Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Tourismus-Gesetz 1990, Fassung vom 26.05.2017

§ 0

Langtitel

Landesgesetz vom 12. Oktober 1989 über den Tourismus in Oberösterreich (Oö. Tourismus-Gesetz 1990)

StF: LGBl.Nr. 81/1989 (GP XXIII RV 236 AB 300/1989 LT 34)

Änderung

LGBl.Nr. 53/1991 (GP XXIII RV 389 AB 432/1991 LT 47)

LGBl.Nr. 63/1992 (GP XXIV RV 103 AB 133/1992 LT 9)

LGBl.Nr. 74/1992 (DFB)

LGBl.Nr. 86/1994 (GP XXIV RV 475/1994 LT 28)

LGBl.Nr. 76/1996 (GP XXIV RV 748/1996 AB 824/1996 LT 47)

LGBl.Nr. 93/1996 (DFB)

LGBl.Nr. 15/1997 (GP XXIV RV 871/1996 AB 894/1996 LT 50)

LGBl.Nr. 68/2001 (VfGH)

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 12/2003 (GP XXV RV 1532/2002 AB 1607/2002 AA 1650/2002 LT 50)

LGBl.Nr. 94/2009 (GP XXVI RV 1807/2009 AB 1941/2009 LT 61)

LGBl.Nr. 102/2009 (GP XXVI RV 1905/2009 AB 1930/2009 LT 61)

LGBl.Nr. 117/2012 (GP XXVII RV 705/2012 AB 733/2012 LT 29)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

 

I. ABSCHNITT

§  1

Begriffsbestimmungen

§  1a

Tourismuspolitische Landesstrategie

II. ABSCHNITT

Tourismusgemeinden-Ortsklasseneinstufung

§  2

Nächtigungsintensität

§  3

Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen

III. ABSCHNITT

 

1. Tourismusverbände

§  4

Tourismusverbände; Errichtung, Änderung und Aufgaben

§  4a

Auflösung eines Tourismusverbands

§  4b

Entfallen

§  5

Organe des Tourismusverbandes

§  6

Mitglieder des Tourismusverbandes

§  7

Vollversammlung

§  8

Ausübung des Stimmrechts

§  9

Einberufung, Beschlußfähigkeit und Abstimmung

§ 10

Aufgaben der Vollversammlung

§ 11

Vorstand

§ 12

Stimmgruppen

§ 13

Wahlvorschläge, Durchführung der Wahl

§ 14

Neuerliche Wahlausschreibung

§ 15

Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft zum Vorstand

§ 16

Aufgaben des Vorstands und der bzw. des Vorsitzenden

§ 17

Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer

§ 18

Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

§ 19

Geschäftsordnung

§ 20

Haftung

§ 21

Haushaltsführung

2. Landes-Tourismusorganisation

§ 22

Einrichtung und Aufgaben

§ 23

Organe

§ 24

Generalversammlung

§ 25

Landes-Tourismusrat

§ 25a

Regionale Tourismuskonferenzen

§ 26

Geschäfts- und Haushaltsführung

§ 27

Interessentenbeitragsstelle

3. Entfallen

 

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 28

Befangenheit

§ 28a

Entfallen

§ 28b

Entfallen

§ 28c

Entfallen

§ 29

Aufsicht

§ 30

Entfallen

IV. ABSCHNITT

Kurorte

§ 31

Kurorte

§ 32

Entfallen

§ 32a

Entfallen

V. ABSCHNITT

Interessentenbeiträge

§ 33

Beitragspflicht

§ 34

Gemeindebezogener Interessentenbeitrag

§ 35

Beitragsgruppen

§ 36

Bewertungsbeirat

§ 37

Beitragspflichtiger Umsatz

§ 38

Sonderfälle des beitragspflichtigen Umsatzes

§ 39

Umsatz bei Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit

§ 39a

Aufnahme der Tätigkeit der Privatzimmervermietung

§ 40

Vereinfachte Umsatzermittlung

§ 41

Beitragshöhe

§ 41a

Beitragspflicht in Gemeinden der Ortsklasse D

§ 42

Beitragserklärung und Beitragsleistung

§ 43

Beitragsbehörde, Beitragskontrolle und Mitwirkung

§ 44

Finanzierung, Aufteilung der Interessentenbeiträge

§ 45

Befugnisse und Verfahren

VI. ABSCHNITT

Zwangsrechte; Strafbestimmungen

§ 46

Einräumung von Benützungsrechten

§ 47

Öffnung und Absperrung von Privatwegen und Tourismuszielen

§ 48

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 49

Strafbestimmungen

VII. ABSCHNITT

§ 50

Tourismusbericht

§ 50a

Verweisungen

§ 50b

Entfallen

VIII. ABSCHNITT

§ 51

Schluß- und Übergangsbestimmungen

 

§ 1

Text

I. ABSCHNITT

§ 1
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen unter:

1.

Tourismus: der gesamte vorwiegend der Erholung, der Besichtigung von landschaftlichen Schönheiten, Sehenswürdigkeiten und historischen Stätten, dem Sport, der Volkstumspflege, dem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben und dem Vergnügen dienende vorübergehende Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde des Landes und der damit zusammenhängende Reiseverkehr;

2.

Tourismusgemeinden: Gemeinden, die in die Ortsklasse A, B, C oder „Statutarstadt“ eingestuft sind;

2a.

Tourismusorganisationen: Tourismusverbände und die Landes-Tourismusorganisation;

3.

Touristen: Urlauber, Kurgäste, Geschäftsreisende und sonstige Personen, die in einer Gästeunterkunft nicht länger als zwei Monate nächtigen;

4.

Gästeunterkünften: unter Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder seines Beauftragten stehende Unterkünfte, die zur Unterbringung von Touristen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind; beaufsichtigte Camping- und Wohnwagenplätze gelten als Gästeunterkünfte; nicht bewirtschaftete Schutzhütten gelten nicht als Gästeunterkünfte;

5.

Tourismusinteressenten: alle natürlichen oder juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die in Oberösterreich eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinn des § 2 Umsatzsteuergesetz 1994 selbständig ausüben und zu diesem Zweck in einer Gemeinde des Landes einen Sitz (Standort) oder eine Betriebsstätte im Sinn der §§ 27, 29 und 30 der Bundesabgabenordnung (BAO) haben, unabhängig davon, welcher Erwerbstätigkeit diese Einrichtungen dienen. Bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO der Inhaberin bzw. des Inhabers der Berechtigung im Land Oberösterreich maßgebend;

6.

Privatzimmervermietung: die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Betten für Touristen.

(Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 86/1994, 76/1996, 12/2003, 94/2009, 102/2009, 117/2012)

§ 1a

Text

§ 1a
Tourismuspolitische Landesstrategie

Die Landesregierung hat in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Oberösterreich die tourismuspolitische Strategie des Landes Oberösterreich festzulegen. Dabei ist die oberösterreichische Tourismuswirtschaft unter angemessener Einbindung der Tourismusbetriebe, der Tourismusverbände und der Landes-Tourismusorganisation zu beteiligen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 2

Text

II. ABSCHNITT
Tourismusgemeinden-Ortsklasseneinstufung

§ 2
Nächtigungsintensität

Die Landesregierung hat jährlich von jeder Erhebungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 Z 7 Tourismus-Statistik-Verordnung 2002) anhand der Übernachtungen des abgelaufenen Tourismusjahres (1. November bis 31. Oktober) die Nächtigungsintensität zu ermitteln (Gemeinde-Nächtigungsintensität). Diese ergibt sich aus der Gesamtzahl der Übernachtungen von Gästen in der Gemeinde im Verhältnis zur Zahl jener Personen, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben. Weiters ist aus der Summe der Gesamtzahl der Übernachtungen von Gästen aller Erhebungsgemeinden und der Zahl der Personen, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung ihren Hauptwohnsitz in einer oberösterreichischen Gemeinde haben, jährlich die Landes-Nächtigungsintensität zu ermitteln.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 3

Text

§ 3
Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Gemeinden in vier Ortsklassen (A, B, C, D) einzustufen. Die Städte Linz, Steyr und Wels bilden die Ortsklasse „Statutarstadt“, sofern nicht auf Grund eines Antrags gemäß Abs. 2 eine Einstufung in eine der Ortsklassen A, B oder C erfolgt. Vor Erlassung dieser Verordnung sind die Gemeinden zu hören.

(2) Für die Einstufung einer Gemeinde ist die Gemeinde-Nächtigungsintensität maßgeblich, wobei für die Ortsklassen A, B und C folgende Grenzwerte erreicht werden müssen:

1.

für die Ortsklasse A der doppelte Wert der Landes-Nächtigungsintensität,

2.

für die Ortsklasse B der einfache Wert der Landes-Nächtigungsintensität und

3.

für die Ortsklasse C der halbe Wert der Landes-Nächtigungsintensität.

Eine Einstufung der Städte Linz, Steyr und Wels in eine der Ortsklassen A, B oder C setzt einen Antrag der jeweiligen Gemeinde voraus. Im Fall einer solchen Umstufung kann die Wiedereinstufung in die Ortsklasse „Statutarstadt“ jederzeit beantragt werden.

(3) Verfügt eine Gemeinde, deren Nächtigungsintensität den Grenzwert für die Ortsklasse C oder einer höheren Ortsklasse erreicht, nur über eine geringe touristische Infrastruktur, kann die Gemeinde entsprechend ihrem Antrag in eine niedrigere Ortsklasse eingestuft werden. Gemeinden, deren Gebiet teilweise oder zur Gänze als Kurort im Sinn des Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes anerkannt ist, sind zumindest in die Ortsklasse C einzustufen.

(4) Die Landesregierung hat eine Gemeinde entsprechend ihrem Antrag in eine höhere Ortsklasse einzustufen, wenn dies auf Grund der vorhandenen oder zumindest in Planung befindlichen touristischen Infrastruktur zur Aufrechterhaltung oder Stärkung der wirtschaftlichen Ergebnisse aus dem Tourismus gerechtfertigt ist. Vor Antragstellung hat die Gemeinde allen bekannten (künftigen) Pflichtmitgliedern eines Tourismusverbands (§ 6 Abs. 1) schriftlich die Möglichkeit einzuräumen, zum beabsichtigten Antrag innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist eine Stellungnahme abzugeben.

(5) Liegt ein Antrag gemäß Abs. 3 oder 4 vor, darf eine Umstufung nur erfolgen, wenn sich die Verhältnisse in Bezug auf die touristische Infrastruktur wesentlich geändert haben. Die Einstufung in die jeweilige Ortsklasse tritt mit dem auf die Kundmachung der Verordnung folgenden 1. Jänner in Kraft.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 4

Text

III. ABSCHNITT
1. Tourismusverbände

§ 4
Tourismusverbände; Errichtung, Änderung und Aufgaben

(1) Die Landesregierung hat zur Förderung des Tourismus und der Freizeitwirtschaft in den Tourismusgemeinden Körperschaften öffentlichen Rechts (Tourismusverbände) zu errichten. Diese haben sich auf das Gebiet einer oder mehrerer Tourismusgemeinden zu erstrecken.

(2) Die Errichtung eines Tourismusverbands erfolgt nach Anhörung aller betroffenen Tourismusgemeinden und Tourismusverbände sowie der Landes-Tourismusorganisation durch Verordnung der Landesregierung. In der Verordnung ist festzulegen, welche Bezeichnung der Tourismusverband führt, für welche Tourismusgemeinde(n) er errichtet wird und in welcher Gemeinde er den Sitz hat.

(3) Eine Änderung des Gebiets eines Tourismusverbands ist nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Tourismusverbände sowie der Landes-Tourismusorganisation durchzuführen, wenn die neue Struktur eine bessere Entwicklung oder Vermarktung des Tourismusangebots erwarten lässt. Wird im Zuge von Gebietsänderungen das Gebiet eines Tourismusverbands zur Gänze in einen anderen Tourismusverband einbezogen, gehen sämtliche aktiven und passiven Vermögenswerte einschließlich der Rechte und Pflichten des einbezogenen Tourismusverbands auf den anderen als Gesamtrechtsnachfolger über.

(4) Bewirkt die Änderung des Gebiets eines Tourismusverbands gleichzeitig die Änderung des Gebiets eines weiteren Tourismusverbands, hat ein Vermögensausgleich zwischen den beteiligten Tourismusverbänden zu erfolgen. Für diesen sind die Einnahmen aus den Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen der letzten fünf Jahre maßgeblich. Dies gilt im Fall der Rückstufung einer Gemeinde eines gemeinsamen Tourismusverbands in die Ortsklasse D sinngemäß.

(5) Den Tourismusverbänden obliegt für ihren örtlichen Bereich die Durchführung, Anregung und Unterstützung von Maßnahmen, die geeignet sind, den Tourismus zu fördern. Sie haben ihre Tätigkeit an der tourismuspolitischen Strategie des Landes Oberösterreich auszurichten. Tourismusverbände, die zur Bestellung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers verpflichtet sind, müssen diese Ausrichtung in einem Tourismuskonzept festlegen. In diesem sind die zu entwickelnden Tourismusbereiche zu definieren und die erforderlichen Marketingmaßnahmen zu planen. Vor der Beschlussfassung ist der Entwurf des Konzepts sowie jeder nachträglichen Änderung oder Neuerstellung der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese hat die Landes-Tourismusorganisation zu einer Stellungnahme einzuladen und dem Tourismusverband allfällige Einwände oder Anregungen binnen acht Wochen bekannt zu geben.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 4a

Text

§ 4a
Auflösung eines Tourismusverbands

(1) Die Landesregierung hat einen Tourismusverband durch Verordnung aufzulösen, wenn das Gebiet, für welches er errichtet ist, keine Tourismusgemeinde mehr umfasst. Ein aufgelöster Tourismusverband ist bis zur Beendigung der Liquidation als „Tourismusverband in Liquidation“ weiterzuführen.

(2) Die Liquidation des Tourismusverbands erfolgt durch die Aufsichtsbehörde (Liquidatorin). Ihr sind vom bisherigen geschäftsführenden Organ sämtliche Unterlagen des Tourismusverbands zu übergeben und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie vertritt den Tourismusverband in Liquidation gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Die Liquidatorin hat den Rechnungsabschluss (Jahresabschluss) des letzten Haushaltsjahres und den Liquidationsabschluss zu erstellen. Diese Abschlüsse sind den Gemeinden, für deren Gebiet der Tourismusverband eingerichtet war, zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die nach Beendigung der Liquidation verbleibenden Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten gehen auf die betreffende(n) Gemeinde(n) über. § 4 Abs. 4 erster Satz gilt sinngemäß.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 4b

Text

§ 4b

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 5

Text

§ 5
Organe des Tourismusverbandes

(1) Die Organe des Tourismusverbands sind:

1.

die Vollversammlung,

2.

der Vorstand,

3.

die bzw. der Vorsitzende,

4.

die Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer und

5.

nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer.

