Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz, Fassung vom 27.08.2016

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 15. Dezember 1969 über das Leichen- und Bestattungswesen im Burgenland (Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz)

StF: LGBl. Nr. 16/1970
LGBl. Nr. 20/1970 (DFB)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

I. Abschnitt

Totenbeschau

§ 1

Umfang und Zweck

(1) Jede Leiche ist vor der Bestattung einer Totenbeschau durch die auf Grund dieses Gesetzes zuständige Totenbeschauerin oder den auf Grund dieses Gesetzes zuständigen Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau unterliegen auch Totgeburten, nicht jedoch Fehlgeburten im Sinne des § 8 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 102/2008.

(2) Die Totenbeschau dient zur Feststellung des eingetretenen Todes und der Todesursache, ferner bei ungeklärter Todesursache und bei Todesfällen als Folge strafbarer Handlungen oder Unterlassungen zu deren Klärung bzw. zur Einleitung eines behördlichen Verfahrens und schließlich bei Todesfällen nach anzeigepflichtigen Krankheiten zur Einleitung von Maßnahmen zum Zwecke der Abwehr weiterer Erkrankungen.

§ 2

Text

§ 2

Totenbeschau

(1) Die Vornahme der Totenbeschau obliegt:

a)

in den Freistädten Eisenstadt und Rust den Stadtärztinnen oder Stadtärzten,

b)

in den übrigen Gemeinden den Gemeinde(Kreis-)ärztinnen oder Gemeinde(Kreis-)ärzten, soweit nicht in Orten, in denen nur nicht im öffentlichen Dienst stehende Ärztinnen oder Ärzte ansässig sind, diese als Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauer bestellt werden,

c)

in öffentlichen Krankenanstalten mit Prosektur den Prosektorinnen oder Prosektoren, in öffentlichen Krankenanstalten ohne Prosektur den zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigten Ärztinnen oder Ärzten der Krankenanstalt.

(2) Neben den Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauern (Abs. 1) sind zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigte Ärztinnen oder Ärzte als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu bestellen. Die Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bestellten Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauer (bzw. die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter) jederzeit zur Verfügung stehen.

(3) Die Bestellung von nicht im öffentlichen Dienst stehenden Ärztinnen oder Ärzten zu Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauern (Abs. 1 lit. b) und die Bestellung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern (Abs. 2) erfolgt nach Anhörung der Ärztekammer und den zuständigen Amtsärztinnen oder Amtsärzten durch den Gemeinderat.

(4) Ärztinnen oder Ärzte, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, haben vor Antritt ihres Amtes als Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauer bzw. als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vor den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die mir als Totenbeschauerin oder Totenbeschauer obliegenden Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften stets treu und gewissenhaft zu erfüllen, mich hiebei weder von Eigennutz noch von sonstigen außerdienstlichen Rücksichten beeinflussen zu lassen und das Dienstgeheimnis stets streng zu wahren.“

(5) Die Tätigkeit der Totenbeschauerinnen oder der Totenbeschauer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ist den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern zuzurechnen.“

§ 3

Text

§ 3

(1) Jeder Todesfall ist unverzüglich der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer anzuzeigen. Zu dieser Anzeige sind verpflichtet:

a)

wenn der Tod der oder des Verstorbenen in einer Wohnung erfolgte, die Familienangehörigen der oder des Verstorbenen, die mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, andere Mitbewohnerinnen oder Mitbewohner, Pflegepersonen der oder des Verstorbenen, die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber, die Hausbesitzerin oder der Hausbesitzer bzw. die Hausverwalterin oder der Hausverwalter; die Anzeigepflicht besteht für jede dieser Personen nur insoweit, als eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder zur unverzüglichen Erstattung der Anzeige nicht in der Lage ist,

b)

wenn der Tod einer in eine Anstalt (Heil- und Pflegeanstalt, Erziehungsanstalt, Strafanstalt usw.) aufgenommenen oder eingewiesenen Person in derselben erfolgt, die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter,

c)

in allen übrigen Fällen die- oder derjenige, die oder der zuerst den Todesfall bemerkt oder die Leiche aufgefunden hat.

(2) Die Anzeige kann entweder unmittelbar oder im Wege des für die Bestattung in Anspruch genommenen konzessionierten Leichenbestattungsunternehmens erfolgen, welches verpflichtet ist, die Anzeige sofort weiterzuleiten. Im Falle des Auffindens einer Leiche kann die Anzeige auch im Wege des zuständigen Gemeindeamtes oder der örtlich zuständigen Polizeiinspektion erfolgen.

(3) Bei Totgeburten ist die beigezogene Ärztin oder der beigezogene Arzt sowie die beigezogene Hebamme zur Anzeige verpflichtet ohne Rücksicht darauf, ob die Anzeige bereits von einer anderen Person erstattet wurde oder hätte erstattet werden sollen. War kein Arzt und keine Hebamme beigezogen, so gilt Abs. 1.

(4) Die Pflicht zur Anzeige des Todesfalles an das Standesamt wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 4

Text

§ 4

Pflicht zur Auskunftserteilung

Jede Person ist verpflichtet, die Totenbeschauerin oder den Totenbeschauer in Ausübung des Amtes durch wahrheitsgetreue Auskünfte über alle zur Feststellung der Todesursache dienenden Umstände zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die zuletzt behandelnde Ärztin oder den zuletzt behandelnden Arzt.

§ 5

Text

§ 5

Verbot von Veränderungen

(1) Bis zur Durchführung der Totenbeschau ist die Leiche am Sterbeort zu belassen. In Fällen der Dringlichkeit oder des öffentlichen Interesses kann der Abtransport der Leiche bereits vor der Totenbeschau angeordnet werden, wenn der Tod durch eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt ist, festgestellt wurde. Die Anordnung ist von der Ärztin oder dem Arzt schriftlich zu dokumentieren.

(2) Bei plötzlichen Todesfällen, in Fällen eines gewaltsam herbeigeführten Todes oder bei Verdacht auf fremdes Verschulden hat die Leiche bis zur Durchführung behördlicher Erhebungen in unveränderter Lage zu verbleiben, sofern nicht die Vornahme von Wiederbelebungsversuchen notwendig oder die Veränderung der Lage der Leiche aus sonstigen zwingenden Gründen geboten ist.

§ 6

Text

§ 6

Vornahme der Totenbeschau

(1) Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer hat die Totenbeschau ehestmöglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Erhalt der Todesfallsanzeige, vorzunehmen.

(2) Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer hat nach Untersuchung der oder des Verstorbenen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft den Tod, die Todesursache und den vermutlichen Todeszeitpunkt festzustellen und anzugeben, ob der Verdacht auf fremdes Verschulden an dem Eintritt des Todes ausgeschlossen werden kann.

§ 7

Text

§ 7

Anzeigepflicht der Totenbeschauerin oder des Totenbeschauers

(1) Wenn der Verdacht besteht, daß der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht wurde, hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer auf dem kürzesten Wege die Anzeige an den Staatsanwalt des zuständigen ordentlichen Gerichtes beziehungsweise an das zuständige Bezirksgericht zu erstatten. Diese Anzeige kann auch bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion erstattet werden.

(2) Liegen die Voraussetzungen gem. Abs. 1 nicht vor, kann aber die Todesursache nicht einwandfrei festgestellt werden oder liegen andere Umstände vor, die eine verwaltungsbehördliche Anordnung der Obduktion der Leiche für erforderlich erscheinen lassen, so hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer die Anzeige im kürzesten Wege an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(3) Bei Todesfällen nach einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer bis zum Eintreffen der Amtsärztin oder des Amtsarztes oder vor Anordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde die unaufschiebbaren sanitätspolizeilichen Verfügungen vorläufig selbst zu treffen.

