Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung, Fassung vom 23.04.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Landesrecht Oberösterreich - Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung
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  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Beiträge zu den Leistungen sowie die Richtsätze für das subsidiäre Mindesteinkommen nach dem Oö. ChG festgelegt werden (Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung)

    StF: LGBl.Nr. 78/2008
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund der §§ 16 Abs. 6 und 7 und 20 Abs. 5 Oö. ChG, LGBl. Nr. 41/2008, wird verordnet:

  • Text

    § 1
    Allgemeines, Beiträge zu den Leistungen

    (1) Der Mensch mit Beeinträchtigungen hat bei der Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 Oö. ChG mit seinem Einkommen und verwertbarem Vermögen zu den Leistungen beizutragen. (Anm: LGBl.Nr. 28/2013)

    (2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 28/2013)

    (3) Solange verwertbares Vermögen vorhanden ist, ist daraus - vorbehaltlich der in den folgenden Bestimmungen festgelegten Freibetragsgrenzen - der Beitrag zu leisten, höchstens jedoch bis zu den tatsächlich entstandenen Kosten.

    (4) Solange Einkommen vorhanden ist, ist daraus - vorbehaltlich der in den folgenden Bestimmungen festgelegten Freibetragsgrenzen - der Beitrag zu leisten, höchstens jedoch bis zu den tatsächlich entstandenen Kosten.

    (5) Beträgt das monatliche Einkommen des Menschen mit Beeinträchtigungen, dem eine Hauptleistung nach §§ 9, 10, 11, 12 Abs. 2 Z 1, 13 oder 14 Oö. ChG gewährt wurde, mehr als 1.000 Euro, so ist der diesen Betrag übersteigende Differenzbetrag als laufender monatlicher Beitrag aus dem Einkommen zu entrichten, höchstens jedoch bis zu den tatsächlich entstandenen Kosten. Lebt der Mensch mit Beeinträchtigung in einer privaten Wohnform erhöht sich dieser Betrag auf 1.500 Euro. (Anm: LGBl. Nr. 39/2009)

    (6) Wenn kein oder kein kostendeckender Beitrag gemäß Abs. 1 bis 5 möglich ist, sind die Beiträge nach den §§ 5 ff zu leisten.

  • § 2
    Einkommen nach § 20 Abs. 5 Z 1 und Z. 3 Oö. ChG, Freibeträge

    (1) Einkommen ist die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert.

    (2) Zum Einkommen zählen jedenfalls, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, folgende Einkünfte:

    1.

    bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988 (Bruttobezüge), abzüglich der nachgewiesenen Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 und der einbehaltenen Lohnsteuer,

    2.

    bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), der Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988), der Freibeträge nach § 104 und § 105 EStG 1988, der Investitionsrücklage (§ 9 EStG 1988) und des Investitionsbetrags (§ 10 EStG 1988), abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, so sind sie im Sinn der Z 1 hinzuzurechnen,

    3.

    bei pauschalierten Land- und Forstwirten 70% des jeweils geltenden Versicherungswertes,

    4.

    alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts, die auf Grund eines Rechtsanspruchs oder tatsächlich gewährt werden. Ausgenommen sind Leistungen aus dem Grund einer Behinderung, pflegegeldbezogene Geldleistungen, und soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Familienbeihilfe und Unterhaltsleistungen für Kinder,

    5.

    das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG).

    (Anm: LGBl.Nr. 101/2010)

    (3) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 28/2013)

    (4) Das Einkommen ist nachzuweisen

    1.

    bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das letzte veranlagte Kalenderjahr,

    2.

    bei Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage eines Arbeitnehmerveranlagungsbescheids oder eines Lohnzettels für das vorangegangene Kalenderjahr; dabei ist eine Erklärung über allfällige Einkünfte im Ausland abzugeben,

    3.

    bei Landwirten, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des letzten land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertbescheids,

    4.

    bei Personen, die ein Einkommen beziehen, das nach § 3 EStG 1988 steuerfrei belassen ist und zur Abdeckung des Lebensbedarfs dient, durch Vorlage des Nachweises über den Erhalt der Leistungen für das vorangegangene Kalenderjahr,

    5.

    für die Berechnung des subsidiären Mindesteinkommens durch die Vorlage der Einkommensnachweise der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten des Menschen mit Beeinträchtigungen,

    6.

    für allfällige Einkünfte aus Unterhaltsansprüchen durch entsprechende Unterlagen (wie z. B. Unterhaltsklage, Scheidungsurteil).Zur Prüfung des Einkommens können weitere Nachweise oder Erklärungen beigebracht und verlangt werden.

