Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (USA), Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten
StF: BGBl. III Nr. 28/2011 (NR: GP XXIV RV 869 AB 913 S. 80. BR: AB 8395 S. 789.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilung gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurde am 14. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 15. März 2011 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (in der Folge als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

(a)

„Anordnung“ eine endgültige Entscheidung, die von einem Gericht im Anschluss an ein – eine oder mehrere Straftaten betreffendes – Verfahren (einschließlich des nicht auf einer Verurteilung beruhenden Verfalls) verhängt wird, und die zur Entziehung von Vermögensgegenständen oder im Falle der Vereinigten Staaten zur rechtlichen Übertragung des Eigentums führt. Geldstrafen oder Geldbußen, Opferentschädigungen und Entscheidungen über Verfahrenskosten werden nicht als „Anordnungen“ betrachtet;

(b)

„Vermögensgegenstände“ Geld und Vermögenswerte jeder Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die ein Recht an solchen Gegenständen oder ein Interesse daran belegen, die nach der Gerichtsentscheidung einer der Vertragsparteien

i)

den Ertrag aus einer Straftat oder Vermögensgegenstände im entsprechenden Wert dieses Ertrags oder

ii)

das Tatwerkzeug einer Straftat darstellen; und

(c)

„Zusammenarbeit“ die Unterstützung, die von einer Vertragspartei der anderen geleistet wurde und die zur Entziehung von Vermögensgegenständen beigetragen oder diese erleichtert hat, einschließlich der in Artikel 17 des Vertrages vom 23. Februar 1995 zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen1, dem Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung des Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe2, der in den Artikeln 7, 13, 18 bis 20, 26 und 27 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität3 und der in Artikel 5 Absatz 4, und Artikel 7, 9 Absatz 1, 11 und 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen4 beschriebenen Unterstützung.

________________

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 107/1998.

2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 7/2010.

3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 84/2005.

4 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 154/1997.

Art. 2

Text

 

Artikel 2

Zweck und Anwendungsbereich

Dieses Abkommen dient dazu, den Vertragsparteien die Aufteilung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen, die in Zusammenhang mit Straftaten entzogen wurden.

Dieses Abkommen dient ausschließlich dem Zweck der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Vertragsparteien. Dritte können aus diesem Abkommen keine Rechte oder Vorteile ableiten.

Art. 3

Text

 

Artikel 3

Für die Aufteilung von entzogenen Vermögensgegenständen maßgebliche Umstände

(1)

Eine Vertragspartei, die Vermögensgegenstände mit Hilfe der von der anderen Vertragspartei gewährte Zusammenarbeit entzogen hat, kann diese Vermögensgegenstände auf Ersuchen der anderen Vertragspartei nach ihrem Ermessen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen - unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität - aufteilen.

(2)

Eine Vertragspartei, in deren Verfügungsgewalt sich durch die Vollstreckung einer von der anderen Vertragspartei erlassenen Anordnung Vermögensgegenstände befinden, kann solche Vermögensgegenstände ebenfalls nach den in Absatz 1 genannten Grundsätzen aufteilen.

Art. 4

Text

 

Artikel 4

Ersuchen um Aufteilung entzogener Vermögensgegenstände

(1)

Eine Vertragspartei kann unter den in Artikel 3 bezeichneten Umständen eine Aufteilung der entzogenen Vermögensgegenstände begehren. Soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, kann ein solches Ersuchen innerhalb eines Jahres ab dem Datum der endgültigen Entscheidung in allen die entzogenen Vermögensgegenstände betreffenden gerichtlichen Verfahren gestellt werden.

(2)

Das Ersuchen hat die maßgeblichen Umstände der Zusammenarbeit, hinreichende Angaben zur Konkretisierung des Falles, der entzogenen Vermögensgegenstände und der befassten Behörden sowie weitere, von den Vertragsparteien im Einvernehmen bestimmte Informationen zu enthalten.

