Landesrecht Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Straßengesetz 1991 - K-StrG, Fassung vom 03.09.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Landesrecht Kärnten - Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Straßengesetz 1991 - K-StrG
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    Kärntner Straßengesetz 1991 - K-StrG
    StF: LGBl Nr 72/1991 (WV)
    Sonstige Textteile

    INHALTSVERZEICHNIS

    I. Teil (Allgemeine Bestimmungen)

    § 1 Anwendungsbereich

    § 2 Öffentlichkeit der Straßen

    § 3 Einteilung der öffentlichen Straßen

        (Straßengruppen und deren Reihung)

    § 3a Einreihungsverordnungen

    § 4 Bestandteile der öffentlichen Straßen

    § 5 Auflassung der öffentlichen Straßen

     

    II. Teil (Herstellung und Erhaltung)

     

    1. Abschnitt (Allgemeines)

    § 6 Begriffsbestimmungen

    § 7 Straßenerhaltungspflicht

    § 8 Umfang der Straßenerhaltungspflicht

    § 9 Schutz der Nachbarn

    § 10 Verpflichtung hinsichtlich der Nebenstraßen

    § 10a Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs

    § 11 Bewilligung von Straßenherstellungen

     

    2. Abschnitt (Landesstraßen)

    § 12 Feststellung des derzeitigen Standes

    § 13 Verfügung von Umlegungen

    § 14 Kostentragung

     

    3. Abschnitt (Bezirksstraßen)

    § 15 Verfahren bei der Erklärung und bei Festsetzung des

         Kostenaufwandes

    § 16 Kostentragung

     

    4. Abschnitt (Eisenbahnzufahrtsstraßen)

    § 17 Verfahren bei der Entscheidung über die Herstellung und

         Erhaltung sowie bei Festsetzung des Kostenaufwandes

    § 18 Kostentragung

     

    5. Abschnitt (Gemeindestraßen)

    § 19 Erklärung und Auflassung bei Gemeindestraßen

    § 20 Kostentragung

    § 21 Straßenbeitrag

     

    6. Abschnitt (Verbindungsstraßen)

    § 22 Verfahren bei der Erklärung, Herstellung, Erhaltung und

         Auflassung

    § 23 Kostentragung

     

    7. Abschnitt (Landes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten)

    § 24 Straßenbaulast in Ortsgebieten

    § 25 Mehrarbeiten und Erhaltungsarbeiten in Ortsgebieten

    § 26 Leistungen der Gemeinde

     

    8. Abschnitt (Straßenkreuzungen)

    § 27 Allgemeines

    § 28 Bestehende Straßenkreuzungen

    § 29 Neue Kreuzungen

     

    9. Abschnitt (Straßenbeiträge)

    § 30 Beitragsleistungen auf Grund besonderer Rechtstitel

    § 31 Beiträge von Unternehmungen zur Herstellung und Erhaltung

         von Straßen

    §§ 32 - 33 (entfällt)

     

    10. Abschnitt (Schneeräumung)

    § 34 Durchführung und Kostentragung

    § 35 Wintersperre bei Landes- und Bezirksstraßen

     

    III. Teil (Zwangsrechte)

     

    1. Abschnitt (Enteignung)

    § 36 Gegenstand und Umfang

    § 37 Entschädigung

    § 38 Verfahren

    § 39 Rückübereignung

     

    2. Abschnitt (Sonstige Zwangsrechte)

    § 40 Vorarbeiten für Straßenbauten

    § 41 Sicherung des Ausbaues der Landesstraßen

    § 42 Ableitung der Straßenwässer

    § 43 Benützung der an die Straße angrenzenden Grundstreifen

         für Straßenzwecke

    § 44 Grünverbauungen und Alleebäume

     

    3. Abschnitt (Maßnahmen bei Elementarereignissen)

    § 45 Anforderung von Arbeits- und Sachleistungen

    § 46 Vergütung und Entschädigung

     

    IV. Teil (Bestimmungen zum Schutze der Straße)

     

    1. Abschnitt (Anlagen an der Straße)

    § 47 Bauten an Straßen im Ortsgebiet

    § 47a Bauten und Anlagen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes

    § 47b Gemeinsame Bestimmungen für Bauten an Straßen

    § 48 Einfriedungen

     

    2. Abschnitt (Nutzungsbeschränkungen auf an Straßen

       gelegenen Grundstücken)

    § 49 Pflanzungen und Waldungen

    § 50 Viehweide

    § 51 Pflügen neben der Straße

    § 52 Arbeiten und Ablagerungen neben der Straße

     

    V. Teil (Benützung von Straßengut zu anderen Zwecken als zum

       Verkehre)

    § 53 Wegabzweigungen von der Straße zu Privatgrundstücken

    § 54 Wasserableitungen und Ablagerungen auf Straßengrund

    § 55 Sonderbenützung von Straßengrund

    § 56 Abgaben für die Sonderbenützung des Straßengrundes

     

    VI. Teil (Straßenbehörde, Straßenaufsicht und Straßenverwaltung)

    § 57 Staßenbehörde

    § 58 Zuständigkeit und Verfahren bei Feststellung der

         Öffentlichkeit der im § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen

    § 59 Mitwirkung der Eisenbahnbehörde

    § 60 Aufsicht über die Gemeinde

    § 61 Straßenverwaltung

    § 62 Straßenverzeichnisse

     

    VII. Teil (Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen)

    § 63 Strafbestimmungen

    § 63a Verweisungen

    § 64 Übergangsbestimmungen

     

    VIa. Teil (Erfassung von durch den Verkehr auf Straßen

    verursachtem Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungs-

    maßnahmen)

    § 62a Ziel

    § 62b Begriffsbestimmungen

    § 62c Bewertungsmethoden, Lärmindizes, Hauptverkehrsstraßen

    § 62d Strategische Lärmkarten

    § 62e Aktionspläne

    § 62f Information der Öffentlichkeit, Übermittlung von Daten

    § 62g Verordnungen

     

    Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L)

    Anlage II (Verzeichnis der Landesstraßen B)

    Anlage III - Artikel II (LGBl Nr 44/2002 idF 24/2003 und 10/2004)

    betreffend die Landesstraßen B und Artikel II (LGBl Nr 25/2005)

    sowie Artikel II (LGBl Nr 80/2006)

    Anlage IV (Verzeichnis der überregionalen Radwege)

    ANM: Mit Art II Abs. 1 bis 4 des Gesetzes LGBl Nr 68/1997 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

    (1) Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern bereits errichtet sind, gelten sie als nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bewilligt, sofern sie den Straßenrand im Sinne des § 47 Abs. 5 nicht überschreiten.

    (2) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Privatwege zu öffentlichen Straßen erklärt, ist für bestehende Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern, die der Bestimmung des § 47 Abs. 1 nicht entsprechen, eine Ausnahmegenehmigung der Straßenbehörde erforderlich.

    (3) Für die Festlegung des im Verzeichnis der Landesstraßen durch Kursivdruck (hier im RIS durch *) gekennzeichneten Straßenteiles als Landesstraße ist der Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem bisherigen Straßenerhalter und dem Land über die Übernahme in die Erhaltungspflicht des Landes erforderlich. Diese Straße gilt ab dem der Kundmachung über den Abschluß der Vereinbarung im Landesgesetzblatt folgenden Tag als Landesstraße (hier im RIS durch die Angabe der LGBl - Fundstelle gekennzeichnet).

    (4) Die Landesregierung darf nach Maßgabe der dafür vorgesehenen Mittel die Vereinbarung gemäß Abs. 3 nur abschließen, wenn darin verankert ist, daß die im bestehenden Zustand zu übernehmende Straße und ihre Bestandteile einschließlich der dazugehörigen Grundflächen unentgeltlich und lastenfrei sowie frei von Ansprüchen Dritter an das Land übergeben werden. Das Land kann den Abschluß der Vereinbarung gemäß Abs. 3 davon abhängig machen, daß der Straßenerhalter der zu übernehmenden Straße seinerseits entbehrliche Teile der Landesstraße übernimmt.

    ANM zu § 56: Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Jänner 1984) verlieren Bescheide, mit denen gemäß § 56 Abgaben für die Sonderbenützung von Straßen vorgeschrieben wurden, ihre Wirksamkeit. Anhängige Verfahren sind einzustellen (Abs. 2). Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund eines Bescheides oder einer Zustimmung der Straßenverwaltung ausgeübte Sonderbenützungen von Straßengrund ist Artikel I Z 1 (betreffend § 55) solange nicht anzuwenden, als sie entsprechend dem Bescheid oder der Zustimmung weiter ausgeübt werden. Auf Sonderbenützungen, die gemäß § 55 Abs. 1 des Straßengesetzes 1978, LGBl Nr 33, auf Grund einer Zustimmung der Straßenverwaltung ausgeübt werden, ist § 55 Abs. 3 dieses Gesetzes weiterhin anwendbar (Abs. 3) (Artikel IV Abs. 1 der Kundmachung der Landesregierung, LGBl Nr 72/1991).

    ANM: Mit Art II Abs. 3 und 4 des Gesetzes LGBl Nr 55/2000 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

    (3) Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren gemäß § 23 anhängig sind, sind diese nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

    (4) Bis zum 31. Dezember 2001 treten in § 38 Abs. 3a an die Stelle des Betrages von 365 Euro der Betrag von S 5.000,- und in § 63 Abs. 1 an die Stelle des Betrages von 500 Euro der Betrag von S 6000,-.

    ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 87/2005 wurden folgende

    Übergangsbestimmungen getroffen:

    (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

    (2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl Nr L 189 vom 18. Juli 2002, S 12, umgesetzt.

    (3) Die Landesregierung und die betreffenden Gemeinden haben die Feststellungen gemäß Art. I Z 4, § 62c Abs. 2 lit. a und die Landesregierung hat die Festlegungen gemäß Art. I Z 4, § 62g Abs. 1 lit. a bis 31. Mai 2005, spätestens jedoch unverzüglich nach der Kundmachung dieses Gesetzes, zu treffen.

    ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 26/2006 wurden folgende

    Übergangsbestimmungen getroffen:

    (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

    (2) Artikel I Z 1 (betreffend § 38 Abs. 5) ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) bei der Behörde einlangt. Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor diesem Zeitpunkt eingelangt ist, sind nach den bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen.

    ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBL Nr 6/2009 wurden folgende

    Übergangsbestimmungen getroffen:

    (1) Dieses Gesetz tritt – soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt wird – an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

    (2) Die Gemeinden haben innerhalb von drei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) alle von der Gemeinde verwalteten öffentlichen Straßen nach dem Verfahren des Art. I Z 5 (§ 3a) einzureihen. Die Verpflichtung zur erstmaligen Überprüfung gemäß Artikel I Z 5 (betreffend § 3a Abs. 1 letzter Satz) beginnt nach der gemäß dem ersten Satz vorgenommenen erstmaligen Einreihung zu laufen.

    (3) Die vor dem In-Kraft-Treten des Artikel I festgelegten Kostentragungen gemäß § 23 gelten als Kostentragungen gemäß Artikel I Z 11 (betreffend § 23 Abs. 1 zweiter Satz). Sie sind innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten der Einreihungsverordnung der Gemeinde gemäß Abs. 2 an Art. I Z 11 (betreffend § 23 Abs. 1 letzter Satz) anzupassen.

    (4) Die Straßenverzeichnisse gemäß Art. I Z 31 (betreffend § 62 Abs. 1a) sind von den Ge-meinden innerhalb von zwei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) einzurichten.

    (5) Die Landesregierung hat die Verordnungen gemäß Art. I Z 5 (betreffend § 3a Abs. 6) und Z 32 (betreffend § 62 Abs. 2 letzter Satz) innerhalb von sechs Monaten nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) zu erlassen.

     

    Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 85/2012 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

    (1) Dieses Gesetzes tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

    (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) anhängige Verfahren gemäß § 11 und § 47, in der Fassung vor Art. I, sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

    (3) Art. II Abs. 2 und die Anlage zu Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2005 entfallen.

    (4) Unbeschadet der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 1a gelten die in Art. I Z 23 (Anlage III) angeführten, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) bereits bestehenden Radverkehrswege als überregionale Radverkehrswege im Sinne dieses Gesetzes.

  • Text

    I. Teil

    Allgemeine Bestimmungen

     

    § 1

    Anwendungsbereich

     

    (1) Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen.

     

    (2) Auf nicht öffentliche Straßen findet dieses Gesetz keine Anwendung, jedoch sind der Neubau und die Umlegung einer nicht öffentlichen Straße, die in eine öffentliche Straße einmünden soll, dem Bürgermeister jener Gemeinde, in der die Straße gebaut oder umgelegt wird, anzuzeigen.

  • § 2

    Öffentlichkeit der Straßen

     

    (1) Öffentliche Straßen im Sinne des § 1 Abs 1 sind alle dem Verkehre von Menschen und Fahrzeugen gewidmeten Grundflächen, die entweder

    a)

    dem allgemeinen Verkehre nach den Bestimmungen des § 3 ausdrücklich gewidmet worden sind (ausdrückliche Widmung durch Erklärung) oder

    b)

    in langjähriger Übung unter folgenden Voraussetzungen zum Verkehr benützt werden (stillschweigende Widmung):

    1.

    sie müssen dem allgemeinen Verkehr ohne

    Einschränkung auf einen bestimmten Kreis von Benützungsberechtigten dienen;

    2.

    die Benützung muss unabhängig von einer

    ausdrücklichen Bewilligung des über die Straßengrundfläche Verfügungsberechtigten erfolgen;

    3.

    der Gemeingebrauch muss durch einen Zeitraum

    von mindestens 30 Jahren ausgeübt worden sein;

    4.

    sie müssen einem dringenden Verkehrsbedürfnis

    zu Gunsten der Allgemeinheit dienen.

     

    (2) Allgemeiner Verkehr ist die Benützung durch jedermann (Gemeingebrauch). Die Art der Benützung (Fahren, Radfahren, Reiten, Gehen usw) ergibt sich aus der Widmung. Die öffentlichen Straßen dürfen für den durch die Widmung bestimmten Zweck von jedermann nur im Rahmen der Straßenverkehrsvorschriften benützt werden.

     

    (3) Die Widmung einer Grundfläche als öffentliche Straße ist von ihrer Bezeichnung im Grundbuche und in den Grundstücksverzeichnissen unabhängig. Insbesondere sind Grundstücke, die im Grundbuch als öffentliches Gut eingetragen sind, nur dann öffentliche Straßen, wenn sie dem allgemeinen öffentlichen Verkehr dienen.

     

    (4) Privatrechte, welche den Gemeingebrauch beeinträchtigen, können an öffentlichen Straßen nicht begründet werden. An Straßengrundflächen öffentlicher Straßen der im Abs 1 lit a angeführten Art kann Eigentum im Wege der Ersitzung nicht erworben werden.

     

    (5) Jede Benützung einer öffentlichen Straße der im Abs 1 lit a angeführten Art aus einem anderen als dem durch die Widmung bestimmten Zwecke (Sonderbenützung) bedarf - unbeschadet der Bestimmungen der Straßenverkehrsvorschriften - der Zustimmung der Straßenverwaltung (§61), die nur soweit erteilt werden darf, als hiedurch der bestimmungsgemäße Verkehr auf der Straße nicht beeinträchtigt wird (§ 55).

     

    (6) Die Öffentlichkeit einer Straße endet

    a)

    bei Straßen im Sinne des Abs 1 lit a mit der Auflassung als öffentliche Straße,

    b)

    bei Straßen im Sinne des Abs 1 lit b, wenn ein allgemeines dringendes Verkehrsbedürfnis für die Straße nicht mehr besteht.

     

    (7) Über die Öffentlichkeit der Straßen entscheidet die Straßenbehörde (§§ 57 und 58).

  • § 3

    Einteilung der öffentlichen Straßen

    (Straßengruppen und deren Reihung)

    (1) Öffentliche Straßen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a sind folgende Straßengruppen in der nachstehenden Reihung:

    1.

    Landesstraßen, das sind

    a)

    Straßen, die wegen ihrer Bedeutung für den Verkehr oder die Wirtschaft des Landes oder größere Teile des Landes mit Landesgesetz zu Landesstraßen erklärt werden (Landesstraßen L);

    b)

    Straßen, die wegen ihrer über die Voraussetzungen der lit. a hinausgehenden Bedeutung für den überregionalen Verkehr, insbesondere der Verbindung mit anderen Bundesländern oder mit dem Ausland, mit Landesgesetz zu Landesstraßen erklärt werden (Landesstraßen B);

    1a.

    Überregionale Radverkehrswege, das sind selbständige Straßen, die dem überregionalen Radverkehr dienen und die im Interesse der Verkehrssicherheit und des Tourismus durch Verordnung der Landesregierung zu überregionalen Radverkehrswegen erklärt werden;bei Erlassung der Verordnung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch die Trassenfestlegung möglichst wenig Wirtschaftserschwernisse, insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft, eintreten;

    2.

    Bezirksstraßen, das sind Straßen, die dem Durchzugsverkehr durch mehrere Gemeinden eines politischen Bezirkes dienen oder für die Wirtschaft mehrerer Gemeinden eines politischen Bezirkes von Bedeutung sind und mit Bescheid der Landesregierung zu Bezirksstraßen erklärt werden;

    3.

    Eisenbahnzufahrtsstraßen, das sind jene außerhalb eines Ortsstraßenzuges liegenden Straßen, die die Verbindung der Bahnhöfe und Aufnahmestationen mit der nächstgelegenen für den Verkehr zu diesen geeigneten öffentlichen Straße herstellen und mit Bescheid der Landesregierung zu Eisenbahnzufahrtsstraßen erklärt werden;

    4.

    Gemeindestraßen, das sind jene Straßen, die

    überwiegend für

    a)

    den großräumigen Verkehr innerhalb der Gemeinde oder

    b)

    die Herstellung der Hauptverbindungen der Gemeinde mit benachbarten Gemeinden oder

    c)

    die Herstellung der Verbindungen der Gemeinde

    mit Straßen höherer Straßengruppen

    von Bedeutung sind und mit Verordnung des Gemeinderates nach dem Verfahren des § 3a zu Gemeindestraßen

    erklärt werden;

    5.

    Verbindungsstraßen, das sind jene Straßen, die überwiegend für

    a)

    den lokalen Verkehr innerhalb von Ortschaften und innerhalb von sonstigen dauernd bewohnten Siedlungen vorwiegend zur Deckung des Verkehrsbedürfnisses eines beschränkten Kreises von Benützern oder

    b)

    die Herstellung der Verbindungen von Ortschaften und sonstigen dauernd bewohnten Siedlungen

    aa)

    jeweils untereinander oder

    bb)

    mit Straßen höherer Straßengruppen oder

    cc)

    mit Einrichtungen des Gemeinbedarfes (§ 7 Abs. 2 lit. a Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995), für die ein allgemeines Verkehrsbedürfnis besteht,

    von Bedeutung sind und mit Verordnung des Gemeinderates nach dem Verfahren des § 3a zu Verbindungsstraßen erklärt werden.

    (2) Betreffen Verordnungen nach Abs. 1 Z 4 und 5 in der Natur bereits bestehende Straßen oder Wege, an denen kein Gemeingebrauch besteht, so dürfen diese Verordnungen frühestens mit dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, in dem die Gemeinde auf Grund von Verträgen oder von Verfahren nach dem III. Teil dieses Gesetzes Eigentum an den in Betracht kommenden Straßengrundstücken erworben hat. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist vom Gemeinderat in einer Kundmachung festzustellen. Die Beschlußfassung im Sinne des Abs. 1 Z 4 und 5 ist Voraussetzung für die Stellung von Anträgen durch den Gemeinderat nach § 11 und im Sinne des III. Teiles dieses Gesetzes.

  • § 3a

    Einreihungsverordnungen

     

    (1) Der Gemeinderat hat die von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen durch Verordnung in eine der in § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Straßengruppen einzureihen (Einreihungsverordnung). Der Gemeinderat hat am Beginn jeder zweiten Amtsperiode aufgrund allgemeiner Gemeinderatswahlen innerhalb eines Jahres die Einreihung der von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen zu überprüfen und, bei einer wesentlichen Änderung der Voraussetzungen für die Einreihung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 und 5, diese den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend anzupassen.

     

    (2) Eine Einreihungsverordnung besteht aus einer planlichen Darstellung auf der Grundlage des digitalen Straßenverzeichnisses (§ 62 Abs. 1a) und erforderlichenfalls aus einem be-schreibenden Textteil.

     

    (3) Der Entwurf der Einreihungsverordnung ist durch vier Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist an der Amtstafel und im Internet bekanntzumachen und der Landesregierung, den sonst berührten Landes- und Bundesdienststellen und den angrenzenden Gemeinden unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Stellungnahme mitzuteilen. Die Bekanntmachung hat die Auflagefrist und den Hinweis zu enthalten, dass während der Auflagefrist jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, schriftliche Vorschläge zum Entwurf der Einreihungsverordnung erstatten kann.

     

    (4) Der Entwurf der Einreihungsverordnung ist vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat unter Anschluss der Äußerungen nochmals der Landesregierung zur Abgabe ei-ner abschließenden fachlichen Stellungnahme innerhalb von drei Monaten zu übermitteln.

     

    (5) Der Gemeinderat hat die Einreihungsverordnung zu beschließen. Je eine Ausführung der Einreihungsverordnung hat die Gemeinde der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft – ausgenommen bei Städten mit eigenem Statut – und den benachbarten Gemeinden zu übermitteln.

     

    (6) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Form der Einreihungsverordnung, insbesondere die Verwendung bestimmter Planzeichen für die in der Einreihungsverordnung festzulegenden Straßengruppen, nach Maßgabe der Anforderungen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung zu regeln.

  • § 4

    Bestandteile der öffentlichen Straßen

    (1) Fahrbahnen, Gehsteige, Radfahrstreifen, Haltestellenbuchten, Straßenbankette, Straßengräben und andere Straßenentwässerungsanlagen, Damm- und Einschnittböschungen der Straßen, Brücken und andere Straßenbauwerke sowie die im Zuge der öffentlichen Straße gelegenen Anlagen zum Schutz der Nachbarn vor Beeinträchtigung durch den Verkehr auf der öffentlichen Straße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, sind Bestandteile der öffentlichen Straße.

    (2) Neben der Straße angelegte Rad-, Geh- und Reitwege, ferner Plätze einschließlich der Parkplätze, bilden in der Regel einen Bestandteil der Straße; sie können auch zu selbständigen Straßen erklärt werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für überregionale Radverkehrswege.

    (3) Wegen der besonders kostspieligen Herstellung und Erhaltung oder wegen besonderer Bedeutung für den Verkehr weiterer Gebiete können Brücken als selbständige Straßenbauwerke nach § 3 zu Straßen einer höheren Straßengruppe erklärt werden.

  • § 5

    Auflassung der öffentlichen Straßen

     

    (1) Für die Auflassung öffentlicher Straßen der im § 2 Abs 1 lit a angeführten Art gelten die gleichen Bestimmungen wie für ihre Erklärung (§ 3). Durch Straßenumlegung oder Umbaumaßnahmen entbehrlich gewordene Teile von Landesstraßen werden von der Landesregierung mit Bescheid aufgelassen.

     

    (2) Werden aufgelassene Straßen (Abs 1) oder Teile solcher Straßen zu öffentlichen Straßen einer anderen Straßengrupe (§ 3) erklärt, so sind sie für diesen Zweck kostenlos zu überlassen. Ein als Landesstraße, Bezirksstraße oder Eisenbahnzufahrtsstraße aufgelassener Straßenzug oder Straßenteil ist im Falle einer Übertragung in das Eigentum eines Trägers der Straßenbaulast von Straßen niedriger gereihter Straßen (§ 3) in einem seiner künftigen Benützung entsprechenden Zustand zu übergeben.

