Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetz - K-HKG, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 5. Juli 1962 über natürliche Heilvorkommen und Kurorte
(Kärntner Heilvorkommen- und Kurortegesetz - K-HKG)
StF: LGBl Nr 157/1962

Änderung

LGBl Nr 5/1970

LGBl Nr 183/1974

LGBl Nr 26/1988

LGBl Nr 104/1997

LGBl Nr 77/2001

LGBl Nr 58/2003

LGBl Nr 85/2013

Sonstige Textteile

INHALTSVERZEICHNIS

I. Teil (Heilvorkommen)

 

1. Abschnitt (Erklärung zum Heilvorkommen)

§  1  Allgemeine Voraussetzungen

§  2  Quellen, Peloide, Quellgase, Stollen

§  3  Antrag des Eigentümers

§  4  Erklärung vom Amts wegen

§  5  Einholung von Gutachten und Kundmachung

§  6  Bezeichnung von Heilvorkommen

§  7  Indikationen und therapeutische Anwendungsformen

 

2. Abschnitt (Nutzung von Heilvorkommen)

§  8  Nutzungsbewilligung

§  9  Vertrieb der Produkte von Heilvorkommen

§ 10  Analysen von Heilvorkommen

§ 11  Werbung

 

3. Abschnitt (Enteignung)

§ 12  Voraussetzung der Enteignung

§ 13  Enteignungsverfahren

 

II. Teil (Kuranstalten und Kureinrichtungen)

 

§ 14  Betriebsbewilligung für Kuranstalten und Kureinrichtungen

§ 15  Persönliche Voraussetzungen

§ 16  Sachliche Voraussetzungen

§ 17  Verfahren

§ 18  Einholung von Gutachten und Stellungnahmen

§ 18a Kuranstaltsordnung

§ 19  Änderung der Anlage

§ 19a Verschwiegenheitspflicht

§ 20  Verpachtung und Übergang; Fortbetriebsrecht

§ 21  Sperre

 

III. Teil (Kurorte)

 

§ 22  Erklärung zum Kurort

§ 23  Voraussetzung für die Erklärung

§ 24  Zusätzliche Voraussetzungen für die Erklärung eines

      Gebietes zum heilklimatischen Kurort oder zum Luftkurort

§ 24a Indikationen und Kontrolle

§ 25  (überholt)

 

IV. Teil (Gemeinsame Bestimmungen sowie Straf-, Übergangs-

    und Schlußbestimmungen)

 

§ 26  Widerruf

§ 27  Verständigung des Landeshauptmannes

§ 28  Strafbestimmungen

§ 29  Übergangsbestimmungen

§ 30  (Inkrafttreten, Aufhebung früher geltender Bestimmungen)

 

ANM zu §§ 2, 3, 6, 10: Auf den Abdruck der Anlagen 1 bis 6 wird verzichtet.

ANM zu § 29: Eine Übersicht der Heilvorkommen nach der Übergangsregelung des § 29 und nach den Bestimmungen dieses Gesetzes findet man bei F. Kahler, “Die natürlichen Heilvorkommen Kärntens”, in: “Raumordnung in Kärnten”, Bd. 10.

ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 77/2001 wurden folgende

Übergangsbestimmungen getroffen:

1.

Die Anpassung der Kuranstaltsordnungen jener Kuranstalten und Kureinrichtungen an Art. I, deren Kuranstaltsordnungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von der Landesregierung bereits genehmigt waren, hat bis spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.

2.

Bis zum 31. Dezember 2001 tritt in § 28 Abs. 1 an die Stelle des Betrages “2180 Euro” der Betrag “S 30.000,-”.

 

 

ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 58/2003 wurden folgende

Übergangsbestimmungen getroffen:

1.

Bewilligungen und Genehmigungen, die von der Landesregierung den Rechtsträgern von Kuranstalten und Kureinrichtungen erteilt wurden, bleiben bestehen. Die Erteilung von Änderungsbewilligungen gemäß § 19, die Prüfung ob die Voraussetzungen für eine Verpachtung, oder den Übergang auf einen anderen Rechtsträger oder für ein Fortbetriebsrecht bestehen (§ 20), die Sperre (§ 21) sowie eine allfällige Zurücknahme der Betriebsbewilligung (§ 26) obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde.

2.

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

§ 1

Text

I. Teil

Heilvorkommen

1. Abschnitt

Erklärung zum Heilvorkommen

§ 1

Allgemeine Voraussetzungen

Auf Antrag des Eigentümers sind ortsgebundene natürliche Vorkommen (wie Quellen, Peloide, Quellgase oder Stollen mit radonhältiger Luft, Moorwasser) zu Heilvorkommen zu erklären, wenn sie ohne Veränderung ihrer natürlichen Zusammensetzung oder Beschaffenheit eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen. Zur Erlassung des Bescheides ist die Landesregierung zuständig.

§ 2

Text

§ 2

Quellen, Peloide, Quellgase, Stollen

 

(1) Eine Quelle ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 dann zum Heilvorkommen (Heilquelle) zu erklären, wenn

1.

sie eine für die beabsichtigte therapeutische Anwendung hinreichende Ergiebigkeit besitzt,

2.

das Quellwasser die in der Anlage 1 angeführte spezifische Beschaffenheit aufweist oder bereits in kleinsten Mengen pharmakologisch wirksame Inhaltsstoffe in den in der Anlage 1 angeführten Mindestmengen enthält.

