Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Quartalsmeldeverordnung 2012 , Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Gliederung der Quartalsausweise (Quartalsmeldeverordnung 2012 – QMV 2012)
StF: BGBl. II Nr. 417/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 36 Abs. 4 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: ist erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31.3.2013 anzuwenden.

Text

Gliederung des Quartalsausweises

§ 1. (1) Pensionskassen haben gemäß § 36 Abs. 2 PKG binnen vier Wochen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Quartalsausweis zu übermitteln. Der Quartalsausweis beinhaltet je Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG), je Subveranlagungsgemeinschaft (Sub-VG) und je Sicherheits-VRG

1.

einen Vermögensausweis gemäß Anlage 1,

2.

einen Nachweis über die Einhaltung von § 23 Abs. 1 Z 3a, § 25 und § 25a PKG,

3.

einen Nachweis über das tatsächliche Vorhandensein von mindestens 90 vH der zu einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG gehörigen Vermögenswerte,

4.

eine Gliederung der einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG direkt zugeordneten Vermögenswerte und

5.

einen Ausweis über die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten gemäß Anlage 2.

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 3 muss bei Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 5 PKG in Bezug auf Grundstücke und Gebäude der Nachweis nur jeweils zum Stichtag 30. Juni und 31. Dezember erbracht werden.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Abs. 2 und 4 sind erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31.3.2013 anzuwenden.

Text

Ansatz und Durchrechnung von Vermögenswerten

§ 2. (1) Vermögenswerte sind unter Beachtung des § 23 PKG mit ihrem aktuellen Marktwert auszuweisen; derivative Vermögenswerte sowie derivative Bestandteile sind mit ihrem marktkonsistenten wirtschaftlichen Gehalt (Exposure) auszuweisen.

(2) Veranlagungen in Anteilscheine von Investmentfonds und Immobilienfonds sind im Sinne des § 25 Abs. 8 PKG auf die Veranlagungskategorien gemäß Anlage 1 aufzuteilen (Durchrechnung). Dabei sind weitere Durchrechnungen vorzunehmen, bis jeder Vermögenswert ausschließlich einer Veranlagungskategorie gemäß Anlage 1 zugeordnet werden kann. Ebenso sind Veranlagungen in Anteile an nicht börsennotierten Gesellschaften, deren überwiegende Geschäftstätigkeit die Veranlagung des investierten Kapitals ist, aufzuteilen. Strukturierte Wertpapiere, deren wirtschaftliche Bestandteile unterschiedlichen Veranlagungskategorien gemäß Anlage 1 entsprechen, dürfen aufgeteilt werden.

(3) Ist eine Durchrechnung wirtschaftlich nicht zumutbar, so dürfen Vermögenswerte sowie Vermögensbestandteile vereinfachend der gemäß rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen risikoreichsten Kategorie zugeordnet werden.

(4) Abgegrenzte Ertragsansprüche sind der verursachenden Veranlagungskategorie gemäß Anlage 1 hinzuzurechnen.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Abs. 2 ist erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31.3.2013 anzuwenden.

Text

Ansatz von derivativen Finanzinstrumenten

§ 3. (1) Veranlagungen in derivative Finanzinstrumente sind im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 6 PKG unter Berücksichtigung des Basiswertes anzusetzen. Für die Berechnung des Basiswertes sind die Modalitäten des Commitment Ansatzes gemäß der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung, BGBl. II Nr. 266/2011, heranzuziehen.

(2) Bei Nettingvorkehrungen gemäß § 7 Abs. 2 der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung ist eine Saldierung von Vermögenswerten ausschließlich innerhalb ein und desselben Investmentfonds oder anderen Sondervermögens im Sinne des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, zulässig. Absicherungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 3 der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung sind den entsprechenden Veranlagungskategorien gemäß Anlage 1 zuzuordnen und reduzieren nicht den Gesamtwert anderer Vermögenswerte für die Berechnung der in § 25 PKG angeführten Veranlagungsgrenzen.

§ 4

Text

Bestimmungen zur Überprüfung der Veranlagungsvorschriften

§ 4. Die Überprüfung der Veranlagungsvorschriften gemäß § 25 Abs. 5 und 7 PKG hat pro Veranlagungs- und Risikogemeinschaft auf Einzelwertpapierebene zu erfolgen. Ist die Erhebung aller Emittenten wirtschaftlich nicht zumutbar, kann die Pensionskasse die Einhaltung der Veranlagungsvorschriften gemäß § 25 Abs. 5 und 7 PKG mittels mathematischer Berechnungen nachweisen. Bei Spezialfonds im Sinne des § 163 InvFG 2011 sind jedenfalls alle Emittenten zu erheben.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: ist erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31.3.2013 anzuwenden.

Text

Dokumentationsanforderungen

§ 5. Die herangezogenen Informationen und Bewertungen für die Aufteilung gemäß § 2 Abs. 2 auf die unterschiedlichen Veranlagungskategorien gemäß Anlage 1 sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Ebenso ist die vereinfachende Aufteilung gemäß § 2 Abs. 3 und die Methodik für die in § 4 angeführte mathematische Berechnung entsprechend zu dokumentieren.

§ 6

Text

Meldetechnische Bestimmungen

§ 6. Die Meldungen gemäß § 1 sind in standardisierter Form einschließlich sämtlicher für die Aufsicht über Pensionskassen erforderlichen Datenspezifikationen und -merkmale auf elektronischem Wege an die FMA zu erstatten. Dabei sind die Datensatzmerkmale einschließlich des Datensatzaufbaues sowie technische Übertragungsvorgaben einzuhalten.

