Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen
StF: BGBl. II Nr. 393/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, BGBl. Nr. 189/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

§ 1

Text

§ 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 198/1972, BGBl. Nr. 646/1974, BGBl. Nr. 368/1977, BGBl. Nr. 144/1981, BGBl. Nr. 102/1985, BGBl. Nr. 491/1990, BGBl. Nr. 224/1994, BGBl. II Nr. 227/2001 und BGBl. II Nr. 379/2007, als Entlohnung des Rechtsanwaltes angeführten festen Beträgen wird ein weiterer Zuschlag von 12 vH festgesetzt.

(2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.

§ 2

Text

§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt.

Anl. 1

Text

Anlage

 

1.

In § 23a RATG beträgt die Erhöhung der Entlohnung bei

 

a)

Einbringung des das Verfahren einleitenden Schriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr

4,10 Euro;

b)

Einbringung weiterer Schriftsätze im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs

2,10 Euro;

c)

Übermittlung sämtlicher Urkunden in Grundbuch- und Firmenbuchsachen, die auf Grund der mit der Eingabe beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs oder Firmenbuchs aufzunehmen sind, im elektronischen Rechtsverkehr

7,90 Euro.

2.

Nach Tarifpost 1 beträgt die Entlohnung

 

 

bei einer Bemessungsgrundlage

 

 

bis einschließlich 40 Euro

3,50 Euro,

 

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro

4,90 Euro,

 

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro

6,20 Euro,

 

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro

7,00 Euro,

 

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro

7,60 Euro,

 

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro .

9,20 Euro,

 

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro .

12,30 Euro,

 

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro

13,40 Euro,

 

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro

14,90 Euro,

 

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro

17,90 Euro,

 

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro

22,10 Euro,

 

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro

29,20 Euro,

 

über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro

 

 

für je angefangene weitere 1 450 Euro um

3,50 Euro

 

mehr,

 

 

über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro um

3,50 Euro

 

mehr,

 

 

über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro überdies

 

 

vom Mehrbetrag

 

 

über 36 340 Euro

0,1 vT,

 

über 363 360 Euro überdies vom Mehrbetrag

 

 

über 363 360 Euro

0,05 vT,

 

jedoch nie mehr als

260,10 Euro.

3.

Nach Tarifpost 2 Abschnitt I beträgt die Entlohnung

 

 

bei einer Bemessungsgrundlage

 

 

bis einschließlich 40 Euro

14,90 Euro,

 

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro

22,10 Euro,

 

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro

29,20 Euro,

 

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro

32,20 Euro,

 

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro

36,40 Euro,

 

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro

43,70 Euro,

 

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro

58,10 Euro,

 

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro

65,50 Euro,

 

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro

72,50 Euro,

 

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro

87,10 Euro,

 

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro

108,50 Euro,

 

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro

144,80 Euro,

 

über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro

 

 

für je angefangene weitere 1 450 Euro um

14,90 Euro

 

mehr,

 

 

über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro um

14,90 Euro

 

mehr,

 

 

über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro überdies

 

 

vom Mehrbetrag

 

 

über 36 340 Euro

0,5 vT,

 

über 363 360 Euro überdies vom Mehrbetrag

 

 

über 363 360 Euro

0,25 vT,

 

jedoch nie mehr als

1 298,50 Euro.

4.

In der Tarifpost 2 Abschnitt II letzter Absatz lauten die

 

 

Höchstbeträge

1 298,50 Euro

 

beziehungsweise

649,40 Euro.

5.

In den Anmerkungen zu Tarifpost 2 lauten die Höchstbeträge

 

 

in der Z 2

7,60 Euro

 

und in der Z 3

14,90 Euro.

6.

Nach Tarifpost 3 A Abschnitt I beträgt die Entlohnung

 

 

bei einer Bemessungsgrundlage

 

 

bis einschließlich 40 Euro

29,20 Euro,

 

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro

43,70 Euro,

 

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro

58,10 Euro,

 

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro

64,00 Euro,

 

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro

72,50 Euro,

 

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro

87,10 Euro,

 

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro

115,90 Euro,

 

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro

130,10 Euro,

 

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro .

144,80 Euro,

 

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro

173,50 Euro,

 

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro

216,80 Euro,

 

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro

288,80 Euro,

 

über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro für je

 

 

angefangene weitere 1 450 Euro um

29,20 Euro

 

mehr,

 

 

über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro um

29,20 Euro

 

mehr,

 

 

über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro überdies

 

 

vom Mehrbetrag

 

 

über 36 340 Euro

1 vT,

 

über 363 360 Euro überdies vom Mehrbetrag

 

 

über 363 360 Euro

0,5 vT,

 

jedoch nie mehr als

17 308,80 Euro.

7.

In der Tarifpost 3 A Abschnitt II lauten die Höchstbeträge

 

 

im vorletzten Absatz

17 308,80 Euro

 

und im letzten Absatz .

8 654,50 Euro.

8.

