Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Grundwasserschongebiet Jaunitztal - Freistadt, Fassung vom 10.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Februar 1991, womit zum Schutze des Grundwasservorkommens Jaunitztal - Freistadt ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird

StF: LGBl. Nr. 48/1991

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 252/1990, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

 

Zur Sicherung des Grundwasservorkommens im Harbachtal, Jaunitztal und Freistädter Becken, das der Deckung des Wasserbedarfes der Stadtgemeinde Freistadt, der Marktgemeinden Kefermarkt, Rainbach im Mühlkreis und Reichenthal sowie der Gemeinden Hirschbach im Mühlkreis und Waldburg dient, wird - unbeschadet bestehender Rechte - das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet bestimmt.

§ 2

Text

§ 2

 

Die gegen den Uhrzeigersinn erfolgende Beschreibung der Schongebietsgrenze beginnt im Osten des Schongebietes bei der Einmündung des Jaunitzbaches in die Feldaist am gemeinsamen Eckpunkt der Katastralgemeinden Freistadt, Pernau und Steinböckhof und verläuft von dort wie folgt:

a)

in der KG. Freistadt:

Vom Ausgangspunkt folgt die Schongebietsgrenze flußaufwärts dem Jaunitzbach an der Südgrenze der Grundstücke Nr. 1546/2 und 1546/1 bis zum gemeinsamen Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes mit dem Weggrundstück Nr. 2265 und dem Grundstück Nr. 2029; dort wird das Grundstück Nr. 1546/1 geradlinig zum südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1532 gequert. Die Schongebietsgrenze führt weiter entlang der Westgrenzen der Weggrundstücke Nr. 1532, 1530/3 und 427/2 bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Weggrundstückes; dort wird die B 128 Sternwaldstraße (Weggrundstück Nr. 1529) auf dem kürzesten Weg bis zu dessen Nordgrenze gequert und die Schongebietsgrenze verläuft weiter in westlicher Richtung entlang der Nordgrenzen der Weggrundstücke Nr. 1529 und 2481 (B 128 Sternwaldstraße) bis zum südlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 2483; weiter entlang der südwestlichen Grenze des letztgenannten Weggrundstückes bis zu dem dem südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 2477 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt, wo das Weggrundstück Nr. 2483 geradlinig zum zuletzt beschriebenen Punkt gequert wird. Die Schongebietsgrenze führt von dort entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 2477 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2343; weiter entlang der Süd- bzw. Westgrenze des letztgenannten Grundstückes; weiter entlang der Ost- bzw. Nordgrenze des Grundstückes Nr. 2340/1 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2328/2; weiter entlang der Ostgrenzen der Grundstücke Nr. 2328/1 und 2432 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; dort wird das Grundstück Nr. 2473 geradlinig zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2214, KG. Schwandt, gequert.

b)

in der KG. Schwandt:

Vom südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2214 führt die Schongebietsgrenze entlang der Ost- bzw. Nordgrenze des letztgenannten Grundstückes bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2679/2; weiter entlang der Westgrenze dieses Grundstückes bis zu dessen nördlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 2576 bis zu dessen nördlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 2592 bis zu dessen nördlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 3069 bis zu dessen westlichstem Eckpunkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 3061/1 geradlinig bis zum südlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3067/1 gequert und die Schongebietsgrenze verläuft weiter entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 3061/1 bis zu dem dem südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3058 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 3061/1 auf dem kürzesten Weg bis zum zuletzt beschriebenen Punkt gequert, und die Schongebietsgrenze folgt der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 1358 und der Westgrenze des Grundstückes Nr. 3002/2; weiter entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 3060 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2981; dies ist gleichzeitig der südöstlichste Eckpunkt des Grundstückes Nr. 4389, KG. Rainbach.

c)

in der KG. Rainbach:

Vom südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 4389 führt die Schongebietsgrenze entlang der Westgrenze der Weggrundstücke Nr. 4388 und 4381 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2411/1; dort wird das Weggrundstück Nr. 4381 geradlinig zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 4372 gequert. Die Schongebietsgrenze verläuft von dort entlang der Westgrenze des Grundstückes Nr. 4372 und der Nordwestgrenze des Weggrundstückes Nr. 4435 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 4432; weiter entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 4432 bis zu dessen nördlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 4234/1 (B 125 Prager Straße) und der Südwestgrenze des Weggrundstückes Nr. 4268 bis zu dem dem südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2163 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt, wo das Weggrundstück Nr. 4268 geradlinig zum zuletzt genannten Punkt gequert wird; weiter entlang der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 2163 bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Südgrenzen der Weggrundstücke Nr. 4229 und 4231 bis zum östlichsten Eckpunkt des letztgenannten Weggrundstückes; weiter in nördlicher Richtung entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 4234/1 (B 125 Prager Straße) bis zum südlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 4191/1; weiter entlang der südwestlichen Grenze der Weggrundstücke Nr. 4191/1 und 4191/2 bis zum westlichsten Eckpunkt des letztgenannten Weggrundstückes; dies ist gleichzeitig der südlichste Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3542/1, KG. Kerschbaum.

d)

in der KG. Kerschbaum:

Die Schongebietsgrenze verläuft vom südlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3542/1 entlang der Ostgrenze dieses Weggrundstückes, in weiterer Folge entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 3595 bis zum südlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3577/2; weiter entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 3577/2 und der Südwestgrenze der Weggrundstücke Nr. 3603 und 3601/1 bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Weggrundstückes; dieser Punkt liegt gleichzeitig an der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakisch Föderativen Republik (CSFR); weiter entlang der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der CSFR bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3540/4; weiter entlang der Ostgrenze des letztgenannten Weggrundstückes bis zu dem dem östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3541/1 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt, wo das Weggrundstück Nr. 3540/4 geradlinig zum zuletzt beschriebenen Punkt gequert wird; weiter entlang der Südostgrenze des Weggrundstückes Nr. 3541/1 bis zu dessen südlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Nordostgrenze des Weggrundstückes Nr. 3507/2 bis zum südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 2644/2; dort wird das Weggrundstück Nr. 3507/2 geradlinig zum östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3526/2 gequert; weiter entlang der Ostgrenze dieses Weggrundstückes und der Nordostgrenze des Weggrundstückes Nr. 3526/1 bis zu dem dem östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3063/2 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt, wo das Weggrundstück Nr. 3526/1 geradlinig zum zuletzt beschriebenen Punkt gequert wird. Die Schongebietsgrenze verläuft vom östlichsten Punkt des Weggrundstückes Nr. 3063/2 entlang der Südgrenze dieses Weggrundstückes bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 3219; weiter entlang der Nordwest- und Südwestgrenze des letztgenannten Grundstückes Nr. 3219 bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 3222; weiter entlang der Südwestgrenze des Grundstückes Nr. 3222 bis zu dessen südwestlichstem Eckpunkt. Dort wird das Weggrundstück Nr. 3518 auf dem kürzesten Weg zur Nordgrenze des Grundstückes Nr. 3243 gequert; weiter entlang der Nordwest- bzw. Westgrenze des Grundstückes Nr. 3243 und der Westgrenze des Grundstückes Nr. 3265 bis zu dessen südwestlichstem Eckpunkt. Dort wird das Weggrundstück Nr. 3519 geradlinig zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 3289 gequert; weiter entlang der Westgrenzen der Grundstücke Nr. 3289 und 3327 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; weiter entlang der Südgrenze der Grundstücke Nr. 3332/1 und 3332/3 bis zum südlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes, wo das Weggrundstück Nr. 3315 geradlinig zum östlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 3335 gequert wird. Die Schongebietsgrenze verläuft von dort entlang der Nord- und Westgrenze des Grundstückes Nr. 3389 bis zu dessen südwestlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Nord- bzw. Westgrenze des Grundstückes Nr. 3467/1 und der Westgrenze des Grundstückes Nr. 3487/2 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes, wo das Weggrundstück Nr. 3524/3 geradlinig zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 3494/3 gequert wird; weiter entlang der Südwestgrenze des Grundstückes Nr. 3494/3 bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1896/6, KG. Summerau.

