Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beistellung von Ressourcen für die „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL), Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
VEREINBARUNG zwischen DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DEN VEREINTEN NATIONEN über die Beistellung VON RESSOURCEN FÜR DIE „UNITED NATIONS INTERIM FORCE IN LEBANON“ (UNIFIL)
StF: BGBl. III Nr. 46/2015

Sonstige Textteile

Gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, werden die Anhänge der vorliegenden Vereinbarung in ihrem authentischen Wortlaut in englischer Sprache und deren deutschsprachiger Übersetzung dadurch kundgemacht, dass sie im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegen.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 25. Februar bzw. 5. März 2015 abgegeben und anlässlich dessen die rückwirkende Anwendung ab 14. November 2011 gemäß Art. 14 Abs. 3 bestätigt.

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Mai 2015 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

In Anbetracht dessen, dass die „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) gemäß Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 425 und 426 vom 19. März 1978 und 1701 vom 11. August 2006 aufgestellt wurde,

in Anbetracht dessen, dass sich die österreichische Bundesregierung (nachfolgend als die Regierung bezeichnet) auf Ersuchen der Vereinten Nationen bereit erklärt hat, Personal, Ausrüstung und Dienstleistungen für eine Logistikeinheit zur Unterstützung der „United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL) bei der Durchführung ihres Mandats beizustellen,

in Anbetracht dessen, dass die Vereinten Nationen und die Regierung die Bedingungen für die Beistellung festzulegen wünschen,

kommen nunmehr die Vereinten Nationen und die Regierung (nachfolgend gemeinsam als die Parteien bezeichnet) wie folgt überein:

Art. 1

Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

1. Zum Zwecke dieser Vereinbarung sind die in Anhang F angeführten Begriffsbestimmungen anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel 2

Dokumente, aus denen diese Vereinbarung besteht

2.1 Dieses Dokument, einschließlich all seiner Anhänge, bildet die gesamte Vereinbarung (nachfolgend als Vereinbarung bezeichnet) zwischen den Parteien für die Beistellung von Personal, Ausrüstung und Dienstleistungen zur Unterstützung von UNIFIL.

 

2.2

Anhänge:

 

Anhang A:

Personal

 

 

1 – Voraussetzungen

 

 

2 – Rückvergütung

 

 

3 – Allgemeine Bestimmungen betreffend das Personal

 

 

Anlage 1 zu Anhang A: Die Ausrüstung des Soldaten – empfohlenes einsatzspezifisches Erfordernis

 

 

 

 

Anhang B:

Großgerät, das durch die Regierung bereitgestellt wird

 

 

1 – Voraussetzungen und Rückvergütungssätze

 

 

2 – Allgemeine Bestimmungen für Großgerät

 

 

3 – Verifizierung und Kontrollverfahren

 

 

4 – Transport

 

 

5 – Nutzungsfaktoren für die Mission

 

 

6 – Verlust oder Schäden

 

 

7 – Verlust oder Schäden im Transit

 

 

8 – Sonderausrüstung

 

 

9 – Haftung für Schäden an Großgerät, das einem Truppensteller gehört und von einem anderen Truppensteller benützt wird

 

 

Anlage 1 zu Anhang B – Rückvergütung für Sonderausrüstung

 

 

 

 

Anhang C:

Selbsterhaltung, die durch die Regierung bereitgestellt wird

 

 

1 – Voraussetzungen und Rückvergütungssätze

 

 

2 – Allgemeine Bestimmungen betreffend die Selbsterhaltung

 

 

3 – Verifizierung und Kontrollverfahren

 

 

4 – Transport

 

 

5 – Nutzungsfaktoren für die Mission

 

 

6 – Verlust oder Schäden

 

 

Anlage 1 zu Anhang C – Selbsterhaltungsdienste – Verteilung der Zuständigkeiten

 

 

Anlage 2 zu Anhang C – Selbsterhaltungsdienste – Freizeit- und Betreuungsausrüstung

 

 

 

 

Anhang D:

Grundsätze der Verifizierung und Leistungsstandards für Großgerät, das gemäß „Wet“ / „Dry Lease“-Vereinbarungen bereitgestellt wird

 

Anhang E:

Grundsätze der Verifizierung und Leistungsstandards für Kleingerät und Verbrauchsgüter, die im Rahmen der Selbsterhaltung bereitgestellt werden

 

Anhang F:

Begriffsbestimmungen

 

Anhang G:

Richtlinien (Aide-Mémoire) für truppenstellende Länder1

 

Anhang H:

Verhaltensstandards der Vereinten Nationen: Wir sind Personal bei friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen

 

__________________________

1Anhang G ist missionsspezifisch und nicht im gegenständlichen Dokument enthalten. Er wird gesondert verteilt. [Anmerkung: Anhang G wird durch die Vereinten Nationen nicht mehr missionsspezifisch erstellt, sondern es werden stattdessen die Allgemeinen Richtlinien für truppenstellende Länder verwendet. Diese sind in Anhang G wiedergegeben.]