 

(2) Ein Peloid (Moor, Schlamm, Schlick) ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 dann zum Heilvorkommen (Heilpeloid) zu erklären, wenn es

1.

durch geologische oder geologisch-biologische Vorgänge entstanden ist,

2.

in einem für die beabsichtigte Verwendung ausreichenden Lager vorhanden ist,

3.

solche physikalische, physikalisch-chemische oder chemische Eigenschaften besitzt, wie sie für die beabsichtigte Verwendung notwendig sind.

 

(3) Quellgase oder Stollen mit radonhältiger Luft sind zum Heilvorkommen zu erklären, wenn sie Radon (Rn) in der Mindestmenge entsprechend 1.10-9 Curie (Ci) = 37 Becquerel (Bq) je Liter aufweisen.

§ 3

Text

§ 3

Antrag des Eigentümers

 

(1) Der Eigentümer hat seinem Antrag folgende Unterlagen anzuschließen:

1.

eine genaue Beschreibung des natürlichen Vorkommens,

2.

einen Lageplan,

3.

Angaben über die beabsichtigte Verwendung des Vorkommens,

4.

eine Analyse des Vorkommens, die nicht älter als ein Jahr sein darf.

 

(2) Die Analyse nach Abs 1 Z. 4 hat bei einfachen kalten Quellen (Akratopegen) einer Kontrollanalyse für Quellen (Anlage 2), bei sonstigen Quellen einer kleinen Heilwasseranalyse (Anlage 3), bei Peloiden einer Peloid-Vollanalyse (Anlage 4) zu entsprechen.

§ 4

Text

§ 4

Erklärung von Amts wegen

 

Wenn der Eigentümer keinen Antrag stellt, kann die Landesregierung ortsgebundene natürliche Vorkommen auch von Amts wegen zum Heilvorkommen erklären, wenn die Ausnützung des Vorkommens im öffentlichen Interesse gelegen und wirtschaftlich möglich ist und der Landeshauptmann aus dem Titel der sanitären Aufsicht keine Einwendungen erhebt.

§ 5

Text

§ 5

Einholung von Gutachten und Kundmachung

 

(1) Vor der Erklärung zum Heilvorkommen ist ein Gutachten des Landeshauptmannes darüber einzuholen, ob gegen eine solche Erklärung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.

 

(2) Wird ein Vorkommen zum Heilvorkommen erklärt, so ist dies im amtlichen Teil der "Kärntner Landeszeitung" kundzumachen.

§ 6

Text

§ 6

Bezeichnung von Heilvorkommen

(1) Wenn die Erklärung zum Heilvorkommen ausgesprochen wird, ist die Bezeichnung des Heilvorkommens festzulegen und seine örtliche Lage genau zu umschreiben.

(2) In der Bezeichnung müssen der eventuelle Eigenname (Markenname), die örtliche Lage und die Merkmale, die für die Heilwirkung des Vorkommens maßgebend sind, aufscheinen.

(3) Die für die Heilwirkung maßgebenden Merkmale einer Heilquelle sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage 5 zu bezeichnen.

(4) Es ist verboten, im öffentlichen Verkehr für ein Heilvorkommen eine Bezeichnung, die von der nach Abs. 1 festgelegten abweicht, zu verwenden.

§ 7

Text

§ 7

Indikationen und therapeutische Anwendungsformen

(1) Ist die Erklärung zum Heilvorkommen auf Antrag des Eigentümers ergangen, hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Heilvorkommens der Landesregierung die Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen binnen sechs Monaten nach Zustellung der Entscheidung (Bescheid oder Erkenntnis) bekanntzugeben. Dieser Meldung ist ein Gutachten eines ärztlich-balneologischen Sachverständigen über die medizinische Richtigkeit der Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen anzuschließen. Die Pflicht zur Bekanntgabe im Sinne des ersten Satzes betrifft auch später bekannt werdende Indikationen und therapeutische Anwendungsformen, wenn sie angewendet werden sollen oder auf sie in der Werbung hingewiesen werden soll.

(2) Wurde das Vorkommen von Amts wegen zum Heilvorkommen erklärt, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die im Abs. 1 geforderte Meldung spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Nutzungsbewilligung (§ 8) zu erstatten.

(3) Die Landesregierung hat zu der nach Abs. 1 oder 2 einlangenden Meldung ein Gutachten des Landeshauptmannes darüber einzuholen, ob gegen die bekanntgegebene Indikation und therapeutische Anwendungsform vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.

(4) Die Landesregierung hat die Anführung der gemeldeten Indikationen und die Anwendung der gemeldeten Therapien zu untersagen, wenn sie den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft widersprechen. Erfolgt die Untersagung nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen der Meldung, gelten die gemeldeten Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen als anerkannt.

§ 8

Text

2. Abschnitt

Nutzung von Heilvorkommen

§ 8

Nutzungsbewilligung

(1) Die Nutzung eines Heilvorkommens bedarf der Bewilligung. Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung kann vom Eigentümer des Heilvorkommens oder vom Nutzungsberechtigten gestellt werden. Zur Erlassung des Bescheides ist die Landesregierung zuständig

(2) Die Nutzungsbewilligung ist zu erteilen, wenn

1.

die Erklärung zum Heilvorkommen ausgesprochen worden ist,

2.

die hygienisch und technisch einwandfreie Gewinnung beziehungsweise Aufbereitung der Produkte des Heilvorkommens gewährleistet ist,

3.

bei ortsgebundener Nutzung eines Heilvorkommens, insbesondere bei solchen mit Inhaltsstoffen flüchtiger oder leicht veränderlicher Natur, die für die Heilwirkung von Bedeutung sind, auch am Ort der Anwendung das Vorhandensein des Mindestgehaltes im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 gewährleistet ist. Bei Säuerlingen für Badekuren genügt eine Menge von 700 mg/kg freies Kohlendioxyd als Mindestwert am Nutzungsort.