(3)

Nach Einlangen des Ersuchens um Aufteilung entzogener Vermögensgegenstände nach diesem Artikel wird die Vertragspartei, in deren Verfügungsgewalt sich die entzogenen Vermögensgegenstände befinden, das Ersuchen unverzüglich in Erwägung zu ziehen und die ersuchende Vertragspartei über die Ergebnisse der Festlegung schriftlich in Kenntnis setzen.

Art. 5

Text

 

Artikel 5

Aufteilung von entzogenen Vermögensgegenständen

(1)

Entscheidet eine Vertragspartei, die entzogenen Vermögensgegenstände aufzuteilen, so wird sie

(a)

nach ihrem Ermessen den Anteil der entzogenen Vermögensgegenstände festlegen, der dem Ausmaß der von der anderen Vertragspartei geleisteten Zusammenarbeit entspricht, und

(b)

der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens jene Geldsumme überweisen, die dem gemäß lit. a festgesetzten Anteil entspricht.

(2)

Bei Bestimmung der zu überweisenden Geldsumme kann die Vertragspartei, die über die entzogenen Vermögensgegenstände verfügt, die seit der Beschlagnahme aufgelaufenen Zinsen und Wertsteigerungen hinzurechnen und die für die Erwirkung und Erhaltung der Anordnung und der Vermögensgegenstände sowie die für die Vollstreckung der Anordnung notwendigen Kosten abziehen.

(3)

Die Vertragsparteien beabsichtigen nicht, geringfügige Vermögensgegenstände aufzuteilen. Vermögensgegenstände unter einem Wert von EUR 10.000,-- oder USD 10.000,--, je nachdem welcher Betrag am Tag der Erlassung der Anordnung höher ist, gelten als geringfügig. In Ausnahmefällen können die Vertragsparteien auch eine Aufteilung der Vermögensgegenstände unter dieser Wertgrenze vereinbaren.

(4)

Der Berücksichtigung der Rechte von Opfern der Straftaten, aus denen die eingezogenen Vermögensgegenstände stammen, ist – sofern sie ausgeforscht werden können - Vorrang vor der Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den Vertragsparteien einzuräumen.

(5)

Die Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 1 hat in Österreich das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu treffen. In den Vereinigten Staaten wird diese Entscheidung vom Department of Justice oder dem Department of the Treasury oder jeder anderen Behörde getroffen, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten dazu ermächtigt ist.

(6)

Die Entscheidungen und Festlegungen der Vertragsparteien nach diesem Abkommen können weder in der Republik Österreich noch den Vereinigten Staaten von Amerika in gerichtlichen oder anderen Verfahren angefochten werden.

Art. 6

Text

 

Artikel 6

Zahlungsmodalitäten

(1)

Soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, wird die nach Artikel 5 Absatz 1 lit. b des Vertrags zu überweisende Geldsumme gezahlt:

(a)

in der Währung der Vertragspartei, die über die entzogenen Vermögensgegenstände verfügt, und

(b)

durch Mittel des elektronischen Zahlungsverkehrs oder durch Scheck.

(2)

Die Zahlung einer solchen Geldsumme ist zu überweisen:

(a)

im Fall, in dem die Regierung der Republik Österreich eine Zahlung erhält, an das Bundesministerium für Justiz;

(b)

im Fall, in dem die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Zahlung erhält, an die Vereinigten Staaten von Amerika unter Übermittlung an das entweder vom Department of Justice oder vom Department of the Treasury bestimmte Büro oder Konto; oder

(c)

an einen anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Empfänger.

(3)

Im Einzelfall zu überweisende Geldsummen können von einer schriftlichen Verpflichtungserklärung zur Rücküberweisung gemäß Artikel 8 abhängig sein.

Art. 7

Text

 

Artikel 7

Folgen der Überweisung

(1)

Soweit wie möglich sind die überwiesenen Summen nicht mehr Gegenstand eines innerstaatlichen Verfahrens und frei von Lasten.

(2)

Die Vertragspartei, die die Geldsumme überweist, stellt keine Bedingungen im Hinblick auf deren Verwendung. Die Vertragspartei, die die Geldsumme erhält, kann diese für jeden rechtmäßigen Zweck nach ihrem Ermessen verwenden.

Art. 8

Text

 

Artikel 8

Rücküberweisung

Unbeschadet des Artikels 7 erstattet die Vertragspartei die Geldsumme, die sie nach Artikel 6 erhalten hat, über schriftliches Ersuchen in entsprechender Höhe in der Währung der anderen Vertragspartei, wenn

(a)

die Anordnung durch eine innerstaatliche Gerichtsentscheidung aufgehoben wird, oder die Vertragspartei, die die Summe überwiesen hat, durch ein innerstaatliches Gericht verpflichtet wird, einen Anspruch im Hinblick auf die Einziehungsentscheidung zu befriedigen; oder

(b)

die Vertragspartei, die die Summe überwiesen hat, durch eine Entscheidung eines supra- oder internationalen Gerichts verpflichtet wird, einen Anspruch im Hinblick auf die Einziehungsentscheidung zu befriedigen; oder

(c)

die Vertragspartei, die die Summe überwiesen hat, einen Vergleich schließt, der eine Geldzahlung zur Befriedigung von Ansprüchen im Hinblick auf die Einziehungsentscheidung erfordert, um ein justizielles Verfahren vor einem innerstaatlichen, supra- oder internationalen Gericht zu vermeiden oder zu beenden.

Das schriftliche Ersuchen um Rücküberweisung der Summe wird innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Umstände nach Buchstabe a, b oder c gestellt und wird den Grund für die Rücküberweisung erläutern. Die erstattete Summe wird ausschließlich zur Erfüllung der durch a, b oder c auferlegten, im schriftlichen Ersuchen um Rücküberweisung dargelegten Verpflichtungen verwendet.

Art. 9

Text

 

Artikel 9

Zuständige Behörden

Der gesamte Geschäftsverkehr zwischen den Vertragsparteien nach den Bestimmungen dieses Abkommens wird von den in Artikel 2 des Vertrages vom 23. Februar 1995 zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen genannten zentralen Behörden und erforderlichenfalls den folgenden Behörden geführt:

(a)

für die Regierung der Republik Österreich: vom Bundesministerium für Justiz, Abteilung für internationale Strafsachen;

(b)

für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: vom Office of International Affairs, Criminal Division, United States Department of Justice. Darüber hinaus kann die Regierung der Republik Österreich Ersuchen um Aufteilung direkt an die zuständige Unterbehörde des United States Department of Justice oder des United States Department of Treasury richten;

(c)

von anderen von einer Vertragspartei festgelegten Behörden.

Art. 10

Text

 

Artikel 10

Verhältnis zu anderen Rechtsakten oder Verträgen

Die Verpflichtungen der Republik Österreich gegenüber der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben durch dieses Abkommen unberührt.

Art. 11

Text

 

Artikel 11

Konsultationen

Über Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen über die Auslegung, die Anwendung oder die Umsetzung dieses Abkommens im Allgemeinen oder im Hinblick auf einen besonderen Fall auf.

Art. 12

Text

 

Artikel 12

Inkrafttreten

(1)

Dieses Abkommen tritt 90 Tage nach der Mitteilung der Republik Österreich an die Vereinigten Staaten von Amerika, dass die für die Anwendung des Abkommens notwendigen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind, in Kraft.

(2)

Dieses Abkommen ist auf nach seinem Inkrafttreten entzogene Vermögensgegenstände anzuwenden. Das Abkommen ist darüber hinaus auf die im Zeitpunkt der Unterzeichung beschlagnahmten Vermögensgegenstände anzuwenden, für die ein Ersuchen um Aufteilung bereits zuvor gestellt wurde und welches innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens schriftlich aufrechterhalten wird.

Art. 13

Text

 

Artikel 13

Kündigung des Abkommens

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Einlangen der Mitteilung wirksam.

 

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen dazu ordnungsgemäß Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen zu Wien, am 29. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.