     

    (3) Wenn aufgelassene Straßen oder Straßenteile nicht mehr Verkehrszwecken dienen sollen, so sind sie vom bisherigen Straßenerhalter hinsichtlich ihrer Kulturgattung in einen den anrainenden Grundstücken ähnlichen Zustand zu versetzen (Rekultivierung).

     

    (4) Werden Grundflächen aufgelassener öffentlicher Straßen (Straßenteile) veräußert, so sind die Eigentümer der an die aufgelassene öffentliche Straße oder den aufgelassenen Straßenteil angrenzenden Grundstücke vor anderen Bewerbern unter sonst gleichen Voraussetzungen zu berücksichtigen.

  • II. Teil

    Herstellung und Erhaltung

    1. Abschnitt

    Allgemeines

    § 6

    Begriffsbestimmungen

    (1) Unter Herstellung von Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind der Neubau, einschließlich der Übernahme in der Natur bereits bestehender Straßen, an denen kein Gemeingebrauch besteht, in die Erhaltungspflicht, Ausbau, Umbau, die Umlegung und sonstige Verbesserungen öffentlicher Straßen, unter Straßenerhaltung die Instandhaltung, Pflege (technisch-wirtschaftliche Betreuung), die Wahrnehmung und Vertretung des Straßeninteresses zu verstehen.

    (2) Als Ortsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das verbaute Gebiet. Ein Gebiet gilt dann als verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer an einer Straße gelegener Bauwerke leicht erkennbar ist. Bei Straßen innerhalb eines nach den straßenpolizeilichen Vorschriften durch Ortstafeln gekennzeichneten Gebietes wird das Vorliegen eines Ortsgebietes vermutet.

    (3) Als Straßenrand im Sinne dieses Gesetzes gilt der äußere Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen der Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen die obere Einschnittslinie, in Ermangelung von Gräben und Böschungen die äußere Begrenzungslinie des Straßenbankettes, des Gehsteiges oder Gehweges.

  • § 7

    Straßenerhaltungspflicht

    (1) Die Straßenerhaltungspflicht, das ist die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, trifft:

    1.

    bei Landesstraßen das Land;

    1a.

    bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Herstellung das Land und hinsichtlich der Erhaltung jene Gemeinden, in denen der überregionale Radverkehrsweg liegt;

    2.

    bei Bezirksstraßen die Gesamtheit der beteiligten Gemeinden;

    3.

    bei Eisenbahnzufahrtsstraßen die im § 18 Abs. 1 genannten Beteiligten (Land, Eisenbahnunternehmung);

    4.

    bei Gemeindestraßen die Gemeinde;

    5.

    bei Verbindungsstraßen die im § 23 Abs. 1

    genannten Kostenträger.

    (2) Das Land hat die Herstellung eines überregionalen Radverkehrsweges davon abhängig zu machen, dass Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radverkehrsweg führen soll, oder andere Träger einen Beitrag von höchstens einem Drittel zu den Errichtungskosten leisten.

  • § 8

    Umfang der Straßenerhaltungspflicht

     

    (1) Alle öffentlichen Straßen im Sinne des § 2 Abs 1 lit a sind so herzustellen und so zu erhalten, daß sie, soweit nicht hinsichtlich ihrer Benützung verkehrspolizeiliche Einschränkungen bestehen, von allen Gattungen von Fahrzeugen sowie von Fußgängern bei Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften und unter Bedachtnahme auf die durch Witterungseinflüsse und Elementarereignisse bedingten Umstände ohne Gefahr benützbar sind. Bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen ist diese Verpflichtung auf die auf diesen Straßen gewöhnlich vorkommenden Fahrzeuge beschränkt. Bei Landesstraßen ist auf die Grundsätze der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Beachtung des schonenden Umganges mit Natur und Landschaft Bedacht zu nehmen.

     

    (2) Die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen im Sinne des Abs 1 hat nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu erfolgen. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Herstellung und Erhaltung den von der Landesregierung herausgegebenen oder von ihr anerkannten technischen Richtlinien und Sicherheitsvorschriften entsprechen.

     

    (3) Für Vorhaben dürfen nur Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen der § 27 der Kärntner Bauordnung 1996 entsprechen.

  • § 9

    Schutz der Nachbarn

    (1) Bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Landesstraßen benachbarten Geländes zumutbar ist.In Aktionsplänen gemäß § 62e vorgesehene Maßnahmen sind zu berücksichtigen.

    (2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigung der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße (Abs. 1) kann auch dadurch erfolgen, daß auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern u. ä., sofern die Erhaltung und die allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten in einer Vereinbarung zwischen der Straßenverwaltung und den Nachbarn sichergestellt ist.

    (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß zum Schutz der Nachbarn, wenn ihre Gebäude zum Zeitpunkt der Erklärung einer bestehenden Straße nach § 3 Abs. 1 Z 2 bis 5 zur Landesstraße bereits bestanden haben.

    (4) Maßnahmen zum Schutz der Nachbarn gegen Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf einer bestehenden Landesstraße dürfen von der Straßenverwaltung vorgesehen werden, wenn die Bewilligung für die Gebäude der betroffenen Nachbarn vor mehr als 15 Jahren erteilt worden ist.

    (5) Das Land darf im Rahmen der Privatwirtschaftverwaltung die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen vom Abschluss einer Vereinbarung mit den betroffenen Nachbarn oder Dritten abhängig machen. In diesen Vereinbarungen darf auch die Leistung von Kostenbeiträgen durch betroffene Nachbarn oder durch Dritte vorgesehen werden. Für in Aktionsplänen gemäß § 62e vorgesehene Maßnahmen dürfen betroffene Nachbarn nicht zu Kostenbeiträgen verpflichtet werden.

    (6) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 werden subjektive Rechte nicht begründet.

  • § 10

    Verpflichtung hinsichtlich der Nebenstraßen

     

    Wenn durch die Herstellung einer öffentlichen Straße bestehende Wege unterbrochen oder sonst unbrauchbar gemacht werden, haben die Straßenerhaltungspflichtigen auf ihre Kosten die erforderlichen Vorkehrungen zur weiteren Benützbarkeit der Wege zu treffen.

  • § 10a

    Erleichterung und Förderung

    des Durchzugsverkehrs

     

    Zur Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs kann die Straßenverwaltung entsprechende Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse zu Landesstraßen B (Anlage II) bauen oder umgestalten, sofern die Erhaltung durch einen anderen Rechtsträger sichergestellt ist.

  • § 11

    Bewilligung von Straßenherstellungen

    (1) Die Straßenverwaltung (§ 61 Abs. 1) bedarf zur Herstellung (§ 6) öffentlicher Straßen einer Bewilligung der Straßenbehörde (§ 57). Dies gilt nicht für Straßenverbesserungen geringfügiger Art.

    (2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Herstellung den Grundsätzen der §§ 8 Abs. 1 und 2 und 9 Abs. 1 sowie dem Verkehrsbedürfnis entspricht und auf allfällige, in Aktionsplänen gemäß § 62e vorgesehene Maßnahmen Bedacht nimmt.

    (2a) Parteien des Verfahrens sind außer dem Antragsteller nur die örtlich in Betracht kommenden Gemeinden und nur hinsichtlich des Standpunktes der öffentlichen Interessen der gefahrlosen Benützbarkeit der Straße und des örtlichen Verkehrsbedürfnisses.

    (3) Entspricht die beabsichtigte Herstellung den Voraussetzungen des Abs. 2 nicht, so sind diese Voraussetzungen durch Auflagen zu schaffen. Durch diese Auflagen dürfen die beabsichtigten Straßen in ihrem Wesen nicht verändert werden.

    (4) Sind die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben und können sie durch Auflagen nicht geschaffen werden, so ist die Bewilligung zu versagen.

    (5) Der Erteilung der Bewilligung hat ein Augenschein vorauszugehen.

    (6) Im Bewilligungsverfahren gemäß Abs. 1 sind mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behördenzuständigkeit alle Vorschriften anzuwenden, die für die Bewilligung des Vorhabens nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 erforderlich sind. Die Bewilligung der Straßenbehörde ersetzt – unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – die naturschutzrechtliche Bewilligung. Die Zuständigkeit der Straßenbehörde erstreckt sich jedoch nicht auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung in Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Biosphärenparks oder gesondert festzulegenden Europaschutzgebieten sowie auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäß § 31 zum Eingriff in ein Naturdenkmal nach § 28 oder gemäß § 32a Abs. 4 zum Eingriff in ein örtliches Naturdenkmal nach § 32a Abs. 1 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist über eine erteilte Bewilligung zu informieren.

  • 2. Abschnitt

    Landesstraßen

     

    § 12

    Feststellung des derzeitigen Standes

     

    (1) Landesstraßen sind die Straßen, die in den diesem Gesetz angeschlossenen Anlagen I und II angeführt sind.

     

    (2) Die Landesregierung darf mit Verordnung die Landesstraßen kategorisieren; dabei ist auf ihre Verkehrsbedeutung innerhalb des gesamten Straßennetzes, den Erschließungswert, die Verbindung von zentralen Orten sowie auf den regionalen, den lokalen und den großräumigen Verkehr Bedacht zu nehmen.

  • § 13

    (entfällt)

  • § 14

    Kostentragung

    (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung der Landesstraßen trägt - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 25, 26, 30 und 31 - das Land. Die Landesregierung kann mit Bescheid Gemeinden und sonstige Interessenten ausnahmsweise, wenn sie aus dem Bestande der Straße dauernd und in hervorragender Weise besonderen Nutzen ziehen, zur einmaligen angemessenen Beitragsleistung zu den Herstellungskosten verhalten, die insgesamt 30 v. H. der Gesamtkosten der Herstellung nicht übersteigen darf. Die Entwurfskosten werden auch in diesem Falle vom Lande getragen.

    (2) Die Kosten der Herstellung der überregionalen Radverkehrswege (§ 7 Abs. 1 Z 1a) trägt – soweit sich nicht die Gemeinden, durch deren Gebiet ein überregionaler Radverkehrsweg führt, oder andere Träger zur Leistung eines Kostenbeitrages verpflichten – das Land. Als Kosten der Herstellung von überregionalen Radverkehrswegen gelten auch die Wiederinstandsetzung nach Elementarereignissen sowie die Generalsanierung, wenn die technische Lebensdauer nicht mehr gegeben ist.

    (3) Von den Kosten der Erhaltung der überregionalen Radverkehrswege (§ 7 Abs. 1 Z 1a) tragen die Gemeinden jeweils die Kosten für das in ihrem Gemeindegebiet liegende Teilstück.

  • 3. Abschnitt

    Bezirksstraßen

     

    § 15

    Verfahren bei der Erklärung und bei Festsetzung des

    Kostenaufwandes

     

    (1) Die Landesregierung hat vor Erlassung eines Bescheides, womit eine Straße zur Bezirksstraße erklärt wird (§ 3 Abs 1 Z. 2), eine örtliche Verhandlung unter Zuziehung aller beteiligten Gemeinden abzuführen. Der Bescheid hat auch den Anteilsschlüssel für die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gemeinden und Bestimmungen über die Einberufung und Beschlußfassung der Gesamtheit der erhaltungspflichtigen Gemeinden (Konkurrenz) zu enthalten. Die Beschlußfassung erfolgt unter Berücksichtigung der Höhe der die einzelnen Gemeinden treffenden Kostenanteile.

     

    (2) Über die Notwendigkeit der Herstellung und der Erhaltungsarbeiten bei Bezirksstraßen sowie über die Höhe der hiefür aufzuwendenden Kosten beschließt die Gesamtheit der erhaltungspflichtigen Gemeinden.

  • § 16

    Kostentragung

     

    (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung tragen - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 25, 26, 30 und 31 - die in die Konkurrenz einbezogenen Gemeinden.

     

    (2) Die Anteile zu den Baukosten sind nach Vollendung des Baues, die Anteile zu den Erhaltungskosten nach Abschluß des Kalenderjahres, auf Grund der durch die Landesstraßenverwaltung (§ 61) vorgenommenen Kostenaufstellung zu entrichten. Die Landesstraßenverwaltung kann nach Maßgabe des Baufortschrittes innerhalb des Abrechnungszeitraumes angemessene Abschlagszahlungen verlangen.

     

    (3) Wegen der besonderen Bedeutung einer Bezirksstraße für den Verkehr oder wegen der berücksichtigungswürdigen finanziellen Lage der erhaltungspflichtigen Gemeinden können zu den Kosten der Herstellung einmalige Zuschüsse des Landes gewährt werden.

  • 4. Abschnitt

    Eisenbahnzufahrtsstraßen

     

    § 17

    Verfahren bei der Entscheidung über die Herstellung und Erhaltung

    sowie bei Festsetzung des Kostenaufwandes

     

    (1) Über die Notwendigkeit des Neubaues einer Eisenbahnzufahrtsstraße oder des Ausbaues bestehender Straßen zu Eisenbahnzufahrtsstraßen oder des Umbaues oder der Umlegung bestehender Eisenbahnzufahrtsstraßen und über die Höhe der hiefür aufzuwendenden Kosten entscheidet nach Anhörung der Eisenbahnunternehmung und der beteiligten Gemeinden die Landesregierung.

     

    (2) Über die Kosten für besondere Verbesserungen haben sich die Erhaltungspflichtigen (§ 18 Abs 1) zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Landesregierung.

  • § 18

    Kostentragung

     

    (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen haben, wenn nicht die Eisenbahnunternehmung oder Dritte auf Grund eines besonderen Rechtstitels zu dieser Leistung verpflichtet sind, unter Berücksichtigung allfälliger Beitragsleistungen nach den §§ 30 und 31 zu tragen:

    a)

    das Land zu einem Drittel und

    b)

    das Eisenbahnunternehmen zu zwei Dritteln.

     

    (2) (entfällt)

     

    (3) Die Anteile zu den Baukosten sind nach Vollendung des Baues, die Anteile zu den Erhaltungskosten nach Schluß des Kalenderjahres auf Grund der durch die Landesstraßenverwaltung (§ 61) vorgenommenen Kostenaufteilung zu entrichten. Die Landesstraßenverwaltung kann nach Maßgabe des Baufortschrittes innerhalb des Abrechnungszeitraumes Abschlagszahlungen verlangen.

     

    (4) Für die alljährlich zu entrichtenden Anteile zu den Kosten der Erhaltung können von der Landesregierung nach Anhörung der Eisenbahnunternehmung zur Vereinfachung der Gebarung auf Grund eines Kostenvoranschlages Bauschbeträge für einen höchstens fünfjährigen Zeitraum festgesetzt werden.

  • 5. Abschnitt

    Gemeindestraßen

     

    § 19

    Erklärung und Auflassung bei Gemeindestraßen

     

    Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:

    a)

    die Erklärung zu Gemeindestraßen,

    b)

    bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 4), die Anpassung der Einreihung an die

    tatsächlichen Gegebenheiten, und

    c)

    bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Gemeindestraßen.

  • § 20

    Kostentragung

     

    (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Gemeindestraßen innerhalb des Gemeindegebietes trägt - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 30 und 31 - die Gemeinde.

     

    (2) Soweit Gemeindestraßen überwiegend auf der Grenze oder an der Grenze zweier Gemeinden verlaufen, obliegt die Herstellung und Erhaltung beiden Gemeinden zu gleichen Teilen. Das gleiche gilt von Brücken über Grenzgewässer. Die beiden Gemeinden haben sich über das Ausmaß der Arbeiten, den Kostenaufwand und die Besorgung der Arbeiten zu einigen.

     

    (3) Zur Herstellung und Erhaltung von Gemeindestraßen, die in hervorragendem Maße dem Verkehr benachbarter Gemeinden dienen, können diese als beitragspflichtig erklärt werden. Die Höhe des Beitrages ist mangels eines Übereinkommens nach dem Verhältnisse der Benützung, mangels sicherer Anhaltspunkte hiefür nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der beteiligten Gemeinden zu bestimmen. Über das Ausmaß der auszuführenden Arbeiten und den Kostenaufwand haben sich die beteiligten Gemeinden zu einigen.

     

    (4) Durchzieht oder berührt eine Gemeindestraße, welche größere Verkehrsbedeutung hat, das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden, kann auf Antrag einer Gemeinde die Verwaltung der Straße in ihrer ganzen Ausdehnung oder in Abschnitten einer der beteiligten Gemeinden mit deren Zustimmung unter Beitragsleistung der übrigen Gemeinden übertragen werden, wenn eine solche einheitliche Verwaltung der Straße zweckmäßiger ist. Die Beitragsleistung und das Ausmaß der Arbeiten sind nach den Grundsätzen des Abs 3 zu bestimmen.

     

    (5) Die Verfügung nach Abs 3 (Beitragspflichtigerklärung) und 4 (Übertragung der Verwaltung) und die Entscheidung, wenn sich die Gemeinden über Ausmaß und Besorgung der Arbeiten und Kostenaufwand im Falle der Abs 2 bis 4 nicht einigen, trifft die Bezirksverwaltungsbehörde und, wenn die Gemeinden zu verschiedenen politischen Bezirken gehören, die Landesregierung.

     

    (6) Wegen der besonderen Bedeutung einer Gemeindestraße für den Verkehr oder wegen der berücksichtigungswürdigen finanziellen Lage einer Gemeinde können zu den Kosten der Herstellung von Gemeindestraßen Landeszuschüsse gewährt werden. Die Gewährung solcher Zuschüsse kann von der Einhaltung von Bedingungen, insbesondere von der Überwachung der Baudurchführung und der Überprüfung der Bauabrechnung durch Organe der Landesregierung, abhängig gemacht werden.

  • § 21

    Straßenbeitrag

    (1) Die Gemeinden werden auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl Nr 45, ermächtigt, einen Beitrag (Straßenbeitrag) zu den Herstellungskosten von Straßen, die in einem Bebauungsplan nach den §§ 24 und 25 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 festgelegt sind, einzuheben.

    (2) Die Summe der Straßenbeiträge darf 40 v. H. der für die Aufschließung erforderlichen Herstellungskosten einschließlich der Grunderwerbskosten nicht überschreiten.

    (3) Der Straßenbeitrag ist einmalig für alle Grundstücke, die von einem Bebauungsplan erfaßt sind und die durch die herzustellenden Straßen aufgeschlossen werden, zu entrichten.

    (4) Beitragspflichtig sind die Eigentümer der im Abs. 3 angeführten Grundstücke.

    (5) Die Höhe des Straßenbeitrages je Quadratmeter ergibt sich aus der Teilung der Beitragssumme nach Abs. 2 durch die Summe der Quadratmeter aller aufzuschließenden Grundstücke.

    (6) Die Höhe des Straßenbeitrages ist nach dem Flächenausmaß der Grundstücke festzulegen.

    (7) Die Gemeinde darf die Straßenbeiträge erst nach der Herstellung der bewilligten (§ 11) Straßen vorschreiben. Die Entscheidung hat dingliche Wirkung.

    (8) Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist der Straßenbeitrag (Abs. 1) bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung auf dem Grundstück nach Abs. 3 zu stunden, wenn dieses Grundstück durch einen landwirtschaftlichen Betrieb intensiv genutzt wird oder die Einhebung des Beitrages eine erhebliche Härte bedeuten würde. Für den aushaftenden Beitrag sind Stundungszinsen vorzuschreiben. Die Höhe des Zinssatzes ist so zu wählen, daß die Summe aus dem vorgeschriebenen Straßenbeitrag und den Zinsen nicht höher ist als der Straßenbeitrag, der im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung für dasselbe Grundstück vorzuschreiben wäre.

  • 6. Abschnitt

    Verbindungsstraßen

     

    § 22

    Verfahren bei der Erklärung, Herstellung,

    Erhaltung und Auflassung

     

    Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:

    a)

    die Erklärung zu Verbindungsstraßen

    b)

    sowie, bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 5), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten und,

    c)

    bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Verbindungsstraßen.

     

    Über die Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen beschließt ebenso der Gemeinderat.

  • § 23

    Kostentragung

     

    (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen hat – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 30 und 31 – die Gemeinde zu tragen. Die Gemeinde darf zur Tragung der Kosten der Herstellung und Erhaltung die aufgeschlossenen Liegenschaftsbesitzer und diejenigen, zu deren Benützung die Verbindungsstraße besteht, heranziehen,

    a)

    soweit deren Verkehrsbedürfnis das öffentliche Verkehrsinteresse übersteigt und

    b)

    dies im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Straßenverwaltung gelegen ist.

     

    (2) Der Bürgermeister hat die Leistungspflichtigen im Sinne des Abs 1 zweiter Satz und die Art (Geldleistung oder Naturalleistung) sowie das Ausmaß ihrer Leistung festzustellen. Kommt über die Aufteilung der Leistung Einvernehmen zwischen den Leistungspflichtigen nicht zustande, hat sie nach dem Verhältnis der Benützung oder nach einem anderen geeigneten Aufteilungsschlüssel zu erfolgen. Bei wesentlicher Änderung der Grundlagen für die Aufteilung ist diese vom Bürgermeister neu zu bestimmen.

     

    (3) (entfällt)

     

    (4) (entfällt)

     

    (5) Die Bestimmungen des § 20 Abs 3 und 5 gelten sinngemäß.

  • 7. Abschnitt

    Landes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten

     

    § 24

    Straßenbaulast in Ortsgebieten

     

    Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Landes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten (§ 6 Abs 2) werden nur in dem Umfang, wie sie in den anstoßenden, außerhalb des Ortsgebietes liegenden Straßenstrecken notwendig sind, bei Landesstraßen vom Land und bei Bezirksstraßen von den zu deren Erhaltung Verpflichteten getragen. Für die Mehrkosten, die durch die besonderen Erfordernisse der Ortsbewohner bezüglich der Bauweise (zB größere Fahrbahnbreite, besonderer Fahrbahnbelag, Gehsteige, ausgenommen Gehsteige auf Brücken bis zu einer Breite von 1,5 m, Gehwege, Radfahrstreifen, Radwege, Parkplätze, Straßenübergänge, besondere wegen des Ortsverkehrs auf Grund der Straßenverkehrsvorschriften angeordnete Einrichtungen) bedingt und bei der Führung der Straße außerhalb des Ortsgebietes entbehrlich sind, hat die Gemeinde aufzukommen. Zu den Mehrkosten darf das Land nach Maßgabe der für den Durchzugsverkehr erzielbaren Vorteile bzw. allfällig ersparter sonstiger Aufwendungen einen Beitrag bis zu höchstens 50 v. H. der Baukosten einer einfachen Bauausführung leisten.

  • § 25

    Mehrarbeiten und Erhaltungsarbeiten in Ortsgebieten

     

    (1) Die Landesregierung kann einer Gemeinde nach deren Anhörung die Durchführung der im § 24 angeführten Mehrarbeiten ganz oder teilweise oder die Durchführung der gesamten Erhaltung der Landesstraßen und Bezirksstraßen, ausgenommen Erhaltungsmaßnahmen nach Abs 3, im Ortsgebiet übertragen. Diese Übertragung ist zu widerrufen, wenn die Gemeinde die Arbeiten mangelhaft durchführt. Für die Durchführung der gesamten Erhaltungsarbeiten an den Landesstraßen und Bezirksstraßen im Ortsgebiet gebührt der Gemeinde die Vergütung in der Höhe der tatsächlich aufgelaufenen Erhaltungskosten, jedoch höchstens in dem Betrag, der sich aus dem durchschnittlichen Aufwand für die anschließenden Strecken der Straße ergibt.

     

    (2) Der nach § 24 von der Gemeinde oder der nach Abs 1 an die Gemeinde jährlich zu entrichtende Betrag wird von der Landesregierung auf Grund einer Kostenrechnung, in deren Belege die Gemeinde Einsicht nehmen kann, mit einem Bauschbetrag festgesetzt.

     

    (3) Die Erhaltung der für die besonderen Erfordernisse der Ortsbewohner durchgeführten Ausgestaltungen (§ 24) obliegt der Gemeinde. Aus verkehrstechnischen Notwendigkeiten auf Landesstraßen errichtete Beleuchtungsanlagen haben im Ortsgebiet die Gemeinden auf eigene Kosten zu erhalten und zu betreiben.