e)

in der KG. Summerau:

Vom nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1896/6 führt die Schongebietsgrenze entlang der Nordwestgrenzen der Grundstücke Nr. 1896/6, 1896/5, 1896/4, 1896/3 und 1896/2 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; weiter entlang der Nordwestgrenze des Grundstückes Nr. 1903 bis zu dessen südwestlichstem Eckpunkt, wo das Weggrundstück Nr. 4460 geradlinig zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1994 gequert wird. Die Schongebietsgrenze verläuft von dort entlang der Nordwestgrenze des Grundstückes Nr. 1994 und der Nord- bzw. Westgrenze des Grundstückes Nr. 1919/1, weiter entlang der Ost- bzw. Nordostgrenze des Weggrundstückes Nr. 4447/3 bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 90 und dort wird das Weggrundstück Nr. 4447/3 geradlinig bis zum östlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 93 gequert und die Schongebietsgrenze verläuft weiter entlang der Westgrenzen der Grundstücke Nr. 113 und 140 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; dort wird das Grundstück Nr. 147 geradlinig bis zum östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 4457 gequert; von diesem Punkt wird das Weggrundstück Nr. 4448/1 auf dem kürzesten Weg bis zur Südgrenze des letztgenannten Weggrundstückes gequert, von wo die Schongebietsgrenze entlang der Süd- bzw. Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 4448/1 bis zu dessen südöstlichstem Eckpunkt verläuft; weiter entlang der südlichen Grenzen der Grundstücke Nr. 413, 428, 460 und 456 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes. Dort wird das Weggrundstück Nr. 4449 geradlinig zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 4453/1 gequert und die Schongebietsgrenze verläuft von dort entlang der Ost- bzw. Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 4473 bis zu dessen östlichstem Eckpunkt, wo das Weggrundstück Nr. 4447/1 auf dem kürzesten Weg bis zur Ostgrenze des letztgenannten Weggrundstückes gequert wird. Die Schongebietsgrenze verläuft weiter entlang der Ost- bzw. Nordostgrenze des letztgenannten Weggrundstückes Nr. 4447/1 und der Nordostgrenze des Weggrundstückes Nr. 4582/1 bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1354, wo das Weggrundstück Nr. 4582/1 geradlinig zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1353/2 gequert wird; weiter entlang der Ostgrenzen der Weggrundstücke Nr. 4543 und 4542/1 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Weggrundstückes, wo das Weggrundstück Nr. 4541 geradlinig bis zur Südgrenze des letztgenannten Weggrundstückes gequert wird; weiter entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 4541 bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 797/2; von dort weiter in südlicher Richtung entlang der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Summerau und Reichenthal bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 949, KG. Summerau, das ist gleichzeitig der südöstlichste Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1460, KG. Reichenthal.

f)

in der KG. Reichenthal:

Vom südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1460 verläuft die Schongebietsgrenze entlang der Südgrenzen der Grundstücke Nr. 1460 und 1462 bis zum südlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; weiter entlang der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Reichenthal und Waldburg in südwestlicher Richtung bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1872, KG. Waldburg.

g)

in der KG. Waldburg:

Vom nördlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1872 führt die Schongebietsgrenze entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 1872 bis zu dessen südlichstem Eckpunkt, wo das Weggrundstück Nr. 1834 geradlinig bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 473/3 gequert wird; weiter entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 1834 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 529; weiter entlang der Südgrenze des letztgenannten Grundstückes bis zu dem dem östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1831 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt, wo das Weggrundstück Nr. 1830 geradlinig bis zum östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1831 gequert wird; weiter entlang der Südostgrenze des letztgenannten Weggrundstückes bis zu dessen südlichstem Eckpunkt. Dies ist gleichzeitig der nördlichste Eckpunkt des Grundstückes Nr. 471, KG. Guttenbrunn.

h)

in der KG. Guttenbrunn:

Vom nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 471 führt die Schongebietsgrenze entlang der Nordgrenzen der Grundstücke Nr. 471 und 470, weiter entlang der Westgrenze des Grundstückes Nr. 470 und der Westgrenze des Grundstückes Nr. 467 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes, wo die B 128 Sternwaldstraße (Weggrundstück Nr. 2623) geradlinig zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 466 gequert wird; weiter entlang der Westgrenze des Grundstückes Nr. 466 und der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 3515/1 bis zu dessen südöstlichstem Eckpunkt, wo das Weggrundstück Nr. 3518/4 geradlinig zum nördlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 3520 gequert wird; weiter entlang der Nordostgrenze des letztgenannten Weggrundstückes Nr. 3520 und der Nordgrenzen der Weggrundstücke Nr. 3521 und 3581 bis zum südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 423, wo das Weggrundstück Nr. 3581 geradlinig zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 422 gequert wird; weiter entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 3581 bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 200/1; weiter entlang der Südgrenze des letztgenannten Grundstückes und in weiterer Folge entlang der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Guttenbrunn und Waldburg bis zum östlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 45/1; weiter entlang der Ostgrenzen der Grundstücke Nr. 45/1, 48/2, 34/1 und 1899 bis zu dem Punkt, der auf der selben geographischen Breite wie der südlichste Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1850 liegt, sodaß von dort in exakt östlicher Richtung der südlichste Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1850 erreicht wird; weiter entlang der Südgrenzen der Grundstücke Nr. 1850, 1691, 1684, 1656, 1655, 1630, 1627, 1574, 1573 und 1510 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes, wo das Weggrundstück Nr. 3617 geradlinig zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1508 gequert wird; weiter entlang der Westgrenze des letztgenannten Grundstückes und der Südgrenzen der Grundstücke Nr. 6/1 und 11 bis zum östlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes. Von diesem Punkt weg wird die Schongebietsgrenze von der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Guttenbrunn und Waldburg, in weiterer Folge von der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Waldburg und Hirschbach, in weiterer Folge von der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Waldburg und Zeiss, in weiterer Folge von der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Zeiss und Freistadt, und schließlich von der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Zeiss und Pernau bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 183, KG. Pernau, gebildet.

i)

in der KG. Pernau:

Vom südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 183 führt die Schongebietsgrenze entlang der Nordgrenze des Grundstückes Nr. 987 bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt, wo das Weggrundstück Nr. 2386 bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 366 gequert wird; weiter entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 2386 bis zu dem dem nordöstlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 2392 auf dem kürzesten Weg gegenüberliegenden Punkt, wo das Weggrundstück Nr. 2386 geradlinig bis zum zuletzt beschriebenen Punkt gequert wird; weiter entlang der Ostgrenzen der Weggrundstücke Nr. 2392 und 2393 und in weiterer Folge entlang der Ost- bzw. Nordgrenzen der Weggrundstücke Nr. 2394 und 2402/3 bis zum östlichsten Eckpunkt des letztgenannten Weggrundstückes; weiter entlang der Südgrenze des Grundstückes Nr. 913/1 bis zu dessen südöstlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 2397 bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 2400 geradlinig zum nördlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 2399 gequert; weiter entlang der Nordgrenze des letztgenannten Weggrundstückes bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 2344/3 auf dem kürzesten Weg zur Westgrenze des Grundstückes Nr. 774 gequert, weiter entlang der Westgrenze des letztgenannten Grundstückes bis zu dessen südwestlichstem Eckpunkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 2412 geradlinig bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 87/4 gequert; weiter entlang der Nordostgrenze des Weggrundstückes Nr. 2411 bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt, wo die B 125 Prager Straße (Weggrundstück Nr. 2497) geradlinig zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1169/5 gequert wird. Die Schongebietsgrenze folgt von dort der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 2497 (B 125 Prager Straße) bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1182, folgt von dort der Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 2413/1 bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt; dies ist gleichzeitig der nordwestlichste Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1268, KG. Kefermarkt.

j)

in der KG. Kefermarkt:

Vom nordwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1268 führt die Schongebietsgrenze entlang der Nordgrenze des letztgenannten Weggrundstückes bis zu dessen südwestlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Südgrenze des Baugrundstückes Nr. .98 bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1266; weiter entlang der Westgrenze des letztgenannten Weggrundstückes und der Nord- bzw. Ostgrenze des Grundstückes Nr. 1005/2 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 820; weiter entlang der Ostgrenze des letztgenannten Grundstückes Nr. 820 bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 818; von dort werden das Grundstück Nr. 820, das Weggrundstück Nr. 1269/1 und das Grundstück Nr. 800 in gedachter gerader Linie bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 801/1 gequert; weiter entlang der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 801/1 und der Südwestgrenze des Grundstückes Nr. 789 bis zu dessen südlichstem Eckpunkt; dort wird das Weggrundstück Nr. 1271 geradlinig bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 780/1 gequert; weiter entlang der südlichen bzw. westlichen Grenzen der Grundstücke Nr. 7080/1, 7079/1 und 986 bis zum nordöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes, wo das Weggrundstück Nr. 1262/3 geradlinig bis zum südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 979 gequert wird; weiter entlang der westlichen bzw. südlichen Grenzen der Grundstücke Nr. 979, 865 und 864 bis zum südlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes; weiter entlang der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 1263 bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 872; dort werden das Weggrundstück Nr. 1263 und das Grundstück Nr. 857 in gedachter gerader Linie bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 858 gequert; weiter entlang der Nordgrenze des Grundstückes Nr. 858 und der Südgrenze des Grundstückes Nr. 698 und der gemeinsamen Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 698 und 710; die letztgenannte gemeinsame Grenze wird in gedachter gerader Linie bis zur westlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 1225/1 fortgesetzt, wobei die Grundstücke Nr. 698 und 703 gequert werden. Von dem so erreichten Punkt auf der Westgrenze des Weggrundstückes Nr. 1225/1 führt die Schongebietsgrenze entlang der Westgrenze dieses Weggrundstückes bis zu dessen nordöstlichstem Eckpunkt; weiter entlang der Südgrenze des Grundstückes Nr. 1120/1 (ÖBB-Linie Linz-Summerau) bis zum gemeinsamen Eckpunkt dieses Grundstückes mit den Grundstücken Nr. 1282/2, KG. Kefermarkt, und Nr. 3672/14, KG. Lasberg (Feldaist). Von dort weg wird die Schongebietsgrenze von der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Kefermarkt und Lasberg, in weiterer Folge von der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Lasberg und Pernau und in weiterer Folge von der gemeinsamen Grenze zwischen den Katastralgemeinden Pernau und Steinböckhof gebildet, bis der Ausgangspunkt erreicht wird.

§ 3

Text

§ 3

 

Innerhalb des Grundwasserschongebietes bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

a)

der Abbau von Massenrohstoffen (wie z.B. Lehm, Kies, Sand), ausgenommen für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf;

b)

die Lagerung von grundwassergefährdenden Abfällen jeglicher Art;

c)

die Errichtung, Erweiterung und Änderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender Stoffe im Sinne der auf Grund des § 31a WRG 1959 erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in der jeweils gültigen Fassung; bis zur Neuregelung der wassergefährdenden Stoffe durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gelten im Schongebiet die chlorierten Kohlenwasserstoffe und Phenole sowie jene flüssigen Stoffe als wassergefährdend, die ein gleich hohes oder höheres Grundwassergefährdungspotential darstellen, als dies bei chlorierten Kohlenwasserstoffen oder Phenolen der Fall ist; die Bewilligungspflicht ist in diesen Fällen bei einer Menge von über 200 l gegeben; Senkgruben, die nicht größer sind, als sie für die Sammlung von Abwässern von Ein- bis Zweifamilienhäusern errichtet werden müssen, Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben sind jedenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen;

d)

das Versickernlassen und die Verrieselung von Kühlwässern und Abwässern, soweit dies über die normale land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgeht, sowie die Errichtung von Grundwasserwärmepumpen und Erdsondenwärmepumpen;

e)

die Errichtung, Erweiterung oder Änderung gewerblicher oder industrieller Betriebsanlagen, bei denen Stoffe in Mengen verwendet werden oder anfallen, die zu Grundwassergefährdungen führen können;

f)

die Errichtung, Erweiterung oder Änderung landwirtschaftlicher Intensivbetriebe, das sind Betriebe, bei denen der von den gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren anfallende, auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,5 Dunggroßvieheinheiten (DGVE) je Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt; die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit richtet sich nach dem Anhang B zum Wasserrechtsgesetz 1959;

g)

wasserbauliche Maßnahmen, wie z.B. Schutz- und Regulierungsbauwerke, Versickerungsanlagen oder Bewässerungsanlagen sowie Fischteichanlagen;

h)

Eingriffe, die eine Tiefe von 5 m überschreiten, soferne diese nicht einer Grundwasserentnahme im Sinne des § 10 Abs. 1 WRG 1959 dienen.

§ 4

Text

§ 4

 

Innerhalb des Grundwasserschongebietes sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage von technischen Beschreibungen bzw. Darstellungen (Pläne) anzuzeigen:

a)

die Errichtung, Änderung oder Auflassung von Anlagen zur Grundwasserentnahme, sofern sie unter die Bestimmung des § 10 Abs. 1 WRG 1959 fallen;

b)

die Herstellung oder Umlegung von Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundesstraßen sowie von Schienenwegen;

c)

die Herstellung von Entwässerungsanlagen mit Versickerung der Drainagewässer, soferne diese Anlagen nicht unter die Bestimmung des § 40 Abs. 1 WRG 1959 fallen;

d)

Kahlschlägerungen und Rodungen, soweit sie forstrechtlich bewilligungspflichtig sind;

e)

die Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen und Flugplätzen;

f)

die Durchführung großräumiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen vom Flugzeug aus unter Einsatz chemischer Mittel;

g)

die Errichtung von Anlagen zur punktförmigen Versickerung von Niederschlagswässern befestigter Verkehrs- und Parkflächen über je 100 m2;

h)

die Auflassung von Bachschwinden und die Durchführung von Bachregulierungen, die den Grundwasserhaushalt ändern;

i)

die Durchführung von Sprengungen mit einem Sprengmitteleinsatz von mehr als 10 kg TNT in einer Tiefe von mehr als 2 m unter Geländeoberkante.

§ 5

Text

§ 5

 

(1) Die Grenzen des im § 2 umschriebenen Gebietes sind in der Anlage dieser Verordnung (Karte im Maßstab 1:25.000) planlich dargestellt.

(2) Beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung, beim Stadtamt Freistadt sowie bei den Marktgemeindeämtern Kefermarkt, Rainbach im Mühlkreis und Reichenthal sowie bei den Gemeindeämtern Hirschbach im Mühlkreis und Waldburg ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

§ 6

Text

§ 6

 

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden nach Maßgabe des § 137 WRG 1959 als Verwaltungsübertretung bestraft.

Anl. 1

Text

Anlage

 

Plan Schongebiet Jaunitztal - Freistadt

 

(Anm: Anlage nicht darstellbar; siehe LGBl.Nr. 48/1991)