Art. 3

Text

Artikel 3

Zweck

3. Zweck der vorliegenden Vereinbarung ist es, die administrativen, logistischen und finanziellen Bedingungen für die Beistellung von Personal, Ausrüstung und Dienstleistungen, welche die Regierung zur Unterstützung von UNIFIL bereitstellt, und die Verhaltensstandards für Personal der Vereinten Nationen, das durch die Regierung bereitgestellt wird, festzulegen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Anwendung

4. Diese Vereinbarung ist zusammen mit den Richtlinien (Aide-Mémoire) für truppenstellende Länder anzuwenden.

Art. 5

Text

Artikel 5

Beitrag der Regierung

5.1 Die Regierung hat UNIFIL das in Anhang A angeführte Personal beizustellen. Jegliches Personal, das die in dieser Vereinbarung angegebene Obergrenze übersteigt, fällt in den nationalen Verantwortungsbereich und unterliegt daher nicht der Rückvergütung oder sonst einer Art von Unterstützung durch die Vereinten Nationen.

5.2 Die Regierung hat UNIFIL das in Anhang B angeführte Großgerät beizustellen. Die Regierung hat sicherzustellen, dass das Großgerät und das damit verbundene Kleingerät für die Dauer des Einsatzes von solchem Gerät zu UNIFIL die in Anhang D festgelegten Leistungsstandards erfüllt. Jegliche Ausrüstung, die die in dieser Vereinbarung angegebene Obergrenze übersteigt, fällt in den nationalen Verantwortungsbereich und unterliegt daher nicht der Rückvergütung oder sonst einer Art von Unterstützung durch die Vereinten Nationen.

5.3 Die Regierung hat UNIFIL das in Anhang C angeführte Kleingerät und die Verbrauchsgüter, die mit der Selbsterhaltung verbunden sind, beizustellen. Die Regierung hat sicherzustellen, dass das Kleingerät und die Verbrauchsgüter für die Dauer des Einsatzes von solchem Gerät zu UNIFIL die in Anhang E festgelegten Leistungsstandards erfüllen. Jegliche Ausrüstung, die die in dieser Vereinbarung angegebene Obergrenze übersteigt, fällt in den nationalen Verantwortungsbereich und unterliegt daher nicht der Rückvergütung oder sonst einer Art von Unterstützung durch die Vereinten Nationen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Rückvergütung und Unterstützung durch die Vereinten Nationen

6.1 Die Vereinten Nationen haben der Regierung für das gemäß dieser Vereinbarung bereitgestellte Personal zu den in Artikel 2 von Anhang A angegebenen Sätzen Rückvergütung zu leisten.

6.2 Die Vereinten Nationen haben der Regierung für das in Anhang B angeführte bereitgestellte Großgerät Rückvergütung zu leisten. Die Rückvergütung für Großgerät ist herabzusetzen, wenn solches Gerät nicht die in Anhang D festgelegten erforderlichen Leistungsstandards erfüllt oder für den Fall, dass die Ausrüstungsliste reduziert wird.

6.3 Die Vereinten Nationen haben der Regierung für die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zur Selbsterhaltung zu den in Anhang C angeführten Sätzen und Obergrenzen Rückvergütung zu leisten. Die Rückvergütung für Selbsterhaltung ist herabzusetzen, wenn das Kontingent nicht die in Anhang E festgelegten erforderlichen Leistungsstandards erfüllt oder für den Fall, dass das Ausmaß für Selbsterhaltung reduziert wird.

6.4 Die Rückvergütung der Truppenkosten erfolgt bis zum Abzug des Personals zu vollen Sätzen.

6.5 Die Rückvergütung für Großgerät erfolgt bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Einsatzes durch einen Truppensteller oder der Beendigung der Mission zu vollen Sätzen und wird danach bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Gerät abgezogen wird, mit 50 % der in dieser Vereinbarung vereinbarten Sätze berechnet.

