Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Fonds-Melde-Verordnung 2015, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Meldung der steuerrelevanten Daten für Investmentfonds, Immobilienfonds und AIF (Fonds-Melde-Verordnung 2015 – FMV 2015)
StF: BGBl. II Nr. 167/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund

1.

des § 186 Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, und

2.

des § 40 Abs. 2 Z 1 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003,

in der jeweils geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Allgemeine Bestimmungen und Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Diese Verordnung regelt

1.

die Übermittlung der steuerrelevanten Daten der Ausschüttung und der ausschüttungsgleichen Erträge eines Fonds gemäß § 186 Abs. 2 Z 2 lit. a Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, und § 40 Abs. 2 Z 1 lit. a Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, und allfällige Korrekturen der bereits gemeldeten Daten an die Meldestelle gemäß § 12 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 184/2013,

2.

die Art und Weise der Ermittlung der von den Anteilinhabern erzielten Einkünfte, die Höhe der anfallenden Kapitalertragsteuer (KESt) und die erforderlichen Korrekturen der steuerlichen Anschaffungskosten, sowie

3.

die Veröffentlichungen durch die Meldestelle.

(2) Der Bundesminister für Finanzen gibt der Meldestelle bekannt, wie auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen und der gemeldeten steuerrelevanten Daten die ertragsteuerliche Behandlung zu erfolgen hat (Ermittlungsvorgaben). Die Meldestelle ist über Änderungen der Ermittlungsvorgaben rechtzeitig zu informieren und es sind ihr alle zur Durchführung der Ermittlung erforderlichen Aufklärungen zu erteilen.

(3) Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

Fonds: Gebilde im Sinne der §§ 186 oder 188 InvFG 2011 oder der §§ 40 oder 42 ImmoInvFG.

2.

Meldefonds: Fonds, die eine fristgerechte Jahresmeldung gemäß dieser Verordnung oder eine Absichtserklärung gemäß § 5 Abs. 3 abgegeben haben.

3.

Nichtmeldefonds: Fonds, die keine Meldefonds im Sinne der Z 2 sind.

4.

Verwaltungsgesellschaften: Kapitalanlagegesellschaften, AIFM im Sinne des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, und sonstige Rechtsträger, die Vermögen im Sinne von § 188 InvFG 2011 oder § 42 ImmoInvFG unmittelbar verwalten.

5.

Ausschüttungsmeldung: Meldung der steuerrelevanten Daten im Zusammenhang mit einer Ausschüttung.

6.

Jahresmeldung: Meldung der steuerrelevanten Daten im Zusammenhang mit ausschüttungsgleichen Erträgen.

§ 2

Text

Registrierung und Stammdaten

§ 2. (1) Eine aufrechte Registrierung ist Voraussetzung für jede Art von Übermittlung nach dieser Verordnung. Daher haben sich Verwaltungsgesellschaften vor der erstmaligen Übermittlung bei der Meldestelle unter Angabe der in Anlage 1 angeführten Stammdaten und unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist vor der ersten Übermittlung schriftlich zu registrieren. Nach erfolgter Registrierung haben sie die in der Anlage 2 angeführten Stammdaten der von ihnen verwalteten Meldefonds zu melden. Die in den Anlagen 1 und 2 angeführten Stammdaten sind laufend aktuell zu halten und allfällige Änderungen unverzüglich der Meldestelle bekannt zu geben.

(2) Verwaltungsgesellschaften können im Zuge der Registrierung gemäß Abs. 1 gegenüber der Meldestelle erklären, ob Erträge von Fonds der KESt auf Zinsen gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, unterliegen.

