

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 2b

Text

§ 2b

Ausnahmebestimmungen

 

(1) Ungleichbehandlungen wegen eines geschlechtsbezogenen Merkmales stellen keine Diskriminierung dar, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

 

(2) Die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechtes verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinn dieses Gesetzes.

§ 3

Text

II. Abschnitt

Gleichbehandlungsgebot

 

§ 3

Allgemeine Bestimmungen

 

Auf Grund des Geschlechtes darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1a Abs 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

1.

bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses,

2.

bei der Festsetzung des Entgelts,

3.

bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,

4.

bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung,

5.

beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen),

6.

bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und

7.

bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses.

§ 4

Text

§ 4

Auswahlkriterien

(1) Bei der Auswahlentscheidung zwischen Bewerberinnen und Bewerbern dürfen insbesondere folgende Kriterien nicht diskriminierend herangezogen werden:

1.

eine bestehende oder frühere

a)

Unterbrechung der Erwerbstätigkeit,

b)

Teilbeschäftigung oder

c)

Herabsetzung der Wochendienstzeit,

2.

Lebensalter und Personenstand,

3.

eigene Einkünfte der Ehegattin oder Lebensgefährtin eines Bewerbers,

4.

zeitliche Belastung durch die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen und die Absicht, von der Möglichkeit der Teilbeschäftigung oder der Herabsetzung der Wochendienstzeit Gebrauch zu machen.

(2) Abs. 1 Z 3 ist auf eingetragene Partner von in § 1a Abs. 1 genannten Personen sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Text

§ 5

Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

 

Bei der Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit der Frauen einerseits und der Männer andererseits zu verwenden, die zu einer Diskriminierung führen.

§ 6

Text

§ 6

Ausschreibung von Planstellenund Funktionen

 

(1) In Ausschreibungen von Planstellen und Funktionen sind die mit dem Arbeitsplatz (der Funktion) verbundenen Erfordernisse und Aufgaben so zu formulieren, dass sie Frauen und Männer gleichermaßen betreffen. Die Ausschreibung darf auch keine zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes Geschlecht schließen lassen.

 

(2) Unbeschadet des Abs 1 hat die Ausschreibung jedoch den Hinweis zu enthalten, dass Bewerbungen von Frauen für Planstellen einer bestimmten Verwendung (Einstufung) oder für eine bestimmte Funktion besonders erwünscht sind, wenn der Anteil der Frauen im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde in einer solchen Verwendung oder Funktion unter 50 Prozent liegt.

§ 7

Text

§ 7

Sexuelle Belästigung

 

(1) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis

1.

vom Vertreter des Dienstgebers selbst sexuell belästigt wird oder

2.

durch Dritte sexuell belästigt wird oder

3.

durch Dritte sexuell belästigt wird und der Vertreter des Dienstgebers es schuldhaft unterläßt, eine angemessene Abhilfe zu schaffen.

 

(2) Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird,

1.

das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,

2.

das für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und

3. a)

das eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder

b)

bei dem der Umstand, dass die betroffene Person ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens eines Vertreters des Dienstgebers oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.

 

(3) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur sexuellen Belästigung einer Person vor.

§ 7a

Text

§ 7a

Belästigung

 

(1) Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis durch geschlechtsbezogene Verhaltensweisen

1.

vom Vertreter des Dienstgebers selbst belästigt wird,

2.

durch Dritte belästigt wird,

3.

durch Dritte belästigt wird und der Vertreter des Dienstgebers es schuldhaft unterlässt, eine angemessene Abhilfe zu schaffen.

 

(2) Eine geschlechtsbezogene Belästigung liegt vor, wenn ein geschlechtsbezogenes Verhalten gesetzt wird,

1.

das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,

2.

das für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und

3. a)

das eine einschüchternde, feindselige oder

demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder

b)

bei dem der Umstand, dass die betroffene Person eine geschlechtsbezogene Verhaltensweise seitens eines Vertreters des Dienstgebers oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.

 

(3) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur Belästigung einer Person vor.

§ 8

Text

§ 8

Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

 

Jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes nach den §§ 3 bis 7a durch einen Dienstnehmer stellt eine Dienstpflichtverletzung dar.

§ 9

Text

III. Abschnitt

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

 

§ 9

Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

 

(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer vom Land, von einer Gemeinde oder von einem Gemeindeverband zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 1 oder des Frauenförderungsgebotes nach § 26 nicht begründet worden, so ist das Land, die betroffene Gemeinde oder der betroffene Gemeindeverband zum Ersatz des Vermögensschadens

und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.

 

(2) Der Ersatzanspruch beträgt, wenn der Bewerber bei diskriminierungsfreier Auswahl aufgrund der besseren Eignung die zu besetzende Planstelle erhalten hätte, mindestens drei Monatsbezüge des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl Nr 71, gebührenden Betrages.

 

(3) Ein Ersatzanspruch besteht auch für jene Bewerber, die im Aufnahmeverfahren diskriminiert worden sind, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des aufgenommenen Bewerbers auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätten.

§ 10

Text

§ 10

Festsetzung des Entgelts

 

Erhält ein vertraglich Bediensteter wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 2 durch das Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als ein Bediensteter des anderen Geschlechtes, so hat er gegenüber dem Land, der betroffenen Gemeinde oder dem betroffenen Gemeindeverband Anspruch auf Bezahlung der Differenz und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 11

Text

§ 11

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

 

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 3 hat der Dienstnehmer Anspruch auf Gewährung der betreffenden Sozialleistung oder Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 12

Text

§ 12

Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

 

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 4 oder des Frauenförderungsgebotes nach § 27 hat der Dienstnehmer auf sein Verlangen Anspruch auf Einbeziehung in die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 13

Text

§ 13

Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter

 

(1) Ist ein vertraglich Bediensteter wegen einer vom Land, von einer Gemeinde oder von einem Gemeindeverband zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 oder des Frauenförderungsgebotes nach § 26 nicht beruflich aufgestiegen, so ist das Land, die betroffene Gemeinde oder der betroffene Gemeindeverband zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.