6.6 Die Rückvergütung für Selbsterhaltung erfolgt bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Einsatzes durch einen Truppensteller oder der Beendigung der Mission in voller Höhe und verringert sich danach bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kontingentspersonal zur Gänze aus dem Missionsgebiet abgezogen ist, nach Maßgabe der verbleibenden tatsächlich eingesetzten Truppenstärke, auf 50 % der in dieser Vereinbarung vereinbarten Sätze.

6.7 Im Fall, dass die Vereinten Nationen einen Vertrag für die Rückführung von Ausrüstung aushandeln und der Spediteur eine 14-tägige Nachfrist nach dem erwarteten Ankunftszeitpunkt überschreitet, wird der Truppensteller durch die Vereinten Nationen vom erwarteten Ankunftszeitpunkt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ankunft zum „Dry Lease“-Satz entschädigt.

Art. 7

Text

Artikel 7

Allgemeine Bestimmungen

7.1 Die Parteien kommen überein, dass der Beitrag der Regierung und die Unterstützung durch die Vereinten Nationen durch die allgemeinen Bestimmungen, die in den einschlägigen Anhängen festgelegt sind, geregelt sind.

Art. 7a

Text

Artikel 7a

Verhaltensstandards der Vereinten Nationen

7.2 Die Regierung hat sicherzustellen, dass alle Angehörigen des nationalen Kontingents der Regierung die in Anhang H dieses Abkommens festgelegten Verhaltensstandards der Vereinten Nationen befolgen müssen.

7.3 Die Regierung hat sicherzustellen, dass alle Angehörigen ihres nationalen Kontingents mit den Verhaltensstandards der Vereinten Nationen vertraut gemacht werden und diese vollständig verstehen. Zu diesem Zweck hat die Regierung unter anderem sicherzustellen, dass alle Angehörigen ihres nationalen Kontingents während der Einsatzvorbereitung in diesen Standards angemessen und wirksam ausgebildet werden.

7.4 Die Vereinten Nationen haben nationalen Kontingenten weiterhin einsatzspezifische Ausbildungsunterlagen über die Verhaltensstandards der Vereinten Nationen, einsatzspezifische Bestimmungen und Vorschriften sowie einschlägige örtliche Gesetze und Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus haben die Vereinten Nationen eine angemessene und wirksame Ausbildung am Beginn und während der Verwendung bei der Mission durchzuführen, um die Ausbildung während der Einsatzvorbereitung zu ergänzen.

Art. 7b

Text

Artikel 7b

Disziplin

7.5 Die Regierung anerkennt, dass der Kommandant ihres nationalen Kontingents für Disziplin und Ordnung bei allen Kontingentsangehörigen für die Dauer der Verwendung bei UNIFIL verantwortlich ist. Die Regierung verpflichtet sich demgemäß sicherzustellen, dass der Kommandant ihres nationalen Kontingents mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist und alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung von Disziplin und Ordnung bei allen Angehörigen des nationalen Kontingents trifft, um sicherzustellen, dass die Verhaltensstandards der Vereinten Nationen, die einsatzspezifischen Bestimmungen und Vorschriften sowie die Verpflichtungen gegenüber nationalen und örtlichen Gesetzen und Vorschriften in Übereinstimmung mit dem Abkommen zur Regelung der Rechtsstellung eingehalten werden.

7.6 Die Regierung verpflichtet sich, vorbehaltlich anwendbarer nationaler Gesetze, sicherzustellen, dass der Kommandant ihres nationalen Kontingents den „Force Commander“ regelmäßig von jeglichen ernstzunehmenden Angelegenheiten bezüglich Disziplin und Ordnung bei Angehörigen ihres nationalen Kontingents, einschließlich jeglicher disziplinären Maßnahmen, die für Verstöße gegen die Verhaltensstandards der Vereinten Nationen oder die einsatzspezifischen Bestimmungen und Vorschriften sowie für die Nichteinhaltung örtlicher Gesetze und Vorschriften getroffen wurden, in Kenntnis setzt.

7.7 Die Regierung hat sicherzustellen, dass der Kommandant ihres nationalen Kontingents während der Einsatzvorbereitung angemessen und wirksam in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner oder ihrer Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Disziplin und Ordnung bei allen Kontingentsangehörigen unterwiesen wird.

