Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
StF: BGBl. III Nr. 94/2013

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 65/2007) hinterlegt:

 

Staaten:

Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:

Albanien

9. September 2011

Ukraine

26. März 2009

 

Weiters hat Luxemburg1 mit Wirksamkeit vom 2. Juli 2012 seine Vorbehalte2 zu den Art. 2, 3 und 4 des Übereinkommens für weitere fünf Jahre erneuert.

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1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 339/1982, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 65/2007.

2 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 85].