§ 8

Text

§ 8

Totenbeschaubefund

(1) Auf Grund der durchgeführten Totenbeschau hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer den Befund auf einem geeigneten Formblatt gemäß der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Form der für die Totenbeschau zu verwendenden Drucksorten und die Form der Drucksorte für den Leichenpaß festgesetzt wird, LGBl. Nr. 41/1971, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 90/2005, oder ausnahmsweise im Sinne der zitierten Verordnung in anderer geeigneter Form, zu erstellen. Eine Ausfertigung ist für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister der Gemeinde, in welcher der Todesfall eingetreten oder in der die Leiche aufgefunden worden ist, bestimmt und eine Ausfertigung ist für die Verwaltung der Bestattungsanlage, in welcher die Leiche bestattet oder eingeäschert werden soll oder für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister der Gemeinde, in der sich die private Begräbnisstätte befindet, bestimmt. Die Überlassung einer Kopie des Totenbeschaubefundes an die Totenbeschauerin oder den Totenbeschauer sowie an eine Thanatopraktikerin oder einen Thanatopraktiker ist auf Verlangen zulässig.

(2) In den Fällen des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 darf der Totenbeschaubefund erst ausgestellt werden, wenn das ordentliche Gericht bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde die Leiche zur Bestattung freigegeben hat.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Totenbeschaubefunde auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen und ungenau oder unrichtig ausgestellte Befunde der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer zur Ergänzung oder Richtigstellung zurückzustellen. Die gesammelten Befunde hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, ausgenommen in den Freistädten Eisenstadt und Rust, monatlich der Bezirkshauptmannschaft zu Evidenzzwecken vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaft (der Magistrat) hat die Befunde zeitlich fortlaufend nach den Sterbeorten gemeindeweise geordnet zu sammeln. Diese Sammlung ist jährlich abzuschließen und durch zehn Jahre aufzubewahren.

§ 9

Text

§ 9

Kostentragung, sonstige Pflichten der Totenbeschauerin oder des Totenbeschauers

(1) Die Kosten aller von der Todenbeschauerin oder vom Totenbeschauer benötigten Drucksorten hat die Gemeinde des Sterbeortes zu tragen.

(2) Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer ist verpflichtet, sich mit einem angemessenen Vorrat an Drucksorten zu versehen.

§ 10

Text

§ 10

Aufsicht

Die Aufsicht über die Totenbeschau wird von der Bezirkshauptmannschaft, in den Freistädten Eisenstadt und Rust von der Landesregierung ausgeübt.

§ 11

Text

§ 11

Form der für die Totenbeschau zu verwendenden
Drucksorten

Die Form der für die Totenbeschau bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu verwendenden Drucksorten (Totenbeschaubefund) hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.

§ 12

Text

II. Abschnitt

Obduktionen und Einbalsamierungen

§ 12

Grundsätzliche Bestimmungen über Obduktionen

(1) Obduktionen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorzunehmen, soweit deren Regelung nicht der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist und es sich nicht um Obduktionen in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten handelt. Für Obduktionen in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten sind die jeweils für diese Anstalten geltenden gesetzlichen Bestimmungen maßgebend.

(2) Obduktionen dürfen erst nach erfolgter Totenbeschau und nur von einer zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Ärztin oder von einem zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Arzt vorgenommen werden. Das Vorliegen einer diesbezüglichen Willenserklärung der oder des Verstorbenen oder das Einverständnis der nahen Angehörigen zur Vornahme der Obduktion ist Voraussetzung hiezu, es sei denn, daß die Obduktion von der Bezirksverwaltungsbehörde unbeschadet der bundesgesetzlichen Vorschriften zum Zwecke der einwandfreien Feststellung der Todesursache angeordnet wird.

(3) Als nahe Angehörige sind die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die großjährigen Kinder sowie die Eltern und Geschwister der oder des Verstorbenen anzusehen, jedoch sind im Einzelfall in der Reihenfolge später Genannte nur dann heranzuziehen, wenn vorher Genannte nicht vorhanden oder geschäftsunfähig sind oder wenn sie auf dieses Recht verzichten.

(4) Von der Vornahme der Obduktion ist die zuständige Totenbeschauerin oder der zuständige Totenbeschauer in Kenntnis zu setzen. Sie oder er ist berechtigt, bei der Obduktion anwesend zu sein. Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die oder den Verstorbenen unmittelbar vor deren oder dessen Tod behandelt hat, darf die Obduktion nicht durchführen.

§ 13

Text

§ 13

Vornahme der Obduktion, Beistellung eines
geeigneten Raumes

(1) Eine Obduktion darf nur in einem hiezu geeigneten Raum vorgenommen werden. Die Gemeinde, in der sich der Todesfall ereignet hat, hat den Raum für die Obduktion beizustellen, wenn sie nach den hiefür in betracht kommenden Vorschriften verpflichtet oder sonst hiezu in der Lage ist. Anderenfalls sind die Kosten der Überführung der Leiche in den nächstgelegenen geeigneten Obduktionsraum von dieser Gemeinde zu tragen, wenn es sich um eine nach § 12 Abs. 2 behördlich angeordnete Obduktion handelt.

(2) Über jede Obduktion ist eine Niederschrift aufzunehmen, aus welcher der erhobene Befund, die Krankheitsdiagnose und die Todesursache zu ersehen sein muß. Die Niederschrift ist von der Obduzentin oder vom Obduzenten zu fertigen. Der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer ist eine Abschrift der Niederschrift zu übermitteln.

(3) Nach beendigter Obduktion sind die Hautschnitte zu vernähen, die Leiche ist zu reinigen.

§ 14

Text

§ 14

Unterbrechung der Obduktion und Verständigung
der zuständigen Behörde

Wenn während der Obduktion Feststellungen gemacht werden, die eine von der Staatsanwaltschaft anzuordnende oder sanitätspolizeiliche Obduktion geboten erscheinen lassen, ist die Obduktion zu unterbrechen und die zuständige Behörde unverzüglich auf dem kürzesten Wege zu verständigen.

§ 15

Text

§ 15

Öffnung einzelner Körperhöhlen, operative Eingriffe
an der Leiche

Die Bestimmungen über Obduktionen gelten sinngemäß auch dann, wenn keine vollständige Obduktion vorgenommen wird, sondern nur einzelne Körperhöhlen geöffnet oder operative Eingriffe an der Leiche (z. B. Herzstich) durchgeführt werden.

§ 16

Text

§ 16

Bestimmungen über Einbalsamierungen

(1) Unter Einbalsamierung ist die Behandlung der Leiche mit Mitteln zu verstehen, die geeignet sind, den Zerfall des toten Körpers hinauszuschieben.

(2) Eine Leiche darf nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde einbalsamiert werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn gegen die Art der Einbalsamierung unter Bedachtnahme auf die vorgesehene Bestattungsart vom sanitätspolizeilichen Standpunkt keine Bedenken bestehen und die Einbalsamierung von Personen durchgeführt wird, die die erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich der zu verwendenden Mittel und des Verfahrens nachweisen.

(3) Einbalsamierungen dürfen erst nach erfolgter Totenbeschau und nur dann vorgenommen werden, wenn eine diesbezügliche Willenserklärung der oder des Verstorbenen oder das Einverständnis der nahen Angehörigen (§ 12 Abs. 3) vorliegt. Zur Antragstellung auf Bewilligung der Einbalsamierung sind lediglich die nahen Angehörigen der oder des Verstorbenen berechtigt. Im übrigen gelten für Einbalsamierungen die Bestimmungen der §§ 13 Abs. 3 und 14 sinngemäß.