  • § 26

    Leistungen der Gemeinde

     

    Bei Landesstraßen und bei Bezirksstraßen in Ortsgebieten haben die Gemeinden die Fahrbahnreinigung, die Beseitigung des aus den Seitengräben und Kanälen der Landes- und Bezirksstraßen ausgeräumten Materials, die Abfuhr des von der Straße abgeräumten Schnees, die Bestreuung der Übergänge über die Fahrbahn sowie die Gehsteigreinigung und die Streuung der Gehsteige auf eigene Kosten zu besorgen, soweit diese Arbeiten nicht den Eigentümern und den Benützern der angrenzenden Gebäude und Grundstücke obliegen.

  • 8. Abschnitt

    Straßenkreuzungen

     

    § 27

    Allgemeines

     

    (1) Straßenkreuzungen sind so herzustellen und zu erhalten, daß sie den Anforderungen des kreuzenden Verkehrs genügen und den Bestimmungen des § 8 Abs 1 entsprechen. Dazu gehören insbesondere die Herstellung und die Erhaltung der durch die Kreuzung erforderlichen baulichen Anlagen (Straßenüberbrückungen, Straßenunterführungen, Straßenverbreiterungen, Einbindungsarme, Sichtfreistellungen) und der nach den Straßenverkehrsvorschriften erforderlichen Einrichtungen.

     

    (2) Bei Kreuzungen von Straßen verschiedener Straßengruppen oder von öffentlichen Straßen mit nicht öffentlichen Straßen gilt als kreuzende Straße die niedriger gereihte, als gekreuzte Straße die höher gereihte (§ 3), dabei reiht jede öffentliche Straße vor eine nicht öffentliche Straße.

  • § 28

    Bestehende Straßenkreuzungen

     

    (1) Wenn Verbesserungen an den baulichen Anlagen bestehender Kreuzungen öffentlicher Straßen verschiedener Straßengruppen notwendig werden, haben sie die Erhaltungspflichtigen der gekreuzten Straßen herzustellen; die Kosten sind von den Erhaltungspflichtigen beider Straßen zu gleichen Teilen zu tragen. Erfordern derartige Maßnahmen für die Verbesserung von Straßenkreuzungen die Ausführung von Brückenobjekten mit unverhältnismäßig hohen Kosten, so kann zwischen den Straßenerhaltungspflichtigen beider Straßen ein anderer Aufteilungsschlüssel vereinbart werden. Ist die kreuzende Straße eine nicht öffentliche Straße, so obliegt die Ausführung der notwendig werdenden Verbesserungen bestehender Kreuzungen den Berechtigten an dieser Straße.

     

    (2) Die Erhaltung der Straßenüberbrückungen obliegt den Erhaltungspflichtigen der Straße, in deren Zuge sie liegen.

     

    (3) Die Erhaltung sonstiger baulicher Anlagen (außer Straßenüberbrückungen) von Straßenkreuzungen obliegt, soweit nicht besondere Regelungen bestehen oder getroffen werden, den Erhaltungspflichtigen der kreuzenden Straße, wenn die kreuzende Straße eine nicht öffentliche Straße ist, den an dieser Straße Berechtigten.

  • § 29

    Neue Kreuzungen

     

    (1) Die Herstellung neuer Kreuzungen an öffentlichen Straßen durch nicht öffentliche Straßen bedarf einer Bewilligung der Straßenbehörde.

     

    (2) Entstehen durch die Herstellung öffentlicher oder nicht öffentlicher Straßen neue Kreuzungen öffentlicher Straßen, obliegt - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 10 und 53 Abs 2 - die Herstellung der durch die Kreuzung erforderlichen baulichen Anlagen den Erhaltungspflichtigen jener Straße, durch deren Herstellung die Kreuzung erforderlich wurde, wenn dies eine nicht öffentliche Straße ist, den an dieser Berechtigten. Für die Erhaltung gilt § 28 Abs 2 und 3.

  • 9. Abschnitt

    Straßenbeiträge

     

    § 30

    Beitragsleistungen auf Grund besonderer Rechtstitel

     

    (1) Durch dieses Gesetz werden die auf Grund eines besonderen Rechtstitels bestehenden Verpflichtungen Dritter zur Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße oder zur Beitragsleistung hiezu nicht berührt.

     

    (2) Solche Verpflichtungen bleiben in ihrem bisherigen Umfange auch bei Einreihung der öffentlichen Straße in eine andere Straßengruppe (§ 3) aufrecht, soweit nicht abweichende Regelungen getroffen werden.

  • § 31

    Beiträge von Unternehmungen zur Herstellung und

    Erhaltung von Straßen

     

    (1) Muß eine öffentliche Straße wegen der besonderen Art der Benützung durch eine Unternehmung von den Straßenerhaltungspflichtigen in einer kostspieligeren Weise hergestellt werden, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr notwendig wäre, hat die Unternehmung die Mehrkosten dieser Herstellung den Straßenerhaltungspflichtigen spätestens bei Beginn der Benützung zu vergüten.

     

    (2) Tritt durch eine solche kostspieligere Bauweise auch eine Erhöhung der Erhaltungskosten ein, sind auch diese Mehrkosten den Straßenerhaltungspflichtigen zu ersetzen.

     

    (3) Auf Verlangen der Straßenverwaltung (§ 61) sind auf die Mehrkosten nach Maßgabe des Baufortschrittes angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

     

    (3a) Wird eine bestehende öffentliche Straße auch nur zeitweise durch eine Unternehmung im Sinne des Abs 1 benützt und tritt dadurch eine erhebliche Steigerung der Erhaltungskosten ein, hat das Unternehmen die Mehrkosten dem Straßenerhaltungspflichtigen spätestens nach Beendigung der besonderen Benützung zu vergüten.

     

    (4) Wird die Beitragsleistung (Abs 1 bis 3a) verweigert, entscheidet über die Leistungspflicht und das Ausmaß des Beitrages bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister.

     

    (5) Unternehmungen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sind von der Leistung der Beiträge befreit.

  • § 32

    (entfällt)

  • § 33

    (entfällt)

  • 10. Abschnitt

    Schneeräumung

     

    § 34

    Durchführung und Kostentragung

     

    (1) Die Schneeräumung auf den öffentlichen Straßen obliegt mit der im Abs 2 angeführten Ausnahme den Gemeinden, in deren Gebieten sie liegen.

     

    (2) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung jene Landesstraßenstrecken, deren ständige Befahrbarkeit besonders wichtig ist und auf denen daher die Schneeräumung von der Landesstraßenverwaltung auf Landeskosten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten vorgenommen wird.

     

    (3) Bei der Durchführung von Schneeräumungsarbeiten können die Bestimmungen der §§ 45 und 46 über die Inanspruchnahme von Arbeitskräften und Hilfsmitteln sinngemäß angewendet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

     

    (4) Die Kosten der Schneeräumung tragen bei Landesstraßen mit der im Abs 2 angeführten Ausnahme, bei Bezirksstraßen, Eisenbahnzufahrts- und Gemeindestraßen die Gemeinden, bei Verbindungsstraßen die zur Erhaltung dieser Straßen Verpflichteten. Die Kosten der Beseitigung der Lawinen und Schneeverwehungen gehören nicht zu den Kosten der Schneeräumung, sondern zu den Erhaltungskosten, die die Straßenerhaltungspflichtigen treffen.

     

    (5) Zur Beitragsleistung zu den Schneeräumungskosten der Gemeinden auf Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen können benachbarte Gemeinden herangezogen werden, wenn sie an der Offenhaltung der Straße im Winter interessiert sind. Über das Verhältnis der Beitragsleistung entscheidet auf Antrag einer beteiligten Gemeinde die Landesregierung nach Maßgabe der Benützung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der beteiligten Gemeinden.

     

    (6) Für jene Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen, auf denen die Schneeräumung von den Gemeinden durchgeführt werden muß, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Landesstraßenverwaltung nach Anhörung der beteiligten Gemeinden vor jedem Winterbeginn oder für einen längeren Zeitraum ein Schneeräumungsplan aufzustellen, in dem nach Maßgabe der öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung des Winterverkehrs festgesetzt wird, in welcher Weise und in welchem Ausmaße (Breite) die Räumung erfolgen und von welcher Gemeinde sie durchgeführt werden soll. Kommt eine Einigung nicht zustande, setzt die Bezirksverwaltungsbehörde den Räumungsplan mit Bescheid fest.

  • § 35

    Wintersperre bei Landes- und Bezirksstraßen

     

    Die Landesregierung kann die Schließung einer Landes- oder Bezirksstraße während des Winters verfügen (Wintersperre), wenn in dieser Zeit ein erheblicher Verkehr auf dieser Straße nicht besteht und die Offenhaltung der Straße unverhältnismäßig hohe Kosten durch Schneeräumung verursachen würde.

  • III. Teil

    Zwangsrechte

     

    1. Abschnitt

    Enteignung

     

    § 36

    Gegenstand und Umfang

     

    (1) Das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung oder Aufhebung dinglicher und obligatorischer Rechte an solchen, kann im Wege der Enteignung von der Straßenverwaltung in Anspruch genommen werden für

    a)

    die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen (§ 4),

    b)

    die zur Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen erforderliche Gewinnung von Steinen, Schotter, Sand, Schüttungsmaterial und dergleichen,

    c)

    die zur Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen erforderlichen Ablagerungsplätze, Straßenwärterhäuser, Bauhöfe und andere Baulichkeiten sowie Zufahrten zur Straße,

    d)

    die aus Gründen der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen notwendige Entfernung von Baulichkeiten und sonstigen Anlagen,

    e)

    die Beschaffung eines in unmittelbarer Nähe der Straße gelegenen Ersatzgrundstückes oder einer solchen Ersatzbaulichkeit, wenn dies für die Einlösung in den Fällen lit a bis d notwendig wird und die Beschaffung sonst nicht möglich ist,

    f)

    die Herstellung und Erhaltung der zur Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs zu errichtenden Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse.

     

    (2) Unter Zufahrten im Sinne des Abs 1 lit c sind auch die Weganschlüsse, die auf Grund des § 10 hergestellt werden, und solche Zufahrten zu verstehen, die für die weitere Bewirtschaftung oder den Betrieb der durch die Straßenherstellung unzugänglich gemachten Grundstücke oder Anlagen notwendig sind.

     

    (3) Eisenbahngrundstücke und Grundstücke, die Zwecken der Luftfahrt dienen, sind von der Inanspruchnahme durch Enteignung ausgenommen.

     

    (4) Die Bestimmungen anderer Landesgesetze über die Abtretung von Grundflächen für Verkehrsanlagen der Gemeinde bleiben unberührt.

  • § 37

    Entschädigung

     

    (1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe und Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbaulichen Maßnahmen erfährt. Hingegen ist auf die Verminderung des Wertes etwa verbleibender Grundstücksreste Rücksicht zu nehmen; ist ein solcher Grundstücksrest nicht mehr zweckmäßig benutzbar, ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück abzulösen.

     

    (2) Enteigneter ist der Eigentümer des Gegenstandes der Enteignung, andere dinglich Berechtigte, sofern das dingliche Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist, sowie der dinglich und obligatorisch Berechtigte (insbesondere der Nutzungs- und Bestandsberechtigte), sofern dieses Recht für sich allein Gegenstand der Enteignung ist.

  • § 38

    Verfahren

    (1) Die Enteignung ist von der Straßenverwaltung für Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie für überregionale Radverkehrswege bei der Landesregierung, für Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen. Dem Antrage sind die zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe, insbesondere ein Verzeichnis der Grundstücke mit den Namen und Wohnorten der zu enteignenden Personen, den Ausmaßen der in Anspruch genommenen Grundflächen, schließlich die Grundbuchsauszüge anzuschließen.

    (2) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie bei überregionalen Radverkehrswegen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954.

    (3) Das Enteignungserkenntnis hat eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Schätzung beeideter, unparteiischer Sachverständiger unter Beachtung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl Nr 71/1954, aufgezählten Grundsätze zu ermitteln.

    (3a) Den Enteigneten und den zu enteignenden Personen gebührt, wenn sie anwaltlich vertreten oder sachverständig beraten wurden, zur Abgeltung von Aufwendungen, die ihnen durch rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltungsverfahren entstanden sind, eine Pauschalvergütung von 1,5 v.H. der im Verwaltungsverfahren festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 365 Euro, ohne daß es eines Nachweises über die tatsächlichen Kosten bedarf. Wird der Antrag auf Enteignung ganz oder teilweise abgewiesen, ist für die Berechnung der Pauschalvergütung der Antrag der Straßenverwaltung maßgeblich.

    (4) Im Enteignungserkenntnis ist die Frist zu bestimmen, innerhalb der mit der Durchführung der Maßnahme, für die die Enteignung beansprucht wird, begonnen werden muß. Sie soll drei Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Enteignungserkenntnisses, nicht überschreiten und kann aus wichtigen Gründen auf Ansuchen von der Behörde, die das Enteignungserkenntnis gefällt hat, um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

    (5) Eine Beschwerde gegen die im Verwaltungsweg zuerkannte Entschädigung an das Landesverwaltungsgericht ist nicht zulässig, doch kann jeder der beiden Teile, wenn er sich durch diese Entscheidung benachteiligt erachtet, binnen drei Monaten nach Zustellung des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung beim Landesgericht begehren.

    (6) Der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungserkenntnisses kann nicht gehindert werden, sobald der von der Behörde ermittelte Entschädigungsbetrag oder eine Sicherheit für die erst nach dem Vollzug der Enteignung zu leistende Entschädigung bei einem ordentlichen Gericht erlegt ist.

    (7) Für das Verfahren vor dem Landesgericht zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, die dritten Personen auf die Befriedigung aus der Entschädigung aufgrund ihrer dinglichen Rechte zustehen, finden die Bestimmungen des Eisenbahn- Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, Anwendung.

  • § 39

    Rückübereignung

    (1) Wurde mit der Durchführung der Arbeiten, für die die Enteignung ausgesprochen wurde, in der im Enteignungserkenntnis festgesetzten oder verlängerten Frist (§ 38 Abs. 4) nicht begonnen, ist der Enteignete oder dessen Rechtsnachfolger berechtigt, innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf dieser Frist die Rückübereignung gegen Rückerstattung der empfangenen Entschädigung von demjenigen, für den die Enteignung erfolgte, zu begehren; dieser ist nach vorheriger Rückerstattung der empfangenen Entschädigung zur Rückübereignung an den Enteigneten oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet. Wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand sind zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des aus der Enteignung Berechtigten herbeigeführt wurden, doch darf die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschritten werden. Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl Nr 71/1954) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte als werterhöhend anzusehen ist, und sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen geleistet wurden, die durch die Rückübereignung in Wegfall kommen. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen, wie auch für die geleistete Entschädigung keine Zinsen zu berechnen sind. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten, Ratenzahlung zu bewilligen. Die Kosten der Rückübereignung trägt derjenige, für den die Enteignung erfolgte; über Streitigkeiten wegen Rückübereignung entscheidet die Behörde, die das Enteignungserkenntnis gefällt hat. Über Streitigkeiten aus den wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüchen aus Anlass der Rückübereignung entscheidet das Landesgericht.

    (2) Wird die enteignete Grundfläche nur zum Teil für den Zweck, für den die Enteignung erfolgte, verwendet, gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß die Frist zur Geltendmachung des Rückübereignungsanspruches mit der Fertigstellung der Arbeiten, für welche die Enteignung erfolgte, zu laufen beginnt.

  • 2. Abschnitt

    Sonstige Zwangsrechte

    § 40

    Vorarbeiten für Straßenbauten

    (1) Auf Ansuchen der Straßenverwaltung kann bei Landesstraßen, Bezirksstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister zur Vornahme von Vorarbeiten für die Herstellung einer öffentlichen Straße die Bewilligung erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Vermessungen, Grunduntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten gegen Ersatz der dadurch verursachten Schäden auszuführen. Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einzelner der vorzunehmenden Handlungen entscheidet bei Landesstraßen, Bezirksstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister. Die Bezirksverwaltungsbehörde oder der Bürgermeister bestimmt, auch vorbehaltlich der Entscheidung im Rechtswege, die für die verursachten Schäden zu leistende Schadloshaltung (§ 1323 ABGB).

    (2) Hinsichtlich des Betretens von Eisenbahngrundstücken sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften, hinsichtlich des Betretens von Grundstücken, die Zwecken der Luftfahrt dienen, die luftfahrtrechtlichen Vorschriften maßgebend.

  • § 41

    Sicherung des Ausbaues der Landesstraßen

     

    (1) Um die Freihaltung der für die Herstellung einer Landesstraße notwendigen Grundflächen zu sichern, kann die Landesregierung auch vor Genehmigung des Straßenverlaufes (§ 11 Abs 1) für das in einem Lageplan dargestellte Gebiet, das für die spätere Führung der Landesstraße in Betracht kommt, durch Verordnung bestimmen, dass für einen Zeitraum von fünf Jahren Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten sowie sonstige einer behördlichen Bewilligung nach landesrechtlichen Vorschriften unterliegende Anlagen in einem bestimmt begrenzten Gebiet ohne Zustimmung der Landesregierung nicht errichtet werden dürfen oder dass deren Errichtung an bestimmte, von der Landesregierung zu stellenden Bedingungen zur Sicherung der Herstellung der Landesstraße geknüpft wird. Die fünfjährige Frist kann bei Vorliegen eines Detailprojektes um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

     

    (2) Eine Verordnung gemäß Abs 1 darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die Genehmigung des Straßenverlaufes (§ 11 Abs 1) in absehbarer Zeit zu erwarten ist und zu befürchten ist, dass durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Eine Verordnung gemäß Abs 1 ist vor Ablauf ihrer Geltungsdauer aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist.

     

    (3) Vor Erlassung der Verordnung sind die Projektunterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist können von den Eigentümern des von der künftigen Trasse betroffenen Gebietes schriftliche Äußerungen bei der Gemeinde

    eingebracht werden. Diese hat die Äußerungen zu prüfen und mit dem Ergebnis der Prüfung gesammelt der Landesregierung zu übermitteln.

     

    (4) Die Verordnung nach Abs 1 ist auch in den betroffenen Gemeinden ortsüblich zu verlautbaren.

     

    (5) Für die durch die Einschränkung den Beteiligten erwachsenden Nachteile wird keine Entschädigung geleistet.

     

    6) Die Straßenbehörde (§ 61) hat auf Antrag der Straßenverwaltung die Beseitigung eines dem Abs 1 widersprechenden Zustandes auf Kosten des Grundeigentümers anzuordnen.

  • § 42

    Ableitung der Straßenwässer

     

    (1) Die Eigentümer der an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücke sind verpflichtet, den Abfluß des Oberflächenwassers von der Straße und das Abräumen des Schnees von der Fahrbahn auf ihren Grund ohne Anspruch auf Entschädigung, die Herstellung von Ableitungsgräben, Sickergräben und dergleichen gegen Entschädigung zu dulden, wenn der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigte durch die Herstellung solcher Anlagen im Ertrage der betroffenen Liegenschaft eine empfindliche Einbuße erleidet. Über Gegenstand und Umfang entscheidet bei Landesstraßen, Bezirksstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister.

     

    (1a) Ein Straßenerhalter darf mit einem anderen Straßenerhalter eine gemeinsame Straßenentwässerungsanlage betreiben, wenn über den Bau und die Erhaltung eine Vereinbarung über die anteilsmäßige Kostentragung abgeschlossen wird.

     

    (2) Für die Wasserableitung auf Eisenbahngrundstücke sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften, für die Wasserableitung auf Grundstücke, die der Luftfahrt dienen, die luftfahrtrechtlichen Vorschriften maßgebend.

  • § 43

    Benützung der an die Straße angrenzenden Grundstreifen

    für Straßenzwecke

     

    Die Straßenverwaltung ist berechtigt, einen nicht bewirtschafteten oder sonst nicht genutzten Streifen von einem Meter Breite der an die Fahrbahn, das Straßenbankett oder den Straßengraben angrenzenden Grundstücke zeitweilig zur Ablagerung von Schotter, Straßenkot, Grabenaushub und Straßenbaustoffen zu benützen, wenn diese wegen der geringen Breite des Straßengrundes auf der Straße selbst nicht abgelagert werden können. Die Straßenverwaltung ist weiters berechtigt, auf den an die Straße angrenzenden Grundstücken Schneezäune anzubringen und andere zur Hintanhaltung von Schneeverwehungen, Lawinen, Steinschlägen und dergleichen erforderliche Vorkehrungen zu treffen. Für die Entschädigung gelten die §§ 37 und 38 sinngemäß.

  • § 44

    Grünverbauungen und Alleebäume

     

    Die Straßenverwaltung ist berechtigt, für Grünverbauungen an der Straße gegen angemessene Entschädigung fremden Grund zu benützen. Kommen Alleebäume außerhalb des Straßengrundes zu stehen, hat der Eigentümer des angrenzenden Grundstückes die Wahl, entweder nach den Weisungen der Straßenverwaltung die Pflanzung und Erhaltung der Bäume gegen deren Nutzung selbst vorzunehmen oder die Pflanzung, Erhaltung und Nutzung der Bäume gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden. Kommt über die Entschädigung eine Einigung nicht zustande, ist diese nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 festzusetzen.

  • 3. Abschnitt

    Maßnahmen bei Elementarereignissen

    § 45

    Anforderung von Arbeits- und Sachleistungen

    (1) Wird eine öffentliche Straße durch Elementarereignisse beschädigt oder vorübergehend unbenützbar und müssen zur Beseitigung der entstandenen Schäden oder zur Hintanhaltung von Schäden oder zur Freimachung der Straße sofort Maßnahmen getroffen werden, die von der Straßenverwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden gewöhnlichen Hilfsmitteln nicht ausgeführt werden können, sind alle in der Gemeinde oder einer Nachbargemeinde anwesenden tauglichen Arbeitskräfte auf Aufforderung des für den Aufenthaltsort zuständigen Bürgermeisters zur Leistung der erforderlichen Handarbeiten gegen Vergütung verpflichtet. Die Verpflichteten stehen während ihrer Inanspruchnahme im Arbeitsverhältnisse zur Straßenverwaltung. Weiters sind die Besitzer bespannter oder unbespannter Lastfuhrwerke, Kraftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge oder von Zugtieren in diesen Gemeinden auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, diese gegen Vergütung zur Durchführung der unaufschiebbaren Arbeiten zeitweise zur Benützung beizustellen, sofern die Fahrzeuge (Tiere) für die Weiterführung des eigenen Wirtschaftsbetriebes entbehrlich sind. Schließlich sind die Besitzer von Werkzeugen und Geräten in diesen Gemeinden auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, die zur Durchführung der unaufschiebbaren Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Geräte gegen Vergütung zur Verfügung zu stellen.

    (2) Unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen sind die Eigentümer von Baustoffen in der Gemeinde oder einer Nachbargemeinde verpflichtet, auf Aufforderung des Bürgermeisters die zur Durchführung unaufschiebbarer Arbeiten erforderlichen Baustoffe, wenn sie im Schadensorte zu angemessenen Preisen im freien Verkehre nicht erhältlich sind, gegen Vergütung zur Verfügung zu stellen. Weiters sind die Eigentümer unverbauter Liegenschaften in der Gemeinde auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, deren Inanspruchnahme zur vorübergehenden Benützung für die Durchführung unaufschiebbarer Arbeiten, Unterbringung von Arbeitskräften oder als Lagerplatz für Baustoffe und Geräte gegen Vergütung zu dulden.

    (3) Bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen ist der Bürgermeister auf Verlangen der Landesstraßenverwaltung unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zu den in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Aufforderungen verpflichtet.