 

(2) Der Ersatzanspruch beträgt, wenn der Bedienstete

 

a)

bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Entgeltdifferenz für mindestens zwölf Monate, oder

b)

im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Entgeltdifferenz für mindestens drei Monate

zwischen dem Entgelt, das der Bedienstete bei erfolgreichem beruflichem Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlichen Entgelt.

§ 14

Text

§ 14

Beruflicher Aufstieg von Beamten

 

(1) Ist ein Beamter wegen einer vom Land, von einer Gemeinde oder von einem Gemeindeverband zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 oder des Frauenförderungsgebotes nach § 26 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so ist das Land, die betroffene Gemeinde oder der betroffene Gemeindeverband zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.

 

(2) Der Ersatzanspruch beträgt, wenn der Beamte

a)

bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Bezugsdifferenz für mindestens zwölf Monate, oder

b)

im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Bezugsdifferenz für mindestens drei Monate

zwischen dem Monatsbezug, den der Beamte bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hätte, und dem tatsächlichen Monatsbezug.

§ 15

Text

§ 15

Gleiche Arbeitsbedingungen

 

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z. 6 hat der Dienstnehmer Anspruch auf die Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie ein Dienstnehmer des anderen Geschlechtes, oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils

auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 16

Text

§ 16

Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

 

(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder ein Probedienstverhältnis des Dienst-nehmers wegen des Geschlechts gekündigt, vorzeitig beendet oder aufgelöst worden, so ist die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrages oder einer Klage des betroffenen Dienstnehmers nach den für das betreffende Dienst- oder Ausbildungsverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären.

 

(2) Ist ein befristetes, auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes Dienstverhältnis wegen des Geschlechts durch Zeitablauf beendet worden, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Dienstverhältnisses geklagt werden.

 

(3) Lässt der Dienstnehmer die Beendigung gegen sich gelten, so hat er Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 17

Text

§ 17

Sexuelle Belästigung und Belästigung

(1) Ein Dienstnehmer hat gegenüber dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, wenn er in Folge einer sexuellen Belästigung nach § 7 oder einer geschlechtsbezogenen Belästigung nach § 7a im Zusammenhang mit seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis diskriminiert worden ist.

(2) Ein Dienstnehmer hat im Fall einer Belästigung nach § 7 Abs. 1 Z 3 oder § 7a Abs. 1 Z 3 auch gegenüber dem Land, der betroffenen Gemeinde oder dem betroffenen Gemeindeverband Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(3) Soweit der Nachteil nicht in einer Vermögenseinbuße besteht, hat der Dienstnehmer zum Ausgleich des durch die Verletzung der Würde entstandenen Nachteils Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz in der Höhe von 1.000 Euro.

§ 17a

Text

§ 17a

Mehrfachdiskriminierung

 

Liegt eine Diskriminierung sowohl nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als auch nach den Bestimmungen des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004, vor, so ist darauf bei der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen.

§ 18

Text

§ 18

Verfahrensbestimmungen

(1) Ansprüche von Bewerbern nach § 9 und von vertraglichen Dienstnehmern nach § 13 sind binnen sechs Monaten im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche nach den §§ 9 und 13 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bewerber oder Dienstnehmer Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat. Ansprüche von vertraglichen Dienstnehmern nach § 17 sind binnen eines Jahres im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Eine Kündigung oder Entlassung des vertraglichen Dienstnehmers nach § 16 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten. Für Ansprüche nach §§ 10, 11, 12, 15 und 18 Abs. 7 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Ansprüche von Beamten nach § 14 sind binnen sechs Monaten mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung des Anspruches nach § 14 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat. Ansprüche von Beamten nach § 17 gegenüber dem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband sind binnen eines Jahres mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen. Ansprüche von Beamten gegenüber dem Belästiger nach § 17 sind binnen eines Jahres im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

(3) Der Antrag auf Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung eines provisorischen Beamten gemäß § 16 ist binnen 14 Tagen bei der für sie oder ihn zuständigen Dienstbehörde zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte von der Kündigung Kenntnis erlangt hat.

(4) Wird von einem Beamten im Verfahren vor der Dienstbehörde eine Diskriminierung nach §§ 3 bis 7a oder eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach §§ 26 oder 27 behauptet, so ist auf dieses Verfahren das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl Nr 29, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beamte diesen Umstand abweichend von §§ 45 und 46 AVG lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Vertreter des Dienstgebers hat in diesem Fall darzulegen, dass nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe für die unterschiedliche Behandlung maßgebend waren oder dass keine Verletzung des Frauenförderungsgebotes stattgefunden hat.

(4a) Wird von einem vertraglich Bediensteten oder einem Bewerber iSd. § 1a Abs. 1 Z 3 im ordentlichen Rechtsweg eine Diskriminierung nach §§ 3 bis 7a oder eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach §§ 26 oder 27 behauptet, so hat er diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen. Der Vertreter des Dienstgebers hat in diesem Fall darzulegen, dass nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe für die unterschiedliche Behandlung maßgebend waren oder dass keine Verletzung des Frauenförderungsgebotes stattgefunden hat.

(5) Die Einbringung eines Antrages zur Erstellung eines Gutachtens durch die Gleichbehandlungskommission (§ 21 Abs. 1) bewirkt die Hemmung der Fristen nach Abs. 1 bis 3.

(6) Dienstnehmer dürfen durch Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nach §§ 3, 7 und 7a in keiner Weise benachteiligt werden. Auch Dienstnehmer, die als Zeugen oder Auskunftspersonen in einem Verfahren auftreten oder eine Beschwerde eines Dienstnehmers unterstützen, dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden.

(7) Sofern Zuwiderhandlungen gegen das Benachteiligungsverbot nach Abs. 6 nicht bereits eine Diskriminierung darstellen, hat der Dienstnehmer Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gegenüber dem Land, der betroffenen Gemeinde oder dem betroffenen Gemeindeverband. Abs. 4 und Abs. 4a gelten sinngemäß.

(8) Die Interessenvertretungen der Dienstnehmer sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben, können, wenn es ein Betroffener verlangt, in einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen nach diesem Gesetz als Nebenintervenient (§§ 17 bis 19 Zivilprozessordnung) beitreten.

§ 18a

Text

§ 18a

Sozialer Dialog

 

Mit dem Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat das Land geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden, den zuständigen Organen der Dienstnehmervertretung, den zuständigen Organen gemäß dem IV. Abschnitt dieses Gesetzes sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen zu treffen.