§ 16a

Text

§ 16a

Bestimmungen über Thanatopraxie

(1) Unter Thanatopraxie ist die Aufbereitung einer Leiche zum Zweck der pietätvollen Abschiednahme zu verstehen, insbesondere die Verzögerung der Autolyse (Verwesung) und die rekonstruktiven Arbeiten zB an Unfalltoten sowie die Wiederherstellung der optisch-ästhetischen Erscheinung von Verstorbenen. Die Würde und Pietät der Verstorbenen ist zu wahren.

(2) Eine thanatopraktische Behandlung darf nur von gewerberechtlich befähigten Personen in geeigneten Räumen durchgeführt werden.

(3) Eine thanatopraktische Behandlung bedarf keiner behördlichen Bewilligung. Sie darf jedoch erst nach erfolgter Totenbeschau und nur dann vorgenommen werden, wenn eine diesbezügliche Willenserklärung der oder des Verstorbenen oder das Einverständnis der nahen Angehörigen (§ 12 Abs. 3) vorliegt. Zur Auftragserteilung zur thanatopraktischen Behandlung sind lediglich die nahen Angehörigen der oder des Verstorbenen berechtigt. Die Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung ist am Totenbeschaubefund zu vermerken.

(4) Die Überführung einer Leiche zum Zweck der Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung ist weder anzeige- noch bewilligungspflichtig. Der Transport einer Leiche zum Zweck der Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung darf in einem Sanitätssarg erfolgen.

(5) Wenn während der thanatopraktischen Behandlung Feststellungen gemacht werden, die eine von der Staatsanwaltschaft anzuordnende oder sanitätspolizeiliche Obduktion geboten erscheinen lassen, ist die thanatopraktische Behandlung zu unterbrechen und die zuständige Behörde unverzüglich auf dem kürzesten Weg zu verständigen.

§ 17

Text

III. Abschnitt

Leichenbestattung

§ 17

Aufbewahrung der Leiche

Nach durchgeführter Totenbeschau ist die Leiche in eine Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zu überführen. Im Sterbehaus oder überhaupt außerhalb der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) darf eine Leiche nur mit Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters aufgebahrt werden, wobei vor Erteilung der Zustimmung die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer zu hören ist. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken gegen eine solche Aufbahrung bestehen.

§ 18

Text

§ 18

Versargung der Leiche

Jede Leiche ist in einen eigenen Sarg zu legen. Die Leiche eines tot- oder neugeborenen Kindes darf in den Sarg seiner Mutter gelegt werden. Die Versargung der Leiche ist so vorzunehmen, daß unter Wahrung von Pietät und Würde eine gesundheitliche Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen ist.

§ 19

Text

§ 19

Bestattungspflicht, Vorsorge für die Bestattung

(1) Jede Leiche muss bestattet werden, und zwar frühestens 24 Stunden und längstens acht Tage nach der Feststellung des Todes durch die Totenbeschauerin oder den Totenbeschauer, wobei die Leiche unverzüglich einer geeigneten Kühlmöglichkeit zuzuführen ist. Ausnahmen von der Regel sind gegeben, wenn Leichen von der Staatsanwaltschaft bzw. von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen des § 7 Abs. 1 und 2 oder im Zuge behördlich angeordneter Obduktionen so spät zur Bestattung freigegeben werden, dass die Überschreitung der angeführten Frist unvermeidlich ist. Weitere Ausnahmen können von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister des Ortes, an dem die oder der Verstorbene bestattet werden soll, nach Anhörung der zuständigen Amtsärztin oder des zuständigen Amtsarztes aus gewichtigen Gründen bewilligt werden, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht bestehen. Von einer solchen Bewilligung hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, ausgenommen in den Freistädten Eisenstadt und Rust, die Bezirkshauptmannschaft unverzüglich zu verständigen.

(2) Unbeschadet der nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehenden oder nach den Vorschriften des privaten Rechtes zu beurteilenden Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten haben die nahen Angehörigen der oder des Verstorbenen (§ 12 Abs. 3) für die Bestattung Sorge zu tragen.

(3) Sind keine nahen Angehörigen vorhanden, so sind diejenigen Personen, mit denen die oder der Verstorbene vor ihrem oder seinem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, zur Obsorge verpflichtet.

(4) Wenn demnach von keiner Seite für die Bestattung der Leiche Obsorge zu treffen ist oder wenn für die Bestattung nicht oder nicht rechtzeitig (Abs. 1) Vorsorge getroffen wird, so hat die Gemeinde die Bestattung zu besorgen, sofern eine Übergabe an ein Anatomisches Institut gemäß § 20 Abs. 4 nicht in Betracht kommt.

§ 20

Text

§ 20

Bestattungsarten, Übergabe von Leichen
an Anatomische Institute

(1) Als Bestattungsarten kommen die Erdbestattung (Beerdigung oder Beisetzung in einer Gruft) oder die Feuerbestattung in Betracht.

(2) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen der oder des Verstorbenen. Liegt eine ausdrückliche Willenserklärung der oder des Verstorbenen nicht vor und ist ihr oder sein Wille auch sonst nicht eindeutig erkennbar, steht den nahen Angehörigen (§ 12 Abs. 3) das Recht zu, die Bestattungsart zu bestimmen. Kommen nach der Rangordnung gemäß § 12 Abs. 3 mehrere Berechtigte in Betracht und einigen sich diese über die Bestattungsart nicht innerhalb von 60 Stunden nach dem Eintritt des Todes, so hat dies die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Tod erfolgte oder die Leiche aufgefunden wurde, durch Bescheid festzustellen. In diesem Falle ist die Leiche der Erdbestattung zuzuführen. Machen die heranzuziehenden nahen Angehörigen von dem Recht, die Bestattungsart zu bestimmen, keinen Gebrauch oder ist kein naher Angehöriger vorhanden, so ist die Leiche zu beerdigen.

(3) Wenn die Beisetzung in einer Gruft erfolgt, dürfen nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metallblecheinlage verwendet werden.

(4) Leichen, für deren Bestattung von keiner Seite Vorsorge getroffen wird, können, wenn nicht die Voraussetzungen für eine sanitätspolizeiliche oder gerichtliche Obduktion vorliegen, dem Anatomischen Institut der Universitäten Wien oder Graz übergeben werden, falls die Kosten der Bergung, der Überführung und schließlichen Bestattung durch den Rechtsträger des Universitätsinstituts getragen werden. Von solchen Leichen ist das Universitätsinstitut durch die Totenbeschauerin oder den Totenbeschauer telegrafisch oder fernmündlich in Kenntnis zu setzen. Erfolgt die Abholung durch das Institut nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eintritt des Todes, so ist die Leiche auf Kosten der Gemeinde, in welcher der Tod erfolgte bzw. die Leiche gefunden wurde, der Erdbestattung zuzuführen. Leichen von Infektionskranken oder Infektionsverdächtigen sowie solche, die sich bereits in einem hohen Grade der Verwesung befinden, kommen für eine Übergabe an Anatomische Institute nicht in Frage.

(5) Die ordnungsgemäße Übernahme der Leiche durch das befugte Organ des Universitätsinstitutes ist auf dem Totenbeschaubefund zu bestätigen.

