Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wählerevidenzgesetz 2018, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Das Wählerevidenzgesetz 2018 tritt – ausgenommen § 17 Abs. 1 – mit 1.1.2018 in Kraft.

Langtitel

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten (Wählerevidenzgesetz 2018 – WEviG)
StF: BGBl. I Nr. 106/2016 (NR: GP XXV IA 1809/A AB 1298 S. 152. BR: 9653 AB 9658 S. 860.)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

§ 1.

Führung der Wählerevidenz

§ 2.

Voraussetzung für die Eintragung

§ 3.

Eintragung von Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben

§ 4.

Zentrales Wählerregister (ZeWaeR)

§ 5.

Einsichtnahme in die Wählerevidenz

§ 6.

Berichtigungsanträge

§ 7.

Verständigung der von Berichtigungsanträgen betroffenen Personen

§ 8.

Behörden im Berichtigungsverfahren

§ 9.

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 10.

Beschwerde gegen Entscheidungen über Berichtigungsanträge

§ 11.

Amtswegige Führung der Wählerevidenz

§ 12.

Hauskundmachungen

§ 13.

Fristen

§ 14.

Kosten

§ 15.

Schriftliche Anbringen, Abgabenfreiheit

§ 16.

Verweisungen

§ 17.

Übergangsbestimmung

§ 18.

Vollziehung

§ 19.

In- und Außerkrafttreten

Anlage:

Wähleranlageblatt

§ 17

Text

Übergangsbestimmung

§ 17. (1) Beginnend mit dem 1. Jänner 2017 können Daten der Wählerevidenzen von Gemeinden zum Zweck des Testens des ZeWaeR an das Bundesministerium für Inneres überlassen werden. Ab diesem Zeitpunkt ist das Testen der Applikation im Einvernehmen mit vom Bundesministerium für Inneres hierzu ausgewählten Gemeinden zulässig.

(Anm.: Abs. 2 tritt mit 1.1.2018 in Kraft)