§ 3

Text

Reguläre Meldungen

§ 3. (1) Die Übermittlung der steuerrelevanten Daten gemäß § 1 Abs. 1 hat ausschließlich im automationsunterstützten Wege und in strukturierter Form zu erfolgen. Die Art der Übermittlung und die Spezifikationen (Form, Struktur und Inhalt) der übermittelten Daten haben der in der Anlagen 3, 3a und 3b jeweils enthaltenen Beschreibung unter Einhaltung der darin vorgesehenen Plausibilitätskriterien zu entsprechen. Auf anderem Wege, unter Verwendung eines anderen Übertragungssystems, unvollständig vorgenommene Übermittlungen oder Meldungen unter Nichteinhaltung des in Anlage 3 beschriebenen Ablaufs stellen keine Meldungen im Sinne des § 186 Abs. 2 Z 2 lit. a InvFG 2011 oder § 40 Abs. 2 Z 1 lit. a ImmoInvFG dar und sind von der Meldestelle nicht entgegenzunehmen.

(2) Für reguläre Meldungen gelten folgende Fristen:

1.

Die Ausschüttungsmeldung ist spätestens am letzten Handelstag vor dem Ausschüttungstag vorzunehmen.

2.

Die Jahresmeldung ist spätestens sieben Monate nach Ende des Geschäftsjahres des Fonds vorzunehmen. Bei Auszahlungen gemäß § 58 Abs. 2 InvFG 2011 ist die Jahresmeldung spätestens am letzten Handelstag vor dem Auszahlungstag vorzunehmen.

Werden die Meldungen nicht innerhalb dieser Fristen vorgenommen, treten die in § 186 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011 und § 40 Abs. 2 Z 2 ImmoInvFG angeordneten Rechtsfolgen ein.

§ 4

Text

Verspätete Meldungen und Korrekturen

§ 4. (1) Ursprünglich rechtzeitig erfolgte reguläre Meldungen (§ 3 Abs. 2) können nur bis zum 15. Dezember des Kalenderjahres, in dem diese Meldungen vorgenommen wurden, korrigiert werden. Die Meldestelle hat diese korrigierten Meldungen entgegenzunehmen und als korrigiert gekennzeichnet unter Angabe des Datums der ursprünglichen Veröffentlichung zu veröffentlichen. Der Abzugsverpflichtete (auszahlende Stelle gemäß § 95 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG 1988) hat eine Berichtigung des Kapitalertragsteuerabzuges und der sonstigen darauf basierenden und in Folge davon betroffenen steuerlichen Werte vorzunehmen, sofern noch eine aufrechte Geschäftsbeziehung zum Anteilinhaber besteht.

(2) Die Korrektur der Ausschüttungsmeldung kann in der Jahresmeldung vorgenommen werden. Ergibt die Korrektur bei der Saldierung der Ausschüttung und des ausschüttungsgleichen Ertrages einen negativen Wert, ist eine darauf entfallende Kapitalertragsteuer nicht auszuzahlen.

(3) Die Meldestelle hat bis spätestens zum Ablauf der Frist für die nächstfolgende Jahresmeldung

1.

erstmalige Meldungen nach Ablauf der Frist gemäß § 3 Abs. 2 oder

2.

Korrekturen von erstmaligen fristgerechten Meldungen nach dem 15. Dezember (Abs. 1)

entgegenzunehmen und gesondert zu veröffentlichen (Liste der Selbstnachweise).

(4) Der Abzugsverpflichtete hat die gemäß Abs. 3 gesondert zu veröffentlichenden Jahresmeldungen auf Verlangen des Anteilinhabers als Selbstnachweis im Sinne des § 186 Abs. 2 Z 4 InvFG 2011 oder § 40 Abs. 2 Z 3 ImmoInvFG zu behandeln.

§ 5

Text

Veröffentlichung

§ 5. (1) Die Meldestelle hat die Meldefonds mit den für ihre ertragsteuerliche Behandlung relevanten Daten samt der nach den Ermittlungsvorgaben des Bundesministeriums für Finanzen ermittelten ertragsteuerlichen Behandlung sowie das Meldedatum im Internet zu veröffentlichen (Liste der Meldefonds).