(3) Vor Erteilung der Nutzungsbewilligung ist ein Gutachten des Landeshauptmannes darüber einzuholen, ob gegen die Bewilligung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.

(4) Bei Erteilung der Nutzungsbewilligung sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen einer einwandfreien Nutzung des Heilvorkommens notwendigen Auflagen vorzuschreiben.

§ 9

Text

§ 9

Vertrieb der Produkte von Heilvorkommen

(1) Das Produkt eines Heilvorkommens darf vom Eigentümer (Nutzungsberechtigten) als Heilprodukt unbeschadet gewerberechtlicher Vorschriften erwerbsmäßig nur auf Grund einer Bewilligung vertrieben oder versendet werden. Zur Erlassung des Bescheides ist die Landesregierung zuständig.

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

1.

die Erklärung zum Heilvorkommen ausgesprochen worden ist,

2.

das Produkt eines Heilvorkommens im natürlichen Zustand versand- und lagerfähig ist,

3.

sich die chemischen oder physikalischen Eigenschaften des Produktes eines Heilvorkommens beim Vertrieb nicht in einer die Heilwirkung maßgeblich beeinflussenden Weise ändern,

4.

die erforderlichen Abfüll-, Aufbereitungs- und Lagerungseinrichtungen in hygienisch und technisch einwandfreier Ausführung vorhanden sind.

(3) Vor Erteilung der Bewilligung ist ein Gutachten des Landeshauptmannes einzuholen, ob gegen die Bewilligung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.

(4) Die zum Versand gelangenden Behältnisse und Abpackungen der Produkte von Heilvorkommen sind, sofern nicht lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften anzuwenden sind, mit Etiketten zu versehen, die den Namen und die örtliche Lage des Heilvorkommens, eine kurze Darstellung der letzten Analyse, der anerkannten Indikationen und bei Wässern von Heilquellen die Angabe über einen allenfalls erfolgten Zusatz von Kohlensäure zu enthalten haben.

(5) Naturbelassenes und ohne Zusatz von Kohlensäure zum Versand gelangendes Wasser von Heilquellen darf als “natürlich abgefülltes Heilwasser” bezeichnet werden.

(6) Produkte, die nicht von Heilvorkommen stammen, dürfen mit einer Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob es sich um Produkte von Heilvorkommen handelt, nicht in Verkehr gesetzt werden.

(7) Der Entzug von unerwünschten Mineralstoffen (Dekontation) aus Wassern von Heilquellen darf nur insoweit erfolgen, als die für die Heilwirkung maßgeblichen Merkmale nicht verändert werden. Der Entzug von Mineralstoffen ist auf der Etikette unter Angabe des entzogenen Bestandteiles (z. B. entschwefelt, entfluorisiert) deutlich lesbar zu vermerken.

(8) Bei Erteilung der Vertriebs- und Versandbewilligung sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen und technischen Wissenschaft notwendigen Auflagen vorzuschreiben.

§ 10

Text

§ 10

Analysen von Heilvorkommen

 

(1) Die Eigentümer (Nutzungsberechtigten) von Heilvorkommen haben mindestens alle zwanzig Jahre eine Vollanalyse und mindestens alle fünf Jahre eine Kontrollanalyse durchführen zu lassen.

 

(2) Die Vollanalyse hat bei Heilquellen, wenn im Falle ihrer Nutzung als Heilbad die Zahl der Übernachtungen in dem betreffenden Gebiet (Kurort) jährlich 100.000 überschreitet oder im Falle ihrer sonstigen Nutzung jährlich mehr als 500.000 Liter abgefüllt werden, einer Großen Heilwasseranalyse (Anlage 6), in den anderen Fällen einer Kleinen Heilwasseranalyse (Anlage 3) zu entsprechen. Für einfache kalte Quellen (Akratopegen) ist eine Vollanalyse nicht erforderlich.

 

(3) Vollanalysen und Kontrollanalysen von Heilvorkommen, die weder Quellen noch Peloide sind, sind in sinngemäßer Anwendung des Abs 2 durchzuführen.

 

(4) Als Analysen gelten nur solche Untersuchungen, die durch geeignete Institute oder Anstalten für balneologische, radiologische oder bakteriologisch-hygienische Untersuchungen durchgeführt worden sind. Bei der Bewertung der Analysenbefunde muß ein ärztlich-balneologischer Sachverständiger mitgewirkt haben.

 

(5) Die Eigentümer (Nutzungsberechtigten) von Heilvorkommen haben die Analysenbefunde stets zur Einsicht durch Organe der sanitären Aufsicht bereitzuhalten.

§ 11

Text

§ 11

Werbung

 

(1) Jede aufdringliche, jede den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft widersprechende und jede aus Laienurteilen über Behandlungserfolge bestehende Werbung für Heilvorkommen ist verboten.

 

(2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Heilvorkommen dürfen nach Ablauf der im § 7 Abs 1 und 2 genannten Frist nur jene Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen in Werbungen anführen, die der Landesregierung gemeldet wurden und deren Anführung oder Anwendung nicht untersagt worden ist.