(Anm: LGBl. Nr. 117/2012)

(2) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin jener Tourismusgemeinde, in deren Gebiet der Tourismusverband seinen Sitz hat, hat im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches bis zur erstmaligen Wahl des (der) Vorsitzenden dessen (deren) Aufgaben wahrzunehmen. Die Vollversammlung ist spätestens vier Monate nach Errichtung des Tourismusverbandes zu ihrer ersten Sitzung einzuberufen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 6

Text

§ 6
Mitglieder des Tourismusverbandes

(1) Die Tourismusinteressenten im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine Pflichtmitglieder. Keine Pflichtmitglieder sind Personen, juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 37 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind sowie jene, die gemäß § 41 Abs. 1 keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben. (Anm: LGBl. Nr. 86/1994, 94/2009)

(1a) Lässt ein Pflichtmitglied bei Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit Anforderungen, die üblicherweise von den Kunden erwartet werden, in einer Weise unberücksichtigt, die dem Ansehen des Tourismusverbands schädlich ist, kann die Vollversammlung nach zweimaliger fruchtloser Abmahnung seitens des Vorstands den Ausschluss dieses Pflichtmitglieds aus dem Tourismusverband beschließen. Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. In diesem Fall ist das Mitglied von der Landesregierung mit Bescheid seiner Zugehörigkeit zum Tourismusverband als verlustig zu erklären. Mit der Wirksamkeit des Bescheids endet die Pflicht zur Entrichtung des Interessentenbeitrags. Über Antrag der Vollversammlung ist der Ausschluss mit Bescheid der Landesregierung zu widerrufen, sofern ein weiteres schädliches Verhalten nicht mehr zu befürchten ist. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(2) Natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die nicht Pflichtmitglied des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß des Vorstands in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996, 117/2012)

(3) Freiwillige Mitglieder haben einen Interessentenbeitrag nach den Bestimmungen des V. Abschnittes zu entrichten. Der beitragspflichtige Umsatz ist von der im Antrag angeführten Betriebsstätte (Standort) zu berechnen. Jedenfalls ist der geringste Mindestbeitrag zu entrichten. Die freiwillige Mitgliedschaft kann jederzeit durch Beschluß des Vorstands oder durch Austritt des Mitgliedes beendet werden. Vom Beginn sowie von der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist die Interessentenbeitragsstelle jeweils umgehend unter Vorlage der Beschlußprotokolle zu verständigen. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996, 117/2012)

§ 7

Text

§ 7
Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung besteht aus

1.

sämtlichen Mitgliedern (Pflichtmitglieder und freiwillige Mitglieder) des Tourismusverbands,

2.

der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister jeder Gemeinde, auf die sich das Gebiet des Tourismusverbands erstreckt; in den Städten mit eigenem Statut kann die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister bestimmen, dass das für den Tourismus zuständige Mitglied des Stadtsenats an ihrer bzw. seiner Stelle Mitglied der Vollversammlung ist,

3.

den entsendeten Mitgliedern gemäß Abs. 2.

(2) Die Tourismusgemeinde kann pro im Gemeinderat vertretener Partei ein Mitglied in die Vollversammlung entsenden. Erstreckt sich das Gebiet des Tourismusverbands auf mehrere Gemeinden, gilt dies mit der Maßgabe, dass Parteien, die in mehreren Gemeinderäten vertreten sind, jeweils nur mit einem Mitglied vertreten sein dürfen. Weiters können die Wirtschaftskammer Oberösterreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich je ein Mitglied in die Vollversammlung entsenden.

(3) Erstreckt sich ein Tourismusverband auf ein Gebiet, das als Kurort gemäß dem Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz anerkannt ist, können auch die Ärztekammer für Oberösterreich und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger je ein Mitglied in die Vollversammlung entsenden.

(4) Die gemäß Abs. 2 und 3 zur Entsendung berechtigten Körperschaften können im Fall einer Entsendung je ein Ersatzmitglied bekannt geben. Sie können die entsendeten Vertreter jederzeit abberufen und durch neue Vertreter ersetzen.

(5) Die Pflichtmitglieder und freiwilligen Mitglieder des Tourismusverbands (Abs. 1 Z 1) sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (Abs. 1 Z 2) sind in der Vollversammlung stimmberechtigt. Die entsendeten Mitglieder (Abs. 1 Z 3) haben in der Vollversammlung beratende Stimme.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 8

Text

§ 8
Ausübung des Stimmrechts

(1) Natürliche Personen haben ihr Stimmrecht persönlich oder durch schriftlich Bevollmächtigte auszuüben. Von einer schriftlichen Vollmacht kann abgesehen werden, wenn Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht bestehen. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(2) Juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen haben ihr Stimmrecht durch ein vertretungsbefugtes Organ (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist) oder Bevollmächtigten auszuüben. Bei Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis ist das Stimmrecht durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996, 94/2009)

(3) Ein Bevollmächtigter darf jeweils nur ein Mitglied vertreten.

§ 9

Text

§ 9
Einberufung, Beschlußfähigkeit und Abstimmung

(1) Die Vollversammlung wird von der bzw. dem Vorsitzenden des Tourismusverbands einberufen und geleitet. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Vollversammlung zu erfolgen. Die Einladungen sind den Mitgliedern des Tourismusverbands auf elektronische Weise, auf dem Postweg oder durch Boten zuzustellen. Ein Nachweis über die erfolgte Zustellung der Einladungen ist nicht erforderlich, wenn die Einberufung in der (den) Tourismusgemeinde(n), auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, für die Dauer von mindestens zwei Wochen vor der Vollversammlung durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht worden ist. In der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 12/2003, 94/2009)

(2) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn die Einberufung nach Abs. 1 rechtzeitig und richtig erfolgt ist und mindestens ein Drittel aller Mitglieder (§ 6) vertreten ist. Ist zu der für den Beginn festgesetzten Zeit nicht mindestens ein Drittel aller Mitglieder (§ 6) vertreten, so ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder (§ 6) beschlußfähig, wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

(3) Zu einem Beschluß der Vollversammlung ist, sofern nicht besonderes ausdrücklich festgelegt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wer sich der Stimme enthält, lehnt den Antrag ab. Zur Abstimmung dürfen nur Angelegenheiten gebracht werden, die auf der Tagesordnung stehen. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996, 117/2012)

(4) Die Vollversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Vollversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder (§ 6) schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden des Tourismusverbandes begehrt. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(5) Beschlüsse der Vollversammlung, durch die eine Verpflichtung oder Belastung der Mitglieder (§ 6) begründet wird, sind vom Vorsitzenden des Tourismusverbandes binnen einer Woche nach der Beschlußfassung über die Dauer einer Woche zur Einsicht für die Mitglieder (§ 6) aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen.

§ 10

Text

§ 10
Aufgaben der Vollversammlung

(1) Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1.

die Wahl und allfällige Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer;

2.

die Festlegung des Tourismuskonzepts;

3.

die Festlegung des Voranschlags;

4.

die Feststellung des Rechnungs- bzw. Jahresabschlusses;

5.

die Entlastung der bzw. des Vorsitzenden, des Vorstands und einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers;

6.

die Anhebung und Senkung der Prozentsätze einschließlich der Mindestbeiträge (§ 41 Abs. 5 bis 7).

(2) Folgende Geschäfte dürfen nur mit Zustimmung der Vollversammlung vorgenommen werden:

1.

der Abschluss eines Kreditvertrags bzw. die Aufnahme eines Darlehens, wenn das Volumen des Kredits bzw. Darlehens zuzüglich allfälliger offener Verbindlichkeiten aus früheren Krediten oder Darlehen 50 % der im laufenden Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen oder 200.000 Euro übersteigt;

2.

die Gewährung von Darlehen oder Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Haftungen, wenn das jeweilige Volumen zuzüglich allfälliger offener Forderungen aus früheren derartigen Rechtsgeschäften 25 % der im laufenden Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen oder 100.000 Euro übersteigt;

3.

die Errichtung einer eigenständigen Organisationseinheit für unternehmerische Zwecke sowie die Beteiligung an Unternehmen; eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse der Förderung des Tourismus gelegen, durch einen längerfristigen Bedarf gerechtfertigt ist und – sofern es sich um eine Beteiligung im Ausmaß von mehr als 50 % handelt – sich das Unternehmen der Kontrolle durch das Land oder den Landesrechnungshof unterworfen hat;

4.

der Abschluss von Immobilien-Leasingverträgen und von leasing-ähnlichen Finanzierungsformen für Immobilien (zB Mietfinanzierungsverträge);

5.

die Gewährung von angemessenen Entschädigungen für besondere Arbeitsleistungen an Mitglieder des Vorstands.

(3) Geschäfte gemäß Abs. 2 Z 1 bis 4 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese ist zu erteilen, wenn das Vorhaben zweckmäßig und die Aufbringung der erforderlichen Mittel gesichert ist, der laufende Finanzbedarf mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Tourismusverbands in Einklang steht und im Fall des Abs. 2 Z 3 die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Ansuchens beim Amt der Landesregierung keine diesbezügliche Entscheidung, gilt die Genehmigung der Aufsichtsbehörde als erteilt.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 11

Text

§ 11
Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

die von der Vollversammlung gewählten Mitglieder;

2.

die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister; § 7 Abs. 1 Z 2 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß. Ist der Tourismusverband für mehrere Gemeinden errichtet, gehören dem Vorstand für jeweils bis zu fünf Gemeinden eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister an; in diesem Fall haben die Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister der betreffenden Gemeinden der Aufsichtsbehörde diese Bürgermeisterin(nen) bzw. diese(n) Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen ab der Wahl der Mitglieder durch die Vollversammlung mitzuteilen. Die Mitgliedschaft beginnt bzw. endet mit dem Einlangen der Mitteilung bei der Aufsichtsbehörde. Gleiches gilt in Bezug auf nachfolgende Mitteilungen über Änderungen der Mitgliedschaft. Die bzw. der Vorsitzende ist von der Aufsichtsbehörde jeweils unverzüglich vom Beginn oder Ende einer Mitgliedschaft zu verständigen.

(2) Die Wahl der Mitglieder des Vorstands gemäß Abs. 1 Z 1 ist alle vier Jahre durchzuführen. Die Funktionsperiode des bisherigen Vorstands endet mit der ersten Sitzung des neu gewählten Vorstands. Diese ist von der bzw. vom bisherigen Vorsitzenden einzuberufen.

(3) Die Wahl erfolgt, soweit nicht die Vollversammlung gemäß Abs. 4 anderes beschließt, in drei Stimmgruppen (§ 12). Von jeder Stimmgruppe sind zwei Mitglieder zu wählen.

(4) Die Vollversammlung kann beschließen, dass die Wahl nicht in Stimmgruppen durchgeführt wird. In diesem Fall hat die Vollversammlung drei Mitglieder zu wählen. An die Stelle der Stimmgruppenliste tritt ein Verzeichnis aller Mitglieder des Tourismusverbands (Wählerliste).

(5) Wird im Zuge einer Gebietsänderung das Gebiet eines Tourismusverbands zur Gänze in einen anderen Tourismusverband einbezogen, wird die bzw. der bisherige Vorsitzende des einbezogenen Tourismusverbands bis zum Ablauf der Funktionsperiode stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands.

(6) Der Vorstand kann die Aufnahme weiterer Personen, denen Aufgaben auf dem Gebiet des Tourismus zukommen, als Mitglieder mit beratender Stimme beschließen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 12

Text

§ 12
Stimmgruppen

(1) Zur Ermittlung der Stimmgruppen sind die Mitglieder nach der Höhe der Summe der von ihnen zu entrichtenden Interessentenbeiträge (§§ 33 ff.) fallend – bei gleicher Höhe dieser Summe alphabetisch – zu reihen. Diese Reihung ist anschließend derart zu unterteilen, dass drei Gruppen mit jeweils einem Drittel des gesamten Beitragsaufkommens entstehen. Wäre dabei der Beitrag eines Mitglieds auf zwei Stimmgruppen aufzuteilen, ist dieses Mitglied der Stimmgruppe mit der niedrigeren Mitgliederzahl zuzuzählen.

(2) Die Stimmgruppen für das Gebiet einer neuen Tourismusgemeinde richten sich nach der von den Pflichtmitgliedern ausgeübten Tätigkeit. Pflichtmitglieder, die Tätigkeiten der Beitragsgruppe 1 ausüben, bilden die erste Stimmgruppe, jene, die Tätigkeiten der Beitragsgruppen 2 und 3 ausüben, bilden die zweite Stimmgruppe, und die übrigen Pflichtmitglieder bilden die dritte Stimmgruppe. Übt ein Pflichtmitglied Tätigkeiten mehrerer Beitragsgruppen aus, ist die Tätigkeit der niedrigsten Beitragsgruppe maßgeblich. Wäre ein Pflichtmitglied eines Tourismusverbands, dessen Gebiet um eine neue Tourismusgemeinde erweitert wurde, auf Grund von Tätigkeiten in mehreren Gemeinden dieses Tourismusverbands zum Teil nach Abs. 1 und zum Teil nach diesem Absatz zu reihen, ist die Einreihung nach Abs. 1 maßgeblich. Eine zur Gänze oder teilweise auf Basis der Beitragsgruppen vorgenommene Wahl erfolgt – abweichend von § 11 Abs. 2 erster Satz – auf zwei Jahre.

(3) Die Stimmgruppen sind für jede Vollversammlung, in der die Vorstandsmitglieder nach Stimmgruppen zu wählen sind, von der Beitragsbehörde zu erstellen. Das Ergebnis ist in einer in den Stimmgruppen alphabetisch gereihten Stimmgruppenliste festzuhalten und – ohne Anführung der Beitragshöhe – dem Tourismusverband zu übermitteln. Wird nicht nach Stimmgruppen gewählt, hat die Beitragsbehörde eine aktuelle Wählerliste zu erstellen und dem Tourismusverband zu übermitteln.

(4) Der oder die Vorsitzende des Tourismusverbands hat die Stimmgruppenliste (Wählerliste) für die Dauer einer Woche zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und die Auflage ortsüblich kundzumachen. Gegen die Nichtaufnahme eines vermeintlichen Mitglieds sowie die Aufnahme eines vermeintlichen Nichtmitglieds des Tourismusverbands kann das vermeintliche Mitglied bzw. Nichtmitglied während der Auflagefrist Einspruch erheben. Das gleiche Recht steht jedem aufgenommenen Mitglied gegen seine Reihung in eine Stimmgruppe zu. Der Einspruch ist bei der Beitragsbehörde einzubringen. Über ihn hat die Landesregierung unverzüglich zu entscheiden.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012, 90/2013)

§ 13

Text

§ 13
Wahlvorschläge, Durchführung der Wahl

(1) Die Wahl der Mitglieder des Vorstands durch die Vollversammlung wird von der bzw. vom bisherigen Vorsitzenden geleitet (Wahlleiterin bzw. Wahlleiter). Zur Unterstützung bei der Überwachung der Stimmabgabe und bei der Auszählung der Stimmen hat die Vollversammlung aus ihrer Mitte zwei Personen als Beisitzende zu wählen.

(2) Wahlberechtigt sind in den einzelnen Stimmgruppen nur die in der Stimmgruppenliste angeführten Mitglieder des Tourismusverbands; erfolgt die Wahl nicht in Stimmgruppen, sind nur die in der Wählerliste angeführten Mitglieder wahlberechtigt. Wählbar sind natürliche Personen, soweit diese auch zur Ausübung des Stimmrechts in der Vollversammlung berechtigt sind (§ 8). Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Personen, auf die ein Ausschlussgrund im Sinn der Oö. Kommunalwahlordnung zutrifft.

(3) Die Mitglieder des Vorstands sind auf Grund von Wahlvorschlägen zu wählen. Jedes wahlberechtigte Mitglied des Tourismusverbands hat die Möglichkeit, einen unterfertigten Wahlvorschlag einzubringen; erfolgt die Wahl in Stimmgruppen, kann das wahlberechtigte Mitglied einen Wahlvorschlag nur für seine Stimmgruppe einbringen. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am dritten Tag vor der Wahl bei der Geschäftsstelle bzw. der Zustelladresse des Tourismusverbands einlangen. Auf die Möglichkeit der Einbringung von Wahlvorschlägen ist in der Einladung zur Vollversammlung hinzuweisen.

