Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkürzung, Name und Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Abkürzung, Name und Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
StF: BGBl. II Nr. 388/2013

Art. 1

Text

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Abkürzung, der Name und das Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind