Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Privilegien und Immunitäten des Europarates (Zusatzabkommen), Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europarat betreffend das Verbindungsbüro des Europarates in Wien
StF: BGBl. III Nr. 67/2011

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 idgF, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. 4 des Zusatzabkommens wurden am 18. Februar bzw. 28. März 2011 abgegeben; das Zusatzabkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2011 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und der Europarat,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Ministerkomitee des Europarates am 7. Juli 2010 bei der 1090. Tagung der Ständigen Vertreter der Außenminister die Resolution CM/Res (2010) 5 betreffend die Errichtung eines Verbindungsbüros des Europarats zuständig für internationale Organisationen und Institutionen in Wien angenommen hat (im Folgenden „das Verbindungsbüro“);

IN DER ERWÄGUNG, dass das Verbindungsbüro eine Einrichtung des Europarates ist und infolgedessen das Allgemeine Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates 1 vom 2. September 1949 (im Folgenden „das Allgemeine Abkommen“), dem die Republik Österreich am 9. Mai 1957 beigetreten ist, auf das Verbindungsbüro Anwendung findet;

IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, ein Zusatzabkommen zu schließen,

SIND WIE FOLGT übereingekommen:

_____________________________

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 127/1957.

Art. 1

Text

Artikel 1

Als Einrichtung des Europarates kommen dem Verbindungsbüro die Privilegien und Immunitäten zugute, welche dem Europarat durch das Allgemeine Abkommen eingeräumt werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

In Ergänzung zu den Privilegien, die das Verbindungsbüro gemäß Artikel 7 des Allgemeinen Abkommens genießt, erhält das Verbindungsbüro folgende Privilegien:

a.              Indirekte Steuern, die in den Preisen von Gütern und Dienstleistungen, die an das Verbindungsbüro im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit geliefert oder erbracht werden, enthalten sind und die nicht lediglich Entgelt für eine öffentliche Dienstleistung sind, werden insoweit rückerstattet, als dies nach österreichischem Recht für ausländische diplomatische Vertretungen vorgesehen ist.

b.              Rechtsgeschäfte, an denen das Verbindungsbüro in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit beteiligt ist, und alle Urkunden über solche Rechtsgeschäfte sind von allen Abgaben, Beurkundungs- und Gerichtsgebühren befreit, die nicht lediglich Entgelt für eine öffentliche Dienstleistung sind.

c.              Das Verbindungsbüro ist von der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen befreit.

d.              Das Verbindungsbüro ist in Bezug auf die unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g fallenden Bediensteten des Verbindungsbüros von allen Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungseinrichtungen der Republik Österreich befreit.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1)              In Ergänzung zu den Privilegien und Immunitäten, die sie als Beamte des Europarates gemäß Artikel 17, 18 und 19 des Allgemeinen Abkommens genießen, erhalten die Bediensteten des Verbindungsbüros in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten:

a.              Schutz vor Durchsuchung des Dienstgepäcks, und bei Bediensteten, die unter Absatz 3 fallen, Schutz vor Durchsuchung des persönlichen Gepäcks.

b.              Befreiung von der Besteuerung aller Einkünfte und Vermögenswerte der Bediensteten und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern diese Einkünfte aus Quellen außerhalb der Republik Österreich stammen oder sofern sich diese Vermögenswerte außerhalb der Republik Österreich befinden.

c.              Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, ausgenommen für in der Republik Österreich befindliche Liegenschaften, soweit eine Verpflichtung zur Bezahlung solcher Steuern allein aus dem Umstand entsteht, dass die Bediensteten und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Österreich genommen haben oder beibehalten.

d.              Das Recht, zum persönlichen Gebrauch frei von Zöllen und sonstigen Abgaben, sowie frei von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und –beschränkungen folgendes einzuführen:

i)              bei ihrem ersten Dienstantritt ihre Einrichtungsgegenstände und persönliche Habe in einem oder in mehreren getrennten Transporten und innerhalb von sechs Monaten die notwendigen Ergänzungen;

ii)              alle vier Jahre einen Kraftwagen.

e.              Sollten für Bedienstete, ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, eingetragene Partner oder unterhaltsberechtigte Verwandte Sichtvermerke erforderlich sein, werden diese gebührenfrei erteilt.

f.              Die Befugnis ausländische Wertpapiere, Guthaben in fremden Währungen und andere bewegliche Vermögenswerte zu erwerben und zu besitzen, weiters das Recht, nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses beim Verbindungsbüro unbehindert ihre Zahlungsmittel in der gleichen Währung und bis zu denselben Beträgen wieder auszuführen, wie sie sie in die Republik Österreich eingeführt haben.

g.              Befreiung von der Anwendung der österreichischen Sozialversicherungsgesetze, vorausgesetzt die Bediensteten unterliegen einem vom Europarat eingerichteten Sozialversicherungssystem.

(2)              In Ergänzung zu den Privilegien und Immunitäten, die sie als Beamte des Europarates gemäß Artikel 17, 18 und 19 des Allgemeinen Abkommens genießen, erhalten österreichische Staatsangehörige und Personen mit ständigem Wohnsitz in der Republik Österreich nur die in Absatz 1 Buchstabe a und g bezeichneten Privilegien und Immunitäten.

(3)              Neben den in Absatz 1 genannten Privilegien und Immunitäten genießt der Leiter des Verbindungsbüros, sofern er oder sie nicht österreichischer Staatsbürger oder österreichische Staatsbürgerin ist oder den ständigen Wohnsitz in der Republik Österreich hat, die gleichen Privilegien und Immunitäten, wie sie Mitgliedern des diplomatischen Personals aufgrund des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt werden.

(4)              Die Bediensteten des Verbindungsbüros und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, auf die sich das Abkommen bezieht, sind von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn diese Personen österreichische Staatsbürger oder durch unionsrechtliche Bestimmungen gleichgestellte Staatsangehörige eines anderen Staates oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind.

Art. 4

Text

Artikel 4

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander vom Abschluss der Verfahren in Kenntnis gesetzt haben, die erforderlich sind, damit das Abkommen für beide Parteien bindende Wirkung erlangt.

Geschehen zu Straßburg, am 18. Februar 2011, in zwei Originalen in Englisch und Deutsch, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.