(6) Bestattungspflicht (§ 19 Abs. 1) besteht ferner für Totgeburten im Sinne des § 8 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 102/2008, sowie für Leichenteile und abgetrennte menschliche Körperteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder eines Krankenanstaltenbetriebs in hygienisch einwandfreier Weise beseitigt werden können. Im letzteren Fall ist zur Obsorge für die Bestattung und zur Kostentragung hiefür die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt oder der Träger der Krankenanstalt verpflichtet. Soweit die Kostentragungspflicht nicht die Ärztin oder den Arzt oder die Krankenanstalt trifft, gilt auch hier subsidiär die Bestattungspflicht der Gemeinde (§ 19 Abs. 4). Fehlgeburten können auf Wunsch der Eltern bestattet werden.

(7) Tot- und Fehlgeburten können im Rahmen einer Sammelbestattung beigesetzt werden.

§ 21

Text

§ 21

Erdbestattung

(1) Die Erdbestattung ist mit der im Abs. 3 enthaltenen Ausnahme nur auf Friedhöfen zulässig und soll in der Regel auf einem zum Sterbeort gehörigen Friedhof (Gemeindefriedhof oder konfessioneller Friedhof) erfolgen. Als zum Sterbeort gehörig ist auch ein außerhalb dieses Ortes gelegener Friedhof anzusehen, der nach der Friedhofsordnung (§ 33) zur Aufnahme von Leichen aus dem Sterbeort bestimmt ist oder auf dem die Leichen aus bestimmten Ortschaften seit jeher beerdigt werden, wenn die Entfernung vom Sterbeort nicht mehr als 10 km beträgt.

(2) Die Friedhofsverwaltung darf die Beerdigung einer Leiche nur zulassen, wenn der Totenbeschaubefund vorher beigebracht wurde.

(3) Außerhalb von Friedhöfen dürfen Leichen nur bestattet werden, wenn eine entsprechende Begräbnisstätte vorhanden ist. Die Errichtung einer Begräbnisstätte außerhalb des Friedhofes bedarf der Genehmigung der Gemeinde, in deren Amtsbereich der Ort liegt, an dem die Begräbnisstätte errichtet werden soll. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn Gewähr gegeben ist, daß gesundheitliche Gefährdungen ausgeschlossen sind und Pietät und Würde gewahrt werden. Zur Sicherung dieser Voraussetzungen können von der Gemeinde die erforderlichen Bedingungen und Auflagen vorgeschrieben werden. Soll eine Leiche auf einer solchen genehmigten Begräbnisstätte beigesetzt werden, ist dies der Gemeinde anzuzeigen. Diese hat zu überprüfen, ob die Beisetzung im Rahmen des Bescheides über die Genehmigung der privaten Begräbnisstätte zulässig ist.

(4) Die Bestimmung des Art. 12 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, wodurch interkonfessionelle Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 22

Text

§ 22

Feuerbestattung

(1) Die Einäscherung von Leichen darf nur in einer behördlich genehmigten Feuerbestattungsanlage (§ 32) erfolgen.

(2) Das Feuerbestattungsunternehmen darf eine Leiche nur einäschern, wenn der Totenbeschaubefund vorher beigebracht wurde. Die Leiche ist frühestens im Zeitraum von 24 Stunden und nach Möglichkeit acht Tage nach der Feststellung des Todes durch die Totenbeschauerin oder den Totenbeschauer einzuäschern, wobei die Leiche unverzüglich einer geeigneten Kühlmöglichkeit zuzuführen ist.

(3) Das Feuerbestattungsunternehmen kann aus Sicherheitsgründen die Entfernung medizinischer Implantate aus Leichen veranlassen. Die Entfernung darf von Ärztinnen oder Ärzten, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind oder von Ärztinnen oder Ärzten in einer Krankenanstalt durchgeführt werden. Die zur Durchführung der thanatopraktischen Behandlung Berechtigten dürfen entsprechend ihrer gewerberechtlichen Befähigung in geeigneten Räumen die Entfernung durchführen. Die Entnahme ist im Totenbeschaubefund zu vermerken.

(4) Über Einäscherungen ist vom Feuerbestattungsunternehmen ein Einäscherungsverzeichnis, das über die Identität der eingeäscherten Personen Auskunft gibt, zu führen.

§ 23

Text

§ 23

Beisetzung von Aschenresten in Urnen

(1) Die Aschenreste einer eingeäscherten Leiche sind in einer Urne zu verwahren und auf einem Friedhof beizusetzen. Die Urne ist vom Feuerbestattungsunternehmen unmittelbar der Friedhofsverwaltung oder dem beauftragten Bestattungsunternehmen auszufolgen. Die unmittelbare Ausfolgung an nahe Angehörige (§ 12 Abs. 3) ist, ausgenommen im Falle des Abs. 2, unzulässig.

(2) Die Beisetzung oder Aufbewahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofs ist zulässig, bedarf jedoch der Bewilligung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde, in der die Urne beigesetzt oder aufbewahrt werden soll. Die Bewilligung darf erteilt werden, wenn

a)

eine definierte Begräbnisstätte vorliegt (Standort),

b)

Gewähr gegeben ist, dass die beabsichtigte Beisetzung oder Verwahrung sowie die Lage der Begräbnisstätte nicht gegen Pietät und Würde verstößt und

c)

dadurch dem Willen der oder des Verstorbenen primär entsprochen wird.

(3) Für die Beisetzung von Urnen direkt im Erdreich ist eine den sanitätspolizeilichen Erfordernissen entsprechend biologisch abbaubare Urne, in allen anderen Fällen (zB Urnennische, -halle) eine dauerhaft luft- und wasserdicht verschlossene Urne zu verwenden.

(4) Jede Urne muss derart gekennzeichnet sein oder eine derartige Kennzeichnung enthalten, dass jederzeit festgestellt werden kann, von welcher Leiche die Aschenreste stammen. Die Kennzeichnung hat auch die Nummer des Einäscherungsverzeichnisses zu umfassen.

(5) Das Vermischen der Aschenreste mehrerer eingeäscherter Leichen ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht bei einer Sammelbestattung nach § 20 Abs. 7 sowie für die Leichenasche eines tot- oder neugeborenen Kindes mit der Leichenasche seiner Mutter.

(6) Die Beisetzung von Aschenresten in burgenländischen Gewässern sowie die offene Aschenverstreuung sind unzulässig.

§ 24

Text

IV. Abschnitt

Überführung und Enterdigung von Leichen

§ 24

Überführung von Leichen

(1) Die Überführung einer Leiche außerhalb des Gemeindegebietes der Gemeinde, in welcher der Todesfall eingetreten oder in der die Leiche aufgefunden worden ist, bedarf der Anzeige an die Gemeinde des Beisetzungsortes. Der Anzeige ist der Totenbeschaubefund anzuschließen. Eine Überführung vor Vorliegen des Totenbeschaubefundes ist unzulässig. Vor der Überführung ist die Gemeinde, in welcher der Todesfall eingetreten oder in der die Leiche aufgefunden worden ist, von der Überführung zu verständigen. Bestehen gegen die Überführung sanitätspolizeiliche Bedenken, hat die Gemeinde die vom sanitätspolizeilichen Standpunkt notwendigen Bedingungen und Auflagen mit Bescheid vorzuschreiben.

(2) Die Überführung einer Leiche ins Ausland ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß. Die Einhaltung der Bestimmungen über die internationale Beförderung von Leichen ist zu gewährleisten.

(3) Der Transport von Leichen oder Leichenteilen (Präparaten), die medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zugeführt werden sollen sowie die Überführung im Zusammenhang mit einer staatsanwaltschaftlich oder strafgerichtlich angeordneten Obduktion bedarf keiner Anzeige oder Bewilligung.

