Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (Marokko), Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes
StF: BGBl. III Nr. 90/2011 (NR: GP XXIV RV 586 AB 756 S. 69. BR: AB 8330 S. 786.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 2 des Abkommens wurden am 9. Dezember 2009 bzw. 5. August 2010 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 mit 1. Oktober 2010 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und

Die Regierung des Königreichs Marokko

(im Folgenden „die Vertragsparteien“)

haben,

Eingedenk der von Freundschaft und Herzlichkeit geprägten Beziehungen zwischen beiden Staaten,

Überzeugt von der Notwendigkeit einer ständigen Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes,

folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel 1

Gegenstand des Abkommens

1.

Dieses Abkommen regelt die Bedingungen für:

(a)

freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, die auf Ersuchen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörden der jeweils anderen Vertragspartei oder auf diplomatischem Wege durch den Einsatz von Hilfsmannschaften, von einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen, der Zusendung von Material oder der Zurverfügungstellung von Informationen gewährt werden sollen,

(b)

die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung und

(c)

den Austausch von Informationen.

2.

Dieses Abkommen gilt nicht für Situationen, zu denen es aufgrund bewaffneter Auseinandersetzungen gekommen ist.

Art. 2

Text

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

„Katastrophe oder schwerer Unglücksfall“

ein bereits eingetretener oder unmittelbar bevorstehender außerordentlicher, teilweise oder völlig außer Kontrolle geratener, zeitlich wie räumlich begrenzter Zwischenfall, der im Zusammenhang mit dem Betrieb technischer Einrichtungen, zerstörenden Naturgewalten Umgang mit gefährlichen Stoffen und ihrem Transport entsteht und zu einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensch und Tier, Bedrohung der Umwelt, Gefährdung des Eigentums, bedeutenden wirtschaftlichen Verlusten oder ökologischen Beeinträchtigungen führen kann, und zu dessen Bewältigung die eigenen Kräfte der betroffenen Vertragspartei nicht ausreichen;

 

„Hilfe ersuchender Staat“

diejenige Vertragspartei, deren in Artikel 3 Absatz 1 genannte Behörden die andere Vertragspartei um Hilfeleistung ersuchen;

 

„Hilfe leistender Staat“

diejenige Vertragspartei, deren in Artikel 3, Absatz 1 genannte Behörden einem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Hilfeleistung stattgeben;

 

„Hilfsmannschaften“ oder „einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen“

Person(en), die der Hilfe leistende Staat zur Hilfeleistung bestimmt;

 

„Ausrüstung“

das Material, insbesondere die technischen Geräte, Transportmittel und Rettungshunde für den Einsatz sowie Güter für den Eigenbedarf;

 

„Hilfsgüter“

Güter, die zur unentgeltlichen Abgabe an die betroffene Bevölkerung auf dem Hoheitsgebiet des um Hilfe ersuchenden Staates bestimmt sind.

Art. 3

Text

Artikel 3

Zuständigkeiten

1.

Für die Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens sind folgende Behörden zuständig:

Auf der Seite der Regierung der Republik Österreich:

der Bundesminister für Inneres

Auf der Seite der Regierung des Königreichs Marokko:

der Innenminister

2.

Die beiden Vertragsparteien geben einander auf diplomatischem Wege die Adressen und Fernmeldeverbindungen der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Behörden sowie deren Ansprechstellen bekannt. Die Ansprechstellen werden ständig erreichbar sein.

3.

Die in Absatz 1 genannten Behörden der beiden Vertragsparteien sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.

4.

Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über Änderungen, die die Zuständigkeiten dieser Behörden betreffen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Art und Umfang der Hilfeleistung

1.

Die Hilfe kann durch den Einsatz von Hilfsmannschaften oder einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen, durch die Sendung von Hilfsgütern oder auf andere geeignete Weise erfolgen, wobei Art und Umfang der Hilfeleistung im Zuge des Hilfeersuchens zwischen den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörden abgesprochen werden.

2.