(2) Ein Fonds ist von der Liste der Meldefonds zu entfernen, wenn eine Jahresmeldung nicht fristgerecht vorgenommen wird. Dieser Fonds ist für die Dauer eines Jahres ab dem Verstreichen der in § 3 Abs. 2 Z 2 für die Vornahme der Jahresmeldung vorgesehen Frist in einer gesonderten Liste im Internet zu veröffentlichen (Liste ehemaliger Meldefonds).

(3) Registrierte Verwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1) können für Fonds, die erstmalig in Österreich zum Vertrieb zugelassen werden oder deren Vertrieb in Österreich erstmalig beginnt, mit dem in der Anlage 2 angefügten Formular unter vollständiger Bekanntgabe der dort angeführten Stammdaten oder im Rahmen der ISIN-Vergabe durch die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft gegenüber der Meldestelle erklären, dass die Vornahme einer Jahresmeldung beabsichtigt ist (Absichtserklärung). Mit der Abgabe der Absichtserklärung gelten diese Fonds bis zum Ende der Frist gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 als Meldefonds und sind mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in die Liste der Meldefonds aufzunehmen. Die Absichtserklärung ist für Fonds, die bis zum 15. November zum Vertrieb zugelassen werden oder deren Vertrieb bis zum 15. November tatsächlich beginnt, bis zum 15. November desselben Jahres, für alle anderen Fonds bis spätestens 15. Dezember desselben Jahres abzugeben.

§ 6

Text

Zinsen gemäß § 98 EStG

§ 6. (1) Die Meldestelle hat jene Fonds, für die von registrierten Verwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1) erklärt wurde, ob deren Erträge der KESt auf (Stück)Zinsen gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 unterliegen, in einer gesonderten Liste auszuweisen und im Internet zu veröffentlichen (Fonds, die der KESt auf Zinsen gemäß § 98 EStG 1988 unterliegen).

(2) Meldefonds, die der KESt auf Zinsen gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 unterliegen, sind in einer gesonderten Liste (Meldefonds KESt auf Zinsen gemäß § 98 EStG 1988) auszuweisen und zu veröffentlichen. Werden keine Jahresmeldungen mehr abgegeben, sind diese Fonds in einer gesonderten Liste (Ehemalige Meldefonds KESt auf Zinsen gemäß § 98 EStG 1988) für den Zeitraum eines Jahres auszuweisen und zu veröffentlichen.

(3) Die Bestimmungen des § 4 über verspätete Meldungen und Korrekturen ursprünglich rechtzeitig erfolgter Meldungen sind für (Stück)Zinsen gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Abzugsverpflichtete eine Korrektur der einbehaltenen KESt nicht vornehmen darf.

§ 7

Text

Fristen

§ 7. Die Fristberechnung richtet sich nach § 108 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wobei abweichend von § 108 Abs. 2 BAO die Frist nicht mit Ablauf des Tages, sondern um 16 Uhr endet. Fällt das Ende der Frist auf einen Tag, an dem kein Handel an der Wiener Börse stattfindet, ist abweichend von § 108 Abs. 3 BAO der letzte davorliegende Handelstag als letzter Tag der Frist anzusehen. Für die Bestimmung der Handelstage ist der jährlich veröffentlichte Kalender der Handelstage für den österreichischen Kassa- und Terminmarkt der Wiener Börse AG maßgeblich.

§ 8

Text

Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 6. Juni 2016 in Kraft. Für Meldungen, die vor dem 6. Juni 2016 vorgenommen werden, sind die Bestimmungen der Fonds-Melde-VO, BGBl. II Nr. 96/2012 in der Fassung des BGBl. II Nr. 224/2014, weiter anzuwenden.

(2) Die Fonds-Melde-VO, BGBl. II Nr. 96/2012 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 224/2014 tritt mit Ablauf des 5. Juni 2016 außer Kraft, wobei die letzte Meldung am 3. Juni 2016 bis 16 Uhr abgegeben werden kann. Die aufgrund der Fonds-Melde-VO erstellten Listen sind weiterzuführen und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu adaptieren.

