Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
StF: BGBl. III Nr. 90/2013

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (BGBl. Nr. 404/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 42/2000) hinterlegt:

 

Staaten:

Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:

die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

13. Juli 2000

Niederlande1 (für den europäischen Teil)

21. Februar 2007

Zypern

17. März 2004

 

Weiters hat Belgien2 am 17. Juni 2008 seine zuständige Behörde1 gem. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens geändert.

 

_________________________________

1 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 124].

2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 404/1992, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 42/2000.