§ 19

Text

IV. Abschnitt
Organe

§ 19
Gleichbehandlungskommission

(1) Beim Amt der Kärntner Landesregierung ist eine Gleichbehandlungskommission – im Folgenden Kommission genannt – einzurichten. Die Kommission besteht aus drei Senaten. Die Senate sind für folgende Bereiche zuständig:

1.

Senat I für die Erstellung von Gutachten betreffend die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und das Frauenförderungsgebot nach den Bestimmungen dieses Gesetzes;

2.

Senat II für die Erstellung von Gutachten betreffend die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung nach den Bestimmungen des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004;

3.

Senat III für die Erstellung von Gutachten betreffend die Gleichbehandlung von Landeslehrern iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG nach den Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes.

(2) Betrifft ein von den Senaten I oder II zu behandelnder Fall sowohl die Gleichbehandlung von Frauen und Männern (Abs. 1 Z 1) als auch die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Abs. 1 Z 2), so ist Senat I zuständig. Er hat hierbei auch die Bestimmungen des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004, anzuwenden. Der Vorsitzende des Senates I hat die Tätigkeit der Kommission zu koordinieren.

(3) Die Kommission hat nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b Gutachten zu erstatten.

(4) Die Kommission hat das Recht, der Landesregierung Vorschläge für die Ausarbeitung eines Frauenförderungsprogrammes (§ 28a) zu erstatten.

(5) Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die Fragen der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Landes- und Gemeindedienst sowie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die Fragen der Gleichbehandlung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung im Landes- und Gemeindedienst unmittelbar berühren, sind der Kommission im Begutachtungsverfahren zur Stellungnahme zu übermitteln.

§ 19a

Text

§ 19a

Zusammensetzung

 

(1) Dem Senat I der Kommission gehören als Mitglieder an:

1.

ein rechtskundiger Vertreter der für dienstrechtliche Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, der eine mindestens zweijährige Erfahrung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts oder des Dienstrechts erworben hat,

2.

zwei Vertreter der für das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, wobei ein Vertreter rechtskundig sein muss,

3.

ein Mitglied der Landespersonalvertretung,

4.

zwei Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

 

(2) Ist der Senat I der Kommission mit der Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder mit einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde (Gemeindeverband) befasst, so gehören ihm

1.

anstelle des Mitgliedes der Landespersonalvertretung (Abs. 1 Z 3) ein Mitglied der jeweiligen Gemeindepersonalvertretung,

2.

anstelle der Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Abs. 1 Z 4) zwei Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und

3.

zwei Vertreter der Gemeinden

an. Ist in der Gemeinde keine Personalvertretung iSd. Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr. 40/1983, eingerichtet, so tritt an die Stelle des Mitgliedes der Personalvertretung ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.

 

(3) Ist der Senat I der Kommission mit der Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder mit einem Dienstverhältnis im Bereich der Landeskrankenanstalten oder der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft befasst, so gehört ihm anstelle des in Abs. 1 Z 3 genannten Mitgliedes der Landespersonalvertretung ein Mitglied des jeweiligen Betriebsrates an.

 

(4) Die Mitgliedschaft zu Senat II der Kommission richtet sich nach § 33b des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004.

 

(5) Dem Senat III gehören als Mitglieder an:

1.

ein rechtskundiger Vertreter der für Landeslehrer zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung,

2.

ein rechtskundiger vom Landesschulrat zu entsendender Vertreter,

3.

ein Vertreter der für das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz für Landesbedienstete zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung,

4.

ein von der gesetzlichen Berufsvertretung der allgemeinbildenden Pflichtschulen, der berufsbildenden Pflichtschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zu entsendender Vertreter, je nach Fachrichtung des betroffenen Dienstverhältnisses,

5.

zwei Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

 

(6) Ist der Senat III der Kommission mit der Aufnahme in ein Dienstverhältnis oder mit einem Dienstverhältnis im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen befasst, so gehört ihm zusätzlich ein Vertreter der für das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung an.

§ 20

Text

§ 20

Mitgliedschaft und Bestellung

(1) Für eine Funktionsdauer von fünf Jahren sind als Mitglieder des Senats I der Kommission zu bestellen:

1.

die in § 19a Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Mitglieder von der Landesregierung,

2.

das Mitglied der Landespersonalvertretung von der Zentralpersonalvertretung,

3.

das Mitglied der Gemeindepersonalvertretung von der Bedienstetenversammlung,

4.

die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten,

5.

die Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten,

6.

die Vertreter der Gemeinden von der Landesregierung aufgrund eines gemeinsamen Vorschlages des Städte- und Gemeindebundes,

7.

das Mitglied des Betriebsrates der Landeskrankenanstalt oder der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft vom jeweiligen Betriebsrat.

(2) Die Bestellung der Mitglieder des Se­nats II der Kommission richtet sich nach § 33b

des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004.

(3) Für eine Funktionsdauer von fünf Jahren sind als Mitglieder des Senats III der Kommission zu bestellen:

1.

die in § 19a Abs. 5 Z 1 und 3 sowie Abs. 6 genannten Mitglieder von der Landesregierung,

2.

das in § 19a Abs. 5 Z 2 genannte Mitglied vom Landesschulrat,

3.

die in § 19a Abs. 5 Z 4 genannten Mitglieder von der gesetzlichen Berufsvertretung der allgemeinbildenden Pflichtschulen, der berufsbildenden Pflichtschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,

4.

die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten.

(4) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied mit gleichen Rechten und Pflichten zu bestellen.

(5) Kommen die in Abs. 1 und 3 genannten Institutionen innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur Bestellung von Mitgliedern oder ihren Vorschlagsrechten nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so geht das Recht zur Bestellung auf die Landesregierung über. Die Landesregierung hat in diesem Fall bei der Bestellung auf keine Vorschläge Bedacht zu nehmen.

(6) Wiederbestellungen sind zulässig.

(7) Die Senate der Kommission haben aus dem Kreis ihrer Mitglieder jeweils einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende des Senats I der Kommission und dessen Stellvertreter sind aus den in § 19a Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Mitgliedern zu wählen.

§ 21

Text

§ 21

Gutachten der
Gleichbehandlungskommission in
Angelegenheiten des Kärntner

Landes-Gleichbehandlungsgesetzes

(1) Auf Antrag einer der in Abs. 2 genannten Personen oder von Amts wegen hat der Senat I der Kommission ein Gutachten zu erstellen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsge-botes nach den §§ 3 bis 7a oder des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 26 und 27 dieses Gesetzes vorliegt.

(2) Zur Antragstellung an die Kommission sind berechtigt:

1.

jeder Bewerber um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 1a Abs. 1 Z 3;

2.

jeder Dienstnehmer im Sinne des § 1a Abs. 1 Z 1 und 2

a)

der eine ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 3 bis 7a oder

b)

eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 26 und 27 behauptet;

3.

die Gleichbehandlungsbeauftragten im Sinne des § 24 für ihren Vertretungsbereich;

4.

die Frauenbeauftragte für ihren Vertretungsbereich (§ 23a);

5.

die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (§ 25a);

6.

die Kontaktfrauen für ihren Vertretungsbereich (§ 25b).

(3) Ein Antrag an die Kommission ist binnen einem Jahr ab Kenntnis der behaupteten Dis-kriminierung zulässig.

(4) Sobald ein Verfahren bei der Kommission anhängig ist, hat der Vorsitzende des Senats I der Kommission hievon binnen zwei Wochen zu benachrichtigen:

1.

bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens die betroffene Person im Sinne des § 1a Abs. 1 und

2.

den Vertreter des Dienstgebers, der der Diskriminierung beschuldigt wird.

(5) Der Senat I der Kommission hat sein Gutachten ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrages bei der Kommission

1.

dem Antragsteller oder bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens der betroffenen Person im Sinne des § 1a Abs. 1 und

2.

entsprechend dem betroffenen Dienstverhältnis der Landesregierung, dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständigen Organ oder dem sonst betroffenen Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 3)zu erstatten.

(6) Der Senat I der Kommission hat Gutachten im Sinne des Abs. 1, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelfälle gezogen werden können, im vollen Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form, auf der Homepage des Landes kostenlos zu veröffentlichen.

(7) Ist der Senat I der Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes vorliegt, so hat er

1.

den in Abs. 5 Z 2 genannten Organen schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung zu übermitteln und

2.

sie aufzufordern,

a)

die Diskriminierung zu beenden und

b)

die für die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes verantwortlichen Bediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

(8) Kommen die in Abs. 5 Z 2 genannten Organe der Gemeinden und Gemeindeverbände diesen Vorschlägen nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so ist dieser Umstand dem Ge-meinderat der betreffenden Gemeinde oder dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften dem Gemeinderat entsprechenden Organ des Gemeindeverbandes zu berichten.

§ 21a

Text

§ 21a

Gutachten der
Gleichbehandlungskommission in

Angelegenheiten des Kärntner

Antidiskriminierungsgesetzes

 

Auf Antrag oder von Amts wegen hat der Senat II der Kommission ein Gutachten zu erstellen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 5 bis 9 Kärntner Antidiskriminierungsgesetz, LGBl. Nr. 63/2004 im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis iSd. § 2 Kärntner Antidiskriminierungsgesetz vorliegt.

§ 21b

Text

§ 21b

Gutachten der Kommission in

Angelegenheiten des
Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

 

(1) Der Senat III der Kommission nimmt die Aufgaben der Gleichbehandlungskommission des Bundes nach § 40 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz wahr.

 

(2) Die Bestimmungen des IV. Abschnitts dieses Gesetzes gelten für den Senat III der Kommission nur, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist.

§ 22

Text

§ 22

Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

(1) Die in Abs. 2 bis 15 getroffenen Regelungen über die Geschäftsführung der Kommission gelten in gleicher Weise für die Senate I, II und III der Kommission, soweit in bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt wird.

(2) Der Vorsitzende eines Senats und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen. Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich.

(3) Ein Mitglied der Kommission, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, ist durch sein Ersatzmitglied zu vertreten.

(4) Ein Senat der Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(5) Jeder Beschluss eines Senats der Kommission wird mit Stimmenmehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder gefasst. Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende des jeweiligen Senats gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag

(6) Auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern eines Senats der Kommission ist eine geheime Abstimmung durchzuführen. Abs. 5 findet in diesem Fall keine Anwendung. Jeder Beschluss wird mit unbedingter Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Stimmzettel, aus denen der Wille eines Kommissionsmitgliedes nicht eindeutig erkennbar ist, sind ungültig.

(7) Den Sitzungen der Kommission können Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden, sofern dies von mehr als einem Drittel der Mitglieder des jeweiligen Senats verlangt wird.

(8) Die Geschäftsordnung der Kommission ist durch Verordnung der Landesregierung näher zu regeln. Die Verordnung ist in der „Kärntner Landeszeitung“ kundzumachen.

(9) Die Geschäfte der Kommission sind vom Amt der Kärntner Landesregierung zu führen. Schriftliche Erledigungen der Kommission sind vom Vorsitzenden des jeweiligen Senats zu fertigen.

(10) Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt; für die im Rahmen der Kommission geleistete Arbeit gebührt den Mitgliedern keine Vergütung. Mitgliedern, die nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft sind, gebührt jedoch eine Reisezulage und eine Fahrtkostenvergütung. Auf diese Ansprüche ist das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden.

(11) Die Mitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.´

(12) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung (Aufgabenbereich) der Kommission zu unterrichten. Die Kommission ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

(13) Die Kommission ist berechtigt unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung und Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.

(14) Die Kommission hat der Landesregierung bis zum 1. März jedes dritten Jahres über die Tätigkeit der Kommission im Landesbereich und den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Landesbereich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung nach den Bestimmungen des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004, zu berichten und Vorschläge zum Abbau von Benachteiligungen zu erstatten.

(15) Die Landesregierung hat diesen Bericht binnen drei Monaten dem Landtag vorzulegen. Dem Bericht ist eine Aufstellung der im Berichtszeitraum getroffenen Maßnahmen im Sinne des § 21 Abs. 7 dieses Gesetzes, im Sinne des § 23a Abs. 8 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes sowie im Sinne des § 33c Abs. 7 des Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004, anzuschließen. Jene Fälle, in denen den Vorschlägen der Kommission nicht entsprochen wurde, sind zu begründen. Die Berichte im Sinne des Abs. 14 dürfen aus­schließlich anonymisierte und statistische Daten enthalten.