(3) Verwaltungsgesellschaften haben entsprechend den Vorgaben der Meldestelle zwischen dem 15. April und 13. Mai 2016 die auf Grund des Punktes 3.1 der Anlage 1 der Fonds-MeldeVO enthaltenen Stammdaten um jene Angaben zu vervollständigen, welche auf Grund Anlage 2 zusätzlich erforderlich sind.

(4) Sofern Meldungen im Jahr 2016 abgegeben werden, sind die Stammdaten gemäß Anlage 2 um die Angabe zu ergänzen, ob die Erträge des Fonds der EU-Quellensteuer unterliegen.

(5) § 2 Abs. 2 und § 6 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 305/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Die Meldung der in Zeile 19 und 20 der in Anlage 3 enthaltenen Tabelle „Beschreibung Datensatz Start“ geforderte Angaben sind erstmals in Meldungen mit Satus „New“ anzugeben, die nach dem 30. März 2017 an die Meldestelle übermittelt werden. Verwaltungsgesellschaften haben

für bereits registrierte Fonds bis 18. November 2016,

im Zuge der Registrierung von Fonds ab dem 19. November 2016

gegenüber der Meldestelle zu erklären, ob die Erträge der Fonds der KESt auf (Stück)Zinsen gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2016 unterliegen. Für bereits registrierte Fonds, die mehr als 20% des Fondsvermögens in Anteile an anderen Fonds veranlagt haben, verlängert sich diese Frist um zwei Wochen.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Erstmalige Registrierung

Die Registrierung ist schriftlich unter Verwendung des folgenden Formulars vorzunehmen und zu richten an:

 

Oesterreichische Kontrollbank AG

Kapitalmarkt Services / Fonds

Strauchgasse 1-3

A-1010 Wien

 

Bei der Registrierung sind folgende Daten anzugeben:

1 Daten der Verwaltungsgesellschaft

Firma:

Sitz (PLZ, Ort, Straße, Land):

Zustelladresse (PLZ, Ort, Straße, Land):

Web-Adresse:

UID-Nummer:

Firmenbuch-Nummer (oder vergleichbare ausländische Registernummer):

 

1.1 Ansprechpartner bei der Verwaltungsgesellschaft

Titel, Vor-/Nachname:

Telefon:

E-Mail:

Titel, Vor-/Nachname (Ansprechpartner für Stammdaten der Fonds):

Telefon:

E-Mail:

 

2 Rechnungslegung

Daten des Ansprechpartners für die Zusendung der Rechnung:

Firma:

Titel, Vor-/Nachname:

Abteilung:

Telefon:

E-Mail:

Rechnungsadresse (PLZ, Ort, Straße, Land):

Web-Adresse:

UID-Nummer:

Firmenbuch-Nummer (oder vergleichbare ausländische Registernummer):

 

3 Steuerlicher Vertreter

Name (Firma):

Sitz (PLZ, Ort, Straße, Land):

Zustelladresse (PLZ, Ort, Straße, Land):

Web-Adresse:

UID-Nummer:

Firmenbuch-Nummer (oder vergleichbare ausländische Registernummer):

 

3.1 Ansprechpartner steuerlicher Vertreter

Titel, Vor-/Nachname:

Telefon:

E-Mail:

 

3.2 E-Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters zur Veröffentlichung im Falle von Rückfragen durch Anteilsinhaber

E-Mail:

 

Anl. 2

Text

Anlage 2

Oesterreichische Kontrollbank AG

Kapitalmarkt Services / Fonds

E-Mail: taxdata@oekb.at*

Stammdaten

I.Stammdaten bzw. Information über Datum der Auflösung / Abwicklung

1.

Firma der registrierten Verwaltungsgesellschaft

2.

Genaue Fondsbezeichnung

3.