§ 12

Text

3. Abschnitt

Enteignung

 

§ 12

Voraussetzung der Enteignung

 

(1) Die Landesregierung kann das Eigentum an Grundstücken, auf denen ein Heilvorkommen vorhanden ist, die zu seiner Erschließung und Verwertung notwendigen Grundstücke sowie die Einschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an solchen auf Antrag zugunsten des Landes, einer Gemeinde oder einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Wege der Enteignung in Anspruch nehmen, wenn die Ausnützung von Heilvorkommen erschwert wird oder das Heilvorkommen nicht oder offensichtlich unzureichend ausgenützt wird und auch nicht binnen zwei Jahren nach entsprechender Aufforderung durch die Landesregierung mit einer zureichenden Ausnützung begonnen wird, seine Ausnützung aber im öffentlichen Interesse gelegen und wirtschaftlich möglich ist; ebenso ist eine solche Enteignung zugunsten anderer juristischer oder physischer Personen zulässig, wenn diese bereits mit der Pflege oder Verwertung eines Heilvorkommens erfolgreich befaßt sind.

 

(2) Grundstücke, die Zwecken dienen, für die auch nach einem Bundesgesetz ein Enteignungsrecht besteht, können nur enteignet werden, wenn das zur Vollziehung jenes Bundesgesetzes zuständige Bundesministerium der Landesregierung mitgeteilt hat, daß von jenem Enteignungsrecht kein Gebrauch gemacht wird.

 

(3) Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn und insoweit das im Abs 1 bezeichnete Ziel nicht auf andere Art in angemessener Frist erreicht werden kann.

§ 13

Text

§ 13

Enteignungsverfahren

Auf die Durchführung der Enteignung findet das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, mit nachstehenden Abweichungen sinngemäß Anwendung:

1.

zur Entscheidung über die Enteignung ist die Landesregierung zuständig;

2.

der Enteignungsbescheid hat gleichzeitig eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten, die auf Grund der Schätzung beeideter Sachverständiger zu ermitteln ist;

3.

jedem der beiden Teile steht es frei, wenn er sich durch die Entscheidung über die Bemessung der Entschädigungssumme benachteiligt erachtet, innerhalb eines Jahres nach Entscheidung der Landesregierung die Feststellung des Entschädigungsbetrages bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Mit der Geltendmachung des Anspruches beim ordentlichen Gericht tritt die Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Ausspruch über die Höhe der Enteignungsentschädigung außer Kraft. Der Antrag darf nur mit Zustimmung des Antraggegners zurückgenommen werden;

4.

wenn sich die Enteignung auf Anlagen bezieht, deren Betrieb die Durchführung eines bundesgesetzlich geregelten Verfahrens voraussetzt, ist die für die Durchführung dieses Verfahrens zuständige Behörde zu hören;

5.

die Entschädigung für enteignete Grundstücke hat in erster Linie durch ein entsprechendes Ersatzgrundstück zu erfolgen. Auf Verlangen des Eigentümers ist das ganze Grundstück abzulösen, wenn der nach einer Enteignung verbleibende Rest nicht mehr zweckentsprechend zu nutzen ist.

§ 14

Text

II. Teil

Kuranstalten und Kureinrichtungen

§ 14

Betriebsbewilligung für Kuranstalten und Kureinrichtungen

(1) Einrichtungen, die der Nutzung von ortsgebundenen erklärten Heilvorkommen, von dessen Produkten oder von klimatischen Faktoren zur stationären oder ambulanten Anwendung medizinischer Behandlungsarten dienen (Kuranstalten und Kureinrichtungen), dürfen nur mit Bewilligung betrieben werden. Zur Erlassung des Bescheides ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

(2) Neben den in Abs. 1 genannten Behandlungsarten ist in Kuranstalten und Kureinrichtungen auch die Anwendung solcher Zusatztherapien zulässig, die zur Ergänzung der Kurbehandlung nach ärztlicher Anordnung angewendet werden und bei denen nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft davon auszugehen ist, daß die ärztliche Aufsicht über den Betrieb ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit der behandelten Personen auszuschließen.

(3) Die Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien ist zulässig, wenn für diese Produkte eine Vertriebsbewilligung vorliegt.

(4) Die Behandlung in Kuranstalten und Kureinrichtungen im Rahmen von Zusatztherapien hat nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft zu erfolgen.

§ 15

Text

§ 15

Persönliche Voraussetzungen

 

Die Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 - zu erteilen, wenn gegen den Bewerber oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, deren gesetzlichen Vertreter keine Ausschließungsgründe im Sinne der Gewerbeordnung vorliegen und er die nötige Verläßlichkeit besitzt.

§ 16

Text

§ 16

Sachliche Voraussetzungen

(1) Die Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 - zu erteilen, wenn

1.

im Falle der beabsichtigten Nutzung von

a)

erklärten Heilvorkommen: die Bewilligung nach § 8 bereits erteilt wurde;

b)

klimatischen Faktoren: solche Klimafaktoren nachgewiesen werden, deren Vorhandensein zur Erklärung eines Gebietes zum heilklimatischen Kurort oder Luftkurort gefordert werden (§ 17 Abs. 2);

2.

der Bewerber Eigentümer oder Nutzungsberechtigter der für die Kuranstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlagen ist;

3.

hinsichtlich der für die Unterbringung einer Kuranstalt oder

von Kureinrichtungen in Betracht kommenden Gebäude die nach sonstigen Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen bereits vorliegen;

4.

die für den unmittelbaren Betrieb der Kuranstalt und der Kureinrichtungen erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den Sicherheitsvorschriften entsprechen;

5.

die Aufsicht über den Betrieb durch einen Arzt, der in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt ist und Kenntnisse auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortemedizin besitzt, gewährleistet ist;

6.

die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser in hinreichender

Menge und die einwandfreie Beseitigung der Abwässer gewährleistet sind;

7.

allenfalls angebotene Zusatztherapien den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 und 4 entsprechen;

8.

gegen die für den inneren Betrieb der Kuranstalt oder

Kureinrichtung vorgesehene Kuranstaltsordnung (§ 18a) keine Bedenken bestehen;

9.

das im Hinblick auf den Zweck und die Größe der Kuranstalt

oder Kureinrichtung erforderliche Therapiepersonal in ausreichender Anzahl mit der erforderlichen Berufsberechtigung nachgewiesen wird.