(4) Jeder Wahlvorschlag hat ein Verzeichnis von zwei wählbaren Personen zu enthalten. Erfolgt die Wahl nicht in Stimmgruppen, müssen drei wählbare Personen aufscheinen. Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Zahl wählbarer Personen enthalten, sind ungültig.

(5) Eine Person gilt nur dann als in den Wahlvorschlag aufgenommen, wenn sie wählbar ist und eine schriftliche Zustimmungserklärung von ihr vorliegt. Eine Person darf nur auf einem Wahlvorschlag aufscheinen. Scheint eine Person auf mehreren Wahlvorschlägen auf, gilt sie auf dem nach dem Zeitpunkt der Einbringung zweiten und jedem weiteren Wahlvorschlag als nicht beigesetzt.

(6) Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter hat die eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen und ungültige Wahlvorschläge zur allfälligen Verbesserung zurückzustellen. Die gültigen Wahlvorschläge sind in der Reihenfolge ihrer Einbringung fortlaufend zu bezeichnen. Sie sind zumindest eine Stunde vor der Vollversammlung im Sitzungssaal kundzumachen.

(7) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so gelten die darin angeführten Personen als gewählt. Andernfalls ist in der oder den betreffenden Stimmgruppe(n) bzw. in der Vollversammlung die Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Stimmzettel, auf denen der gewählte Wahlvorschlag nicht eindeutig bezeichnet ist, sind ungültig. Zusätzliche Bemerkungen oder Hinweise auf den Stimmzetteln gelten als nicht beigesetzt. Über die Gültigkeit von Stimmzetteln entscheiden die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter und die Beisitzenden mit Stimmenmehrheit.

(8) Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Vorstandsmitglieder ist nach der Wahlzahl zu ermitteln; diese wird folgendermaßen errechnet: Zunächst werden die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen nach ihrer Größe geordnet und nebeneinander geschrieben. Anschließend wird unter jede Stimmensumme die Hälfte der jeweiligen Summe geschrieben, darunter dann das Drittel; Dezimalstellen sind zu berücksichtigen. Danach werden alle Zahlen nach ihrer Größe geordnet. Als Wahlzahl gilt die zweitgrößte bzw. bei einer nicht nach Stimmgruppen erfolgenden Wahl die drittgrößte Zahl. Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mitglieder des Vorstands, wie die Wahlzahl in der Summe der für den betreffenden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen ganz enthalten ist. Haben nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge auf ein Mitglied denselben Anspruch, entscheidet das Los, das von der Wahlleiterin bzw. vom Wahlleiter zu ziehen ist.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 14

Text

§ 14
Neuerliche Wahlausschreibung

Wird vor der Vollversammlung (für eine oder mehrere Stimmgruppen) kein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, ist diese binnen vier Wochen neuerlich einzuberufen, um die (ausständigen) Mitglieder des Vorstands nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 13 zu wählen. Können auch danach nicht alle Vorstandsmitglieder gewählt werden, hat die Landesregierung die betroffenen Tourismusgemeinden einem anderen Tourismusverband zuzuordnen oder, sofern dies nicht zweckmäßig scheint, die beteiligten Tourismusgemeinden in die Ortsklasse D zu stufen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 15

Text

§ 15
Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft zum Vorstand

(1) Ein Mitglied des Vorstands kann auf seine Zugehörigkeit zum Vorstand verzichten. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären und wird mit dem Einlangen bei der Geschäftsstelle bzw. Zustelladresse des Tourismusverbands wirksam, sofern die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält. Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Eine bei der Geschäftsstelle bzw. Zustelladresse eingelangte Verzichtserklärung kann nicht mehr widerrufen werden.

(2) Ein gewähltes Mitglied des Vorstands kann auf Antrag eines Mitglieds des Tourismusverbands von der Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten abberufen werden. Der Antrag auf Abberufung ist schriftlich einzubringen und zu begründen. Er muss von mindestens der Hälfte der Mitglieder jener Stimmgruppe, von der das Mitglied gewählt worden ist, unterschrieben sein. Erfolgte die Wahl nicht in Stimmgruppen, muss der Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Tourismusverbands unterschrieben sein. Wird ein gültiger Antrag nach Versendung der Einberufung der Vollversammlung, spätestens aber während der Vollversammlung eingebracht, muss über den Antrag in der Vollversammlung abgestimmt werden. Andernfalls hat die bzw. der Vorsitzende die Vollversammlung binnen eines Monats ab Einbringung des Antrags mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt einzuberufen. Im Fall der Abberufung ist das betreffende Mitglied von der Landesregierung durch Bescheid der Zugehörigkeit zum Vorstand als verlustig zu erklären.

(3) Wird gegen ein Mitglied des Vorstands eine gerichtliche Voruntersuchung wegen einer strafbaren Handlung eingeleitet, die nach der Oö. Kommunalwahlordnung einen Wahlausschließungsgrund darstellt, so ruht, solange das Verfahren anhängig ist, die Zugehörigkeit zum Vorstand.

(4) Ein gewähltes Mitglied des Vorstands ist auf Antrag des Vorstands oder von Amts wegen von der Landesregierung durch Bescheid der Zugehörigkeit zum Vorstand als verlustig zu erklären, wenn

1.

ein noch fortdauernder Umstand bekannt wird, der seine Wählbarkeit gehindert hätte oder

2.

es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert.

(5) Ein vor Ablauf der Funktionsperiode ausgeschiedenes Mitglied des Vorstands ist binnen vier Monaten unter sinngemäßer Anwendung der §§ 11 bis 13 für den Rest der Funktionsperiode nachzuwählen.

(6) Der Vorstand kann vor Ablauf der Funktionsperiode seine Auflösung beschließen. Die bzw. der Vorsitzende hat die Neuwahl der Mitglieder unverzüglich zu veranlassen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 16

Text

§ 16
Aufgaben des Vorstands und der bzw. des Vorsitzenden

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter. Die Wahl hat in getrennten Wahlgängen und mit Stimmzetteln zu erfolgen, sofern der Vorstand nicht einstimmig anderes beschließt. Die Wahlvorschläge sind schriftlich in der Sitzung einzubringen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Kommt diese Stimmenmehrheit nicht zustande, ist eine engere Wahl durchzuführen. Bei der engeren Wahl sind nur jene beiden Kandidatinnen bzw. Kandidaten wählbar, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Ergab die erste Abstimmung Stimmengleichheit, entscheidet über die Frage, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist, das Los. Bei Stimmengleichheit in der engeren Wahl ist der Wahlvorgang einmal, erforderlichenfalls ein zweites Mal zu wiederholen. Nach der zweiten Wiederholung entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, ist eine Abstimmung durchzuführen. Erhält die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, ist der Wahlvorgang zweimal zu wiederholen. Wird auch danach die erforderliche Zustimmung nicht erreicht, ist der Vorstand binnen zwei Wochen neuerlich einzuberufen. Dies gilt auch für den Fall, dass für die zu wählende Funktion kein gültiger Wahlvorschlag erstellt wird.

(2) Die bzw. der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Vollversammlung und des Vorstands ein und führt darin den Vorsitz. Unbeschadet der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers vertritt die bzw. der Vorsitzende den Tourismusverband nach außen. Sie bzw. er wird im Verhinderungsfall durch die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter vertreten.

(3) Die bzw. der Vorsitzende sowie die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter können vom Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten von der jeweiligen Funktion abberufen werden. Weiters können die bzw. der Vorsitzende sowie die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter auf diese Funktion verzichten. § 15 Abs. 1 gilt sinngemäß. Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter hat die Neuwahl gemäß Abs. 1 in angemessener Frist zu veranlassen. Bei Abberufung bzw. Verzicht der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters hat die bzw. der Vorsitzende sinngemäß vorzugehen. Scheiden danach sowohl die bzw. der Vorsitzende als auch die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter aus, hat die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister jener Tourismusgemeinde, in deren Gebiet der Tourismusverband seinen Sitz hat, den Vorstand zur Neuwahl gemäß Abs. 1 umgehend einzuberufen.

(4) Dem Vorstand obliegt, sofern keine Geschäftsführerin bzw. kein Geschäftsführer bestellt ist, die Geschäftsführung des Tourismusverbands. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, darunter die bzw. der Vorsitzende oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter, anwesend ist. Für einen Beschluss ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

(5) Die bzw. der Vorsitzende ist berechtigt, auch ohne Befassung des Vorstands Entscheidungen zu treffen, sofern er hiezu vom Vorstand in genau zu bezeichnenden Angelegenheiten ermächtigt wurde oder durch ein Zuwarten mit der Entscheidung bis zu einer möglichen Beschlussfassung durch den Vorstand ein Nachteil für den Tourismusverband hervorgerufen würde. Das Ergebnis einer solchen Entscheidung ist von der bzw. dem Vorsitzenden schriftlich festzuhalten und hierüber in der nächsten Sitzung des Vorstands zu berichten.

(6) Der Vorstand hat den Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern über die Durchführung des Voranschlags zum ersten Halbjahr schriftlich zu berichten. Bei Tourismusverbänden, die eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer zu bestellen haben (§ 17 Abs. 1), ist zusätzlich zum Ende des dritten Quartals schriftlich zu berichten. Ein Bericht ist ferner unverzüglich zu erstatten, wenn ein nicht vorhergesehener Umstand eintritt, der für die Liquidität des Tourismusverbands von erheblicher Bedeutung ist. Die Landesregierung kann verbindliche Formblätter für die Erstellung des Quartals- bzw. Halbjahresberichts festlegen.

(7) Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Die Vergütung der mit der Vorstandsfunktion verbundenen Auslagen bleibt davon unberührt. Für besondere Arbeitsleistungen kann einem Mitglied des Vorstands auch eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 17

Text

§ 17
Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer

(1) Ein Tourismusverband, dessen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen 350.000 Euro pro Haushaltsjahr regelmäßig übersteigen, muss eine Person zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer bestellen, die diese Funktion hauptberuflich ausübt. Den übrigen Tourismusverbänden steht die Bestellung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers frei, sofern ihre jeweiligen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen zumindest 150.000 Euro pro Haushaltsjahr regelmäßig übersteigen. Die Funktion als Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer ist mit der eines Mitglieds des Vorstands unvereinbar.

(2) Die Bestellung zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer und die Ausgestaltung des Anstellungsvertrags mit der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer obliegen dem Vorstand. Bestellungen sind jeweils auf höchstens vier Jahre zu befristen. Dessen ungeachtet kann die Bestellung vor Ablauf der Funktionsdauer vom Vorstand jederzeit widerrufen werden. Allfällige Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag bleiben dabei unberührt.

(3) Der Bestellung zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen. § 2 Abs. 2 bis 5 und §§ 3 und 4 Stellenbesetzungsgesetz gelten sinngemäß. Davon kann nur dann abgegangen werden, wenn der Vorstand die bestellte Geschäftsführerin bzw. den bestellten Geschäftsführer spätestens vier Monate vor Ablauf der Bestellung für diese Funktion weiterbestellt.

(4) Beim Abschluss von Anstellungsverträgen im Zusammenhang mit der Bestellung zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer ist entsprechend dem Oö. Stellenbesetzungsgesetz 2000 und den auf Grundlage des Oö. Stellenbesetzungsgesetzes 2000 ergangenen Verordnungen für Landesunternehmungen vorzugehen.

(5) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer führt die Geschäfte und vertritt den Tourismusverband nach außen. Sie bzw. er ist dabei an allfällige Weisungen des Vorstands gebunden. Sie bzw. er ist weiters an Stelle des Vorstands zur Erstattung der Berichte gemäß § 16 Abs. 5 an die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer verpflichtet.

(6) Folgende Geschäfte dürfen nur mit Zustimmung des Vorstands vorgenommen werden:

1.

der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften;

2.

Investitionen, deren Anschaffungskosten im Haushaltsjahr 35.000 Euro übersteigen;

3.

die Aufnahme von Darlehen und Krediten, soweit der Gesamtstand an aushaftenden Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten 35.000 Euro übersteigt;

4.

die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie die Übernahme von Haftungen;

5.

Bauführungen, deren Kosten im Haushaltsjahr 35.000 Euro übersteigen.

(7) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer hat an den Sitzungen der Vollversammlung und des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen und ist berechtigt, Anträge zu stellen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 18

Text

§ 18
Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

(1) Die Vollversammlung hat für die Dauer der Funktionsperiode des Vorstands zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer zu wählen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. §§ 13 und 14 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, dass nicht in Stimmgruppen gewählt wird und auch dem Tourismusverband nicht als Mitglieder angehörige Personen wählbar sind. Hinsichtlich des Ausscheidens gilt § 15 Abs. 1 bis 5 sinngemäß.

(2) Die Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer haben anhand des Halbjahresberichts und allenfalls auch des Quartalsberichts bzw. eines allfälligen Sonderberichts (§ 16 Abs. 5 und § 17 Abs. 5) zu beurteilen, ob die Durchführung des Voranschlags mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften in Einklang steht. Über allfällige Zweifel haben die Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer den Vorstand und die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer in Kenntnis zu setzen. Können die Zweifel über die ordnungsgemäße Durchführung des Voranschlags nicht umgehend beseitigt werden, haben die Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer die Einberufung der Vollversammlung zu beantragen. Diese beschließt auf Grund des vorgetragenen Berichts die zur Beseitigung des Missstands notwendigen Maßnahmen.

(3) Die Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer haben innerhalb von zwei Monaten ab Erstellung des Rechnungs- bzw. Jahresabschlusses die Gebarung des Tourismusverbands sowie der Unternehmen, an denen der Tourismusverband mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung sowie die sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Mittel zu prüfen. Sie können eine solche Prüfung aber auch jederzeit während des Jahres vornehmen. Die Geschäftsführung hat den Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern jeweils die erforderlichen Unterlagen vorzulegen bzw. Auskünfte zu erteilen.

(4) Die Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer haben die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer und den Vorstand vom Ergebnis einer Prüfung gemäß Abs. 3 in Form eines schriftlichen Berichts in Kenntnis zu setzen. Im Fall festgestellter Missstände gilt Abs. 2 dritter und vierter Satz sinngemäß. Über das Ergebnis einer Prüfung aus Anlass des Rechnungs- bzw. Jahresabschlusses ist jedenfalls auch der Vollversammlung zu berichten. Wurde bei der Überprüfung kein Mangel festgestellt, hat die Vollversammlung der Geschäftsführung die Entlastung zu erteilen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 19

Text

§ 19
Geschäftsordnung

Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren organisatorischen Bestimmungen über die Einberufung und den Verlauf der Sitzungen sowie die Beschlusserfordernisse in einer Geschäftsordnung für die Tourismusverbände festzulegen. Darin ist jedenfalls festzulegen, dass zu einem Beschluss des Vorstands die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 20

Text

§ 20
Haftung

Verletzt die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer oder ein Mitglied des Vorstands unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters ihre bzw. seine gesetzlichen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines nach diesem Landesgesetz zuständigen Organs, so haftet sie bzw. er dem Tourismusverband für den daraus entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff. ABGB; dies gilt sinngemäß auch für die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer. Wurde die Tätigkeit für den Tourismusverband unentgeltlich ausgeführt, besteht eine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 21

Text

§ 21
Haushaltsführung

(1) Unbeschadet längerfristiger Planungen ist der Finanzbedarf jährlich zu ermitteln und in einem Voranschlag darzustellen. Die darin enthaltenen Ausgaben dürfen nur insoweit überschritten werden, als sich dadurch die Vermögens- und Finanzlage nicht wesentlich ändert. Die näheren Bestimmungen sind in der Verordnung nach Abs. 5 zu treffen. Darin ist auch festzuhalten, welche Ausgabenüberschreitungen nur nach vorheriger Zustimmung der Vollversammlung zulässig sind. Ist anhand der Entwicklung der Einnahmen bzw. Ausgaben zu erwarten, dass das Ergebnis hinter dem Voranschlag zurückbleiben wird, muss jedenfalls ein neuer Voranschlag beschlossen werden, sofern die erwartete Differenz 10 % der gesamten veranschlagten Ausgaben übersteigt.