  • § 46

    Vergütung und Entschädigung

     

    (1) Kommt über die Vergütung für geleistete Arbeiten oder für die Beistellung von Fahrzeugen (Tieren) zwischen den Beteiligten eine Einigung nicht zustande, wird die Vergütung, in welcher bei Fahrzeugen auch die Entschädigung für die gewöhnliche Abnützung inbegriffen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmt. Ansprüchen auf Ersatz dafür, daß das beigestellte Fahrzeug (Tier) während der Inanspruchnahme beschädigt, unbrauchbar geworden oder in außerordentlichem Maße abgenützt worden ist, wird hiedurch nicht vorgegriffen. Solche Ansprüche sind, wenn eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, im Rechtswege geltend zu machen.

     

    (2) Dem im § 45 Abs 2 genannten Eigentümer ist für die zur Verfügung gestellten Baustoffe der gemeine Wert zu ersetzen und für die Benützung von Liegenschaften eine angemessene Vergütung zu leisten. Die Liegenschaften sind nach Wegfall des Bedarfes ohne Verzug in demselben Zustande zurückzustellen, in welchem sie übernommen wurden. Die zu leistende Vergütung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 38 vorbehaltlich der Entscheidung im Rechtswege vorläufig bestimmt. Hat infolge der Benützung die Substanz Schaden gelitten, ist hiefür Entschädigung zu leisten. Diese ist, wenn eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, im Rechtswege geltend zu machen.

  • IV. Teil

    Bestimmungen zum Schutze der Straße

    1. Abschnitt

    Anlagen an der Straße

    § 47

    Bauten an Straßen im Ortsgebiet

    (1) In Ortsgebieten (§ 6 Abs. 2) ist bei Bauführungen die Baulinie einzuhalten.

    (2) Bei der Herstellung von Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern (§ 7 Abs. 1 lit. j bis l der Kärntner Bauordnung 1996) sind im Ortsgebiet (§ 6 Abs. 2) die in den Bebauungsplänen enthaltenen Abstandsvorschriften einzuhalten. Sind keine Abstandsvorschriften festgelegt, darf die Entfernung von einem Meter zum Straßenrand (§ 6 Abs. 3) nicht unterschritten werden.

    (3) In berücksichtigungswürdigen Fällen darf die Straßenverwaltung (§ 61) abweichend von Abs. 1 und 2 einer geringeren Entfernung zustimmen, soweit dadurch Rücksichten der Straßenerhaltung nicht beeinträchtigt werden. Der Straßenrand (§ 6 Abs. 3) darf jedenfalls nicht unterschritten werden. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenerhaltung enthalten.

    (4) Als Rücksichten der Straßenerhaltung gelten die Rücksichten des Verkehrs, der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung, auf den Bestand der Straßenanlage, die künftige Verkehrsentwicklung und die Leistungsfähigkeit der Straße.

  • § 47a

    Bauten und Anlagen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes

    (1) Bei Landes- Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen außerhalb der Ortsgebiete (§ 6 Abs. 2) dürfen innerhalb einer Entfernung von 15 m vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) bauliche Anlagen gemäß § 6 lit. a und b sowie Vorhaben gemäß § 7 Abs. 1 – ausgenommen lit. b bis d und o – der Kärntner Bauordnung 1996 und sonstige Anlagen jeder Art, wie Anschüttungen, Düngerstätten, Düngergruben, Einfriedungen, private Parkplätze oder Leitungen weder errichtet noch geändert werden. Die Straßenverwaltung (§ 61) hat auf Antrag Ausnahmen zuzustimmen, soweit durch diese Ausnahmen Rücksichten der Straßenerhaltung (§ 47 Abs. 4) nicht beeinträchtigt werden. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenerhaltung enthalten.

    (2) Bei Bauführungen und Anlagen der in Abs. 1 angeführten Art an anderen öffentlichen Straßen, ausgenommen an überregionalen Radverkehrswegen, außerhalb der Ortsgebiete (§ 6 Abs. 2) ist eine Entfernung von mindestens vier Metern vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) einzuhalten. Die Straßenverwaltung darf in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Antrag eine geringere Entfernung zulassen, wobei die Entfernung von zwei Metern bei Gebäuden und von einem Meter bei Einfriedungen nicht unterschritten werden darf. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenerhaltung (§ 47 Abs. 4) enthalten.

    (3) Bei Errichtung von Baulichkeiten und sonstigen Anlagen, die Zwecken dienen, die mit einem regelmäßigen Parken oder sonst häufigen Anhalten von Fahrzeugen verbunden ist, wie gastgewerblichen Betrieben, Kraftfahrzeugwerkstätten, Tankstellen und ähnlichem, oder an besonders verkehrsgefährdeten Straßenstellen kann die Straßenverwaltung (§ 61) zur Hintanhaltung ungünstiger Rückwirkungen auf die Abwicklung des Verkehrs eine über das in Abs. 1 und 2 genannte Ausmaß hinausgehende Entfernung oder die Einhaltung der erforderlichen Bedingungen oder Auflagen fordern.

  • § 47b

    Gemeinsame Bestimmungen für Bauten an Straßen

    (1) Die Straßenbehörde (§ 57) entscheidet auf Antrag über die Ausnahmebewilligung gemäß § 47 Abs. 3 und § 47a Abs. 1 und 2, wenn die Zustimmung der Straßenverwaltung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Antrags erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn keine Entscheidung der Straßenverwaltung (§ 61) ergangen ist.

    (2) Wird von der Straßenverwaltung gemäß § 47a Abs. 3 eine größere Entfernung verlangt, ist Abs. 1 erster Satz anzuwenden.

    (3) Werden bauliche Anlagen oder sonstige Anlagen im Sinne des § 47 Abs. 1 und 2 oder § 47a Abs. 1 bis 3 entgegen diesen Bestimmungen errichtet, hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen angemessen festzusetzender Frist gegenüber dem Grundeigentümer zu verfügen.

    (4) Wenn in den Fällen des § 47 Abs. 2 zweiter Satz trotz Einhaltung eines Abstandes von einem Meter keine ordnungsgemäße Schneeräumung gewährleistet ist, hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung eine Entfernung von zwei Metern aufzutragen.

  • § 48

    Einfriedungen

    Längs einer Straße bestehende Einfriedungen oder sonstige Anlagen sind in einer die Straße nicht gefährdenden und das Straßenbild nicht störenden Ausführung herzustellen und zu erhalten.An Einfriedungen, die vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) nicht mehr als zwei Meter entfernt sind, dürfen Stacheln oder Stacheldraht nur ab einer Mindesthöhe von zwei Metern von der Straßenfläche gemessen und nur in einer jede Gefährdung der Vorübergehenden ausschließenden Weise angebracht werden. Dies gilt in gleicher Weise für überregionale Radverkehrswege.

  • 2. Abschnitt

    Nutzungsbeschränkungen auf an Straßen gelegenen Grundstücken

    § 49

    Pflanzungen und Waldungen

    (1) Die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken an öffentlichen Straßen ist - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 und des § 44 - nur in einer Entfernung von 4 m vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) gestattet; diese Entfernung kann mit Zustimmung der Straßenverwaltung verringert werden; die Zustimmung ist zu erteilen, wenn Interessen der Sicherheit, des Verkehrs oder der künftigen Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden. Hecken dürfen die Straße um nicht mehr als 1 m überragen und müssen so beschaffen sein, daß der Luftdurchzug durch sie nicht behindert wird. Die Straßenverwaltung kann, ohne daß dadurch ein Entschädigungsanspruch entsteht, verlangen, daß hochwüchsige Kulturpflanzen, die die Sicht behindern würden, nur in einer Entfernung von mindestens 4 m vom Straßenrand (§ 47 Abs. 5) angepflanzt werden.

    (2) Bäume, Sträucher, Hecken und Wurzeln, die in eine öffentliche Straße hineinragen oder sich im Straßenkörper ausdehnen, sind auf Verlangen der Straßenverwaltung vom Grundeigentümer ohne Entschädigung entsprechend auszuästen, zu beschneiden oder ganz zu beseitigen. Das gleiche gilt ohne Rücksicht auf ihre Entfernung von der Straße für Bäume, Sträucher und Hecken, wenn sie die Sicht auf der Straße behindern oder zu Schneeverwehungen Anlaß geben. Der Grundeigentümer hat in diesem Falle nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn die von ihm geforderten Maßnahmen Obstbäume betreffen. Für die Entschädigung gelten die Bestimmungen der §§ 37 und 38 sinngemäß. Die Auslichtungsarbeiten müssen so fachgemäß durchgeführt werden, daß durch den Beschnitt keine Verunstaltung der Pflanzungen eintritt.

    (3) Auf Verlangen der Straßenverwaltung sind an eine öffentliche Straße angrenzende Wälder in einer Breite von vier Metern vom äußeren Straßenrande (§ 6 Abs. 3) beiderseits der Straße auszulichten oder nach einer bestimmten Betriebsweise zu bewirtschaften, wenn Rücksichten der Straßenerhaltung oder des Verkehrs dies erfordern. Die Straßenverwaltung hat hiebei die forstgesetzlichen Bestimmungen zu beachten und forstbehördlichen Anordnungen zu entsprechen. Entschädigungsansprüche sind nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 zu behandeln.

    (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für überregionale Radverkehrswege.

  • § 50

    Viehweide

    Das Weiden des Viehs auf den Banketten, Böschungen und Gräben der öffentlichen Straßen, ausgenommen überregionalen Radverkehrswegen, ist verboten.

  • § 51

    Pflügen neben der Straße

    (1) Auf den gegen eine öffentliche Straße, ausgenommen einen Radverkehrsweg, nicht eingefriedeten Grundstücken darf innerhalb einer Entfernung von vier Metern vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) nur gleichlaufend zu diesem gepflügt werden.

    (2) Das Einackern der Straßengräben ist verboten.

  • § 52

    Arbeiten und Ablagerungen neben der Straße

     

    (1) Baumfällungen, Sprengungen, Grab- und Bohrarbeiten oder ähnliche Verrichtungen auf den einer öffentlichen Straße benachbarten Grundstücken bedürfen - unbeschadet der nach den Straßenverkehrsvorschriften und nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung - der Zustimmung der Straßenverwaltung, wenn diese Verrichtungen den Verkehr oder den Bestand oder den Erhaltungszustand der Straße gefährden können.

     

    (2) Materialien jeder Art dürfen auf den einer öffentlichen Straße benachbarten Grundstücken nur in einem solchen Abstand gelagert werden, daß dadurch der Bestand oder die Erhaltung der Straße oder der Verkehr auf der Straße nicht beeinträchtigt wird.

  • V. Teil

    Benützung von Straßengut zu anderen Zwecken als zum Verkehre

     

    § 53

    Wegabzweigungen von der Straße zu Privatgrundstücken

     

    (1) Das Überfahren der Straßenränder und Straßengräben außerhalb befahrbarer Abzweigungen ist verboten.

     

    (2) Neue Fahr- oder Gehwegabzweigungen von öffentlichen Straßen zu Privatgrundstücken oder Baulichkeiten dürfen - unbeschadet einer sonst erforderlichen behördlichen Genehmigung - nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung und nach deren Weisungen über die Ausführung der Wegeinbindungen, der Überbrückungen und Auspflasterungen der Straßengräben und der Weganlagen auf den Straßenböschungen sowie über die Erhaltung der Anlagen hergestellt werden.

     

    (2a) Im Ortsgebiet (§ 6 Abs 2) darf bei Landesstraßen B (Anlage II) die Straßenverwaltung die Zustimmung nur erteilen, wenn unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und der künftigen Entwicklung für die Landesstraße B keine Nachteile zu erwarten sind und der Erhalter dieser Straßen- und Weganschlüsse sämtliche Kosten einschließlich allfälliger Änderungen trägt.

     

    (2b) Auf Landesstraßen B (Anlage II) außerhalb von Ortsgebieten (§ 6 Abs 2) sind zusätzliche Anschlüsse von nicht öffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken unzulässig; die Straßenverwaltung kann jedoch dann, wenn die Aufschließung einer Liegenschaft nur über die Landesstraße B in wirtschaftlich vertretbarer Weise erfolgen kann, die Zustimmung für diesen Anschluss auf Kosten des Anschlusswerbers erteilen, soweit dadurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße B unter Berücksichtigung der künftigen Verkehrsentwicklung keine Nachteile zu erwarten sind. Dies gilt auch für allfällige bauliche Abänderungen.

     

    (3) Jede Abänderung in der Art der Benützung bestehender Wegabzweigungen von öffentlichen Straßen bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung.

  • § 54

    Wasserableitungen und Ablagerungen auf Straßengrund

     

    (1) Die Leitung von Dach- und Brunnenwasser, gesammeltem Niederschlagswasser, Wasser aus Entwässerungsanlagen, Jauche und sonstigem Unrat auf die Straße oder in die Straßenentwässerungsanlagen ist verboten. Von Dächern stammender Schnee ist vom Hauseigentümer unverzüglich von der Straße zu entfernen.

     

    (2) Die Benützung öffentlicher Straßen als Lagerplatz für Baustoffe, Erde, Schnee, Dünger, Gerätschaften und ähnliches ist verboten. Hievon können nur bei Bauten an der Straße und im Notfall von der Straßenverwaltung Ausnahmen gestattet werden.

     

    (3) Werden Maßnahmen nach Abs 1 und 2 vorgenommen, so hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung gegenüber demjenigen, der diese Maßnahmen vorgenommen oder veranlaßt hat, die unverzügliche Beseitigung zu verfügen.

  • § 55

    Sonderbenützung von Straßengrund

     

    (1) Jede Benützung der öffentlichen Straße zu einem anderen als ihrem bestimmungsgemäßen Zweck durch Einrichtungen unter, auf oder über dem Straßengrund (Sonderbenützung) darf - unbeschadet der Bestimmungen der Straßenverkehrsvorschriften - nur auf Grund einer Vereinbarung mit der Straßenverwaltung (§ 61) erfolgen. Abgeschlossene Vereinbarungen binden im Falle einer Einreihung der Straße in eine andere Straßengruppe auch die nach der Umreihung in Betracht kommende Straßenverwaltung. Durch die Einräumung der Sonderbenützung wird weder ein dingliches noch ein verbücherungsfähiges Recht begründet.

     

    (2) Die Straßenverwaltung (§ 61) darf Vereinbarungen über die Herstellung von Einrichtungen auf Straßengrund, die zu einer Liegenschaft oder einer Anlage gehören, nur mit dem Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Anlage abschließen.

     

    (3) Die Straßenverwaltung (§ 61) darf Vereinbarungen nur abschließen, wenn

    a)

    Schäden an der Straße nicht zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße sowie die Erhaltung der Straße nicht erheblich erschwert würden;

    b)

    für den Fall des Eigentumswechsels an einer Liegenschaft oder einer Anlage (Abs 2) sich der bisherige Eigentümer zu einer Anzeige dieses Eigentumswechsels verpflichtet;

    c)

    eine entsprechende Änderung der Vereinbarung ohne Entschädigung durch den Straßenerhalter für den Fall vorgesehen wird, daß die Änderung der Einrichtungen (Abs 1) wegen der baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Rücksichten des Verkehrs notwendig wird;

    d)

    das Erlöschen der Vereinbarung ohne Entschädigung durch den Straßenerhalter für den Fall vorgesehen wird, daß die gänzliche Entfernung der Einrichtungen (Abs 1) wegen der baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Rücksichten des Verkehrs notwendig wird;

    e)

    eine wesentliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs entsprechend dem Umfang der Nutzung der Straße nicht zu befürchten ist.

     

    (4) Wird von der Gemeinde nach den Bestimmungen des Gebrauchsabgabengesetzes, LGBl Nr 42/1969, eine Abgabe für die Sonderbenützung von Gemeindestraßengrund ausgeschrieben, so darf von der für die Verwaltung von Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen in Betracht kommenden Straßenverwaltung (§ 61) in einer Vereinbarung nach Abs 1 kein Entgelt für die Sonderbenützung von Straßengrund vorgesehen werden. Für Sonderbenützungen von Straßengrund zum Zweck der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung darf von der in Betracht kommenden Straßenverwaltung (§ 61) in einer Vereinbarung nach Abs 1 kein Entgelt vorgesehen werden.

  • § 56

    Abgaben für die Sonderbenützung des Straßengrundes

     

    Die Abgaben für die Sonderbenützung von Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen werden in einem gesonderten Gesetz geregelt.

  • VI. Teil

    Straßenbehörde, Straßenaufsicht und Straßenverwaltung

    § 57

    Straßenbehörde

    (1) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben – ausgenommen solche nach §§ 7 Abs. 1 Z 1a, 11 Abs. 6, 25 Abs. 1, 26 und 40 Abs. 1 letzter Satz sowie § 61 Abs. 1, hinsichtlich der Erhaltung der überregionalen Radverkehrswege – sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

    (2) Zur Erteilung einer Bewilligung nach § 29 Abs. 1 und zur Entscheidung über die in diesem Gesetz geregelten Verpflichtungen und Leistungen ist – soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist – bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie bei überregionalen Radverkehrswegen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister zuständig.

    (3) Kommen bei den im Abs. 2 genannten Entscheidungen Straßen verschiedener Straßengruppen (§ 3) in Betracht, ist die Straßenbehörde der höheren Straßengruppe zuständig.

    (4) Ist es zweifelhaft, ob eine Straße eine öffentliche Straße der im § 2 Abs. 1 lit. a angeführten Art ist und in welche Straßengruppe (§ 3) sie fällt oder ob ein Straßenteil zu einer solchen Straße gehört, entscheidet die für die höhere der in Betracht kommenden Straßengruppen zuständige Behörde.

  • § 58

    Zuständigkeit und Verfahren bei Feststellung der Öffentlichkeit
    der im § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen

    (1) Über die Feststellung der Öffentlichkeit der im § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen entscheidet der Bürgermeister. Der Entscheidung hat eine mündliche, mit einem Augenschein verbundene Verhandlung vorauszugehen. Über den Antrag eines Beteiligten auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße hat der Bürgermeister ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden und den Bescheid über die Öffentlichkeit der Straße längstens binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages beim Gemeindeamte zu erlassen. Mit Rechtskraft der Feststellung gilt die Straße als Privatstraße mit Öffentlichkeitscharakter.

    (2) Durch die Entscheidung, womit die Öffentlichkeit einer Straße festgestellt wird, wird das Privateigentum an der Straßengrundfläche nicht berührt. Der Privateigentümer kann die Ablösung des Grundes verlangen. Der Bemessung der Entschädigung (§ 37) für die Grundablöse ist die tatsächliche Nutzung des Grundstückes im Zeitpunkt der Feststellung der Öffentlichkeit zu Grunde zu legen. Ist das Eigentum an der Grundfläche einer als öffentlich festgestellten Straße strittig, entscheidet das ordentliche Gericht.

    (3) Die Grundablöse gehört zu den Kosten der Herstellung einer Straße und ist von den jeweiligen Erhaltungspflichtigen zu tragen.

    (4) Der Gemeinderat hat Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 1 oder der Entscheidung nach Abs. 2 letzter Satz in eine der in § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 angeführten Straßengruppen einzureihen.

  • § 59

    Mitwirkung der Eisenbahnbehörde

     

    Wird im Verfahren über die Erklärung oder Auflassung einer Eisenbahnzufahrtsstraße oder die Herstellung (§ 6) einer Eisenbahnzufahrtsstraße von der beteiligten Eisenbahnunternehmung ein solches Vorhaben ganz oder teilweise abgelehnt, ist, wenn dem Verlangen der Eisenbahnunternehmung nicht im vollen Umfange Rechnung getragen wird, vor Erlassung eines Bescheides die Stellungnahme der Eisenbahnbehörde einzuholen.

  • § 60

    Aufsicht über die Gemeinde

     

    (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben darüber zu wachen, ob die Gemeinden ihren Verpflichtungen nach diesem Gesetz nachkommen.

     

    (2) Kommt eine Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde der Landesregierung zu berichten.

  • § 61

    Straßenverwaltung

    (1) Straßenverwaltung im Sinne dieses Gesetzes ist die mit der Sorge für die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege und Instandhaltung sowie der Wahrnehmung und Vertretung des Straßeninteresses, betraute Körperschaft. Diese ist bei den Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen das Land, bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Erhaltung die Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radverkehrsweg führt, und bei den Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen die Gemeinde

    (2) Das Land besorgt die Straßenverwaltung durch die von ihm damit betraute Dienststelle des Landes (Landesstraßenverwaltung), und zwar für die Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen, die Gemeinde durch die von ihr betraute Dienststelle der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung), und zwar für die Verbindungsstraßen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen.

    (3) Das Land kann die Erhaltung einer Eisenbahnzufahrtsstraße auch durch eine beteiligte Gemeinde auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen mit deren Zustimmung besorgen lassen. Die Gemeinde kann unter ihrer Verantwortung mit den Erhaltungsarbeiten einer Verbindungsstraße einen Erhaltungspflichtigen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen betrauen.

    (4) Die Landesstraßenverwaltung vertritt die Erhaltungspflichtigen (§ 7 Abs. 1 Z 1a, 2 und 3) in den die Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie die überregionalen Radverkehrswege betreffenden, die Gemeindestraßenverwaltung die Erhaltungspflichtigen (§ 7 Abs. 1 Z 5) in den die Verbindungsstraßen betreffenden bürgerlichen Rechtsangelegenheiten. In den Angelegenheiten der Verwaltung (Abs. 1) der Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie der überregionalen Radverkehrswege ist das Land, in den Angelegenheiten der Verwaltung der Verbindungsstraßen die Gemeinde Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. Die Grundfläche der Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen bildet ein durch die Widmung beschränktes Eigentum des Landes, die Grundfläche der Verbindungsstraßen ein durch die Widmung beschränktes Eigentum der Gemeinde, im Sinne des § 290 ABGB mit der Maßgabe, daß, soweit nicht die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 zur Anwendung kommen, der Veräußerungserlös für die Grundfläche eines aufgelassenen Straßenteiles für die Erfordernisse der betreffenden Straße, der Veräußerungserlös für die Grundfläche einer aufgelassenen Straße auf die bisherigen Erhaltungspflichtigen der aufgelassenen Straße im Verhältnis ihrer Kostenanteile aufzuteilen ist. Bei Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter, die als Verbindungsstraßen eingereiht wurden, gilt dies nur insoweit, als die Gemeinde gemäß § 58 Abs. 2 Eigentum an der Straßengrundfläche erlangt hat.

    (5) Die Landesstraßenverwaltung ist verpflichtet, Gemeinden, ausgenommen Städte mit eigenem Statut, auf ihr Verlangen über Bauvorhaben von Herstellungen an Gemeindestraßen fachlich zu beraten. Zu diesem Zwecke haben die Gemeinden diese Bauvorhaben der Landesstraßenverwaltung mitzuteilen und erforderlichenfalls auf Verlangen der Landesstraßenverwaltung die Entwürfe darüber dieser vorzulegen.

    (6) Die Straßenbehörde und die Straßenverwaltungen dürfen Daten

    im Zusammenhang mit der Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen sowie Daten aus Vereinbarungen der Straßenverwaltung mit Dritten automationsunterstützt verarbeiten und gegenseitig übermitteln. Soweit dies personenbezogene Daten betrifft, dürfen folgende Daten übermittelt werden:

    a)

    Name, Anschrift und Kostenanteile der Kostentragungspflichtigen für die Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Straßen;

    b)

    Name, Anschrift und Höhe der Beitragsleistungen der Verpflichteten gemäß §§ 30 und 31;

    c)

    Name und Anschrift der Verpflichteten sowie grundbuchsbezogene Daten, Art der Verpflichtung und Höhe der Entschädigung aus Bescheiden betreffend Zwangsrechte nach dem

    1.

    und 2. Abschnitt des III. Teils oder damit im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen;

    d)

    Name und Anschrift der Inhaber von Ausnahmebewilligungen und Vereinbarungen sowie der Verpflichtungen von Aufträgen nach dem IV. und V. Teil sowie Art der Bewilligung, Berechtigung oder des Auftrages.

  • § 62

    Straßenverzeichnisse

    (1) Über alle Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie über alle überregionalen Radverkehrswege ist von der Landesstraßenverwaltung ein Verzeichnis mit planlicher Übersicht, getrennt nach Straßengruppen, unter Angabe der Nummer, der Bezeichnung, des Verlaufes der einzelnen Straßen und der für die Straßen bedeutsamen Umstände, insbesondere der sie betreffenden Rechte und Pflichten (Kostenträger, Beiträge usw.), zu führen und auf dem Laufenden zu halten.

    (1a) Die Gemeindestraßenverwaltung hat über alle Gemeindestraßen, Verbindungsstraßen und Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 58 Abs. 1) ein Straßenverzeichnis im Sinne des Abs. 1 in digitaler Form zu führen. Sonstige Straßen der im § 2 Abs. 1 lit. b genannten Art sind in einem Anhang zum Straßenverzeichnis mit ihren wesentlichen Merkmalen anzuführen.

    (1b) Die Straßenverzeichnisse gemäß Abs. 1a sind während der Amtsstunden des Gemeindeamtes für jedermann in geeigneter Form zugänglich zu machen.

    (2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Führung dieser Verzeichnisse treffen. In dieser Verordnung sind auch die technischen Voraussetzungen für die einheitliche planliche Darstellung der digitalen Straßenverzeichnisse gemäß Abs. 1a unter Berücksichtigung der Anforderungen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung festzulegen.

  • VIa. Teil

    Erfassung von durch den Verkehr auf Straßen verursachtem

    Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen

     

    § 62a

    Ziel

     

    (1) Ziel dieses Abschnittes ist es, schädliche Auswirkungen von durch Verkehr auf öffentlichen Straßen (§ 1 Abs 1) verursachtem Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit zu verhindern sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm vorzubeugen und entgegenzuwirken.

     

    (2) Zur Erreichung des Zieles des Abs 1 sind schrittweise insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

    a)

    die durch Umgebungslärm hervorgerufenen Belastungen sind mit Hilfe von strategischen Lärmkarten zu ermitteln;

    b)

    die Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen ist sicherzustellen;

    c)

    unter Heranziehung der strategischen Lärmkarten sind Aktionspläne auszuarbeiten, mit dem Zweck,

    1.

    Belastungen durch Umgebungslärm soweit erforderlich zu verhindern und jedenfalls zu vermindern, wenn dessen Ausmaß zu unzumutbaren Belästigungen, insbesondere gesundheitsschädlichen Auswirkungen, führen könnte;

    2.

    die Umweltqualität in Bezug auf Umgebungslärm in jenen Fällen, in denen sie zufriedenstellend ist, zu erhalten.

     

    (3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes betreffen den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenanstalten und in anderen Gebäuden und Gebieten, deren Bewohner eines besonderen Lärmschutzes bedürfen, ausgesetzt sind.

     

    (4) Soweit durch Bestimmungen dieses Abschnittes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind diese so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis der Bestimmungen dieses Abschnittes zu denen der Straßenverkehrsordnung 1960.

  • § 62b

    Begriffsbestimmungen

     

    Im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet der Ausdruck:

    a)

    "Umgebungslärm": zu unzumutbaren Belastungen beitragende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die von menschlichen Aktivitäten verursacht werden und vom Straßenverkehr, vom Eisenbahnverkehr, vom Flugverkehr oder von Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgehen. Lärm, der von den davon betroffenen Personen selbst verursacht wird, sowie Lärm innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln, sind kein Umgebungslärm im Sinne dieses Abschnittes.

    b)

    "Lärmindex": eine physikalische Größe für die Beschreibung des Umgebungslärms, der mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen in Verbindung steht; die Lärmindizes

    1.

    "Lden" (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) für die allgemeine Belästigung,

    2.

    "Lday" (Taglärmindex) für die Belastung während des Tages,

    3.

    "Levening" (Abendlärmindex) für die Belastung während des Abends,

    4.

    "Lnight" (Nachtlärmindex) für die Belastung in der Nacht bezeichnen die gemittelte Lärmbelastung für die genannten Tageszeitabschnitte in Dezibel (dB), unter Bezugnahme auf einschlägige Normen oder Berechnungsmethoden;

    c)

    "gesundheitsschädliche Auswirkungen": negative Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen;

    d)

    "Belästigung": den Grad der Lärmbelästigung in der Umgebung, der mit Hilfe von Feldstudien festgestellt wird;

    e)

    "Dosis-Wirkung-Relation": den Zusammenhang zwischen dem Wert eines Lärmindexes und gesundheitsschädlichen oder belästigenden Auswirkungen;

    f)

    "Ballungsraum": ein tatsächlich zusammenhängendes, sich gegebenenfalls auch über mehrere Gemeinden erstreckendes, bestimmtes Gebiet mit städtischem Charakter und einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 1000 oder mehr Einwohnern pro Quadratkilometer des Gemeindegebietes oder Gemeindegebietsteiles und einer insgesamt jedenfalls 100.000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl. Ballungsräume im Sinne dieser Bestimmung sind mit einer Verordnung gemäß § 62g Abs 1 lit e auszuweisen und räumlich abzugrenzen;

    g)

    "Hauptverkehrsstraßen": öffentliche Straßen im Sinne des § 3 Abs 1 mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr;

    h)

    "Strategische Lärmkarte": eine Karte zur Gesamtbewertung der auf verschiedene Lärmquellen zurückzuführenden Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder zur Gesamtprognose für ein solches Gebiet. Für die Hauptverkehrsstraßen (lit g) ist eine strategische Lärmkarte zu erstellen;

    i)

    "Ausarbeitung von Lärmkarten": die Darstellung von Informationen über die aktuelle oder voraussichtliche Lärmsituation anhand eines Lärmindexes mit der Beschreibung der Überschreitung der relevanten Grenzwerte oder Schwellenwerte, der Anzahl der betroffenen Personen in einem bestimmten Gebiet und der Anzahl der Wohnungen, die in einem bestimmten Gebiet bestimmten Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind;

    j)

    "Schwellenwerte für die Aktionsplanung": Werte für Straßenverkehrslärm und Lärmindizes (lit b), bei deren Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen in den Aktionsplänen (lit k) in Erwägung zu ziehen oder einzuführen sind;

    k)

    "Grenzwerte für Umgebungslärm" die in den Verwaltungsvorschriften festgelegten Grenzwerte für Lärmimmissionen in Bezug auf Straßenverkehr;

    l)

    "Aktionsplan": ein Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, gegebenenfalls auch für Maßnahmen zur Erhaltung von ruhigen Gebieten;

    m)

    "Bewertung": jede Methode zur Berechnung, Vorhersage, Einschätzung oder Messung des Wertes des Lärmindexes oder der damit verbundenen gesundheitsschädlichen Auswirkungen;

    n)

    "ruhige Gebiete": Gebiete, die auf Grund ihrer jeweiligen Ausweisung einen besonderen Schutzanspruch in Bezug auf Umgebungslärm, der gegebenenfalls mit einem geeigneten Lärmindex im Zusammenhang steht, aufweisen.

  • § 62c

    Bewertungsmethoden, Lärmindizes,

    Hauptverkehrsstraßen

     

    (1) Für die Ermittlung der Lärmindizes Lden und Lnight gemäß § 62b lit b sind die Beschreibungen, Gleichungen und Bewertungsmethoden, die mit einer Verordnung gemäß § 62g näher festgelegt werden, heranzuziehen. Dabei ist ein Kalendertag in die Zeitabschnitte Tag, Abend und Nacht einzuteilen. Die derart ermittelten Lärmindizes sind bei der Ausarbeitung und Überprüfung von strategischen Lärmkarten nach § 62b lit h zu verwenden.

     

    (2) Die Landesregierung sowie die betroffenen Gemeinden haben festzustellen, welche der von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten öffentlichen Straßen im Sinne des § 3 Abs 1 in Kärnten Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 62b lit g sind, sowie

    a)

    auf welchen Hauptverkehrsstraßen es zu einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen jährlich kommt und

    b)

    bis spätestens 30. September 2008, auf welchen Hauptverkehrsstraßen es zu einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen jährlich kommt.

    Die Feststellung ist längstens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen.

     

    (3) Die Gemeinden haben die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Abs 2 jeweils in geeigneter Form, einschließlich einer kartographischen Darstellung der Hauptverkehrsstraßen und der Angabe des jeweiligen jährlichen Verkehrsaufkommens, auszuweisen und der Landesregierung zu übermitteln. Dies gilt auch für die gemäß Abs 2 letzter Satz vorgenommenen Ergänzungen.

     

    (4) Die Landesregierung führt die Erhebungen gemäß Abs 2 zusammen und weist diese in geeigneter Form, einschließlich einer kartographischen Gesamtdarstellung, aus. Die Landesregierung und die Gemeinden können sich zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs 2 bis 4 unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen.

  • § 62d

    Strategische Lärmkarten

     

    (1) Bis spätestens 31. Mai 2007 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden strategische Lärmkarten (§ 62b lit h) für jeweils sämtliche von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr auszuarbeiten.

     

    (2) Bis spätestens 31. Mai 2012 und danach alle fünf Jahre sind von der Landesregierung sowie von den betroffenen Gemeinden für jeweils sämtliche von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen

    a)

    strategische Lärmkarten (§ 62b lit h) sowie

    b)

    Teil-Lärmkarten (§ 62b lit h) für Ballungsräume (§ 62b lit f) auszuarbeiten oder es sind bereits bestehende Lärmkarten zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

     

    (3) Die Landesregierung kann zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs 1 und 2 und insbesondere zur Sicherstellung der Ausarbeitung von gemeinsamen strategischen Lärmkarten für Ballungsräume mit den nach dem Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz zuständigen Behörden sowie den betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten und sich unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen.

     

    (4) Die Gemeinden haben die Lärmkarten der Landesregierung zugänglich zu machen sowie als Bericht zu übermitteln. Die Landesregierung führt die strategischen (Teil-) Lärmkarten im Sinne der Abs 1 und 2 zusammen und weist diese in einer unter Bedachtnahme auf die Anforderungen des Abs 5 geeigneten Form aus.

     

    (5) Die strategischen Lärmkarten und die damit im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen müssen den mit Verordnung gemäß § 62g näher festgelegten Anforderungen entsprechen.

  • § 62e

    Aktionspläne

     

    (1) Bis spätestens 31. Mai 2008 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden jeweils ein Aktionsplan (§ 62b lit l) für Gebiete an sämtlichen von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr auszuarbeiten.

     

    (2) Bis spätestens 31. Mai 2013 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden jeweils ein Aktionsplan (§ 62b lit l) für Gebiete an sämtlichen von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen auszuarbeiten.

     

    (3) § 62d Abs 3 und 4 ist auf Aktionspläne mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamtdarstellung den Anforderungen des Abs 4 entsprechen muss.

     

    (4) Aktionspläne müssen den mit Verordnung gemäß § 62g näher festgelegten Voraussetzungen entsprechen. Sie sind anhand aktueller Erfordernisse, die sich aus dem Lärmschutz, der Lärmminderung oder der Lärmverhütung ergeben, mindestens aber alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

     

    (5) In den Aktionsplänen sind geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung vorzusehen, wenn sich aufgrund der Schwellenwerte, insbesondere unter Heranziehung der Belästigungswirkung und der Dosis-Wirkung-Relation, ergibt, dass der Umgebungslärm in bestimmten erhobenen Situationen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann, eine unzumutbare Belästigung darstellen kann oder die Einhaltung geltender Grenzwerte nicht gewährleistet erscheint.

     

    (6) Durch Abs 1 bis 5 werden keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet.

  • § 62f

    Information der Öffentlichkeit, Übermittlung von Daten

     

    (1) Die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Entwürfen von Aktionsplänen und der zugehörigen strategischen Lärmkarten sowie die Zusammenarbeit mit benachbarten Staaten erfolgt nach den Bestimmungen des Kärntner Umweltplanungsgesetzes.

     

    (2) Die Landesregierung hat die erforderlichen Daten über

    a)

    die Ballungsräume gemäß § 62b lit f in Verbindung mit einer Verordnung gemäß § 62g,

    b)

    die Hauptverkehrsstraßen gemäß § 62c Abs 4,

    c)

    die strategischen Lärmkarten gemäß § 62d Abs 4,

    d)

    die Aktionspläne gemäß § 62e,

    e)

    die gemäß Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden und gegebenenfalls mit einer Verordnung gemäß § 62g näher festgelegten Informationen sowie

    f)

    die geltenden oder geplanten Schwellenwerte für Umgebungslärm dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, gegebenenfalls auch im Wege der elektronischen Übermittlung, zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes nach dem Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz erforderlich ist. Soweit dies zur Erfüllung europarechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist, sind diese Daten in Berichtsform mitzuteilen.

     

    (3) Die Landesregierung und die betroffenen Gemeinden haben die Verzeichnisse der Hauptverkehrsstraßen sowie die Lärmkarten und Aktionspläne gesammelt für die Einsichtnahme der Öffentlichkeit bereitzuhalten sowie die Verteilung über elektronische Medien zu ermöglichen. Diese Informationen sind durch begleitende zusammenfassende Darstellungen der wichtigsten Punkte deutlich und verständlich zu gestalten. Die Landesregierung und die Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser Aufgaben unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen.

  • § 62g

    Verordnungen

     

    (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Abschnittes, die auf der Grundlage des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes erlassenen Vorschriften des Bundes und die umzusetzenden Regelungen der Europäischen Gemeinschaft sowie auf die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung, nähere Regelungen zur Beschreibung folgender Festlegungen zu erlassen:

    a)

    der Lärmindizes,

    b)

    der Bewertungsmethoden für Lärmindizes,

    c)

    der Schwellenwerte und Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen,

    d)

    der Anforderungen für die Ausarbeitung, insbesondere bezüglich Darstellung, Aufmachung, Datenformat und Inhalt von strategischen Lärmkarten und von Aktionsplänen sowie der damit jeweils im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen,

    e)

    der Festlegung der Ballungsräume und deren kartographischen Beschreibung,

    f)

    der elektronischen Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Aktionspläne und Berichte.

     

    (2) In einer Verordnung gemäß Abs 1 kann auch die Verbindlichkeit von technischen Normen, einschlägigen Festlegungen im Recht der Europäischen Gemeinschaften oder in Europäischen Normen (EN-Normen) angeordnet werden.

  • VII. Teil

    Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

    § 63

    Strafbestimmungen

    (1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit höherer Strafe bedroht ist, werden von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis 500 Euro bestraft:

    a)

    jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 29 Abs. 1, 34 Abs. 3, 45, 47 bis 54 dieses Gesetzes und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen oder der auf Grund der §§ 47 bis 54 getroffenen behördlichen Anordnungen;

    b)

    jede Behinderung des Gemeingebrauches einer öffentlichen Straße;

    c)

    jede vorsätzliche, wenn auch nur versuchte, sowie jede durch Mangel pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachte Beschädigung oder Verunreinigung öffentlicher Straßen, sofern nicht bei einer durch Mangel an pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachten Beschädigung oder Verunreinigung die nächste Polizeiinspektion oder die nächste Dienststelle der Straßenverwaltung hievon unter Bekanntgabe der Identität des Verursachers ohne unnötigen Aufschub verständigt worden ist.

    (2) Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.

    (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Straferkenntnis auch über die aus einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche der Straßenerhaltungspflichtigen zu entscheiden.

  • § 63a

    Verweisungen

    (1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:

    a)

    Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010;

    b)

    Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2011;

    c)

    Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG, BGBl. I Nr. 60/2005;

    d)

    Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010;

    e)

    Finanz-Verfassungsgesetz 1948 – F-VG 1948, BGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 103/2007;

    f)

    Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2011.

    (2) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

  • § 64

    Übergangsbestimmungen

     

    Die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften zu Eisenbahnzufahrtsstraßen, Gemeindestraßen, Ortschafts- und Verbindungswegen erklärten öffentlichen Straßen gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes.

  •                                                         Anlage I

                      Verzeichnis der Landesstraßen L

     

    Nr.      Bezeichnung             Verlauf

     

    L 1      Pirkacher Straße        Von der Plöckenpaß Straße (B 110)

                                     in Oberdrauburg nach Oberpirkach

    L 2      Steiner Straße          Von der Drautal Straße (B 100) in

                                     Dellach im Drautal zur

                                     Steinerbrücke in Stein

    L 3      Amlacher Straße         Vom Kriegerdenkmal in Berg im

                                     Drautal über die Drautal Straße

                                     (B 100), die Draubrücke Berg

                                     und Amlach zur Weißensee Straße

                                     (B 87) in Bruggen

    L 4      Fellbacher Straße       Von der Drautal Straße (B 100)

                                     östlich Kleblach

                                     über Lind im Drautal und Fellbach

                                     zur Drautal Straße (B 100) in

                                     Steinfeld

    L 5      Baldramsdorfer Straße   Von der Drautal Straße (B 100)

                                     beim Schloß Porcia in Spittal an

                                     der Drau über Baldramsdorf

                                     und Rosenheim zur Drautal Straße

                                     (B 100) in Lendorf

    L 6       Zwickenberger Straße   Von der Drautal Straße (B 100) in

                                     Oberdrauburg über Sittnitz zur

                                     Umkehrschleife östlich der Kirche

                                     in Zwickenberg

    L 7       Techendorfer Straße    Von der Weißensee Straße (B 87)

                                     beim Anwesen Kreuzwirt über

                                     Techendorf zur Umkehrschleife in

                                     Neusach

    L 7a      Naggler Straße         Von der Techendorfer Straße (L 7)

                                     in Techendorf über die

                                     Weißenseebrücke entlang dem

                                     Südufer des Weißensees zum

                                     Umkehrplatz östlich des

                                     Sonnenhofes in Unternaggl

    L 8       Ankogel Straße         Von der Mallnitzer Straße (B 105)

                                     beim Bahnhof Mallnitz über die

                                     Seebachbrücke in Mallnitz zum

                                     Parkplatzende bei

                                     der Talstation der Ankogelbahn*

    L 9       Karlsdorfer Straße     Von der Katschberg Straße (B 99)

                                     nördlich des Autobahnzubringers

                                     Millstättersee in Lieserbrücke,

                                     unter der Tauern Autobahn (A 10),

                                     entlang der Autobahnspur Salzburg-

                                     Lendorf und über Karlsdorf zur

                                     Drautal Straße (B 100) östlich

                                     Lendorf

    L 10      Trebesinger Straße     Von der Katschberg Straße (B 99)

                                     in Spittal an der Drau über den

                                     Fratres zur Karlsdorfer

                                     Straße (L 9) und von dieser über

                                     Lieserhofen und Trebesing zur

                                     Katschberg Straße (B 99) östlich

                                     Radl

    L 11      Trefflinger Straße     Von der Millstätter Straße (B 98)

                                     in Seeboden über Treffling und

                                     Landfraß zur Katschberg Straße

                                     (B 99)südlich Gmünd

    L 12      Maltatal Straße        Von der Katschberg Straße (B 99)

                                     südlich Gmünd über Malta zur

                                     Zufahrtsstraße zum Maltakraftwerk

                                     vor der Klampfererbrücke

    L 13      St. Oswalder Straße    Von der Kleinkirchheimer Straße

                                     (B 88) in Bad Kleinkirchheim über

                                     Aigen an der Abzweigung zum

                                     Falkerthaus vorbei zur Talstation

                                     des Brunnachhöhen-Liftes in

                                     St. Oswald

    L 14      Sachsenburger Straße   Von der Mölltal Straße (B 106) in

                                     Altenmarkt über Sachsenburg zur

                                     Drautal Straße (B 100) in

                                     Obergottesfeld*

    L 14a     Rabant Straße          Von der Drautal Straße (B 100)

                                     südöstlich des Rabantberges zur

                                     Landesgrenze

    L 14b     Kleblacher Straße      Von der Drautal Straße (B 100)

                                     über Kleblach-Lind zur Drautal

                                     Straße (B 100)

    L 15      Irschener Straße       Vom Gemeindeamt in Irschen über

                                     Potschling und die Drautal Straße

                                     (B 100) zum südlichen Widerlager

                                     der Draubrücke Irschen

    L 16      Pusarnitzer Straße     Von der Mölltal Straße (B 106) in

                                     Altenmarkt zum Feuerwehrhaus in

                                     Pusarnitz

    L 17      Obermillstätter Straße Von der Trefflinger Straße (L 11)

                                     östlich der Ruine Sommeregg über

                                     Tangern, Obermillstatt und Sappl

                                     zur Millstätter Straße (B 98) in

                                     Dellach

    L 17a     Kleindombra Straße     Von der Millstätter Straße (B 98)

              (LGBl Nr 26/1996)      in Millstatt über Kleindombra zur

                                     Obermillstätter Straße (L 17) in

                                     Obermillstatt*

    L 18      Kaninger Straße        Von der Kleinkirchheimer Straße

                                     (B 88) östlich Radenthein durch

                                     den Kaningbachgraben zur Kirche in

                                     Kaning

    L 19      Innerkremser Straße    Von der Katschberg Straße (B 99)

                                     in Kremsbrücke über Innerkrems zur

                                     Landesgrenze bei der Dr. Mehrl

                                     Hütte*

    L 20      Apriacher Straße       Von der Großglockner Straße

                                     (B 107) nördlich Döllach über

                                     Apriach zur Fleißkehre der

                                     Großglockner Hochalpenstraße

    L 20a     Fraganter Straße       Von der Mölltalstraße (B 106) in

                                     Flattach bis zur Talstation

                                     Mölltaler Gletscherbahnen bei km 8,9

    L 21      Würmlacher Straße      Von der Plöckenpaß Straße (B 110)

                                     in Mauthen über Würmlach zur

                                     Gailtal Straße (B 111) in

                                     Dellach im Gailtal

    L 21a     Kötschacher Straße     Von der Gailtal Straße (B 111)

              (LGBl Nr 17/1997)      in Kötschach zur Plöckenpaß Straße

                                     (B 110) in Kötschach*

    L 22      Rattendorfer Straße    Von der Gailtal Straße (B 111) in

                                     Jenig über Rattendorf zur Naßfeld

                                     Straße (B 90) in Tröpolach

    L 22a     Schlanitzeralm Straße  Von der Naßfeld Straße (B 90) bei

                                     der Talstation der

                                     Gartnerkofelbahn zur

                                     Tiefgaragenzufahrt Sonnleiten* in

                                     der Schlanitzer Alm*

    L 23      Eggeralm Straße        Von der Gailtal Straße (B 111) in

                                     Hermagor über Möderndorf, die

                                     Eggeralm, vorbei an der Käserei,

                                     über die Dellacheralm und durch

                                     den Kesselwaldgraben zur

                                     Vorderberger Straße (L 27) in

                                     Vorderberg

    L 24      Gailtal-Schattseiten   Von der Würmlacher Straße (L 21)

              Straße                 westlich Nölbling über

                                     Goderschach und Döbernitzen zur

                                     Gailtal Straße (B 111) in

                                     Kirchbach

    L 25      Egger Straße           Von der Gailtal Straße (B 111) in

                                     Hermagor über Egg und Latschach

                                     zur Gailtal Straße (B 111) in

                                     Förolach

    L 26      Paßriacher Straße      Von der Gailtal Straße (B 111) in

                                     Presseggen über Untervellach und

                                     Paßriach zur Egger Straße (L 25)

                                     in Latschach

    L 27      Vorderberger Straße    Von der Gailtal Straße (B 111) in

                                     St. Stefan an der Gail über

                                     Vorderberg zur Gailtal Straße

                                     (B 111) in Feistritz an der Gail

    L 27a     Feistritzer Straße     Von der Kärntner Straße (B 83)

                                     in Stossau über Draschitz,

                                     Dreulach, Achomitz und Feistritz

                                     zur Einbindung in die Gailtal

                                     Straße (B 111) nördlich von

                                     Feistritz an der Gail*

    L 28      Laaser Straße          Von der Plöckenpaß Straße (B 110)