(2) Bei Erteilung der Betriebsbewilligung sind die nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen eines einwandfreien Kurbetriebes notwendigen Auflagen vorzuschreiben.

§ 17

Text

§ 17

Verfahren

 

(1) Der Bewerber hat dem Ansuchen um Betriebsbewilligung folgende Unterlagen anzuschließen:

1.

maßgerechte Baupläne,

2.

Bau- und Betriebsbeschreibungen, aus denen der beabsichtigte Verwendungszweck der Betriebsräume ersehen werden kann,

3.

ein Verzeichnis der Schlafräume mit Bettenanzahl.

 

(2) Im Falle der Nutzung von klimatischen Faktoren hat der Bewerber weiters eine Klimabeschreibung, aus der die im § 24 geforderten Einzelheiten ersehen werden können, beizubringen. Hinsichtlich der Verfassung der Klimabeschreibung gilt § 24 Abs 3 sinngemäß.

§ 18

Text

§ 18

Einholung von Gutachten und Stellungnahmen

 

(1) Vor Erteilung der Bewilligung ist ein Gutachten des Landeshauptmannes darüber einzuholen, ob gegen die Erteilung der Bewilligung vom Standpunkte der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.

 

(2) Die gesetzliche Interessenvertretung der Heilbade- und Kuranstalten und Heilquellenbetriebe ist vor Erteilung der Bewilligung zu hören.

§ 18a

Text

§ 18a

Kuranstaltsordnung

(1) Der Rechtsträger einer Kuranstalt oder Kureinrichtung hat deren inneren Betrieb durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln. Dabei sind die in der Vereinbarung zur Sicherung der Patientenrechte (Patientencharta), LGBl Nr 49/1999, festgeschriebenen Rechte zu berücksichtigen.

(2) Die Kuranstaltsordnung hat insbesondere Regelungen über folgende Bereiche zu enthalten:

a)

die Aufgaben und Einrichtungen der Kuranstalt oder Kureinrichtung,

b)

die Grundzüge ihrer Verwaltung und ihrer Betriebsform,

c)

die Dienstpflichten der in der Kuranstalt oder Kureinrichtung beschäftigten Personen,

d)

die dem aufsichtsführenden Arzt zukommenden Aufgaben, wie die Erstellung des Kurplanes und die damit zusammenhängenden Anfangs-, Zwischen- und Enduntersuchungen,

e)

eine Aufstellung der sich aus den ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergebenden Behandlungsarten und der angebotenen Zusatztherapien,

f)

im Falle der Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien Angaben über die Herkunft dieser Produkte und über die Vertriebsbewilligung,

g)

Maßnahmen der Qualitätssicherung,

h)

die zum Schutz der Nichtraucher getroffenen Maßnahmen,

i)

das in der Kuranstalt oder Kureinrichtung zu beobachtende Verhalten,

j)

Informations- und Beschwerdemöglichkeiten.

(3) Nähere Vorschriften über den Inhalt der Kuranstaltsordnung kann die Landesregierung durch Verordnung erlassen.

(4) Die Kuranstaltsordnung und jede Änderung derselben ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Entspricht diese nicht den Regelungen im Sinne von Abs. 1 und 2 und einer allfällig von der Landesregierung erlassenen Verordnung nach Abs. 3, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde diese Bedenken dem Rechtsträger mit Bescheid mitzuteilen. Wenn binnen vier Wochen ab dem Einlangen der Kuranstaltsordnung bei der Bezirksverwaltungsbehörde von dieser keine Bedenken vorgebracht werden, gilt die Kuranstaltsordnung oder deren Änderung als bedenkenfrei.

(5) Die Kuranstaltsordnung ist in der Kuranstalt oder Kureinrichtung so aufzulegen, daß sie für jedermann zugänglich ist.

§ 19

Text

§ 19

Änderung der Anlage

 

(1) Räumliche Änderungen von Kuranstalten oder Kureinrichtungen sowie Änderungen im Leistungsangebot, insbesondere Zusatztherapien, sind vor der Durchführung der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Wird durch die Änderung die Heilbehandlung maßgeblich beeinflusst, ist die Änderung nur mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig.

 

(2) Für die Erteilung der Änderungsbewilligung im Sinne von Abs 1 gelten die Bestimmungen der §§ 14 bis 18 sinngemäß.

§ 19a

Text

§ 19a

Verschwiegenheitspflicht

 

(1) Alle in einer Kuranstalt oder Kureinrichtung beschäftigten oder in Ausbildung befindlichen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Umstände verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit über die Krankheit von Kurgästen oder über deren persönliche, wirtschaftliche und sonstige Verhältnisse bekannt geworden sind. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt und endet auch nicht mit dem Ende der Beschäftigung oder der Tätigkeit in der Kuranstalt oder Kureinrichtung.

 

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, insoweit die Offenbarung des Geheimnisses durch Gesetz geboten ist oder soweit die Offenbarung eines Geheimnisses von einer Behörde (einem Gericht) gefordert wird. Eine Behörde (ein Gericht) kann die Offenbarung eines Geheimnisses fordern, soweit die öffentlichen Interessen an der Offenbarung des Geheimnisses, insbesondere die Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege die privaten Interessen an der Geheimhaltung überwiegen.