7.8 Die Vereinten Nationen haben die Regierung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Absatz 3 oben durch die Abhaltung von Einweisungen für Kommandanten bei deren Eintreffen bei UNIFIL über die Verhaltensstandards der Vereinten Nationen, einsatzspezifische Bestimmungen und Vorschriften sowie örtliche Gesetze und Bestimmungen zu unterstützen.

7.9 Die Regierung hat ihre Betreuungszahlungen für die Bereitstellung entsprechender Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen für ihre Kontingentsangehörigen bei der Mission zu verwenden.

Art. 7c

Text

Artikel 7c

Untersuchungen

7.10 Es wird davon ausgegangen, dass die Regierung die Hauptverantwortung für die Untersuchung von jeglichen Fällen von Fehlverhalten oder grobem Fehlverhalten durch einen Angehörigen ihres nationalen Kontingents trägt.

7.11 Für den Fall, dass die Regierung prima facie Gründe hat, die darauf hindeuten, dass ein Angehöriger ihres nationalen Kontingents einen Akt von grobem Fehlverhalten begangen hat, hat sie die Vereinten Nationen darüber unverzüglich zu informieren und den Fall an ihre zuständigen nationalen Behörden zum Zwecke der Untersuchung weiterzuleiten.

7.12 Für den Fall, dass die Vereinten Nationen prima facie Gründe haben, die darauf hindeuten, dass ein Angehöriger des nationalen Kontingents der Regierung einen Akt von Fehlverhalten oder grobem Fehlverhalten begangen hat, haben die Vereinten Nationen die Regierung darüber unverzüglich zu informieren. Um bei Bedarf Beweise zu sichern, und wenn die Regierung keine Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durchführt, können die Vereinten Nationen in Fällen von grobem Fehlverhalten, wenn die Vereinten Nationen die Regierung von der Anschuldigung in Kenntnis gesetzt haben, gegebenenfalls eine vorläufige Nachforschung zur Feststellung des Sachverhalts beginnen, so lange bis die Regierung ihre eigene Untersuchung beginnt. Dabei wird davon ausgegangen, dass jegliche solche vorläufige Nachforschung zur Feststellung des Sachverhalts durch das entsprechende Untersuchungsorgan der Vereinten Nationen, einschließlich des „Office of Internal Oversight Services“ (OIOS), in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Organisation durchgeführt wird. Jegliche solche vorläufige Nachforschung zur Feststellung des Sachverhalts hat als Teil des Untersuchungsteams einen Regierungsvertreter einzuschließen. Die Vereinten Nationen haben auf Ersuchen der Regierung dieser unverzüglich einen vollständigen Bericht über ihre vorläufige Nachforschung zur Feststellung des Sachverhalts zur Verfügung zu stellen.

7.13 Für den Fall, dass die Regierung die Vereinten Nationen nicht ehestmöglich, spätestens jedoch binnen zehn Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Benachrichtigung durch die Vereinten Nationen an, darüber informiert, dass sie das angebliche grobe Fehlverhalten selbst untersuchen wird, wird angenommen, dass die Regierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, eine solche Untersuchung durchzuführen, und die Vereinten Nationen können gegebenenfalls unverzüglich eine administrative Untersuchung des angeblichen groben Fehlverhaltens einleiten. Die administrative Untersuchung, die durch die Vereinten Nationen in Hinblick auf einen Angehörigen des nationalen Kontingents durchgeführt wird, hat jene rechtlichen Ansprüche auf ein ordentliches Verfahren, die dem Angehörigen durch das nationale und internationale Recht zugebilligt werden, zu beachten. Jede solche administrative Untersuchung schließt als Teil des Untersuchungsteams einen Vertreter der Regierung ein, sofern die Regierung einen solchen bereitstellt. Für den Fall, dass die Regierung dennoch beschließt, eine eigene Untersuchung zu beginnen, stellen die Vereinten Nationen der Regierung umgehend die gesamten vorhandenen Unterlagen über den Fall zur Verfügung. In Fällen, in denen eine administrative Untersuchung der Vereinten Nationen beendet wird, haben die Vereinten Nationen der Regierung die Untersuchungsergebnisse und die Beweise, die im Laufe der Untersuchung gesammelt wurden, zur Verfügung zu stellen.