                                     in Laas zum Parkplatz des

                                     Landeskrankenhauses Laas

    L 29      Guggenberg Straße      Von der Weißensee Straße (B 87) in

                                     Hermagor über den Guggenberg, die

                                     Anwesen Kilzer, Hoher Schaar und

                                     Waldner und über Kreuth zur

                                     Gailtal Straße (B 111) in Jenig

    L 30      Schütt Straße          Von der Kärntner Straße (B 83)

                                     östlich Unterfederaun über

                                     Oberschütt zur Kärntner Straße

                                     (B 83) in Riegersdorf

    L 31      Zlaner Straße          Von der Drautal Straße (B 100) in

                                     Mauthbrücken über Zlan zur

                                     Stockenboier Straße (L 32) beim

                                     Anwesen Pichler mit einem

                                     Verbindungsast zur Stockenboier

                                     Straße (L 32) bei der Zlaner

                                     Schule

    L 32      Stockenboier Straße    Von der Paternioner Straße (L 42)

                                     in Nikelsdorf über Scharnitzen und

                                     Stockenboi zur Umkehrschleife am

                                     Ostufer des Weißensees

    L 33      Kreuzner Straße        Von der Paternioner Straße (L 42)

                                     in Feistritz an der Drau über

                                     Pöllan, Kreuzen und die Windische

                                     Höhe zur Gailtal Straße (B 111)

                                     östlich Bach

    L 34      Farchensee Straße      Von der Stockenboier Straße (L 32)

                                     westlich des Anwesens Kavallar

                                     über Weißenbach, entlang dem

                                     Farchensee und über Boden zur

                                     Kreuzner Straße (L 33) westlich

                                     Kreuzen

    L 35      Bleiberger Straße      Von der Villacher Straße (B 86) in

                                     Untere Fellach über Heiligengeist,

                                     Bad Bleiberg und Labientschach zur

                                     Gailtal Straße (B 111) in Nötsch

                                     im Gailtal

    L 36      Kerschdorfer Straße    Von der Bleiberger Straße (L 35)

                                     östlich Labientschach über

                                     Kerschdorf zur Kreuzner Straße

                                     (L 33) südlich Pörtschach

    L 37      Ferndorfer Straße      Von der Drautal Straße (B 100)

                                     östlich der Draubrücke in Villach

                                     über Puch und Ferndorf zur Drautal

                                     Straße (B 100) südlich Olsach

    L 38      Krastal Straße         Von der Ferndorfer Straße (L 37)

                                     in Puch durch das Krastal zur

                                     Millstätter Straße (B 98)

                                     nordwestlich Köttwein

    L 39      Glanzer Straße         Von der Paternioner Straße (L 42)

                                     in Feistritz an der Drau zur

                                     Ferndorfer Straße (L 37) und von

                                     dieser westlich des Bahnhofes

                                     Paternion-Feistritz über Glanz zur

                                     Millstätter Straße (B 98) östlich

                                     Döbriach mit einem Verbindungsast

                                     zur Drautal Straße (B 100) in

                                     Feistritz an der Drau

    L 40      Fresacher Straße       Von der Glanzer Straße (L 39)

                                     südlich des Anwesens Egger, vorbei

                                     am Feuerwehrhaus in Fresach,

                                     über Mooswald, Gschriet und die

                                     Kohlstatt am Glanz zur Glanzer

                                     Straße (L 39) und über St. Jakob,

                                     Sonnwiesen, St. Paul und

                                     Rudersdorf zur Ferndorfer Straße

                                     (L 37) südöstlich Painten

    L 41      Traginer Straße        Von der Stockenboier Straße (L 32)

                                     westlich Nikelsdorf über Tragin

                                     zur Kreuzner Straße (L 33)

                                     westlich Tragin

    L 42      Paternioner Straße     Von der Drautal Straße (B 100)

                                     westlich Feffernitz über Feistritz

                                     an der Drau und Paternion zur

                                     Ferndorfer Straße (L 37) westlich

                                     Lang

    L 43      Gummerner Straße       Von der Drautal Straße (B 100)

                                     östlich Töplitsch zur Ferndorfer

                                     Straße (L 37) westlich Gummern

    L 44      Pogöriacher Straße     Von der Rosental Straße (B 85)

                                     nördlich Pogöriach zur Faakersee-

                                     Ufer Straße (L 53) südlich Faak am

                                     See

    L 45      Arriacher Straße       Von der Teuchen Straße (L 46) beim

                                     Anwesen Schmiedwirt zum Postamt in

                                     Arriach

    L 45a     Buchholzer Straße      Von der Millstätter Straße (B 98)

              (LGBl Nr 61/1996)      in Köttwein zur Teuchen Straße

                                     (L 46) in Arriach*

    L 46      Teuchen Straße         Von der Millstätter Straße (B 98)

                                     in der Klamm über Klösterle und

                                     durch den Grilzgraben zur

                                     Turracher Straße (B 95) in

                                     Oberboden

    L 47      Ossiacher Tauern       Von der Kärntner Straße (B 83) in

              Straße                 Velden am Wörther See über

                                     Kranzlhofen, Kerschdorf, Überfeld,

                                     Laas, Alpen, Pernegg, Glanhofen

                                     und Bösenlacken zur Turracher

                                     Straße (B 95) in Oberglan

    L 47a     Köstenberger Straße    Von der Kärntner Straße (B 83) in

                                     Kaltschach über Damtschach und

                                     Stallhofen zur Ossiacher Tauern

                                     Straße (L 47) in Köstenberg

    L 48      Hohenthurner Straße    Von der Feistritzer Straße

              (LGBl Nr 26/2006)     (L 27a) südwestlich Hohenthurn zur

                                     Kärntner Straße (B 83) östlich

                                     Thörl

    L 49      Ossiachersee-Südufer   Von der Kärntner Straße (B 83) in

              Straße                 Landskron bei Villach über

              (LGBl Nr 99/1996)      St. Andrä bei Villach, Ossiach

                                     und Buchscheiden zur Ossiacher

                                     Straße (B 94) in Feldkirchen in

                                     Kärnten mit zwei Einbindungsästen

                                     in die Kärntner Straße (B 83) in

                                     Landskron bei Villach und einem

                                     Verbindungsast von St. Andrä bei

                                     Villach (Teilstück der Max

                                     Lauritsch Straße)* zur Ossiacher

                                     Straße (B 94) westlich Annenheim

    L 50      Bleistättermoor        Von der Ossiacher Straße (B 94)

              Straße                 östlich Steindorf zur

                                     Ossiachersee-Südufer Straße (L 49)

                                     östlich des Ossiacher Sees

    L 51      Finkensteiner Straße   Von der Kärntner Straße (B 83)

                                     südlich Warmbad Villach über

                                     Müllnern zur Rosental Straße

                                     (B 85) nördlich Stobitzen

    L 52      Rosegger Straße        Von der Faakersee Straße (B 84)

                                     nordwestlich Egg am Faaker See

                                     über St. Niklas an der Drau,

                                     Rosegg und Selpritsch zur Kärntner

                                     Straße (B 83) in Velden am Wörther

                                     See

    L 53      Faakersee-Ufer Straße  Von der Faakersee Straße (B 84) in

                                     Drobollach am Faaker See über Faak

                                     am See zur Faakersee Straße

                                     (B 84) in Neuegg am Faaker See

    L 54      St. Martiner Straße    Von der Faakersee Straße (B 84)

                                     südlich Ledenitzen zur Rosegger

                                     Straße (L 52) nördlich St. Martin

                                     bei Rosegg

    L 55      Mühlbacher Straße      Von der Rosental Straße (B 85)

                                     nördlich St. Peter über Mühlbach

                                     zur Rosegger Straße (L 52) in

                                     Rosegg

    L 56      Rosenbacher Straße     Von der Rosental Straße (B 85) in

                                     St. Jakob i.R. über Rosenbach zur

                                     Rosental Straße (B 85) westlich

                                     Maria Elend

    L 57      entfällt

              (LGBl Nr 26/2006)

    L 58      Großsatteler Straße    Von der Faakersee Straße (B 84)

                                     westlich Prossowitsch über

                                     Großsattel zur Rosegger Straße

                                     (L 52) südlich St. Niklas an der

                                     Drau

    L 59      Föderlacher Straße     Von der Kärntner Straße (B 83)

                                     östlich Wernberg über Förderlach

                                     zur Rosegger Straße (L 52) östlich

                                     St. Niklas an der Drau

    L 60      Selpritscher Straße    Von der Kärntner Straße (B 83)

                                     östlich Lind ob Velden zur

                                     Rosegger Straße (L 52) westlich

                                     Selpritsch

    L 61      Laßnitzer Straße       Die in Kärnten liegende

                                     Teilstrecke der Neumarkt-Murauer

                                     Straße

    L 62      Metnitztal Straße      Von der Friesacher Straße (B 317),

                                     Anschlussstelle Friesach Nord,

                                     über Metnitz zur Flattnitzer

                                     Straße (L 63) in Alpl

    L 62a     Wöbringer Straße       Von der Metnitztal Straße (L 62)

                                     westlich Metnitz durch den

                                     Wöbringergraben zur Landesgrenze

    L 62b     Gradeser Straße        Von der Metnitztal Straße (L 62)

                                     östlich Grades über Grades zur

                                     Metnitztal Straße (L 62) in

                                     Metnitz

    L 62c     Prekowa-Straße         Von der Metnitztal Straße (L 62)

              (LGBl Nr 42/1996)      in Marienheim über die Prekowa zur

                                     Gurktal-Straße (B 93) in Straßburg*

    L 63      Flattnitzer Straße     Von der Gurktal Straße (B 93) in

                                     Klein Glödnitz über Glödnitz und

                                     Flattnitz zur Landesgrenze auf der

                                     Grenzbachbrücke über den Paalbach

    L 64      Deutsch Griffener      Von der Gurktal Straße (B 93)

              Straße                 nordöstlich Spitzwiesen nach

                                     Deutsch Griffen zum Anwesen

                                     Rafflwirt

    L 65      Hochrindl Straße       Von der Gurktal Straße (B 93) in

                                     Hammer über Sirnitz und Hochrindl

                                     zur Turracher Straße (B 95) in

                                     Ebene Reichenau

    L 65a     Sirnitzer Straße       Von der Hochrindl Straße (L 65) in

                                     Sirnitz zur Stronbachbrücke

                                     südwestlich Sirnitz

    L 66      Meiseldinger Straße    Von der Friesacher Straße (B 317)

              (LGBL Nr 26/2006)      in Mölbling über Meiselding zur

                                     Friesacher Straße (B 317) in Mail

    L 66a     Mölblinger Straße      Von der Friesacher Straße (B 317)

              (LGBl Nr 26/2006)      über Mölbling zur Friesacher

                                     Straße (B 317) bzw. zur

                                     Meiseldinger Straße (L 66)

    L 67      Wimitzer Straße        Von der Ossiacher Straße (B 94) am

                                     10.- Oktober-Platz in St. Veit an

                                     der Glan über Kraig, Wimitz und

                                     Pisweg zur Gurktal Straße (B 93)

                                     in Gurk

    L 67a     Überfelder Straße      Von der Ossiacher Straße (B 94) in

                                     Sand über Überfeld zur Wimitzer

                                     Straße (L 67) nördlich des

                                     Kraigersees

    L 67b     Gunzenberg Straße      Von der Gurktal Straße (B 93) in

                                     Straßburg über den Gunzenberg zur

                                     Meiseldinger Straße (L 66)

                                     nördlich Meiselding

    L 68      Liemberger Straße      Von der Ossiacher Straße (B 94) in

                                     Liebenfels über Liemberg, südlich

                                     St. Urban bei Feldkirchen zur

                                     Ossiacher Straße (B 94) östlich

                                     Agsdorf

    L 68a     Simonhöhe Straße       Von der Liemberger Straße (L 68)

                                     südlich St. Urban bei Feldkirchen

                                     zur Talstation des Hocheck-Liftes

    L 69      Tentschacher Straße    Von der Turracher Straße (B 95)

                                     östlich Wölfnitz über Tentschach

                                     zur Ossiacher Straße (B 94) in

                                     Liebenfels

    L 70      Klein St. Veiter       Von der Ossiacher Straße (B 94)

              Straße                 westlich des Bahnhofes St. Martin-

                                     Sittich über Klein St. Veit und

                                     Faning zur Tentschacher Straße

                                     (L 69) nordwestlich Pitzelstätten

    L 70a     Flatschacher Straße    Von der Ossiacher Straße (B 94) in

                                     Mauthbrüken über Flatschach zur

                                     Klein St. Veiter Straße (L 70)

                                     östlich Faning

    L 71      Zollfeld Straße        Von der Friesacher Straße (B 317)

              (LGBL Nr 26/2006)      in Walddorf über Ratzendorf, das

                                     Zollfeld, St. Donat und Glandorf

                                     zur Ossiacher Straße (B 94) in

                                     St. Veit an der Glan

    L 71a     Karnburger Straße      Von der Friesacher Straße (B 317)

              (LGBl Nr 26/2006)      in Walddorf über Karnburg zur

                                     Hörzendorfer Straße (L 72)

                                     nordwestlich Tanzenberg

    L 72      Hörzendorfer Straße    Von der Zollfeld Straße (L 71) am

                                     Zollfeld über Tanzenberg und

                                     Hörzendorf zur Ossiacher Straße

                                     (B 94) westlich St. Veit an der

                                     Glan

    L 72a     Muraunberg Straße      Von der Zollfeld Straße (L 71)

                                     nördlich Glandorf entlang dem

                                     Muraunberg zur Hörzendorfer Straße

                                     (L 72) in Hörzendorf

    L 73      Mitterteich Straße     Von der Kärntner Straße (B 83) in

                                     Pörtschach am Wörther See zur

                                     Turracher Straße (B 95) westlich

                                     Moosburg

    L 74      Tuderschitzer Straße   Von der Kärntner Straße (B 83) in

                                     Krumpendorf über Tuderschitz zur

                                     Turracher Straße (B 95) in

                                     Moosburg

    L 75      Hallegger Straße       Von der Kärntner Straße (B 83)

                                     östlich Krumpendorf über Hallegg

                                     und Seltenheim zur Turracher

                                     Straße (B 95)

    L 76      Annabichler Straße     Von der Friesacher Straße (B 317)

              (LGBl Nr 26/2006)      in Walddorf*, nördlich des

                                     Flughafens Klagenfurt-Wörther See

                                     zur Görtschitztal-Straße (B 92)

                                     südlich Portendorf

    L 77      entfällt

              (LGBl Nr 26/2006)

    L 78      Techelsberger Straße   Von der Kärntner Straße (B 83) in

                                     Töschling über Sekull zum

                                     Gemeindeamt in St. Martin am

                                     Techelsberg

    L 79      Falkertsee Straße      Von der Turracher Straße (B 95) in

                                     Vorwald zum Ende der

                                     Liftparkplätze beim Falkertsee

    L 80      Goggausee Straße       Von der Gurktal Straße (B 93)

                                     nördlich Feldkirchen in Kärnten,

                                     entlang dem Goggausee und über den

                                     Zammelsberg zur Gurktal Straße

                                     (B 93) in Weitensfeld

    L 81      Zeltschacher Straße    Von der Friesacher Straße (B 317)

              (LGBl Nr 26/2006)      östlich Friesach nach Zeltschach

    L 82      Silberegger Straße     Von der Friesacher Straße (B 317)in

              (LGBl Nr 36/1996) und  Mölbling über Treibach

              (LGBl Nr 26/2006)      (10.-Oktober-Straße)*, Silberegg

                                     und Guttaring zur Görtschitztal

                                     Straße (B 92) in Mösel

    L 82a     Töscheldorfer Straße   Von der Friesacher Straße (B 317)

              (LGBl Nr 26/2006)      südlich Hirt über Töscheldorf zur

                                     Silberegger Straße (L 82) in

                                     Treibach

    L 82b     Althofener Straße      Von der Silberegger Straße (L 82)

                                     in Treibach über Althofen zur

                                     Silberegger Straße (L 82) in

                                     Guttaring

    L 83      Krappfeld Straße       Von der Zollfeld Straße (L 71) in

                                     St. Donat über Niederosterwitz,

                                     Launsdorf, Pölling und das

                                     Krappfeld nach Treibach (Eisen-

                                     straße) zur Silberegger Straße

                                     (L 82)

    L 84      Längsee Straße         Von der Friesacher Straße (B 317)

              (LGBl Nr 26/2006)      westlich Bernaich, entlang dem

                                     Westufer des Längsees zur Seeberg

                                     Straße (B 82) in Reipersdorf

    L 85      Magdalensberg Straße   Von der Zollfeld Straße (L 71) in

                                     St. Michael am Zollfeld über den

                                     Magdalensberg und St. Sebastian

                                     zur Krappfeld Straße ((L 83)

                                     östlich Niederosterwitz)* mit der

                                     Abzweigung zum Parkplatz

                                     der Ausgrabungsstätte

                                     Magdalensberg

    L 86      Ottmanacher Straße     Von der Zollfeld Straße (L 71)

                                     nordöstlich Ratzendorf über Maria

                                     Saal und Ottmanach zur

                                     Görtschitztal Straße (B 92) in

                                     Pischeldorf

    L 86a     Treffelsdorfer Straße  Von der Magdalensberg Straße

                                     (L 85) westlich Treffelsdorf zur

                                     Ottmanacher Straße (L 86)

                                     westlich Ottmanach

    L 86b      Timenitzer Straße     Von der Görtschitztal Straße

                                     (B 92) in Deinsdorf über Timenitz

                                     zur Ottmanacher Straße (L 86)

                                     südlich Ottmanach

    L 87       Poggersdorfer Straße  Von der Görtschitztal Straße

                                     (B 92) in Pischeldorf über

                                     Poggersdorf und Dolina zur

                                     Grafensteiner Straße

                                     (L 107) in Pirk

    L 88       St. Michaeler Straße  Von der Görtschitztal Straße

                                     (B 92) in Krobathen nach

                                     St. Michael ob der Gurk

    L 89       Mosinzer Straße       Von der Görtschitztal Straße

                                     (B 92) in Hüttenberg über Mosinz

                                     nach Plaggowitz zur Wegabzweigung

                                     nach Dörfl

    L 90       Knappenberger Straße  Von der Görtschitztal Straße

                                     (B 92) nördlich Mösel über

                                     Knappenberg zur Mosinzer Straße

                                     (L 89) in Hüttenberg

    L 91       Klippitztörl Straße   Von der Obdacher Straße (B 78)

                                     südlich Bad Sankt Leonhard i.L.

                                     über Kliening, das Klippitztörl

                                     und Lölling zur Görtschitztal

                                     Straße (B 92) nördlich Mösel

    L 92       Saualpen Straße       Von der Görtschitztal Straße

                                     (B 92) in Eberstein nach

                                     St. Oswald zur Wegabzweigung zum

                                     Anwesen Trattenbauer

    L 93       Steinbichler Straße   Von der Wimitzer Straße (L 67) in

                                     St. Veit an der Glan über

                                     Hintnausdorf, Schaumboden und

                                     Fuchsbauer zum Anwesen Neuwirt in

                                     Steinbichl

    L 93a      Sörger Straße         Von der Wimitzer Straße (L 67) in

               (LGBl Nr 70/1996)     St. Veit an der Glan über

                                     Waggendorf und Sörg nach Hart*

    L 93b      Steuerberger Straße   Vor der Goggausee Straße (L 80) in

                (LGBl Nr 25/2005)    Rennweg durch Steuerberg zur

                                     Gurktal Straße (B 93)

    L 94       Kappeler Straße       Von der Friesacher Straße (B 317)

               (LGBl Nr 26/2006)     nördlich des Wolschartwaldes über

                                     Schöttlhof, nordwestlich Kappel am

                                     Krappfeld zur Silberegger Straße

                                     (L 82) in Silberegg

    L 95       Gösselinger Straße    Von der Seeberg Straße (B 82)

                                     östlich der Bahnübersetzung beim

                                     Anwesen Pliemitschhof, westlich

                                     Gösseling zur Krappfeld Straße

                                     (L 83) in Pölling

    L 96       Wörthersee Straße     Von der Harbacher Straße (B 70d)

               (LGBl Nr 26/2006)     über Reifnitz und Maria Wörth zur

                                     Rosegger Straße (L 52) in Velden

                                     am Wörther See

    L 97       Keutschacher Straße   Von der Loiblpaß Straße (B 91) in

                                     Schmelzhütte, südlich Keutschach

                                     zur Rosegger Straße (L 52) östlich

                                     Selpritsch

    L 97b      Reifnitzer Straße     Von der Wörthersee Straße (L 96)

                                     in Reifnitz zur Keutschacher

                                     Straße (L 97) westlich Keutschach

    L 97c      Pyramidenkogel Straße Von der Keutschacher Straße (L 97)

                                     westlich Keutschach auf den

                                     Pyramidenkogel

    L 98       Farrendorfer Straße   Von der Keutschacher Straße (L 97)

                                     in Schiefling am See über

                                     Farrendorf zur Köttmannsdorfer

                                     Straße (L 99) in St. Egyden

    L 99       Köttmannsdorfer       Von der Loiblpaß Straße (B 91)

               Straße                nördlich Lambichl über

                                     Köttmannsdorf und St. Egyden zur

                                     Rosegger Straße (L 52) östlich

                                     Selpritsch

    L 100      Miegerer Straße       Von der Harbacher Straße (L 77) in

                                     Klagenfurt-Ost über Ebental, durch

                                     die Miegerer Senke, vorbei am

                                     Paliberkreuz über Kosasmojach und

                                     über Kohldorf zur Grafensteiner

                                     Straße (L 107) bei der Annabrücke

    L 100a     Gradnitzer Straße     Von der Packer Straße (B 70) in

                                     St. Jakob an der Straße zur

                                     Miegerer Straße (L 100) in

                                     Gradnitz

    L 100b     Niederdorfer Straße   Von der Packer Straße (B 70)

                                     westlich der Gurkbrücke über

                                     Niederdorf zur Miegerer

                                     Straße (L 100) in Zell bei Ebental

    L 100c     Radsberger Straße     Von der Göltschacher Straße

                                     (L 101) südlich Ebental über

                                     Radsberg zur Miegerer Straße

                                     (L 100) in Haber

    L 101      Göltschacher Straße   Von der Loiblpaß Straße (B 91) in

                                     Ehrensdorf über Maria Rain und

                                     Göltschach zur Miegerer Straße

                                     (L 100) in Ebental

    L 102      Thoner Straße         Von der Packer Straße (B 70) in

                                     Kleinvenedig über Thon zur

                                     Grafensteiner Straße (L 107) bei

                                     der Bahnübersetzung Grafenstein

                                     und von dieser über Truttendorf

                                     zur Miegerer Straße (L 100) in der

                                     Miegerer Senke

    L 103       Waidischer Straße    Von der Rosental Straße (B 85) in

                                     Ferlach über Waidisch und Zell-

                                     Pfarre zur Rosental Straße (B 85)

                                     in Freibach

    L 103a      Zellwinkler Straße   Von der Waidischer Straße (L 103)

                                     in Oberwaidisch nach Zell-Winkel

                                     zum Hirskreuz

    L 104       Unterloibler Straße  Von der Loiblpaß Straße (B 91) in

                                     Unterloibl zur Waidischer Straße

                                     (L 103) in Ferlach

    L 105       Bodental Straße      Von der Loiblpaß Straße (B 91) am

                                     Kleinen Loibl über Windisch

                                     Bleiberg in das Bodental zur

                                     Wegabzweigung zum Anwesen Sereinig

    L 106       Wellersdorfer Straße Von der Köttmannsdorfer Straße

                                     (L 99) nordöstlich Wellersdorf zur

                                     Rosental Straße (B 85) in

                                     Feistritz im Rosental

    L 107       Grafensteiner Straße Von der Packer Straße (B 70) in

                                     Rain über Grafenstein zur Rosental

                                     Straße (B 85) südlich Gallizien

    L 108       Schaidasattel Straße Von der Waidischer Straße (L 103)