Offizielle Anteilsgattungsbezeichnung

4.

International Securities Identification Number (ISIN)

5.

Angabe, ob

a)

ein Investmentfonds gemäß InvFG 2011, der nach dem InvFG 2011 aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre,

b)

ein Immobilienfonds gemäß ImmoInvFG, der nach dem ImmoInvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre,

c)

ein Alternativer Investment Fund gemäß AIFMG, der nicht nach dem InvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre, oder

d)

ein Alternativer Investment Fund in Immobilien gemäß AIFMG, der nicht nach dem ImmoInvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre

vorliegt

6.

Währung der Anteilsgattung (ISO Währungs Code)

7.

Art der Gewinnverwendung (ausschüttend oder nicht ausschüttend)

8.

Ende des Fondsgeschäftsjahres

9.

Status des Fonds

a)

A – aktiv

b)

B – beendet, fusioniert, in Liquidation oder ruhend mit Stichtagsdatum

10.

Angabe, ob der Fonds der KESt gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 unterliegt

11.

Name und Anschrift des steuerlichen Vertreters

II. Absichtserklärung gem. § 5 Abs. 3

Hiermit wird unwiderruflich erklärt, dass für den/die angeführten Fonds die Vornahme einer Jahreserklärung gemäß § 186 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011 und § 40 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG innerhalb der dafür vorgesehenen Frist beabsichtigt wird.

* Gilt erst als eingebracht, wenn eine ausdrückliche Empfangsbestätigung der Meldestelle vorliegt.

 

Anl. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 8 Abs. 5.

Text

Anlage 3

Einmeldung Steuerdaten

1. Dateiname

<lieferant>_<datum JJJJ-MM-TT>_ <fortlaufende Nummer pro Tag ODER Zeit>.csv

Beispiel: xxxx_2011-09-12_001.csv ODER xxxx_2011-09-12_104600000.csv

Der Dateiname muss eindeutig sein.

 

2. Fileformat

Comma Separated File, Trennzeichen ';'

Zahlenformat: Punkt oder Komma als Dezimaltrennzeichen, KEINE Tausendertrennzeichen

Beispiel: 123456.1234 ODER 123456,1234

Anzahl der Nachkommastellen: 4

Bei weniger als 4 gemeldeten Nachkommastellen werden die nicht gemeldeten Nachkommastellen mit 0 aufgefüllt; Daten mit mehr als 4 Nachkommastellen werden als Fehler zurückgewiesen.

 

3. Ablauf der Steuerdatenmeldung bis zur Veröffentlichung

Die Steuerdatenmeldung an die Meldestelle erfolgt via FTP im definierten Fileformat. In einem Meldefile können mehrere Steuerdatenmeldungen enthalten sein.

Die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚NEW‘ oder ‚UPDATE‘ an die Meldestelle hat bis spätestens 15 Uhr zu erfolgen und muss immer die gesamten Meldedaten je Stichtag und ISIN umfassen; die korrespondierende Meldung mit dem Status,CONFIRMD‘ hat bis 15:25 Uhr zu erfolgen.

Die Steuerdatenmeldung wird bei der Meldestelle dahingehend geprüft, ob alle erforderlichen Felder gemäß dieser Verordnung befüllt sind, und verarbeitet. Treten bei der Prüfung Fehler auf, schickt die Meldestelle eine Fehlermeldung (Status ‚ERROR‘) an den Steuerlichen Vertreter zurück und die Steuerdatenmeldung muss zur Gänze neu übermittelt werden.

Ist die Steuerdatenmeldung formal in Ordnung, errechnet die Meldestelle die daraus abgeleiteten Daten und retourniert diese zur Bestätigung an den Steuerlichen Vertreter. Der Status dieser Meldung ist ‚OPEN‘.

Die Bestätigung der Steuerdatenmeldung und Freigabe zur Veröffentlichung durch den Steuerlichen Vertreter erfolgt durch Rückmeldung mit dem Status ‚CONFIRMED‘.