    (5) Vom ermittelten Einkommen sind gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen in Abzug zu bringen.

  • § 3
    Vermögen nach § 20 Abs. 5 Z 2 Oö. ChG

    (1) Als Vermögen gelten alle beweglichen und unbeweglichen Sachen und sonstigen Werte, soweit sie verwertbar sind.

    (2) Folgendes verwertbare Vermögen ist nicht zu berücksichtigen:

    1.

    ein den Lebensverhältnissen angemessener Hausrat,

    2.

    Gegenstände, die zur Befriedigung allgemein anerkannter kultureller Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht als Luxus anzusehen ist,

    3.

    Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte einschließlich deren Erträgnisse,

    4.

    Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit dienen.

    (Anm: LGBl.Nr. 101/2010)

    (3) Darüber hinaus sind Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt 12.000 Euro und kleinere Sachwerte nicht zu berücksichtigen. (Anm: LGBl.Nr. 39/2009)

    (3a) Beim Bezug von Leistungen gemäß § 9 Oö. ChG (Heilbehandlung), § 11 Oö. ChG (Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität), § 13 Oö. ChG (Persönliche Assistenz) und § 14 Oö. ChG (Mobile Betreuung und Hilfe) beträgt der nicht zu berücksichtigende Betrag 40.000 Euro. (Anm: LGBl.Nr. 28/2013)

  • § 4

    Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 28/2013)

  • § 5

    Beitrag zur Heilbehandlung nach § 9 Oö. ChG

     

    (1) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Heilbehandlung in Form von

    1.

    Hippotherapie,

    2.

    konduktiver Mehrfachtherapie in intensiver bzw. stundenweiser Form bzw.

    3.

    Heilbehandlung für gehörlose, sinnes-, sprach- und wahrnehmungsbeeinträchtigte Menschengewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag wie folgt:

    -

    10% der tatsächlich entstandenen Kosten der Leistung.

     

    (2) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Heilbehandlung in Form von konduktiver ganztägiger oder halbtägiger Mehrfachtherapie gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich daraus der Beitrag - ausgehend vom Ausgangswert (= 40% des jeweils gewährten Pflegegeldes) - wie folgt:

    1.

    bei ganztägiger Therapie 20% des Ausgangswerts je Tag,

    2.

    bei halbtägiger Therapie 10% des Ausgangswerts je Halbtag.

  • § 6

    Beitrag zur Frühförderung gemäß

    § 10 Abs. 2 Oö. ChG

     

    Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Frühförderung gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:

    - 10% der tatsächlich entstandenen Kosten der Leistung.

  • § 7

    Beitrag zur fähigkeitsorientierten Aktivität

    gemäß § 11 Abs. 2 Z. 3 Oö. ChG

     

    (1) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der fähigkeitsorientierten Aktivität gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:

    - jeweils gewährtes Pflegegeld x 0,4:38 Stunden x vereinbarte Leistungsstunden in der Woche = monatlicher Beitrag.

    (Anm: LGBl. Nr. 39/2009)

     

    (2) Bei mehr als 38 vereinbarten Leistungsstunden in der Woche werden die darüber hinausgehenden Leistungsstunden bei der Berechnung des Beitrags nach Abs. 1 nicht berücksichtigt. (Anm: LGBl. Nr. 39/2009)

  • § 8

    Beitrag zu Trainingsmaßnahmen gemäß
    § 11 Abs. 2 Z 5 Oö. ChG

    (1) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration Sehbehinderter und Späterblindeter gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:

    - jeweils gewährtes Pflegegeld x 0,4:20 Tage x tatsächlich beanspruchte Tage im Jahr = jährlicher Beitrag.