                                     beim Anwesen Terklbauer über den

                                     Schaidasattel zur Trögerner Straße

                                     (L 131) in Ebriach

    L 109        -  -

    L 110        -  -

    L 111       Töllerberger Straße  Von der Packer Straße (B 70)

                                     westlich des Rackgrabens, östlich

                                     Töllerberg über St. Margarethen

                                     zur Seeberg Straße (B 82) in

                                     Mittertrixen

    L 112       Höhenbergener Straße Von der Packer Straße (B 70) in

                                     Greuth bei Völkermarkt über

                                     Höhenbergen zur Tainacher

                                     Straße (L 115) in Tainach

    L 113       Diexer Straße        Von der Packer Straße (B 70) in

                                     Völkermarkt zur Haimburger Straße

                                     (L 114) beim Schloß Tallenstein

                                     und von dieser über Diex und

                                     Gretschitz zur Görtschitztal

                                     Straße (B 92) in Brückl

    L 114       Haimburger Straße    Von der Seeberg Straße (B 82)

                                     östlich Mittertrixen über Haimburg

                                     zur Packer Straße (B 70) in

                                     Enzelsdorf

    L 115       Tainacher Straße     Von der Packer Straße (B 70)

                                     südlich Wabelsdorf über Tainach

                                     zur St. Kanzianer Straße (L 116)

                                     östlich Dullach

    L 116       St. Kanzianer Straße Von der Grafensteiner Straße

                                     (L 107) in Grafenstein über

                                     Dullach und St. Kanzian am

                                     Klopeinersee zur Seeberg Straße

                                     (B 82) in Kühnsdorf

    L 117       Rückersdorfer Straße Von der Seeberg Straße (B 82)

                                     nördlich Sittersdorf über

                                     Rückersdorf, Nageltschach und

                                     St. Veit im Jauntal zur Möchlinger

                                     Straße (L 118) in Stein im Jauntal

    L 118      Möchlinger Straße     Von der Grafensteiner Straße

                                     (L 107) in Gallizien über Möchling

                                     und Stein im Jauntal zur

                                     St. Kanzianer Straße (L 116) in

                                     Piskertschach

    L 119      Klopeinersee Straße   Von der St. Kanzianer Straße

                                     (L 116) in St. Kanzian am

                                     Klopeinersee entlang dem Nordufer

                                     des Klopeinersees zur

                                     St. Kanzianer Straße (L 116) in

                                     Sertschach

    L 120      Eberndorfer Straße    Von der St. Kanzianer Straße

                                     (L 116) südlich Srejach über

                                     Buchbrunn, Eberndorf und Köking

                                     zur Bleiburger Straße (B 81)

                                     südlich Loibegg

    L 121      Turnersee Straße      Von der Klopeinersee Straße

                                     (L 119) nordwestlich des

                                     Klopeinersees, vorbei an der

                                     Abzweigung der Klopeinersee-

                                     Südufer Straße (L 122) über

                                     Unternarrach zur Rückersdorfer

                                     Straße (L 117) in St. Primus

    L 122      Klopeinersee-Südufer  Von der Klopeinersee Straße

               Straße                (L 119) nordöstlich

                                     des Klopeinersees, entlang

                                     dessen Ost- und Südufer zur

                                     Turnersee Straße (L 121)

                                     südwestlich des Klopeinersees

    L 123      Kleinsee Straße       Von der Turnersee Straße (L 121)

                                     westlich des Klopeinersees,

                                     entlang dem Südufer des Kleinsees

                                     zur Rückersdorfer Straße (L 117)

                                     nördlich St. Veit im Jauntal

    L 124      Edlinger Straße       Von der Rudener Straße (L 127)

                                     in Dürrenmoos über das Kraftwerk

                                     Edling zur Mittlerner Straße

                                     (L 128) in Mittlern

    L 125      Pustritzer Straße     Von der Packer Straße (B 70) beim

                                     Anwesen Bierbaumer am Griffnerberg

                                     zur Bushaltestelle östlich der

                                     Kirche in Pustritz

    L 126      Grutschen Straße      Von der Lippitzbacher Straße

                                     (L 127) westlich Lind bei Ruden

                                     über die Grutschenhöhe zur

                                     Granitztal Straße (L 134)

                                     südöstlich Granitztal

    L 127      Rudener Straße        Lindenhof (B 70) - Ruden

                                     (B 80 a)

    L 128     Mittlerner Straße      Von der Seeberg Straße (B 82)

                                     nördlich Kühnsdorf über Mittlern

                                     zur Lippitzbacher Straße (B 80 a)

    L 128a    Jaunfeld Straße        Von der Bleiburger Straße (B 81)

              (LGBl Nr 25/2005)      in St. Michael ob Bleiburg nach

                                     Mittlern zur Mittlerner Straße

                                     (L 128)

    L 129     Petzen Straße          Von der Bleiburger Straße (B 81)

                                     in Gonowetz über Feistritz ob

                                     Bleiburg zum Parkplatz vor dem

                                     Anwesen Petzenkönig

    L 130     Luscha Straße          Von der Bleiburger Straße (B 81)

                                     westlich St. Stefan im Jauntal

                                     über Globasnitz, Scheslo, den

                                     Luschasattel, das Anwesen

                                     Rastotschnig und Leppen zur

                                     Seeberg Straße (B 82) in

                                     Eisenkappel

    L 131     Trögerner Straße       Von der Seeberg Straße (B 82) in

                                     Eisenkappel über Ebriach und durch

                                     die Trögerner Klamm zum Talschluß

                                     in Trögern

    L 132    Paulitschsattel Straße  Von der Seeberg Straße (B 82) bis

                                     zur österreich-slowenischen Grenze

                                     am Paulitschsattel

    L 133     Loibacher Straße       Von der Bleiburger Straße (B 81)

                                     mit einem Verbindungsast zur

                                     Lippitzbacher Straße (B 80 a)

                                     über Loibach zum Grenzübergang

                                     Raunjak

    L 134     Granitztal Straße      Von der Packer Straße (B 70) beim

                                     Anwesen Tabakfastl durch das

                                     Granitztal zur St. Pauler Straße

                                     (L 135) südlich St. Paul im

                                     Lavanttal

    L 135     St. Pauler Straße      Von der Packer Straße (B 70) in

                                     Framrach über St. Paul im

                                     Lavanttal zur Lavamünder Straße

                                     (B 80) in Lavamünd

    L 136     Hebalm Straße          Von der Packer Straße (B 70)

                                     östlich Preitenegg zur

                                     Landesgrenze westlich der Hebalm

    L 137     Weißenbacher Straße    Von der Packer Straße (B 70) in

                                     Wolfsberg über St. Jakob,

                                     St. Margarethen im Lavanttal,

                                     Bad Weißenbach und Preims zur

                                     Klippitztörl Straße (L 91) beim

                                     Anwesen Buchbauer

    L 138     Vier Tore Straße       Von der Autobahn-Anschlußstelle

                                     Packsattel (A 2) zur Packer Straße

                                     (B 70) bei den Vier Toren

    L 139     St. Stefaner Straße    Von der Packer Straße (B 70) in

                                     Wolfsberg über St. Stefan im

                                     Lavanttal und Siebending zur

                                     Packer Straße (B 70) nördlich

                                     St. Andrä

    L 140     Gemmersdorfer Straße   Von der Packer Straße (B 70) in

                                     Wolfsberg-Süd zur St. Stefaner

                                     Straße (L 139) nördlich St. Stefan

                                     im Lavanttal und von dieser über

                                     Maildorf und Gemmersdorf zur

                                     Ettendorfer Straße (L 143) in

                                     Raglach

    L 141      -   -

    L 142     Eitweger Straße        Von der St. Stefaner Straße

                                     (L 139) südöstlich Siebending zur

                                     Gemmersdorfer Straße (L 140) in

                                     Eitweg

    L 143     Ettendorfer Straße     Von der St. Stefaner Straße

                                     (L 139) östlich der

                                     Bahnübersetzung in St. Andrä über

                                     Jakling, Maria Rojach, Raglach,

                                     St. Georgen i.L. und Ettendorf zur

                                     St. Pauler Straße (L 135) nördlich

                                     Lavamünd

    L 144     Mettersdorfer Straße   Von der St. Pauler Straße (L 135)

                                     in St. Jakob über Mettersdorf zur

                                     Ettendorfer Straße (L 143) in

                                     Messensach

    L 145     Kollnitzer Straße      Von der St. Pauler Straße (L 135)

                                     nördlich Kollnitz zur Ettendorfer

                                     Straße (L 143) südlich Mühldorf

    L 146     Schwarzenbacher Straße Von der St. Pauler Straße (L 135)

                                     beim Anwesen Altacherwirt zur

                                     Ettendorfer Straße (L 143) in

                                     Schwarzenbach

    L 147     Rainzer Straße         Von der St. Pauler Straße (L 135)

                                     östlich St. Paul im Lavanttal über

                                     Unterrainz zur Ettendorfer Straße

                                     (L 143) südlich St. Georgen im

                                     Lavanttal

    L 148     Weinebene Straße       Von der Packer Straße (B 70) in

                                     St. Gertraud durch den Frassgraben

                                     und über das Anwesen Weberwirt zur

                                     Landesgrenze auf der Weinebene

    L 149     Koralm Straße          Von der Gemmersdorfer Straße

                                     (L 140) in Maildorf über Rieding

                                     und die Waldrast zur Talstation

                                     der Koralmlifte östlich der

                                     Hipflhütte

  • Anlage II

    Verzeichnis der Landesstraßen B

     

     

    Nr.     Bezeichnung     Verlauf

     

    B 69    Südsteirische   Lavamünd (B 80) - Sobother Sattel/

            Grenzstraße     Landesgrenze

    B 70    Packer Straße   Landesgrenze  - Twimberg - Wolfsberg -

                            Völkermarkt - Klagenfurt (B 83)

    B 70a   Packer Straße   Wolfsberg (B 70) - Wolfsberg/Süd (A 2)

            Abzweigung

            Wolfsberg/Süd

    B 70b   Packer Straße   Wolfsberg (B 70) - Wolfsberg/Nord (A 2)

            Abzweigung

            Wolfsberg/Nord

    B 70c   Packer Straße/   Klagenfurt ( B 70) - Völkermarkter Ring -

            Abzweigung       Viktringer Ring - August-Jaksch-Straße bis

            Klagenfurt       zur Kärntner Straße (B 83) über den

           (LGBl Nr 26/2006) Anschluss Klagenfurt/See mit Anbindung der

                             A 2 Süd Autobahn im Bereich Minimundus,

                             einschließlich der Auf- und Abfahrten

                             Kreuzung Koschatstraße/Egger-Lienz-Weg

                             sowie vom Völkermarkter Ring über die

                             Hasnerstraße und die Enzenbergstraße zur

                             Packer Straße (B 70)

    B 70d   Harbacher Straße  Von der Packer Straße (B 70) westlich

            (LGBl Nr 26/2006) St. Jakob an der Straße über Harbach nach

                              Klagenfurt (Südring) zur Loiblpaß Straße

                              (B 91) und von dieser zur Kärntner Straße

                              (B 83) in Klagenfurt West

    B 78    Obdacher Straße Landesgrenze - Bad St. Leonhard - Twimberg

                            (B 70)

    B 80    Lavamünder      Von der Lippitzbacher Straße (B 80 a)

            Straße          über Lavamünd zur Staatsgrenze bei

                            Rabenstein

    B 80 a  Lippitzbacher   Von der Packer Straße (B 70) in Griffen

            Straße          über Ruden zur Bleiburger Straße (B 81) in

                            Einersdorf und von der Bleiburger

                            Straße (B 81) an der Bahnunterführung in

                            Bleiburg zur Staatsgrenze (Grenzübergang

                            Grablach)

    B 81    Bleiburger      Sittersdorf (B 82) - Bleiburg -

            Straße          Lavamünd (B 80)

    B 82    Seeberg Straße  St. Veit an der Glan (S 37) – Brückl -    

                            Völkermarkt Nord (B 70, Kreisverkehr Hofer)  

                            und Völkermarkt Süd (B 82a) - Bad Eisenkappel  

                            - Staatsgrenze am Seeberg

    B 82a   Umfahrung       Völkermarkt West (B 70, Ruhstatt) -

            Völkermarkt     Völkermarkt Süd (B 82)

    B 83    Kärntner        Klagenfurt/Nord (A 2, B 317) - Pörtschach

            Straße          - Villach - Staatsgrenze bei Thörl

    B 84    Faakersee

            Straße          Villach (B 83) - Egg - Ledenitzen (B 85)

    B 85    Rosental        Fürnitz (B 83) - Ledenitzen - Feistritz -

            Straße          Ferlach - Miklauzhof (B 82)

    B 86    Villacher

            Straße          Untere Fellach (B 100) - Auen (B 83)

    B 87    Weißensee       Greifenburg (B 100) - Weißbriach -

            Straße          Hermagor (B 111)

    B 88    Kleinkirch-     Radenthein (B 98) - Bad Kleinkirchheim

            heimer Straße   - Patergassen  (B 95)

    B 90    Naßfeld Straße  Tröpolach (B 111) - Staatsgrenze am Naßfeld

    B 91    Loiblpaß Straße Klagenfurt (B 83) - Unterloibl -

                            Staatsgrenze im Loibltunnel

    B 92    Görtschitztal   Klagenfurt (B 70) - Pischeldorf -

            Straße          Brückl - Hüttenberg - Landesgrenze

    B 93    Gurktal Straße  Zwischenwässern (B 317) - Gurk -

                            Feldkirchen (B 94)

    B 94   Ossiacher Straße Frauenstein/Sand (B 317) - St. Veit/Glan -

                            Feldkirchen - Bodensdorf - Villach (B 83)

    B 95   Turracher Straße Klagenfurt (B 83) - Feldkirchen -

                            Patergassen - Turracher Höhe Landesgrenze

    B 98   Millstätter      Seebach (B 99) - Millstatt - Radenthein -

           Straße           Treffen (B 94)

    B 99   Katschberg       Landesgrenze Katschberg - Rennweg - Gmünd

           Straße           - Spittal/Drau (B 100)

    B 100  Drautal Straße   Villach (B 94) - Spittal/Drau - Möllbrücke

                            - Oberdrauburg - Landesgrenze

    B 105  Mallnitzer

           Straße           Obervellach (B 106) - Mallnitz/Bahnhof

    B 106  Mölltal Straße   Möllbrücke (B 100) - Obervellach - Winklern

                            (B 107)

    B 107  Großglockner

           Straße           Heiligenblut/Beginn Mautstraße -

                            Winklern - Iselsberg Passhöhe Landesgrenze

    B 109  Wurzenpass

           Straße           Hart (B 83) - Staatsgrenze am Wurzenpass

    B 110  Plöckenpass

           Straße           Oberdrauburg (B 100) - Kötschach -

                            Staatsgrenze am Plöckenpass

    B 111  Gailtal Straße   Arnoldstein ( B 83 ) - Arnoldstein (A 2) -

                            Hermagor - Kötschach - Maria Luggau -

                            Landesgrenze

    B 317  Friesacher

           Straße           (entfällt, im Übrigen siehe Art II

                            (LGBl Nr 80/2006)

     

    Anlage III

    Verzeichnis der überregionalen Radverkehrswege

                  

     

    Nr.

    Bezeichnung

    Verlauf

    R 1

    Drauradweg

    Von der Landesgrenze Kärnten – Osttirol südlich der B 100 Drautal Straße über Oberdrauburg – Greifenburg –              Möllbrücke – Spittal nach Villach und von dort über St. Ulrich nach Rosegg, Maria Elend, Feistritz/Rosental zur Annabrücke und weiter am rechten Drauufer entlang zur Draubrücke nördlich von Stein im Jauntal, über diese nach Dullach zum linken Drauufer und weiter Drau abwärts über Neudenstein, Völkermarkt Süd nach Ruden und südlich von Eis über die ÖBB-Draubrücke (Jauntalbrücke) nach Aich und entlang der B 81 Bleiburger Straße über Lavamünd zur Staatsgrenze

    R 1 A

    Amlacher Radweg

    Vom R 1 Drauradweg in Dellach im Drautal abzweigend auf die südliche Drauseite über Amlach nach Lind in den R 1 Drauradweg

    R 1 B

    Faaker See Radweg

    Vom R 3 Gailtal Radweg in Villach entlang der B 84 Faakersee Straße über Mittewald zum Faaker See nach Drobollach, von dort nach Ledenitzen in den R 1 C Rosental Radweg

    R 1 C

    Rosental Radweg

    Vom R 3 D Warmbader Radweg in Müllnern nördlich der B 85 Rosental Straße über Ledenitzen nach St. Jakob und nordöstlich von dort in den R 1 Drauradweg

    R 1 D

    Jauntal Radweg

    Vom R 1 Drauradweg westlich von Goritschach über Müllnern nach Sittersdorf, von dort über St. Stefan, Bleiburg und bei Aich in den R 1 Drauradweg

    R 1 E

    Seeberg Radweg

    Vom R 1 Drauradweg östlich von Völkermarkt über Kühnsdorf, Eberndorf, Sittersdorf nach Eisenkappel

    R 1 F

    Klopeiner See Radweg

    Vom R 1 Drauradweg in Seidendorf über St.Kanzian zum Klopeiner See nach Eberndorf, von dort über Köcking nach Jaunstein in den R 1 D Jauntal Radweg

    R 1 G

    Edlinger Radweg

    Vom R 1 Drauradweg nach Ratschitschach über Mittlern nach St. Michael in den R 1 D Jauntal Radweg

    R 1 H

    Wasserhofner Radweg

    Vom R 1 E Seeberg Radweg beim Südwiderlager der Draubrücke der B 82 Seeberg Straße über St. Lorenzen nach Wasserhofen, von dort in den R 1 F Klopeiner See Radweg (bei der Einmündung der L 122 Klopeinersee-Süduferstraße in die L 119 Klopeinersee Straße)

    R 1 K

    St. Martiner Radweg

    Vom R 1 Drauradweg in St. Ulrich über die Autobahnbrücke der A 11 Karawanken

    Autobahn nach St. Niklas und von dort über St. Martin zum Kraftwerk Rosegg in den R 1 Drauradweg

    R 2

    Ossiacher See Radweg

    Vom R 1 Drauradweg westlich von St.Magdalen bei Villach entlang des Seebachs über St. Andrä nach Annenheim auf eine südlich verlaufende Parallelstraße zur B 94 Ossiacher Straße über Bodensdorf nach Feldkirchen, südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße, weiters parallel zu

    dieser über Moosburg und Wölfnitz in R 7 Friesacher Radweg südlich vom Mageregg

    R 2 A

    Ossiacher Radweg

    Vom R 2 Ossiacher See Radweg in St. Andrä bei Villach entlang der L 49 Ossiacher Südufer Straße nach Ossiach und durch das Bleistätter Moor in Sonnberg wieder in den R 2 Ossiacher See Radweg

    R 2 B

    Millstätter See Radweg

    Vom R 2 Ossiacher See Radweg in St. Andrä bei Villach zur B 98 Millstätter Straße und parallel zu dieser über Treffen, Afritz, Radenthein, Millstatt in den R 9 Lieser Radweg westlich von Seeboden

    R 2 C

    Turracher Radweg

    Vom R 5 Glan-Gurk Radweg in Feldkirchen über Poitschach, Himmelberg zur B 95 Turracher Straße, entlang dieser über Gnesau und Patergassen nach Ebene Reichenau

    R 2 D

    Kleinkirchheimer Radweg

    Vom R 2 C Turracher Radweg in Patergassen bei der Einmündung der B 88

    Kleinkirchheimer Straße in die B 95 Turracher Straße, entlang der B 88 Kleinkirchheimer Straße nach Bad Kleinkirchheim

    R 2 E

    Werschlinger Radweg

    Vom R 5 B Gurkradweg westlich von Wachsenberg über Werschling und Wöllach in den R 5 A Wimitz Radweg

    R 3

    Gailtal Radweg

    Vom Bahnhof in Kötschach zur B 110 Plöckenpass Straße, westlich entlang dieser zur Gailbrücke, unter der Gailbrücke durch entlang der Gailberme nach Hermagor und Nötsch. Von dort über Oberschütt, Müllnern entlang der Gail durch Villach bis nach Seebach und dort in den R 1 Drauradweg

    R 3 A

    Pressegger See Radweg

    Vom R 3 Gailtal Radweg in Möderndorf über Presseggen in den R 3 Gailtal Radweg in Görtschach

    R 3 B

    Weissensee Radweg

    Vom R 3 A Pressegger See Radweg in               Neudorf nach Hermagor und entlang der B 87 Weißensee Straße nach Weißbriach

    R 3 C

    Tarviser Radweg

    Vom R 3 Gailtal Radweg in Neuhaus über Pöckau und Arnoldstein entlang der B 83 Kärntner Straße zur Staatsgrenze in Thörl Maglern

    R 3 D

    Warmbader Radweg

    Vom R 1 Drauradweg beim Draukraftwerk Villach über Völkendorf und Warmbad nach Müllnern in den R 3 Gailtal Radweg

    R 3 E

    Radendorfer Radweg

    Vom R 1 C Rosental Radweg in Müllern über Gödersdorf, Radendorf und bei Pöckau in den R 3 C Tarviser Radweg

    R 4

    Wörthersee Radweg

    Von Klagenfurt, Glanfurt-Brücke an der B               91 Loiblpass Straße, entlang der Glanfurt zum Wörthersee-Nordufer über Krumpendorf, Pörtschach, Velden, nach Föderlach und von dort in den R 1 Drauradweg

    R 4 A

    Vier Seental Radweg

    Vom R 4 Wörthersee Radweg in Velden über Schiefling, Keutschach zum Rauschelesee über Viktring, von dort über die Holzbrücke der Glanfurt wieder in den R 4 Wörthersee Radweg

    R 4 B

    Lendkanal Radweg

    Vom R 7 Friesacher Radweg in Klagenfurt über Minimundus bis zum Friedelstrand in den R 4 Wörthersee Radweg               

    R 4 C

    Rosegger Radweg

    Vom R 4 Wörthersee Radweg in Lind ob Velden in Richtung Rosegg nach Emmersdorf und von dort in den R 1 Drauradweg

    R 5

    Glan-Gurk Radweg

    Vom R 2 Ossiacher See Radweg in Feldkirchen südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße über Glanegg, St. Veit, Brückl, Klein St. Veit, St. Ruprecht und östlich von Völkermarkt in den R 1 Drauradweg

    R 5 A

    Wimitz Radweg

    Vom R 7 Friesacher Radweg östlich von St. Veit in Hunnenbrunn über Kraig entlang des Wimitzbaches in die äußere und innere Wimitz, von dort über Goggau, Steuerberg, Wöllach nach Weißenbach in den R 2 C

    Turracher Radweg

    R 5 B

    Gurk Radweg

    Vom R 7 Friesacher Radweg in Zwischenwässern entlang der B 93 Gurktal Straße über Gurk, Weitensfeld, Enge Gurk, Wachsenberg, Poitschach nach Feldkirchen südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße in den R 2 Ossiacher See Radweg

    R 6

    Völkermarkter Radweg

    Vom R 7 A Görtschitztal Radweg an der Kreuzung Viktringer Ring – Völkermarkter Ring über St. Peter entlang der Eisenbahn nach Niederdorf, von dort über Wabelsdorf, Neudenstein, Völkermarkt nach Dürrenmoos und von dort östlich von St. Peter in den R 1 Drauradweg

    R 6 A

    Grafensteiner Radweg

    Vom R 6 Völkermarkter Radweg bei der Gurkbrücke, Niederdorf über Grafenstein,

    Dellach in den R 1 Drauradweg bei Dullach

    R 6 B

    Haimburger Radweg

    Vom R 1 Drauradweg in Völkermarkt über Haimburg nach Griffen und weiter nach Ruden in den R 1 Drauradweg

    R 7

    Friesacher Radweg

    Von Klagenfurt, Glanfurtbrücke an der B 91 Loiblpass Straße, über St. Veit durch den Wolschartwald, Mölbling,Zwischenwässern, Friesach zur Landesgrenze

    R 7 A

    Görtschitztal Radweg

    Vom R 7 Friesacher Radweg, Abzweigung St. Ruprechter Straße – Viktringer Ring, in Klagenfurt über St. Jakob an der Straße entlang der B 92 Görtschitztal Straße über Pischeldorf, Brückl, Eberstein, Klein St. Paul, Wieting, Hüttenberg zur Landesgrenze

    R 7 B

    Kappeler Radweg

    Vom R 5 Glan-Gurk Radweg in Launsdorf über Weindorf, Passering, Kappel am Krappfeld, Silberegg und Althofen in den R 7 D Meiseldinger Radweg

    R 7 C

    Silberegger Radweg

    Vom R 7 B Kappeler Radweg in Silberegg über Guttaring nach Mösel in den R 7 A Görtschitztal Radweg

    R 7 D

    Meiseldinger Radweg

    Vom R 7 Friesacher Radweg in Breitenstein über Meiselding, Treffling nach Mölbling in den R 7 Friesacher Radweg

    R 7 E

    Metnitzer Radweg

    Vom R 7 Friesacher Radweg nördlich von Friesach entlang der L 62 Metnitztal Straße über St. Salvator, Grades, Metnitz entlang des Wöbringbaches bis zur Landesgrenze

    R 7 F

    Geiersdorfer Radweg

    Vom R 7 A Görtschitztal Radweg,Abzweigung B 70 Packer Straße – Rosenbergstraße, in Klagenfurt nach St.Jakob an der Straße, Hörtendorf und von dort über Geiersdorf wieder in den R 7 A Görtschitztal Radweg westlich von Pischeldorf

    R 7 G

    Loibl Radweg

    Vom R 7 Friesacher Radweg in Klagenfurt,Glanfurtbrücke an der B 91 Loiblpass Straße, über Maria Rain und Ferlach nach Unterloibl (Tscheppaschlucht)

    R 8

    Glockner Radweg

    Vom R 1 Drauradweg beim Bahnhof Möllbrücke durch den Ort Möllbrücke, von dort über Mühldorf, Kolbnitz, Obervellach, Winklern nach Heiligenblut zum Ort Winkl in Heiligenblut

    R 9

    Lieser Radweg

    Vom R 1 Drauradweg in Spittal bei der

    Eisenbahnbrücke der Lieser entlang zur B 99 Katschberg Straße nach Seeboden, von dort über Lieserhofen nach Gmünd

    R 9 A

    Lendorfer Radweg

    Vom R 8 Glockner Radweg in Möllbrücke, abzweigend über Pusarnitz, die L 9 Karlsdorfer Straße entlang hin zur B 99 Katschberg Straße in den R 9

    Lieser Radweg

    R 9 B

    Malta Radweg

    Vom R 9 Lieser Radweg in Gmünd über Fischertratten, Malta, Brandstatt zur Mautstelle der Kölnbreinsperre

    R 10

    Lavant Radweg

    Von der Ortsmitte in Lavamünd vom

    R 1 Drauradweg, abzweigend entlang der Lavant über Ettendorf, St. Paul, St. Andrä, Wolfsberg, Reichenfels zur Landesgrenze am Obdacher Sattel

     

  • Artikel II

    (LGBl Nr 44/2002 idF 24/2003 und 10/2004)

     

    (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2002 in Kraft.