7.14 Im Fall einer administrativen Untersuchung der Vereinten Nationen über mögliches grobes Fehlverhalten durch einen Angehörigen des nationalen Kontingents erklärt sich die Regierung bereit, den Kommandanten ihres nationalen Kontingents anzuweisen zu kooperieren und, vorbehaltlich der anwendbaren nationalen Gesetze, einschließlich des Wehrrechts, Dokumentationen und Informationen weiterzugeben. Die Regierung verpflichtet sich, durch den Kommandanten ihres nationalen Kontingents, die Angehörigen ihres nationalen Kontingents anzuweisen, mit einer solchen Untersuchung der Vereinten Nationen vorbehaltlich der anwendbaren nationalen Gesetze, einschließlich des Wehrrechts, zusammenzuarbeiten.

7.15 Für den Fall, dass die Regierung den Beginn ihrer eigenen Untersuchung beschließt und einen oder mehrere Beamte auswählt oder entsendet, um die Angelegenheit zu untersuchen, hat sie unverzüglich die Vereinten Nationen über die Entscheidung einschließlich der Identität des oder der betreffenden Beamten (nachfolgend als nationale Untersuchungsbeamte bezeichnet) zu informieren.

7.16 Die Vereinten Nationen erklären sich bereit, in vollem Umfang zu kooperieren und Dokumentationen und Informationen an die Regierung, einschließlich jeglicher nationaler Untersuchungsbeamten, die mögliches Fehlverhalten oder grobes Fehlverhalten durch einen Angehörigen des nationalen Kontingents untersuchen, weiterzugeben.

7.17 Auf Ersuchen der Regierung haben die Vereinten Nationen mit den zuständigen Behörden der Regierung, einschließlich jeglicher nationaler Untersuchungsbeamten, die mögliches Fehlverhalten oder grobes Fehlverhalten durch einen Angehörigen des nationalen Kontingents untersuchen, zusammen zu arbeiten, indem sie mit anderen Regierungen, die Personal zur Unterstützung von UNIFIL beistellen, sowie mit den zuständigen Behörden im Missionsgebiet mit dem Ziel, die Durchführung dieser Untersuchungen zu erleichtern, Verbindung halten. Zu diesem Zweck haben die Vereinten Nationen alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Zustimmung der gastgebenden Behörden einzuholen. Die zuständigen Behörden der Regierung haben sicherzustellen, dass für den Zugang sowohl zu jeglichen Opfern oder Zeugen, die keine Angehörigen des nationalen Kontingents sind, als auch für die Aufnahme und Sicherstellung von Beweisen, die nicht im Besitz und unter der Kontrolle des nationalen Kontingents sind, eine vorherige Genehmigung durch die zuständigen Behörden des gastgebenden Landes vorliegt.

7.18 In Fällen, in denen nationale Untersuchungsbeamte in das Missionsgebiet entsandt werden, leiten diese die Untersuchungen. In solchen Fällen besteht die Rolle der Untersuchungsbeamten der Vereinten Nationen darin, die nationalen Untersuchungsbeamten, falls notwendig, bei der Durchführung ihrer Untersuchungen, z. B. bei der Identifizierung und Einvernahme von Zeugen, Aufnahme von Zeugenaussagen, Aufnahme dokumentarischer und forensischer Beweise sowie in administrativer und logistischer Hinsicht, zu unterstützen.

7.19 Vorbehaltlich ihrer nationalen Gesetze und Vorschriften hat die Regierung den Vereinten Nationen die Ergebnisse der Untersuchungen über mögliches Fehlverhalten oder grobes Fehlverhalten durch einen Angehörigen ihres nationalen Kontingents, die durch ihre zuständigen Behörden, einschließlich jeglicher nationaler Untersuchungsbeamten, durchgeführt wurden, zur Verfügung zu stellen.

7.20 Für den Fall, dass nationale Untersuchungsbeamte in das Missionsgebiet entsandt werden, erhalten sie für die Dauer des Aufenthalts im Missionsgebiet von UNIFIL oder im Gastland denselben rechtlichen Status, den Angehörige ihres jeweiligen Kontingents genießen.

7.21 Auf Ersuchen der Regierung haben die Vereinten Nationen die nationalen Untersuchungsbeamten für die Dauer des Aufenthalts im Missionsgebiet oder Gastland in administrativer und logistischer Hinsicht zu unterstützen. Der Generalsekretär wird, gemäß seiner Befugnis, für die Entsendung von nationalen Untersuchungsbeamten in Fällen, in denen ihre Anwesenheit von den Vereinten Nationen, üblicherweise dem „Department of Peacekeeping Operations“, gewünscht wird, gegebenenfalls finanzielle Unterstützung leisten, sofern die Regierung um finanzielle Unterstützung ersucht. Die Vereinten Nationen werden die Regierung ersuchen, nationale Untersuchungsbeamte bei hohem Risiko und in komplexen Angelegenheiten sowie in Fällen von grobem Fehlverhalten zu entsenden. Dieser Absatz gilt unbeschadet des uneingeschränkten Rechts der Regierung, jegliches Fehlverhalten ihrer Kontingentsangehörigen zu untersuchen.

Art. 7d

Text

Artikel 7d

Ausübung der Gerichtsbarkeit durch die Regierung

7.22 Von der Regierung bereitgestellte militärische und jegliche zivile Angehörige des nationalen Kontingents, die dem nationalen Strafrecht des Truppenstellers unterliegen, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Regierung im Hinblick auf jegliche Verbrechen oder Vergehen, die durch sie begangen werden könnten, während sie der militärischen Komponente von UNIFIL zugewiesen sind. Die Regierung versichert den Vereinten Nationen, dass sie eine solche Gerichtsbarkeit bei solchen Verbrechen oder Vergehen ausüben wird.

7.23 Die Regierung versichert den Vereinten Nationen weiters, dass sie die jeweils erforderliche disziplinäre Zuständigkeit für alle anderen Handlungen von Fehlverhalten ausüben wird, die von Angehörigen des nationalen Kontingents der Regierung begangen werden, während sie der militärischen Komponente von UNIFIL zugewiesen sind, sofern es sich nicht um Verbrechen oder Vergehen handelt.

Art. 7e

Text

Artikel 7e

Verantwortlichkeit

7.24 Sollte entweder eine Untersuchung der Vereinten Nationen oder eine durch die zuständigen Behörden der Regierung durchgeführte Untersuchung zum Schluss kommen, dass der Verdacht auf Fehlverhalten durch einen Angehörigen des nationalen Kontingents der Regierung begründet ist, hat die Regierung sicherzustellen, dass der Fall zum Zwecke angemessener Verfolgung an ihre zuständigen Behörden weitergeleitet wird. Die Regierung stimmt zu, dass jene Behörden ihre Entscheidung auf dieselbe Weise zu treffen haben, wie wenn irgendein anderes Vergehen oder ein disziplinärer Verstoß ähnlicher Art gemäß ihren Gesetzen oder ihrem einschlägigen Disziplinarrecht geahndet würde. Die

Regierung erklärt sich bereit, den Generalsekretär regelmäßig über den Fortgang, einschließlich des Ausgangs des Falles, zu benachrichtigen.

7.25 Sollte eine Untersuchung der Vereinten Nationen gemäß den angemessenen Verfahren oder die Untersuchung der Regierung zum Schluss kommen, dass der Verdacht, dass der Kontingentskommandant es verabsäumte,

(a)

mit einer Untersuchung der Vereinten Nationen gemäß Artikel 7c Absatz 7.14 zusammenzuarbeiten, sofern der Kommandant es nicht nur deswegen unterlassen hat zu kooperieren, weil er sich an seine nationalen Gesetze oder Vorschriften oder die Untersuchung der Regierung gehalten hat, oder

(b)

effektive Führungsgewalt und Kontrolle auszuüben oder

(c)

umgehend die zuständigen Behörden über angebliche Fälle von Fehlverhalten, die ihm gemeldet wurden, in Kenntnis zu setzen oder Maßnahmen dahingehend zu treffen,

begründet ist, dann hat die Regierung sicherzustellen, dass der Fall an ihre zuständigen Behörden zur angemessenen Verfolgung weitergeleitet wird. Die Erfüllung dieser Aspekte hat in der Leistungsbeurteilung des Kontingentskommandanten evaluiert zu werden.

7.26 Die Regierung ist sich der Bedeutung der Regelung von Angelegenheiten in Verbindung mit sich aus einer Vaterschaft ergebenden Ansprüchen, die einen Angehörigen ihres Kontingents betreffen, bewusst. Die Regierung wird, im Rahmen ihrer nationalen Gesetze bei der Weiterleitung solcher Ansprüche, die über die Vereinten Nationen geltend gemacht wurden, an die zuständigen nationalen Behörden behilflich sein. Für den Fall, dass das nationale Recht der Regierung die Rechtsfähigkeit der Vereinten Nationen, solche Ansprüche geltend zu machen, nicht anerkennt, sind diese Ansprüche gegenüber der Regierung durch die zuständigen Behörden des Gastlandes in Übereinstimmung mit den anwendbaren Verfahren geltend zu machen. Die Vereinten Nationen müssen sicherstellen, dass solche Ansprüche zusammen mit den erforderlichen schlüssigen Beweisen geltend gemacht werden, z. B. einer DNA-Probe des Kindes, wenn das nationale Recht der Regierung dies vorschreibt.

7.27 In Anbetracht der Verpflichtung des Kontingentskommandanten, Disziplin und Ordnung des Kontingents aufrecht zu erhalten, haben die Vereinten Nationen durch den „Force Commander“ sicherzustellen, dass das Kontingent gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in der Mission eingesetzt wird. Jeglicher weiterer Einsatz außerhalb dieser Vereinbarungen erfolgt mit Zustimmung der Regierung oder des Kontingentskommandanten gemäß den anwendbaren nationalen Abläufen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Sonderbestimmungen

8.1 Faktor für Umweltbedingungen: 0,6%

8.2 Faktor der Einsatzintensität: 0,8%

8.3 Faktor für feindselige Handlungen / erzwungenes Zurücklassen: 3,1%

8.4 Steigernder Transportfaktor: Die Entfernung zwischen dem Einschiffungshafen im Heimatland und dem Einreiseort in das Missionsgebiet beträgt etwa 2591 km. Der Faktor ist mit 0,5 % der Rückvergütungssätze festgelegt.

8.5 Die folgenden Orte sind der vereinbarte Herkunftsort und Einreise- und Ausreiseort zum Zweck der Transportvereinbarungen für die Bewegung von Personal und Ausrüstung:

Truppen:

 

Flughafen / Einreiseort / Ausreiseort (im truppenstellenden Land): Wien, Österreich

 

Flughafen / Einreiseort / Ausreiseort (im Einsatzraum): Beirut, Libanon

 

Anmerkung: Die Truppen können an einen anderen, vom Truppensteller angegebenen Ort zurückgebracht werden, jedoch sind die Kosten zum vereinbarten Herkunftsort die maximalen Kosten für die Vereinten Nationen. Wenn bei einer Rotation die Truppen von einem anderen Ausreiseort abreisen, wird dieser Ort der vereinbarte Einreiseort für dieses Personal.

Ausrüstung:

 

Herkunftsort: Österreich

 

Einschiffungshafen/Ausschiffungshafen: Koper, Slowenien

 

Einschiffungshafen/Ausschiffungshafen (im Missionsgebiet) Beirut, Libanon

 

Art. 9

Text

Artikel 9

Ansprüche durch dritte Parteien

9. Die Vereinten Nationen sind verantwortlich für die Behandlung jeglicher Ansprüche durch dritte Parteien, wenn der Verlust von oder der Schaden an deren Eigentum oder wenn der Tod oder die Verletzung von Personen durch Personal oder Gerät, das durch die Regierung bereitgestellt wurde, bei der Erbringung von Dienstleistungen oder einer anderen Tätigkeit oder einem Einsatz gemäß dieser Vereinbarung verursacht wurde. Ist jedoch der Verlust, der Schaden, der Tod oder die Verletzung aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Personals, das von der Regierung bereitgestellt wurde, entstanden, so ist die Regierung für solche Ansprüche haftbar.

Art. 10

Text

Artikel 10

Entschädigung

10. Die Regierung entschädigt die Vereinten Nationen für den Verlust von oder Schaden an Gerät und Eigentum, die den Vereinten Nationen gehören, wenn diese von Personal oder Gerät verursacht wurden, die durch die Regierung bereitgestellt wurden, wenn ein solcher Verlust oder Schaden (a) außerhalb der Erbringung von Dienstleistungen oder einer anderen Tätigkeit oder einem Einsatz gemäß dieser Vereinbarung erfolgten, oder (b) aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten durch von der Regierung bereitgestelltes Personal entstanden oder eine Folge davon waren.