(16) Der Bericht im Sinne des Abs. 14 ist nach Kenntnisnahme durch den Landtag von der Gleichbehandlungskommission in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

§ 23

Text

§ 23

Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

 

(1) Das Verfahren vor dem Senat I der Gleichbehandlungskommission richtet sich nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 7, jenes vor dem Senat II nach § 33c des Kärntner Anti­diskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/ 2004, und jenes vor dem Senat III nach bundesrechtlichen Vorschriften.

 

(2) Auf das Verfahren vor dem Senat I der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18, 19 Abs. 1 und 2, 20, 21, 22, 32, 33, 45 und 46 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.

 

(3) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Antragsteller, der eine ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 3 bis 7a oder eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 26 bis 28 behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Vertreter des Dienstgebers hat in diesem Fall darzulegen, dass nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe für die unterschiedliche Behandlung maßgebend waren.

 

(4) Die betroffene Person iSd. § 1a Abs. 1 und der Vertreter des Dienstgebers sind auf ihr Verlangen vom Senat I der Kommission jeweils anzuhören.

 

(5) Jeder Vertreter des Dienstgebers ist verpflichtet, dem Senat I der Kommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

(6) Soweit keine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegensteht, ist dem Senat I der Kommission die Einsicht in die für die Entscheidung des konkreten Falles notwendigen Bewerbungsunterlagen, Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis für die Entscheidung des konkreten Falles erforderlich ist. Auf Verlangen sind dem Senat I der Kommission Aktenteile im Sinne des ersten Satzes abzulichten.

 

(7) Die Einsichtnahme in einen Personalakt ist nur mit Zustimmung des betroffenen Dienstnehmers zulässig. Jedes Mitglied des Senats I der Kommission ist zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten gegenüber jedermann verpflichtet, soweit sich aus § 22 Abs. 12 nichts anderes ergibt.

§ 23a

Text

§ 23a

Referat für Frauen und Gleichbehandlungsfragen

 

(1) Beim Amt der Landesregierung ist ein Referat für Frauen und Gleichbehandlungsfragen - im Folgenden Frauenreferat - einzurichten.

 

(2) Aufgaben des Frauenreferates sind:

1.

Beratung in allen Fragen, die die gesellschaftliche Stellung der Frauen betreffen;

2.

umfassende Vertretung der Interessen der Frauen;

3.

Vertretung der in § 1a Abs 1 genannten Personen, mit Ausnahme aus den Bereichen der Landeskrankenanstalten und der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach, in Fragen der Gleichbehandlung und Frauenförderung;

4.

Erstattung von Vorschlägen für das Frauenförderungsprogramm (§ 28a);

5.

Erstattung von Vorschlägen bei allen Vorhaben, Maßnahmen und Programmen der Landesregierung, die Fragen nach Z 1 bis 3 betreffen;

6.

Öffentlichkeitsarbeit in den in Z 1 bis 3 genannten Angelegenheiten.

 

(3) Das Frauenreferat hat Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen in den in Abs 2 Z 3 genannten Angelegenheiten entgegenzunehmen, zu beantworten oder an die Gleichbehandlungskommission weiterzuleiten. Über Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen zur Gleichbehandlung und Frauenförderung ist dieser jedenfalls zu berichten, sofern dies von einer in Abs 2 Z 3 genannten Person verlangt wird. § 25 Abs 3 bis 5 gelten singemäß.

 

(4) Dem Frauenreferat sind alle Normentwürfe, die Fragen nach Abs 2 Z 1 bis 3 betreffen, im Begutachtungsverfahren zur Stellungnahme zu übermitteln.

 

(5) Dem Frauenreferat sind die erforderlichen Räumlichkeiten mit entsprechender Einrichtung und entsprechenden Kanzleierfordernissen zur Verfügung zu stellen. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Frauenreferates und zur Bewältigung der Kanzleiarbeiten sind dem Frauenreferat die entsprechenden Bediensteten, jedenfalls auch ein rechtskundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A (Entlohnungsgruppe a) zur Verfügung zu stellen.

 

(6) Dem Frauenreferat dürfen nur die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben übertragen werden.

 

(7) Zur Leitung des Frauenreferates ist von der Landesregierung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung eine Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragte - im Folgenden Frauenbeauftragte - zu bestellen. § 24 Abs 3, 4, 7 und 8 gelten sinngemäß.

 

(8) Die Frauenbeauftragte ist in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

 

(9) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Frauenbeauftragten zu unterrichten. Die Frauenbeauftragte ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

 

(10) Die Frauenbeauftragte ist berechtigt, unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung und Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.

 

(11) Die in dem Frauenreferat tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen der Frauenbeauftragten.

§ 24

Text

§ 24

Gleichbehandlungsbeauftragte

 

(1) Die Landesregierung hat einen Gleichbehandlungsbeauftragten zur Vertretung der in § 1a Abs 1 genannten Personen in den Landeskrankenanstalten für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen.

 

(2) Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach hat für die in § 1a Abs 1 genannten Personen, die in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu den Gemeinden Klagenfurt oder Villach stehen oder sich um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu den Gemeinden Klagenfurt oder Villach bewerben, jeweils einen Gleichbehandlungsbeauftragten für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig. § 25 gilt sinngemäß. Darüber hinaus können die Gleichbehandlungsbeauftragten mit weiteren Aufgaben in Angelegenheiten der Gleichbehandlung und Frauenförderung betraut werden. Abs 4 gilt sinngemäß.

 

(3) Als Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes im Sinne des Abs 1 dürfen nur Landesbedienstete bestellt werden, die Erfahrung in der Vertretung von Bediensteten unter gleichbehandlungs- und frauenfördernden Gesichtspunkten haben. Wiederbestellungen sind zulässig.

