Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC), Fassung vom 18.01.2018

§ 0

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)
StF: BGBl. III Nr. 175/2017

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 der Vereinbarung erfolgten am 26. Mai 2015 bzw. 9. Oktober 2017; die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 16 Abs. 1 mit 1. Dezember 2017 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Diese Vereinbarung wurde am 28. Jänner 2015 getroffen und ist zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana betreffend einer bilateralen Kooperation im Bereich der Ausbildung durch die Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC) in Kraft getreten.

Die österreichische Bundesregierung, vertreten durch den österreichischen Botschafter in Ghana auf der einen Seite,

und die Regierung der Republik Ghana, vertreten durch das Verteidigungsministerium und handelnd durch den Verteidigungsminister, Benjamin Kunbuor, oder seine autorisierten Vertreter (für das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“, KAIPTC) auf der anderen Seite,

im Folgenden als „die Parteien“ bezeichnet,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zur Mitwirkung an der Stärkung von Frieden und Sicherheit, Vertrauen und Stabilität in der Welt im Geiste der Satzung der Vereinten Nationen,

unter Betonung der Wichtigkeit, den Aufbau von regionalen Kapazitäten und Ausbildungsstätten als Teil von friedensunterstützenden Maßnahmen (Konfliktprävention, Friedenserhaltung, Friedenskonsolidierung usw.) in ganz Afrika und darüber hinaus zu unterstützen,

zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ghana,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel 1

Für den Zweck dieser Vereinbarung gelten folgende Definitionen:

a)

„Empfangende Partei“ ist die Regierung der Republik Ghana;

b)

„Entsendende Partei“ ist die österreichische Bundesregierung;

c)

„Personal der Entsendenden Partei“ ist das militärische und zivile Personal der Entsendenden Partei, das an Aktivitäten der bilateralen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Ausbildungsaktivitäten am KAIPTC nach dieser Vereinbarung teilnimmt, und deren Angehörige.

Art. 2

Text

Artikel 2

1. Der Zweck dieser Vereinbarung ist es, die Voraussetzungen und Formen von Aktivitäten der bilateralen Kooperation sowie möglicher finanzieller Unterstützung im Bereich der Ausbildung für das KAIPTC festzulegen und den Status von militärischem und zivilem Personal ebenso wie deren Angehörigen, welches von der Entsendenden Partei zum KAIPTC entsendet wurde, zu regeln.

2. Diese Vereinbarung erstreckt sich nicht auf die Planung, Vorbereitung oder Führung von Kampfeinsätze oder andere militärische Operationen der Parteien.

Art. 3

Text

Artikel 3

Zur Umsetzung dieser Vereinbarung autorisierte Institutionen, im Folgenden als „Autorisierte Institutionen“ bezeichnet, sind:

für die Empfangende Partei – das Verteidigungsministerium der Republik Ghana / KAIPTC und

für die Entsendende Partei – der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport der Republik Österreich.

Art. 4

Text

Artikel 4

1. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird die Entsendende Partei zu den Aktivitäten des KAIPTC beitragen, indem sie militärisches und ziviles Personal abstellt und finanziert, um Ausbildungsaktivitäten am KAIPTC in bestimmten von den Autorisierten Institutionen vereinbarten Funktionen zu unterstützen.

2. Mit Zustimmung der Autorisierten Institutionen können weitere Beiträge zur Unterstützung der Aktivitäten des KAIPTC erfolgen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Das Personal der Entsendenden Partei genießt die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 für Diplomaten festgelegten Privilegien und Immunitäten.

Art. 6

Text

Artikel 6

1. Die Empfangende Partei erleichtert die Herstellung der notwendigen administrativen Voraussetzungen, einschließlich Genehmigungen, Lizenzen, Ausweiskarten, usw., für das Personal der Entsendenden Partei für dessen Aufenthalt auf dem Gebiet des Empfangsstaates und unterstützt es in allen administrativen und technischen Belangen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung.

2. Dem Personal der Entsendenden Partei ist es während seines Aufenthalts im Territorium der Empfangenden Partei erlaubt, Uniform gemäß den Regeln und Vorschriften der Entsendenden Partei zu tragen.

Art. 7

Text

Artikel 7

1. Das Personal der Entsendenden Partei untersteht weiterhin der Weisungsgewalt ihrer jeweiligen Vorgesetzten der Entsendenden Partei, unter Aufrechterhaltung des normalen nationalen Weisungszusammenhangs, respektiert aber die Gesetze, Regeln und Vorschriften des Empfangsstaates und dessen Autorisierter Institutionen.

2. Ungeachtet des oben genannten Artikels 7.1 respektiert das Personal der Entsendenden Partei die rechtmäßigen Anweisungen des Kommandanten des KAIPTC oder seiner autorisierten Vertreter.

3. Auf schriftliches Ersuchen des Empfangsstaates beruft die Entsendende Partei einzelne Mitglieder des Personals der Entsendenden Partei im Fall erheblicher Inkompetenz, Unfähigkeit, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, oder im Fall eines anderen Grundes, der es dem Empfangsstaat im gutem Glauben unmöglich macht, weitere Leistungen dieser Person zu akzeptieren, ab.