§ 25

Text

§ 25

Versargungsvorschriften, Transportmittel

(1) Für die Überführung von Leichen gelten nachstehende Versargungsvorschriften:

a)

Wenn der Transport der Leiche länger als 24 Stunden dauert oder nach einer Exhumierung erfolgt, muß die Leiche in einem ausgeblechten Sarg, der luftdicht verlötet zu sein hat, versargt werden. Falls der Leichentransport nicht mit einem Leichentransportauto oder Leichentransportwagen erfolgt, muß dieser Sarg in einer Holzkiste eingeschlossen werden. Bei thanatopraktisch behandelten Leichen muss der Sarg nicht ausgeblecht und auch nicht luftdicht verlötet sein, wohl aber verkittet und verschraubt.

b)

Bei einer Transportdauer bis zu 24 Stunden in einem Leichentransportauto oder Leichentransportwagen genügt ein Holzsarg, dessen Fugen dicht geschlossen und dessen Boden mit einer 5 cm hohen Schicht aufsaugenden Stoffes wie Torfmull oder dergleichen bedeckt ist. Der Sarg ist zu verkitten und zu verschrauben, falls die Leiche nicht thanatopraktisch behandelt worden ist. Falls der Leichentransport nicht mit einem Leichentransportauto oder Leichentransportwagen erfolgt, muss dieser Sarg in einer Holzkiste eingeschlossen werden.

c)

In Berücksichtigung der nach Zeit und Ort wechselnden Umstände können in jedem Fall auch andere hier nicht angeführte Vorsichtsmaßregeln bei der Versargung wie die Anwendung eines fäulnishemmenden Ausfüllungsmittels oder dergleichen angeordnet oder Abweichungen von den als Regel aufgestellten Vorschriften insoweit gestattet werden, als dies der Wahrung öffentlich-hygienischer Interessen dient.

(2) Zur Überführung von Leichen dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, die den durch Verordnung der Landesregierung aus sanitätspolizeilichen Gründen und zur Wahrung der Pietät und Würde näher festzulegenden Anforderungen entsprechen.

(3) Wird eine Leiche aus einem anderen Bundesland ins Burgenland überführt und wurden beim Transport die im anderen Bundesland hiefür geltenden Vorschriften eingehalten, so bedarf die Überführung ins Burgenland keiner weiteren Bewilligung.

(4) Die einschlägigen verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes über den Transport von Leichen mit Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

§ 26

Text

§ 26

Vorname der Überführung

Leichen sind von gewerberechtlich befugten Bestattungsunternehmen zu überführen. Diese Bestattungsunternehmen sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und für die Erfüllung der im Einzelfall von der Gemeinde oder der Bezirksverwaltungsbehörde gestellten Bedingungen und Auflagen verantwortlich.

§ 27

Text

§ 27

Verständigungspflicht

(1) Das die Überführung besorgende Bestattungsunternehmen hat die Friedhofsverwaltung bzw. die Feuerbestattungsanstalt, wohin die Leiche überführt wird, rechtzeitig vom Eintreffen der Leiche zu verständigen und der Gemeinde des Bestimmungsortes eine Ausfertigung der Überführungsbewilligung bzw. Überführungsanzeige auszufolgen. Diese Verpflichtung trifft in den Fällen des § 26 Abs. 2 die Gemeinde, welche die Überführungsbewilligung erteilt hat. Die Kosten hiefür hat die ansuchende Partei zu tragen.

(2) Unmittelbar nach der Ankunft am Bestimmungsort ist die Leiche und der dazugehörige Totenbeschaubefund einer Beauftragten oder einem Beauftragten der Friedhofsverwaltung bzw. Feuerbestattungsanstalt zu übergeben. Die Übernahme ist schriftlich zu bestätigen.

§ 28

Text

§ 28

Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche

(1) Die Enterdigung einer bereits beigesetzten Leiche bedarf, abgesehen von den behördlich angeordneten Enterdigungen, der Bewilligung der Gemeinde, in deren Amtsbereich der Friedhof liegt, auf welchem die Leiche bestattet ist.

(2) Den nahen Angehörigen (§ 12 Abs. 3) steht das Recht zu, die Enterdigung zu beantragen. Die Gemeinde darf die Enterdigung nur bewilligen, wenn nicht sanitätspolizeiliche Bedenken entgegenstehen.

(3) Im Falle der Erteilung der Bewilligung sind die vom sanitätspolizeilichen Standpunkt notwendigen Bedingungen vorzuschreiben.

§ 29

Text

§ 29

Überführung einer enterdigten Leiche

Soll eine enterdigte Leiche auf einen anderen Friedhof überführt werden, so sind die Bestimmungen der §§ 24 bis 27 sinngemäß anzuwenden.

§ 30

Text

§ 30

Erleichterungen für die staatliche Kriegsgräberfürsorge

Für Enterdigungen und Überführungen von Leichen und Leichenresten, die im Rahmen der staatlichen Kriegsgräberfürsorge durchgeführt werden, kann die Bezirksverwaltungsbehörde Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 24 bis 29 zulassen, insoweit dies vom sanitätspolizeilichen Standpunkt vertretbar ist.

§ 31

Text

V. Abschnitt

Bestattungsanlagen

§ 31

Errichtung und Erhaltung

(1) Bestattungsanlagen sind

a)

Friedhöfe, das sind Anlagen zur Erdbestattung oder Beisetzung von Leichen in einer Gruft sowie zur Beisetzung von Urnen; als Friedhof gilt auch eine Urnenstätte, das ist eine Anlage oder Fläche zur ausschließlichen Beisetzung von Urnen, und

b)

Feuerbestattungsanlagen (Krematorien), das sind Anlagen zur Einäscherung von Leichen.

Sie können von einer Gemeinde, einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sowie von einer statutengemäß hierzu berufenen juristischen Person errichtet und erhalten werden.

(2) Die Gemeinde ist zur Errichtung und Erhaltung eines Friedhofes verpflichtet, wenn ein Friedhof für das Gemeindegebiet nicht in ausreichendem Maße durch eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft oder durch eine statutengemäß hiezu berufene juristische Person oder eine Nachbargemeinde zur Verfügung gestellt ist.

(3) Die von der Gemeinde errichteten und erhaltenen Bestattungsanlagen sind öffentlich.

§ 32

Text

§ 32

Genehmigungsverfahren, Enteignung für Friedhofszwecke

(1) Die Errichtung, Erweiterung, Schließung oder Auflassung eines Friedhofes, einer Feuerbestattungsanlage bedarf der sanitätsbehördlichen Genehmigung. Partei im Genehmigungsverfahren ist nur der Rechtsträger der Bestattungsanlage. Im Verfahren hat eine örtliche Erhebung im Sinne der Bestimmungen der §§ 40 bis 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) stattzufinden.

(2) Für die Erteilung dieser Genehmigung ist hinsichtlich einer Feuerbestattungsanlage die Bezirksverwaltungsbehörde, in den übrigen Fällen die Gemeinde, in deren Amtsbereich der Friedhof liegt, zuständig.

(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn sich gegen das Vorhaben keine sanitätspolizeilichen Bedenken ergeben. Zur Sicherstellung dieser Voraussetzung kann die Behörde die erforderlichen Bedingungen und Auflagen vorschreiben.

(4) Die Bestattung von Leichen ist nach Schließung eines Friedhofes untersagt. Die Auflassung eines Friedhofes bewirkt die Beseitigung desselben. Die Freigabe eines Grundstückes zu anderweitiger Verwendung darf hiebei frühestens 30 Jahre nach der letzten Bestattung erfolgen. Die Genehmigung der Schließung oder Auflassung kann sich auch auf Teile eines Friedhofes beschränken.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Grundstücke gegen angemessene Entschädigung enteignen, wenn dies zur Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofes unbedingt erforderlich ist. Die Gemeinde oder eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft ist befugt, einen Antrag auf Enteignung zu stellen.

(6) Über einen Antrag gemäß Abs. 5 hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden. In dem Enteignungsbescheid ist auch die Höhe der Entschädigung festzusetzen; sie ist mangels einer Vereinbarung der Parteien auf Grund der Schätzung beeideter Sachverständiger nach dem Verkehrswert zu ermitteln. Einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(7) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 50/2013)

(8) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Enteignungsverfahren die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß.

(9) Durch die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 werden die nach anderen Gesetzen bestehenden Vorschriften, insbesondere die baurechtlichen Vorschriften, nicht berührt.

§ 33

Text

§ 33

Friedhofsordnung

(1) Für jeden Friedhof einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sowie einer statutengemäß hiezu berufenen juristischen Person ist von der Friedhofsverwaltung eine Friedhofsordnung zu erlassen.

(2) Für Friedhöfe der Gemeinden wird die Friedhofsordnung auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates erlassen.

(3) Die Friedhofsordnung hat insbesondere festzusetzen: das Siedlungsgebiet, für welches der Friedhof bestimmt ist, die Arten der Grabstellen unter Berücksichtigung der im § 36 getroffenen Unterscheidung, die Lage und Beschaffenheit der Grabstellen (Entfernung der Grabstellen voneinander, Grabeinfassungen, Anbringung von Kreuzen, Denkmalen etc.), sowie die Reihenfolge der Wiederbelegung von Grabstellen. Sie soll auch Anordnungen bezüglich der würdigen gärtnerischen und künstlerischen Gestaltung des Friedhofes sowie über das Verhalten im Friedhofe enthalten.

(4) Die Friedhofsordnung ist ortsüblich kundzumachen und dauernd am Friedhof öffentlich anzuschlagen.

(5) Innerhalb der Friedhöfe ist verboten:

a)

das Ablagern von Abraum außerhalb der hiefür bestimmten Plätze;

b)

das Mitbringen von Tieren;

c)

das ungebührliche Lärmen;

d)

das Verteilen von Drucksorten;

e)

das Feilbieten von Waren sowie das Anbieten gewerblicher Dienste;

f)

das Verrichten gewerblicher Arbeiten an den Grabstellen ohne vorherige Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung;

g)

für die Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher das Rauchen.

§ 34

Text

§ 34

Leichenhalle (Aufbahrungshalle)

(1) Für jeden Friedhof bzw. jede Feuerbestattungsanlage muß eine Leichenhalle (Aufbahrungshalle) vorhanden sein. Die Leichenhalle (Aufbahrungshalle) ist nach Tunlichkeit auf dem Friedhof bzw. in der Feuerbestattungsanlage zu errichten.

(2) Zur Errichtung und Erhaltung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) ist die Rechtsperson verpflichtet, die den Friedhof oder die Feuerbestattungsanlage errichtet oder verwaltet. Falls eine Gemeinde eine Leichenhalle (Aufbahrungshalle) errichtet oder erhält, sind gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften sowie statutengemäß hiezu berufene juristische Personen jedoch von der Verpflichtung befreit, auf ihren im Gemeindegebiet gelegenen Friedhöfen Leichenhallen (Aufbahrungshallen) zu errichten und zu erhalten.

(3) Die Leichenhalle (Aufbahrungshalle) muß so groß gehalten sein, daß sie zur Aufbahrung der bei gewöhnlichem Ausmaß der Sterblichkeit anfallenden, mindestens jedoch von zwei Leichen ausreicht. In nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu errichtenden oder erweiternden Leichenhallen (Aufbahrungshallen) in Orten mit mehr als 1.500 Einwohnern ist ein entsprechend ausgestatteter Raum für die Vornahme von Obduktionen vorzusehen. Von der Verpflichtung zur Errichtung eines Obduktionsraums kann abgesehen werden, wenn nachweislich ein anderer geeigneter Raum für die Vornahme der Obduktionen verfügbar ist und sich die Gemeinde, in welcher sich die zu errichtende bzw. zu erweiternde Leichenhalle befindet, verpflichtet, die Kosten der Überführungen der Leichen zu diesem Obduktionsraum zu übernehmen.

(4) Falls alle in der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) einer Gemeinde vorhandenen Kühlplätze belegt sind, dann kann die Überführung bzw. die Rücküberführung einer Leiche in die Leichenhalle (Aufbahrungshalle) der nächstgelegenen Gemeinde, die über freie Kühlplätze verfügt, zum Zweck der kurzzeitigen Aufbewahrung erfolgen. Die Absprache erfolgt zwischen den betroffenen Gemeinden, die dadurch anfallenden Mehrkosten sind von der Gemeinde, deren Kühlplätze belegt sind, zu tragen. Die Überführung bzw. Rücküberführung der Leiche ist anzeigepflichtig (§ 24 Abs. 6).

(5) Die Errichtung oder Erweiterung einer Leichenhalle (Aufbahrungshalle) bedarf der sanitätsbehördlichen Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sich gegen das Vorhaben keine sanitätspolizeilichen Bedenken ergeben. Zur Sicherung dieser Voraussetzung hat die Behörde die erforderlichen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 32 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 9 sinngemäß.

§ 35

Text

VI. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Bestattungsanlagen
der Gemeinden

a) Grabstellenbenützungsrecht

§ 35

Grundsätzliche Bestimmungen über das Benützungsrecht

(1) Das Recht der Benützung von Grabstellen auf von der Gemeinde errichteten oder erhaltenen Friedhöfen ist ein öffentliches Recht und wird durch Verwaltungsakt begründet. Ein Anspruch auf Verleihung des Benützungsrechtes an einer bestimmten Grabstelle besteht nicht.

(2) Das Benützungsrecht wird auf die Dauer von zehn Jahren oder ein Vielfaches von zehn Jahren verliehen und kann jeweils auf weitere zehn Jahre oder ein Vielfaches von zehn Jahren erneuert werden. Im Falle der Erneuerung des Benützungsrechtes ist in erster Linie die oder der bisherige Benützungsberechtigte zu berücksichtigen.

(3) Die Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle begründet das Recht auf Bestattung von Leichen und Leichenteilen, auf die Beisetzung von Urnen und auf die Ausgestaltung der Grabstelle sowie die Pflicht, die Grabstelle der Pietät und Würde entsprechend instand zu halten.

(4) Vom Zeitpunkt einer Bestattung in einer Grabstelle - ausgenommen in einer Aschengrabstelle (§ 36 Abs. 1 Z 3) - muß der Lauf der Mindestruhefrist von zehn Jahren gewährleistet sein. Reicht die noch offene Dauer des Benützungsrechtes hiefür nicht aus, ist das Benützungsrecht durch Erlag eines verhältnismäßigen Teiles der Grabstellengebühr (§ 42) zu verlängern.

(5) Innerhalb der Mindestruhefrist darf nur die der Art und Größe der Grabstelle entsprechende Anzahl von Bestattungen vorgenommen werden.

§ 36

Text

§ 36

Arten der Grabstellen

(1) Die Grabstellen, an denen Benützungsrechte verliehen werden, sind nach ihren wesentlichen Unterscheidungsmerkmalen in

1.

Erdgräber für einfachen oder mehrfachen Belag,

2.

gemauerte Grabstellen (Grüfte) und

3.

