Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sonderkreditinstitute-Eigenmittelmeldeverordnung, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2015 anzuwenden (vgl. § 4).

Langtitel

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Meldung der Eigenmittel von Verwaltungsgesellschaften, Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien sowie Betrieblichen Vorsorgekassen (Sonderkreditinstitute-Eigenmittelmeldeverordnung – SK-EMV)
StF: BGBl. II Nr. 79/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 6 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2015 anzuwenden (vgl. § 4).

Text

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für folgende Sonderkreditinstitute:

1.

Verwaltungsgesellschaften gemäß § 5 Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 13 BWG;

2.

Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien gemäß § 2 Abs. 1 Immobilien-Investmentfondsgesetz – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 13a BWG;

3.

Betriebliche Vorsorgekassen gemäß § 18 Abs. 1 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 21 BWG.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2015 anzuwenden (vgl. § 4).

Text

Inhalt der Meldung

§ 2. (1) Die in § 1 genannten Sonderkreditinstitute haben der Oesterreichischen Nationalbank zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember spätestens bis zum achten Bankarbeitstag des übernächsten Monats eine Eigenmittelmeldung gemäß der Anlage zu übermitteln. Die Meldepositionen sind mit ihrem absoluten Wert in Euro (EUR) anzugeben. Sämtliche Posten der Nummer 1 (Eigenmittel) beziehen sich auf die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Berichtigungsfassung ABl. Nr. L 321 vom 30.11.2013 S. 6, festgelegten Grundlagen.

(2) Jedes Sonderkreditinstitut hat sämtliche Posten der Nummer 1 (Eigenmittel) der Anlage zu befüllen. Verwaltungsgesellschaften gemäß § 5 InvFG 2011 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 13 BWG haben zusätzlich die Zusatzdatenposten der Nummer 2.1, Betriebliche Vorsorgekassen gemäß § 18 Abs. 1 BMSVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 21 BWG zusätzlich die Zusatzdatenposten der Nummer 2.2 und Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien gemäß § 2 Abs. 1 ImmoInvFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 13a BWG zusätzlich die Zusatzdatenposten der Nummer 2.3 zu befüllen.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2015 anzuwenden (vgl. § 4).

Text

Form der Meldung

§ 3. Die Meldung gemäß § 2 ist in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten. Die Übermittlung muss bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Mindestanforderungen entsprechen.

§ 4

Text

Inkrafttreten

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2015 anzuwenden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2015 anzuwenden (vgl. § 4).

Text

Anlage

zur Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Meldung der Eigenmittel von Verwaltungsgesellschaften, Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien sowie Betrieblichen Vorsorgekassen (Sonderkreditinstitute-Eigenmittelmeldeverordnung – SK-EMV)

 

(Anm.: Anlage ist als PDF dokumentiert.)