 

(4) In derselben Weise und unter denselben Voraussetzungen ist von der Landesregierung für den Gleichbehandlungsbeauftragten im Sinne des Abs 1 ein Stellvertreter zu bestellen. Die Rechte und Pflichten der Gleichbehandlungsbeauftragten gehen für die Dauer ihrer Verhinderung auf ihren Stellvertreter über.

 

(5) Die Gleichbehandlungsbeauftragten iSd. Abs. 1 und 2 sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

 

(5a) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Gleichbehandlungsbeauftragten zu unterrichten. Die Gleichbehandlungsbeauftragten sind verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

 

(6) Den Gleichbehandlungsbeauftragten ist die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige freie Zeit unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge zu gewähren.

 

(7) Vertreter des Dienstgebers im Sinne des § 2 Abs 3 dürfen die Gleichbehandlungsbeauftragten in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund nicht benachteiligen. Aus dieser Tätigkeit darf ihnen bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.

 

(8) Jeder Vertreter des Dienstgebers ist verpflichtet, den Gleichbehandlungsbeauftragten und dem Frauenreferat die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 25

Text

§ 25

Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten

 

(1) Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben sich mit allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung in ihrem Vertretungsbereich betreffenden Fragen im Sinne des II., III. und V. Abschnittes dieses Gesetzes zu befassen.

 

(2) Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen einzelner Dienstnehmer ihres Vertretungsbereiches zu Fragen der Gleichbehandlung entgegenzunehmen, zu beantworten oder der Gleichbehandlungskommission weiterzugeben. Über Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen zur Gleichbehandlung haben sie dieser jedenfalls zu berichten, sofern dies von einem Dienstnehmer verlangt wird.

 

(3) Die Gleichbehandlungsbeauftragten sind berechtigt, bei jedem begründeten Verdacht einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes nach den §§ 3 bis 7 durch einen Beamten mit schriftlicher Zustimmung jenes Bediensteten, der eine ihm zugefügte Diskriminierung behauptet, unverzüglich und unmittelbar der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten.

 

(4) Gleichbehandlungsbeauftragte sind in Angelegenheiten, in denen sie selbst gemäß Abs 3 Disziplinaranzeige erstattet haben, von der betroffenen Disziplinarkommission als Zeugen zu vernehmen.

 

(5) Gleichbehandlungsbeauftragte sind berechtigt, in Angelegenheiten, die ihren Vertretungsbereich betreffen, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

(6) Die Gleichbehandlungsbeauftragten sind berechtigt, unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung und Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.

§ 25a

Text

§ 25a

Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen

 

(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen - im Folgenden Arbeitsgruppe genannt - einzurichten.

 

(2) Der Arbeitsgruppe gehören als Mitglieder an:

1.

die Frauenbeauftragte (§ 23a),

2.

die Gleichbehandlungsbeauftragten (§ 24 Abs 1 und 2),

3.

die Kontaktfrauen (§ 25b).

 

(3) Die Arbeitsgruppe hat aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen.

 

(4) Neben dem Recht auf Antragstellung an die Kommission wegen einer behaupteten Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes (§ 21 Abs 2 Z 5) obliegt es der Arbeitsgruppe,

1.

einen Informationsaustausch und gemeinsame Beratungen in Angelegenheiten der Gleichbehandlung und Frauenförderung durchzuführen,

2.

Vorschläge für Maßnahmen des Frauenförderungsprogrammes auszuarbeiten.

 

(5) § 22 Abs 1 bis 8 gelten sinngemäß. Die Arbeitsgruppe ist bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Abs 4 Z 1 und 2 von den Vertretern des Dienstgebers, soweit dies möglich und zulässig ist, zu unterstützen.

§ 25b

Text

§ 25b

Kontaktfrauen

(1) Die Landesregierung hat für

1.

das Amt der Landesregierung,

2.

die Bezirkshauptmannschaften und

3.

(entfällt)

4.

die Landeskrankenanstalten

Landesbedienstete zu Kontaktfrauen zu bestellen, solange an diesen Dienststellen eine Frauenförderung geboten ist und zumindest eine für die Übernahme der Funktion bereite und geeignete Kandidatin vorhanden ist. Die Landesregierung darf für weitere Dienststellen des Landes Kontaktfrauen bestellen, solange an diesen Dienststellen eine Frauenförderung geboten ist. In Dienststellen mit mehr als 50 Dienstnehmerinnen dürfen weitere Kontaktfrauen bestellt werden.

(2) Frauenförderung im Sinne des Abs. 1 ist geboten, wenn der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl

1.

der dauernd Beschäftigten in der betreffenden

Verwendungsgruppe oder

2.

der leitenden Funktionen, welche auf die in der betreffenden Verwendungsgruppe dauernd Beschäftigten entfallen, in der Dienststelle weniger als 40 vH. beträgt. Steht einer Verwendungsgruppe eine entsprechende Entlohnungsgruppe gegenüber, ist diese in den Vergleichen miteinzubeziehen.

(3) Kontaktfrauen sind mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen.

Wiederbestellungen sind zulässig.

(4) Neben dem Recht auf Antragstellung an die Kommission wegen einer behaupteten Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes (§ 21 Abs. 2 Z 6) obliegt den Kontaktfrauen,

1.

sich mit allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung in ihrem Vertretungsbereich betreffenden Fragen iSd. II., III. und V. Abschnittes dieses Gesetzes zu befassen,

2.

jeden ihnen zur Kenntnis gelangten begründeten Verdacht einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes der (dem) jeweils zuständigen Frauen- oder Gleichbehandlungsbeauftragten mitzuteilen und diese bei der Beseitigung derselben zu unterstützen,

3.

Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen einzelner Dienstnehmer entgegenzunehmen und diese zu beraten und zu unterstützen.

(5) Die Kontaktfrauen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(5a) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kontaktfrauen zu unterrichten. Die Kontaktfrauen sind verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

(6) Die Tätigkeit als Kontaktfrau ist ein unbesoldetes Ehrenamt, das möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes ausgeübt werden soll. Dabei ist jedoch vom Vertreter des Dienstgebers auf die zusätzliche Belastung aus dieser Tätigkeit Rücksicht zu nehmen.

(7) Soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, ist der Kontaktfrau die Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe (§ 25a) zu gestatten. § 24 Abs. 6, 7 und 8 gelten sinngemäß.