Nach Einlangen der Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚CONFIRMED‘ bei der Meldestelle retourniert die Meldestelle die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚FINAL‘ als Bestätigung, die Freigabe der zu veröffentlichenden Steuerdatenmeldung des Steuerlichen Vertreters erhalten zu haben. Damit gilt die Meldung als eingebracht.

Datenmeldungen mit dem Status ‚OPEN‘ können, so der Steuerliche Vertreter einen Fehler erkennt, noch gelöscht werden. Dazu ist die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚DELETE‘ an die Meldestelle zu übermitteln. Die ursprüngliche Steuerdatenmeldung wird von der Meldestelle mit dem Status ‚DELETED‘ versehen und dem Steuerlichen Vertreter zurück bestätigt. Es erfolgt keine Veröffentlichung der Meldung.

Eine bereits veröffentlichte Steuerdatenmeldung kann nicht mehr gelöscht werden. Es besteht jedoch gemäß § 4 Abs. 1 die Möglichkeit, eine Korrektur der Steuerdatenmeldung zu übermitteln. Der Status für eine korrigierte Steuerdatenmeldung lautet ‚UPDATE‘.

 

4. Fileaufbau

Reihenfolge

Datensatz Typ

Code für
Datensatz

Anzahl

1

Start

“START”

1 (Pflichtfeld)

2

Status

“STATUS”

1 (Pflichtfeld)

3

Erträge (nicht länderspezifische Daten)

“E”

0..n (optional)

4

Dividenden

“D”

0..n (optional)

5

Zinsen

“Z”

0..n (optional)

6

Zinsen Altemissionen

“ZA”

0..n (optional)

7

Ausschüttungen ausländischer Subfonds

“AS”

0..n (optional)

8

Steuerliche Behandlung

“STB”

0..n (optional)
nur von Meldestelle

9

Ende Datensatz

“END”

1 (Pflichtfeld)

Der gesamte Block kann sich innerhalb eines Files für mehrere ISINs wiederholen.

 

Beschreibung Datensatz Start

Spalte

Datenfeld

Format*

Beschreibung

1

Code für Datensatz

“START”

Pflichtfeld

2

ISIN

X(12)

Pflichtfeld

3

Art

X(8)

InvF – Investmentfonds gemäß InvFG, der nach dem InvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre

ImmoInvF – Immobilienfonds gemäß ImmoInvFG, der nach dem ImmoInvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre

AIF – Alternativer Investment Fund gemäß AIFMG, der nicht nach dem InvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre

ImmoAIF – AIF in Immobilien gemäß AIFMG, der nicht nach dem ImmoInvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre

Pflichtfeld

4

Ertragstyp

X(1)
A – Ausschütter
T – Thesaurierer
V – Vollthesaurierer

Pflichtfeld

5

Fondswährung Währungscode
(ISO-4217)

X(3)

Pflichtfeld

6

Geschäftsjahr-Beginn

X(10)
YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD

Pflichtfeld

7

Geschäftsjahr-Ende

X(10)
YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD

Pflichtfeld

8

Meldung Jahresdaten

X(4)

JA (Default) / NEIN

 

9

Meldezeitraum Beginn

X(10)
YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD

Pflichtfeld, wenn Zwischenausschüttung

10

Meldezeitraum Ende

X(10)
YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD

Pflichtfeld, wenn Zwischenausschüttung

11

Anzahl Anteile zum Ende des Meldezeitraums

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

12

Meldedatum

X(10)
YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD

Optional

(nur von Meldestelle)

13

Sitzland Fonds

X(2)
ISO Ländercode

Pflichtfeld

14

Selbstnachweis **

X(4)
JA / NEIN (Default)

Optional

15

Öffentliches Angebot

X(4)

JA (Default) / NEIN

Optional

16

Mehr als 50 Anteilsinhaber

X(4)

JA / NEIN (Default)

Pflichtfeld für AIF und ImmoAIF wie in Spalte 3 dieser Tabelle beschrieben

17

Name der Anteilsgattung des Fonds

X(45)

Optional

18

Fonds unterliegt der KESt auf Zinsen gem. § 98 EStG 1988

X(4)
JA / NEIN

Pflichtfeld

19

Quellensteuer wurde ausschließlich als Aufwand abgezogen – eine Anrechnung ist nicht zulässig.