Die ersuchende Behörde stellt das Hilfeersuchen nach Möglichkeit in der Sprache der ersuchten Vertragspartei oder in englischer Sprache.

3.

Hilfsmannschaften können zur Bekämpfung von Bränden, nuklearen oder chemischen Gefahren sowie von sonstigen Katastrophen und schweren Unglücksfällen, insbesondere für medizinische Hilfe, Rettung, Bergung oder behelfsmäßige Instandsetzung eingesetzt werden. Sie sollen über die hiezu erforderliche Ausbildung und über die notwendigen Ausrüstungsgegenstände verfügen.

4.

Der Transport von Hilfsmannschaften oder einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen, Ausrüstung und Hilfsgütern kann auf dem Land-, Luft- oder Wasserweg erfolgen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Grenzübertritt und Aufenthalt

1.

Um die für eine rasche Hilfeleistung nötige Effizienz zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Grenzübertrittsformalitäten auf ein unbedingt nötiges Maß zu reduzieren.

2.

Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft können sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates während des Zeitraums der Hilfeleistung ohne Sichtvermerk und ohne Aufenthaltsgenehmigung aufhalten. Der Leiter der Hilfsmannschaft hat auf Verlangen ein seine Stellung oder seinen Auftrag bezeugendes Dokument und eine Namensliste der Angehörigen der Hilfsmannschaft, beide in der Sprache der ersuchenden Vertragspartei oder in englischer Sprache, vorzuweisen.

3.

Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft und die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen benötigen für ihre Tätigkeit im Rahmen einer Hilfeleistung auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Beschäftigungsbewilligung.

4.

Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft sind berechtigt, auf dem Gebiet des Hilfe ersuchenden Staates ihre Uniform zu tragen, sofern dies zu ihrer üblichen Ausrüstung gehört. Die Hilfsmannschaften des Hilfe leistenden Staates sind berechtigt, auf dem Gebiet des Hilfe ersuchenden Staates an ihren Fahrzeugen ihre eigenen Warnzeichen zu benutzen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Ein- und Ausfuhr der Ausrüstung und der Hilfsgüter

1.

Die Vertragsparteien erleichtern die Ein- und Ausfuhr der Ausrüstung und Hilfsgüter über ihre Staatsgrenzen.

2.

Die Ein- und Ausfuhr von Hilfsgütern nach und von Österreich kann nur über österreichische EU-Außengrenzübertrittsstellen erfolgen.

3.

Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat den Grenzkontroll- oder Zollorganen der Hilfe ersuchenden Vertragspartei beim Betreten deren Hoheitsgebietes lediglich ein Verzeichnis der mitgeführten Ausrüstung und Hilfsgüter in der Sprache der ersuchenden Vertragspartei oder in englischer Sprache zu übergeben.

4.

Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft oder die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen dürfen außer der Ausrüstung und Hilfsgütern keine anderen Waren mitführen. Schusswaffen und Munition dürfen auf das Gebiet des Hilfe ersuchenden Staates nicht mitgeführt werden.

5.

Auf Ausrüstung und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit die Ausrüstung nicht verbraucht oder zerstört wird, ist sie wieder auszuführen. Wird Ausrüstung als Hilfsgut zurückgelassen, so sind Art und Menge sowie der Verbleib der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörde des Hilfe ersuchenden Staates anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hievon benachrichtigt.

6.

Die Bestimmungen des Absatzes 5 dieses Artikels finden auch Anwendung auf die Einfuhr von Suchtgiften und psychotropen Stoffen in den Hilfe ersuchenden Staat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den Hilfe leistenden Staat. Dieser Warenverkehr gilt nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinne der internationalen Übereinkommen betreffend Suchtgifte und psychotrope Stoffe. Suchtgifte und psychotrope Stoffe dürfen nur nach Maßgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs eingeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei eingesetzt werden, der die Hilfsmannschaft oder die zur Hilfeleistung entsandte Person angehört. Die verbrauchten Suchtgifte und psychotropen Stoffe werden der Verbrauchsstatistik des Hilfe leistenden Staates zugerechnet.