     

    (2) Auf die in der Anlage II des Kärntner Straßengesetzes 1991, in der Fassung dieses Gesetzes angeführten Landesstraßen B sind bis zum 31. Dezember 2004 die Bestimmungen des § 3, des II. Abschnittes - mit Ausnahme der Bestimmungen des § 8 - und der §§ 15 und 16 sowie des IV. Abschnittes - mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 25 und 27 - des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl Nr 286, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 142/2000, mit der Maßgabe anzuwenden, dass

    a)

    an die Stelle des Begriffes "Bundesstraße" der Begriff "Landesstraße" nach Maßgabe des jeweiligen Textzusammenhanges tritt;

    b)

    an die Stelle des jeweiligen Bundesministers die Landesregierung tritt;

    c)

    an die Stelle des Begriffes "Bund (Bundesstraßenverwaltung)" der Begriff "Land (Landesstraßenverwaltung)" tritt;

    d)

    Bestimmungen, die sich auf Bundesstraßen A, Bundesstraßen S und Bundesstraßen B, für die besondere Erfordernisse der Anschlussausbildung festgelegt sind, beziehen, nicht anzuwenden sind;

    e)

    Behörde im Sinne dieses Gesetzes die Landesregierung ist;

    f)

    soweit in diesen Bestimmungen auf die Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 über die Einräumung von Zwangsrechten (§§ 17 bis 20a) verwiesen wird, an die Stelle dieser Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen des 1. Abschnittes des III. Teiles des Kärntner Straßengesetzes 1991 treten;

    g)

    an die Stelle des Begriffes "Organe des Bundes" der Begriff "Organe des Landes" tritt;

    h)

    im § 13 die Worte "in den jährlichen Bundesfinanzgesetzen" nicht anzuwenden sind;

    i)

    die Bestimmung des § 15 (Bundesstraßenbaugebiet) nur auf die in Art. II Abs 3 bis 8 dieses Gesetzes angeführten Landesstraßenteile Anwendung findet.

     

    (3) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Hermagor-Presseggersee wie folgt bestimmt:

    Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-Kilometer 30,40, verläuft in der Folge nordwestlich des Bahnhofes Hermagor und bindet bei Plan-Kilometer 31,00 wieder in die bestehende Trasse ein.

     

    (4) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Lendorf wie folgt bestimmt:

    Die neu herzustellende Straße beginnt bei Plan-Kilometer 43,72, führt sodann in zwei getrennten Richtungsfahrbahnen über die Anschlussstelle Lendorf mit Anbindung der S 40 Lurnfelder Schnellstraße und bindet bei Plan-Kilometer 45,155 wieder in den Bestand ein.

     

    (5) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 82 Seeberg Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach wie folgt bestimmt:

    Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Kilometer 51,775 und bindet bei Kilometer 52,020 (alt) / Kilometer 52,025 (neu) wieder in den Bestand ein.

     

    (6) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen wie folgt bestimmt:

    Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Kilometer 71,4, überbrückt den Stampfgraben und bindet bei Kilometer 72,0 (alt) / 71,6 (neu) wieder in den Bestand ein.

     

    (7) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Moosburg wie folgt bestimmt:

    Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Kilometer 7,90, führt dann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei Kilometer 11,0 wieder in den Bestand ein.

     

    (8) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg wie folgt bestimmt:

    Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Kilometer 12,070, umfährt die Ortschaft Sankt Michael ob Bleiburg im Süden und bindet bei Kilometer 14,600 wieder in den Bestand ein.

     

    (9) Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen gemäß den Abs 3 bis 8 aus den beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie den bei den jeweils betroffenen Gemeinden, das sind die Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger-See, die Gemeinde Lendorf, die Marktgemeinden Eisenkappel-Vellach und Kötschach-Mauthen sowie die Landeshauptstadt Klagenfurt und die Marktgemeinde Moosburg, aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000 bzw. 1: 2000) zu ersehen. Die Grenzen des Landesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Die Kilometrierung der Planunterlagen richtet sich nach der Kilometrierung dieser Landesstraßen aufgrund des Verzeichnisses 3 zum Bundesstraßengesetz 1971.

     

    (10) Die Landesregierung darf den gemäß Abs 3 bis 8 festgelegten Verlauf der Landesstraßen durch Verordnung ändern, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, der Umweltverträglichkeit oder Erfordernissen des Verkehrs notwendig ist.

     

    (11) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt Art. II des Gesetzes LGBl Nr 11/2002 außer Kraft.

     

     

    Artikel II

    (LGBl Nr 25/2005)

     

    (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.

     

    (2) Unbeschadet der Bestimmung des Art. I Z 1 (betreffend § 3 Abs 1 Z 1a) gelten die in der Anlage zu diesem Gesetz angeführten, zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits bestehenden, Radwege als überregionale Radwege im Sinne dieses Gesetzes.

     

    (3) Bestehende Vereinbarungen über Sonderbenützungen von Straßengrund werden durch Art. I Z 48 (betreffend § 55 Abs 4) nicht berührt.

     

     

    Artikel II

    (LGBl Nr 80/2006)

     

    (1) Art. I Z 1 tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

     

    (2) Für das In-Kraft-Treten des Art. I Z 2 dieses Gesetzes ist der Abschluss von je einer Vereinbarung zwischen dem Land als bisherigem Straßenerhalter der B 317 Friesacher Straße und dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) als zukünftigem Straßenerhalter der S 37 Klagenfurter Schnellstraße für jedes Teilstück nach lit a bis d erforderlich. Die Auflassung der B 317 Friesacher Straße erfolgt in folgenden Teilstücken:

    a)

    von Klagenfurt/Nord bis St. Veit/Nord,

    b)

    von Hirt bis Friesach/Nord,

    c)

    von Friesach/Nord bis zur Landesgrenze bei Dürnstein,

    d)

    von St. Veit/Nord bis Hirt.

    Die jeweiligen Teilstücke der B 317 Friesacher Straße werden ab dem in der Kundmachung über den Abschluss der Vereinbarung betreffend das jeweilige Teilstück im Landesgesetzblatt genannten Zeitpunkt als Landesstraße aufgelassen.

     

    (3) Mit der Auflassung des Teilstückes gemäß Abs 2 lit a

    a)

    lautet die Umschreibung des Straßenverlaufes der B 317 Friesacher Straße:

    "Landesgrenze bei Dürnstein - Friesach - St. Veit/Nord (S 37)";

    b)

    wird die Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) wie folgt geändert:

    1.

    In der Umschreibung des Verlaufes

    der L 71 Zollfeld Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    2.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 71a Karnburger Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    3.

    Die Umschreibung des Verlaufes der L 76 Annabichler Straße lautet:

    "Von der Klagenfurter Schnellstraße (S 37) in Walddorf, nördlich des Flughafens Klagenfurt-Wörther See zur Görtschitztal Straße (B 92) südlich Portendorf";

    c)

    wird die Anlage II (Verzeichnis der Landesstraßen B) wie folgt geändert:

    1.

    In der Umschreibung des Verlaufes der B 82 Seebergstraße lautet der Klammerausdruck "(S 37)".

    2.

    In der Umschreibung des Verlaufes der B 83 Kärntner Straße lautet der Klammerausdruck "(A 2, S 37)".

    3.

    Die Umschreibung des Verlaufes der B 94 Ossiacher Straße lautet:

    "St. Veit/Glan-Nord (S 37) - St. Veit/Glan - Feldkirchen - Bodensdorf - Villach (B 83)".

     

    (4) Mit der Auflassung des Teilstückes gemäß Abs 2 lit b

    a)

    lautet die Umschreibung des Straßenverlaufes der B 317 Friesacher Straße:

    "Landesgrenze bei Dürnstein - Friesach/Nord (S 37) und von Hirt (S 37) bis St. Veit/Nord (S 37)";

    b)

    wird die Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) wie folgt geändert:

    1.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 62 Metnitztal Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    2.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 81 Zeltschacher Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

     

    (5) Mit der Auflassung des Teilstückes gemäß Abs 2 lit c lautet die Umschreibung des Verlaufes der B 317 Friesacher Straße:

    "Von Hirt (S 37) bis St. Veit/Nord (S 37)".

     

    (6) Mit der Auflassung des Teilstückes gemäß Abs 2 lit d

    a)

    tritt Art. I Z 2 in Kraft;

    b)

    wird die Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) wie folgt geändert:

    1.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 66 Meiseldinger Straße wird jeweils die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    2.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 66a Mölblinger Straße wird jeweils die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    3.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 82a Silberegger Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    4.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 82a Töscheldorfer Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    5.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 84 Längsee Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    6.

    In der Umschreibung des Verlaufes der L 94 Kappeler Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.

    c)

    In der Anlage II (Verzeichnis der Landesstraßen B) wird in der Umschreibung des Verlaufes der B 93 Gurktal Straße der Klammerausdruck "(B 317)" durch den Klammerausdruck "(S 37)" ersetzt.

  • Anlage (zu Art. II Abs 2)

     

     

    Verzeichnis der überregionalen Radwege

     

    Nr. Bezeichnung Verlauf

     

    R 1 Drauweg

    Von der Landesgrenze Kärnten - Osttirol südlich der B 100 Drautal Straße über Oberdrauburg - Greifenburg - Möllbrücke - Spittal nach Villach und von dort über St. Ulrich nach Rosegg, Maria Elend, Feistritz/Rosental zur Annabrücke und weiter am rechten Drauufer entlang zur Draubrücke nördlich von Stein im Jauntal, über diese nach Dullach zum linken Drauufer und weiter Drau abwärts über Neudenstein, Völkermarkt Süd nach Ruden und südlich von Eis über die ÖBB-Draubrücke (Jauntalbrücke) nach Aich und entlang der B 81 Bleiburger Straße über Lavamünd zur Staatsgrenze

     

    R 1 A Amlacherweg

    Vom R 1 Drauweg in Dellach im Drautal abzweigend auf die südliche Drauseite über Amlach nach Lind in den R 1 Drauweg

     

    R 1 B Faakerseeweg

    Von Villach entlang der B 84 Faakersee Straße über Mittewald zum Faaker See nach Drobollach, von dort nach Ledenitzen in den R 1 C Rosentalweg

     

    R 1 C Rosentalweg

    Vom R 3 Gailweg in Müllnern nördlich der B 85 Rosental Straße über Ledenitzen nach St. Jakob und nordöstlich von dort in den R 1 Drauweg

     

    R 1 D Jauntalweg

    Vom R 1 Drauweg westlich von Goritschach über Müllnern nach Sittersdorf, von dort über St. Stefan, Bleiburg und bei Aich in den R 1 Drauweg

     

    R 1 E Seebergweg

    Vom R 1 Drauweg östlich von Völkermarkt über Kühnsdorf, Eberndorf, Sittersdorf nach Eisenkappel

     

    R 1.1 St. Martinerweg

    Vom R 1 Drauweg in St. Ulrich über die Autobahnbrücke der A 11 Karawanken Autobahn nach St. Niklas und von dort über St. Martin zum Kraftwerk Rosegg in den Drauweg

     

    R 1 F Klopeinerseeweg

    Vom R 1 Drauweg in Seidendorf über St. Kanzian zum Klopeinersee nach Eberndorf, von dort über Gösselsdorf nach Jaunstein in den R 1 D Jauntalweg

     

    R 1 G Edlingerweg

    Vom R 1 Drauweg nach Ratschitschach über Mittlern nach St. Michael in den R 1 D Jauntalweg

     

    R 1 H Wasserhofnerweg

    Vom R 1 E Seebergweg beim Südwiderlager der Draubrücke der B 82 Seeberg Straße über St. Lorenzen nach Wasserhofen, von dort in den R 1 F Klopeinerseeweg (bei der Einmündung der L 122 Süduferstraße in die L 119 Klopeinersee Straße)

     

    R 2 Ossiacher See Weg

    Vom R 1 Drauweg westlich von St. Magdalen bei Villach entlang des Seebachs über St. Andrä nach Annenheim auf eine südlich verlaufende Parallelstraße zur B 94 Ossiacher Straße über Bodensdorf nach Feldkirchen, südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße, weiters parallel zu dieser über Moosburg und Wölfnitz in den R 7 Friesacherweg südlich vom Schloss Mageregg

     

    R 2 A Ossiacher Weg

    Vom R 2 Ossiacher See Weg in St. Andrä bei

    Villach entlang der L 49 Ossiacher Südufer Straße nach Ossiach und durch das Bleistätter Moor in Sonnberg wieder in den R 2 Ossiacher See Weg

     

    R 2 B Millstätterweg

    Vom R 2 Ossiacher See Weg in St. Andrä bei Villach zur B 98 Millstätter Straße und parallel zu dieser über Treffen, Afritz, Radenthein, Millstatt in den R 9 Lieserweg westlich von Seeboden

     

    R 2 C Turracherweg

    Vom R 5 Glan-Gurkweg in Feldkirchen über Poitschach, Himmelberg zur B 95 Turracher Straße, entlang dieser über Gnesau und Patergassen nach Ebene Reichenau

     

    R 2 C 1 Werschlinger Höhenweg

    Vom Radweg R 5 B Gurktalweg westlich von Wachsenberg über Werschling und Wöllach in den R 5 A Wimitzerweg

     

    R 2 D Kleinkirchheimer Weg

    Vom R 2 C Turracherweg in Patergassen bei der Einmündung der B 88 Kleinkirchheimer Straße in die B 95 Turracher

    Straße, entlang der B 88 Kleinkirchheimer Straße nach Bad Kleinkirchheim

     

    R 3 Karnischer Radwanderweg

    Vom Bahnhof in Kötschach zur B 110 Plöckenpass Straße, westlich entlang dieser zur Gailbrücke, unter der Gailbrücke durch entlang der Gailberme nach Hermagor und Nötsch. Von dort über Oberschütt von der Nord- auf die Südweite der Gail wechselnd, über Müllnern entlang der Gail auf die Nordseite des Ost-Widerlagers der Autobahnbrücke der A 11 Karawankenautobahn bei St. Ulrich in den R 1 Drauweg

     

    R 3 A Gail Variante

    Vom R 3 Karnischer Radwanderweg in Möderndorf entlang der Gail bis zum R 3 Karnischer Radwanderweg in Görtschach

     

    R 3 B Weissensee Weg

    Vom R 3 Karnischer Radwanderweg in Nampolach über Latschach nach Förolach, von dort südlich der B 111 Gailtal Straße nach Hermagor und entlang der B 87 Weißensee Straße nach Weißbriach

     

    R 3 C Tarvisweg

    Vom R 3 Karnischer Radwanderweg in Neuhaus über Pöckau und Arnoldstein entlang der B 83 Kärntner Straße zur Staatsgrenze in Thörl Maglern

     

    R 3 D Warmbaderweg

    Vom R 1 Drauweg beim Draukraftwerk Villach

    über Völkendorf und Warmbad nach Müllnern in den R 3 Karnischer Radwanderweg

     

    R 3 E Radendorferweg

    Vom R 3 Karnischer Radwanderweg in Müllern über Gödersdorf, Radendorf und bei Pöckau in den R 3 C Tarvisweg

     

    R 4 Wörtherseeweg

    Vom Loiblweg R 7 an der B 91 Loiblpass Straße Glanfurt-Brücke südlich von Klagenfurt entlang der Glanfurt zum Wörthersee- Nordufer über Krumpendorf, Pörtschach, Velden, nach Föderlach und von dort in den R 1 Drauweg

     

    R 4 A Keutschacher Seentalweg

    Vom R 4 Wörtherseeweg in Velden über Schiefling, Keutschach zum Rauschelesee über Viktring, von dort über die Holzbrücke der Glanfurt wieder in den R 4 Wörtherseeweg

     

    R 4 B Lendkanalweg

    Vom R 7 Loiblweg in Klagenfurt über Minimundus bis zum Friedelstrand in den R 4 Wörtherseeweg

     

    R 4 C Roseggweg

    Vom R 4 Wörtherseeweg in Lind ob Velden in Richtung Rosegg nach Emmersdorf und von dort in den R 1 Drauweg

     

    R 5 Glan-Gurkweg

    Vom R 2 Ossiacher See Weg in Feldkirchen südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der

    B 95 Turracher Straße über Glanegg, St. Veit, Brückl, Klein St. Veit, St. Ruprecht und östlich von Völkermarkt in den R 1 Drauweg

     

    R 5 A Wimitzerweg

    Vom R 7 Friesacherweg östlich von St. Veit über Kraig entlang des Wimitzbaches in die äußere und innere Wimitz, von dort über Goggau, Steuerberg, Wöllach nach Weißenbach in den R 2 C Turracherweg

     

    R 5 B Gurktalweg

    Vom R 7 Friesacherweg in Zwischenwässern entlang der B 93 Gurktal Straße über Gurk, Weitensfeld, Enge Gurk, Wachsenberg, Poitschach nach Feldkirchen südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße in den R 2 Ossiacher See Weg

     

    R 6 Völkermarkterweg

    Vom Loiblweg R 7 an der B 91 Loiblpass Straße Glanfurtbrücke südlich von Klagenfurt zur B 70 Packer Straße in Rain und von dort über Wabelsdorf, Neudenstein, Völkermarkt nach Dürrenmoos und von dort östlich von St. Peter in den R 1 Drauweg

     

    R 6 A Grafensteinerweg

    Vom R 6 Völkermarkterweg bei der Gurkbrücke Rain über Grafenstein, Dellach in den R 1 Drauweg bei Dullach

     

    R 6 B Haimburgerweg

    Vom R 1 Drauweg in Völkermarkt über Haimburg und Griffen in den R 1 bei Ruden

     

    R 7 südlich von Klagenfurt: Loiblweg nördlich von Klagenfurt:

    Friesacherweg

    Von Unterloibl (Tscheppaschlucht) über Ferlach und Maria Rain nach Klagenfurt zur Glanfurtbrücke an der B 91 Loiblpass Straße. Von dort über St. Veit durch den Wolschartwald, Mölbling, Zwischenwässern, Friesach zur Landesgrenze

     

    R 7 A Görtschitztalweg

    Vom R 7 Friesacherweg in Klagenfurt über St. Jakob an der Straße entlang der B 92 Görtschitztal Straße über Pischeldorf, Brückl, Eberstein, Klein St. Paul, Wieting, Hüttenberg zur Landesgrenze

     

    R 7 A 1 Geiersdorferweg

    Vom R 7 A Görtschitztalweg in St. Jakob an der Straße nach Hörtendorf und von dort über Geiersdorf wieder in den R 7 A Görtschitztalweg westlich von Pischeldorf

     

    R 7 B Kappelerweg

    Vom R 5 Glan-Gurkweg in Launsdorf über Weindorf, Passering, Kappel am Krappfeld, Silberegg und Althofen in den R 7 D Meiseldingerweg

     

    R 7 C Silbereggerweg

    Vom R 7 B Kappelerweg in Silberegg über Guttaring nach Mösel in den R 7 A Görtschitztalweg

     

    R 7 D Meiseldingerweg

    Vom R 7 Friesacherweg in Breitenstein über Meiselding, Treffling nach Mölbling in den R 7 Friesacherweg

     

    R 7 E Metnitzerweg

    Vom R 7 Friesacherweg nördlich von Friesach entlang der L 62 Metnitztal Straße über St. Salvator, Grades, Metnitz entlang des Wöbringbaches bis zur Landesgrenze

     

    R 8 Glocknerweg

    Vom R 1 Drauweg beim Bahnhof Möllbrücke durch den Ort Möllbrücke, von dort über Mühldorf, Kolbnitz, Obervellach, Winklern nach Heiligenblut zum Ort Winkl in Heiligenblut

     

    R 9 Lieserweg

    Vom R 1 Drauweg in Spittal bei der Eisenbahnbrücke der Lieser entlang zur B 99 Katschberg Straße nach Seeboden, von dort über Lieserhofen nach Gmünd, weiter über Fischertratten, Malta, Brandstalt bis zur Mautstelle der Kölnbreinsperre

     

    R 9 A Lendorferweg

    Vom R 9 Drauweg in Lendorf ab der Kreuzung der B 100 Drautalstraße und der L 9 Karlsdorfer Straße entlang der L 9 Karlsdorfer Straße hin zur B 99 Katschbergstraße in den R 9 Lieserweg

     

    R 10 Lavantweg

    Von der Ortsmitte in Lavamünd vom R 1 Drauweg, abzweigend entlang der Lavant über Ettendorf, St. Paul, St. Andrä, Wolfsberg, Reichenfels zur Landesgrenze am Obdacher Sattel