Art. 11

Text

Artikel 11

Zusatzvereinbarungen

11. Die Parteien können schriftliche Zusatzvereinbarungen zu dieser Vereinbarung abschließen.

Art. 12

Text

Artikel 12

Änderungen

12. Jede der Parteien kann eine Überprüfung des Beistellungsumfangs im Hinblick auf die Rückvergütung durch die Vereinten Nationen oder den Umfang der nationalen Unterstützung einleiten, um sicherzustellen, dass diese mit den Einsatzerfordernissen der Mission und jenen der Regierung vereinbar sind. Diese Vereinbarung kann nur mittels schriftlicher Vereinbarung der Regierung und der Vereinten Nationen geändert werden.

Art. 13

Text

Artikel 13

Streitbeilegung

13.1 UNIFIL hat innerhalb der Mission einen Mechanismus zu schaffen, damit Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, freundschaftlich mittels Verhandlung im Geiste der Zusammenarbeit diskutiert und gelöst werden können. Dieser Mechanismus hat zwei Stufen der Streitbeilegung zu umfassen:

(a)

Stufe Eins: Der „Director of Mission Support“ (DMS) versucht, in Absprache mit dem „Force Commander“ und dem Kontingentskommandanten, die Streitigkeit auf dem Wege der Verhandlung beizulegen.

(b)

Stufe Zwei: Sollten die Verhandlungen auf Stufe Eins die Streitigkeit nicht beilegen, haben ein Vertreter der Ständigen Vertretung des Mitgliedstaates und der Unter-Generalsekretär des „Department of Peacekeeping Operations“ oder dessen Vertreter auf Ersuchen einer der beiden Parteien zu versuchen, die Streitigkeit auf dem Verhandlungswege beizulegen.

13.2 Streitigkeiten, die nicht gemäß Absatz 13.1 oben beigelegt wurden, können einem beiderseits vereinbarten Schlichter oder Vermittler, der durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt wurde, vorgelegt werden; sollte es diesem ebenfalls nicht gelingen, kann die Streitigkeit auf Ersuchen einer der beiden Parteien einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Jede Partei hat dabei einen Schiedsrichter zu ernennen, wobei die beiden so berufenen Schiedsrichter einen dritten bestellen, der den Vorsitz führen soll. Sollte innerhalb von 30 Tagen ab dem Ersuchen auf ein Schiedsverfahren eine der beiden Parteien keinen Schiedsrichter ernannt haben oder sollte innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennung der zwei Schiedsrichter noch kein dritter Schiedsrichter bestellt worden sein, kann jede der Parteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, einen Schiedsrichter zu bestellen. Das Verfahren für das Schiedsgericht ist durch die Schiedsrichter festzulegen und jede Partei hat ihre eigenen Ausgaben zu tragen. Der Schiedsspruch hat die Gründe, auf denen er beruht, anzugeben und ist von den Parteien als endgültige Entscheidung über die Streitigkeit anzunehmen. Die Schiedsrichter haben keine Befugnis, Zinsen oder Bußzahlungen zuzuerkennen.

Art. 14

Text

Artikel 14

Inkrafttreten

14.1 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach jenem Tag, an dem beide Parteien einander von der Erfüllung der rechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten in Kenntnis gesetzt haben, in Kraft.

14.2 Diese Vereinbarung ist von jeder Partei vorläufig anzuwenden, welche die andere Partei von der Absicht, dies zu tun, in Kenntnis gesetzt hat.

14.3 Diese Vereinbarung ist rückwirkend mit 14. November 2011 anzuwenden. Die finanziellen Verpflichtungen der Vereinten Nationen betreffend die Rückvergütung von Personal, Großgerät und Selbsterhaltungssätzen beginnen mit dem Zeitpunkt der Ankunft von Personal oder einsatzbereitem Gerät im Missionsgebiet und bleiben bis zum Datum des Abzugs des Personals oder einsatzbereiten Geräts aus dem Missionsgebiet gemäß dem vereinbarten Abzugsplan oder bis zum Datum des tatsächlichen Abzugs, wenn die Verzögerung den Vereinten Nationen zuzuordnen ist, wirksam.

Art. 15

Text

Artikel 15

Beendigung

15. Diese Vereinbarung kann durch jede Partei beendet werden. Eine solche Beendigung tritt drei Monate nach der Benachrichtigung durch die andere Partei in Kraft. Die Modalitäten für die Beendigung werden durch die Parteien nach Konsultationen untereinander vereinbart.

 

 

ZU URKUND DESSEN haben die Vereinten Nationen und die österreichische Bundesregierung diese Vereinbarung unterzeichnet.

 

Unterzeichnet in New York, am 2. Februar 2015 in zwei Ausfertigungen in englischer Sprache.