Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Errichtung eines Generalkonsulates der Republik Österreich in Chengdu (China), Fassung vom 20.06.2018

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulates der Republik Österreich in Chengdu
StF: BGBl. III Nr. 21/2018

Ratifikationstext

Das Abkommen tritt mit 1. Februar 2018 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

(Übersetzung)

ÖSTERREICHISCHE

BOTSCHAFT

PEKING

 

GZ: Peking-ÖB/KONS/2472/2017

 

V e r b a l n o t e

 

Die Österreichische Botschaft in China entbietet der Konsularabteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China ihre Hochachtung und beehrt sich im Namen der Regierung der Republik Österreich zu bestätigen, dass die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Volksrepublik China, im gemeinsamen Bestreben die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch freundschaftliche Konsultationen zu fördern, ein Abkommen über die Errichtung eines Generalkonsulates der Republik Österreich in Chengdu getroffen haben:

 

(Anm.: es folgt der Text des Abkommens)

 

Die Österreichische Botschaft in China benützt die Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern.

 

Peking, am 17. November 2017

L. S.

 

 

An das

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

der Volksrepublik China/Konsularabteilung

 

CC: Europaabteilung

 

Peking

 

(Übersetzung)

 

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

der Volksrepublik China

 

(2017) bu ling zi 447

 

An die Botschaft der Republik Österreich:

 

Die Konsularabteilung im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China entbietet der Botschaft der Republik Österreich seine Hochachtung und bestätigt den Erhalt der Verbalnote der Botschaft Zl. Peking-ÖB/KONS/2472/2017 vom 17. November 2017, welche wie folgt lautet:

„Die Österreichische Botschaft …. (es folgt der weitere Text der österreichischen Eröffnungsnote in ihrer Übersetzung ins Deutsche) …. in Kraft tritt.“

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China bestätigt im Auftrag der Regierung der Volksrepublik China das Einverständnis mit dem Inhalt der oben zitierten Verbalnote.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung.

 

L. S.

Peking, 5. Dezember 2017

 

_______________________________

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 318/1969.

Art. 1

Text

1.

Die Regierung der Volksrepublik China erklärt sich mit der Errichtung des Generalkonsulates der Republik Österreich in Chengdu, mit einem die Provinz Sichuan, die Provinz Guizhou, die Provinz Yunnan und die regierungsunmittelbare Stadt Chonqing umfassenden Konsularbezirk einverstanden.

2.

Die Regierung der Republik Österreich erklärt sich mit dem Recht der Volksrepublik China eine konsularische Vertretung in der Republik Österreich zu errichten, einverstanden. Der Standort und der Konsularbezirk werden auf diplomatischem Weg festgelegt.

3.

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Volksrepublik China leisten einander jegliche erforderliche Unterstützung und Erleichterung bei der Errichtung der oben genannten konsularischen Vertretungen und bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963, den einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften der beiden Länder und dem Grundsatz der Reziprozität.

4.

Jegliche aus der konsularischen Beziehung der beiden Länder entstehenden Fragen werden im Sinne des Grundsatzes der Reziprozität, des Völkerrechts und der internationalen Praxis, einschließlich des Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen1 vom 24. April 1963, durch freundschaftliche Konsultationen geklärt.

Wenn der oben genannte Inhalt von der Volksrepublik China in einer vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China ausgestellten Antwortnote bestätigt wird, stellen diese Eröffnungsnote und die Antwortnote des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China dar, das am ersten Tag des zweitfolgenden Monats, nachdem die Österreichische Botschaft in China die Antwortnote des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China erhalten hat, in Kraft tritt.