Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, Fassung vom 23.06.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Leistungen sozialer Hilfe, den Einsatz der eigenen Mittel sowie den Kostenbeitrag (Oö. Sozialhilfeverordnung 1998)

StF: LGBl.Nr. 118/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 9 Abs. 8 und 9 und des § 16 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82/1998, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)

§ 2

Text

§ 2

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)

§ 3

Text

§ 3

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)

§ 4

Text

§ 4
Einkommen

(1) Als Einkommen gilt, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist insbesondere:

1.

bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988 (Bruttobezüge), abzüglich der nachgewiesenen Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 und der einbehaltenen Lohnsteuer;

2.

bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), der Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988), der Freibeträge nach §§ 104 und 105 EStG 1988 und des Gewinnfreibetrags (§ 10 EStG 1988), abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, sind sie im Sinn der Z 1 hinzuzurechnen;

3.

bei pauschalierten Land- und Forstwirten 70% des jeweils geltenden Versicherungswertes;

4.

alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts, die auf Grund eines Rechtsanspruchs gewährt werden;

5.

das Kinderbetreuungsgeld, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, gelten als Einkommen der anspruchsberechtigten Person.

(Anm.: LGBl.Nr. 141/2001, 128/2009, 33/2011, 96/2013)

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 4 gelten folgende Einkünfte nicht als Einkommen im Sinn des Abs. 1:

1.

Leistungen aus dem Grund einer Behinderung;

2.

Pflegegeld, soweit nichts anderes bestimmt ist;

3.

Familienbeihilfe, soweit es sich nicht um einen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung handelt;

4.

Unterhaltsleistungen für Kinder.

(Anm.: LGBl.Nr. 33/2011)

§ 5

Text

§ 5
Einsatz der eigenen Mittel, Freibeträge

(1) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)

(2) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen (§ 17 Abs. 2 Z 2 des Oö. SHG 1998) sind folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:

1.

20% einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) oder Familienbeihilfe und

2.

die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) und

3.

der vom Anspruchsübergang gemäß § 13 Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, nicht erfasste Betrag.

(Anm.: LGBl.Nr. 128/2009, 33/2011, 106/2012, 96/2013)

(3) Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG vor dem Monat Mai 1996 erfolgte, beträgt der anrechnungsfreie Betrag gemäß Abs. 2 Z 3 20 % des Betrags des Pflegegeldes der Stufe 3. Für Personen, deren Anspruchsübergang auf der Grundlage des Oö. Pflegegeldgesetzes vor dem Monat September 1996 erfolgte, gilt Entsprechendes. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)

(4) Entfallen (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)

(5) Von Hilfeempfängern, die im Jänner 1997 nach den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, eine Vorschußzahlung erhalten haben, kann zur Sicherung des Einsatzes der eigenen Mittel für den Monat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine entsprechende Vorschußleistung verlangt werden.

(6) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe sind ein Schmerzengeld gemäß §1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte nicht zu berücksichtigen. (Anm.. LGBl.Nr. 96/2013)

(7) Bei Leistung sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen sind Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt 7.300 Euro und kleinere Sachwerte nicht zu berücksichtigen. (Anm.: LGBl.Nr. 141/2001, 127/2008, 106/2012, 96/2013)

§ 5a

Text

§ 5a

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)

§ 6

Text

§ 6
Kostenbeiträge allgemein

(1) Bei der Ermittlung des Kostenbeitrags für persönliche Hilfen, die von Trägern sozialer Hilfe oder in deren Auftrag geleistet werden, ist vom Einkommen gemäß § 4 auszugehen.

(2) Kein Kostenbeitrag ist zu leisten für soziale Hilfe durch

1.

Beratung

2.

Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 4 des Oö. SHG 1998 zur Unterstützung von Pflegepersonen,

3.

Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. i Oö. SHG 1998 zur Tagesbetreuung und Tagesstrukturierung sowie

4.