(2) Liegt zu Beginn des Haushaltsjahres ein Beschluss über den Voranschlag noch nicht vor, dürfen nur solche Aufwendungen bzw. Ausgaben getätigt werden, die sich aus bereits bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ergeben oder die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Geschäftsbetriebs unerlässlich sind.

(3) Für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres ist ein Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen; §§ 190 bis 211 UGB sind sinngemäß anzuwenden. Dieser ist so rechtzeitig zu erstellen, dass er spätestens sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann (§ 29 Abs. 1 Z 1). Tourismusverbände, die keine Geschäftsführerin bzw. keinen Geschäftsführer zu bestellen haben, können an Stelle eines Jahresabschlusses einen Rechnungsabschluss (Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht) erstellen. Sie haben das Rechnungswesen so einzurichten und zu führen, dass alle Einnahmen und Ausgaben laufend aufgezeichnet werden und die Finanzlage der Tourismusorganisation rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist.

(4) Zur Sicherung der finanziellen Bedeckung erforderlicher Auszahlungen ist eine angemessene Rücklage zu bilden. Reicht diese für die Bedeckung eines kurzfristig erhöhten Finanzbedarfs nicht aus, darf ein Kredit aufgenommen werden. Kredite und Darlehen, die nicht innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden können oder deren Bedeckung nicht durch Zusagen von Seiten Dritter (Förderzusagen, etc.) gesichert ist, sind nur zulässig, wenn die Summe solcher Kredite das für den Schluss des Haushaltsjahres geplante Vermögen nicht übersteigt.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Haushaltsführung, insbesondere die Erstellung und die Vollziehung des Voranschlags sowie die Erstellung des Jahres- bzw. Rechnungsabschlusses festzulegen. Darin können auch Kennzahlen zur Überprüfung der touristischen Entwicklung und Wirkungen des Tourismusmarketings festgelegt werden. Die Tourismusverbände haben an der Erhebung dieser Kennzahlen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 22

Text

2. Landes-Tourismusorganisation

§ 22
Einrichtung und Aufgaben

(1) Zur allgemeinen Förderung des Tourismus und der Freizeitwirtschaft in Oberösterreich wird eine Landes-Tourismusorganisation (LTO) mit der Bezeichnung „Oberösterreich Tourismus“ gebildet. Ihr obliegen die Entwicklung, Durchführung und Anregung geeigneter Marketingmaßnahmen, die Beratung der Tourismusverbände auf Basis der aus der Marktforschung erkennbaren Tourismusentwicklung, die Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter in den Tourismusverbänden sowie sonstige dem Tourismus dienende Maßnahmen. Die Landes-Tourismusorganisation hat in einem Unternehmenskonzept darzulegen, welche Bereiche und definierten Ziele der Tourismusstrategie des Landes Oberösterreich in den Wirkungsbereich der Landes-Tourismusorganisation fallen, welche Mittel und Maßnahmen dafür einzusetzen sind und mit welchen Indikatoren der Erfolg zu bemessen ist. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(2) Die Landes-Tourismusorganisation ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit; sie hat ihren Sitz in Linz und ist berechtigt, das oö. Landeswappen zu führen. In ihr sind die Tourismusverbände zusammengeschlossen. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 23

Text

§ 23
Organe

Die Organe der Landes-Tourismusorganisation sind

1.

die Generalversammlung,

2.

der Landes-Tourismusrat und

3.

die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer.

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 24

Text

§ 24
Generalversammlung

(1) Der Generalversammlung gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

je ein(e) Vertreter(in) der im Landtag vertretenen Parteien;

2.

das für Tourismusangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung;

3.

zwei Vertreter(innen) aus dem Kreis der beitragspflichtigen Mitglieder der Tourismusverbände, die von dem für Tourismusangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung nach Anhörung der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Oberösterreich entsendet werden;

4.

der (die) Vorsitzende des Landes-Tourismusrates.

(2) Die Vertreter(innen) gemäß Abs. 1 können von den zur Entsendung berechtigten Stellen jederzeit abberufen und durch andere Vertreter(innen) ersetzt werden.

(3) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt das für Tourismusangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung. Dieses hat ein Mitglied gemäß Abs. 1 mit seiner Stellvertretung zu betrauen.

(4) Der Generalversammlung obliegen folgende Angelegenheiten:

1.

die Genehmigung des Unternehmenskonzepts (§ 22 Abs. 1);

2.

die Bestellung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers auf Vorschlag des Landes-Tourismusrates;

3.

die Bestellung einer Abschlussprüferin bzw. eines Abschlussprüfers;

4.

die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers und des Landes-Tourismusrates;

5.

die Kenntnisnahme des Jahresberichtes;

6.

die Genehmigung des Voranschlags.

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(5) Die Generalversammlung ist vom (von der) Vorsitzenden mindestens halbjährlich sowie dann einzuberufen, wenn es wenigstens zwei Mitglieder verlangen. Zu einem Beschluss ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die näheren Bestimmungen sind in einer von der Generalversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung der Generalversammlung zu treffen. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 25

Text

§ 25
Landes-Tourismusrat

(1) Dem Landes-Tourismusrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

fünf von den Vorsitzenden der Tourismusverbände nach Maßgabe des § 25a gewählte Vertreter(innen);

2.

ein Vertreter oder eine Vertreterin des Tourismusverbandes Linz;

3.

je ein(e) Vertreter(in) der im Landtag vertretenen Parteien;

4.

drei von der Wirtschaftskammer Oberösterreich entsendete Vertreter(innen);

5.

ein(e) von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich entsendete(r) Vertreter(in);

6.

ein(e) von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich entsendete(r) Vertreter(in);

7.

drei von dem für Tourismusangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung entsendete Vertreter(innen).

(2) Das für Tourismusangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung bestellt aus der Mitte des Landes-Tourismusrats eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Vorsitzende(n)-Stellvertreter(in), dem (der) auch die Vertretung des Landes-Tourismusrats in der Generalversammlung und gegenüber der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer obliegt. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(3) Dem Landes-Tourismusrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1.

die Abgabe einer Empfehlung an die Generalversammlung über die Genehmigung des Unternehmenskonzepts (§ 24 Abs. 4 Z 1);

2.

die Genehmigung des Jahresberichts;

3.

die Erstellung eines Vorschlags für die Bestellung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers einschließlich der Ausgestaltung der arbeitsrechtlichen Verträge.

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(4) Dem Landes-Tourismusrat obliegt die Überwachung der gesamten Gebarung der Landes-Tourismusorganisation einschließlich der Unternehmen, an denen die Landes-Tourismusorganisation mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist. Er hat anhand der Berichte (§ 16 Abs. 5 und § 26 Abs. 2) zu beurteilen, ob die Durchführung des Voranschlags mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften in Einklang steht. Über allfällige Zweifel hat der Landes-Tourismusrat die Generalversammlung in Kenntnis zu setzen. Diese beschließt auf Grund des vorgetragenen Berichts die zur Beseitigung des Missstands notwendigen Maßnahmen. Weiters hat der Landes-Tourismusrat den Jahresabschluss zu prüfen und der Generalversammlung hierüber zu berichten. Zur Vorbereitung dieses Beschlusses hat der Landes-Tourismusrat aus seiner Mitte einen Finanzausschuss zu bestellen. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(5) Folgende Geschäfte dürfen nur mit Zustimmung des Landes-Tourismusrats und nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde, welche entsprechend dem sinngemäß anzuwendenden § 10 Abs. 3 zu erteilen ist, vorgenommen werden:

1.

der Abschluss eines Kreditvertrags bzw. die Aufnahme eines Darlehens, wenn das Volumen des Kredits bzw. Darlehens zuzüglich allfälliger offener Verbindlichkeiten aus früheren Krediten oder Darlehen 700.000 Euro übersteigt;

2.

die Gewährung von Darlehen oder Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Haftungen, wenn das jeweilige Volumen zuzüglich allfälliger offener Forderungen aus früheren derartigen Rechtsgeschäften 350.000 Euro übersteigt;

3.

die Errichtung einer eigenständigen Organisationseinheit für unternehmerische Zwecke sowie die Beteiligung an Unternehmen; eine solche Maßnahme ist nur bei Vorliegen der im § 10 Abs. 2 Z 3 genannten Voraussetzungen zulässig;

4.

der Abschluss von Immobilien-Leasingverträgen und von leasing-ähnlichen Finanzierungsformen für Immobilien (zB Mietfinanzierungsverträge).

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(6) Der (Die) Vorsitzende hat den Landes-Tourismusrat mindestens vierteljährlich sowie dann einzuberufen, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landes-Tourismusrates verlangt. Zu einem Beschluss ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die näheren Bestimmungen über die Arbeitsweise des Landes-Tourismusrates, insbesondere auch über die Bildung von Ausschüssen, sind in der vom Landes-Tourismusrat zu beschließenden Geschäftsordnung des Landes-Tourismusrates zu treffen. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 25a

Text

§ 25a
Regionale Tourismuskonferenzen

(1) Zur Koordinierung der jeweiligen touristischen Interessen und zur Wahl der Vertreter(innen) gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 sind regionale Versammlungen (regionale Tourismuskonferenzen) der im Inn- und Hausruckviertler Thermenland, im Mühlviertel, im Salzkammergut, in der Nationalparkregion und an der Donau gelegenen Tourismusverbände durchzuführen. Regionale Tourismuskonferenzen, in denen Wahlen gemäß Abs. 2 oder 3 stattfinden, sind von der Landes-Tourismusorganisation einzuberufen. Im Übrigen haben die gewählten regionalen Vertreter(innen) sowie der Vertreter oder die Vertreterin des Tourismusverbandes Linz die Vorsitzenden der Tourismusverbände zu weiteren Tourismuskonferenzen nach Bedarf einzuladen, wobei jedoch mindestens einmal jährlich im Einvernehmen mit der Landes-Tourismusorganisation einzuladen ist.

(2) Die Vertreter(innen) gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Aktiv wahlberechtigt sind die Vorsitzenden der Tourismusverbände der jeweiligen regionalen Tourismuskonferenz mit Ausnahme des oder der Vorsitzenden des Tourismusverbandes Linz. Vor der erstmaligen Wahl haben die Vorsitzenden der Tourismusverbände der Aufsichtsbehörde auf Aufforderung bekannt zu geben, in welcher regionalen Tourismuskonferenz das Wahlrecht ausgeübt wird. Vor jeder Wahl, die aus Anlass des Endes der Funktionsperiode stattfindet, haben die Vorsitzenden der Tourismusverbände der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, wenn sie in eine andere regionale Tourismuskonferenz wechseln möchten. Die Ausübung des Wahlrechts in mehreren Tourismuskonferenzen während einer Funktionsperiode ist nicht zulässig. (Anm. LGBl.Nr. 117/2012)

(3) Jede und jeder Vorsitzende hat die Möglichkeit, für jene regionale Tourismuskonferenz, in welcher sie bzw. er das Wahlrecht ausübt, einen Wahlvorschlag einzubringen. Dieser muss spätestens am dritten Tag vor der Wahl bei der Geschäftsstelle der Landes-Tourismusorganisation einlangen und vom Einbringer und der vorgeschlagenen Person unterfertigt sein. Die Wahl in der Tourismuskonferenz ist mit Stimmzetteln durchzuführen, wobei jeder bzw. jedem Vorsitzenden so viele Stimmen zukommen, wie es der Anzahl der Tourismusgemeinden, auf die sich das Verbandsgebiet erstreckt, entspricht. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Kommt diese Stimmenmehrheit nicht zustande, ist eine engere Wahl durchzuführen. Bei der engeren Wahl sind nur jene beiden Kandidatinnen bzw. Kandidaten wählbar, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Ergab die erste Abstimmung Stimmengleichheit, entscheidet über die Frage, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist, das Los. Bei Stimmengleichheit in der engeren Wahl ist der Wahlvorgang einmal, erforderlichenfalls ein zweites Mal zu wiederholen. Nach der zweiten Wiederholung entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(5) Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, ist eine Abstimmung durchzuführen. Erhält der Wahlvorschlag nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, ist der Wahlvorgang zu wiederholen. Wird auch bei einer allenfalls notwendigen zweiten Wiederholung die erforderliche Zustimmung nicht erreicht, ist die Tourismuskonferenz binnen zwei Wochen neuerlich einzuberufen. Dies gilt auch für den Fall, dass für eine regionale Vertreterin bzw. einen regionalen Vertreter kein gültiger Wahlvorschlag erstellt wird. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(6) Bezüglich des Verzichts auf die Funktion bzw. des Ruhens der Funktion einer regionalen Vertreterin bzw. eines regionalen Vertreters gilt § 15 Abs. 1 und 3 sinngemäß. Wird eine solche Funktion während der Funktionsperiode frei, ist diese längstens innerhalb von sechs Monaten für den Rest der Funktionsperiode nachzuwählen. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

 

(Anm: LGBl.Nr. 12/2003)

§ 26

Text

§ 26
Geschäfts- und Haushaltsführung

(1) Die Landes-Tourismusorganisation hat eine Person zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer zu bestellen, die diese Funktion hauptberuflich ausübt. Die Bestellung erfolgt durch die Generalversammlung auf Vorschlag des Landes-Tourismusrats. § 17 Abs. 2 und 4 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass an die Stelle des Vorstands die Generalversammlung tritt.

(2) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer führt die Geschäfte und vertritt die Landes-Tourismusorganisation nach außen. Sie bzw. er ist dabei an allfällige Weisungen der Generalversammlung gebunden. Sie bzw. er ist weiters verpflichtet, dem Landes-Tourismusrat regelmäßig über die Durchführung des Voranschlags zu berichten. § 16 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass an die Stelle der Tourismusverbände die Landes-Tourismusorganisation und an die Stelle der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer der Landes-Tourismusrat tritt.

(3) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer hat an den Sitzungen des Landes-Tourismusrats und der Generalversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen und ist berechtigt, Anträge zu stellen.

(4) Der Landes-Tourismusrat kann in seiner Geschäftsordnung beschließen, dass andere als die bereits nach § 25 Abs. 5 normierten Geschäfte auf Grund ihres Umfangs bzw. ihrer Bedeutung nur mit Zustimmung des Landes-Tourismusrats vorgenommen werden dürfen.

(5) Hinsichtlich der Haftung der Organe gilt § 20 mit der Maßgabe sinngemäß, dass an die Stelle der Mitglieder des Vorstands die Mitglieder des Landes-Tourismusrats und der Generalversammlung treten.