Aschengrabstellen für einfachen oder mehrfachen Belag

zu scheiden.

(2) Freigräber sind solche Grabstellen, in denen ohne Verleihung eines Benützungsrechtes Totgeborene und totgeborene Früchte (Fehlgeburten) sowie Leichen von Personen bestattet werden, die der öffentlichen Fürsorge unterliegen.

§ 37

Text

§ 37

Übertragung von Benützungsrechten

(1) Die Übertragung von Benützungsrechten unter Lebenden ist nur mit Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zulässig, wobei diese gleichzeitig das Benützungsrecht an die rechtsnachfolgende Person verleihen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die rechtsnachfolgende Person die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstelle gewährleistet und das Benützungsrecht für eine im Sprengel des Gemeindefriedhofs wohnhafte Person in Anspruch genommen wird. Eine Übertragung ohne Zustimmung hat keine rechtliche Wirkung.

(2) Im Falle des Todes der benützungsberechtigten Person sind die Erbinnen und Erben Nachfolger im Benützungsrecht. Sind mehrere rechtsnachfolgende Personen vorhanden, so haben sie über Aufforderung der Gemeinde binnen vier Wochen eine gemeinsame Bevollmächtigte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten zur Ausübung des Benützungsrechts zu bestellen. Die Rechtsnachfolge ist nachzuweisen. Bis zu diesem Nachweis ist Vertreterin oder Vertreter der rechtsnachfolgenden Person im Benützungsrecht die älteste bekannte nächste verwandte oder verschwägerte Person der verstorbenen benützungsberechtigten Person.

§ 38

Text

§ 38

Erlöschen des Benützungsrechtes

(1) Das Benützungsrecht erlischt:

a)

durch Zeitablauf;

b)

durch schriftlichen Verzicht;

c)

durch Entzug wegen Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht

(§ 35 Abs. 3);

d)

durch Schließung oder Auflassung des Friedhofes (§ 32 Abs. 4).

(2) Die gemäß Abs. 1 lit. a erlöschenden Benützungsrechte sind jeweils mindestens sechs Monate vor dem Zeitablauf an der Amtstafel der Gemeinde und am Eingang zum Friedhof durch einen bis zum Zeitablauf währenden Anschlag öffentlich kundzumachen. Ebenso sind die bekannten Benützungsberechtigten schriftlich von dem bevorstehenden Erlöschen des Benützungsrechtes mindestens sechs Monate vorher zu benachrichtigen.

(3) Sofern das Benützungsrecht der bisher benützungsberechtigten Person nicht erneuert wird, können die Grabstellen einer neuen berechtigten Person nach dem Erlöschen gemäß Abs. 1 lit. a bis c unter Einhaltung der in § 39 Abs. 1 und 2 genannten Frist verliehen werden. Der bisher benützungsberechtigten Person steht hiebei kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

§ 39

Text

§ 39

Säumnisfolgen, erhaltungswürdige Grabstellen

(1) Nach dem Erlöschen des Benützungsrechtes können Leichenreste und Urnen, soferne sie die bisher benützungsberechtigte Person nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten anderweitig beisetzen läßt, in einem Gemeinschaftsgrab beigesetzt werden.

(2) Denkmäler, Grabkreuze, Grufteinfassungen und -bestandteile und alle anderen Gegenstände sind in der gleichen Frist durch die bisherige benützungsberechtigte Person zu entfernen, sofern nicht eine nachweisliche Übergabe an eine neue benützungsberechtigte Person erfolgt oder es sich nicht um erhaltungswürdige Grabstellen handelt. Andernfalls kann die Gemeinde diese Gegenstände auf Kosten der bisherigen benützungsberechtigten Person von der Grabstelle entfernen und der Lagerung zuführen. Werden die Gegenstände trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde von der bisherigen benützungsberechtigten Person nicht an sich genommen, so verfallen sie nach dreijähriger Lagerung zugunsten der Gemeinde.

(3) Erhaltungswürdige Grabstellen sind solche, an deren weiterer Erhaltung ein historisches oder kulturelles Interesse besteht. Sie können, sofern sie nicht von der Gemeinde selbst in weitere Pflege übernommen werden, zu diesem Zwecke einer anderen Rechtsperson übertragen werden, wenn diese die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstelle gewährleistet.

§ 40

Text

b) Friedhofsgebühren

§ 40

Friedhofsgebührenordnung

(1) Für die Verleihung des Rechtes zur Benützung einer Grabstelle und dessen Erneuerung, die Bestattung jeder Leiche oder die Beisetzung jeder Urne, die Enterdigung einer Leiche sowie die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) kann die Gemeinde nach Maßgabe einer vom Gemeinderat zu beschließenden Friedhofsgebührenordnung Gebühren einheben. Insoweit für sonstige Leistungen der Gemeinde ein Entgelt zu entrichten ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Privatrechts. Neben der Friedhofsgebührenordnung gelten die Bestimmungen der jeweiligen Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabenvorschriften.

(2) Die jährlichen Friedhofsgebühren dürfen in ihrer Gesamtheit das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Gemeindefriedhöfe sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten nicht übersteigen.

(3) Die Friedhofsgebühren können für die einzelnen Friedhöfe einer Gemeinde je nach der örtlichen Lage und Ausstattung in verschiedener Höhe festgesetzt werden.

(4) Die Friedhofsgebührenordnung ist ortsüblich kundzumachen und dauernd am Friedhof (Urnenhain, Urnenhalle) öffentlich anzuschlagen.

§ 41

Text

§ 41

Arten der Friedhofsgebühren

In der Friedhofsgebührenordnung sind folgende Gebührenarten vorzusehen:

a)

Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr (§ 42);

b)

Beisetzungsgebühr (§ 43);

c)

Enterdigungsgebühr (§ 44);

d)

Gebühr für die Benützung einer Leichenhalle (Aufbahrungshalle)

(§ 45).

§ 42

Text

§ 42

Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr

(1) Für die Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle (§ 35 Abs. 1) kann für die Dauer von je zehn Jahren des Benützungsrechtes eine Grabstellengebühr festgesetzt werden, deren Sätze entsprechend den verschiedenen Arten der Grabstellen (§ 36 Abs. 1) abzustufen sind.

(2) Der für die Verleihung des Benützungsrechtes an der Grabstelle festgesetzte Gebührensatz soll in derselben Höhe jeweils auch für eine Erneuerung des Benützungsrechtes (§ 35 Abs. 2) und in verhältnismäßiger Höhe auch für eine Verlängerung des Benützungsrechtes (§ 35 Abs. 4) gelten.

§ 43

Text

§ 43

Beisetzungsgebühr

Für die Erdbestattung einer Leiche (§ 21) oder die Beisetzung einer Urne (§ 23) kann eine Beisetzungsgebühr festgesetzt werden. Die Beisetzungsgebühr soll die Hälfte der jeweiligen Grabstellengebühr für zehn Jahre nicht übersteigen. Die Beisetzungsgebühr für Leichen von Kindern unter zehn Jahren soll die Hälfte der sonstigen Beisetzungsgebühr nicht übersteigen.

§ 44

Text

§ 44

Enterdigungsgebühr

Für die Enterdigung einer Leiche (§ 28) kann eine Enterdigungsgebühr festgesetzt werden, die das Zweieinhalbfache der Beisetzungsgebühr nicht übersteigen soll. Die Enterdigungsgebühr ist jedoch nur dann zu entrichten, wenn die Enterdigung der Leiche nicht auf Grund einer behördlichen Anordnung erfolgt.

