Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung ihrer Truppen - Partnerschaft für den Frieden (Zusatzprotokoll), Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
StF: BGBl. III Nr. 44/2013

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. III Nr. 137/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 129/2007) hinterlegt:

 

Staaten:

Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

Bosnien und Herzegowina

1. Februar 2008

Island

15. Mai 2007

Montenegro

27. Jänner 2012