7.

Bei Gegenseitigkeit werden die Vertragsparteien die Ausrüstung im Hilfe ersuchenden Staat ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherstellung zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zulassen. Die Vertragsparteien werden außerdem Ausrüstung und Hilfsgüter von allen Zöllen, Steuern und sonstigen Eingangsabgaben befreien, soweit sie verbraucht oder zurückgelassen wurden.

Art. 7

Text

Artikel 7

Einsatz von Luftfahrzeugen

1.

Luftfahrzeuge können für die schnelle Heranführung der Hilfsmannschaften nach Artikel 4 Absatz 4 und auch unmittelbar für Hilfeleistungen eingesetzt werden.

2.

Die Verwendung von Luftfahrzeugen bei einem Hilfseinsatz ist der zuständigen Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei im Voraus mit Angaben über Art des Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Landeort und voraussichtliche Landezeit mitzuteilen.

3.

Die luftfahrtrechtlichen Verkehrsvorschriften der Vertragsparteien und die beiderseitig vereinbarte Vorgangsweise für den Grenzüberflug sind anzuwenden. Der jeweilige Flugplan hat einen Hinweis auf dieses Abkommen zu enthalten.

4.

Der Hilfe ersuchende Staat gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet des Hilfe leistenden Staates aus eingesetzt werden, auf Flugplätzen und auf solchen Flächen, die nicht als Flugplätze gewidmet sind, landen und von diesen abfliegen können, sofern deren Bauart und technische Ausrüstung dies ermöglicht.

Art. 8

Text

Artikel 8

Koordination und Gesamtleitung

1.

Die Koordination und Leitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen obliegt den Behörden des Hilfe ersuchenden Staates.

2.

Aufträge an die Hilfsmannschaften des Hilfe leistenden Staates werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, welche die Art der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften anordnen.

3.

Die Behörden des Hilfe ersuchenden Staates leisten den Hilfsmannschaften oder einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des Hilfe leistenden Staates im Rahmen ihrer Zuständigkeit Schutz und Hilfe.

Art. 9

Text

Artikel 9

Einsatzkosten

1.

Der Hilfe leistende Staat hat gegenüber dem Hilfe ersuchenden Staat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Hilfeleistung. Dies gilt auch für Kosten, die durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust der Ausrüstung entstehen.

2.

Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Wiedereinbringung der Kosten der durchgeführten Hilfsmaßnahmen gilt Absatz 1 dieses Artikels nicht. Der Hilfe leistende Staat wird vorrangig entschädigt.

3.

Der Hilfe ersuchende Staat trägt die Kosten der Hilfeleistungen durch natürliche und juristische Personen, die der Hilfe leistende Staat auf Ersuchen hin lediglich vermittelt.

4.

Den Hilfsmannschaften und den einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des Hilfe leistenden Staates wird während der Dauer des Einsatzes im Hilfe ersuchenden Staat auf dessen Kosten im Bedarfsfall logistische Unterstützung, einschließlich medizinischer Erstversorgung gewährt.

Art. 10

Text

Artikel 10

Schadenersatz und Entschädigung

1.

Jede Vertragspartei verzichtet auf alle ihr gegen die andere Vertragspartei oder deren zur Hilfeleistung bestimmte Personen zustehenden Ansprüche auf Ersatz von

(a)

Vermögensschäden, die von einer zur Hilfeleistung bestimmten Person im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages verursacht worden sind;

(b)

Schäden, die auf einer Körperverletzung, einer Gesundheitsschädigung oder dem Tod einer zur Hilfeleistung bestimmten Person im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages beruhen.

Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

2.

Wird durch eine zur Hilfeleistung bestimmte Person des Hilfe leistenden Staates im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages im Gebiet des Hilfe ersuchenden Staates Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet der Hilfe ersuchende Staat für den Schaden nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, die im Fall eines durch eigene zur Hilfeleistung bestimmte Personen verursachten Schadens Anwendung fänden. Die zur Hilfeleistung bestimmte Person haftet nicht.

3.

Der Hilfe ersuchende Staat hat keinen Regressanspruch gegen den Hilfe leistenden Staat oder dessen zur Hilfeleistung bestimmte Personen. Hat aber die zur Hilfeleistung bestimmte Person des Hilfe leistenden Staates einem Dritten einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt, so kann der Hilfe ersuchende Staat einen Regressanspruch gegen den Hilfe leistenden Staat geltend machen.

4.

Auf Ersuchen des Hilfe leistenden Staates ist eine allfällige strafrechtliche Verantwortung eines seiner Staatsangehörigen in Zusammenhang mit dem Hilfseinsatz nach seinen innerstaatlichen Vorschriften zu beurteilen und das diesbezügliche Verfahren auf seinem Hoheitsgebiet durchzuführen. Der Hilfe ersuchende Staat gewährleistet die ungehinderte Ausreise einer solchen zur Hilfeleistung bestimmten Person in den Hilfe leistenden Staat.

5.

Die Behörden der Vertragsparteien arbeiten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels aus.

Art. 11

Text

Artikel 11

Fernmeldeverbindungen

Die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Vertrages genannten Behörden beider Vertragsparteien werden alle notwendigen Maßnahmen durchführen, um eine sichere Verbindung zwischen den Behörden und den Hilfsmannschaften am Einsatzort zu gewährleisten.

Art. 12

Text

Artikel 12

Beendigung der Hilfeleistung

Die Hilfsmannschaften oder die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen müssen ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen, wenn dies die in Artikel 3 Absatz 1 angeführten Behörden verlangen, ansonsten beenden sie ihre Tätigkeit nach ihrer Aufgabenerfüllung. Danach müssen die Hilfsmannschaften und die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen unverzüglich das Gebiet des Hilfe ersuchenden Staates verlassen.

Art. 13

Text

Artikel 13

Zusammenarbeit im Bereich der Information und der Ausbildung

1.

Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen, insbesondere:

(a)

zur Vorbeugung und Minderung der Folgen von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, indem sie Informationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen und Treffen, Forschungsprogramme, Fachkurse und Übungen von Hilfseinsätzen auf dem Gebiet beider Vertragsparteien vorsehen;

(b)

zum Austausch von Informationen über Gefahren und Schäden, die entstehen und sich auch auf das Gebiet der anderen Vertragspartei auswirken können; die gegenseitige Unterrichtung umfasst auch die Übermittlung von Messdaten.

2.

Für gemeinsame Übungen gelten die Bestimmungen dieses Abkommens sinngemäß.

3.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung kann

(a)

in Form von Informationsbesuchen durch Führungskräfte,

(b)

in Form von Expertentreffen,

(c)

durch die Teilnahme an Fachkursen

erfolgen.

4.

Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörden tragen die durch die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung anfallenden Kosten wie folgt:

(a)

die gemäß Artikel 3 Absatz 1 zuständige Behörde des Hilfe leistenden Staates übernimmt die Kosten für die Hin- und Rückreise ihrer Fachleute sowie die Kosten für deren Rückholung bei Erkrankung oder Todesfall,

(b)

die gemäß Artikel 3 Absatz 1 zuständige Behörde des Hilfe ersuchenden Staates übernimmt ihrerseits die Kosten für Unterbringung und Verpflegung sowie für den Transport im Gastland.

Art. 14

Text

Artikel 14

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieses Abkommens, die nicht unmittelbar durch die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Behörden beigelegt werden können, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege bereinigt.

Art. 15

Text

Artikel 15

Andere vertragliche Regelungen

Bestehende vertragliche Regelungen zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt.

Art. 16

Text

Artikel 16

Schlussbestimmungen

1.

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

3.

Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden; in diesem Falle tritt es sechs Monate ab dem Tage des Einlangens der Mitteilung der Kündigung außer Kraft.

Geschehen zu Rabat, am 9. November 2009 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei die drei Texte gleichermaßen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der französische Text vor.