Arbeitsassistenz, Arbeitstraining und Erprobung auf einem Arbeitsplatz gemäß § 12 Abs. 2 Z 4 Oö. SHG 1998.

(3) Als Kostenbeitrag darf höchstens das kostendeckende Entgelt verlangt werden.

(4) Wenn die beitragspflichtige Person ihrer Verpflichtung zur Offenlegung aller beitragsrelevanten Fakten nicht nachkommt, kann nach der Lage des Einzelfalles auch das kostendeckende Entgelt gemäß Abs. 3 verlangt werden. (Anm: LGBl. Nr. 128/2009)

§ 6a

Text

§ 6a
Kostenbeiträge in der Mobilen Betreuung und
Hilfe sowie Sozialen Hauskrankenpflege

(1) Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten oder eingetragenen Partners) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)

(2) Vom Einkommen gemäß § 4 sind abzuziehen:

1.

für jene Unterkunft, die der vorrangigen Deckung des Wohnbedarfs der hilfebedürftigen Person dient: 

a)

nachgewiesene Mieten - abzüglich allenfalls hiezu geleisteter Zuschüsse - zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 500 Euro;

b)

bei Haus- oder Wohnungseigentümern ein Pauschalbetrag in Höhe der Hälfte jenes Richtsatzes, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird, zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 500 Euro;

2.

für jede unterhaltsberechtigte Person bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird;

3.

für jede unterhaltsberechtigte Person ab dem 25. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen ab dem 25. Lebensjahr monatlich gewährt wird;

4.

abweichend von Z 2 und 3 für jede unterhaltsberechtigte Person, die eine Lehrlingsentschädigung bezieht, ein Betrag gemäß § 4 Z 2 Oö. Mindestsicherungsverordnung;

5.

nachgewiesene Kosten für erforderliche anerkannte Therapien betreuter Minderjähriger - ausgenommen solcher, die auf Grundlage des Oö. ChG geleistet werden;

6.

die Kosten für einen in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Ehegatten oder eingetragenen Partner sowie sonstige Unterhaltsleistungen, soweit diese aus diesem Einkommen bestritten werden.

(Anm.: LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012)

(3) Der gemäß Abs. 2 ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag. Dieser beträgt pro Stunde:

 

Bemessungsgrundlage

Kostenbeitrag pro Stunde

Heimhilfe gemäß
§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a
Oö. SHG 1998

sonstige Mobile Dienste gemäß
§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und b
Oö. SHG 1998