 

(3) Für Personen, für die nach anderen gesetzlichen oder dienstrechtlichen Vorschriften eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht besteht, bleiben die diesbezüglichen Vorschriften unberührt.

§ 20

Text

§ 20

Verpachtung und Übergang; Fortbetriebsrecht

 

(1) Die Verpachtung oder der Übergang einer Kuranstalt auf einen anderen Rechtsträger ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 15 gegeben sind.

 

(2) Falls die Kuranstalt nach dem Tode des Berechtigten für Rechnung der Witwe auf die Dauer des Witwenstandes weitergeführt wird und die Witwe nicht den Voraussetzungen des § 15 entspricht, so hat sie, oder falls sie nicht eigenberechtigt ist, ihr gesetzlicher Vertreter, für die Zeit, während der sie diese Voraussetzungen nicht erfüllt, einen im Sinne des § 15 geeigneten Stellvertreter zu bestellen. Falls die Kuranstalt nach dem Tode des Berechtigten für Rechnung eines minderjährigen erbberechtigten Deszendenten weitergeführt wird, hat der gesetzliche Vertreter bis zur Erreichung der Großjährigkeit des Deszendenten einen im Sinne des § 15 geeigneten Stellvertreter zu bestellen. Wenn der Berechtigte sowohl eine Witwe als auch erbberechtigte minderjährige Deszendenten hinterläßt, haben sie den Stellvertreter gemeinschaftlich zu bestellen.

 

(3) Sind bezüglich eines Pächters oder eines anderen Rechtsträgers (Abs 1 ) die Voraussetzungen gemäß § 15 nicht gegeben, oder wird in den Fällen des Abs 2 ein geeigneter Stellvertreter binnen einer Frist von acht Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Todes des bisher Berechtigten, nicht bestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Betrieb zu untersagen, oder, falls dies im öffentlichen Interesse nicht angängig ist, auf Kosten und Gefahr des Rechtsträgers einen geeigneten Stellvertreter zu bestellen.

§ 21

Text

§ 21

Sperre

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat, unbeschadet der Bestimmung des § 20 Abs. 3, die Sperre von Kuranstalten und Kureinrichtungen zu verfügen, wenn

a)

die Kuranstalt oder Kureinrichtung ohne die im § 14 oder § 19 vorgeschriebene Bewilligung betrieben wird oder

b)

die Kuranstalt entgegen den Bestimmungen des § 20 betrieben wird oder

c)

anlässlich der Bewilligung vorgeschriebene Auflagen nicht erfüllt sind und dadurch der gesicherte Betrieb der Kuranstalt oder Kureinrichtung nicht mehr gewährleistet ist.

(2) Die Sperre ist, sobald der Mangel behoben wurde, auf Antrag aufzuheben.

§ 22

Text

III. Teil

Kurorte

§ 22

Erklärung zum Kurort

(1) Auf Antrag der Gemeinde ist derjenige Teil ihres Gebietes, in dem Einrichtungen zur Nutzung eines erklärten Heilvorkommens oder von klimatischen Faktoren vorhanden sind, und die Voraussetzungen hiefür vorliegen, zum Kurort zu erklären. Zur Erlassung des Bescheides ist die Landesregierung zuständig.

(2) Erstreckt sich das Gebiet, in dem Einrichtungen zur Nutzung eines Heilvorkommens oder von klimatischen Faktoren vorhanden sind, über den Bereich einer Gemeinde hinaus, so ist der Antrag auf Erklärung zum Kurort von den in Betracht kommenden Gemeinden gemeinsam zu stellen.

(3) Die Antragstellung nach Abs. 1 und 2 fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

(4) In der Erklärung nach Abs. 1 ist die Bezeichnung des Kurortes festzulegen. Der Kurort ist als Heilbad oder mit einem sonstigen auf die Besonderheit des Heilvorkommens hinweisenden Wort, wie etwa Thermalbad, Moorbad und dergleichen, als heilklimatischer Kurort (§ 24 Abs. 1) oder Luftkurort (§ 24 Abs. 2) zu bezeichnen.

(5) Die Erklärung zum Kurort ist im amtlichen Teil der “Kärntner Landeszeitung” kundzumachen.

(6) Der Umfang des Kurortes (Kurbezirk) ist durch Verordnung der Landesregierung genau festzulegen. Die Grenzen des Kurbezirkes sollen nach Möglichkeit nicht über die Gemeindegrenzen hinausgehen.

§ 23

Text

§ 23

Voraussetzungen für die Erklärung

 

(1) Ein Gebiet darf nur dann zum Kurort erklärt werden, wenn in ihm

1.

erklärte Heilvorkommen oder klimatische Faktoren vorhanden sind;

2.

die zur Ausnützung vorhandener Heilvorkommen erforderlichen Betriebe oder Aufbereitungsanlagen vorhanden sind;

3.

die für die Sicherung des Kurerfolges nötigen allgemeinen hygienischen Voraussetzungen sowie weitere der Eigenart des Kurbetriebes entsprechende und notfalls den Heilzweck fördernde Einrichtungen in zweckdienlicher, den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechender Art vorhanden oder gewährleistet sind, wie insbesondere:

a)

eine einwandfreie und ausreichende Trinkwasserversorgung,

b)

eine einwandfreie Beseitigung fester und flüssiger Abfallstoffe,

c)

Maßnahmen gegen Rauch-, Staub- und Lärmplage mit besonderer Berücksichtigung industrieller Abgase und industrieller Staubentwicklung,

d)

die dauernde Anwesenheit mindestens eines Arztes im Kurort oder bei einer jährlichen Frequenz von weniger als 500 Kurgästen die dauernde Anwesenheit eines Arztes wenigstens während der Saison,

e)

die Sicherung der Arzneimittelversorgung im Kurorte,

f)

den hygienischen Anforderungen entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten für die Kurgäste,

g)

Verpflegsmöglichkeiten mit Diätkost, falls dies für den Indikationsbereich des Kurortes erforderlich ist,

h)

das Vorhandensein entsprechender Desinfektionseinrichtungen,

i)

Maßnahmen gegen die Gefährdung der Kurgäste durch den Verkehr,

j)

das Vorhandensein ausreichender Grünflächen.