Art. 8

Text

Artikel 8

1. Die Parteien vereinbaren den Verzicht auf alle wechselseitigen Ansprüche betreffend Verletzungen von Personal oder Schaden an Gütern und Ausrüstung der anderen Partei, die aus der Umsetzung dieser Vereinbarung resultieren, außer ein solcher Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.

2. Ansprüche von Dritten Parteien, ausgenommen Vertragsansprüche, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Personals der Entsendenden Partei in Ausübung ihrer offiziellen Pflichten nach dieser Vereinbarung entstehen, werden nach dem Recht jenes Staates behandelt, in dessen Gebiet der Anspruch eingebracht wurde. Der Empfangsstaat wird jegliche daraus folgende Entschädigung, auf welche die fordernde Partei Anspruch hat, zunächst auf eigene Kosten leisten. Die Entsendende Partei wird, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Personals der Entsendenden Partei, eine solche Entschädigung, welche durch den Empfangsstaat geleistet wurde, innerhalb von drei Monaten nach einer solchen Zahlung rückerstatten, während in allen anderen Fällen sich die Parteien darauf einigen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Art. 9

Text

Artikel 9

1. Der Empfangsstaat ergreift im Rahmen dieser Vereinbarung alle angemessenen Maßnahmen betreffend die Sicherheit des Personals der Entsendenden Partei und von dessen Eigentum.

2. In Übereinstimmung mit dem nationalen Recht der Empfangenden Partei arbeitet das Personal der Entsendenden Partei in seinen täglichen Aktivitäten mit den entsprechenden Behörden der Empfangenden Partei zusammen.

Art. 10

Text

Artikel 10

Das Personal der Entsendenden Partei ist unbewaffnet.

Art. 11

Text

Artikel 11

1. Der Entsendestaat entsendet nur Personal der Entsendenden Partei mit ausreichender Krankenversicherung in das Gebiet der Empfangenden Partei.

2. Die Empfangende Partei stellt medizinische und zahnmedizinische Behandlung für das Personal der Entsendenden Partei in derselben Qualität zur Verfügung wie für militärisches und ziviles Personal des Empfangsstaats.

3. Die Empfangende Partei stellt notfallmedizinische Behandlung für das Personal der Entsendenden Partei unentgeltlich zur Verfügung. Auf Ersuchen der Entsendenden Partei stellt der Empfangsstaat die weitere Behandlung und Überstellung von Patienten in medizinische Einrichtungen zur Verfügung oder unterstützt diese. In solchen Fällen begleicht die Entsendende Partei alle sich daraus ergebenden Kosten innerhalb von drei Monaten nach Erbringung einer solchen Leistung.

Art. 12

Text

Artikel 12

1. Die Parteien tragen ihre Aufwendungen bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung selbst, außer es ist etwas Anderes vereinbart oder in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgehalten.

2. Ausgaben, die anlässlich von offiziellen gesellschaftlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit Aktivitäten des Empfangsstaates entstehen, und welche vom Kommandanten des KAIPTC oder seinem autorisierten Vertreter genehmigt waren, werden vom Empfangsstaat getragen, außer es wird etwas Anderes vereinbart.

3. Ausgaben, die in Folge von Handlungen des Personals der Entsendenden Partei in Verbindung mit dessen offiziellen Pflichten am KAIPTC entstehen, und welche vom Kommandanten des KAIPTC oder seinem autorisierten Vertreter genehmigt waren, und welche nicht von der Entsendenden Partei bedeckt worden sind, werden von der Empfangenden Partei oder dem KAIPTC getragen.

Art. 13

Text

Artikel 13

Für die Zwecke dieser Vereinbarung wird dem Personal der Entsendenden Partei Zugang zu militärischen und anderen Einrichtungen der Empfangenden Partei gewährt, soweit dies in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Empfangenden Partei notwendig ist.

Art. 14

Text

Artikel 14

Die Autorisierten Institutionen führen Treffen und Beratungen durch, wenn Evaluierungen, Koordination und Planung von Aktivitäten gemäß dieser Vereinbarung erforderlich sind.

Art. 15

Text

Artikel 15

Differenzen und Streitigkeiten zwischen den Parteien betreffend die Auslegung und Umsetzung dieser Vereinbarung werden durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.

Art. 16

Text

Artikel 16

1. Diese Vereinbarung wird für einen anfänglichen Zeitraum von drei Jahren, mit der Möglichkeit der Verlängerung, geschlossen und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Mitteilung, mit der die Parteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass alle für das Inkrafttreten notwendigen innerstaatlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, in Kraft.

2. Diese Vereinbarung kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In solch einem Fall tritt diese Vereinbarung sechzig Tage nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung der Kündigung außer Kraft.

3. Diese Vereinbarung kann jederzeit auf der Grundlage der gegenseitigen schriftlichen Zustimmung der Parteien geändert werden. Die Änderungen treten gemäß Absatz 1 in Kraft.

4. Ungeachtet der Beendigung dieser Vereinbarung unterliegen alle ausständigen finanziellen Verpflichtungen weiterhin den Bestimmungen dieser Vereinbarung, bis sie vollständig beglichen sind.

 

Gefertigt in Accra am 28. Jänner 2015, in zwei Originalen, jeweils in Deutsch und Englisch, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Im Falle jeglicher Abweichung betreffend ihre Auslegung ist der englische Text ausschlaggebend.