ohne
Pflegegeld-
bezug

mit
Pflegegeld-
bezug

ohne
Pflegegeld-
bezug

mit
Pflegegeld-
bezug

bis zur Höhe des Ausgleichszulage-Richtsatzes

4,10 Euro

9,60 Euro

1,80 Euro

7,30 Euro

zuzüglich bis zu 100 Euro

4,20 Euro

9,70 Euro

3,70 Euro

9,20 Euro

zuzüglich bis zu 200 Euro

5,80 Euro

11,30 Euro

5,80 Euro

11,30 Euro

zuzüglich bis zu 300 Euro

7,60 Euro

13,10 Euro

7,60 Euro

13,10 Euro

zuzüglich bis zu 400 Euro

9,50 Euro

15,00 Euro

9,50 Euro

15,00 Euro

zuzüglich bis zu 500 Euro

11,50 Euro

17,00 Euro

11,50 Euro

17,00 Euro

zuzüglich bis zu 600 Euro

13,70 Euro

19,20 Euro

13,70 Euro

19,20 Euro

zuzüglich bis zu 700 Euro

15,90 Euro

21,40 Euro

15,90 Euro

21,40 Euro

zuzüglich bis zu 800 Euro

18,30 Euro

23,80 Euro

18,30 Euro

23,80 Euro

zuzüglich bis zu 900 Euro

20,70 Euro

26,20 Euro

20,70 Euro

26,20 Euro

zuzüglich bis zu 1.000 Euro

23,40 Euro

28,90 Euro

23,40 Euro

28,90 Euro

zuzüglich bis zu 1.100 Euro

26,10 Euro

31,60 Euro

26,10 Euro

31,60 Euro

zuzüglich bis zu 1.200 Euro

28,90 Euro

34,40 Euro

28,90 Euro

34,40 Euro

zuzüglich bis zu 1.300 Euro

31,70 Euro

37,00 Euro

31,70 Euro

37,20 Euro

zuzüglich bis zu 1.400 Euro

34,90 Euro

37,00 Euro

34,90 Euro

40,40 Euro

zuzüglich mehr als 1.400 Euro

35,70 Euro

37,00 Euro

38,00 Euro

43,50 Euro

 

(Anm.: LGBl.Nr. 106/2012, 96/2013, 122/2014, 151/2015, 88/2016)

(4) Als Ausgleichszulage-Richtsatz im Sinn des Abs. 3 ist für Alleinstehende der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und für Ehepaare oder eingetragene Partner der Ausgleichszulage-Richtsatz für Ehepaare nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz heranzuziehen. (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)

(5) Über den nach Abs. 3 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 6 Euro monatlich zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)

(6) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden.

(7) Wenn die beitragspflichtige Person trotz offenbar bestehendem Anspruch und nachweislicher Aufforderung durch den regionalen Träger sozialer Hilfe ein Pflegegeld nicht beantragt, kann der Kostenbeitrag mit Pflegegeldbezug nach Abs. 3 eingehoben werden. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)

 

(Anm.: LGBl.Nr. 33/2011)

§ 6b

Text

§ 6b
Kostenbeiträge in der Familienhilfe

(1) Für persönliche Hilfe durch Familienhilfe errechnet sich die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag aus dem Einkommen gemäß § 4

zuzüglich

1.

75% des Pflegegeldes der mitbetreuten Person,

2.

25% der Einkommen von mitbetreuten sonstigen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft lebenden Personen sowie

abzüglich

1.

des fiktiv anzuwendenden Richtsatzes gemäß § 1 Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2011,

2.

der nachgewiesenen Miete höchstens bis zur Höhe von 500 Euro,

3.

der nachgewiesenen Annuitäten für Wohnbaudarlehen höchstens bis zur Höhe von 500 Euro.

(Anm.: LGBl.Nr. 75/2011, 117/2011)

(2) Je nach Höhe der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 ist für jede Einsatzstunde ein in der Tabelle (Anlage) festgelegter Kostenbeitrag zu entrichten.

Dieser Kostenbeitrag vermindert sich:

1.

ab der 321. Einsatzstunde um 20%,

2.

ab der 641. Einsatzstunde um 40%,

3.

ab der 1.041. Einsatzstunde um 50%.

(Anm.: LGBl.Nr. 33/2011)

(3) Bei tageweisem Einsatz der Familienhilfe beträgt der Kostenbeitrag das Achtfache des gemäß Abs. 2 errechneten Kostenbeitrags.

(4) Für jeden Hausbesuch der Familienhilfe ist eine Fahrtkostenpauschale von 4,20 Euro zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 122/2014)

(5) Bei Kurzeinsätzen der Familienhilfe bis zu drei Stunden, die aus Gründen in der Sphäre des Kunden abgebrochen werden, ist unbeschadet des Abs. 4 ein Pauschaltarif zu entrichten, sofern eine Einkommensbelegung nicht erfolgt. Zur Ermittlung der Höhe des Pauschaltarifs ist der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz als Bemessungsgrundlage heranzuziehen und daraus der Kostenbeitrag pro Tag zu ermitteln. (Anm.: LGBl.Nr. 128/2009)

(6) Über den nach Abs. 1 bis 5 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 12 Euro monatlich zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 117/2011, 96/2013)

(7) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden. (Anm.: LGBl.Nr. 117/2011)