(8) Die Gemeinden sollen für ihren Bereich eine Kontaktfrau bestellen, soweit dies unter Bedachtnahme auf die Personalstruktur in der Gemeinde und auf die Zielsetzungen dieses Gesetzes dienlich ist.

§ 25c

Text

§ 25c

Gleichbehandlungsbeauftragte für
Landeslehrer

(1) Die Landesregierung hat für Lehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, für Landeslehrer an öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen und für Landeslehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen des Landes Kärnten (Landeslehrer iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG) jeweils einen Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer zu bestellen. Diese nehmen jeweils für ihren Vertretungsbereich die Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen nach § 40 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz wahr.

(2) Die Landesregierung hat die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer für jeweils fünf Jahre zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig.

(3) In derselben Weise und unter denselben Voraussetzungen ist von der Landesregierung für die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer im Sinne des Abs. 1 jeweils ein Stellvertreter zu bestellen. Die Rechte und Pflichten der Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer gehen für die Dauer ihrer Verhinderung auf ihren Stellvertreter über.

(4) Die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(5) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer zu unterrichten. Die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer sind verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

(6) Den Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer ist die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige freie Zeit unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge zu gewähren.

(7) Vertreter des Dienstgebers im Sinne des § 2 Abs. 3 dürfen die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund nicht benachteiligen. Aus dieser Tätigkeit darf ihnen bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.

(8) Jeder Vertreter des Dienstgebers ist verpflichtet, den Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(9) Die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer sind berechtigt, in Angelegenheiten, die ihren Vertretungsbereich betreffen, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 25d

Text

§ 25d

Fortbildung

 

(1) Soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, hat die Landesregierung den in § 19a Abs. 2 Z 1 und 2 sowie den in § 33b Abs. 1 lit. a und b Kärntner Antidiskriminierungsgesetz, LGBl. Nr. 63/2004, genannten Mitgliedern der Kommission, den Bediensteten der Geschäftsstelle der Kommission, den Bediensteten des Frauenreferats (§ 23a), dem Gleichbehandlungsbeauftragten (§ 24 Abs. 1), den Kontaktfrauen (§ 25b) und den Gleichbehandlungsbeauftragen für Landeslehrer (§ 25c) die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen, insbesondere auf den Gebieten:

1.

Gleichbehandlung aus Gründen des Geschlechts und Frauenförderung,

2.

Gleichbehandlung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung,

3.

Dienstrecht und Personalwesen,

4.

Arbeits- und Sozialrecht,

5.

Reden und Verhandeln.

 

(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für das nach den dienstrechtlichen Vorschriften zuständige Organ der Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach im Hinblick auf Fortbildungsveranstaltungen der Gleichbehandlungsbeauftragten iSd. § 24 Abs. 2.

§ 25e

Text

§ 25e

Ruhen und Enden der Mitgliedschaft

und von Funktionen sowie

Verschwiegenheitspflichten

 

(1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Kommission sowie die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragter (Stellvertreter), Frauenbeauftragte (Stellvertreter), als Kontaktfrau oder als Gleichbehandlungsbeauftragter für Landeslehrer (Stellvertreter) ruhen:

1.

ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss und

2.

während der Zeit

a)

der Suspendierung,

b)

der Außerdienststellung,

c)

eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und

d)

der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

 

(2) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) und die Funktionen gemäß Abs. 1 enden:

1.

mit dem Ablauf der Funktionsdauer,

2.

mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,

3.

mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst,

4.

durch schriftlichen Verzicht,

5.

durch Wegfall der Funktion, die Voraussetzung für die Bestellung war,

6.

bei Kontaktfrauen auch durch Ausscheiden aus dem betreffenden Vertretungsbereich.

 

(3) Das für die Bestellung zuständige Organ hat Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreter), die Frauenbeauftragte (Stellvertreter), die Kontaktfrauen sowie die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer (Stellvertreter) ihrer Funktion zu entheben, wenn diese

1.

aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder

2.

die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.

 

(4) Die Mitglieder der Kommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten, die Frauenbeauftragte, die Kontaktfrauen und die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer bleiben auch nach Ablauf ihrer Funktionsperiode so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder oder Organe bestellt werden. Scheidet ein Mitglied aus der Kommission vorzeitig aus dem Amt, so ist für den Rest der Funktionsdauer ein neues Mitglied zu bestellen.

 

(5) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreter), die Frauenbeauftragte (Stellvertreter), die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer (Stellvertreter) und die Kontaktfrauen sind soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft oder der Funktion weiter.

§ 26

Text

V. Abschnitt

Förderungsmaßnahmen für Frauen

 

§ 26

Frauenförderungsgebot

 

(1) Bewerberinnen für ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienstverhältnis oder ein Ausbildungsverhältnis zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband sind, wenn sie gleich qualifiziert wie der bestgeeignete Mitbewerber sind, so lange bevorzugt aufzunehmen, bis der Anteil der Frauen in der betreffenden Verwendungsgruppe in der Gemeinde oder in dem Gemeindeverband mindestens 40 Prozent der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten in der betreffenden Verwendungsgruppe beträgt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

 

(2) Bewerberinnen um eine höherwertige Verwendung (Funktion) in einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband sind, wenn sie gleich qualifiziert wie der bestgeeignete Mitbewerber sind, so lange bevorzugt zu bestellen, bis der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der in der Gemeinde oder dem Gemeindeverband auf eine Verwendungsgruppe entfallenden Funktionen mindestens 40 Prozent beträgt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

 

(3) Steht der Verwendungsgruppe eine entsprechende Entlohnungsgruppe gegenüber, ist diese in den Vergleich miteinzubeziehen.

 

(4) Die in der Person eines Mitbewerbers liegenden Gründe nach Abs 1 und 2 dürfen gegenüber Bewerberinnen keine unmittelbar oder mittelbar diskriminierende Wirkung haben.

§ 27

Text

§ 27

Bevorzugung bei der Aus- und Weiterbildung

 

Frauen sind zur Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zur Übernahme höherwertiger Verwendungen (Funktionen) qualifizieren, unbeschadet des § 3 Z. 4 so lange bevorzugt zuzulassen, bis der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der im Bereich des Landes, der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes auf eine Verwendungsgruppe entfallenden Funktionen mindestens 40 Prozent beträgt.

§ 28

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§ 28

Vertretung von Frauen in Kommissionen

 

Bei der Zusammensetzung der in den Dienstvorschriften vorgesehenen Prüfungs-, Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommissionen sowie der Kommissionen nach dem Kärntner Objektivierungsgesetz, LGBl Nr 98/1992, ist auf das zahlenmäßige Verhältnis der weiblichen und männlichen Dienstnehmer in dem vom Zuständigkeitsbereich der Kommission betroffenen Personenkreis Bedacht zu nehmen.

§ 28a

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§ 28a

Frauenförderungsprogramm

 

(1) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Frauenreferates (§ 23a) für die in einem Dienstverhältnis zum Land stehenden Bediensteten ein Frauenförderungsprogramm zu erstellen.

 

(2) Das Frauenförderungsprogramm ist auf der Grundlage der zum 31. Jänner jedes zweiten Jahres zu ermittelnden Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur sowie einer Schätzung der zu besetzenden Dienstposten und Funktionen zu erstellen. Es sind jeweils der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten, der Teilbeschäftigten und der höherwertigen Verwendungen (Funktionen), allenfalls gegliedert nach Berufsgruppen, und die zu erwartende Fluktuation zu ermitteln und fortzuschreiben. Nach jeweils zwei Jahren ist es an die aktuelle Entwicklung anzupassen.

 

(3) Das Frauenförderungsprogramm hat Vorschläge zu enthalten, in welcher Zeit und mit welchen personellen, organisatorischen sowie aus- und fortbildenden Maßnahmen bestehende Benachteiligungen von Frauen beseitigt werden können. Insbesondere hat das Frauenförderungsprogramm Projekte zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstieges, Modelle flexibler Teilzeitbeschäftigung, Fortbildungsmöglichkeiten während Karenzzeiten und unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Kinderbetreuung vorzusehen.

 

(4) Das Frauenförderungsprogramm und Anpassungen des Frauenförderungsprogrammes sind in der "Kärntner Landeszeitung" zu veröffentlichen.

 

(5) Die Gemeinden sollen darauf hinwirken, die Grundsätze des Frauenförderungsprogrammes auch für ihren Bereich so weit als möglich zu verwirklichen.

§ 28b

Text

§ 28b

Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:

1.

das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 948/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 179/2013;

2.

das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 161/2013;

3.

das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2012;

4.

das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2012;

5.

die Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 118/2013.

§ 28c

Text

§ 28c

Strafbestimmungen

Personen, die den Bestimmungen der §§ 3, 6, 7, 7a, 18 Abs. 6, 26 und 27 zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung darstellt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1090,- Euro zu bestrafen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe ist nicht festzusetzen.

§ 29

Text

VI. Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

§ 29

Übergangsbestimmungen

 

(1) Die Gleichbehandlungskommission ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Amt der Landesregierung einzurichten. Die Landesregierung, die Stadtsenate der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach haben binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Gleichbehandlungsbeauftragten gemäß § 24 zu bestellen.

 

(2) Die Kommission hat der Landesregierung erstmals bis 1. März 1996 einen Bericht nach § 21 Abs 8 zu erstatten. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag bis 1. Mai 1996 vorzulegen.

 

(3) Der Senat I der Gleichbehandlungskommission nimmt die Aufgaben der bisherigen Gleichbehandlungskommission nach den §§ 19, 20 und 21 K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2006 wahr, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Mitglieder der Gleichbehandlungskommmission im Sinne des K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2006, gelten bis zum Ablauf der im Zeitpunkt dieses Gesetzes laufenden Funktionsperiode als bestellte Mitglieder des Senats I der Gleichbehandlungskommmission im Sin­ne des § 19a Abs. 1, 2 und 3 dieses Gesetzes. Auf Grund dieses Gesetzes erforderliche Neubestellungen von Mitgliedern des Senates I der Gleichbehandlungskommission sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen.

 

(4) Die Senate II und III der Gleichbehandlungskommission sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzurichten. Die Mitglieder dieser Senate sind ebenfalls binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen.

 

(5) Die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer sowie deren Stellvertreter sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Landesregierung zu bestellen.

§ 30

Text

§ 30

Inkrafttreten

 

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Anl. 1

Text

Artikel II

(LGBl Nr 62/2001)

 

(1) § 23a Abs 8 des Art. I Z 35 und § 25b Abs 5 des Art. I Z 41 treten mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.

 

(2) Es treten in Kraft:

1.

Art. I Z 13 (§ 17 Abs 3) am 1. Jänner 2002;

2.

die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.

 

(3) Die Kontaktfrauen sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Landesregierung zu bestellen. Die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen hat erstmals binnen sieben Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenzutreten.

 

(4) Das Frauenförderungsprogramm ist erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 auf der Grundlage der zum 31. Jänner 2001 zu ermittelnden Daten gemäß § 28a zu erstellen.

 

(5) Die Funktion des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen des § 24 Abs 1 Z 1 bestellten Gleichbehandlungsbeauftragten endet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von der Landesregierung bestellte Frauenbeauftragte gilt als Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragte iSd. § 23a dieses Gesetzes.

 

(5) Mit diesem Gesetz wird umgesetzt:

Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes (ABl L 14 vom 20. Jänner 1998, S 6).

Anl. 2

Text

Artikel II

(LGBl Nr 25/2006)

 

Durch dieses Gesetz wird umgesetzt:

Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (Amtsblatt Nr L 269 vom 5. Oktober 2002, S 15).

Anl. 3

Text

Artikel V

(LGBl Nr 11/2010)

(1) Mit Art II dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl. Nr. L 204 vom 26. Juli 2006, S 23, umgesetzt.

 

Artikel XXXIII

(LGBl Nr 65/2012)

Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, umgesetzt.

(3) Mit Art. XIX dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 21.12.2006, S. 36, umgesetzt.

(4) Abweichend von Art. XIV Z 6 (betreffend § 32 Abs. 2) ist für die Kosten von Maßnahmen und Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, § 32 Abs. 2 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2011, anzuwenden.

 

Artikel III

(LGBl Nr 18/2013)

Dieses Gesetz tritt am an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.