X(4)
Ja / Nein

Pflichtfeld

20

Anzahl Anteile zum Zuflusszeitpunkt (§ 186 Abs. 2 Z 1 lit. b InvFG 2011 od. § 40 Abs. 1 Z 2 ImmoInvFG); es ist zulässig die Anzahl der Anteile zu einem Zeitpunkt, der bis zu drei Wochen vor dem Zuflusszeitpunkt liegt, anzugeben.

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld, wenn Feld „Quellensteuer wurde ausschließlich als Aufwand abgezogen „nein“

**) Formatbeschreibung:

a)

Format X(y) – alphanumerisches Feld mit y Stellen.

b)

X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD – Datumsformat.

c)

Defaultwert – falls das Feld nicht befüllt wird, gilt der als Defaultwert bezeichnete
Wert als gemeldet.

**) Bei der Übermittlung der Steuerdatenmeldung (Status ‚NEW‘ oder ‚UPDATE‘ oder ‚CONFIRMED‘) kann der steuerliche Vertreter den Parameter Selbstnachweis ‚JA‘ angeben. Damit wird die Steuerdatenmeldung, so sie nach Ende der Melde- bzw. bei bereits erfolgter regulärer Meldung nach Ende der Korrekturfrist den Status ‚FINAL‘ erhält, als Selbstnachweis veröffentlicht.

Erhält die Steuerdatenmeldung vor dem Ende der Lieferfrist den Status ‚FINAL‘, so wird sie nicht als Selbstnachweis verarbeitet und regulär veröffentlicht.

 

Beschreibung Datensatz Status

Spalte

Datenfeld

Format

Beschreibung

1

Code für Datensatz

“STATUS”

Pflichtfeld

2

Status

X(30) – Stati siehe Status-Tabelle

Pflichtfeld

3

ID

Numerisch, ganzzahlig
Eindeutige ID (wird von Meldestelle bei Berechnung vergeben)

Optional
bei ‚NEW‘ und
bei ‚ERROR‘ nicht befüllt,
sonst Pflichtfeld

4

ID – ursprünglich

Numerisch, ganzzahlig
Ursprüngliche ID (Verweis der Meldestelle im Falle einer UPDATE-Meldung)

Optional

Befüllung nur durch Meldestelle

5

Anmerkung

X(255)

Optional

 

Status-Tabelle

Status

Beschreibung

Quelle

NEW

Neue Meldung (Einmeldung)

Lieferant

ERROR

Fehlerhafte Meldung (mit Error.log an Lieferanten) -> Neumeldung erforderlich

Meldestelle

NEW_DECLINED

Ablehnung einer Meldung, die nicht als Selbstnachweis gekennzeichnet ist und die nach Ablauf der maximalen Meldefrist einlangt

Meldestelle

UPDATE

Änderung einer vorherigen Meldung

Lieferant

UPDATE_

DECLINED

Ablehnung einer Korrektur-Meldung, die nicht als Selbstnachweis gekennzeichnet ist und die nach Ablauf der maximalen Meldefrist einlangt

Meldestelle

OPEN

Rückmeldung der Meldestelle auf eingelangte Daten samt Ergebnis der Berechnung – muss mit dem Status 'CONFIRMED' an die Meldestelle bestätigt werden

Meldestelle

CONFIRMED

Bestätigung der Meldung mit dem vorherigen Status 'OPEN'