Nach Tarifpost 3 B Abschnitt I beträgt die Entlohnung

 

 

bei einer Bemessungsgrundlage

 

 

bis einschließlich 40 Euro

36,40 Euro,

 

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro

54,50 Euro,

 

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro .

72,50 Euro,

 

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro

80,00 Euro,

 

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro .

90,50 Euro,

 

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro

108,50 Euro,

 

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro .

144,80 Euro,

 

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro

162,60 Euro,

 

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro

180,70 Euro,

 

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro

216,80 Euro,

 

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro .

270,80 Euro,

 

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro

361,00 Euro,

 

über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro

 

 

für je angefangene weitere 1 450 Euro um

36,40 Euro

 

mehr,

 

 

über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro um

36,40 Euro

 

mehr,

 

 

über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro überdies

 

 

vom Mehrbetrag

 

 

über 36 340 Euro

1,25 vT,

 

über 363 360 Euro überdies vom Mehrbetrag

 

 

über 363 360 Euro

0,625 vT,

 

jedoch nie mehr als

21 636,00 Euro

9.

In der Tarifpost 3 B Abschnitt II lauten die Höchstbeträge

 

 

im zweiten Absatz .

21 636,00 Euro

 

und im dritten Absatz

10 818,10 Euro.

 

10. Nach Tarifpost 3 C Abschnitt I beträgt die Entlohnung

 

 

bei einer Bemessungsgrundlage

 

 

bis einschließlich 40 Euro

43,70 Euro,

 

über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro .

65,50 Euro,

 

über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro

87,10 Euro,

 

über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro

95,80 Euro,

 

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro

108,50 Euro,

 

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro .

130,10 Euro,

 

über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro .

173,50 Euro,

 

über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro

195,30 Euro,

 

über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro

216,80 Euro,

 

über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro

260,10 Euro,

 

über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro

325,00 Euro,

 

über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro

433,00 Euro,

 

über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro

 

 

für je angefangene weitere 1 450 Euro um

43,70 Euro

 

mehr,

 

 

über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro um

43,70 Euro

 

mehr,

 

 

über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro überdies

 

 

vom Mehrbetrag

 

 

über 36 340 Euro

1,5 vT,

 

über 363 360 Euro überdies vom Mehrbetrag

 

 

über 363 360 Euro

0,75 vT,

 

jedoch nie mehr als

25 963,10 Euro.

11.

In der Tarifpost 3 C Abschnitt II lauten die Höchstbeträge

 

 

im zweiten Absatz

25 963,10 Euro

 

und im dritten Absatz

12 981,60 Euro.

12.

In den Anmerkungen zur Tarifpost 3 lauten die Höchstbeträge

 

 

in der Z 2

14,90 Euro

 

und in der Z 3

29,20 Euro.

13.

Nach Tarifpost 4 Abschnitt I beträgt die Entlohnung

 

 

nach der Z 1 lit. a

153,80 Euro

 

sowie nach der Z 1 lit. b und der Z 2

256,30 Euro.

14.

In den Anmerkungen zur Tarifpost 4 lauten die Höchstbeträge

 

 

in der Z 1

7,60 Euro

 

beziehungsweise

14,90 Euro

 

und in der Z 2

14,90 Euro

 

beziehungsweise

29,20 Euro.

15.

Nach Tarifpost 5 beträgt die Entlohnung

 

 

bei einer Bemessungsgrundlage

 

 

bis einschließlich 70 Euro

3,50 Euro,

 

über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro

4,60 Euro,

 

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro

5,20 Euro,

 

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro

6,20 Euro,

 

über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro

7,60 Euro,

 

über 1 820 Euro bis einschließlich 2 910 Euro

9,00 Euro,

 

über 2 910 Euro für je angefangene weitere 1 450 Euro um

2,70 Euro

 

mehr, jedoch nie mehr als

87,10 Euro.

16.

In der Tarifpost 6 lautet der Höchstbetrag

173,50 Euro.

17.

In der Tarifpost 7 lauten die Höchstbeträge im Abs. 1

173,50 Euro

 

beziehungsweise

346,70 Euro.

18.

Nach Tarifpost 8 Abs. 1 beträgt die Entlohnung

 

 

bei einer Bemessungsgrundlage

 

 

bis einschließlich 70 Euro

12,30 Euro,

 

über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro

17,90 Euro,

 

über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro

23,70 Euro,

 

über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro

29,20 Euro,

 

über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro

43,70 Euro,

 

über 1 820 Euro bis einschließlich 20 670 Euro

 

 

für je angefangene weitere 1 450 Euro um

9,20 Euro

 

mehr,

 

 

über 20 670 Euro bis einschließlich 21 800 Euro um

9,20 Euro

 

mehr,

 

 

über 21 800 Euro für je angefangene weitere 1 450 Euro um

4,90 Euro

 

mehr,

 

 

jedoch nie mehr als

577,40 Euro

 

für die halbe Stunde.

 

19.

In der Tarifpost 8 Abs. 2 lautet der Höchstbetrag

231,10 Euro.

20.

In der Tarifpost 9 Z 1 lit. c lautet der Betrag.

14,90 Euro,

 

in der Z 4

28,20 Euro.