§ 7

Text

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31. März 2012 anzuwenden.

(2) Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) betreffend die Gliederung der Quartalsausweise gemäß § 36 Abs. 4 des Pensionskassengesetzes (Quartalsmeldeverordnung), BGBl. II Nr. 382/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2011, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft und ist letztmalig auf die Meldung zum Stichtag 31. Dezember 2011 anzuwenden.

(3) Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Verordnungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4) § 1, § 2 Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 2 und § 5 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31. März 2013 anzuwenden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: ist erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31.3.2013 anzuwenden.

Text

Anlage 1

Vermögensausweis je Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

Positionsnummer

 

Veranlagungskategorie

 

 

 

110

 

Laufende Guthaben

130

 

Kurzfristige Einlagen

160

 

Ankauf und Verkauf von Vermögenswerten

170

 

Derivate auf Fremdwährung, zur Absicherung

180

 

Derivate auf Fremdwährung, nicht zur Absicherung

190

 

Kassenposition aus Derivaten auf Fremdwährung

100

 

Summe Guthaben bei Kreditinstituten

 

 

 

210

 

Darlehen und Kredite an Gebietskörperschaften

220

 

Darlehen und Kredite an Kreditinstitute

230

 

Sonstige Darlehen und Kredite

200

 

Summe Darlehen und Kredite

 

 

 

310

 

Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, Investment Grade

315

 

Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, sonstige

320

 

Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, Investment Grade

325

 

Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, sonstige

330

 

Schuldverschreibungen von sonstigen Unternehmen, Investment Grade

335

 

Schuldverschreibungen von sonstigen Unternehmen, sonstige

372

 

Derivate auf Zinsinstrumente von Gebietskörperschaften, zur Absicherung

374

 

Derivate auf Zinsinstrumente von sonstigen Emittenten, zur Absicherung

382

 

Derivate auf Zinsinstrumente von Gebietskörperschaften, nicht zur Absicherung

384

 

Derivate auf Zinsinstrumente von sonstigen Emittenten, nicht zur Absicherung

390

 

Kassenposition aus Derivaten auf Zinsinstrumente

300

 

Summe Schuldverschreibungen

 

 

 

410

 

Aktien

420

 

Aktienähnliche begebbare Wertpapiere

430

 

Sonstige Beteiligungen

470

 

Derivate auf Aktieninstrumente, zur Absicherung

480

 

Derivate auf Aktieninstrumente, nicht zur Absicherung

490

 

Kassenposition aus Derivaten auf Aktieninstrumente

400

 

Summe Aktien

 

 

 

510

 

Immobilien

560

 

Immobilienfinanzierung

570

 

Derivate auf Immobilien, zur Absicherung

580

 

Derivate auf Immobilien, nicht zur Absicherung

590

 

Kassenposition aus Derivaten auf Immobilien

500

 

Summe Immobilien

 

 

 

610

 

Strukturierte Wertpapiere mit Kapitalgarantie

620

 

Strukturierte Wertpapiere ohne Kapitalgarantie

630

 

Besondere Vermögenswerte

670

 

Derivate auf sonstige Vermögenswerte, zur Absicherung

680

 

Derivate auf sonstige Vermögenswerte, nicht zur Absicherung

690

 

Kassenposition aus Derivaten auf sonstige Vermögenswerte

600

 

Summe Sonstige Vermögenswerte

 

 

 

800

 

Summe Vermögen

 

 

 

810

 

hievon Volumen Direktveranlagung

820

 

hievon Volumen nicht durchgerechnet

830

 

hievon Veranlagung in fremder Währung (vor Derivate)

835

 

hievon Veranlagung in fremder Währung (nach Derivate)

840

 

hievon Veranlagung an nicht geregelten Märkten

850

 

hievon Veranlagung HTM-gewidmet (HTM-Wert)

851

 

hievon Veranlagung HTM-gewidmet, Gebietskörperschaften (Marktwert)

852

 

hievon Veranlagung HTM-gewidmet, Gebietskörperschaften (Marktwert)

853

 

hievon Veranlagung HTM-gewidmet, Kreditinstitute (HTM-Wert)

854

 

hievon Veranlagung HTM-gewidmet, Kreditinstitute (Marktwert)

855

 

hievon Veranlagung HTM-gewidmet, sonstige Unternehmen (HTM-Wert)

856

 

hievon Veranlagung HTM-gewidmet, sonstige Unternehmen (Marktwert)

857

 

Stille Lasten aus der HTM-Bewertung

858

 

Stille Reserven aus der HTM-Bewertung

859

 

Stille Lasten und stille Reserven aus der HTM-Bewertung

860

 

hievon Rückveranlagung bei Arbeitgebern

861

 

hievon Veranlagung bei einem Emittenten

862

 

hievon Veranlagung bei einer Unternehmensgruppe

863

 

hievon laufende Guthaben und kurzfristige Einlagen bei einer Kreditinstitutsgruppe

 

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: ist erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31.3.2013 anzuwenden.

Text

Anlage 2

Ausweis über die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten

 

Positionsnummer

 

Veranlagungskategorie

 

110

 

 

Anwartschaftsberechtigte

120

 

Leistungsberechtigte

100

 

Summe Anwartschafts- und Leistungsberechtigte

 

210

 

 

Konsortialgeführte Anwartschaftsberechtigte

220

 

Konsortialgeführte Leistungsberechtigte

200

 

Summe konsortialgeführte Anwartschafts- und Leistungsberechtigte