Lieferant

CONFIRM_

DECLINED

Ablehnung einer Bestätigungs-Meldung, die nicht als Selbstnachweis gekennzeichnet ist und die nach Ablauf der maximalen Meldefrist einlangt

Meldestelle

FINAL

Die Bestätigung der Meldung wurde verarbeitet, die Daten werden veröffentlicht

Meldestelle

DELETE

Löschen einer vorherigen Meldung (nur möglich vor Status 'CONFIRMED')

Lieferant

DELETED

Diese Meldung wurde gelöscht

Meldestelle

DELETE_

DECLINED

Löschung wurde abgelehnt, da die Meldefrist bereits verstrichen ist oder die Meldung bereits mit Status 'CONFIRMED' bestätigt wurde

Meldestelle

 

Beschreibung Datensatz Ertrag

Spalte

Datenfeld

Format

Beschreibung

1

Code für Datensatz

“E” – Ertrag

Pflichtfeld

2

Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis

X(150)

Pflichtfeld

3

Wert des Feldes

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

 

Beschreibung Datensatz Dividende

Spalte

Datenfeld

Format

Beschreibung

1

Code für Datensatz

“D” – Dividende

Pflichtfeld

2

Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis

X(150)

Pflichtfeld

3

Wert des Feldes

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

4

Code für Land / Besonderheit laut Codeverzeichnis

X(5)

Pflichtfeld

 

Beschreibung Datensatz Zinsen

Spalte

Datenfeld

Format

Beschreibung

1

Code für Datensatz

“Z” – Zinsen

Pflichtfeld

2

Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis

X(150)

Pflichtfeld

3

Wert des Feldes

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

4

Code für Land / Besonderheit laut Codeverzeichnis

X(5)

Pflichtfeld

 

Beschreibung Datensatz Zinsen Altemissionen

Spalte

Datenfeld

Format

Beschreibung

1

Code für Datensatz

“ZA” – Zinsen Alt-emissionen

Pflichtfeld

2

Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis

X(150)

Pflichtfeld

3

Wert des Feldes

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

4

Code für Land / Besonderheit laut Codeverzeichnis

X(5)

Pflichtfeld

 

Beschreibung Datensatz Ausschüttung ausländischer Subfonds

Spalte

Datenfeld

Format

Beschreibung

1

Code für Datensatz

“AS” – Ausschüttungen ausländischer Subfonds

Pflichtfeld

2

Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis

X(150)

Pflichtfeld

3

Wert des Feldes

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

4

Code für Land / Besonderheit laut Codeverzeichnis

X(5)

Pflichtfeld

 

Beschreibung Datensatz Steuerliche Behandlung

(wird nur bei Rückmeldungen mit Status 'OPEN' verwendet)

Spalte

Datenfeld

Format

Beschreibung

1

Code für Datensatz (zur Identifizierung des Feldes)

“STB” – Steuerliche Behandlung

Pflichtfeld

2

Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis

X(150)

Pflichtfeld

3

Betrag für Privatanleger mit Option

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

4

Betrag für Privatanleger ohne Option

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

5

Betrag für Betriebsvermögen mit Option

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

6

Betrag für Betriebsvermögen ohne Option

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

7

Betrag für Betriebsvermögen einer juristischen Person

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

8

Betrag für Stiftung

Numerisch,
4 Nachkommastellen

Pflichtfeld

 

Beschreibung Datensatz Ende

Spalte

Datenfeld

Format

Beschreibung

1

Datensatz Code

“END”
Ende Datensatz

Pflichtfeld

2

ISIN

X(12)

Pflichtfeld

3

Timestamp

X(19)
YYYY.MM.DD HH:MM:SS / YYYYMMDD HH:MM:SS

Optional

 

Anl. 3a

Text

Anlage 3a

 

(Anm.: Anlage 3a ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 3b

Text

Anlage 3b

 

(Anm.: Anlage 3b ist als PDF dokumentiert.)