 

(2) Dem Antrag auf Erklärung zum Kurort sind Nachweise über das Vorhandensein der im Abs 1 genannten Voraussetzungen anzuschließen.

 

(3) Vor der Erklärung zum Kurort ist ein Gutachten des Landeshauptmannes darüber einzuholen, ob gegen die Erklärung vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.

§ 24

Text

§ 24

Zusätzliche Voraussetzungen für die Erklärung eines Gebietes zum

heilklimatischen Kurort oder zum Luftkurort

 

(1) Zum heilklimatischen Kurort ist ein Gebiet dann zu erklären, wenn in ihm ortsgebundene, wissenschaftlich anerkannte und erfahrungsgemäß bewährte klimatische Faktoren vorhanden sind, welche die Heilung bestimmter Krankheiten fördern. Hiezu gehören:

1.

Reizfaktoren (wie Höhenlage mit vermindertem Luftdruck, reichlicher Besonnung und massiver Sonnenstrahlung, kräftiger Luftbewegung mit beträchtlicher und stark schwankender Abkühlungsgröße);

2.

Schonfaktoren (wie Vorhandensein von genügend Schattenspendern, Schutz vor stärkeren Winden, jedoch ohne Luftstagnation, gemäßigte und ausgeglichene Abkühlungsgröße, relative Stabilität der Witterung, an Staubbeimengung und Allergenen arme Luft);

3.

eine Kombination von Reiz- und Schonfaktoren;

4.

das Fehlen ungünstig wirkender Klimafaktoren (wie häufige Nebelbildung, übermäßig hohe Abkühlungsgröße) oder wenig gleichmäßige Verteilung der Niederschläge über den ganzen Tag, so daß nicht genügend Zeit für den Aufenthalt im Freien bleibt, Verseuchung des engeren Kurgebietes durch die Abgase von Kraftfahrzeugen oder durch Abgase oder Rauch von Industrieanlagen.

 

(2) Zum Luftkurort ist ein Gebiet dann zu erklären, wenn in ihm ortsgebundene, wissenschaftlich anerkannte und erfahrungsgemäß bewährte klimatische Faktoren vorhanden sind, welche die Erhaltung oder Wiedererlangung der Gesundheit fördern.

Hiezu gehören:

1.

günstige Sonnenscheindauer und Strahlungsstärke, relative Stabilität der Witterung, gemäßigte Abkühlungsgröße, rauch- und staubarme Luft, eine solche Verteilung der Niederschlagszeiten, die einen häufigen Aufenthalt im Freien gestattet;

2.

möglichst lärmfreie Lage abseits von Industrieanlagen, welche die klimatischen Verhältnisse zeitweise oder dauernd stören können.

 

(3) Dem Antrag auf Erklärung zum heilklimatischen Kurort oder Luftkurort ist, unbeschadet der Bestimmung des § 23 Abs 2, eine Klimabeschreibung anzuschließen, aus der das Vorhandensein der im Abs 1 oder 2 genannten klimatischen Faktoren hervorgeht. Als Klimabeschreibung gilt nur eine solche Untersuchung, die durch geeignete Anstalten oder Sachverständige durchgeführt worden ist. Ferner ist die Erklärung eines Gebietes zum heilklimatischen Kurort oder Luftkurort an den Nachweis des Vorhandenseins einer wissenschaftlichen, ortsfesten Beobachtungsstation (Klimastation) gebunden.

§ 24a

Text

§ 24a

Indikationen und Kontrolle

 

(1) Binnen sechs Monaten nach der Erklärung eines Gebietes zum heilklimatischen Kurort oder zum Luftkurort hat die Gemeinde die Indikationen der Landesregierung bekanntzugeben. Dieser Meldung ist ein Gutachten eines ärztlich-balneologischen Sachverständigen über die medizinische Richtigkeit der Indikationen anzuschließen. § 7 Abs 3 und 4 gelten sinngemäß.

 

(2) Heilklimatische Kurorte und Luftkurorte haben mindestens alle zehn Jahre ein Gutachten eines ärztlich-balneologischen Sachverständigen einzuholen, dem ein Gutachten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik zugrunde liegt.

Aus diesem Gutachten muß ersichtlich sein, daß die für die Anerkennung als heilklimatischer Kurort oder Luftkurort geforderten Voraussetzungen noch vorliegen. Die Gutachten sind stets zur Einsicht durch Organe der sanitären Aufsicht bereitzuhalten.

 

(3) Die der Gemeinde nach Abs 1 und 2 obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 25

Text

§ 25

(überholt)

§ 26

Text

IV. Teil

Gemeinsame Bestimmungen sowie Straf-, Übergangs- und
Schlußbestimmungen

§ 26

Widerruf

(1) Die Landesregierung hat

1.

die Erklärung eines ortsgebundenen, natürlichen Vorkommens zum Heilvorkommen,

2.

die Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens,

3.

die Bewilligung zum Vertrieb oder Versand von Produkten eines Heilvorkommens oder

4.

die Erklärung eines Gebietes zum Kurort

zu widerrufen, wenn eine für die Erklärung oder die Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel hervorkommt, oder der Landeshauptmann die Aufhebung aus dem Titel der sanitären Aufsicht beantragt.

(2) Ferner hat die Landesregierung eine Erklärung oder Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 bis 4 zu widerrufen, wenn sonstige schwerwiegende Mängel, die die erwartete Heilwirkung beeinträchtigen können, trotz Aufforderung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nicht behoben werden oder eine Auflage nicht fristgerecht erfüllt wurde.

(3) Die Bewilligung des Betriebs einer Kuranstalt oder Kureinrichtung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu widerrufen, wenn eine Bewilligungsvoraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel hervorkommt oder der Landeshauptmann die Aufhebung aus dem Titel der sanitären Aufsicht beantragt. Ferner ist die Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu widerrufen, wenn sonstige schwerwiegende Mängel, die geeignet sind, die erwartete Heilwirkung zu beeinträchtigen, trotz Aufforderung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nicht behoben werden oder eine Auflage nicht fristgerecht erfüllt wurde.

(4) Für den Widerruf der Erklärung nach Abs. 1 Z 1 und 4 gelten die §§ 5 Abs. 2 und 22 Abs. 5 sinngemäß.

§ 27

Text

§ 27

Verständigung des Landeshauptmannes

Eine Abschrift jedes Bescheides oder Erkenntnisses, mit dem eine Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder Erkenntnisses erteilt, ein ortsgebundenes natürliches Vorkommen zum Heilvorkommen erklärt, eine Anführung von Indikationen oder die Anwendung von Therapien untersagt wird, ein Gebiet zum Kurort erklärt wird oder eine Zurücknahme nach § 26 verfügt wird, ist dem Landeshauptmann unverzüglich zu übermitteln.

§ 28

Text

§ 28

Strafbestimmungen

 

(1) Wer

1.

die Bestimmungen der §§ 6 Abs 4, 7 Abs 1 und 2, 8 Abs 1 erster Satz, 9 Abs 1, 4, 5 und 6, 10 Abs 1 und 5, 11, 14, 19 Abs 1 erster Satz, 19a Abs 1, 20 Abs 1 erster Satz und 29 Abs 7 übertritt,

2.

natürliche Vorkommen, die nicht zu Heilvorkommen erklärt wurden, außer für den eigenen persönlichen Gebrauch zu Heilzwecken nutzt, oder

3.

in Werbungen andere als im § 11 Abs 2 genannte Indikationen und therapeutische Anwendungsformen anführt oder einem Gebiet, das nicht zum Kurort erklärt wurde, eine Bezeichnung beilegt, die den Anschein erwecken könnte, daß dieses Gebiet als Kurort anerkannt worden ist,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist - von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Städten mit eigenem Statut vom Magistrat, mit Geldstrafe bis zu 2180 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Eine Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.

 

(2) Im Falle der Werbung durch Prospekte trifft die Strafe nach Abs 1 Z. 3 den für den Inhalt des Druckwerkes presserechtlich Verantwortlichen.

§ 29

Text

§ 29

Übergangsbestimmungen

 

(1) Quellen, die nach den Bestimmungen des Heilquellen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr 43/ 1930, zu Heilquellen erklärt wurden oder am 1. Jänner 1930 behördlich anerkannt waren, gelten dann, wenn bis zum 1. Jänner 1963 kein Widerruf der Erklärung oder der behördlichen Anerkennung erfolgt ist, als Heilvorkommen im Sinne dieses Gesetzes.

 

(2) Die Nutzung einer im Sinne des Abs.1 als Heilvorkommen geltenden Quelle und der Betrieb von Kuranstalten und Kureinrichtungen bedarf dann keiner Bewilligung nach diesem Gesetze, wenn eine solche Bewilligung bereits nach dem Heilquellen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr 43/ 1930, erteilt und bis zum 1. Jänner 1963 nicht widerrufen wurde.

 

(3) Die zur Zeit des Geltungsbeginnes dieses Gesetzes vorliegende Erklärung einer Quelle zur Heilquelle oder deren behördliche Anerkennung ist dann zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen der §§ 1 und 2 Abs 1 nicht gegeben sind.

 

(4) Die nach dem Heilquellen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr 43/ 1930, erteilten Bewilligungen zur Nutzung einer Heilquelle oder zum Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung sind dann zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen zu einer solchen Bewilligung nach diesem Gesetze nicht vorliegen und die Mängel trotz Aufforderung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nicht behoben werden.

 

(5) Gebiete, die nach den Bestimmungen des Heilquellen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr 43/ 1930, zum Kurort erklärt wurden, gelten dann, wenn bis zum 1. Jänner 1963 kein Widerruf der Erklärung erfolgt ist, als Kurorte im Sinne dieses Gesetzes.

 

(6) Die nach den Bestimmungen des Heilquellen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr 43/ 1930, ausgesprochene Erklärung zum Kurort ist von der Landesregierung dann zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für eine solche Erklärung nach diesem Gesetze nicht vorliegen und die Mängel trotz Aufforderung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nicht behoben werden.

 

(7) (überholt)

 

(8) (überholt)

 

(9) (überholt)

§ 30

Text

§ 30

 

(1) (Inkrafttreten)

 

(2) (Aufhebung früher geltender Bestimmungen)