(6) Hinsichtlich der Haushaltsführung gilt § 21 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Landes-Tourismusorganisation sowie jene Unternehmen, an denen die Landes-Tourismusorganisation mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, einen erweiterten Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) aufzustellen und überdies für die Abschlussprüfung durch einen Abschlussprüfer zu sorgen haben. Dabei sind zusätzlich § 222 bis § 226 Abs. 1, § 226 Abs. 3 bis § 234, §§ 236 bis 239, § 242, § 269 Abs. 1 und §§ 272 bis 276 UGB sinngemäß anzuwenden. Als Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften herangezogen werden.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 27

Text

§ 27
Interessentenbeitragsstelle

(1) Zur Verwaltungsführung in Angelegenheiten des Interessentenbeitrages wird beim Land Oberösterreich die Beitragsbehörde eingerichtet. Die Beitragsbehörde führt die Bezeichnung „Interessentenbeitragsstelle“ und hat ihren Sitz in Linz. Die Interessentenbeitragsstelle ist eine der Oö. Landesregierung unmittelbar nachgeordnete Behörde und an deren Weisungen gebunden. Sie bildet hinsichtlich ihrer Geschäftsgebarung nach außen eine selbständige Behörde. Alle Erledigungen haben unter der Bezeichnung „Interessentenbeitragsstelle“ zu ergehen. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

(2) Die Verwaltungsführung im Sinn des Abs. 1 umfasst die Abwicklung des Interessentenbeitragsverfahrens, insbesondere die Überprüfung, Einhebung bzw. Vorschreibung, Einbringung und Aufteilung der Interessentenbeiträge. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(3) Die Interessentenbeitragsstelle besteht aus einem (einer) rechtskundigen Behördenleiter(in) und der erforderlichen Anzahl an Mitarbeiter(inne)n. Der (Die) Behördenleiter(in) wird von der Landesregierung bestellt. Auf die Bestellung sind die Verfahrensvorschriften des Abschnittes C des II. Hauptstückes des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 sinngemäß anzuwenden.

(4) Geschäftsapparat der Interessentenbeitragsstelle ist die Landes-Tourismusorganisation. Der Interessentenbeitragsstelle sind insbesondere das für die Führung der Geschäfte erforderliche Personal und die Sacherfordernisse bereitzustellen. Das der Interessentenbeitragsstelle zugewiesene Personal ist dem Leiter (der Leiterin) der Interessentenbeitragsstelle fachlich unterstellt.

(5) Die Landes-Tourismusorganisation hat den gesamten Aufwand der Interessentenbeitragsstelle zu tragen. Erträge aus Nebenansprüchen zum Interessentenbeitrag fließen der Landes-Tourismusorganisation zu.

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 28

Text

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 28
Befangenheit

(1) Hinsichtlich der Befangenheit von Organen der Tourismusverbände und der Landes-Tourismusorganisation gilt § 64 Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(2) Die Mitwirkung an der Beratung und Beschlussfassung einer Angelegenheit im Vorstand oder in der Tourismuskommission gilt nicht als Grund für eine Befangenheit in der Tourismuskommission oder der Vollversammlung. Ebenso wenig gilt die Mitwirkung an der Beratung und Beschlussfassung einer Angelegenheit durch den Landes-Tourismusrat als Grund für eine Befangenheit in der Generalversammlung. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

(3) Abs. 2 gilt nicht für Beschlüsse zur Entlastung der Organe nach § 10 Abs. 1 Z 4 und § 24 Abs. 4 Z 4. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 28a

Text

§ 28a

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 28b

Text

§ 28b

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)


§ 28c

Text

§ 28c

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 29

Text

§ 29
Aufsicht

(1) Die Tourismusverbände und die Landes-Tourismusorganisation unterliegen der Aufsicht der Landesregierung; diese kann sich bei Ausübung der Aufsicht auch beeideter Wirtschaftsprüfer(innen) und Steuerberater(innen) bzw. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder beeideter Buchprüfer(innen) und Steuerberater(innen) bzw. Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bedienen. Sie haben der Landesregierung

1.

den Voranschlag und allfällige Nachträge sowie den Jahres- bzw. Rechnungsabschluss einschließlich des Berichtes der Rechnungsprüfer(innen) nach Beschlussfassung unverzüglich zur Einsichtnahme vorzulegen,

2.

auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen,

3.

aus Anlass von Überprüfungen der Gebarung (Wirtschaftsführung) Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen zu gewähren und

4.

die Namen und Adressen der Mitglieder der Organe sowie jede Änderung der Zusammensetzung unverzüglich bekannt zu geben.

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003, 117/2012)

(2) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Mitgliedes der der Aufsicht unterliegenden Körperschaften das Ergebnis von Wahlen wegen Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluß war; nach Ablauf von einem Monat ab der Wahl ist ein Antrag auf Aufhebung nicht mehr zulässig. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

(3) Die Landesregierung kann Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen einer Tourismusorganisation, die den Wirkungsbereich dieser Tourismusorganisation überschreiten oder Gesetze oder Verordnungen verletzen, von Amts wegen oder über Antrag mit Bescheid aufheben. Soweit eine Tourismusorganisation eine ihr obliegende Aufgabe nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des zuständigen Organs

1.

die Interessentenbeitragsstelle sowie die Tourismusgemeinde(n) verpflichten, die Überweisung eingegangener Interessentenbeiträge (§ 44 Abs. 1) bzw. der Tourismusförderungsbeiträge auszusetzen, sowie allenfalls

2.

die zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der betreffenden Körperschaft selbst treffen.

Die Anordnung nach Z 1 ist umgehend zu widerrufen, wenn der Grund für die getroffene Maßnahme wegfällt. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(4) Die Landesregierung hat den Vorstand aufzulösen, wenn dieser infolge der Erledigung von Mitgliedschaften beschlussunfähig wird oder wenn wiederholt ein Einschreiten gemäß Abs. 3 erforderlich war. Die bzw. der bisherige Vorsitzende hat die Neuwahl unverzüglich zu veranlassen. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

 

(Anm: LGBl.Nr. 76/1996)

§ 30

Text

§ 30

Entfallen (LGBl. Nr. 94/2009)

§ 31

Text

IV. ABSCHNITT
Kurorte

§ 31
Kurorte

(1) Erstreckt sich ein Tourismusverband auf ein Gebiet, das als Kurort gemäß §§ 8 oder 9 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz anerkannt ist, kann die Bezeichnung des Tourismusverbandes in der Verordnung gemäß § 4a Abs. 3 auch auf „Kurverband ...“ unter Anfügung des Namens der Gemeinde, in der der Schwerpunkt des Kurbetriebes liegt, festgelegt werden. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(2) Dem Tourismusverband (Kurverband) gemäß Abs. 1 obliegt neben den im § 4 Abs. 2 angeführten Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen an der Erhaltung, Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes sowie die Vorlage von Gutachten gemäß § 15 Abs. 2 des Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes.

 

(Anm: LGBl.Nr. 12/2003)

§ 32

Text

§ 32

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 32a

Text

§ 32a

(Anm: eingefügt durch LGBl. Nr. 53/1991; entfallen durch LGBl. Nr. 63/1992)

§ 33

Text

V. ABSCHNITT
Interessentenbeiträge

§ 33
Beitragspflicht

(1) Die Tourismusinteressenten (§ 1 Z 5) haben für jedes Kalenderjahr (Beitragszeitraum) Interessentenbeiträge zu entrichten.

(2) Werden mehrere derartige Tätigkeiten, die die Beitragspflicht begründen, ausgeübt, so ist für jede dieser Tätigkeiten ein Interessentenbeitrag zu entrichten.

§ 34

Text

§ 34
Gemeindebezogener Interessentenbeitrag

(1) Der Interessentenbeitrag ist für jene Tourismusgemeinde zu berechnen, innerhalb deren Gebiet der Sitz gemäß § 27 Bundesabgabenordnung (BAO) oder die Betriebsstätte gemäß § 29 und § 30 BAO gelegen ist, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, welche die Beitragspflicht begründet. Bei einer Tätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO in Oberösterreich maßgebend. (Anm: LGBl. Nr. 102/2009)

(2) Ist ein Tourismusinteressent in mehreren Tourismusgemeinden beitragspflichtig, ist der Interessentenbeitrag für jede Tourismusgemeinde getrennt zu berechnen und zu entrichten. Läßt sich der im Gebiet der einzelnen Gemeinden erzielte Umsatz nicht feststellen, ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden, in denen sich Betriebsstätten (Standorte) befinden, nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne aufzuteilen. Werden in einer Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt und wird die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit von Betriebsinhabern oder von familieneigenen Arbeitskräften ausgeübt, ist diese Tätigkeit für die Berechnung der Interessentenbeiträge als Tätigkeit von Arbeitnehmern zu werten. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(3) Abs. 2 gilt sinngemäß, wenn ein Tourismusinteressent im Gebiet einer oder mehrerer (Tourismus-)Gemeinden und in anderen Bundesländern Betriebsstätten unterhält.

§ 35

Text

§ 35
Beitragsgruppen

(1) Zur Berechnung der Interessentenbeiträge werden die Berufsgruppen der Tourismusinteressenten in die Beitragsgruppen 1 bis 7 eingeteilt. Die Einreihung der einzelnen Berufsgruppen in die Beitragsgruppen hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen (Beitragsgruppenordnung).

(2) Für die Einreihung in Beitragsgruppen ist das Verhältnis des von der einzelnen Berufsgruppe nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus mittelbar und unmittelbar erzielten Erfolges zum entsprechenden Gesamterfolg aller Berufsgruppen unter Beachtung der branchentypischen Umsatzstruktur (eigene Wertschöpfung) maßgebend. Zur möglichst gleichmäßigen Erfassung der jeweils tourismusnächsten Interessenten kann im Hinblick auf § 41 Abs. 1 eine Berufsgruppe je nach Ortsklasse auch in eine unterschiedliche Beitragsgruppe eingereiht werden; dies gilt vor allem für Berufsgruppen, die nach der Tabelle gemäß § 41 Abs. 1 je nach Ortsklasse zum Teil beitragspflichtig und zum Teil nicht beitragspflichtig wären (vgl. z. B. Beitragsgruppe 5 der Ortsklasse B im Vergleich zur Beitragsgruppe 5 der Ortsklasse C bzw. Statutarstadt). Überdies sind in der Ortsklasse Statutarstadt bestimmte Berufsgruppen in verschiedene Beitragsgruppen einzureihen, wenn sich nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen der auf Grund einer Durchschnittsbetrachtung aus dem Tourismus unmittelbar erzielte Erfolg für die Tourismusinteressenten einer oder mehrerer Berufsgruppen in bestimmten Teilen (Gebieten) der Gemeinde wesentlich unterscheidet; in einem solchen Fall sind in der Beitragsgruppenordnung auch die Gemeindeteile(-gebiete) festzulegen. (Anm: LGBl. Nr. 53/1991)

(3) Werden Leistungen einer Berufsgruppe in der Regel in nicht nur geringfügigem Umfang in anderen Bundesländern erbracht, so ist dies durch die Einreihung in eine höhere Beitragsgruppe so zu berücksichtigen, daß die Zugrundelegung auch des daraus erzielten Umsatzes für die Beitragsberechnung durch diese Einreihung ausgeglichen wird. Umsätze, die außerhalb Oberösterreichs erbracht werden, bleiben bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Umsatzes außer Ansatz. (Anm: VfGH LGBl. Nr. 68/2001)

(4) Für beitragspflichtige Lieferungen von Tourismusinteressenten in andere Bundesländer gilt die nach der Beitragsgruppenordnung festgesetzte Beitragsgruppe mit der Maßgabe, daß der Beitragspflichtige zur Berechnung seiner Beitragspflicht auch folgende Berechnungsart wählen kann: Vom Umsatz werden jene Teile abgezogen, die in ein anderes Bundesland erbracht worden sind; § 7 Abs. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 gilt sinngemäß. Sämtliche solche Umsätze sind in den Rechnungsbüchern nachzuweisen. In der Beitragserklärung ist bekanntzugeben, daß diese Berechnungsart gewählt wurde. Für Beitragspflichtige, die einer gemäß Abs. 3 eingestuften Berufsgruppe angehören, wird jedoch die um eine Stufe niedrigere Beitragsgruppe zugrunde gelegt. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996)

§ 36

Text

§ 36
Bewertungsbeirat

(1) Vor der Erlassung und Änderung der Beitragsgruppenordnung gemäß § 35 Abs. 1 hat die Landesregierung den Verordnungsentwurf dem Bewertungsbeirat zu übermitteln. Der Bewertungsbeirat kann hiezu innerhalb von vier Wochen ein Gutachten abgeben. Weiters hat die Landesregierung den Verordnungsentwurf unter Anschluß eines allfälligen Gutachtens des Bewertungsbeirates den gesetzlichen Interessenvertretungen und der Landes-Tourismusorganisation zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen zu übermitteln. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996, 12/2003)

(2) Der Bewertungsbeirat wird beim Amt der Landesregierung eingerichtet und besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Landesregierung ernannt werden, sofern sie ihrer Ernennung zustimmen. Zu Mitgliedern des Bewertungsbeitrates können nur Sachverständige auf dem Gebiet der Betriebs- oder Volkswirtschaft (z. B. Universitätslehrer, Wirtschaftstreuhänder u. dgl.) ernannt werden. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu ernennen.

(3) Der Bewertungsbeirat ist auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen; nachträgliche Bestellungen für einzelne Mitglieder, die an der Ausübung ihres Amtes dauernd verhindert oder auf ihren Antrag abberufen worden sind, erfolgen auf die jeweils restliche Funktionsperiode. Der Bewertungsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(4) Der Bewertungsbeirat wird zur konstituierenden Sitzung von dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständigen Mitglied der Landesregierung einberufen. Der Bewertungsbeirat erstattet sein Gutachten mit Stimmenmehrheit bei Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

(5) Die Mitglieder des Bewertungsbeirates erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung durch Verordnung für jede angefangene Sitzungsstunde festgesetzt wird. Soweit ihnen durch die Ausübung ihrer Tätigkeit Barauslagen erwachsen, haben sie Anspruch auf deren Vergütung.

§ 37

Text

§ 37
Beitragspflichtiger Umsatz

(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994. Ausgenommen sind jedoch:

1.

Umsätze im Sinn des § 6 Umsatzsteuergesetz 1994 sowie Umsätze im Sinn der Binnenmarktregelung gemäß dem Anhang zu § 29 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994; beitragspflichtig bleiben jedoch

a)

Umsätze aus Bankgeschäften bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen;

b)

Umsätze aus Versicherungsverhältnissen einschließlich Pensionskassengeschäften;

c)

Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken;

d)

Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut oder Hebamme sowie den sonstigen im § 6 Abs. 1 Z 19 Umsatzsteuergesetz 1994 genannten Tätigkeiten;

e)

die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker sowie die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahme ihrer Berufsausübung erbringen;

f)

Umsätze der Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz 1994 hinsichtlich Tätigkeiten, die in die Beitragsgruppe 1 oder 2 fallen;

2.

Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt, Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke;

3.

Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen;

4.

Umsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betreffend das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gemäß § 29 Z 1 und 2 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie Umsätze aus der Ausübung von Einforstungsrechten, soweit es sich nicht um Umsätze aus Tätigkeiten handelt, die in die Beitragsgruppen 1 oder 2 fallen;

5.

Umsätze aus Leistungen der öffentlichen Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Altenheime, Behindertenheime, Kindergärten und Kinderheime, Jugendheime, Jugendherbergen und Jugendzeltplätze;

6.

Umsätze von gemeinnützigen Betrieben, die der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallbehandlung oder der Tierkörperbeseitigung dienen, sofern die Gebühren und Entgelte für die in diesen Betrieben erbrachten Leistungen den Aufwand für die Erhaltung der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung des für die Errichtung eingesetzten Kapitals nicht übersteigen.

7.

50% der Umsätze aus dem Handel mit Treibstoffen und 15% der Umsätze aus dem Handel mit anderen Mineralölprodukten durch Brennstoffhändler(innen) und Tankstellenbetreiber(innen) Eigenhändler[innen]).

(Anm: LGBl. Nr. 53/1991, 63/1992, 76/1996, 12/2003)

(2) Bei Änderung des Veranlagungszeitraumes für die Abrechnung der Umsatzsteuer ist maßgebende Bemessungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweitvorangegangenen zwölf Monate umfassenden Veranlagungszeitraum erzielt worden sind.