§ 6c

Text

§ 6c
Kostenbeiträge für sonstige Soziale Dienste

Für persönliche Hilfe durch Kurzzeitpflege ist das kostendeckende Entgelt, mindestens aber ein Betrag als Kostenbeitrag zu leisten, der bei Hilfe in stationären Einrichtungen als Einsatz der eigenen Mittel und allenfalls als Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige zu leisten wäre. Die Oö. Landesregierung hat die näheren Regelungen in einer Richtlinie festzulegen. (Anm: LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012)

§ 7

Text

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993), LGBl. Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 121/1996, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Kostenbeitrag für persönliche Hilfe durch Familienhilfe
gemäß § 6b Oö. Sozialhilfeverordnung 1998

 

Bemessungsgrundlage

Kostenbeitrag
pro Stunde

Bemessungsgrundlage

Kostenbeitrag
pro Stunde

bis 500 Euro

1,40 Euro

bis 2.200 Euro

11,10 Euro

bis 600 Euro

1,90 Euro

bis 2.300 Euro

11,70 Euro

bis 700 Euro

2,20 Euro

bis 2.400 Euro

12,10 Euro

bis 800 Euro

2,60 Euro

bis 2.500 Euro

12,70 Euro

bis 900 Euro

3,20 Euro

bis 2.600 Euro

13,20 Euro

bis 1.000 Euro

3,60 Euro

bis 2.700 Euro

13,60 Euro

bis 1.100 Euro

4,20 Euro

bis 2.800 Euro

14,20 Euro

bis 1.200 Euro

4,80 Euro

bis 2.900 Euro

14,70 Euro

bis 1.300 Euro

5,40 Euro

bis 3.000 Euro

15,20 Euro

bis 1.400 Euro

6,00 Euro

bis 3.200 Euro

16,20 Euro

bis 1.500 Euro

6,80 Euro

bis 3.400 Euro

17,20 Euro

bis 1.600 Euro

7,50 Euro

bis 3.600 Euro

18,20 Euro

bis 1.700 Euro

8,30 Euro

bis 3.800 Euro

19,20 Euro

bis 1.800 Euro

9,10 Euro

bis 4.000 Euro

20,30 Euro

bis 1.900 Euro

9,60 Euro

bis 4.500 Euro

22,80 Euro

bis 2.000 Euro

10,20 Euro

ab 4.501 Euro

25,30 Euro

bis 2.100 Euro

10,70 Euro

 

 

 

(Anm.: LGBl.Nr. 106/2012, 96/2013, 122/2014, 151/2015, 88/2016)

Art. 2

Text

 

 

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 93/2010)

 

 

(1) Sofern sich durch diese Verordnung das zum 31. August 2010 bestehende haushaltsbezogene Leistungsniveau verschlechtern würde, ist dieses beizubehalten.

(2) Sofern durch diese Verordnung das durch Artikel 10 und 11 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl. I Nr. 96/2010, zum 1. September 2010 festgelegte haushaltsbezogene Leistungsniveau für Lebensunterhalt und Wohnbedarf bei einer Jahresbetrachtung nicht erreicht wird, ist die Differenz anteilig mit den laufenden monatlichen Geldleistungen und den Sonderzahlungen auszuzahlen.

(3) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Richtsätze und Beträge sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2011 ereignet haben.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 117/2011)

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2012 ereignet haben.

(2) Die im § 6b Abs. 1 Z 2 und 3 jeweils festgelegte Höchstgrenze von 500 Euro gilt nur für Personen, die ab dem 1. Jänner 2012 erstmals oder nach einer länger als 3 Monate dauernden Unterbrechung Leistungen der Familienhilfe beziehen.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 106/2012)

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2013 ereignet haben.

(2) Der im § 5 Abs. 7 festgelegte Betrag von 7.300 Euro gilt für Personen, die ab dem 1. Jänner 2013 erstmals eine Leistung sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen beziehen. Für Personen, die unmittelbar vor dem 1. Jänner 2013 bereits eine Leistung sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen bezogen haben, gilt bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin der Betrag von 12.000 Euro.