§ 45

Text

§ 45

Gebühr für die Benützung der Leichenhalle
(Aufbahrungshalle)

Für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zur Aufbahrung der Leiche (§ 34 Abs. 3 erster Satz) kann eine nach Tagen zu berechnende Gebühr festgesetzt werden. Hiebei sind die Tage, die eine Leiche auf Grund behördlicher Anordnung über die übliche Zeit hinaus aufgebahrt bleiben muß, bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht zu lassen. In Gemeinden, in denen Aufbahrungsräume verschiedener Ausstattung vorhanden sind, kann diese Gebühr in verschiedener Höhe festgesetzt werden. Für die Benützung des Obduktionsraumes der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zur Vornahme einer Obduktion kann eine im Hinblick auf die Kosten der Reinigung angemessene Gebühr festgesetzt werden, es sei denn, daß es sich um eine behördlich angeordnete Obduktion handelt.

§ 46

Text

§ 46

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit und
Zahlungspflicht

(1) Die Gebührenschuld entsteht:

a)

bei der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr mit der Verleihung bzw. mit der Erneuerung des Benützungsrechtes;

b)

bei der Beisetzungsgebühr mit der erfolgten Erdbestattung der Leiche oder der Beisetzung der Urne;

c)

bei der Enterdigungsgebühr mit der Vorlage der Bewilligung der Gemeinde;

d)

bei der Gebühr für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) mit dem Beginn der Benützung.

(2) Die Friedhofsgebühren werden einen Monat nach Zustellung des von der Gemeinde in Bescheidform zu erlassenden Zahlungsauftrages fällig. Sie können nach Maßgabe der Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) hereingebracht werden.

(3) Zur Entrichtung der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr ist die Person verpflichtet, deren Ansuchen um Verleihung (Erneuerung) des Benützungsrechts an einer Grabstelle bewilligt wird; zur Entrichtung der übrigen Gebühren ist die Person verpflichtet, der das Benützungsrecht an der Grabstelle, in der die Leiche bestattet oder die Urne beigesetzt wird oder ist, zukommt. Wenn jedoch diese Person selbst bestattet wird, dann ist jene Person zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, die nach § 19 Abs. 2 für die Bestattung Sorge zu tragen hat.

(4) Inwieweit die Friedhofsgebühren von der öffentlichen Fürsorge zu tragen sind, richtet sich nach den hiefür bestehenden besonderen Vorschriften.

§ 47

Text

§ 47

Rückerstattung von Friedhofsgebühren

(1) In der Friedhofsgebührenordnung sind auch Bestimmungen darüber zu erlassen, ob und inwieweit bei vorzeitigem Verzicht auf ein Recht der Benützung einer Grabstelle (§ 38 Abs. 1 lit. b) oder bei Schließung oder Auflassung eines Friedhofes oder Friedhofteiles (§ 32 Abs. 4) ein Rückersatz erlegter Friedhofsgebühren stattfindet.

(2) In den Fällen des § 37 ist die Grabstellengebühr bis zum Erlöschen des Benützungsrechtes als abgegolten anzusehen.

§ 48

Text

VII. Abschnitt

Strafen; Herstellung des gesetzmäßigen
Zustandes

§ 48

(1) Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den auf Grund desselben erlassenen Verordnungen oder der Aufforderung der Gemeinde gemäß § 37 Abs. 2 zweiter Satz zuwiderhandelt, ferner wer die bei einer Bestattungsanlage gebotene Pietät und Würde verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, sofern nicht ein von einem ordentlichen Gericht zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 280 Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft.

(2) Bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Unabhängig vom Strafverfahren kann der Täterin oder dem Täter die Verpflichtung zur Herstellung des dem Gesetz entsprechenden Zustandes auferlegt werden.

§ 49

Text

§ 49

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Abschnitte II und VII im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 50

Text

§ 50

Übergangsbestimmungen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren alle Berechtigungen zur Vornahme der Totenbeschau durch Laientotenbeschauer ihre Gültigkeit.

(2) Wenn in Orten, in denen nur eine nicht im öffentlichen Dienst stehende Ärztin oder ein nicht im öffentlichen Dienst stehender Arzt ansässig ist, diese oder dieser nach den bisher geltenden Bestimmungen als Totenbeschauerin oder Totenbeschauer bestellt wurde, gilt sie oder er als im Sinne des § 2 dieses Gesetzes bestellt.

(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Friedhöfe, Feuerbestattungsanstalten, Urnenhallen und Urnenhaine bedürfen keiner neuerlichen Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Entsprechen jedoch solche Anlagen nicht den sanitätspolizeilichen Erfordernissen oder jenen der Pietät und Würde, so hat die Gemeinde oder die gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft das Erforderliche zur Behebung solcher Mängel zu veranlassen.

(4) Soweit auf Friedhöfen und in Feuerbestattungsanstalten den Bestimmungen des § 34 entsprechende Leichenhallen (Aufbahrungshallen) noch nicht vorhanden sind, sind sie binnen sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu errichten.

(5) Bestehende Friedhofsordnungen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, sind bis 1. Jänner 1971 anzupassen. Ansonsten sind den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Friedhofsordnungen und Friedhofgebührenordnungen so rechtzeitig zu beschließen, daß diese mit 1. Jänner 1971 wirksam werden.

(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Benützungsrechte an Grabstellen sind von diesem Zeitpunkt an als Benützungsrechte im Sinne dieses Gesetzes anzusehen.

(7) Kommt eine Gemeinde den ihr in den Absätzen 3 und 4 auferlegten Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so kann die Landesregierung, falls überörtliche Interessen sanitätspolizeilicher Natur es unbedingt notwendig machen, alle erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst treffen.

(8) Am 31. Dezember 2013 bei einem ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach § 32 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 50/2013 zu beenden.

§ 51

Text

§ 51

Schlußbestimmungen

(1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes verlieren alle das Leichen- und Bestattungswesen regelnden gesetzlichen Vorschriften ihre Wirksamkeit. Insbesondere treten außer Kraft:

1.)

die §§ 109 bis 123, 15. Abschnitt des ungarischen Gesetzesartikels XIV vom Jahre 1876, über die Regelung des Sanitätswesens;

2.)

das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934, Deutsches RGBl. I S. 380, eingeführt in Österreich mit der Verordnung vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 550, GBlfdLÖ. Nr. 414/1939;

3.)

die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 1000, eingeführt in Österreich mit der Verordnung vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 550, GBlfdLÖ. Nr. 414/1939.

(2) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden die gewerberechtlichen Vorschriften des Bundes über die Leichenbestattungsunternehmen nicht berührt.

§ 52

Text

§ 52

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft.

(2) Die Änderungen des § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, §§ 4, 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, 2 und 3, § 8 Abs. 1, 3 und 4, §§ 9, 12 Abs. 2, 3 und 4, § 13 Abs. 2, §§ 14, 16 Abs. 3, §§ 17, 18, 19 Abs. 1, 2 und 3, § 20 Abs. 2, 4 und 6, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, 3 und 4, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 2, § 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 8, § 33 Abs. 1 und 5, § 34 Abs. 2, 4 und 5, § 35 Abs. 2, § 37 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 3, § 39 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 2, §§ 45, 46 Abs. 3, § 48 Abs. 4, § 50 Abs. 2, § 52 und die Einfügung von §§ 16a, 20 Abs. 7 und § 22 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2010 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Die §§ 4, 5 Abs. 1, §§ 6, 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2, §§ 11, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Abs. 2, §§ 23, 24, 26, 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, 2, 6 und 8, § 33 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 48 Abs. 1 sowie § 50 Abs. 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und § 32 Abs. 7.