§ 38

Text

§ 38
Sonderfälle des beitragspflichtigen Umsatzes

(1) Ist ein Tourismusinteressent in mehrere Beitragsgruppen eingereiht, so ist der Interessentenbeitrag nach Beitragsgruppen getrennt zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten.

(2) Bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen ist der beitragspflichtige Umsatz aus Bankgeschäften das 3-fache der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten Summe der Provisions- und anderen Erträge aus Dienstleistungsgeschäften im Sinn der Anlage 2 zu § 43 des Bankwesengesetzes. Im Bauspargeschäft sind als beitragspflichtige Umsätze aus Verträgen nur die Verwaltungsgebühren und Zinsenerträge aus Verträgen mit Personen aus Oberösterreich zu erfassen. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996)

(3) Bei Reisebüros, Fremdenführern sowie Reisebetreuern ist der beitragspflichtige Umsatz aus Besorgungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Rabatte aus solchen, jener aus Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen aus solchen.

(4) Bei Versicherungsunternehmen gilt als beitragspflichtiger Umsatz aus Versicherungsverhältnissen die Summen der für das zweitvorangegangene Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung veröffentlichten abgegrenzten Prämien abzüglich jener Prämienbestandteile, die in der Kranken-, Schaden- und Unfallversicherung an den Versicherungsnehmer rückzuerstatten sind. Zu erfassen sind jene Versicherungsverhältnisse, bei denen im Zeitpunkt der Fälligkeit des Versicherungsentgeltes entweder der Versicherungsnehmer den Wohnsitz oder Sitz im Land Oberösterreich hat oder die versicherte Sache sich in Oberösterreich befindet.

(5) Bei den Werbungsmittlern ist der beitragspflichtige Umsatz aus Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen aus solchen abzüglich der Umsatzsteuer.

(6) Bei Spielbanken gelten als beitragspflichtiger Umsatz die Jahresbruttospieleinnahmen im Sinne des § 28 Abs. 2 Glücksspielgesetz. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(7) Von Privatzimmervermietern und Vermietern von Ferienwohnungen ist unabhängig von § 37 Abs. 1 Z 1 jedenfalls der Mindestbeitrag zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996)

(8) Wird ein Entgelt für den Aufenthalt in einer Gästeunterkunft nicht berechnet, weil der Aufenthalt auf Grund von Nutzungs- oder Benutzungsrechten erfolgte, die in ihrer Auswirkung einem Bestands-, Wohnungs- oder Fruchtnießungsrecht ähneln, so sind je Wohneinheit und Jahr 150 v.H. des Mindestbeitrages (§ 41 Abs. 3) für die Gästeunterkunft an Interessentenbeiträgen zu entrichten. Ist die Gästeunterkunft nicht in Wohneinheiten geteilt, so gilt dies für je angefangene drei Gästebetten in der Gästeunterkunft. Diese Beitragsregelung findet keine Anwendung, wenn die Nächtigungen auf Grund solcher Nutzungs- oder Benutzungsrechte in der Gästeunterkunft weniger als 25 v.H. der Gesamtzahl der dort erfolgten Nächtigungen ausmachen.

§ 39

Text

§ 39
Umsatz bei Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit

(1) Für das Kalenderjahr, in dem eine die Beitragspflicht begründende Tätigkeit aufgenommen oder ein Beschluß über die Aufnahme als freiwilliges Mitglied gefaßt wurde (Anfangsjahr), ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung nach Abs. 7, kein Interessentenbeitrag zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996)

(2) Für das dem Anfangsjahr folgende Kalenderjahr ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung nach Abs. 7, in den Beitragsgruppen 3 bis 7 der Mindestbeitrag zu entrichten. In den Beitragsgruppen 1 und 2 ist der nach § 41 Abs. 1 errechnete Interessentenbeitrag nach Maßgabe des Abs. 3, höchstens jedoch das 1,5fache des Mindestbeitrages, zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996)

(3) Der Ermittlung des Interessentenbeitrages ist bei den Beitragsgruppen 1 und 2 für das Jahr nach dem Anfangsjahr (Abs. 1) das Zwölffache des durchschnittlichen Monatsumsatzes des Anfangsjahres zugrunde zu legen. Dieser durchschnittliche Monatsumsatz des Anfangsjahres ist auf die Weise festzustellen, daß der im Anfangsjahr insgesamt erzielte Jahresumsatz durch die Zahl der - auch nur angefangenen - Monate geteilt wird, in denen dieser Umsatz getätigt wurde. Bei üblicherweise nicht ganzjährig ausgeübten Tätigkeiten ist anstelle vom zwölffachen nur vom sechsfachen durchschnittlichen Monatsumsatz des Anfangsjahres auszugehen.

(4) Der Berechnung des Interessentenbeitrages für das auf das Anfangsjahr zweitfolgende Jahr ist der im Vorjahr insgesamt erzielte Jahresumsatz zugrunde zu legen.

(5) In den folgenden Jahren ist jeweils der Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres (entsprechend dem Umsatzsteuerbescheid) für das Ausmaß der Beitragspflicht maßgebend.

(6) Für das dem Anfangsjahr folgende Jahr und das zweitfolgende Jahr hat eine nachträgliche Neuberechnung des Interessentenbeitrages stattzufinden, sobald der jeweilige Umsatzsteuerbescheid rechtskräftig vorliegt. Eine festgestellte Differenz ist vom Beitragspflichtigen auf Vorschreibung nachzuzahlen oder für den nächsten Beitragszeitraum anzurechnen oder über Verlangen unverzüglich rückzuerstatten.

(7) Wird ein Unternehmen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge übertragen, gehen die beitragsrechtlichen Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(8) Für das Kalenderjahr, in dem die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit oder die freiwillige Mitgliedschaft beendet wird, gilt folgendes: Der errechnete Interessentenbeitrag ist durch zwölf zu teilen und sodann mit der Zahl, die der Zahl der angefangenen Monate entspricht, in der die Tätigkeit noch ausgeübt wird oder die freiwillige Mitgliedschaft noch besteht, zu vervielfachen. (Anm: LGBl.Nr. 76/1996)

§ 39a

Text

§ 39a
Aufnahme der Tätigkeit der Privatzimmervermietung

(1) Die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit der Privatzimmervermietung ist längstens binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Aufnahme bzw. Beendigung jener Gemeinde, in der diese Tätigkeit ausgeübt wird, schriftlich anzuzeigen. Die Gemeinde hat über eine solche Anzeige eine Bestätigung auszustellen.

(2) Die Anzeige nach Abs. 1 hat zu enthalten:

1.

Name und Hauptwohnsitz desjenigen, der die Privatzimmervermietung ausübt;

2.

Anschrift, an der die Privatzimmervermietung ausgeübt wird;

3.

die Anzahl der für die Vermietung vorgesehenen Betten.

(3) Im Fall einer Tourismusgemeinde hat der Bürgermeister die Interessentenbeitragsstelle und den in Betracht kommenden Tourismus- bzw. Kurverband von der Anzeige nach Abs. 1 zu verständigen.

(4) Besteht für das Gebäude, in dem die Privatzimmervermietung ausgeübt wird, kein Anschluß an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage, ist der Anzeige nach Abs. 1 ein Wasserbefund anzuschließen, der den Anforderungen des § 23 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 entspricht. In diesem Fall hat der Bürgermeister die Bezirksverwaltungsbehörde über die Anzeige unter Anschluß des Wasserbefundes zu verständigen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

§ 40

Text

§ 40
Vereinfachte Umsatzermittlung

(1) Ein Tourismusinteressent kann beantragen, daß Umsätze aus Tätigkeiten, die nicht die Beitragspflicht begründen (z. B. Umsätze aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit), in einem Erfahrungswerten entsprechenden Prozentsatz des gesamten Umsatzes festgesetzt werden. Maßgebend für diese Festsetzung sind die Umsätze, die in dem dem ersten Jahr, für das die Pauschalierung zu gelten hat, vorausgegangenen Kalenderjahr erzielt wurden.

(2) Eine Vereinfachung nach Abs. 1 hat zu erfolgen, wenn

1.

der Tourismusinteressent im Antrag die für die Pauschalierung maßgeblichen Umsätze glaubhaft macht und

2.

nach abschätzbarer Entwicklung des Umsatzes des Tourismusinteressenten in den dem Berechnungsjahr folgenden drei Kalenderjahren keine wesentliche Änderung der für die Pauschalierung maßgeblichen Verteilung des Gesamtumsatzes eintritt bzw. zu erwarten ist.

(3) Fallen die Umsätze eines Tourismusinteressenten durch Zugehörigkeit zu verschiedenen Berufsgruppen in unterschiedliche Beitragsgruppen (§ 35 Abs. 1), hat auf Antrag des Tourismusinteressenten die Aufteilung der Umsätze entsprechend einem nach dem glaubhaft gemachten Verhältnis dieser Umsätze zueinander festgelegten Prozentsatz zu erfolgen; Abs. 2 Z 2 gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(4) Der Prozentsatz nach Abs. 1 und Abs. 3 ist auf ganze Prozentsätze zu runden.

(5) Der nach Abs. 1, 3 und 4 errechnete Prozentsatz ist der Ermittlung des beitragspflichtigen Umsatzes nach § 37 Abs. 1 und § 38 im Jahr der Festsetzung und in den folgenden zwei Jahren zugrunde zu legen. Er ist weiter anzuwenden, wenn der Beitragspflichtige nicht spätestens zwei Monate vor Beginn eines späteren Beitragszeitraumes die Neufestsetzung des Prozentsatzes oder die Aufhebung der Pauschalierung beantragt. Von Amts wegen kann die Pauschalierung aufgehoben werden, wenn in der Verteilung des für die Ermittlung des Interessentenbeitrages maßgeblichen Umsatzes eine erhebliche Änderung eingetreten ist.

§ 41

Text

§ 41
Beitragshöhe

(1) Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zutreffenden Beitragsgruppe und der Ortsklasse, in der jene Tourismusgemeinde eingestuft ist, in der die Beitragspflicht des Tourismusinteressenten (§ 34 Abs. 1) besteht, den nachstehenden Prozentsatz des beitragspflichtigen Umsatzes (§§ 37 bis 40):

 

Prozentsätze der Beitragsgruppen

Ortsklasse

1

2

3

4

5

6

7

A

0,50

0,35

0,20

0,15

0,10

0,05

0,00

B

0,45

0,30

0,15

0,10

0,05

0,00

0,00

C

0,40

0,20

0,10

0,05

0,025

0,00

0,00

St.

0,40

0,20

0,10

0,05

0,025

0,00

0,00

 

Soweit in dieser Tabelle der Prozentsatz mit 0,00 festgelegt ist, ist kein Interessentenbeitrag zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 53/1991, 63/1992, 86/1994)

(2) Die Höchstbemessungsgrundlage je Tourismusinteressent und Tourismusgemeinde beträgt 3,600.000 Euro des beitragspflichtigen Umsatzes (§ 37 bis § 40). Im Fall des § 38 Abs. 1 hat die Berechnung der Beiträge vom höchsten zum niedrigsten anzuwendenden Prozentsatz soweit zu erfolgen, bis die verrechneten Umsätze in Summe die Höchstbemessungsgrundlage erreichen. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 90/2001, 94/2009)

(3) Der Mindestbeitrag je Tourismusinteressent und Tourismusgemeinde beträgt:

 

Mindestbeiträge in Euro

Ortsklasse

1

2

3

4

5

6

7

A

58,00

43,00

29,00

29,00

29,00

29,00

00,00

B

43,00

29,00

29,00

29,00

29,00

00,00

00,00

C

29,00

29,00

29,00

29,00

29,00

00,00

00,00

St.

29,00

29,00

29,00

29,00

29,00

00,00

00,00

 

Der Mindestbeitrag ist zu entrichten, wenn der aus dem Umsatz des Interessenten errechnete Beitrag unter dem jeweiligen Mindestbeitrag bleibt.

Im Fall des § 38 Abs. 1 kommt ein Mindestbeitrag nur dann zur Anwendung, wenn die Summe der je Beitragsgruppe gemäß Abs. 1 ermittelten Beiträge unter dem höchsten Mindestbeitrag der angewendeten Beitragsgruppen liegt. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 74/1992, 86/1994, 90/2001, 94/2009)

(4) Die Landesregierung hat die Höchstbemessungsgrundlage gemäß Abs. 2 jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Index anzupassen, wobei Änderungen unter 10 % außer Betracht bleiben. Ein erster Vergleich ist anhand der für den Monat August des Jahres 2013 mit der für den Monat August 2012 verlautbarten Indexzahl durchzuführen. Anpassungen erfolgen jeweils auf Basis der Indexzahl für den Monat August jenes Jahres, in dem der Schwellenwert zuletzt überschritten wurde. Die neue Höchstbemessungsgrundlage ist nach mathematischen Rundungsregeln auf die nächsten 10.000 Euro zu runden. Im Fall eines Beschlusses nach Abs. 5 kommt eine allfällige spätere Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage erst mit dem Ende der Laufzeit des Beschlusses zur Anwendung, wobei Beschlüsse zur Änderung eines früheren Beschlusses nach Abs. 5 als Beendigung des früheren Beschlusses zu werten sind. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(5) Besteht für einen Tourismusverband ein Bedarf oder ist dies zum Haushaltsausgleich erforderlich, kann die Vollversammlung auf Antrag des Vorstands die Prozentsätze gemäß Abs. 1, allenfalls einschließlich der Mindestbeiträge gemäß Abs. 3, für alle oder für einzelne Beitragsgruppen und für ein oder mehrere nachfolgende(s) Kalenderjahr(e) höchstens bis zur dreifachen Höhe anheben; das Ausmaß der Anhebung des Mindestbeitrags darf das Ausmaß der Anhebung des Prozentsatzes in der betreffenden Beitragsgruppe nicht übersteigen. Im Antrag an die Vollversammlung sind die Beitragsgruppen, in denen eine Erhöhung erfolgen soll, das Ausmaß der Erhöhung und der Zeitraum, für den diese wirksam sein soll, anzuführen. Stimmberechtigt sind jene Mitglieder des Tourismusverbands, die Tätigkeiten ausüben, für die eine Erhöhung vorgeschlagen ist. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(6) Sofern dem nicht Bedenken aus der Sicht des Haushaltsausgleichs entgegenstehen und dadurch die dem Tourismusverband obliegenden Pflichten nicht beeinträchtigt werden, kann die Vollversammlung auf Antrag des Vorstands die Prozentsätze gemäß Abs. 1 bzw. die Mindestbeiträge gemäß Abs. 3 für alle oder für einzelne Beitragsgruppen und für ein oder mehrere nachfolgende(s) Kalenderjahr(e) bis auf 50 % senken. Im Antrag an die Vollversammlung sind die Beitragsgruppen, in denen eine Senkung des Prozentsatzes bzw. Mindestbeitrags erfolgen soll, das jeweilige Ausmaß der Senkung und der Zeitraum, für den diese wirksam sein soll, anzuführen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Tourismusverbands. Ein Beschluss über die Senkung der Prozentsätze bzw. der Mindestbeiträge bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(6a) Umfasst das Gebiet eines Tourismusverbandes mehrere Tourismusgemeinden, können Beschlüsse nach Abs. 5 oder 6 auch nur für das Gebiet einzelner Tourismusgemeinden gefasst werden. Wird über die Anhebung der Prozentsätze bzw. Mindestbeiträge abgestimmt, sind nur jene Mitglieder des Tourismusverbandes stimmberechtigt, die in einer von der vorgeschlagenen Anhebung betroffenen Tourismusgemeinde den Sitz oder eine Betriebsstätte (§ 34 Abs. 1) haben und dort eine Tätigkeit ausüben, für die eine Anhebung vorgeschlagen ist. (Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

(7) Beschlüsse gemäß Abs. 5 und 6 sind durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen. Die Beschlüsse treten, soweit nicht ein späteres Inkrafttreten festgelegt wurde, mit dem auf den Ablauf des ersten Kundmachungstages folgenden Kalenderjahr in Kraft. Nach Ablauf der Kundmachungsfrist hat die bzw. der Vorsitzende den kundgemachten Beschluss unverzüglich der Landesregierung unter Vorlage des Protokolls der Sitzung der Vollversammlung mitzuteilen. (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 41a

Text

§ 41a
Beitragspflicht in Gemeinden der Ortsklasse D

1.

Tourismusinteressenten (§ 1 Z 5) in Gemeinden der Ortsklasse D haben nach Maßgabe der §§ 33 bis 40, 41 Abs. 2 bis 4, 42, 43 und 45 einen Interessentenbeitrag zu entrichten, wenn ihr steuerbarer Umsatz 730.000 Euro pro Jahr überschreitet. Hat der Tourismusinteressent in mehreren Gemeinden der Ortsklasse D Betriebsstätten, so ist abweichend vom § 34 Abs. 2 der Interessentenbeitrag für alle Betriebsstätten in Gemeinden der Ortsklasse D in einem zu berechnen und zu entrichten.

2.

Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zutreffenden Beitragsgruppe den nachstehenden Prozentsatz des beitragspflichtigen Umsatzes (Abs. 1):

 

Prozentsätze der Beitragsgruppen

1
0,10

2
0,05

3
0,02

4
0,01

5
0,00

6
0,00

7
0,00

 

Abweichend vom § 41 Abs. 3 beträgt der Mindestbeitrag jedenfalls 29 Euro.

3.

Beitragspflichtige Tourismusinteressenten haben die Möglichkeit, einem Tourismusverband ihrer Wahl als freiwilliges Mitglied im Sinne des § 6 Abs. 2 beizutreten; in diesem Fall fließt der Interessentenbeitrag diesem Tourismusverband zu. Macht der Tourismusinteressent von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, fließt der Beitrag der Landes-Tourismusorganisation zweckgebunden für Marketing und Werbung zu.

(Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 90/2001, 12/2003)

§ 42

Text

§ 42
Beitragserklärung und Beitragsleistung

(1) Jeder Tourismusinteressent hat bis 30. September eines jeden Jahres der Interessentenbeitragsstelle eine Erklärung über den für die Beitragsbemessung nach den vorstehenden Bestimmungen maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Interessentenbeitrag abzugeben (Beitragserklärung). Diese Erklärung hat alle für die Beitragsfeststellung erforderlichen Aufschlüsselungen des Umsatzes und sonstige Angaben zu enthalten. Die Beitragserklärung ist unter Verwendung eines von der Beitragsbehörde bereitgestellten Formulars einzureichen. Ist ein Umsatzsteuerbescheid für das maßgebende Kalenderjahr bereits zugestellt, so sind die in Betracht kommenden Angaben aus diesem Bescheid in die Beitragserklärung zu übernehmen. Liegt dieser Bescheid noch nicht vor, so sind der Beitragserklärung die Angaben aus der vom Tourismusinteressenten erstatteten Umsatzsteuererklärung zugrunde zu legen. Kommt für die erforderliche Angabe ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht, so ist die Angabe auf Grund von Aufzeichnungen aus dem zweitvorangegangenen Jahr in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind so zu führen, daß die Richtigkeit der Angabe in der Erklärung (Zurechnung des Umsatzes zu Berufsgruppen des Beitragspflichtigen, Umsätze nach § 38 u. dgl.) glaubhaft gemacht werden kann. (Anm: LGBl.Nr. 63/1992, 76/1996, 117/2012)

(2) Der Beitragspflichtige hat den Interessentenbeitrag entsprechend seiner Beitragserklärung zu entrichten. Der Interessentenbeitrag ist am 15. Oktober des jeweiligen Jahres fällig. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992)

(3) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(4) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

(5) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

(6) Eine Beitragserklärung ist in sinngemäßer Anwendung des § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) abzuändern, wenn der der Beitragsbemessung zugrunde liegende Umsatzsteuerbescheid durch einen anderen ersetzt, aufgehoben oder erst nachträglich erlassen wird; § 39 Abs. 6 zweiter Satz gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 102/2009)

§ 43

Text

§ 43
Beitragsbehörde, Beitragskontrolle und Mitwirkung

(1) Die Überprüfung der Beitragserklärungen sowie die Einhebung bzw. Vorschreibung, Einbringung und Aufteilung der Interessentenbeiträge obliegen der Interessentenbeitragsstelle (Beitragsbehörde). (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Auf Verlangen der Beitragsbehörde hat der Beitragspflichtige den für die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrages der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, im Original oder in Ablichtung vorzulegen. Dasselbe gilt für Bescheide gemäß § 34 Abs. 2, insoweit sie für die Umsatzzurechnung erheblich sind und sonstige Unterlagen, denen bei der Beitragsberechnung Bedeutung zukommt.

(3) Zur Überprüfung der Interessentenbeiträge jener Tourismusinteressenten, die umsatzsteuerpflichtig sind, sind der Beitragsbehörde, wenn mit den vorstehenden Möglichkeiten die ordnungsgemäße Prüfung nicht erreicht werden konnte, auf Anforderung die nötigen Daten des Umsatzsteuerbescheides von den für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Abgabenbehörden bekannt zu geben. Das gleiche gilt für Daten der zur Umsatzfeststellung nach § 34 Abs. 2 erforderlichen Bescheide. Die Beitragsbehörden sind zur unentgeltlichen Abfrage der in die von den Gewerbebehörden geführten Gewerberegistern einzutragenden Daten mittels automationsunterstützter Übermittlung der betreffenden Daten befugt. (Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

(4) Die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Tourismusverbände sowie die Landes-Tourismusorganisation sind verpflichtet, bei der Ermittlung der für die Beitragspflicht und -höhe maßgebenden Umstände über Aufforderung der mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes betrauten Behörden unentgeltlich mitzuwirken. (Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

(5) Die Tourismusinteressenten haben alle Umstände, die für die Berechnung ihres Interessentenbeitrages maßgebend sind, der Interessentenbeitragsstelle binnen einem Monat nach Aufforderung bekannt zu geben und auf Verlangen entsprechend nachzuweisen. Die Einstellung der die Beitragspflicht begründenden Erwerbstätigkeit ist vom Tourismusinteressenten der Interessentenbeitragsstelle binnen Monatsfrist mitzuteilen.

(6) Die für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Abgabenbehörden haben nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Möglichkeiten der Beitragsbehörde über deren Ersuchen die zur Erfassung der umsatzsteuerpflichtigen Tourismusinteressenten erforderlichen Auskünfte zu geben, und zwar über das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt, die Steuer- oder Beitragsnummer, die Namen und die Anschrift des Betriebes und einen Berufshinweis. Die Abgabenbehörden werden ermächtigt, zu diesem Zweck gemeindeweise geordnete Listen der Abgabepflichtigen, insbesondere auch über Neuzugänge und Abgänge, mittels maschinell lesbarer Datenträger auszutauschen.

(7) Bei der Beitragskontrolle ist die Beitragsbehörde an die für die Umsatzsteuer maßgebenden Feststellungen in einem rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid gebunden. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992, 76/1996)

(8) Unbeschadet des Art. 22 B-VG 1920 sind neben den Landes- und Gemeindebehörden sowie den gesetzlichen Berufsvertretungen alle Personen verpflichtet, über Ersuchen der Beitragsbehörde die zur Ermittlung der Beitragspflicht begründenden Umstände erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 44

Text

§ 44
Finanzierung, Aufteilung der Interessentenbeiträge

(1) Die eingegangenen Interessentenbeiträge sind dem jeweiligen Tourismusverband bis 15. November zu übermitteln; später einlangende Beiträge sind in angemessenen Zeitabständen anzuweisen. Ist für die Gebiete mehrerer Tourismusgemeinden ein gemeinsamer Tourismusverband errichtet, hat die Beitragsbehörde dem Tourismusverband die Anteile der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Interessentenbeiträge auf Verlangen bekannt zu geben.

(2) Nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes Oberösterreich für das jeweilige Verwaltungsjahr vorgesehenen Mittel trägt das Land den notwendigen finanziellen Aufwand der Landes-Tourismusorganisation. Das Land hat der Landes-Tourismusorganisation zumindest vierteljährlich Teilzahlungen zu überweisen.

(3) Die Tourismusverbände und die Landes-Tourismusorganisation sind verpflichtet, die Einnahmen gemäß Abs. 1 und 2 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verwenden.

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

§ 45

Text

§ 45
Befugnisse und Verfahren

(1) Die Beitragsbehörde hat bei der Erhebung der Beiträge die für Landes- und Gemeindeabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Aussetzungszinsen im Sinn der BAO sind nur für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, zu entrichten.

(3) Ein Säumniszuschlag im Sinn der BAO wird nur auf Grund einer behördlichen Festsetzung fällig. Die Beitragsbehörde kann einen Säumniszuschlag bis zu 4% des nicht zeitgerecht entrichteten Interessentenbeitrags festsetzen, wenn die Säumnis nicht entschuldbar ist.

(4) Abweichend von § 242a BAO sind Abgabenbeträge unter 7,20 Euro nicht zu vollstrecken und Guthaben unter 7,20 Euro nicht zurückzuzahlen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 102/2009)

§ 46

Text

VI. ABSCHNITT
Zwangsrechte; Strafbestimmungen

§ 46
Einräumung von Benützungsrechten

(1) Zur Schaffung oder Erhaltung von Einrichtungen, die vorwiegend dem Tourismus dienen, wie Bergbahnen, Schutzhütten oder sonstige Touristenunterkünfte in den Bergen, Schipisten, Langlaufloipen, Sprungschanzen, Weganlagen, Wegweiser, Markierungszeichen und Badeanlagen, kann die Landesregierung nach Anhören der Gemeinde, der Landes-Tourismusorganisation und der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich bzw. der Wirtschaftskammer Oberösterreich zugunsten eines Tourismusverbandes (Berechtigter) auf dessen Antrag Benützungsrechte (Dienstbarkeiten) an fremden Liegenschaften einräumen, soweit nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und in der Wirtschaft des Betriebes, in dessen Rahmen die Liegenschaft benutzt wird, nicht unbillige Erschwernisse entstehen. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996, 12/2003)

(2) Durch die Einräumung dieser Benützungsrechte darf der Belastete in einer Bauführung oder in der Ausübung von Bergbauberechtigungen und anderen Berechtigungen zum Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Rohstoffen nicht behindert werden. Erfordert eine Bauführung oder die Ausübung von Bergbauberechtigungen und anderen Berechtigungen zum Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Stoffen die Entfernung oder Änderung von Einrichtungen des Berechtigten, so hat der Belastete den Berechtigten spätestens vier Wochen vor Beginn der Arbeiten zu verständigen, worauf dieser rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen, gegebenenfalls auch die Entfernung oder Verlegung der Einrichtungen auf eigene Kosten durchzuführen hat.

(3) Im Bescheid der Landesregierung ist zugleich auch die Entschädigung zu bestimmen, die auf Grund des Gutachtens mindestens eines beeideten Sachverständigen in Anwendung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes aufgestellten Grundsätze zu ermitteln ist. Die Entschädigung ist über Verlangen des Belasteten als Naturalentschädigung festzusetzen, die jährlich zu leisten ist, wenn der Schaden in einer Minderung einer andauernden wirtschaftlichen Nutzung besteht; hiebei ist zu bestimmen, daß die Naturalleistung im jeweiligen Geldwert abgegolten werden kann, wenn sie der Berechtigte nicht erbringen kann oder wenn der Belastete damit einverstanden ist. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996, 94/2009)

(4) Jeder der beiden Teile kann, wenn er sich benachteiligt erachtet, innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides der Landesregierung die Feststellung der Höhe und der Art der Entschädigung bei jenem Landesgericht begehren, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet. Wird die gerichtliche Entscheidung angerufen, so tritt der Bescheid der Landesregierung hinsichtlich der Höhe der zu leistenden Entschädigung bzw. - bei Naturalentschädigungen - auch hinsichtlich der Art mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezogen werden. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

(5) Der Vollzug eines rechtskräftigen Bescheides der Landesregierung wird durch die gerichtliche Anrufung zwecks Feststellung der Entschädigung nicht gehindert, sobald die im Bescheid festgesetzte Entschädigung bzw. - bei Naturalentschädigungen - ihr Geldwert gerichtlich erlegt ist.

§ 47

Text

§ 47
Öffnung und Absperrung von Privatwegen und Tourismuszielen

(1) Das Ödland oberhalb der Baumgrenze und außerhalb des Weidegebietes ist, soweit es nicht in Bebauung oder Kultivierung gezogen oder eingefriedet ist, für den Fußwanderverkehr frei. Privatwege und Tourismusziele, die für den Tourismus unentbehrlich sind oder seiner Förderung besonders dienen, insbesondere Wege und Steige zur Verbindung der Talorte mit den Höhen-, Paß- und Verbindungswegen, Zugangswege zu Schutzhütten und sonstigen Touristenunterkünften, Stationen der Bergbahnen, Aussichtspunkte und Naturschönheiten (Wasserfälle, Höhlen, Seen u. dgl.) sowie Aussichtspunkte und Naturschönheiten selbst müssen, soweit nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, dem Verkehr gegen angemessene Entschädigung auf Grund eines Bescheides geöffnet werden.

(2) Den Bescheid, der auch die Höhe der Entschädigung festsetzt, erläßt auf Antrag des örtlich zuständigen Tourismusverbandes die Bezirksverwaltungsbehörde; § 46 Abs. 3 erster Satz gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 76/1996, 90/2013)

(3) Im übrigen gilt § 46 Abs. 4 sinngemäß. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(4) Die Leistung der Entschädigung obliegt dem Tourismusverband.

(5) Dem Tourismus offene Privatwege und Tourismusziele (Abs. 1) dürfen nur für solange und insoweit abgesperrt werden, als es wegen der persönlichen Sicherheit der Wegbenützer unerläßlich bzw. aus sonstigen öffentlichen Interessen unbedingt geboten ist. Jede solche Absperrung muß wenigstens vier Wochen, ausgenommen die Fälle von Elementarereignissen, vorher der Gemeinde, in deren Gebiet der Weg oder das Tourismusziel gelegen ist, angezeigt und in jedem Fall in den Ausgangsorten durch Anschlag verlautbart werden. Die Gemeinde hat nach Anhören des Tourismusverbandes den Verfügungsberechtigten mit Bescheid zu verpflichten, unzulässige Absperrungen zu beseitigen.

§ 48

Text

§ 48
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die nach diesem Gesetz den (Tourismus-)Gemeinden zukommenden Aufgaben sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 49

Text

§ 49
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,

1.

wer durch Handlungen oder Unterlassungen den Interessentenbeitrag (§ 33) hinterzieht, verkürzt oder der Verkürzung aussetzt,

2.

wer Umstände, welche seine Beitragspflicht begründen, ändern oder beendigen, der Beitragsbehörde nicht entsprechend diesem Gesetz bekannt gibt,

3.

wer die Beitragserklärung gemäß § 42 nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst mangelhaft oder nicht rechtzeitig abgibt,

4.

wer nicht oder nicht in der gesetzten Frist oder in der vorgeschriebenen Form verlangte Unterlagen (§ 43 Abs. 2) vorlegt oder Auskünfte gemäß § 43 Abs. 5 nicht erteilt,

5.

wer im Zusammenhang mit einer Werbeaktion eines Tourismusverbandes, einer Tourismus-Verbändegemeinschaft oder der Landes-Tourismusorganisation unwahre Angaben macht,

6.

wer bei der Führung seines Betriebes oder bei seiner Berufsausübung die Angaben, die mit seiner Zustimmung im Rahmen einer Werbeaktion veröffentlicht wurden, nicht einhält;

7.

wer als Privatzimmervermieter die Anzeige nach § 39a Abs. 1 nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst mangelhaft oder nicht rechtzeitig erstattet.

(Anm: LGBl. Nr. 76/1996, 12/2003)

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 2.200 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001, 102/2009)

§ 50

Text

VII. ABSCHNITT

§ 50
Tourismusbericht

Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich bis 30. April einen Bericht über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Tourismus in Oberösterreich vorzulegen. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

 

(Anm: LGBl. Nr. 76/1996)

§ 50a

Text

§ 50a
Verweisungen

Soweit in diesem Landesgesetz auf Rechtsvorschriften des Bundes verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

-

Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;

-

Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012;

-

Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2012;

-

Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;

-

Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 69/2012;

-

Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012;

-

Tourismus-Statistik-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 498/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 24/2012;

-

Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2012;

-

Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. S 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012.

 

(Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 50b

Text

§ 50b

Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 117/2012)

§ 51

Text

VIII. ABSCHNITT

§ 51
Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft; die Bestimmungen des § 33, § 34, § 37 bis § 40, § 42 bzw. § 44 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter bis vierter Satz treten jedoch erst mit 1. Jänner 1991 in Kraft.

(2) Nach Ablauf von sechs Monaten ab 1. Jänner 1990 gelten die nach den Bestimmungen des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 errichteten Fremdenverkehrsverbände und Verbändegemeinschaften als aufgelöst. Der auf Grund des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 eingerichtete Landes-Fremdenverkehrsverband besteht als Landesverband für Tourismus in Oberösterreich nach diesem Gesetz weiter.

(3) Das vorhandene Vermögen eines Fremdenverkehrsverbandes geht unter Aufrechterhaltung seiner Widmung für Tourismuszwecke auf jene Gemeinden über, die das Gebiet dieses Verbandes gebildet haben. Hat ein Fremdenverkehrsverband mehrere Gemeinden umfaßt, so ist das Verbandsvermögen auf diese Gemeinden nach dem Verhältnis ihres Aufkommens an Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen im der Auflösung vorangegangenen Kalenderjahr aufzuteilen.

(4) Folgt einem Fremdenverkehrsverband innerhalb der Frist von sechs Monaten gemäß Abs. 2 ein nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichteter Tourismusverband nach, so geht dessen Vermögen auf diesen über. Umfaßt dieser Tourismusverband nur das Gebiet einer Gemeinde, die lediglich einen Teil des Gebietes des aufgelösten Fremdenverkehrsverbandes gebildet hat, so erfolgt die Vermögensübernahme nur in dem Ausmaß, das sich bei einer gemäß den Bestimmungen des Abs. 3 erfolgenden Aufteilung ergibt. Benützungsrechte gemäß § 14 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965, die einem Fremdenverkehrsverband im Zeitpunkt seiner Auflösung gemäß Abs. 2 gültig eingeräumt sind, gehen auf den Tourismusverband über, in dessen Gebiet die Liegenschaft liegt. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992)

(5) Das vorhandene Vermögen einer Verbändegemeinschaft (§ 12 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965) ist auf die ihr angehörenden Fremdenverkehrsverbände und Kurfonds nach dem Verhältnis ihres Aufkommens an Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen im der Auflösung vorangegangenen Kalenderjahr aufzuteilen. Folgt der Verbändegemeinschaft eine Tourismus-Verbändegemeinschaft (§ 26) nach, so gilt Abs. 4 sinngemäß.

(6) Im Fall des Abs. 4 erster Halbsatz sind die Organe der nach diesem Gesetz zu errichtenden Tourismusverbände innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 zu wählen bzw. zu entsenden. Bis zur Wahl der (neuen) Organe haben die auf Grund des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 eingerichteten Organe die entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz wahrzunehmen. Die erstmalige Ermittlung der Stimmgruppen nach § 7 Abs. 3 ist im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister der Tourismusgemeinde, in der der Tourismusverband seinen Sitz hat, in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 3 und Abs. 4 unter Zugrundelegung der im Jahr 1989 vorgeschriebenen bzw. entrichteten Interessentenbeiträge vorzunehmen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, hat die Berechnung der Stimmgruppen in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 5 zu erfolgen. Die Funktionsperiode der im Falle des Abs. 4 erster Halbsatz und nach § 7 Abs. 5 erstmals gewählten Tourismuskommission endet - abweichend vom § 11 Abs. 1 - mit Ablauf des 31. März 1993. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992)

(7) Die Organe der Tourismusregion nach diesem Gesetz sind innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 zu wählen. Bis zur Wahl der Organe vertritt der Landestourismusdirektor die Tourismusregion nach außen; er hat für die erstmalige Konstituierung der Organe der Tourismusregion zu sorgen; ihm obliegt auch die Einberufung der Delegiertenversammlung und die Durchführung der Wahl der Organe.

(8) Die Funktionsdauer der Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich endet am 31. Dezember 1990. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes neu zu bestellen bzw. zu wählen.

(9) Das O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 und die in seiner Durchführung erlassenen Verordnungen treten mit Ausnahme des § 7 am 31. Dezember 1989 außer Kraft. § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 tritt am 31. Dezember 1990 außer Kraft; am 1. Jänner 1991 anhängige Verfahren betreffend die Vorschreibung von Interessentenbeiträgen gemäß § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 sind nach dessen Bestimmungen durchzuführen. § 7 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 ist auf die Interessenten jener Gemeinden, die nach dem O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 keine Fremdenverkehrsgemeinden waren, nicht anzuwenden.

(10) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft treten. Dies gilt auch für die Bestellung des Bewertungsbeirates (§ 36).

(11) Die Verpflichtung, den Interessentenbeitrag einzuzahlen, entsteht auf Grund dieses Gesetzes im ersten Beitragsjahr erst nach schriftlicher Aufforderung durch die Interessentenbeitragsstelle; die eingegangenen Interessentenbeiträge sind unverzüglich weiterzuleiten. Die den Gemeinden nach dem O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 für das Jahr 1990 vorliegenden Aufstellungen über die Interessentenbeiträge sind der Interessentenbeitragsstelle unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Art. 2

Text

Artikel II
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 76/1996)

(1) Es treten in Kraft:

1.

Artikel I Z 3 und Z 58 mit 1. Jänner 1995;

2.

Artikel I Z 38, 41 bis 48 und 50 bis 55 mit 1. Jänner 1996;

3.

Artikel I Z 40 mit 1. Jänner 1997;

4.

die übrigen Bestimmungen mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.

(2) Für das Beitragsjahr 1996 gilt § 37 Abs. 1 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 mit folgenden Änderungen:

a)

Im ersten Satz wird das Zitat „Umsatzsteuergesetz 1994“ durch das Zitat „Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994“ ersetzt.

b)

Z. 1 lautet:

„1.

Umsätze im Sinn des § 6 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994; beitragspflichtig bleiben jedoch:

-

Bankumsätze von Kreditunternehmen einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen;

-

Umsätze aus Versicherungsverhältnissen;

-

Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken;

-

Umsätze aus Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 lit. b Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994, bei denen der ausländische Abnehmer den Gegenstand selbst abholt;

-

Umsätze von Kleinunternehmern aus Tätigkeiten der Beitragsgruppe 1 oder 2.“

(3) Auf Verfahren betreffend vor dem 1. Jänner 1996 liegende Beitragszeiträume (§ 33 Abs. 1) sind die Bestimmungen des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 in der für die betreffenden Zeiträume jeweils geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(4) Außerordentliche Mitgliedschaften gemäß § 6 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 in der Fassung LGBl. Nr. 86/1994 enden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1996. Wird ein außerordentliches Mitglied im Sinn der zitierten Bestimmung bis längstens 30. Juni 1997 von jenem Tourismusverband, dem es als außerordentliches Mitglied angehörte, als freiwilliges Mitglied aufgenommen, so ist § 39 Abs. 1 des O.ö. Tourismus-Gesetzes in der Fassung dieses Landesgesetzes nicht anzuwenden.

(5) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Abs. 1 Z 4 gewählten Mitglieder von Organen der Tourismusverbände bleiben bis zum Ablauf der jeweiligen Funktionsperiode des betreffenden Organs im Amt; die Zusammensetzung des betreffenden Organs richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Bestimmungen. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Funktionsperiode aus, ist hinsichtlich einer allfälligen Nachbesetzung dieses Mitgliedes nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes vorzugehen.

(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Abs. 1 Z 4 laufende Funktionsperiode der Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich endet längstens mit Ablauf des 31. Dezember 1997. Die Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich bleiben bis zur Konstituierung der neuen Organe im Amt.

Art. 3

Text

Artikel III
In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 12/2003)

(1) Dieses Landesgesetz tritt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Kurtaxengesetz, LGBl. Nr. 43/1970, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, außer Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2002

1.

enden die Funktionsperioden der bestehenden Delegiertenversammlungen, Vorstände, Vorsitzenden und Rechnungsprüfer(innen) der Tourismusregionen,

2.

gelten die bestehenden Tourismusregionen als aufgelöst. Gleichzeitig gehen alle Vermögensteile der Tourismusregionen (Vermögensgegenstände, Schulden und Rechtsverhältnisse) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Landes-Tourismusorganisation über.

(3) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehenden Tourismusverbände bestehen als Tourismusverbände im Sinn des § 4 dieses Landesgesetzes weiter.

(4) Der auf Grund des Oö. Tourismus-Gesetzes 1990 in der vor In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes geltenden Fassung eingerichtete Landesverband für Tourismus in Oberösterreich besteht als Landes-Tourismusorganisation mit der Bezeichnung „Oberösterreich Tourismus“ nach diesem Landesgesetz weiter. Die Funktionsperiode der Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich endet mit Ablauf des 31. Dezember 2002; im Anschluss daran sind die Generalversammlung und der Landes-Tourismusrat nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes neu zu bestellen oder zu wählen. Der (Die) bisherige Leiter(in) der Interessentenbeitragsstelle gilt als Leiter(in) der Interessentenbeitragsstelle gemäß diesem Landesgesetz als bestellt. Der Vorstand ist spätestens bis zum 30. Juni 2003 zu bestellen; bis dahin werden die Aufgaben des Vorstandes vom Präsidium, vom Präsidenten, von den Rechnungsprüfern und vom Landes-Tourismusdirektor nach § 28 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der vor In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes geltenden Fassung wahrgenommen. Bis zur Neukonstituierung des Landes-Tourismusrates werden dessen Aufgaben vom Landes-Tourismusrat nach § 28 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der vor In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes geltenden Fassung wahrgenommen.

(5) Die Dauer der laufenden Funktionsperioden jener Tourismuskommissionen, die vor dem 1. Jänner 2000 gewählt wurden, bestimmt sich nach § 11 Abs. 1 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der vor In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes geltenden Fassung. Tourismusdirektoren (Tourismusdirektorinnen) sind bis 30. Juni 2003 zu bestellen; bis dahin werden die Aufgaben des Tourismusdirektors (der Tourismusdirektorin) vom Vorstand wahrgenommen.

(6) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehende Genehmigungen gemäß § 26 Abs. 2 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der vor In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes geltenden Fassung bleiben aufrecht, sofern der Landesregierung bis längstens 31. Dezember 2003 eine gemäß § 19 Abs. 2 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes genehmigungsfähige Satzung vorliegt. Andernfalls erlischt die Genehmigung mit Ablauf des 31. Dezember 2003; die betreffende Tourismus-Verbändegemeinschaft ist aufzulösen.

(7) § 28a Abs. 2 erster Satz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft. § 28a Abs. 2 zweiter Satz ist auch bei der Verlängerung von Anstellungsverträgen mit Personen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bereits als Mitglied eines Leitungsorgans bestellt sind.

(8) Abschnitt C des II. Hauptstückes des

Oö.Objektivierungsgesetzes 1994 findet mit Ausnahme der im § 13 Abs. 4 vorgesehenen Befristung der Betrauung mit einer leitenden Funktion für einen Zeitraum von fünf Jahren auf die erstmalige Bestellung des (der) Behördenleiters (Behördenleiterin) der Interessentenbeitragsstelle keine Anwendung.

(9) Artikel I Z 34 ist erstmals auf die Tourismusabgaben anzuwenden, die im Jahr 2003 fällig werden.

(10) Im Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des Oö. Kurtaxengesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.

(11) In den Kurorten ist eine Verordnung gemäß §§ 1 und 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 von der Gemeinde bis längstens 30. Juni 2003 zu erlassen. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung gilt hinsichtlich der Höhe, der Fälligkeit, der gänzlichen oder teilweisen Befreiung von der Abgabe sowie der näheren Bestimmungen über die vom (von der) Unterkunftgeber(in) zu führenden Aufzeichnungen sowie der Termine für die Bekanntgabe von Nächtigungen, die Abrechnung und die Abführung der Tourismusabgabe die Kurtaxenordnung (§ 8 Oö. Kurtaxengesetz) als entsprechende Verordnung der Gemeinde.

Art. 2

Text

Artikel III
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 117/2012)

(1) Dieses Landesgesetz tritt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund des § 3 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes treten frühestens mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Bis dahin bleiben die zum 1. Jänner 2013 bestehenden Einstufungen aufrecht. Anträge von Gemeinden gemäß § 3 Abs. 5 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes, welche im Anhörungsverfahren zur Erlassung der Oö. Ortsklassenverordnung 2011 oder nach Erlassung dieser Verordnung gestellt wurden, gelten als Anträge gemäß § 3 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes.

(3) Die auf Grund des § 4a Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen über die Errichtung von Tourismusverbänden gelten als Verordnungen gemäß § 4 Abs. 2 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes weiter.

(4) Verordnungen auf Grund des § 19 und des § 21 Abs. 5 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes dürfen bereits von dem auf die Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.

(5) Die Wahl des neuen Vorstands auf Grund des § 11 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes ist so durchzuführen, dass die erste Sitzung bis längstens 30. Juni 2014 stattfinden kann. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehenden Tourismuskommissionen, Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer und Vorstände der Tourismusverbände bleiben bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt. Auf ihre Tätigkeit sind § 10, §§ 14 und 15, § 16 Abs. 3, 5 und 6 und §§ 17, 19 und 20 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes weiterhin anzuwenden.

(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes aufrechten Bestellungen zur Tourismusdirektorin bzw. zum Tourismusdirektor gelten als Bestellungen zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer gemäß § 17 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes. Die bestellten Personen können bis zum Ablauf ihrer Bestellung nur aus wichtigem Grund abberufen werden.

(7) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes aufrechte Bestellung zum Vorstand der Landes-Tourismusorganisation gilt als Bestellung zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer gemäß § 26 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes. Die bestellte Person kann bis zum Ablauf ihrer Bestellung nur aus wichtigem Grund abberufen werden.

(8) Auf Tourismusverbände, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes in Liquidation befinden, ist § 4b Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes weiterhin anzuwenden.

(9) Abweichend von § 41 Abs. 7 letzter Satz Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes treten Beschlüsse gemäß § 41 Abs. 5 und 6 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes für das Kalenderjahr 2013 in Kraft, sofern die Kundmachungsfrist spätestens am 31. Mai 2013 endet.