    (2) Werden einem Menschen mit Beeinträchtigungen Maßnahmen der Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:

    - 20 % der tatsächlich entstandenen Kosten.

    (Anm: LGBl.Nr. 101/2010)

  • § 9

    Beitrag zu Persönlicher Assistenz
    gemäß § 13 Oö. ChG

    Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen Persönliche Assistenz gewährt, und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:

    - 20 % der tatsächlich entstandenen Kosten.

    (Anm: LGBl.Nr. 101/2010)

  • § 10

    Beitrag zu mobiler Betreuung und Hilfe
    gemäß § 14 Oö. ChG

    Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen mobile Betreuung und Hilfe gewährt, und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:

    - 20 % der tatsächlich entstandenen Kosten.

    (Anm: LGBl.Nr. 101/2010)

  • § 11

    Beitrag zum Wohnen gemäß § 12 Oö. ChG

    (1) Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen die Maßnahme des Wohnens in einer Wohnung oder Wohngemeinschaft gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinne der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich daraus der Beitrag für die Betreuung und Hilfe pauschal wie folgt:

    - jeweils gewährtes Pflegegeld x 0,4 = Beitrag.

    (2) Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen die Maßnahme des Wohnens in einem Wohnheim oder die Maßnahme Kurzzeitwohnen gewährt, errechnet sich der Beitrag wie folgt:

    1.

    Einkommen des Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2, wobei hievon 20% sowie die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) unberücksichtigt bleiben, sowie

    2.

    pflegebezogene Geldleistungen, wobei 20% des Betrags der Stufe 3 des Pflegegeldes nach dem Oö. Pflegegeldgesetz oder bei Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz - BPGG, der vom Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG nicht erfasste Betrag unberücksichtigt bleiben.

    Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 11 Oö. PGG nach dem Monat August 1996 bzw. der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG nach dem Monat April 1996 erfolgt, verringert sich der anrechnungsfreie Betrag von 20% auf 10% des Betrags des Pflegegeldes der Stufe 3.

    (2a) Wird einem Menschen mit Beeinträchtigungen die Maßnahme des Wohnens in einer Wohnung oder Wohngemeinschaft gleichzeitig mit Maßnahmen der Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration Sehbehinderter und Späterblindeter gewährt und liegt ein Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder vor bzw. werden sonstige pflegebezogene Geldleistungen gewährt, errechnet sich der Beitrag daraus wie folgt:

    - jeweils gewährtes Pflegegeld x 0,4 : 30 Tage x tatsächlich beanspruchte Tage im Jahr = jährlicher Beitrag.

    (Anm: LGBl.Nr. 101/2010)

    (3) Wenn die Maßnahme des Wohnens in einem Wohnheim gleichzeitig mit

    1.

    Heilbehandlung,

    2.

    Frühförderung,

    3.

    fähigkeitsorientierter Aktivität oder

    4.

    Trainingsmaßnahmen

    gewährt wird und dafür bereits ein Beitrag gemäß Abs. 2 geleistet wird, ist für die Maßnahmen gemäß Z. 1 bis 4 kein zusätzlicher Beitrag zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 101/2010)

  • § 12

    Deckelung der Beiträge

    bei der Gewährung von Maßnahmen

     

    Bei Gewährung von

    1.

    Heilbehandlung,

    2.

    Frühförderung,

    3.

    fähigkeitsorientierter Aktivität,

    4.

    Trainingsmaßnahmen,

    5.

    Wohnen in einer Wohnung oder Wohngemeinschaft,

    6.

    Persönlicher Assistenz, oder

    7.

    mobiler Betreuung und Hilfe

    darf die Summe der dafür gemäß §§ 5 bis 10 und § 11 Abs. 1 zu entrichtenden Beiträge insgesamt nicht mehr als 80% des jeweils gewährten Pflegegeldes überschreiten.

    (Anm: LGBl. Nr. 39/2009)

  • § 13

    Inkrafttreten

     

    Diese Verordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft.